Die NRW-Grünen fahren das beste Ergebnis ihrer Geschichte im Land ein. Eine Regierung ohne sie ist kaum denkbar – aber wofür entscheiden sie sich?
Grüne oder FDP? Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther würde am liebsten das Jamaika-Bündnis fortsetzen.
Die SPD ist die klare Siegerin des Abends. Die Linke fliegt aus dem Landtag. Auch Grüne und FDP scheitern. Den Grünen fehlen 23 Stimmen.
Der Arbeitsminister schlägt eine Zahlung für Bezieher:innen kleiner und mittlerer Einkommen vor. Fraglich ist, ob die FDP das unterstützt.
Die neue Koalition in Den Haag gibt sich sozial, will mehr Klimaschutz, mehr Mindestlohn, mehr Wohnungen. Bei der Energie macht sie eine heftige Wende.
In den Niederlanden steht die Vier-Parteien-Koalition unter Premier Rutte vor einer Neuauflage. Ihr Rückhalt in der Bevölkerung ist gering.
Das dringend notwendige Leitkommentar zur kommenden Lage von die neue Bundesregierung für den Fortschritt bei Fortschritt.
Die Vorsitzende der Links-Grünen wird zum zweiten Mal Regierungschefin in Island. In der Koalition ist ihre die kleinste der drei Parteien.
Der grüne Abgeordnete Konstantin von Notz hält ein Bündnis mit der FDP in der Innen- und Rechtspolitik für eine „Riesenchance“.
In Sachen Reichtum und Steuern drucksen die Grünen rum. Das ist peinlich und intellektuell unredlich, zumal sie sich sonst gern streitlustig geben.
Die neue Parteiführung der Linken täte gut daran, sich klar zu positionieren. Welche Außenpolitik mit welchen Partnern strebt sie an?
Heinz Hilgers, Präsident des Kinderschutzbundes, kämpft seit langem für Kinderrechte im Grundgesetz. Die sollen nun kommen, aber er ist unzufrieden.
Union und SPD haben sich auf die Betonung der Kinderrechte im Grundgesetz geeinigt. Die Zweidrittelmehrheit im Bundestag ist fraglich.
Auch nach sechs Stunden Ausschuss-Sondersitzung überwiegen die Differenzen zu den „Querdenken“-Protesten in Leipzig. In der Koalition kriselt es.
In Sachsen schießen sich die Parteien nach der Demo in Leipzig auf Roland Wöller ein. Bürgermeister wirft Gerichten ideologische Erwägungen vor.
Wegen Streit über eine IS-Heimkehrerin kündigt die Fortschrittspartei die Koalition auf. Nun läuft es womöglich auf eine Minderheitsregierung hinaus.
Am Koalitionsvertrag mit der ÖVP gab es viel Kritik. Doch beim Bundeskongress der Grünen stimmen über 90 Prozent der Delegierten dafür.
Von der Zukunft der Lausitz bis hin zu Investitionen in den Nahverkehr – die drei Parteien hatten in den letzten Wochen vieles zu klären. Nun steht die Kenia-Koalition.
Was mit der GroKo passiert, hängt aktuell nicht von inhaltlichen Beschlüssen ab. Entscheidend ist eher die Stimmungslage der SPD-Basis.
Die Richtung stimmt bei der Debatte zum Klimaschutz im Bundestag. Nur gehen die Bemühungen der Bundesregierung nicht weit genug.
