Legaler Waffenbesitz für Neonazis: Schwer bewaffnete Rechte
Rechtsextreme horten legal jede Menge Waffen. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf die Anfrage einer Linken-Abgeordneten hervor.
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Der deutsche Staat erlaubt 1.114 Rechtsextremen, deren Gesinnung ihm bekannt ist, den Besitz von Pistolen und Gewehren. Über die Zahl berichtete am Donnerstag Zeit Online, beim Innenministerium erfragt hatte sie ursprünglich die Linken-Abgeordnete Martina Renner.
Unter all den Statistiken über Rechtsextreme, ihre Organisationen und ihre Taten, die Woche für Woche über die Agenturticker gehen und nicht mehr immer angemessen aufzucken lassen, sticht diese Meldung hervor. Es ist ja nicht so, dass Rechtsextreme in Deutschland Waffen nur zur Jagd, fürs Schützenfest oder zur Dekoration besitzen. Ob beim Attentat auf Walter Lübcke oder beim Anschlag in Hanau mit zehn Ermordeten: In beiden Fällen waren Täter beziehungsweise Mittäter LEGALE Waffenbesitzer.
1.114 Rechtsextreme mit Waffenbesitzkarte heißt: Das könnte sich wiederholen. Nazis könnten mit Waffen morden, deren Besitz dem Staat zuvor bekannt war, den er aber nicht zu verhindern vermochte.
Verschärfung des Waffenrechts
Nun ist es nicht so, dass dieses Problem zuvor noch niemanden aufgefallen ist. Der Bundestag hat das Waffenrecht im letzten Jahr verschärft. Seitdem werden häufiger Daten von Waffenbesitzern auf der einen Seite und den Sicherheitsbehörden bekannten Waffenbesitzern auf der anderen Seite abgeglichen. Dass die Zahl der bekanntermaßen bewaffneten Neonazis seither gestiegen ist – 2019 lag der Wert noch bei 892 – führt das Innenministerium eben auf die Reform zurück: Es sei den Behörden mittlerweile öfter bekannt, wenn Rechtsextreme eine Waffenbesitzkarte bekommen.
Wenn diese Information aber nicht dazu führt, dass die entsprechenden Personen konsequent entwaffnet werden, ging die Reform offenbar nicht weit genug. Ein radikaler Lösungsansatz wäre es, den Privatbesitz von Waffen komplett zu verbieten. Dass Sportschützen dagegen protestieren, dass sie für ihre eigenen Belange streiten, ist legitim. Dass Nazis auch mit selbst gebauten oder illegal beschafften Waffen töten können, stimmt ebenfalls. Aber wäre es in der Abwägung nicht richtig, ihnen ihre Taten zumindest so schwer wie möglich zu machen?
Dafür gäbe es noch einen zweiten Hebel. Laut Zeit Online zählt das Innenministerium neben den bewaffneten Nazis „eine im einstelligen Bereich liegende Zahl“ von Schützenvereinen, die von Rechtsextremen „beeinflusst oder gar geprägt“ würden. Im Gegensatz zur Zahl 1.114 ist das nicht mehr nur schwer, sondern überhaupt nicht zu fassen.
Korrektur: In einer früheren Version des Textes war die Rede von Waffenscheinen statt von Waffenbesitzkarten. Die beiden Begriffe sind keine Synonyme: Die Waffenbesitzkarte erlaubt den Erwerb und Besitz von Waffen, der seltener ausgestellte Waffenschein das Führen von Waffen. Wir bitten um Entschuldigung für den Fehler.
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