Truhe

18.06.2025 , 13:47 Uhr

Interessanter Denkansatz, das würde erklären, warum die xxU die unfähigsten Frauen in die Regierung gesetzt haben. Dagegen spricht allerdings, dass die xxU gleichzeitig auch die unfähigsten Männer in die Regierung befördert haben.

18.06.2025 , 13:37 Uhr

Zitat: "Es wird ja niemandem die Parade verboten."

Noch nicht!

18.06.2025 , 13:34 Uhr

Im Gegenteil, in einer Demokratie muss besonders für diskriminierte Bevölkerungsgruppen Flagge gezeigt werden.

18.06.2025 , 13:23 Uhr

Also es gibt sehr vieles, was ich Frau Klöckner "unterstellen" würde, Neutralität gehört aber definitiv NICHT dazu.

18.06.2025 , 13:21 Uhr

Zitat: "Sie wolle als Bundestagspräsidentin „verbindend und verbindlich“ wirken, hatte Julia Klöckner (CDU) im April betont würdevoll angekündigt."

Jede und jeder mit einem Funken Verstand wusste schon zu dem Zeitpunkt, dass das nur eine hohle Phrase der Nestlé-Werbeikone war und dass sie nicht neutral sein wird, obwohl das Amt dies von ihr verlangt.

18.06.2025 , 13:11 Uhr

Ne, ich interessiere mich zwar für Fußball, aber den Schwachsinn gucke ich nicht und ich weiß auch von niemandem in meinem Umfeld, der das tun würde. ;)

18.06.2025 , 12:45 Uhr

Auf die wichtigste Frage bei diesem Thema geht die Autorin leider nicht ein: Hätte der imperialistische Faschist und Kriegsverbrecher Putin die Ukraine auch angegriffen, wenn diese nach der Unabhängigkeit die Atomwaffen behalten hätte?

Wie schreckt man einen größenwahnsinnigen Diktator davon ab, einen Krieg zu starten, mit Blümchen in der Hand oder doch eher mit der Fähigkeit, das Land des Angreifers ebenfalls einzuäschern?

Es ist traurig, dass ich so etwas schreiben muss, denn mir gefällt es sehr gut in Frieden zu leben und ich wünsche das jedem einzelnen Menschen auf dieser Welt, aber solange es Psychopathen in Machtpositionen gibt, die Krieg als Mittel einsetzen, ist wehrlosigkeit fatal.

15.06.2025 , 13:53 Uhr

Sollte der Mörder verhaftet und verurteilt werden frage ich mich, wie lange es dauert, bis er von Trump Amnestie erhält.

15.06.2025 , 13:31 Uhr

Zitat: "Wann hat sich je ein Politiker verantworten müssen?"

Ich weiß nicht, ob Willy Brandt sich wirklich hätte verantworten müssen, aber immerhin hat er die Verantwortung damals übernommen.

15.06.2025 , 13:28 Uhr

Ist der Ansatz wirklich zu "einseitig" zu versuchen, die notwendigen Lebensgrundlagen auf der Erde zu erhalten?

15.06.2025 , 13:27 Uhr

Dieses Narrativ habe ich noch nie verstanden. Nur weil die Verhältnisse in anderen Ländern noch schlechter als in Deutschland sind, muss man die Verhältnisse in Deutschland doch nicht an die in diesen Ländern angleichen. Stattdessen sollte alles versucht werden, die Verhältnisse in den Ländern an die in Deutschland anzugleichen, z. B. mit sinnvoller Entwicklungshilfe statt korrupte Diktaturen für billige Rohstoffe zu unterstützen.

15.06.2025 , 12:54 Uhr

Inhaltlich gebe ich Ihnen vollkommen Recht, allerdings stört mich der Begriff "verdienen". Besser passt hier "abzocken"!

Was Jens Spahn "verdient" müsste ein unabhängiges Gericht entscheiden.

15.06.2025 , 12:51 Uhr

Zitat: "Wie viele Menschen finden nix dabei???"

Die 28% der Menschen die bei der letzten Wahl ihr Kreuz bei der (vielleicht ehemals demokratischen) xxU gemacht haben.

14.06.2025 , 10:44 Uhr

Die Lanz-Sendung war erbärmlich. Immer wieder ist Lanz Frau Urner ins Wort gefallen und hat ihre Argumentation abgweürgt, weil "Herr" Poschardt intellektuell komplett überfordert war und nur durch ständiges dazwischenreden auffiel. Ok, das war übertrieben, Poschardt ist auch bei seinen - nicht unterbrochenen - Aussagen aufgefallen, denn da redete er nur dummes Zeug.

Meine Hochachtung gilt Frau Urner, die es geschafft hat, trotz allem ruhig und sachlich zu bleiben. An ihrer Mimik habe ich gesehen, dass ihr das sehr schwer gefallen sein muss, verständlicher Weise denn Poschardt Gerede war extrem dumm und strotzte vor Lügen und rechter Propaganda. Wahrscheinlich ist es Urner gewohnt, mit Menschen zu diskutieren, die wenigstens ein minimales Maß an Diskussionskultur besitzen, sprich, die zuhören, das Gehörte überdenken und erst dann etwas erwidern, wenn die Argumentation beendet ist. Poschardt, Palmer und Lanz waren aber nicht an Argumenten interessiert, sondern wollten nur ihre Propaganda raushauen, besonders Poschardt hat dabei extreme Respektlosigkeit gezeigt und seinen Frauenhass vielfach durchblicken lassen.

13.06.2025 , 16:11 Uhr

Wer hat gesagt, dass Russland "zerstört" werden muss? Ich habe noch nicht einmal von der Ukraine gehört, dass sie dieses Ziel verfolgt!

Bitte beenden Sie meine Unwissenheit, indem Sie eine Quelle für diese Aussage nachreichen.

13.06.2025 , 15:43 Uhr

Sie schreiben es ja selbst, Zitat: "Auch wenn sie sich als menschenfreundliche Altruistin inszeniert."

Wenn Heidi Klum eine menschenfreundliche Altruistin wäre, müsste sie sich ja nicht als solche "inszenieren".

13.06.2025 , 15:27 Uhr

Das immer noch deutlich höhere Einkommen (für identische Arbeit) von Männern kann die "private Entscheidung" durchaus beeinflussen.

13.06.2025 , 15:22 Uhr

Weil es noch keine Gleichberechtigung gibt! Zuerst müssen Frauen dieselben Rechte zugestanden werden wie Männern (z. B. Selbstbestimmung über den eigenen Körper). Erst wenn das erreicht ist, können wir auch gerne über die Einführung der gleichen Pflichten reden.

13.06.2025 , 15:14 Uhr

Ich als Mann bin dafür, erst die gleichen Rechte für Frauen umzusetzen und erst danach die gleichen Pflichten, denn sonst kann es passieren, dass nach Einführung der gleichen Pflichten, schnell wieder vergessen wird, dass für Frauen auch die gleichen Rechte gelten müssen. ...ich kenne doch die xxU. ;)

13.06.2025 , 15:08 Uhr

Über eine Wehrpflicht für Frauen können wir gerne wieder diskutieren, wenn die Gleichberechtigung für Frauen in der Gesamtheit erreicht ist. Vorher sollte man den Frauen schon gönnen, wenn sie in diesem einen Punkt (weitere fallen mir spontan nicht ein) doch einmal einen Vorteil gegenüber Männern haben.

13.06.2025 , 13:09 Uhr

In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch einmal auf die Ankündigung von Merz hinweisen, der schon vor der Wahl angekündigt hat, keine Politik für (sinngemäßes) Zitat: "[...] keine Politik für diese linken und grünen Spinner zu machen". Damit hat er deutlich gesagt, dass er vorhat, nicht zum Wohle ALLER Menschen zu handeln, obwohl dies die oberste Pflicht eines Bundeskanzlers ist.

13.06.2025 , 13:02 Uhr

Die Aussagen dieser drei mir bekannten Gewerkschafter sind nicht konservativ sondern rechtsextrem und somit nicht demokratisch! Ich erwarte von der Polizei nicht, dass sie "linke Vorkämpfer" wählt, aber ich denke, ich darf schon erwarten, dass die gewählten Gewerkschafter zumindest eine demokratische und keine rechtsextreme Gesinnung haben.

