Nach dem Vorstoß Horst Seehofers kommt Kritik aus dem Justizministerium: Ein Staatssekretär warnt vor dem Zugriff auf Daten von Smarthome-Geräten.
Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ warnt, ein Gesetzentwurf aus dem Innenministerium ermögliche es, Journalisten auszuspionieren.
Auf Initiative von Niedersachsen und Bremen debattiert der Bundesrat am Freitag ein Messerverbot im öffentlichen Raum.
Horst Seehofer hat ein Gremium zusammengestellt, das die Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag der Einheit begleiten soll. Die Ostlerquote ist hoch.
Männer mit mehreren Ehefrauen sollen keinen Anspruch auf Einbürgerung haben. Das will der Innenminister und übt Druck auf die Justizministerin aus.
Seehofers Gesetzentwurf landet im Kabinett: Geflüchtete sollen schneller in Haft und einen neuen Duldungsstatus erhalten. Die Länder protestieren.
Schon 2017 hatte es bei der Kriminalitätsstatistik einen Tiefstand gegeben. Nun sinkt die Zahl der Straftaten erneut, so das Innenministerium.
Seit 2014 gaben Asylsuchende tausende Hinweise auf mögliche Kriegsverbrecher. Doch nur wenige Ermittlungen folgten. Das sorgt für Kritik.
Das Innenministerium will das Zentrum für politische Schönheit nicht bei einem Kongress dabeihaben und lädt Philipp Ruch wieder aus. Zensur sei das aber nicht.
Im Schnitt dauert es nur sechs Monate bis Asylverfahren abgeschlossen sind. Das verfehlt noch immer die Vorgaben der Kanzlerin.
2018 suchten in Deutschland deutlich weniger Menschen Schutz als im Vorjahr. Ein Abschiebeabkommen mit Italien wird wohl nicht kommen.
Nach Aufdeckung des mutmaßlich rechtsextremen Netzwerkes bei der hessischen Polizei verspricht Minister Beuth akribische Ermittlungen.
Eine NSU-Anwältin bekommt Drohbriefe, BeamtInnen tauschen verfassungsfeindliche Bilder aus – und Hessens Innenminister will es verbergen.
Das Innenministerium erwägt ein Verbot der Roten Hilfe. Das wäre ein Schlag gegen Linke, der rechten Interessen in die Hände spielt.
Kurz vor Weihnachten wirbt das Innenministerium damit, rückkehrende Geflüchtete zu belohnen. Social-Media-Nutzer halten nicht viel von der Aktion.
Das Bundesinnenministerium unterbreitet den Bundesländern Vorschläge zur schnelleren Abschiebung. Es soll auch bald einen Gesetzentwurf dazu geben.
Horst Seehofer will Innenminister bleiben. Dabei würde die CSU lieber heute als morgen einen Haken an die Personalie machen.
Eine mögliche Zeugin darf im Untersuchungsausschuss zum Anschlag am Berliner Breitscheidplatz nicht mehr aussagen. Ihre Neutralität steht im Zweifel.
Die Heimatabteilung des Bundesinnenministeriums hat offiziell ihre Arbeit aufgenommen. Was versteht Horst Seehofer (CSU) unter Heimat?
Horst Seehofer hatte sie entlassen, jetzt holt er Jutta Cordt einem „Bild“-Bericht zufolge in sein Ministerium. Dort soll sie für Digitalisierung zuständig sein.
Die SPD ist zufrieden mit der Einigung zu Maaßens Posten. Die Kanzlerin räumt Fehler ein – die Korrektur sei richtig. Die Opposition kritisiert den Kompromiss.
Die Beförderung von Verfassungsschutzschef Maaßen ist so absurd, dass man es sich nicht ausdenken könnte. Das Ansehen der Koalition wird weiter sinken.
Das Bundesinnenministerium postet eine nach unten führende Treppe. Ist das eine subtile Botschaft? Und was sagt der Vefassungsschutz?
