Bezirkspolitik in Hamburg Volt vollzieht die Wende Die junge Partei steigt aus den Koalitionsverhandlungen in Hamburg-Nord aus. Grund seien „wesentliche Differenzen“ in der Mobilitätspolitik. Von Robert Matthies 22.11.2024
Schuldenbremsen-Dogma bröckelt Auch Merz braucht Geld Kommentar von Anna Lehmann Der Oppositionsführer rückt schon mal von der Schuldenbremse ab. Es könnte aber sein, dass im nächsten Bundestag die Mehrheit dafür fehlt. 14.11.2024
Grüne nach Ampel-Aus Wahlkampf in der Einarbeitungsphase Für die Grünen kommt das Aus der Ampel-Koalition zu einem ungünstigen Zeitpunkt: schlechte Umfragewerte, neuer Vorstand, inhaltliche Uneinigkeit. Von Tobias Schulze und Stella Lueneberg 7.11.2024
Sondierungsgespräche in Sachsen Brombeermatsch statt Brombeereis Das BSW lässt die Sondierungsgespräche mit CDU und SPD scheitern. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt Ministerpräsident Kretschmer weiterhin aus. Von Michael Bartsch und Gareth Joswig 6.11.2024
Regierungsbildung in Dresden und Erfurt Was will Wagenknecht? Kommentar von Stefan Reinecke In Sachsen und Thüringen könnte es sehr lange dauern, bis eine Koalition steht. Und das liegt vor allem am BSW und dessen Chefin Sahra Wagenknecht. 3.9.2024
Wagenknecht stellt Koalitionsbedigungen Kalkulierte Maximalforderungen Kommentar von Daniel Bax Das BSW will in den nächsten Bundestag einziehen – und stellt schon jetzt Koalitionsbedingungen. Das treibt den Verhandlungspreis hoch. 29.7.2024
Politische Instabilität in Nepal Kommunist folgt Maoist als Premier Wegen eines Koalitionsbruchs zwischen Kommunisten und Maoisten hat der Himalayastaat eine neue Regierung. Es ist bereits die 14. Regierung seit 2008. Von Sven Hansen 15.7.2024
Neue Koalition in Südafrika Rückendeckung in letzter Minute In Südafrika hat sich eine Koalition gebildet. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes werden der ANC und dessen Rivale DA gemeinsam regieren. Von Helena Kreiensiek 14.6.2024
Regierungskrise in Schottland Der Abwahl zuvorgekommen Schottlands Ministerpräsident Yousaf tritt zurück. Er hatte durch das Aus der Koalition seiner SNP mit den Grünen keine Mehrheit mehr. Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski 29.4.2024
Regierungsbildung in Islamabad Ein schwacher Premierminister In Pakistan wollen die Muslimliga und die Volkspartei wieder eine Koalition bilden. An der Spitze steht ein alter Bekannter: Shehbaz Sharif. Von Natalie Mayroth 22.2.2024
Neue Regierung in Neuseeland Rauchen für Steuersenkungen Die neue Koalition Neuseelands will die strenge Anti-Raucher-Politik der Labour-Vorgängerregierung beenden. Ihr Argument: Tabakkonsum sinke eh. Von Sven Hansen 27.11.2023
Regierungsbildung in Spanien Pedro Sánchez hat es geschafft Er kann mit einer linken Minderheitenkoalition weiter regieren. Aber dafür musste der Premier eine ganze Reihe von Zugeständnissen machen. Von Reiner Wandler 10.11.2023
Die Causa Aiwanger und ihre Folgen Jetzt erst rechts? Nach dem Bekanntwerden des antisemitischen Flugblatts gibt sich Söder empört über seinen Vize, scheut aber Konsequenzen. Wie geht's in Bayern weiter? Von Dominik Baur 1.9.2023
Affäre um Nazi-Pamphlet Söder bestellt Aiwanger ein Ministerpräsident Söder genügt die dürre Erklärung Aiwangers in Sachen Nazi-Flugblatt nicht. Jetzt muss der sich im Koalitionsausschuss rechtfertigen. Von Dominik Baur 28.8.2023
Spanischer Experte über rechte Medien „Es droht das Ende der Vielfalt“ Private TV-Sender in Spanien haben rechtes Wording übernommen, sagt Paco Audije. Es werde sich mehr ändern, wenn PP und VOX bei der anstehenden Wahl gewinnen. Interview von Reiner Wandler 20.7.2023
Armin Thurnher zur Politik in Österreich „Es gibt keinen Lerneffekt“ Die Ära von Sebastian Kurz war ein Einschnitt, sagt der Journalist Armin Thurnher. Er erklärt, warum die Linke in Österreich auf eine Ampel hofft Interview von Ralf Leonhard 26.4.2023
Die Grünen nach dem Koalitionsausschuss Mehr Großzügigkeit wagen Kommentar von Jan Feddersen Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses bereiten den Grünen miese Laune. Dabei täten sie gut daran, sich in Selbstreflexion zu üben. 3.4.2023
Umweltverbände kritisieren Koalition „Horrornachrichten kaum zählbar“ DUH und Greenpeace üben scharfe Kritik an den Beschlüssen der Ampelkoalition. Sie versündige sich damit „an allen künftigen Generationen“. 29.3.2023
Wahlwiederholung in Berlin Zeichen einer stabilen Demokratie Kommentar von Simone Schmollack In Berlin lief 2021 bei der Wahl einiges schief, jetzt muss sie wiederholt werden. Das nervt, kann aber auch als Chance betrachtet werden. 5.2.2023
Die Wahrheit Hundeknochen und Koalitionspartner Kolumne Joachim Schulz Selbst in einem Lokalparlament muss Rücksicht genommen werden, wenn auch nicht auf Ludendorffs Hund und seine toten Knochen. 24.1.2023
