Koalition

Misstrauensvotum gegen EU-Kommission

In Brüssel wackelt die proeuropäische Mehrheit

Am Donnerstag muss sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen einem Misstrauensvotum im Parlament stellen. Sie muss um den Zusammenhalt ihrer Koalition bangen.

Von Eric Bonse

8.7.2025

Erste Sitzung des Koalitionsausschusses

„Deutschland besser, schneller und gerechter“

Zum ersten Mal tagt der Koalitionsausschuss mit den Spitzen von CDU, CSU und SPD. Die neue Regierung will die Wirtschaft entlasten.

28.5.2025

Detailaufnahme rissigen, trockenen Bodens mit vereinzelten Wildpflanzen

Naturschutz im Koalitionsvertrag

Sie wissen nicht, was sie tun

Kommentar von Ulrike Fokken

Naturschutz kommt im Koalitionsvertrag mit 29 Zeilen aus. Es ist eine Vernachlässigung, die sich rächen wird. Eine zerstörte Natur wird teuer werden.

28.4.2025

Zelte von Obdachlosen unter einer Hochbahn, eine gelbe Straßenbahn fährt vorbei

Koalitionsvertrag schwarz-rot

Immer schön fleißig!

Essay von Anna Lehmann

Ein Blick in den Koalitionsvertrag von Union und SPD zeigt: Die künftige Regierung will Politik für Leistungsträger machen. Wer sind die eigentlich?

11.4.2025

Ein Mann (Markus Söder) steht an einem Rednerpult und grinst süffisant

Die CSU und der Koalitionsvertrag

Ein Bestseller mit Söders Handschrift

Mütter, Wirte, Pendler, Bauern und vor allem Bayern können mit dem Koalitionsvertrag zufrieden sein, findet Markus Söder. Er selbst ist es.

Von Dominik Baur

10.4.2025

vier menschen sitzen auf Stühlen in einer Reihe

Reaktionen auf Koalitionsvertrag

„Einigung mit Licht und Schatten“

Bei Gewerkschaften, Sozialverbänden und Linkspartei stößt das Kapitel Arbeit und Soziales im schwarz-roten Koalitionsvertrag auf gemischte Reaktionen.

Von Pascal Beucker

10.4.2025

Ein Mann steht an einem Rdenerpult und spricht energisch

Drohender Regierungsbruch

Südafrikas Koalition steht vor dem Aus

Der ANC verkracht sich mit seinem liberalen Koalitionspartner DA. Grund ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,5 Prozentpunkte.

Von Luke Zunga

8.4.2025

Der leere Kabinettstisch im Bundeskanzleramt in Berlin

taz-Vorschlag für's Kabinett

Streng nach Kompetenz

Wer wird was in der neuen Regierung? Friedrich Merz sagt, es dürfe nur um Eignung gehen. Die taz nimmt ihn beim Wort.

Von Kersten Augustin, Anna Lehmann und Tobias Schulze

4.4.2025

Kickl mit absurd hoher Türklinke mit roter Tapetenwand

FPÖ-Chef Herbert Kickl entzaubert

Ein österreichisches Lehrstück

Kolumne Knapp überm Boulevard von Isolde Charim

Nach dem Scheitern seiner Verhandlungen mit der ÖVP muten die verbalen Ausfälle des FPÖ-Chefs Herbert Kickl zahnlos an. Der Ton stimmt nicht mehr.

24.3.2025

Ringen um den Koalitionsvertrag

In ruhigem Fahrwasser

Kommentar von Amelie Sittenauer

Während die Welt bebt, ringen die Parteien um einen gemeinsamen Koalitionsvertrag. Warum wir das Warten aushalten sollten.

12.3.2025

Ein Polizeiauto im Vordergrund und Beamte der Bundespolizei unscharf im Hintergrund

Schwarz-rotes Asyl

Was heißt „in Abstimmung mit“?

Union und SPD legen die Einigung zur Zurückweisung von Asylsuchenden unterschiedlich aus. Es geht um die Rücksicht auf Nachbarstaaten wie Österreich.

Von Christian Rath

10.3.2025

Koalitionsvertrag in Österreich

Einfach wird es nicht

Kommentar von Florian Bayer

Die Dreierkoalition in Österreich hat sich auf einen gemeinsamen Vertrag geeinigt. Ein großer Wurf ist es nicht, Streitigkeiten sind vorprogrammiert.

3.3.2025

Eine Frau macht das Herzchen-Zeichen vor einer pinken Wand mit der Aufschrift

Dreier-Koalition in Österreich

Österreichs neue Regierung ist jetzt startklar

Jetzt haben auch die Mitglieder der Neos, des kleinsten Koalitionspartners, der Koalitionsvereinbarung zugestimmt. Das Kabinett kann vereidigt werden.

Von Florian Bayer

2.3.2025

Ein Briefwahlumschlag wird in den Postkasten geworfen

Schwierige Koalition in Sicht

Regieren ohne Mehrheit

Kommentar von Claus Leggewie

In Berlin nimmt eine schwierige Koalition den Hut, um einer kaum weniger schwierigen Koalition Platz zu machen. Oder vielleicht auch nicht.

24.2.2025

Michael Kretschmer hat nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten von Sachsen im Plenarsaal im Sächsischen Landtag Blumen bekommen

Ministerpräsidentenwahl in Sachsen

Kretschmer bekommt absolute Mehrheit

Im zweiten Anlauf hat CDU-Chef Michael Kretschmer überraschend 69 Stimmen bekommen. Damit führt er nun Sachsens erste Minderheitsregierung an.

Von David Muschenich

18.12.2024

Dietmar Woidke und andere Personen sitzen in einem Bus

SPD-BSW-Regierung in Brandenburg

Das neue Normal

Kommentar von Stefan Reinecke

Die dünne Mehrheit der Brandenburger Regierung erfordert pragmatische Allianzen. Und sie ist ein Vorbote der neuen Normalität in deutschen Parlamenten.

11.12.2024

Eine Person mit grün gefärbten Haaren sitzt beim Landesparteitag der Grünen Rheinland-Pfalz

Schwarz-Grün als Option nach der Wahl

Söder, sei still!

Kommentar von Esther Geißlinger

Die CDU liegt in Wahlumfragen vorne. Sollte das so bleiben, wäre sie schlecht beraten, eine schwarz-grüne Koalition nicht in Erwägung zu ziehen.

9.12.2024

Künftige Regierung in Deutschland

Was ist besser als Schwarz-Grün?

Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried

Was wäre nach der Bundestagswahl wünschenswert? Für einige ist das eine „linke Mehrheit“, für deutlich mehr eine rechtspopulistische. Aber was ist möglich?

9.12.2024