In Sachen Reichtum und Steuern drucksen die Grünen rum. Das ist peinlich und intellektuell unredlich, zumal sie sich sonst gern streitlustig geben.
Die neue Parteiführung der Linken täte gut daran, sich klar zu positionieren. Welche Außenpolitik mit welchen Partnern strebt sie an?
Heinz Hilgers, Präsident des Kinderschutzbundes, kämpft seit langem für Kinderrechte im Grundgesetz. Die sollen nun kommen, aber er ist unzufrieden.
Union und SPD haben sich auf die Betonung der Kinderrechte im Grundgesetz geeinigt. Die Zweidrittelmehrheit im Bundestag ist fraglich.
Auch nach sechs Stunden Ausschuss-Sondersitzung überwiegen die Differenzen zu den „Querdenken“-Protesten in Leipzig. In der Koalition kriselt es.
In Sachsen schießen sich die Parteien nach der Demo in Leipzig auf Roland Wöller ein. Bürgermeister wirft Gerichten ideologische Erwägungen vor.
Wegen Streit über eine IS-Heimkehrerin kündigt die Fortschrittspartei die Koalition auf. Nun läuft es womöglich auf eine Minderheitsregierung hinaus.
Am Koalitionsvertrag mit der ÖVP gab es viel Kritik. Doch beim Bundeskongress der Grünen stimmen über 90 Prozent der Delegierten dafür.
Von der Zukunft der Lausitz bis hin zu Investitionen in den Nahverkehr – die drei Parteien hatten in den letzten Wochen vieles zu klären. Nun steht die Kenia-Koalition.
Was mit der GroKo passiert, hängt aktuell nicht von inhaltlichen Beschlüssen ab. Entscheidend ist eher die Stimmungslage der SPD-Basis.
Die Richtung stimmt bei der Debatte zum Klimaschutz im Bundestag. Nur gehen die Bemühungen der Bundesregierung nicht weit genug.
Weil sich die Parteienlandschaft verändert, werden Koalitionen zu dritt häufiger. Sie bringen eine neue Dynamik mit sich.
In Bremen verständigen sich alle Mitglieder der Kolaitionsrunde auf einen Vertrag. Damit steht die erste rot-grün-rote Koalition in einem westdeutschen Bundesland.
Die CDU tut so, als stünde der Sozialismus vor der Tür. Was würde Grün-Rot-Rot ändern? Einiges. Doch radikal wäre so ein Linksbündnis nicht.
Nach der Bürgerschaftswahl in Bremen starten die Sondierungsgespräche. Rein rechnerisch sind zwei Dreierbündnisse möglich.
Wird's rot-grün-rot? Vor der Bürgerschaftswahl tun sich die Parteien mit Bündnis-Signalen schwer. Wahlforscher Eric Linhart erklärt, woran das liegen kann
Ein Bündnis von Grünen, SPD und Linken ist bei den Deutschen beliebter als die GroKo. Aber wollen die Parteien auch miteinander regieren?
Die Deutschen und Grünen-Chef Habeck – das passt gut. Doch die Ökopartei operiert in einem Widerspruch, über den zu wenig geredet wird.
Die Union ist wütend über den Entwurf des Klimagesetzes aus dem SPD-Umweltministerium. Der Vorwurf lautet: Planwirtschaft.
Monate vor der Landtagswahl bindet sich die sächsische SPD an den Koalitionspartner CDU. Die Option eines linken Bündnisses taucht gar nicht auf.
Angela Merkel plädiert in ihrer Neujahrsansprache für eine offene Gesellschaft. Es ist ein bisschen Demut, mehr aber noch Kampfgeist, den sie betont.
Bayern hat eine neue Regierung. Söder und Aiwanger sind nach wüsten Beschimpfungen im Wahlkampf nun ein Herz und eine Seele.
Die Grünen haben bei der Wahl im konservativen Bayern eine kleine Sensation hingelegt. Nun genießt die Partei die Siegesstimmung.
