Einstimmiger Beschluss Innenminister für NPD-Verbot Einstimmig, aber mit einer Protokollnotiz: Auf ihrer Herbsttagung beschlossen die Innenminister von Bund und Ländern einstimmig einen neuen Antrag zum NPD-Verbot. 5.12.2012
Kommentar Waffenregister Ein Register verhindert keine Morde Kommentar von Sebastian Erb Man braucht keine Datenbank um zu wissen, dass es in Deutschland zu viele Waffen gibt. Doch dagegen macht die schwarz-gelbe Koalition nichts. 19.11.2012
Kommentar NPD in Karlsruhe Heftiger Aktionismus Kommentar von Christian Rath Die NPD will von Karlsruhe wissen, ob sie verfassungsfeindlich ist. Wer das populistisch findet, sollte mal in den Spiegel schauen. 14.11.2012
Verbot von Petas Holocaustvergleich Masttiere sind keine KZ-Häftlinge Der Europäischen Gerichtshofs bestätigt das Verbot der Peta Kampagne. Der Holocaustvergleich verstößt gegen das Persönlichkeitsrecht heute lebender Juden. 8.11.2012
