Einstimmiger Beschluss: Innenminister für NPD-Verbot

Einstimmig, aber mit einer Protokollnotiz: Auf ihrer Herbsttagung beschlossen die Innenminister von Bund und Ländern einstimmig einen neuen Antrag zum NPD-Verbot.

Innenminister als Antifa? Ein Verbot der NPD beseitigt Nazis leider nicht.

Bild: dapd

ROSTOCK afp | Nach monatelanger Diskussion haben sich die Innenminister der Länder auf einen neuen Antrag zum Verbot der rechtsextremen NPD geeinigt.

Auf ihrer Herbsttagung in Rostock beschlossen die Ressortchefs einstimmig eine entsprechende Empfehlung an die Ministerpräsidenten, wie Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am Mittwoch mitteilte. „Die Demokratie in Deutschland ist wehrhaft“, sagte Caffier.

Der Bund, Hessen und das Saarland verwiesen allerdings in einer Protokollnotiz darauf, dass sie bei einem neuen Verfahren erhebliche Risiken sehen.

Nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung können das Verbot einer Partei beantragen. Der Anstoß zu einem neuen NPD-Verfahren wird nun voraussichtlich von den Ländern über den Bundesrat ausgehen: Nach der Innenministerkonferenz beraten am Donnerstag die Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen. Auf ihre Empfehlung hin könnte der Bundesrat einen Beschluss für eine Klage in Karlsruhe fassen.

Ein erster Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil Informanten des Verfassungsschutzes bis in die Führungsebenen der rechtsextremen Partei tätig waren.

Comments

[Heiko]

Mit dem NPD-Verbotsverfahren soll eine verfassungsfeindliche Partei verboten werden. Das kann ich verstehen. Aber außer der NDP gibt es noch mehr verfassungsfeindliche Parteien, z.B. sind weite Teile der LINKSPARTEI linksradikal, stellen die Eigentumsfrage und wollen den Sozialismus. Ist das etwas nicht verfassungsfeindlich? Der entscheidende Unterschied der LINKEN zur NDP besteht aber darin, das die LINKE zahlenmäßig erheblich stärker ist, über ca. 170 Landtagsabgeordnete verfügt (gegenüber 13 der NPD) und das die LINKE zusätzlich im Bundestag sitzt und sogar regelmäßig in den Medien ihre Meinung sagen darf.

Dagegen ist die NPD zahlenmäßig völlig unbedeutend.

Warum verbietet man dann nicht die LINKE, sie stellt doch inhaltlich und zahlenmäßig die weit größere Gefahr dar? Wieso wird das nin den Medien überhaupt nicht angesprochen? Hier liegt eine Schieflage vor, die ich nicht nachvollziehen kann.

[Dresdener]

.. meiner Meinung nach ist es maßgeblich für eine Patei und deren Ziele, was in ihrem Parteiprogramm steht! Also rate ich jedem der an konstruktiver Diskussion intressiert ist, deren Progamm zu lesen und sich dann eine Meinung zu bilden!

[Celsus]

Soll wirklich das NPD-Verbotsverfahren das einzige Projekt gegen den Rechtsextremismus sein? Ich muss mich schon schwer wundern über die miserable Arbeit der Innenminister von CDU, CSU und SPD.

 

Wob elbien denn die Verbote von rechtsextremen Vereinen? Wo bleibt die kooperative Verzahnung mit Organisationen wie EXIT? Wo bleibt die Strafverfolgung von Rechtsextremen, die immer wieder andere Leute bedrohen und verletzen? Zuschauen gibt es nicht? Doch bei den Burschenschaften, um nur ein wesentliches Beispiel zu bringen. Und nein: Mir schwebt nicht vor, die noch mit bezahlten V-Leuten stärker zu machen. Strafrechtliche Ermittlungen, wann immer sich was ereignet, sind da viel besser.

[Marie Turner]

"Ich hätte es begrüßt, wenn das Beweismaterial gegen die NPD allen Verfassungsorganen gleichzeitig vorgelegt worden wäre", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Ulla Jelpke, die Debatte um ein NPD-Verbot, das heute auch auf der Tagesordnung der Innenministerkonferenz steht. Jelpke weiter:

"Die Länder sollten klarstellen, dass sie einen Bundesratsbeschluss für ein Verbotsverfahren erst treffen, wenn auch der Bundestag Gelegenheit hatte, sich das Material anzusehen. Der Kampf gegen Neofaschismus ist schließlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der die Verfassungsorgane möglichst an einem Strang ziehen sollten - und dazu gehört, dass auch alle auf dem gleichen Informationsstand sind. Die Art und Weise, wie die Innenminister in den letzten Jahren mit dem Thema Ping-Pong gespielt haben, ist jedenfalls alles andere als überzeugend. Allmählich steht zu befürchten, dass die Frage des Verbotsverfahrens vor allem der Profilierung im anstehenden Wahlkampf dienen soll. Die Innenminister haben eine Situation verursacht, in der jetzt schon der Verzicht auf ein Verbotsverfahren wie ein Erfolg für die NPD aussähe. Das darf aber nicht dazu verleiten, auf Teufel komm raus ein solches Verfahren einzuleiten und dann womöglich zu scheitern. Es muss schon nachdenklich machen, dass die meisten Innenminister nicht dazu bereit sind, eine Garantie dafür abzugeben, dass das Belastungsmaterial nicht durch Informationen von V-Leuten vergiftet ist. Angesichts des Agierens insbesondere der Verfassungsschutzbehörden sind zudem ernsthafte Zweifel angebracht, ob tatsächlich alle V-Leute wenigstens aus den Führungspositionen abgezogen worden sind."

[wetterleuchten]

Mglw. kommt ein NPD-Verbot, wenn es denn beschlossen würde, zu spät. Wir erleben doch gerade, dass sich die rechte Szene nicht mehr parteilich sondern in losen Kameradschaften weiter entwickelt. Wie gedenken denn die Herrschaften der etablierten Parteien hier vorzugehen?

Außerdem spielt die Justiz eine merkwürdige Rolle. Immer heißt es, aus der Geschichte lernen. Und warum bekommen die soviel Polizei-Schutz bei Demonstrationen, mehr als Gegendemonstranten und mutige Zivilisten. Die Richter haben ein Problem mit ihrer eigenen geschichtlichen Aufarbeitung. Freiheit und Rechtsstaat hatten wir schon einmal und wie haben die Nazis diese Rechtsgüter genutzt?

Wollen wir, verehrte Richterschaft, diesen Missbrauch durch Neo-Nazis noch einmal zulassen?

[RRRRRRRrrrrrrr,,,,,,]

Einfach mal ALLE Spitzel und V-Männer abziehen und somit die unsägliche Steuer-Finanzierung der NPD einstellen. Wie lange würde sich der Laden wohl halten ?

[Kurt Schieler]

Erst bauen sie den Verein auf und radikalisieren diesen mit teuren V-Leuten.

 

Jetzt machen se den blöden Landen wieder dicht.

 

Die wissen auch nicht, was se wollen.

 

Oder kommt es auf das Timing/Dramaturgie an?

 

Frei nach dem Motto: "Du sollst keine konservative Arbeiterpartei neben dir haben"

 

Jetzt wird brenzlig in der Krise.