CSU und SPD verlieren, Grüne und AfD gewinnen. Für Schwarz-Grün reicht das Ergebnis wohl, für eine Mitte-rechts-Koalition vielleicht auch.
Der Koalitionsstreit um Verfassungsschutzpräsident Maaßen geht weiter. CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer teilt gegen die SPD aus.
Der Streit über die Rente ist beigelegt. Das derzeitige Niveau soll bis 2025 beibehalten werden. Bei den Arbeitslosenbeiträgen gibt es Entlastung.
Regierungsgespräche zwischen CDU und Linkspartei? Manche Linke wie Dietmar Bartsch können sich das vorstellen. Koalitionen will aber keiner.
Warum sollte Merkel daran interessiert sein, einen kindisch-beleidigten Nervbolzen mit rechten Tendenzen in der Regierung zu halten? Eben.
Noch mal wählen lassen? Das ergibt nur Sinn, wenn die SPD ernsthaft um ein rot-rot-grünes Bündnis kämpft, statt wieder eine Groko anzustreben.
Eine Jamaika-Koalition könnte Deutschland Chancen eröffnen. Wir könnten zum Beispiel Trendsetter einer grünen Außenpolitik werden.
Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) hat Abstand von einer Obergrenze für Flüchtlinge genommen. Zuvor sprach sich bereits Schäuble gegen eine Obergrenze aus.
Wolfgang Schäuble wird in Europa gefürchtet, in Deutschland aber geliebt. Die Zuneigung ist jetzt, zu seinem 75. Geburtstag, größer denn je.
Eigentlich wollen die Grünen ab 2030 nur noch abgasfreie Neuwagen zulassen. Doch die Spitzenkandidaten machen das lieber nicht zur Koalitionsbedingung.
Die Kanzlerin spricht sich für Geschlechterparität im Kabinett aus. Das ist nur Wahlkampfshow. Denn sie macht sie von der Koalition abhängig.
Seit drei Jahren regiert der Grüne Tarek Al-Wazir in Hessen mit der CDU. Für Schwarz-Grün im Bund will er aber nicht werben.
Nach drei Tagen der Debatte lautet die Botschaft: Wir wollen regieren, wir sind keineswegs zahm. Und: Es gibt rote Linien.
Das Papier ist sozialpolitisch schwach, Ökothemen fallen weit hinter Parteibeschlüsse zurück. Es leistet die Vorarbeit für Jamaika im Bund.
Susanne Wendland ist aus den Grünen und der Fraktion ausgetreten. Nun hat die Regierung in der Bürgerschaft nur noch einen Sitz Mehrheit.
Kiels SPD diskutiert mit den Grünen die Ampel. Das eher symbolische Gespräch soll Fehler der SPD überdecken. Und die Grünen wollen es wenigstens versucht haben
Schleswig-Holstein hat gewählt: Eine mögliche Kombination wäre jetzt Schwarz-Grün-Gelb. Können wir diese Koalition wollen?
Macron hofft auf eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung. Doch der Front National kann mit beträchtlichen Gewinnen rechnen.
Die Landesregierung wird nach dem Ausschlussprinzip ermittelt: Übrig bleibt als einzige realistische Möglichkeit die Koalition von CDU, Grünen und FDP.
Schröder warnt vor einem Bündnis mit der Linken. Die SPD wirbt offensiver für eine Koalition mit Grünen und FDP. Den Liberalen passt das nicht.
Die SPD gibt weiterhin keiner Koalitionsoption den Vorzug. Die Linke dagegen verlangt eine eindeutige Aussage.
Kommt Rot-Rot oder Schwarz-Rot? SPD-Chef Schulz hat einem Bündnis seiner Partei mit Oskar Lafontaine schon mal seinen Segen gegeben.
Die landeseigenen Wohnungsunternehmen gehen mit der Miete hoch, dem versprochenen Paradigmenwechsel bei Mietfragen zum Trotz.