13.06.2025 , 12:57 Uhr

Bitte erklären Sie, an welcher Stelle Doxing von demokratischen Menschen betrieben wurde. Böhmermann hat weder den Namen noch die Adresse des Nazi-Clowns veröffentlicht und wenn ich mich richtig erinnere, hat er nicht einmal den Wohnort genannt. Somit hat er KEIN Doxing betrieben.

13.06.2025 , 12:51 Uhr

Da muss ich Ihnen Recht geben, die ohne Argumente vorgetragene Diffamierung von "Demokratischer Segler" gegen "Jalella" zeugen tatsächlich von einer argumentativen Flaute.

13.06.2025 , 12:44 Uhr

Informieren Sie sich bitte mal über die Politik der xxU. Nachdem Sie dies objektiv getan haben, werden Sie sicher verstehen, warum die von Ihnen zitierte Formulierung der Realität entspricht.

Die Faschisten und Neonazis arbeiten massiv daran die Demokratie zu zerstören, aber die xxU-Spitzen sehen immer noch überhaupt keine Gefahr von Rechts. Ich finde das allein sagt sehr viel über die Gesinnung der xxU-Regierung aus! Dazu kommt die ekelhafte Hetze gegen Erwerbslose und migrierende Menschen durch die xxU.

Nachdem ich "meinen Kompass kalibriert" habe, komme ich zu dem Schluss, dass die xxU-Regierung definitiv rechtsextrem ist!

PS: Ihre Aussage, Zitat: "Ich glaube, Sie haben die Orientierung verloren, kalibrieren Sie mal Ihren Kompass!" ist kein Argument, die widerlegt, dass die xxU rechtsextrem ist, sondern zielt ausschließlich ad Hominem auf "Jelella" ab, um diesen zu diffamieren.

13.06.2025 , 12:27 Uhr

Zitat: "Von alleine kommen viele Asylbewerber nicht auf die ganzen Tricks [...]" Verstehe ich Sie richtig, Sie halten viele Asylbewerber für dumm?

Desweiteren würde mich Ihre Antwort auf die Frage von "Francesco" ebenfalls interessieren. Da Sie in Ihrer Aussage implizieren, dass die Menschen aus Somalia kein Asyl benötigen (Zitat: "[...] was eine Frechheit für diejenigen ist, die es wirklich brauchen."). Haben Sie im Bezug darauf Informationen, die mir noch nicht bekannt sind?

13.06.2025 , 12:19 Uhr

Mein Kommentar bezog sich auf die Aussage von "GregTheCrack", der behauptet hat, dass ProAsyl vom Gewerkschafter nicht explizit genannt wurde, was ich durch das Zitat aus dem Artikel widerlegen konnte. Dort hat der Gewerkschafter die Organisation ProAsyl durch das "#ProAsyl" am Ende seines Postings konkret beschuldigt.

Ob an den Vorwürfen etwas dran ist oder nicht, habe ich mit keinem Wort angedeutet!

Zudem ist gerade die xxU der Sargnagel für das Asylrecht, welches erst Aufgrund der deutschen Verbrechen zwischen 1933 und 1945 eingeführt wurde.

13.06.2025 , 12:02 Uhr

Korrekt erkannt. Zusätzlich nutzt Trump den Einsatz der Armee, um davon abzulenken, dass Musk angedeutet hat Belege zu haben, die darauf hinweisen, dass Trump sich im Umfeld von Epstein ebenfalls des Missbrauchs (vielleicht sogar Vergewaltigung?) von Minderjährigen strafbar gemacht hat. Mit Erfolg, das Thema dürfte inzwischen wieder aus den Medien verschwunden sein.

13.06.2025 , 11:55 Uhr

Faschisten arbeiten immer mit der Marginalisierung und Entmenschlichung von einzelnen Bevölkerungsgruppen. Schlimm ist, dass auch die xxU dies inzwischen exzessiv tut. Die Regierung ist dazu verpflichtet, zum Wohle ALLER Menschen im Land zu arbeiten. Eine Regierung die dagegen verstößt hat den Boden der Demokratie verlassen. Deshalb kann ich die xxU auch nicht mehr als "demokratisch" oder "sozial" bezeichnen. Über das "christlich" kann man noch diskutieren, denn Hexenjagd und -verbrennung waren ja auch mal ein wichtiger Bestandteil des Christentums und die xxU greift jetzt auf diese alte "christliche Tradition" zurück, nur jagen die jetzt eben AusländerInnen und Erwerbslose.

13.06.2025 , 11:40 Uhr

Zitat: "Schließlich suggeriert "Richtet euch nach Gerichten", dass Gerichte den politischen Kurs vorgeben."

Das ist falsch, es zeigt auf, dass Gerichte Urteile auf Grundlage von Gesetzen sprechen, an die sich auch extrem rechte Politiker und Politikerinnen halten müssen.

Natürlich kann es vorkommen, dass auch Richter und Richterinnen sich irren und dafür gibt es die Möglichkeit, Revision einzulegen, damit die Entscheidung durch ein anderes Gericht überprüft wird und das ist auch gut so, denn sonst wäre der Willkür vor Gericht Tür und Tor geöffnet.

13.06.2025 , 11:28 Uhr

Die Rechtsextremen im Bundestag haben schon jemanden gefunden, dem sie die Schuld zuschieben, das sind Erwerbslose und Migranten. Diese Gruppen werden der restlichen Bevölkerung zum Fraß vorgeworfen, um von den Fokus von den wirklich Schuldigen abzulenken.

13.06.2025 , 11:23 Uhr

Und was sollen Sie damit Aussagen? Ist doch völlig legitim, wenn ein Richter Schriften zum Thema Asyl veröffentlicht, die sich auf die aktuellen Gesetzen berufen. Es steht dem Richter sogar zu, aktuelle Gesetze zu kritisieren, wenn er diese für falsch hält.

Wichtig ist nur, dass er Urteile fällt, die auf der aktuellen Gesetzeslage beruhen. Soweit ich informiert bin, war das in diesem Urteil der Fall. Es ist Dobrindt der das Urteil ignoriert und weiter der Bundespolizei befiehlt, gegen bestehende Gesetze zu verstoßen. Deshalb muss Dobrindt SOFORT zurücktreten und ein unabhängiges Gericht muss entscheiden, ob Dobrindt sich dadurch sogar strafbar gemacht hat. Sollte das der Fall sein muss seine Immunität aufgehoben und er verurteilt werden.

13.06.2025 , 11:07 Uhr

Wenn man versuchen will, jede Lüge von Bild und Nius sachlich zu widerlegen, braucht man ein Großraumbüro mit Mitarbeitenden die rund um die Uhr arbeiten, sonst ist das nicht zu schaffen!

Wer sich in einer Diskussion auf die zwei rechten Hetzblätter bezieht, hat kein Interesse an einer sinnvollen Diskussion. Ich würde in so einem Fall einfordern, dass mein Diskussionspartner glaubwürdige Quellen nutzt und ansonsten die Diskussion beenden, denn eine auf Lügen und Hetze gegen Minderheiten basierende "Argumentation" macht einfach keinen Sinn, sieht man auch an den Talkshows, wenn dort Mitglieder der gesichert rechtsextremen AfD anwesend sind.

Ich habe ein paar Nius-Beiträge von Reichelt gesehen. Dessen Lügen und widerwärtige Hetze ist sehr schwer zu ertragen! Ich frage mich warum Nius noch nicht verboten ist und Reichelt noch nicht wegen Volksverhetzung verhaftet wurde! Auch die Bild ist Meilenweit von Journalismus entfernt und dient nur zur Stimmungsmache pro extrem Rechts und gegen alles, was demokratisch ist!

Ob ein Richter Mitglied bei einer Partei ist, ist übrigens erstmal egal, solange er - wie in diesem Fall - Urteile fällt die auf der aktuellen Gesetzeslage beruhen.

12.06.2025 , 15:18 Uhr

Langsam mache ich mir ernsthaft Sorgen. Wenn ich mich richtig erinnere, werden Gewerkschaftsvorsitzende von der Belegschaft gewählt.

Heiko Teggatz ist jetzt die dritte Führungskraft von Polizeigewerkschaften (von denen ich etwas gehört habe und) die ich wegen ihrer Aussagen auf der sehr rechten Seite verordnen würde.

12.06.2025 , 15:05 Uhr

Zitat: "Der Gewerkschafter machte keinen Hehl daraus, dass er damit auf Pro Asyl sowie andere Menschenrechtsgruppen zielt. Auf X schrieb er: „Sollten NGOs der Somalierin geraten haben, ihr Alter und damit ihre Identität zu verschleiern, muss das strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.“ Dahinter setzte er „#ProAsyl“."

