Regierungsbildung in Spanien Pedro Sánchez hat es geschafft Er kann mit einer linken Minderheitenkoalition weiter regieren. Aber dafür musste der Premier eine ganze Reihe von Zugeständnissen machen. Von Reiner Wandler 10.11.2023
Die Causa Aiwanger und ihre Folgen Jetzt erst rechts? Nach dem Bekanntwerden des antisemitischen Flugblatts gibt sich Söder empört über seinen Vize, scheut aber Konsequenzen. Wie geht's in Bayern weiter? Von Dominik Baur 1.9.2023
Affäre um Nazi-Pamphlet Söder bestellt Aiwanger ein Ministerpräsident Söder genügt die dürre Erklärung Aiwangers in Sachen Nazi-Flugblatt nicht. Jetzt muss der sich im Koalitionsausschuss rechtfertigen. Von Dominik Baur 28.8.2023
Spanischer Experte über rechte Medien „Es droht das Ende der Vielfalt“ Private TV-Sender in Spanien haben rechtes Wording übernommen, sagt Paco Audije. Es werde sich mehr ändern, wenn PP und VOX bei der anstehenden Wahl gewinnen. Interview von Reiner Wandler 20.7.2023
Armin Thurnher zur Politik in Österreich „Es gibt keinen Lerneffekt“ Die Ära von Sebastian Kurz war ein Einschnitt, sagt der Journalist Armin Thurnher. Er erklärt, warum die Linke in Österreich auf eine Ampel hofft Interview von Ralf Leonhard 26.4.2023
Die Grünen nach dem Koalitionsausschuss Mehr Großzügigkeit wagen Kommentar von Jan Feddersen Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses bereiten den Grünen miese Laune. Dabei täten sie gut daran, sich in Selbstreflexion zu üben. 3.4.2023
Umweltverbände kritisieren Koalition „Horrornachrichten kaum zählbar“ DUH und Greenpeace üben scharfe Kritik an den Beschlüssen der Ampelkoalition. Sie versündige sich damit „an allen künftigen Generationen“. 29.3.2023
Wahlwiederholung in Berlin Zeichen einer stabilen Demokratie Kommentar von Simone Schmollack In Berlin lief 2021 bei der Wahl einiges schief, jetzt muss sie wiederholt werden. Das nervt, kann aber auch als Chance betrachtet werden. 5.2.2023
Die Wahrheit Hundeknochen und Koalitionspartner Kolumne Joachim Schulz Selbst in einem Lokalparlament muss Rücksicht genommen werden, wenn auch nicht auf Ludendorffs Hund und seine toten Knochen. 24.1.2023
Regierungsbildung in Israel Netanjahu will zwei Wochen mehr Vier Wochen hatte Benjamin Netanhaju, um eine neue Regierungskoalition in Israel zu bilden. Kurz vor Ablauf beantragt er jetzt eine Fristverlängerung. 9.12.2022
Regierungsbildung in NRW Grüne wählen Wüst Schwarz-Grün bestätigt Hendrik Wüst als Regierungschef. Aufregung gibt es um den katholischen Hardliner Liminski als möglichen Schulminister. Von Andreas Wyputta 28.6.2022
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Jubelnde Königsmacherinnen Die NRW-Grünen fahren das beste Ergebnis ihrer Geschichte im Land ein. Eine Regierung ohne sie ist kaum denkbar – aber wofür entscheiden sie sich? Von Andreas Wyputta und Anja Krüger 15.5.2022
Koalitionssuche in Schleswig-Holstein Die Qual nach der Wahl Grüne oder FDP? Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther würde am liebsten das Jamaika-Bündnis fortsetzen. Von Sabine am Orde, Esther Geisslinger, Tobias Schulze und Jasmin Kalarickal 9.5.2022
Liveticker zur Landtagswahl im Saarland Grüne scheitern an 5-Prozent-Hürde Die SPD ist die klare Siegerin des Abends. Die Linke fliegt aus dem Landtag. Auch Grüne und FDP scheitern. Den Grünen fehlen 23 Stimmen. Von Simone Schmollack 27.3.2022
Wegen gestiegener Energiepreise Heil fordert Mobilitätsgeld Der Arbeitsminister schlägt eine Zahlung für Bezieher:innen kleiner und mittlerer Einkommen vor. Fraglich ist, ob die FDP das unterstützt. Von Anja Krüger 20.3.2022
Niederlandes angehende Regierung Neue Koalition will mehr Atomkraft Die neue Koalition in Den Haag gibt sich sozial, will mehr Klimaschutz, mehr Mindestlohn, mehr Wohnungen. Bei der Energie macht sie eine heftige Wende. Von Tobias Müller 15.12.2021
Geplante Koalition in den Niederlanden Viele Probleme, wenig Zuspruch In den Niederlanden steht die Vier-Parteien-Koalition unter Premier Rutte vor einer Neuauflage. Ihr Rückhalt in der Bevölkerung ist gering. 14.12.2021
Die Wahrheit Jetzt kann Deutschland! Das dringend notwendige Leitkommentar zur kommenden Lage von die neue Bundesregierung für den Fortschritt bei Fortschritt. Von Peter Köhler 8.12.2021
Neue und alte Regierungschefin in Island Jakobsdóttir macht weiter Die Vorsitzende der Links-Grünen wird zum zweiten Mal Regierungschefin in Island. In der Koalition ist ihre die kleinste der drei Parteien. Von Reinhard Wolff 29.11.2021
Grüner Fraktionsvize über Sondierungen „Eine neue Groko braucht keiner“ Der grüne Abgeordnete Konstantin von Notz hält ein Bündnis mit der FDP in der Innen- und Rechtspolitik für eine „Riesenchance“. Interview von Ulrich Schulte 30.9.2021
