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Silhouette eines Mannes vor brennenden Barrikaden

Konferenz der Landesminister

Innenminister für mehr Überwachung

Sicherheitsbehörden sehen eine Radikalisierung in der linken Szene. Der Verfassungsschutz warnt vor autonomen Kleingruppen.
Von Konrad Litschko

16.6.2021

Mit Sekundenkleber und Glitter verschmiert ein Aktivist seine Hände

Anonymität von Ak­ti­vis­t:in­nen

Innenminister gegen Fingerkleberei

Ak­ti­vis­t:in­nen verkleben bei Protesten ihre Fingerkuppen, um nicht identifiziert zu werden. Die Innenminister wollen dagegen nun vorgehen.
Von Konrad Litschko

16.6.2021

Ermittler der Polizei sammeln Beweise an einem Gebäude an dem Brandspuren zu erkennen sind

Vorstoß zur Innenministerkonferenz

Antisemitische Taten besser fassen

Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen wollen Straftaten aus Judenhass präziser registrieren lassen. Antisemitismus müsse effektiver bekämpft werden.

14.6.2021

schwarz-weiß-rote Reichsflagge geschwenkt vor dem Reichstag

Reichskriegsflaggen und Rechtsextreme

Kein generelles Verbot

Die Innenministerkonferenz plant einen Mustererlass gegen Reichs- und Reichskriegsflaggen. Dabei kommt es auf die Umstände der Präsentation an.
Von Christian Rath

13.6.2021

Georg Maier und Journalisten vor der konferenz

Streit auf der Innenministerkonferenz

Fällt der Syrien-Abschiebestopp?

Auf der Innenministerkonferenz wollen Seehofer und die Union durchsetzen, Gefährder wieder nach Syrien abzuschieben. SPD und Pro Asyl warnen.
Von Konrad Litschko

10.12.2020

Menschen gehen an beschädigten Gebäuden im palästinensischen Flüchtlingslager Yarmouk am südlichen Stadtrand von Damaskus vorbei

Abschiebungen nach Syrien

Seehofers Weihnachtswunsch

Innenminister Seehofer will wieder in das Bürgerkriegsland abschieben. Die SPD-Länder wollen nicht mitmachen. Ab Donnerstag beginnen Beratungen.
Von Sabine am Orde

7.12.2020

Bundespolizisten kontrollieren eine an die Wand gestellte Person

Berliner Antidiskriminierungsgesetz

Erst meckern, dann verstehen

Berlins Gesetz gegen staatliche Diskriminierung tritt unverändert in Kraft. Die Kritik anderer Länder beruhte auf falschen Annahmen.
Von Erik Peter

21.6.2020

Serverraum in einem Keller

Innenminister beraten über Missbrauch

Dauerkampf um Speicherpflicht

Die Union fordert vor der Innenministerkonferenz, die Vorratsdatenspeicherung wiederzubeleben, um Missbrauch zu bekämpfen. Die SPD ist skeptisch.
Von Konrad Litschko

17.6.2020

Polizeibeamte begleiten einen Afghanen auf dem Flughafen Leipzig-Halle in ein Charterflugzeug

Nach Corona-Stopp

Union will wieder abschieben

Die Innenminister von CDU und CSU wollen nach dem pandemiebedingten Abschiebestopp bald wieder ausweisen – sogar nach Syrien.
Von Dinah Riese und Konrad Litschko

16.6.2020

Berliner Antidiskriminierungsgesetz

Seehofer wittert Wahnsinn

Vor der Konferenz der Innenminister wird der Berliner Vorstoß gegen staatliche Diskriminierung scharf kritisiert – vor allem von CSU-Politikern.
Von Susanne Memarnia

17.6.2020

Innenminister stellen sich für ein Foto auf

Debatte der Innenminister

Doch abschieben nach Syrien?

Die Innenminister wollen Straftäter nach Syrien abschieben. Das wird vorerst aber nicht passieren. Die Empörung ist dennoch groß.
Von Konrad Litschko

5.12.2019

Blick in einen Server-Raum

Streit um Vorratsdatenspeicherung

Sie ist wieder da

Die Union drängt wieder auf die Vorratsdatenspeicherung. In der SPD trifft sie nun aber auf eine neue, starke Gegnerin: Saskia Esken.
Von Konrad Litschko

3.12.2019

Vereidigung von neuen Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärtern samt traditionellem Mützenwurf in der Lanxess-Arena

Innenministerkonferenz zu rechten Netzen

Der Feind in den eigenen Reihen

Gibt es rechte Netzwerke in den Sicherheitsbehörden? Innenminister und Behörden wollen dem nachgehen, aber das Unterfangen ist schwierig.
Von Konrad Litschko

2.12.2019

Drei Männer vor Mikrofonen: Boris Pistorius, Horst Seehofer und Hans-Joachim Grote

Innenministerkonferenz in Kiel

Schmuserunde mit Streitthemen

Ob nach Afghanistan abgeschoben wird, ist noch immer zwischen Unions- und SPD-Ländern umstritten. Für Syrien bleibt der Abschiebestopp.
Von Esther Geißlinger

14.6.2019

Amazons Echo Dot

Umgang mit Amazons Alexa

Keine neuen Polizei-Befugnisse

Die Polizei brauche keine neuen Befugnisse zum Auslesen smarter Haushaltsgeräte, sagen die Innenminister. Die Polizei hat diese Möglichkeiten längst.
Von Christian Rath

14.6.2019

Polizisten bei ihrer Vereidigung

Rechte Umsturz-Aufrufe

„Schließt euch an!“

Rechte sehen einen „Tag X“ aufkommen – und rufen Polizisten, Soldaten und Verfassungs­schützer zum Widerstand auf.
Von Christian Jakob und Konrad Litschko

13.6.2019

Ein afghanischer Polizist überquert eine Verkehrsinsel, neben ihm ist ein Autowrack zu sehen. Im Hintergrund sieht man mehr Polizei und Medienvertreter.

Abschiebungen nach Afghanistan

SPD-Innenminister gegen Ausweitung

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will, dass die Bundesländer rigoroser nach Afghanistan abschieben. Dagegen wehren sich die SPD-Innenminister.
Von Dinah Riese

12.6.2019

Bundesinnenminister Horst Seehofer und Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht

Innenministerkonferenz in Magdeburg

Abschiebestopp bleibt in Kraft

Die Innenminister verlängern den Abschiebestopp für Syrer*innen. Für straffällige Asylsuchende planen sie ein Punktesystem.
Von Konrad Litschko

30.11.2018

Brennende bengalische Feuer im Stadion, davor stehen Polizisten

Debatte um Pyrotechnik im Stadion

Mäurer fordert Knast für Pyrotechnik

Innensenator Mäurer (SPD) unterstützt einen CDU-Vorstoß auf der Innenministerkonferenz zu härteren Strafen für Pyro. Linke und Grüne kritisieren das.
Von Gareth Joswig

28.11.2018

Mit Punktesystem noch einfacher: abgelehnte Asylbewerber steigen am Baden-Airport in Rheinmünster im Rahmen einer landesweiten Sammelabschiebung in ein Flugzeug

Pistorius vor Innenministerkonferenz

Punktesystem für asylsuchende Täter

Das Bundeskriminalamt legt ein neues Bewertungssystem für straffällig gewordene Asylsuchende vor. Niedersachsens Innenminister Pistorius befürwortet das.

28.11.2018