Haben Sie diesen Teil nur überlesen oder doch bewusst weg gelassen? Also ich persönlich kann da durchaus nachvollziehen, warum sich ProAsyl davon angesprochen fühlt.

12.06.2025 , 14:54 Uhr

Hat Böhmermann den Namen und die Adresse des Nazi-Clowns veröffentlicht? Spoiler: hat er nicht! Deswegen kann man da auch nicht von "Doxing" sprechen.

Fragen Sie bitte mal Menschen, die sich für Demokratie und gegen Faschismus einsetzen, was Doxing wirklich ist, denn DENEN werden Morddrohungen in den Briefkasten gesteckt oder direkt telefonisch ausgesprochen, nachdem ihre Adressen, Telefonnummern, Schule der Kinder etc. etc. von Nazis veröffentlicht werden.

Von den Todeslisten der Neonazis ganz zu schweigen, bei den demokratischen Linken habe ich noch nichts von solchen Todeslisten gehört.

Würde der Innenminister endlich mal gegen die Nazis vorgehen, statt denen nach dem Mund zu reden und in Endlosschleife demokratische Menschen (und Umweltaktivisti) als Terroristen zu diffamieren, bräuchten die Antifaschisti nicht mehr seine Aufgaben und Pflichten übernehmen und könnten sich stattdessen angenehmeren Aktivitäten zuwenden.

Ja, so einfach wäre der Kampf gegen den "Linksextremismus".

PS: Wie stellen Sie sich einen sachlichen Diskurs mit Nazis vor, die mit Lügen und Hetze arbeiten, weil es einfach keine Argumente pro Diktatur gibt? Kann ich meine Nase jetzt wieder los lassen?

11.06.2025 , 09:13 Uhr

Das Bild wird auch immer Einfallsloser, ist bei denen jetzt alles ein "Hammer"? Ganz schön behämmert. Und was Julian Reichelt angeht, die einzige Kamera vor die er gehört ist die Überwachungskamera vor seiner Zellentür (nicht nur wegen Volksverhetzung).

Dann gibt es noch den Merz, von dem habe ich gestern ein Interview bei Fox (Fake) News gesehen. Schrecklich! Eine Lüge nach der anderen und Entmenschlichung von migrierenden Menschen, indem er von "importierten Antisemistismus" geredet hat. Da war kein Unterschied zur Hetze der gesichert rechtsextremen AfD zu erkennen.

Was wir jetzt brauchen sind Massendemonstrationen von demokratischen Menschen, um wenigstens zu versuchen, den Wahnsinn zu stoppen. Noch dürfen wir demonstrieren, wer weiß wie lange noch, wenn wir still bleiben?

Die Demokratie hängt am seidenen Faden und die xxU-Leute spielen mit Scheren rum!

11.06.2025 , 00:10 Uhr

Unter Trump ist die USA definitiv kein verbündeter Staat mehr, das sollte allen im Bundestag bewusst sein.

10.06.2025 , 23:32 Uhr

Ich fürchte, dass es genau darauf hinauslaufen wird. Über meine Kinder sage ich immer, "ich liebe meine Kinder und genau deshalb habe ich keine."

10.06.2025 , 13:27 Uhr

Das einzige was Trump zeigt ist, dass er die Demokratie bekämpft. Wieso ausgerechnet Selnskyj ihn auf die Idee gebracht haben sollte, sollten Sie bitte auch erklären, statt nur als Behauptung in den Raum zu stellen, zumal er (Trump) doch eher Putin als Vorbild sieht, der auf dem Weg zum Diktator die russische Teilrepublik Tschetschenien dem Erdboden gleich gemacht hat. Also das, was Trump jetzt offensichtlich mit Kalifornien vor hat.

10.06.2025 , 13:04 Uhr

Mich wundert es nicht, dass Trump auf dem Weg zu seiner Diktatur zuerst den stärksten demokratisch regierten Staat der USA zerstören will. Wird Trump nicht bald gestoppt, befürchte ich einen Bürgerkrieg und millionen Tote Menschen in den USA.

10.06.2025 , 12:59 Uhr

Trump als Verbrecher und Verrückten zu bezeichnen ist keine Beschimpfung sondern die korrekte Bezeichnung solcher Menschen.

10.06.2025 , 12:47 Uhr

Die gesichert rechtsextreme AfD hat bei der letzten Bundestagswahl 20,8 % der Stimmen erhalten, nicht 26 %!

10.06.2025 , 12:38 Uhr

Pragmatismus wäre es, die Fluchtursachen zu bekämpfen und nicht die Geflüchteten!

Aber es ist ja einfacher und billiger willkürlich Diktaturen wie Afghanistan zu "sicheren Herkunftsländern" zu erklären. Ob die abgeschobenen Menschen dort gefoltert und ermordet werden, kann uns ja egal sein, da wir das dann nicht mehr mitbekommen.

Das Asylrecht wurde wegen der Verbrechen im deutschen Reich eingeführt und die jetzige Regierung versucht gerade einmal 80 Jahre später, dieses Asylrecht wieder abzuschaffen.

Verdammt nochmal, bekämpft endlich Armut und extremen Reichtum statt Menschen, denn DAS sind die Probleme durch die die Demokratie gerade massiv gefährdet ist.

Sorry "liebe" xxU, aber Parteien, die nicht die akuten Probleme lösen wollen und deren Politik nur aus Hetze und Kampf gegen Menschen (z. B. ausländische Mitmenschen, Erwerbslose, Kinder und Jugendliche, Frauen) besteht, kann ich beim besten Willen weder als demokratisch noch als christlich oder sozial bezeichnen.

10.06.2025 , 11:45 Uhr

Liebe Wählende der gesichert rechtsextremen AfD, in den USA könnt ihr jetzt live miterleben, was diese Partei für Deutschland plant. Diese menschenfeindliche Partei wird es nicht riskieren, wieder abgewählt werden zu können, falls sie irgendwann einmal die Macht ergriffen haben sollte!

Überlegt euch bitte ob ihr wirklich auch in Deutschland einen Bürgerkrieg haben wollt, bevor ihr bei den nächsten Wahlen euer Kreuz auf dem Wahlzettel macht.

Erschreckend in den USA ist, dass die Nationalgarde Trump dabei unterstützt eine Diktatur zu errichten. Das sollte den SteigbügelhalterInnen der xxU eine Warnung sein und MUSS dazu führen, dass (zuerst) alle bewaffneten staatlichen Institutionen entnazifiziert werden, damit das hier nicht auch passiert.

10.06.2025 , 11:15 Uhr

Zitat: "Vor Kurzem lies trump noch verlauten,

er wolle keinen Bürgerkrieg."

Wir wissen doch alle, dass Trump lügt, wenn er den Mund aufmacht...

10.06.2025 , 11:01 Uhr

Ich versuche zu gendern, weil ich Frauen respektiere und es einige sehr gute Argumente pro Gendern gibt.

Wenn jemand selbst nicht gendern möchte, soll diese Person es einfach lassen, ist mir völlig egal. Mir ist aber nicht egal, wenn mir solche intoleranten Leute mir und anderen verbieten wollen, Respekt vor Frauen auch verbal und schriftlich auszudrücken.

Besonders verachtenswert ist es, wenn jemand Gendern "als Vergewaltigung der deutschen Sprache" bezeichnet, da dadurch die Opfer von Vergewaltigungen verhöhnt werden und die Straftat als solche verharmlost wird.

10.06.2025 , 09:54 Uhr

Der einzige der einen 3. Weltkrieg riskiert ist ein gewisser Putin, denn ER hat diesen Krieg gestartet und ER ist nicht bereit, den endlich zu beenden und die Ukraine in Ruhe zu lassen!

09.06.2025 , 13:56 Uhr

Sie sprechen sicher von SUVs, oder?

09.06.2025 , 13:00 Uhr

So etwas ist die Folge daraus, dass das Problem mit den Faschisten seit Jahrzehnten von der Politik ignoriert wird. Die Nazis übertreten immer wieder Grenzen und wenn da nicht eingegriffen wird, übertreten sie die nächste Grenze. Durch die Dachorganisation (die gesichert rechtsextreme AfD) fühlen sie sich noch sicherer und da immer noch nichts gegen deren Taten unternommen wird, gehen sie den nächsten Schritt und treten immer offener auf.

