Innenministerkonferenz | taz.de

@media screen and (max-width: 768px){ * { transition: none !important; } } .taz-header { transition: none !important; } .portal-and-second-level-wrapper * { transition: none !important; } .taz-header-container { position: static !important } picture > *:not(noscript) { display: none !important } .randomizeList-0.is-hidden:first-of-type, .randomizeList-1.is-hidden:first-of-type{ display: flex !important } .readMoreContent-wrapper>.readMoreContent { max-height: fit-content !important } .no-js-show { display: block !important } .scroll-button { display: none; } .navbar-second-level{ overflow-x: auto }

Innenministerkonferenz

Einblick in eine Einzelzelle / Kriseninterventions-Zelle In der Maßregelvollzugsklinik

Schärfere Gesetze für psychisch Kranke

„Ein Restrisiko bleibt immer“

Die Innenminister*innen der Länder wollen schärfere Regeln im Umgang mit psychisch Erkrankten. Expert*innen sehen die Pläne skeptisch.

Von Luisa Faust

11.7.2025

Menschen in weißen Schutzanzügen laufen über einen Bahnsteig

Gewalt und psychische Krankheiten

Risikomanagement ersetzt Hilfe

Nach Angriffen von psychisch Kranken reden Politiker:innen über Zusammenarbeit von Gesundheits- und Sicherheitsbehörden. Doch was heißt das?

Von Eiken Bruhn

21.6.2025

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt spricht während der Innenministerkonferenz (IMK) 2025 neben Ulrich Mäurer (SPD)

Umgang mit der AfD

Arbeitsgruppe zur Entwaffnung soll „zügig“ kommen

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang mit AfD-Beamt*innen kommt schneller als erwartet. Innenminister Dobrindt dachte, es würde länger dauern.

Von Gareth Joswig

19.6.2025

Hamburgs Innensenator Andy Grote (ganz links) neben den Nominierten zum "Abschiebeminister 2025": Bremens Innensenator Ulli Mäurer, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Berlins Innensenatorin Iris Sprange, bei der Innenministerkonferenz 2025

Jugendorganisation verleiht Negativpreis

Wer wird der Super-Abschieber?

Während der Innenministerkonferenz wählen „Jugendliche ohne Grenzen“ einen „Abschiebeminister“. Nominiert sind Politiker aus Berlin, Bayern und Bremen.

Von Lotta Drügemöller

13.6.2025

Innenministerin Faeser mit ihrem österreichischen Amtskollegen Karner im Gespräch.

Faesers letzte Amtstage

Grenzkontrollen zur Migrationsbekämpfung – ja oder nein?

Die Innenminister der deutschsprachigen Länder demonstrieren bei einem Treffen Geschlossenheit. Deutschlands Vorgehen wird trotzdem kritisiert.

Von Florian Bayer

29.4.2025

Ein Polizist schaut Kleidung an, die auf einem Waldboden liegt

Innenminister*innenkonferenz

Die Liste des Grauens für Geflüchtete

Kommentar von Frederik Eikmanns

Auf der Innenminster*innenkonferenz wird die Migrationspolitik diskutiert. Die aktuellen Vorschläge sind moralisch falsch und rechtlich fragwürdig.

4.12.2024

Ein Flugzeug steht vor dem Gebäude des Hamburger Flughafens

Innenminister zur Migrationspolitik

Härter, immer härter

Mehr Zurückweisungen und Abschiebungen: Auf der bevorstehenden Innenministerkonferenz soll erneut migrationspolitische Strenge demonstriert werden.

Von Konrad Litschko und Frederik Eikmanns

3.12.2024

Ein Sicherheitsmann in schwarzer Kampfmontur hält ein Auto an

Abschiebungen nach Afghanistan

Fahrlässige Symbolpolitik

Kommentar von Christian Jakob

Geht es nach der Union, sollen Straftäter nach Afghanistan abgeschoben werden. Statt der Straftäter werden so Kriegsverbrecher resozialisiert.

20.6.2024

Eine Demonstrationen gegen Gewalt gegen Frauen, auf einem Schild steht "Femizide stoppen!"

Gewaltschutz für Frauen

Fußfesseln für Täter gefordert

Jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Die Innenminister wollen Gewaltschutz verbessern: mit Anti-Gewalt-Trainings und Fußfesseln.