Bis Jahresende dürfen 5.000 Angehörige von subsidiär Geschützten nach Deutschland nachkommen. Bisher haben 42 Menschen ein Visum erhalten.
Anfang August hatte Seehofer es angekündigt, jetzt setzt er es um: Der Innenminister twittert. Verstanden hat er die Plattform allerdings nicht.
Innenminister Seehofer hat sich nun zu den Vorfällen in Chemnitz geäußert: Er bietet der Polizei Verstärkung an. Diese gedenkt, ihr Aufgebot hochzufahren.
Schleswig-Holsteins Verfassungsschutz-Präsident Büddefeld ist beurlaubt. Mitarbeiterinnen werfen ihm sexuelle Belästigung vor.
Der Verfassungsschutz beobachtet 51 Demokratieprojekte, ohne sie darüber informiert zu haben. Einem der Projekte wurde die Förderung entzogen.
Der Berliner Verein „Moabit hilft“ will das Dialogangebot des Innenministeriums annehmen. Aber nur, um die Position zu erklären, die Preisablehnung bleibt.
Markus Kerber ist im Innenministerium für „Heimat“ zuständig. Er findet, dass die Politik viel mehr offen streiten sollte.
Seehofer befeuerte den Asylstreit mit der Ankündigung, 2018 könnten bis zu 220.000 Zuwanderer ins Land kommen. Die Angabe ist nicht gedeckt.
Die Linke kritisiert die Abkehr von Union und SPD vom Koalitionsvertrag. Experten hätten Möglichkeiten für billigere Neubauten prüfen sollen.
Der Innenminister inszeniert sich als aufklärende Unschuld. Auch, wenn das nicht ganz ehrlich ist, könnte es ihm letztlich in die Hände spielen.
Lesben, Schwule und Trans* kritisieren den Gesetzentwurf des Innenministeriums zur „Dritten Option“. Markus Ulrich spricht von Fremdbestimmung.
Wer sich beim Bund um Fördergelder bewirbt, kann vom Verfassungsschutz überprüft werden. Betroffene Initiativen werden darüber nicht informiert.
Ditib-Imamen war Spitzeltätigkeit für die türkische Regierung vorgeworfen worden. Trotzdem will das Ministerium weiter mit dem Verband kooperieren.
Seehofers Plan für das Modell eines Abschiebezentrums nimmt langsam Gestalt an. Die Bundespolizei soll für die Einrichtungen verantwortlich sein.
Weil die Kritik am Heimatbegriff verwässerte, wurde Seehofers Ministerium möglich. Daraus könnte ein Amt für kulturelle Selbstverteidigung werden.
Erstmals auf Bundesebene soll es ein Heimatministerium geben. Was soll das? Vorläufer gibt es in Bayern und in Nordrhein-Westfalen.
Durch die Woche in Leipzig mit der gefährlichsten Straße Deutschlands, Sturmtief Herwart und übereifrigen Förstern im Stadtwald.
Durch die Woche in Leipzig mit blauer Politik jenseits der AfD, einem verpassten Flug und einem Ort, um das Weltgeschehen auszublenden.
Am Dienstagabend startete von Leipzig aus der jüngste Abschiebeflug nach Afghanistan. Mit an Bord: ein sächsischer Asylbewerber.
Der Angehörige einer bedrohten Minderheit, der am Dienstagabend nach Afghanistan abgeschoben werden sollte, wird vielleicht verschont.
Im Streit um erlaubte und verbotene Bilder des PKK-Führers Öcalan will das Innenministerium jetzt engere Grenzen setzen.
Im ersten Halbjahr 2017 ist die Zahl der Geflüchteten kaum noch gestiegen. Ende Juni lebten rund 1,5 Millionen mit unterschiedlichem Status im Land.
Bei den von G20 ausgeschlossenen Journalisten geht es oft um Verstöße, die Jahre zurückliegen. Auch ein Fotograf, der für die taz arbeitet, ist betroffen.
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