Ob Absicht oder extremistische Dummheit kann ich nicht beurteilen, aber es ist leider nicht zu erwarten, dass die xxU versuchen wird, diese Entwicklung aufzuhalten, denn mit Dobrindt haben wir einen extrem rechten Innenminister, der den AntiFa(schismus) und Umweltschützende als Feind betrachtet, zu Terroristen erklärt und bekämpft, statt die akute Gefahr durch Faschisten wahrzunehmen und massiv zu bekämpfen.

PS: Es sind nicht fast alle 96-Fans Nazis! "Mein" Block ist gepflastert mit Anti-Nazi-Aufklebern (nur drei davon sind von mir). Nur weil die Nazi-Hooligans am Lautesten sind, darf man das nicht auf alle Fans projezieren.

09.06.2025 , 11:56 Uhr

Warum soll man nicht zwei psychopatische, narzisstische und größenwahnsinnnige Faschisten miteinander vergleichen? Ich sehe bei denen mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede.

09.06.2025 , 11:50 Uhr

Die Faschisten aus Russland (seit Putins Machtergreifung) und den USA (seit Trumps Machtergreifung) mischen sich schon massiv in die Wahlen in anderen Ländern ein!

09.06.2025 , 11:47 Uhr

Gruseliger Kommentar!

Ihnen scheint wirklich nicht klar zu sein, was es bedeutet in einer faschistischen Diktatur zu leben! Sind erst mal alle Menschen mit Migrationshintergrung oder -optik deportiert oder ermordet, müssen Diktatoren der nächsten Bevölkerungsgruppe die Schuld dafür geben, dass die Lebensverhältnisse trotzdem nicht besser werden, um die Wut der Menschen von sich selbst abzulenken.

Bei Ihnen war ja schon die erste Marginalisierung einer Bevölkerungsgruppe erfolgreich, um aus Ihnen einen braven Untertanen zu machen.

09.06.2025 , 11:34 Uhr

Ich stimme Ihrem Kommentar inhaltlich völlig zu.

Allerdings empfinde ich den Begriff "autokratisch" als Verharmlosung, denn es sind eindeutig faschistische Bestrebungen. Dazu sollten wir Demokraten und Demokratinnen immer, wenn wir die erwähnen, den gesamten Namen der AfD verwenden: die gesichert rechtsextreme AfD!

09.06.2025 , 11:22 Uhr

Muss man Demonstrierende, die sich für Demokratie und für ihre Mitmenschen einsetzen "in den Griff bekommen"? Und warum sollte die kalifornische Regierung gegen die Demonstrierenden vorgehen? Die stehen auf derselben Seite zusammen gegen den Trump-Faschismus!

Bisher sind es nur wenige kleine Proteste in Kalifornien, aber es wird sehr wahrscheinlich noch viel mehr werden.

09.06.2025 , 11:12 Uhr

Ist wohl bald soweit, ich habe schon beim Amtsantritt des Psychopathen und Narzissten Trump prognostiziert, dass es in den USA nicht lange dauern wird, bis auf Demonstrierende geschossen wird, die für Demokratie auf die Straße gehen.

Würde mich auch absolut nicht wundern, wenn Kalifornien bald entscheidet, aus den USA auszutreten und danach der Faschist Trump ihnen "eine militärische Spezialoperation" erklärt, um den Staat "heim ins Reich" zu holen oder ob er noch vor einem Austritt die kalifornische Regierung mit Hilfe der Armee wegputscht und ebenfalls in Lager stecken oder direkt ermorden lässt.

Die Berichte aus den USA sollten uns Warnung genug sein! Die gesichert rechtsextreme AfD muss so schnell wie möglich verboten werden!

07.06.2025 , 23:14 Uhr

Ist das so? Woher kommt die Information? Von Politikern der gesichert rechtsextremen AfD höre ich das vielleicht öfter mal, aber denen sollte man nichts glauben. Genauso verhält es sich mit der xxU und dem Bild.

07.06.2025 , 19:07 Uhr

Dann versuche ich es mal zu erklären:

Der "Einzelfall" war ein Einzelfall, weil nur in einem einzigen Fall Betroffene geklagt haben. Hätten die Betroffenen aller (waren es 32?) Fälle geklagt, wären es 32 Einzelfälle gewesen, in denen Gerichte zu Gunsten der Betroffenen entschieden hätten, da diese Pushbacks in allen Fällen illegal waren.

Ergo, wenn etwas unhaltbar ist, dann ist das Dobrindts illegale Strategie und er selbst als Innenminister.

07.06.2025 , 14:36 Uhr

Steht im Artikel: Zitat: "Bei Fällen von rechtswidriger Polizeigewalt landen am Ende des Ermittlungsverfahrens nur etwa zwei Prozent tatsächlich vor Gericht."

Ich denke, das sollte ausreichen, um ein wenig Licht ins Dunkel Ihrer Vorurteile bringen?

PS: Falls Sie meine abschließende Frage als Unterstellung wahrnehmen, bitte ich Sie, Ihren letzten Satz einmal zu reflektieren, ob dieser nicht möglicherweise auch eine Unterstellung beinhaltet. Spoiler: "politisch begründeter Vorurteile" ist genau das!

07.06.2025 , 14:16 Uhr

Meinen Sie mit "Gleichbehandlungsgrundsatz", dass die Staatsanwaltschaft noch überlegt, ob überhaupt eine Anklage erhoben wird, da es ein Polizist war, der möglicherweise ein Tötungsdelikt begangen hat? Kann ich also davon ausgehen, dass die Staatsanwaltschaft auch bei mir in Erwägung zieht, keine Anklage zu zu erheben, sollte ich mal einer vor mir flüchtenden Person drei Kugeln in den Rücken jagen?

PS: Keine Sorge, ich lehne Gewalt ab und besitze keine Schusswaffe, die letzte Frage war rein hypothetisch. ;)

07.06.2025 , 14:00 Uhr

Da von dem Flüchtenden keine unmittelbare Gefahr ausging, Straftaten zu begehen, er weder Schuss- noch Sprengwaffen bei sich trug und durch einen weg Laufenden keine Notwehrsituation ersichtlich war, erscheint der Gebrauch der Dienstwaffe als nicht angemessen.

Diese Bewertung ist keineswegs "impulsiv", sondern das Ergebnis meiner Internetsuche mit dem Suchbegriff "darf die polizei auf flüchtende schießen?"!

Auf Grund dieser kurzen Recherche, komme ich zu der Überzeugung, dass der Verdacht einer vorsätzlichen Tötung nahe liegen könnte und deshalb eine Anklage folgen müsste, über die dann ein unabhängiges Gericht entscheidet.

Wie Sie an meinen Ausführungen sehen können, erwarte ich als Antirassist keine Vorverurteilung, sondern einen ordentlichen Prozess, in dem alle Indizien und Beweise ausgewertet werden, damit das Gericht ein gerechtes Urteil (irgendetwas zwischen Freispruch und Lebenslänglich mit Feststellung der Schwere der Schuld) sprechen kann.

07.06.2025 , 13:18 Uhr

Weil Rassismus laut Arbeitsplatzbeschreibung (noch) NICHT zu den Pflichten von PolizistInnen gehört.

07.06.2025 , 13:08 Uhr

Zitat: "Hätte man je von “Dönermorden” gesprochen, wenn eine Untersuchung der DNA der NSU-Uwes gleich ergeben hätte, dass es sich bei ihnen eben nicht um Türken handeln kann?"

Mit Sicherheit denn solche Indizien hätte die Polizei sehr wahrscheinlich nicht beachtet, da sie ja fest der Meinung waren, dass Morde (an ausländischen Menschen) nur von Ausländern begangen werden können.

Ist übrigens immer noch so! Hört euch z. B. mal Manuel Ostermann an (*), der spricht nur von Taten ausländischer MitbürgerInnen. Deutsche TäterInnen verschweigt er IMMER!

(*) Manuel Ostermann ist stellvertretender Vorsitzender der DPolG(ewerkschsaft) (beängstigend: er wurde von PolizistInnen gewählt!!! - Noch Fragen zum strukturellen Rassismus in der Pol.?), fällt ständig durch rassistische und faschistoide Aussagen auf und versucht gerade die Pressefreiheit zu zerstören, indem er fordert Jan Böhmermann Mundtot zu machen, nachdem dieser ein paar der extremistischen Machenschaften von Ostermann in seiner Sendung öffentlich gemacht hat.