18.6.2024

Ein Demonstrant unter vielen hält ein Plakat gegen Gewalt an Politikern hoch

Gewalt gegen Politiker

Alle Engagierten schützen

Kommentar von Christian Rath

Warum sollte der Angriff auf Mandatsträger:innen härter bestraft werden als der auf einfache Parteimitglieder und andere ehrenamtlich Engagierte?

9.5.2024

Das Bild zeigt Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD)

Angriffe auf Politiker:innen

Festnahme nach Attacke auf Giffey

Tage nach dem Angriff auf SPD-Europapolitiker Ecke in Sachsen wird die Berliner Senatorin Giffey attackiert. Ein 74-Jähriger wird festgenommen.

Von Rainer Rutz

8.5.2024

Personen zwischen iranischen Fahnen

Rückführungen in den Iran

Abschiebestopp aufgehoben

Die Menschenrechtslage im Iran bleibt wegen Hinrichtungen, Folter und Willkür katastrophal. Deutschland will dennoch wieder dorthin abschieben.

Von Tobias Bachmann

2.1.2024

Plakate, die an die israelischen Geiseln erinnern hängen an einem Ampelmast, im Hintergrund ist ein Weihnachtsmarkt zu sehen

Terrorgefahr in Deutschland

Stoisches Glühweintrinken

Die Innenminister sind alarmiert, wollen gegen Islamisten vorgehen. Beim Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz feiert man trotzdem.

Von Konrad Litschko

9.12.2023

Protestierende vor Wasserwerfern auf einer Anti-Israel-Demonstraiton in Frankfurt am 18. Oktober.

Innenministerkonferenz zur Nahostdebatte

„Bollwerk gegen Antisemitismus“?

Die Innenministerkonferenz widmet sich dem Kampf gegen Judenhass und diskutiert Gesetzesverschärfungen. Innenministerin Faeser ist hierfür offen.

Von Konrad Litschko

7.12.2023

Deckel über einer Cannabis Pflanze wird mit blauen Handschuhen geschlossen

Streit um Cannabis-Gesetz

Etwas zu freigiebig

Das Cannabisgesetz fliegt von der Agenda im Bundestag. Stattdessen beschäftigt sich die Innenministerkonferenz damit.

Von Manuela Heim und Konrad Litschko

6.12.2023

Politiker:innen sitzen an einem Konferenztisch

Innenministerkonferenz in Berlin

Mehr Härte gegen Migration

Die Innenminister:innenkonferenz will mehr Länder als sichere Herkunftsstaaten einstufen und Messer in Zügen verbieten. Die Kritik folgt prompt.

Von Konrad Litschko

16.6.2023

Eine zerborstene Scheibe und Absperrband vor einem Gebäude

Angriffe auf Geflüchtete

Mehr rechte Attacken

Die Angriffszahlen auf Asylbewerber:innen und Asylunterkünfte steigen. Ist das eine Folge des rechten Diskurses?

Von Moritz Müllender

15.6.2023

Bundesinnenministerin Nancy Faeser stützt ihren Kopf in die Hände

Vorlage auf Innenministerkonferenz

Gegen queerfeindliche Gewalt

LSBTIQ*-feindliche Kriminalität steigt. Nun will Innenministerin Faeser Polizei-Ansprechstellen schaffen. Doch einige Länder sind dagegen.

Von Konrad Litschko

15.6.2023

Ein Handabdruck auf nassem Asphalt

Union will Härte gegen Letzte Generation

Innenminister gegen Klebeprotest

Auf der Innenministerkonferenz plädiert die Union für ein härteres Vorgehen. Das BKA sieht eine Hochburg in Baden-Württemberg.

Von Konrad Litschko

14.6.2023

rotes Plakat "cross borders not lines" in schwarzer Schrift vor dem Reichstag

Innenministerkonferenz beredet Migration

Innenminister für noch mehr Härte

Nach der EU-Asylreform will die Innenministerkonferenz weitere Verschärfungen beraten. Indien oder Georgien sollen sichere Herkunftsstaaten werden.

Von Konrad Litschko

13.6.2023

10 Ausgaben für 10 Euro

Die Wochenzeitung mit taz-Blick

Unsere wochentaz bietet jeden Samstag Journalismus, der es nicht allen recht macht und Stimmen, die man woanders nicht hört. Jetzt zehn Wochen lang kennenlernen.

Jeden Samstag als gedruckte Zeitung frei Haus
Zusätzlich digitale Ausgabe inkl. Vorlesefunktion
Mit Zukunftsteil zu Klima, Wissen & Utopien
Mit Regionalteil „Stadtland“ für alles Wichtige zwischen Dorf und Metropole