Abschiebestopp nach Afghanistan Seehofers späte Kehrtwende Vor einem Monat bat die afghanische Regierung Deutschland, Abschiebungen auszusetzen. Nun hat sich Innenminister Seehofer dazu durchgerungen. Von Ralf Pauli 11.8.2021
Antiziganismus-Bericht für Deutschland Sechzig Handlungsempfehlungen Ein 500-Seiten-Bericht klärt über Antiziganismus in Deutschland auf – und stellt Forderungen an die Politik. Was davon umgesetzt wird, bleibt unklar. Von Julian Jestadt 13.7.2021
„Junge Welt“ im Verfassungsschutzbericht Fehl am Platz Gastkommentar von Christoph Butterwegge Laut Innenministerium verstößt Marximus gegen die Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Da hat wohl jemand was falsch verstanden. 19.5.2021
Sicherheitslage in Afghanistan Abschiebeflug findet nicht statt Laut Bundesinnenministerium ist eine für diese Woche geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan verschoben worden. Die Sicherheitslage sei zu angespannt. 3.5.2021
Reisefreiheit in Coronakrise Endlich grenzenlose Liebe? Binationale Liebespartner:innen leben in der Coronakrise getrennt. Das Innenministerium lockert die Regelungen jetzt – doch manche Probleme bleiben. Von Kevin Čulina 19.11.2020
Anticoronamaßnahmen für Beamte Jede*r bitte 2 Sitzplätze Um Infektionen zu vermeiden, soll der Nachbarsitz in Zug und Flugzeug frei bleiben – aber nur bei Mitarbeiter*innen von Bundesbehörden auf Dienstreise. Von Malte Kreutzfeldt 17.11.2020
Nach Brand im Lager Moria 117 Geflüchtete landen in Hannover Erneut ist ein Flug mit Geflüchteten aus griechischen Lagern in Hannover gelandet. Deutschland hatte die Aufnahme von 1.553 Menschen zugesagt. 11.11.2020
Legaler Waffenbesitz für Neonazis Schwer bewaffnete Rechte Rechtsextreme horten legal jede Menge Waffen. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf die Anfrage einer Linken-Abgeordneten hervor. Von Tobias Schulze 22.10.2020
Horst Seehofer und die Polizei Klares Jein zur Rassismus-Studie Verwirrung um Rassismus-Polizei-Studie: Vizekanzler Scholz kündigt an, dass es eine geben wird. Innenminister Seehofer sieht keinen neuen Stand Von Stefan Reinecke 20.10.2020
Gesetzesentwurf im generischen Femininum „Gläubigerin“ und „Schuldnerinnen“ Ein Gesetzentwurf zum Insolvenzrecht treibt Seehofers Innenministerium auf die Barrikaden. Denn der Text ist im generischen Femininum verfasst. Von Christian Rath 13.10.2020
Eine Frau führt Kieler Innenministerium Unter Männern Die schleswig-holsteinische Politikerin Sabine Sütterlin-Waack ist die einzige Innenministerin. Ihr neues Amt führt sie ins Herz einer Daueraffäre. Von Esther Geisslinger 10.5.2020
Jahresbericht des Innenministeriums Mehr antisemitische Straftaten Laut Innenministerium gab es 2019 etwa 13 Prozent mehr antijüdische Angriffe als im Jahr davor. Der Anschlag auf die Synagoge in Halle wog besonders schwer. 10.5.2020
Rechtsextreme Vereinigung Combat 18 „Nicht quatschen. Handeln!“ Die Nazis von Combat 18 klagen gegen ihr Verbot. Behörden können indes belegen, dass die Gruppe straff organisiert war und mit Hassmusik handelte. Von Konrad Litschko 31.3.2020
Corona-Strategie des Innenministeriums Im Grundsatz leider richtig Kommentar von Malte Kreutzfeldt Die Maßnahmen gehen in die richtige Richtung. Noch immer glauben zu viele, dass die Lage beherrschbar bleibt. 29.3.2020
Strategiepapier des Innenministeriums Schockwirkung erwünscht Im Kampf gegen Corona setzt das Ministerium Horst Seehofers auf Massentests und Tracking. Und auf eine härtere Kommunikationsstrategie. Von Malte Kreutzfeldt 28.3.2020
Rechte Gewalt gegen Geflüchtete Über 1.700 Angriffe auf Geflüchtete 2019 sind Geflüchtete in Deutschland 1.620 Mal beleidigt, bedroht oder angegriffen worden. Hinzu kommen Angriffe auf Unterkünfte und HelferInnen. Von Anna Lehmann 27.3.2020
Software zur Gesichtserkennung Seehofer verzichtet drauf Erst sorgen Berichte über das Gesichtserkennungssystem Clearview für Aufregung. Nun streicht Seehofer Pläne für den automatisierten Bild-Abgleich. 24.1.2020
Rechte Bürgerwehren Regierung sieht Terrorpotenzial Laut Innenministerium geht von rechten Bürgerwehren eine deutliche Gefahr aus. Ziel der Gruppierungen sei es, Gegner einzuschüchtern. 4.11.2019
Gekaperter Lkw in Limburg Am Ende bleiben Fragezeichen Im hessischen Limburg fährt ein Syrer mit einem gekaperten Lkw in mehrere Autos und verletzt acht Personen. Das Motiv bleibt unklar. Von Konrad Litschko und Christoph Schmidt-Lunau 8.10.2019
Seehofers Zusage an Italien Regieren statt AfD kopieren Kommentar von Ulrike Herrmann Der Innenminister hat angekündigt, jeden vierten Bootsflüchtling aus Italien aufzunehmen. Eine verspätete Lektion aus der Bayernwahl? 15.9.2019