Es gibt bei Campact eine Petition, die noch unterzeichnet werden kann, in der gefordert wird O. aus der Polizei zu entfernen, weil der für den Polizeidienst untragbar ist.

07.06.2025 , 12:05 Uhr

Woran erinnert mich das nur? Werden bald auch wieder Köpfe vermessen, um herauszufinden, ob jemand ein notorischer Verbrecher ist?

Langsam beschleicht mich das Gefühl, dass die Führer der xxU versuchen, die gesichert rechtsextreme AfD überflüssig zu machen, indem sie selbst die Demokratie abschaffen und den Deutschen extremen Hass gegen sämtliche finanziell schlecht gestellte Bevölkerungsgruppen und besonders gegen Ausländer einreden, statt die faschistoiden Tendenzen zu bekämpfen, die sich durch die massive Hetze in den Medien in die Hirne der Menschen frisst wie eine Krebs-Erkrankung.

"Ist es Absicht oder absolute Inkopetenz und Dummheit?" ist die einzige Frage, die ich mir noch stelle, wenn ich diese menschenfeindliche (sehr Reiche ausgenommen) Hetze und Diffamierung höre.

07.06.2025 , 11:33 Uhr

Ich möchte mal kurz den Zustand der ReGIERung verdeutlichen. Merkel war eine Zumutung, es gab 16 Jahre Stillstand bis Rückschritt und ich hätte wegen ihrer Politik fast jeden Tag schreien können. Ich erinnere mich an einen einzigen sinnvollen Ausspruch Merkels, das war natürlich der Satz, der im braunen Bereich der Bevölkerung zur Herstellung von Voodoopuppen an Galgen geführt hat. Hätte sie sagen sollen, "Wir schaffen das nicht?", was wäre das denn für eine Botschaft gewesen. Jetzt würde ich mir die 16 Jahre Dauertiefschlaf zurück wünschen - Krass oder?

Bei Dobrndt habe ich das Gefühl, dass er eifersüchtig auf (Zitat von M. Sonneborn) "Andreas B. Scheuert" ist, weil der wegen der AB-Maut und weiterer Zurschaustellungen seiner absoluten Inkompetenz, viel mehr Sendezeit bei der Heute-Show bekommen und D. die Show gestohlen hat, obwohl der sich schon als Straßenbauminister so viel Mühe gegeben hat, seine Kernkompetenz unter Beweis zu stellen, die darin besteht, einfach nur dummes Zeug zu reden ohne dabei irgendeine für sein Amt notwendige Fähigkeit zu besitzen. Das wollte er jetzt direkt nach Amtsantritt ändern und er war bestimmt Stolz, als er ab Min. 14 ausgiebig erwähnt wurde.

06.06.2025 , 16:06 Uhr

Ich lache mich weg! Sie haben mit Ihrem Kommentar von gestern Abend den Kommentar von "Nachtsonne" widerlegt, bevor dieser überhaupt geschrieben wurde. Gleichzeitig haben Sie die Fragen von "Farang" und "WederLinksNochRechts" beantwortet, bevor diese überhaupt gestellt wurden.

Meine Hochachtung, das muss man erst mal hin bekommen. :D

06.06.2025 , 15:47 Uhr

Hat die nicht vor kurzem zu einem Thema parteiisch Stellung bezogen, was eine klare Verletzung ihrer Amtspflichten bedeutet?

Und wenn Sie Frau Reichinnek schon unterstellen, vereinbarte Regeln nicht eingehalten zu haben, dann geben Sie wenigstens Beispiele dafür, wo sie das getan haben soll!

06.06.2025 , 14:37 Uhr

Ja, wird endlich Zeit! Ich bin der Meinung, dass dies schon längst hätte geschehen müssen und halte irgendwelche "Pannen" längst für Vorsatz. Inzwischen war über vier Jahre Zeit, diese Menschen in Sicherheit zu bringen, die sich auf die VERSPRECHEN der deutschen Politiker und Politikerinnen verlassen haben.

Hat eigentlich irgendjemand aus den Reihen der Verantwortlichen mal darüber nachgedacht, was das für mögliche zukünftige Hilfseinsätze der Bundeswehr in anderen Ländern bedeutet? Einheimische Hilfskräfte werden die mit Sicherheit nicht wieder finden, da diese befürchten müssten, genauso im Stich gelassen zu werden wie die Hilfskräfte aus Afghanistan.

06.06.2025 , 13:52 Uhr

Es zeigt viel über den Charakter eines Menschen auf, wenn dieser fordert, Menschen ohne "viel Federlesen und Proteste" in ein Land zu deportieren, in dem diesen Menschen Folter, Vergewaltigung und Ermordung drohen.

06.06.2025 , 13:28 Uhr

Dann lesen Sie doch mal die verlinkte Studie (sind 10 Seiten), vielleicht Können Sie es ja dann erschließen.

06.06.2025 , 12:12 Uhr

Von einer Methode "Strom bei Dunkelflauten bereitzustellen" redet die xxU aber nicht. Sie brüsten sich immer damit, wie erfolgreich sie seien, aber sämtliche Statistiken, die ich bisher gesehen habe, zeigen deutlich auf, dass die xxU die Umstellung auf erneuerbare Energien massiv ausbremst.

Das könnte daran liegen, dass die Lobby der fossilen Energieträger die höchsten Lobbygelder bereitstellen (sprich: Bestechungsgelder zahlen) können.

Dass die xxU vorsätzlich die Umweltzerstörung vorantreibt, ist eindrucksvoll an der Personalie Katherina Reiche als Wirtschafts- und Energieministerin zu erkennen, die offensichtlich immer noch und ausschließlich für ihren bisherigen Arbeitgeber arbeitet und keine Anstalten macht, der durch ihren Posten übernommenen Pflichten nachzukommen, Politik im Sinne der Menschen zu machen.

06.06.2025 , 11:42 Uhr

Ist ja schön, dass die Industrie profitiert, aber was nutzt das unseren Nachkommen, wenn dafür die Lebensgrundlagen auf der Erde zerstört werden und unsere Nachfahren deshalb elendig verrecken?

06.06.2025 , 11:37 Uhr

Wir werden wohl nie erfahren, wie viele von den im Stich gelassenen Menschen inziwschen von den Taliban gefoltert, vergewaltigt und ermordet wurden bzw. noch werden.

Ich erinnere mich an die große Frage, warum unsere Vorfahren den Faschismus nicht verhindert haben. Wollen wir allen Ernstes zulassen, dass unsere Nachfahren uns dieselbe Frage stellen müssen?

Ich bin entsetzt darüber. Nur 80 Jahre nach dem schlimmsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte zeigen die Deutschen, dass sie absolut NICHTS aus der eigenen Geschichte gelernt haben und nur 80 Jahre später eine deutsche Regierung wieder so einen Menschenhass und so eine Menschenverachtung an den Tag legt.

Was an "NIE WIEDER!" ist so schwer zu verstehen?

Wegen der deutschen Verbrechen wurden die Menschenrechte erklärt und jetzt sch***t eine deutsche Regierung wieder darauf und schert sich einen Dreck um Menschenleben. Es ist eine moralische Bankrotterklärung und wer das auch noch unterstützt und befürwortet sollte sich in Grund und Boden schämen und nie mehr von christlichen Werten sprechen!

06.06.2025 , 10:18 Uhr

Eben auf Phoenix aus dem Bundestagssitzung:

Clara Bünger berichtet vom Schicksal der Familie eines nach Deutschland geflüchteten. Seine Frau und zwei Kinder durften aufgrund der Menschen verachtenden Entscheidung, den Familiennachzug "auszusetzen", nicht nach Deutschland kommen. Als Frau Bünger vom Ertrinken der Familie berichtete, die NATÜRLICH trotzdem versucht hat zu fliehen, war kurz ein gewisser Jens Spahn im Bild, der sich bei den Worten ein Grinsen nicht verkneifen konnte.

Es ist erschreckend, wie offen Spahn und die anderen xUler ihren Menschenhass inzwischen zeigen.

Können die xxUler eigentlich überhaupt nicht logisch nachdenken???

