Corona-Strategie des Innenministeriums : Im Grundsatz leider richtig
Die Maßnahmen gehen in die richtige Richtung. Noch immer glauben zu viele, dass die Lage beherrschbar bleibt.
Foto: dpa
P apieren aus dem Bundesinnenministerium begegnen liberale Menschen normalerweise zu Recht mit einer gesunden Skepsis. Denn Angst zu machen, um mehr staatliche Befugnisse durchzusetzen, ist dort keine unbekannte Taktik. So könnte man auch das aktuelle Strategiepapier zur Eindämmung der Corona-Epidemie interpretieren, das eine Warnung vor bis zu 1,2 Millionen Corona-Toten mit der Forderung nach verstärkten Gegenmaßnahmen verbindet.
Doch das wäre ein Fehler. Denn leider sind die Szenarien aus dem Haus von CSU-Minister Horst Seehofer keineswegs unrealistisch. Auch wenn das Worst-Case-Szenario hoffentlich nicht eintreten wird, ist es gut, deutlich zu machen, was ohne entschiedenes Handeln drohen würde.
Zu viele Menschen glauben immer noch, dass die Lage in Deutschland beherrschbar bleibt. Dabei ist längst absehbar, dass auch hier die Kapazitäten der Krankenhäuser überschritten werden – die Frage ist nur, wie sehr. Selbst im besten Szenario wird es in Deutschland viele tausend Tote geben, und vielen Überlebenden drohen bleibende Lungenschäden.
Die vom Innenministerium vorgeschlagenen Maßnahmen gehen ebenfalls in die richtige Richtung. Dass deutlich mehr Coronatests eine Voraussetzung zur effektiven Eindämmung der Epidemie sind, sagen viele ExpertInnen mit Verweis auf die erfolgreicheren Strategien etwa in Südkorea oder Taiwan schon lange. Wenn nun auch die Bundesregierung der Ausweitung der Tests eine hohe Priorität einräumt, ist das nur zu begrüßen. Auch die Forderung nach einer schnellen Ausweitung der Intensivkapazitäten in den Krankenhäusern ist völlig richtig.
Schwieriger ist die Lage bei der digitalen Nachverfolgung von Kontakten. Die Sorge, dass einmal eingeführte technische Überwachungsmöglichkeiten später weitergenutzt werden könnten, ist durchaus berechtigt. Doch auch hier sollte zumindest genau geprüft werden, ob eine datenschutzgemäß vertretbare Lösung nicht doch möglich ist.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert