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Rolf Mützenich steht vor einem Mikrofon

Vermögenssteuer als Wahlkampfthema

Meint die SPD es ernst?

Kommentar von Anna Lehmann
Der Fraktionschef will die Vermögenssteuer zum Thema im Wahlkampf machen. Um sie tatsächlich einzuführen, muss die Partei einen Schritt weiter gehen.

21.7.2024

Finanzminister Christian Lindner gestikuliert.

Haushaltsentwurf für 2025

Loch an Loch – hält doch

Im Etatentwurf für 2025 beträgt die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben 17 Milliarden Euro. Dennoch soll der Plan am Mittwoch beschlossen werden.
Von Anna Lehmann

16.7.2024

US-Präsident Joe Biden ballt die Faust beim Gruppenfoto auf dem Nato-Gipfel

Nato-Gipfel in Washington

Die letzte große Party?

Die Nato feiert in Washington ihren 75. Geburtstag. Überschattet wird der Gipfel von Fragen zur Fitness von Joe Biden.
Von Anna Lehmann

12.7.2024

Habeck, Barebock und Scholz

Baerbock will nicht mehr antreten

Jede Zeit hat ihre Aufgabe

Außenministerin Annalena Baerbock verzichtet auf eine erneute Kanzlerinnenkandidatur – wegen aktueller Aufgaben. Grüne Spitze lobt sie als Teamplayerin.
Von Anna Lehmann

10.7.2024

US-Präsident Biden steht an einem Rednerpult und spricht zum Publikum beim Nato-Gipfel

Biden und der Nato-Gipfel in Washington

Besuch bei der alten Dame

Beim Nato-Gipfel steht ein Thema nicht auf der Agenda, aber im Mittelpunkt: Meistert US-Präsident Biden unfallfrei das Treffen des Militärbündnisses?
Von Anna Lehmann

10.7.2024

Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner bei einer Pressekonferenz zum Haushaltsplan 2025

Haushaltsverhandlung der Ampelkoalition

Der Hoffnungshaushalt

Bis 5 Uhr morgens brannte im Kanzleramt noch Licht. Jetzt haben sich die Koalitionsspitzen auf einen Haushaltsentwurf geeinigt. Was drinsteht.
Von Anna Lehmann und Sabine am Orde

5.7.2024

Vor blauem Hintergrund sind die Köpfe von Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner zu sehen

Ampel einigt sich auf Haushalt

Haushalt steht, Schuldenbremse auch

Bis in den Morgen wurde verhandelt. Nun steht eine Einigung beim Haushalt. In einem wichtigen Punkt konnte sich die FDP durchsetzen.
Von Anna Lehmann und Sabine am Orde

5.7.2024

Scholz im Stadion, zwischen Britta Ernst im Trikot Bundestagspräsidentin Bas

Haushaltsstreit der Ampel

Die Nachspielzeit läuft

Olaf Scholz verspricht noch in diesem Monat eine Einigung im Haushaltsstreit, die SPD-Fraktion peilt Freitag an. Nur: Es klafft noch ein Milliardenloch.
Von Anna Lehmann

3.7.2024

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), verabschiedet sich von Donald Tusk, Ministerpräsident von Polen, nach der Pressekonferenz nach den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen.

Deutsch-polnische Gespräche

Frischer Wind, kaum frisches Geld

Das deutsch-polnische Verhältnis war lange Zeit gestört. Nun soll alles besser werden. Allerdings bleiben Entschädigungen für NS-Opfer weiter offen.
Von Anna Lehmann

2.7.2024

Saskia Esken, SPD-Parteivorsitzende, spricht nach der Sitzung von Präsidium und Parteivorstand während der anschließenden Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus.

Diskussion über Bundeshaushalt 2025

SPD will Mitglieder nicht befragen

Die SPD-Linke will Kürzungen im Haushalt verhindern. Den Vorstoß für ein Mitgliederbegehren blockt die Parteispitze ab – aus formalen Gründen.
Von Anna Lehmann

1.7.2024

Bodo Ramelow führt ein kleines Pony über eine Wiese

Wahlen in Thüringen

Politik ist kein Ponyhof

Seine Partei ist in Umfragen abgestürzt. Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow kämpft dennoch unverdrossen um sein Amt und das Land.
Von Anna Lehmann

30.6.2024

Zeichnung mit den Köpfen der taz-Kolleg:innen Herrmann, Schulze, Lehmann und Reinecke

Podcast Bundestalk

Kommen SPD und Grüne aus der Krise?

Podcast Anna Lehmann, Stefan Reinecke, Tobias Schulze und Ulrike Herrmann
Nach der Europawahl ist vor dem Koalitionskrach. SPD und Grüne wollen eine flexiblere Schuldenbremse. Wenn das misslingt, scheitert die Ampel.

Kettensägenmann bei Scholz

Keine Pressekonferenz, dafür Protest: Besuch von Argentiniens Präsident Milei stößt auf Kritik
Von Anna Lehmann und Jonas Kähler

24.6.2024

der tag,  S. 2
Präsident Milei bei einer Veranstaltung.

Besuch von Milei in Deutschland

Kettensägenmann trifft Kanzler

Am Sonntag besucht der argentinische Präsident Javier Milei Berlin. Obwohl die militärischen Ehren gestrichen sind, hadern Grüne mit dem Staatsgast.
Von Anna Lehmann

21.6.2024

Scholz und die Ost-Ministerpräsident:innen

Scholz und die Ost-Ministerpräsident:innen

Willkommen heißen und abschieben

Nach dem guten Abschneiden der AfD in den ostdeutschen Bundesländern debattieren Mi­nis­ter­prä­si­den­t:in­nen und Kanzler, welche Lehren sie daraus ziehen.
Von Anna Lehmann

18.6.2024

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.

FDP kritisiert Bürgergeld für Ukrainer

Die nächste soziale Frage

Das Arbeitsministerium möchte an Bürgergeldbezügen für Ukrainer festhalten. Bei der SPD brodelt es indes wegen der Haushaltsverhandlungen.
Von Anna Lehmann und Cem-Odos Güler

17.6.2024

Habeck, Scholz und Lindner mit Fußbällen.

Zustand der Ampel

Auf Eigentore spezialisiert

Kommentar von Anna Lehmann
Es hat sich der Eindruck festgesetzt: Alles aus Berlin ist Mist. Und mit dem Haushaltsstreit steuert die Ampel auch noch auf Neuwahlen im Herbst zu.

14.6.2024

Menschenhohe SPD-Buchstaben vor der Parteizentrale. Das S wird gerade abgetragen

Ampelkoalition in der Krise

Das Szenario Vertrauensfrage

In der SPD steigt nach dem schlechten Abschneiden bei der EU-Wahl die Unzufriedenheit. Der Haushalt könnte zur Vertrauensfrage für den Kanzler werden.
Von Anna Lehmann

13.6.2024

Eine Frau spricht zu Vertretern der Presse.

Barley zur Wahl der Kommissionschefin

„Kein Bündnis mit rechts“

Die SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley schließt eine Zusammenarbeit mit Rechten kategorisch aus. Das gelte auch bei der Wahl Ursula von der Leyens.
Interview von Anna Lehmann

12.6.2024

CDU-Vorsitzender Friedrich Merz bei einer Pressekonferenz .

Merz schließt Zusammenarbeit mit BSW aus

Man kann nur eine Brandmauer haben

Kommentar von Anna Lehmann
Der CDU-Chef kann sich keine Zusammenarbeit mit Wagenknechts Populisten vorstellen. In Anbetracht künftiger Mehrheitsverhältnisse ist das gefährlich.

11.6.2024