Es ist doch eine LOGISCHE Folge, dass die Menschen auf die gefährlichen Fluchtruten gehen, wenn ihnen eine sichere Einreise versagt wird! Es ist auch LOGISCH, dass die Integration der Menschen, die hier von ihrer Familie getrennt sind und Angst um diese haben, erheblich erschwert wird und es ist auch LOGISCH, dass die Hinterbliebenen dadurch schwer traumatisiert werden, was dann zu Überreaktionen führen kann.

Die xxU rollt den Nazis den Roten Teppich aus und ich frage mich nur noch: Absicht oder extremistische Dummheit?

Ich muss kot***!

05.06.2025 , 14:33 Uhr

Da Sie von Zwangsrekrutierten sprechen ... wieso sollte Kiesewetter auf der Seite von Russland in der Ukraine kämpfen? Bisher hat er sich doch auf die Seite derjenigen gestellt, die von PUTIN gezwungen wurden, sich gegen den russischen Terrorkrieg und Völkermord zu wehren, weil sie gerne in Freiheit und Frieden leben wollen.

Ich verstehe die Putin- und Diktatur-Fans von BSW und AfD (Parteimitglieder und Wählende) nicht, die darauf hoffen, dass Putin den Menschen in der Ukraine die Freiheit, die ukrainische Identität und das ganze Land gleich mit zerstört.

Wer glaubt, dass der Krieg nach einem Sieg Russlands für die Menschen in der Ukraine vorbei wäre, der sollte mal in die Realität zurück kommen. Wir würden nur nichts mehr von den Morden, Vergewaltigungen und Deportationen hören, weil in Russland neben den Menschenrechten auch die Pressefreiheit komplett unterdrückt wird.

05.06.2025 , 14:13 Uhr

Kiesewetter lügt nicht jedes Mal, wenn er den Mund aufmacht, damit verstößt er gegen alte Traditionen der xxU-Politik und ist deshalb nach Merzscher Logik untragbar.

Sehr schade, denn Kiesewetter ist einer der wenigen Unionisten, die bei mir beim Zuhören keinen Brechreiz auslösen.

05.06.2025 , 13:56 Uhr

Nicht erst nach dem Ende der Bundestagskarriere, die Bestechung fängt schon im Bundestag an. Eins von vielen Beispielen dafür ist der totgeschwiegene Skandal um P. Amthor.

05.06.2025 , 13:51 Uhr

Wäre sinnvoller zuerst einmal das Bürgergeld um 606,- € zu erhöhen. das würde die Wirtschaft stärken und die Position der Lohnabhängigen gegen Erpressungen von Ausbeutern erhöhen.

Wozu benötigt die xxU überhaupt eine Diätenerhöhung? Reichen denen die Bestechungsgelder von Großkonzernen nicht mehr aus? Naja, wird vermutlich am xxU-Gen (maßlose Gier) liegen.

05.06.2025 , 13:07 Uhr

Die Linke macht nicht nur Politik für Arme sondern für alle Menschen, selbst für Reiche, indem deren Politik zu einer gerechteren Gesellschaft und einem Zusammenleben mit mehr Respekt für alle führen würde. Klientelpolitik machen Parteien wie die xxU (für Reiche) und die AfD (für reiche Neonazis und gewaltbereite Menschenhasser).

05.06.2025 , 13:00 Uhr

Ist es wirklich die Erwartung der Wählenden oder würden die Wählenden nicht eher bessere Politik erwarten und haben nur gegen ihre Interessen gewählt, weil sie sich nicht über die Ziele der Parteien informiert und stattdessen den hohlen Phrasen geglaubt haben?

05.06.2025 , 12:48 Uhr

Ich sehe mich am "unteren Rand der Skala" und werde meinen Verbrenner demnächst abgeben. Sollte ich mir doch irgendwann wieder ein Auto kaufen, dann definitv ein E-Auto, gerne auch gebraucht.

05.06.2025 , 12:40 Uhr

Zitat: " Es ist außerdem ein Irrglaube, dass alle Dienstwagen SUVs wären"

Stimmt. Da gibt es sogar noch eine ungeschriebene Regel zu: je wichtiger und nützlicher die Arbeit, umso kleiner ist der Dienstwagen. Ich habe z. B. noch nie Versicherungsvertretende in einem Kleinwagen gesehen, ebenso wie ich noch keinen Pflegedienst in einem SUV gesehen habe.

05.06.2025 , 12:35 Uhr

Sie bringen hier eien Punkt ein, den ich nicht bedacht habe. Aber als Kompromiss könnte ja entschieden werden, dass gezielt und ausschließlich Dienstwagen (in angemessener Größe) gefördert werden, wenn es für die Arbeit notwendig ist, viel Material zu bewegen, wie z. B. die von Ihnen erwähnten Handwerkenden und Pflegenden. Der Aktenkoffer von z. B. Versicherungsvertretenden würde allerdings nicht ausreichen.

05.06.2025 , 12:22 Uhr

Die Bereitschaft "Opfer" für eine gute Zukunft für alle zu bringen nimmt von Links (DemokratInnen) bis Rechts (Diktaturfans) ab. Warum Sie hier explizit auf Linke anspielen verstehe ich deshalb nicht so ganz.

05.06.2025 , 12:15 Uhr

Es wäre schon eine massive Verbesserung, wenn der Bus im Dorf stündlich und auch an Wochenenden fahren würde.

Finanzieren kann man das, indem sinnlose Kosten (überteuerte Masken, vorschnelle Verträge zur Autobahnmaut etc.) eingespart werden und auch Reichensteuer, schließen von Schlupflöchern bei der Erbschaftssteuer und der Schenkungssteuer oder eine gerechte Finanztransaktionssteuer könnte mehr als genug Geld dafür bringen.

05.06.2025 , 12:06 Uhr

Wie wäre es, wenn PolitikerInnen ihre Dienstfahrten selbst bezahlen müssten, wenn sie sich zu fein sind, (z. B.) innerhalb Europas mit dem Zug zu reisen. Bei Langstrecken können gerne Ausnahmeregelungen für Flugreisen gemacht werden.

05.06.2025 , 11:44 Uhr

Kennen Sie auch den Unterschied zwischen "Kampf gegen Terrorismus" und "Völkermord"? Ich kenne diesen Unterschied und deshalb stehe ich aus Überzeugung hinter dem Verteidigungsrecht Israels, während ich gleichzeitig - ebenfalls aus Überzeugung - das Vorgehen Netanyahus gegen die Zivilbevölkerung als Verbrechen bezeichne.

05.06.2025 , 11:33 Uhr

Wenn es nicht weltweit so viele Verbrechen und Menschenrechtsverstöße gäbe, bräuchten die nicht so viele offene Briefe zu schreiben. Mir wäre es am Liebsten, wenn es keinen Grund für solche Briefe gäbe, finde es aber gut, wenn Kulturschaffende nicht die Augen verschließen, sondern sich für Menschlichkeit einsetzen.

05.06.2025 , 11:26 Uhr

Wie kommen Sie darauf?

Ich stehe voll und ganz hinter dem Existenzrecht Israels und stehe auch dahinter, wenn sich Israel gegen den Horror des Hamas-Terrorismus verteidigt. Was Netanyahu jetzt aber durchzieht, interpretiere ich als versuchten Völkermord.

Krieg gegen Terrorismus ist legitim, Krieg gegen die palästinensische Zivilbevölkerung ist ein Verbrechen!

05.06.2025 , 11:10 Uhr

Zitat: "[...]würde sich doch hier auch kaum jemand auf geltendes Recht berufen."

Ich bin einer dieser "kaum jemand", denn mit kleinen Verstößen gegen das GG und Menschenrechte fängt die Zerstörung der Demokratie schleichend an.

05.06.2025 , 10:50 Uhr

Wenn ein Gericht nach Gesetzeslage entscheidet, ist das KEIN Problem oder bevorzugen Sie es, wenn Gerichte willkürlich gegen bestehende Gesetze entscheiden würden? In der Schule habe ich gelernt, dass es so etwas schon mal in D gab. War keine gute Zeit!

Ein Problem ist es, dass einzelne Bevölkerungsgruppen als Sündenböcke vorgeführt werden, weil die xxU nichts gegen die wirklichen Probleme unternehmen will (z. B. zunehmende Armut und Umweltzerstörung) und deshalb eine Hexenjagd gegen Geflüchtete und Erwerbslose gestartet hat.

05.06.2025 , 10:32 Uhr

Da war ich ungenau. Selbst wenn man die Antidemokraten mit einbezieht ist die Mehrheit der Bevölkerung (62%) für ein AfD-Verbotsverfahren.

