Angriffe auf Geflüchtete Mehr rechte Attacken Die Angriffszahlen auf Asylbewerber:innen und Asylunterkünfte steigen. Ist das eine Folge des rechten Diskurses? Von Moritz Müllender 15.6.2023
Vorlage auf Innenministerkonferenz Gegen queerfeindliche Gewalt LSBTIQ*-feindliche Kriminalität steigt. Nun will Innenministerin Faeser Polizei-Ansprechstellen schaffen. Doch einige Länder sind dagegen. Von Konrad Litschko 15.6.2023
Union will Härte gegen Letzte Generation Innenminister gegen Klebeprotest Auf der Innenministerkonferenz plädiert die Union für ein härteres Vorgehen. Das BKA sieht eine Hochburg in Baden-Württemberg. Von Konrad Litschko 14.6.2023
Innenministerkonferenz beredet Migration Innenminister für noch mehr Härte Nach der EU-Asylreform will die Innenministerkonferenz weitere Verschärfungen beraten. Indien oder Georgien sollen sichere Herkunftsstaaten werden. Von Konrad Litschko 13.6.2023
Innenminister contra „Letzte Generation“ Klima-Kleber kriminell? Die Union-Innenminister der Länder wollen prüfen, ob die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung ist. Die Justiz ist da bislang milder. Von Konrad Litschko und Susanne Schwarz 2.12.2022
Plan der Innenministerkonferenz Vorratsdatenzoff ohne Ende Die Innenminister wollen die Vorratsdatenspeicherung. Justizminister Buschmann hält dagegen. Der Streit entzweit selbst Landesregierungen. Von Konrad Litschko 30.11.2022
Vor der Innenministerkonferenz Scharfe Töne gegen Klimaprotest Die Innenminister:innen machen die „Letzte Generation“ zum Thema ihrer Konferenz – und prüfen, ob sie ihre Polizeigesetze verschärfen. Von Konrad Litschko 28.11.2022
Konferenz der Innenminister:innen Zehn Milliarden in zehn Jahren Auch wegen des Kriegs wollen die Innenminister:innen mehr für den Bevölkerungsschutz tun. Beim Einsatz gegen Kindesmissbrauch wird es kontrovers. Von Konrad Litschko 3.6.2022
Innenministerkonferenz startet Mit allen Mitteln gegen den Hass Die Innenministerkonferenz will gegen Onlinehetze vorgehen – auch mit umstrittenen Maßnahmen wie der Vorratsdatenspeicherung. FDP und Grüne bremsen. Von Konrad Litschko 1.6.2022
Erstmals auf Innenministerkonferenz Queerfeindliche Gewalt im Blick Erstmals widmet sich die Innenministerkonferenz Straftaten gegen LSBTI. Geplant ist eine bessere Erfassung. Gleiches auch für Gewalt gegen Frauen. Von Konrad Litschko 1.12.2021
Innenminister gegen Coronaprotest „Querdenkern“ Paroli bieten Der Coronaprotest widersetzt sich Verboten, impfende Ärzte beklagen Bedrohungen. Die Innenminister:innenkonferenz will nun reagieren. Von Konrad Litschko 1.12.2021
Konferenz der Landesminister Innenminister für mehr Überwachung Sicherheitsbehörden sehen eine Radikalisierung in der linken Szene. Der Verfassungsschutz warnt vor autonomen Kleingruppen. Von Konrad Litschko 16.6.2021
Anonymität von Aktivist:innen Innenminister gegen Fingerkleberei Aktivist:innen verkleben bei Protesten ihre Fingerkuppen, um nicht identifiziert zu werden. Die Innenminister wollen dagegen nun vorgehen. Von Konrad Litschko 16.6.2021
Vorstoß zur Innenministerkonferenz Antisemitische Taten besser fassen Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen wollen Straftaten aus Judenhass präziser registrieren lassen. Antisemitismus müsse effektiver bekämpft werden. 14.6.2021
Reichskriegsflaggen und Rechtsextreme Kein generelles Verbot Die Innenministerkonferenz plant einen Mustererlass gegen Reichs- und Reichskriegsflaggen. Dabei kommt es auf die Umstände der Präsentation an. Von Christian Rath 13.6.2021
Streit auf der Innenministerkonferenz Fällt der Syrien-Abschiebestopp? Auf der Innenministerkonferenz wollen Seehofer und die Union durchsetzen, Gefährder wieder nach Syrien abzuschieben. SPD und Pro Asyl warnen. Von Konrad Litschko 10.12.2020
Abschiebungen nach Syrien Seehofers Weihnachtswunsch Innenminister Seehofer will wieder in das Bürgerkriegsland abschieben. Die SPD-Länder wollen nicht mitmachen. Ab Donnerstag beginnen Beratungen. Von Sabine am Orde 7.12.2020
Berliner Antidiskriminierungsgesetz Erst meckern, dann verstehen Berlins Gesetz gegen staatliche Diskriminierung tritt unverändert in Kraft. Die Kritik anderer Länder beruhte auf falschen Annahmen. Von Erik Peter 21.6.2020
Innenminister beraten über Missbrauch Dauerkampf um Speicherpflicht Die Union fordert vor der Innenministerkonferenz, die Vorratsdatenspeicherung wiederzubeleben, um Missbrauch zu bekämpfen. Die SPD ist skeptisch. Von Konrad Litschko 17.6.2020
Nach Corona-Stopp Union will wieder abschieben Die Innenminister von CDU und CSU wollen nach dem pandemiebedingten Abschiebestopp bald wieder ausweisen – sogar nach Syrien. Von Dinah Riese und Konrad Litschko 16.6.2020
