Auf der Innenministerkonferenz wollen Seehofer und die Union durchsetzen, Gefährder wieder nach Syrien abzuschieben. SPD und Pro Asyl warnen.
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Typ: Bericht
Innenminister Seehofer will wieder in das Bürgerkriegsland abschieben. Die SPD-Länder wollen nicht mitmachen. Ab Donnerstag beginnen Beratungen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Berlins Gesetz gegen staatliche Diskriminierung tritt unverändert in Kraft. Die Kritik anderer Länder beruhte auf falschen Annahmen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Union fordert vor der Innenministerkonferenz, die Vorratsdatenspeicherung wiederzubeleben, um Missbrauch zu bekämpfen. Die SPD ist skeptisch.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Innenminister von CDU und CSU wollen nach dem pandemiebedingten Abschiebestopp bald wieder ausweisen – sogar nach Syrien.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Vor der Konferenz der Innenminister wird der Berliner Vorstoß gegen staatliche Diskriminierung scharf kritisiert – vor allem von CSU-Politikern.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Innenminister wollen Straftäter nach Syrien abschieben. Das wird vorerst aber nicht passieren. Die Empörung ist dennoch groß.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Union drängt wieder auf die Vorratsdatenspeicherung. In der SPD trifft sie nun aber auf eine neue, starke Gegnerin: Saskia Esken.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Gibt es rechte Netzwerke in den Sicherheitsbehörden? Innenminister und Behörden wollen dem nachgehen, aber das Unterfangen ist schwierig.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ob nach Afghanistan abgeschoben wird, ist noch immer zwischen Unions- und SPD-Ländern umstritten. Für Syrien bleibt der Abschiebestopp.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Polizei brauche keine neuen Befugnisse zum Auslesen smarter Haushaltsgeräte, sagen die Innenminister. Die Polizei hat diese Möglichkeiten längst.
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Typ: Bericht
Rechte sehen einen „Tag X“ aufkommen – und rufen Polizisten, Soldaten und Verfassungsschützer zum Widerstand auf.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will, dass die Bundesländer rigoroser nach Afghanistan abschieben. Dagegen wehren sich die SPD-Innenminister.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Innenminister verlängern den Abschiebestopp für Syrer*innen. Für straffällige Asylsuchende planen sie ein Punktesystem.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Innensenator Mäurer (SPD) unterstützt einen CDU-Vorstoß auf der Innenministerkonferenz zu härteren Strafen für Pyro. Linke und Grüne kritisieren das.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Das Bundeskriminalamt legt ein neues Bewertungssystem für straffällig gewordene Asylsuchende vor. Niedersachsens Innenminister Pistorius befürwortet das.
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Typ: Bericht
Linke Proteste gegen die Leipziger Innenministertagung verlaufen ohne große Zwischenfälle. Die Szene kritisiert die zunehmende staatliche Überwachung.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: taz.gazete
Typ: Bericht
Der Vorschlag der Union, Straftäter wieder nach Syrien zu schicken, ist erstmal vom Tisch. Der Abschiebestopp ist um ein Jahr verlängert.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Innenminister wollen die Szene der Prepper beobachten. Im Visier ist ein Netzwerk mit Nähe zu Rechten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Problem verdachtsunabhängiger Polizeikontrollen muss sachlich diskutiert werden. Stattdessen verflacht die Debatte im Wahlkampf.
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Typ: Kommentar
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