05.06.2025 , 10:26 Uhr

Gegen Menschenrechte verstoßen indem einzelne Bevölkerungsgruppen (z. B. AusländerInnen, Erwerbslose und Frauen) bekämpft und diskriminiert werden, wie es die Rechten machen, macht aber eine Gesellschaft nicht gerechter, im Gegenteil.

05.06.2025 , 10:20 Uhr

Mit dem "C" in xxU verhält es sich ähnlich wie mit den Erdbeeren auf Joghurtbechern. Ist außen groß aufgedruckt, im Produkt aber nur minimal enthalten. In diesem Fall ist das "christliche" die Hexenjagd gegen Geflüchtete als Sündenböcke.

05.06.2025 , 10:13 Uhr

..und leider nicht das einzige "Wahlkrampfversprechen" der xxU, das gegen Menschenrechte vertößt, wie z. B. "Zwangsarbeit" oder 100%ige Leistungskürzung für Erwerbslose.

Btw., auch die Einhaltung der Schuldenbremse war ein Versprechen, obwohl jede halbwegs informierte und kompetente Person weiß, dass die Schuldenbremse die heilige Kuh (Wirtschaftswachstum) massiv hemmt.

05.06.2025 , 09:54 Uhr

Aha, ein Hinweis, bzw. Kritik ist also ein "Denkverbot". So opfern normalerweise gesichert rechtsextreme Parteien und deren Wähler rum, um Kritik abzuwürgen.

Darüber nachdenken dürfen Sie definitiv, das würde ich niemals jemandem verbieten, nur möchte ich dann auch mein Recht wahrnehmen dürfen, Kritik an den Gedanken wahrzunehmen, wenn ich das für nötig halte.

04.06.2025 , 17:28 Uhr

Ist man gleich ein Bellizist, wenn man ein Land ausreichend unterstützen möchte, damit es sich gegen den Angriff eines faschistischen Terrorstaats verteidigen kann?

Ich liebe es, in Frieden zu leben und wünsche mir sogar den Weltfrieden, aber nach Ihrer Definition bin ich dann wohl auch kriegsgeil.

04.06.2025 , 15:35 Uhr

Warum musste das Gebäude unbedingt gereinigt werden? Vielleicht hätte sich ja König Prinz Charles sogar gefreut, wenn sein Besuch etwas bunter gestaltet worden wäre.

04.06.2025 , 15:07 Uhr

Ich frage mich eh, warum der überhaupt in der xxU ist, denn seine Aussagen sind häufig intelligent und ergeben Sinn. Deshalb ist sein Rauswurf aus dem Posten eine logische Konsequenz.

04.06.2025 , 13:44 Uhr

Die demokratische Mehrheit ist für ein AfD-Verbotsverfahren!

Die AfD freut sich, wie leicht es ihr die xxU (leider mit Unterstützung der SPD) macht, die Macht zu ergreifen, indem sie dem Hass, der Hetze und den Lügen der AfD nachläuft, statt die Demokratie zu erhalten, was ihre verdammte Pflicht wäre!!!

04.06.2025 , 13:34 Uhr

Ja, ist schon geil, dass Deutschland durch Spanien, Frankreich, Italien und Griechenland gut vor Geflüchteten abgeschirmt ist. Macht bestimmt Sinn, wenn alle EU-Mitgliedsstaaten ihr eigenes nationalistisches Süppchen kochen und dadurch die EU schwächen, damit die Autokraten und Faschisten aus Ost und West am Ende leichtes Spiel mit Europa haben.

Das Lachen der gesichert rechtsextremen AfD ist inzwischen so laut, dass es Schmerzen bereitet!

Sehr schade, denn ich halte die Demokratie für die derzeit beste Regierungsform und würde mir wünschen, dass diese gestärkt und verbessert, statt wie von der xxU betrieben, vorsätzlich oder aus Dummheit (Zutreffendes bitte ankreuzen) zerstört wird.

04.06.2025 , 12:06 Uhr

Statt die Urteile eines Gerichts zu ignorieren, sollte Dobrindt die wichtigsten Probleme angehen. Das sind: Entnazifizierung der Exekutive sowie der "sozialen" Medien, Entwaffnung aller Mitglieder von gesichert rechtsextremen Parteien und deren Anhängern, Verbotsantrag der AfD vorbereiten und sein Rücktritt wegen erwiesener Inkompetenz!

Es ist einfach nur noch erbärmlich, wie hart die xxU für die Machtergreifung der AfD zuarbeitet und dieses Land nach nicht einmal 100 Jahren wieder in eine totale Katastrophe führt.

In spätestens vier bis acht Jahren wird es in Deutschland keine Demokratie mehr geben. Da die xxU nicht aus der Geschichte gelernt hat, ist jetzt aus "Nie wieder!" ein "Bald ist es wieder soweit!" geworden.

"Langsam" beschleicht mich der Verdacht, dass die xxU nicht nur aufgrund extrem(istisch)er Dummheit die Demokratie zerstört sondern mit Vorsatz, denn so dumm können doch nicht einmal die sein.

04.06.2025 , 11:17 Uhr

Hätte man eigentlich erwarten können, denn Kiesewetter gehört zu den sehr wenigen xxU-PolitikerInnen, die nicht total inkompetent sind und nicht das xxU-Gen besitzen (sprich: er lügt nicht jedes Mal, wenn er den Mund aufmacht).

In einer guten Demokratie hätte ich hier einen Artikel über den Rücktritt von Gerichtsurteile-ignoriere-ich-einfach-wenn-sie-mir-nicht-passen-Dobrindt erwartet.

03.06.2025 , 14:07 Uhr

Fantastische Idee! Und nach einem EU-Austritt können wir dann auch gleich noch die deutsche Industrie beerdigen. Wer wünscht sich das noch mal? Ach ja, das ist die gesichert rechtsextreme AfD.

03.06.2025 , 13:30 Uhr

Belgien: 3,3 Asylanträge pro 10.000 Einwohner, Spanien: 3,5 pro 10.000, Griechenland: 7 pro 10.000 Deutschland: 2,8 pro 10.000

Soviel zum Thema "geltendes Recht brechen, indem sie Flüchtlinge (die xxU spricht gerne von allen!) nach D durchwinken, statt sie zu registrieren". Das Problem in den dem. Staaten ist nicht Migration sondern die massive Hetze durch rechte bis faschistische Parteien, die von den wirklichen Problemen ablenken, weil sie nicht daran interessiert sind, z. B. Armut und vor allem Rechtsextremismus zu bekämpfen. Stattdessen werden einzelne Gruppen diffamiert. Dies sind in erster Linie MigrantInnen (migr. aussehende) und Erwerbslose, damit die Menschen mit Hass auf Minderheiten beschäftigt sind, während sie von einer anderen Minderheit ausgebeutet werden.

Die Demokratie kann nur gestärkt werden, wenn regierende Parteien dafür arbeiten, die Demokratie zu stärken, indem die Gesellschaft gerechter gemacht wird. Daran ist die xxU aber nicht interessiert, denn deren Klentel ist an Lohnabhängigen interessiert, die aus Ausabstiegsangst jede Form der Ausbeutung akzeptieren.

Schade, dass so viele sich lieber von Hass infizieren lassen, statt mal das Gehirn einzuschalten.

02.06.2025 , 13:03 Uhr

Die "Sicherheitsinteressen" von Putin sind nicht die Sicherheitsinteressen Russlands sondern beschränken sich darauf, dass Putin Angst vor Demokratien hat, denn sollten die Menschen in Russland begreifen, dass es den Menschen in einer demokratischen Ukraine sehr viel besser geht, als ihnen unter einem verbrecherischen Diktator, würde es in absehbarer Zeit zu einer Revolution in Russland kommen und davor haben Diktatoren immer panische Angst, denn sehr häufig überleben Diktatoren solche Revolutionen nicht oder landen danach zumindest verdient im Knast.

02.06.2025 , 12:31 Uhr

Ich würde sagen, die Ausländer-raus-Rhetorik der xxU, die ständige Hetze gegen und die Diffamierung von Erwerbslosen, sowie die Ablehnung eines Mindestlohns, der zu einem Leben in Würde notwendig wäre, sind schon weit mehr als nur "Indizien", sondern zeigen sehr deutlich die Menschenverachtung der xxU.

