Abschiebungen nach Afghanistan Fahrlässige Symbolpolitik Kommentar von Christian Jakob Geht es nach der Union, sollen Straftäter nach Afghanistan abgeschoben werden. Statt der Straftäter werden so Kriegsverbrecher resozialisiert. 20.6.2024
Gewaltschutz für Frauen Fußfesseln für Täter gefordert Jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Die Innenminister wollen Gewaltschutz verbessern: mit Anti-Gewalt-Trainings und Fußfesseln. 18.6.2024
Gewalt gegen Politiker Alle Engagierten schützen Kommentar von Christian Rath Warum sollte der Angriff auf Mandatsträger:innen härter bestraft werden als der auf einfache Parteimitglieder und andere ehrenamtlich Engagierte? 9.5.2024
Angriffe auf Politiker:innen Festnahme nach Attacke auf Giffey Tage nach dem Angriff auf SPD-Europapolitiker Ecke in Sachsen wird die Berliner Senatorin Giffey attackiert. Ein 74-Jähriger wird festgenommen. Von Rainer Rutz 8.5.2024
Rückführungen in den Iran Abschiebestopp aufgehoben Die Menschenrechtslage im Iran bleibt wegen Hinrichtungen, Folter und Willkür katastrophal. Deutschland will dennoch wieder dorthin abschieben. Von Tobias Bachmann 2.1.2024
Terrorgefahr in Deutschland Stoisches Glühweintrinken Die Innenminister sind alarmiert, wollen gegen Islamisten vorgehen. Beim Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz feiert man trotzdem. Von Konrad Litschko 9.12.2023
Innenministerkonferenz zur Nahostdebatte „Bollwerk gegen Antisemitismus“? Die Innenministerkonferenz widmet sich dem Kampf gegen Judenhass und diskutiert Gesetzesverschärfungen. Innenministerin Faeser ist hierfür offen. Von Konrad Litschko 7.12.2023
Streit um Cannabis-Gesetz Etwas zu freigiebig Das Cannabisgesetz fliegt von der Agenda im Bundestag. Stattdessen beschäftigt sich die Innenministerkonferenz damit. Von Manuela Heim und Konrad Litschko 6.12.2023
Innenministerkonferenz in Berlin Mehr Härte gegen Migration Die Innenminister:innenkonferenz will mehr Länder als sichere Herkunftsstaaten einstufen und Messer in Zügen verbieten. Die Kritik folgt prompt. Von Konrad Litschko 16.6.2023
Angriffe auf Geflüchtete Mehr rechte Attacken Die Angriffszahlen auf Asylbewerber:innen und Asylunterkünfte steigen. Ist das eine Folge des rechten Diskurses? Von Moritz Müllender 15.6.2023
Vorlage auf Innenministerkonferenz Gegen queerfeindliche Gewalt LSBTIQ*-feindliche Kriminalität steigt. Nun will Innenministerin Faeser Polizei-Ansprechstellen schaffen. Doch einige Länder sind dagegen. Von Konrad Litschko 15.6.2023
Union will Härte gegen Letzte Generation Innenminister gegen Klebeprotest Auf der Innenministerkonferenz plädiert die Union für ein härteres Vorgehen. Das BKA sieht eine Hochburg in Baden-Württemberg. Von Konrad Litschko 14.6.2023
Innenministerkonferenz beredet Migration Innenminister für noch mehr Härte Nach der EU-Asylreform will die Innenministerkonferenz weitere Verschärfungen beraten. Indien oder Georgien sollen sichere Herkunftsstaaten werden. Von Konrad Litschko 13.6.2023
Innenminister contra „Letzte Generation“ Klima-Kleber kriminell? Die Union-Innenminister der Länder wollen prüfen, ob die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung ist. Die Justiz ist da bislang milder. Von Konrad Litschko und Susanne Schwarz 2.12.2022
Plan der Innenministerkonferenz Vorratsdatenzoff ohne Ende Die Innenminister wollen die Vorratsdatenspeicherung. Justizminister Buschmann hält dagegen. Der Streit entzweit selbst Landesregierungen. Von Konrad Litschko 30.11.2022
Vor der Innenministerkonferenz Scharfe Töne gegen Klimaprotest Die Innenminister:innen machen die „Letzte Generation“ zum Thema ihrer Konferenz – und prüfen, ob sie ihre Polizeigesetze verschärfen. Von Konrad Litschko 28.11.2022
Konferenz der Innenminister:innen Zehn Milliarden in zehn Jahren Auch wegen des Kriegs wollen die Innenminister:innen mehr für den Bevölkerungsschutz tun. Beim Einsatz gegen Kindesmissbrauch wird es kontrovers. Von Konrad Litschko 3.6.2022
Innenministerkonferenz startet Mit allen Mitteln gegen den Hass Die Innenministerkonferenz will gegen Onlinehetze vorgehen – auch mit umstrittenen Maßnahmen wie der Vorratsdatenspeicherung. FDP und Grüne bremsen. Von Konrad Litschko 1.6.2022
Erstmals auf Innenministerkonferenz Queerfeindliche Gewalt im Blick Erstmals widmet sich die Innenministerkonferenz Straftaten gegen LSBTI. Geplant ist eine bessere Erfassung. Gleiches auch für Gewalt gegen Frauen. Von Konrad Litschko 1.12.2021
Innenminister gegen Coronaprotest „Querdenkern“ Paroli bieten Der Coronaprotest widersetzt sich Verboten, impfende Ärzte beklagen Bedrohungen. Die Innenminister:innenkonferenz will nun reagieren. Von Konrad Litschko 1.12.2021
