Anticoronamaßnahmen für Beamte Jede*r bitte 2 Sitzplätze

Um Infektionen zu vermeiden, soll der Nachbarsitz in Zug und Flugzeug frei bleiben – aber nur bei Mitarbeiter*innen von Bundesbehörden auf Dienstreise.

17.11.2020

Nach Brand im Lager Moria 117 Geflüchtete landen in Hannover

Erneut ist ein Flug mit Geflüchteten aus griechischen Lagern in Hannover gelandet. Deutschland hatte die Aufnahme von 1.553 Menschen zugesagt.

11.11.2020

Legaler Waffenbesitz für Neonazis Schwer bewaffnete Rechte

Rechtsextreme horten legal jede Menge Waffen. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf die Anfrage einer Linken-Abgeordneten hervor.

22.10.2020

Horst Seehofer und die Polizei Klares Jein zur Rassismus-Studie

Verwirrung um Rassismus-Polizei-Studie: Vizekanzler Scholz kündigt an, dass es eine geben wird. Innenminister Seehofer sieht keinen neuen Stand

20.10.2020

Gesetzesentwurf im generischen Femininum „Gläubigerin“ und „Schuldnerinnen“

Ein Gesetzentwurf zum Insolvenzrecht treibt Seehofers Innenministerium auf die Barrikaden. Denn der Text ist im generischen Femininum verfasst.

13.10.2020

Eine Frau führt Kieler Innenministerium Unter Männern

Die schleswig-holsteinische Politikerin Sabine Sütterlin-Waack ist die einzige Innenministerin. Ihr neues Amt führt sie ins Herz einer Daueraffäre.

10.5.2020

Jahresbericht des Innenministeriums Mehr antisemitische Straftaten

Laut Innenministerium gab es 2019 etwa 13 Prozent mehr antijüdische Angriffe als im Jahr davor. Der Anschlag auf die Synagoge in Halle wog besonders schwer.

10.5.2020

Rechtsextreme Vereinigung Combat 18 „Nicht quatschen. Handeln!“

Die Nazis von Combat 18 klagen gegen ihr Verbot. Behörden können indes belegen, dass die Gruppe straff organisiert war und mit Hassmusik handelte.

31.3.2020

Corona-Strategie des Innenministeriums Im Grundsatz leider richtig

Die Maßnahmen gehen in die richtige Richtung. Noch immer glauben zu viele, dass die Lage beherrschbar bleibt.

29.3.2020

Strategiepapier des Innenministeriums Schockwirkung erwünscht

Im Kampf gegen Corona setzt das Ministerium Horst Seehofers auf Massentests und Tracking. Und auf eine härtere Kommunikationsstrategie.

28.3.2020

Rechte Gewalt gegen Geflüchtete Über 1.700 Angriffe auf Geflüchtete

2019 sind Geflüchtete in Deutschland 1.620 Mal beleidigt, bedroht oder angegriffen worden. Hinzu kommen Angriffe auf Unterkünfte und HelferInnen.

27.3.2020

Software zur Gesichtserkennung Seehofer verzichtet drauf

Erst sorgen Berichte über das Gesichtserkennungssystem Clearview für Aufregung. Nun streicht Seehofer Pläne für den automatisierten Bild-Abgleich.

24.1.2020

Rechte Bürgerwehren Regierung sieht Terrorpotenzial

Laut Innenministerium geht von rechten Bürgerwehren eine deutliche Gefahr aus. Ziel der Gruppierungen sei es, Gegner einzuschüchtern.

4.11.2019

Gekaperter Lkw in Limburg Am Ende bleiben Fragezeichen

Im hessischen Limburg fährt ein Syrer mit einem gekaperten Lkw in mehrere Autos und verletzt acht Personen. Das Motiv bleibt unklar.

8.10.2019

Seehofers Zusage an Italien Regieren statt AfD kopieren

Der Innenminister hat angekündigt, jeden vierten Bootsflüchtling aus Italien aufzunehmen. Eine verspätete Lektion aus der Bayernwahl?

15.9.2019

Personalakten und DNA-Profile Löschen erst nach 25 Jahren

Als Reaktion auf den Lübcke-Mord: Das Innenministerium prüft, ob Daten von extremistischen Gewalttätern länger gespeichert werden können.

15.9.2019

Polizei verliert Maschinenpistole „Das wird Konsequenzen haben“

In Niedersachsen sucht die Polizei eine MP5-Maschinenpistole samt Munition. Es ist die vierte Sicherheitspanne in kurzer Zeit.

9.8.2019

Zugriff auf Daten von Smarthome-Geräten Justizministerium warnt Ermittler

Nach dem Vorstoß Horst Seehofers kommt Kritik aus dem Justizministerium: Ein Staatssekretär warnt vor dem Zugriff auf Daten von Smarthome-Geräten.

6.6.2019

Gesetzentwurf zur Netzüberwachung ROG sieht Pressefreiheit in Gefahr

Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ warnt, ein Gesetzentwurf aus dem Innenministerium ermögliche es, Journalisten auszuspionieren.

29.5.2019

Länder für schärferes Waffenrecht Ohne Messer ins Einkaufszentrum

Auf Initiative von Niedersachsen und Bremen debattiert der Bundesrat am Freitag ein Messerverbot im öffentlichen Raum.

14.5.2019