01.06.2025 , 14:13 Uhr

Zusätzlich sollte verhindert werden, dass gewaltbereite Neonazis Berufe ausüben dürfen, in denen Waffen beruflich notwendig sind. Ich bin auch der Meinung, dass auch Polizistinnen und Polizisten keine Waffe zu Hause benötigen, die sollten nach Dienstende in der Wache verbleiben, das könnte vielleicht auch einige Femizide und sonstige private Morde durch beruflich Bewaffnete verhindern.

01.06.2025 , 13:50 Uhr

Die Demonstrationen der Neonazis zeigen deutlich auf, wie sie zur Meinungsfreiheit stehen, denn sie bekämpfen ja dadurch die Meinungsfreiheit der demonstrierenden Menschen.

AfD-Verbot jetzt, bevor es irgendwann zu spät ist und im vierten Reich wieder systematisch demokratische Menschen ermordet werden!

01.06.2025 , 13:39 Uhr

PS: Wie steht denn "Herr" Merz zur Meinungsfreiheit, wenn er berechtigte Kritik an ihm, nachdem er mit der gesichert rechtsextremen AfD zusammen gearbeitet hat, mit den Worten "Politik für Deutschland zu machen und nicht für irgendwelche Grünen und Linken Spinner zu machen" abkanzelt. Mir als Teilnehmer auf solchen Demos hat er dadurch zu Verstehen gegeben, dass er auf meine Interessen als Demokrat sch***t! Dabei habe ich (und alle anderen) dort meine Meinungsfreiheit zum Ausdruck gebracht, weil ich mir massiv Sorgen um den Erhalt der Demokratie in Deutschland mache.

01.06.2025 , 13:23 Uhr

Sagen Ihnen als Beispiele Springer und Nius etwas? Dort ist es ausschließlich Grünen-Bashing und hat rein gar nichts mit "Kritik" zu tun!

Wenn sich der Blackrock-Lobbyist und der Foodblogger über Kritik beschweren, dann sollten die mal ihr Handeln reflektieren und gegebenenfalls (sprich: unbedingt) ändern. Wenn diese un(a)sozialen Rechtspopulisten nicht nur zu Gunsten eines winzigen Teils der Bevölkerung, sondern für alle Menschen Politik machen würden, bräuchten wir demokratischen Menschen diese nicht kritisieren, bzw. zu verachten.

01.06.2025 , 13:08 Uhr

Danke für diesen durchdachten Kommentar. Für mich persönlich muss ich aber sagen, dass niemand sich meinen Respekt verdienen muss, denn ich respektiere erst einmal jeden Menschen. Allerdings kann man meinen Respekt verlieren, wenn man mich respektlos behandelt und das haben ca 80 % der wenigen (*) Polizisten erreicht, mit denen ich bisher zu tun hatte. Herzlichen Glückwunsch dazu an die Polizei, die sich so auch selbst gesetzestreue Menschen zu Feinden macht!

(*) "Wenige", wahrscheinlich nur deshalb weil ich eine deutsche Kartoffel bin und auch so aussehe und deshalb nicht vom strukturellen Rassismus innerhalb der Polizei behelligt werde.

01.06.2025 , 12:41 Uhr

Also wenn vier Buchstaben auf einem Pullover ein größerer Skandal sind, als wenn PolizistenInnen an der Grenze Straftaten begehen, indem sie auf "Befehl" von Merz, Dobrindt illegale Pushbacks durchführen oder eine Hundertschaft Klonkrieger in Nürnberg gemeinchaftliche schwere Körperverletzung (reicht das als Tatvorwurf überhaupt aus?) Indem sie schwer bewaffnet eine stehende Antifa-Demo niederwalzt - was mich ein wenig an die Kampfszenen aus Braveheart erinnert hat - weil nach erheblichen Provokationen der "FreundInnen und ins Krankenhausbett HelferInnen" EINE Flasche geworfen wurde, dann läuft in diesem Land und in den Köpfen der Menschen etwas extrem aus der Bahn! Zumal gleichzeitig Nazidemos, auf denen rechte Arme ausgestreckt und Menschen verachtende Slogans gebrüllt werden, unbehelmt begleitet werden, statt gegen Straftaten vorzugehen, wie es die Pflicht der auch von mir bezahlten Knüppelgarde wäre.

Ich weiß, es gibt auch anständige Pol., die respektvoll mit Menschen umgehen, aber meine pers. Erfahrungen sind insgesamt größtenteils negativ (obwohl ich keinen Anlass gebe, mich würdelos zu behandeln). Wie soll ich als friedlicher Demokrat so eine Polizei noch respektieren?

30.05.2025 , 11:52 Uhr

Seit wann liegt es bei der Staatsanwaltschaft und den potentiellen Tätern zu entscheiden, was zur vollumfänglichen Aufklärung der Tat von Relevanz ist? Ich hatte immer gedacht, dass die Ermittelnden verpflichtet sind, sämtliche Indizien vorzulegen und am Ende die Richterin oder der Richter entscheidet, was für die Aufklärung der Tat von Relevanz ist.

30.05.2025 , 11:36 Uhr

Zitat: "Aus dem Artikel geht ein möglicher Bezug auch nicht hervor."

Im Artikel steht sehr deutlich, dass ein Bezug zur Tat vorliegt! Zitat: "Auch sein Gesprächspartner in der Polizeidirektion habe diese mitbekommen und gefragt, „was denn bei euch los“ sei."

30.05.2025 , 11:15 Uhr

Für mich klingt das eher so, als hätte die Staatsanwaltschaft kein besonderes Interesse gehabt, den Todesfall aufzuklären, falls diese über den Inhalt der Telefonats (z. B. Plätschern) überhaupt von den potentiellen Tätern informiert wurde.

Sie halten es nicht für einen Skandal, dass ein Mensch in Haft durch ein Feuer ums Leben gekommen ist und dem Gericht potentielle Beweise vorenthalten wurden, wodurch möglicherweise ein gerechtes Urteil verhindert wurde???

30.05.2025 , 11:00 Uhr

Mich hat es gefröstelt, als ich Ihren Kommentar gelesen habe. Möglicherweise ist der Gesprächspartner von Herrn S. Zeuge einer Straftat, was Sie mit "so what?" als Nebensächlichkeit abtun. Ob das Telefonat strafrechtliche Relevanz hat, wurde doch gar nicht geprüft und geklärt.

Mir sind beim Lesen sofort zwei Begriffe in den Sinn gekommen: menschliche Eiseskälte und Empathielosigkeit.

28.05.2025 , 15:50 Uhr

Die können ja ruhig mit "dem Kreml" reden, bringt nur nichts, da Putin seinen Völkermord fortsetzen will.

28.05.2025 , 10:58 Uhr

Zitat: "Im Jahr 2022 starben mehr als 15.000 Personen in Deutschland an einer ausschließlich durch Alkoholkonsum bedingten Krankheit." (*) (**)

Zitat: "Todesfälle als Folge einer solchen Überdosierung von Cannabis sind in Deutschland nicht verzeichnet." (**)

(*) Nicht erfasst sind hier z. B. Todesopfer im Straßenverkehr und Opfer häuslicher Gewalt durch Alkoholmissbrauch.

(**) Beide Zitate sind von der Internetseite datenportal.bundesdrogenbeauftragter.de

28.05.2025 , 09:41 Uhr

Was Herr Schroeder damals getan hat, hat dazu geführt, dass die SPD nicht mehr wählbar ist, tut aber hier absolut nichts zur Sache und Ihre Frage klingt "ein Wenig" nach Whataboutism.

27.05.2025 , 12:50 Uhr

Tja, wer hätte das gedacht, dass Rechtsextremisten andere Parteien erpressen, wenn diese so dumm waren, mit denen zu korrumpieren.

27.05.2025 , 10:12 Uhr

Wissen Sie, was es bedeutet, anderen Menschen den Spiegel vorzuhalten? Ich interpretiere den Pullover als solchen, denn Geflüchtete und Erwerbslose werden ja auch immer pauschal als gesamte Gruppe diffamert und verurteilt.

27.05.2025 , 09:34 Uhr

Das hängt davon ab, ob die xxU- und gesichert-rechtsextrem-Wählenden so dumm bleiben wie bisher oder endlich demokratische Parteien wählen,

27.05.2025 , 09:28 Uhr

Zitat:"Eine Gruppe Menschen pauschal zu verurteilen ist nie eine gute Idee."

Sie meinen sicher die xxU, die immer pauschal ALLE Erwerbslose als faul und arbeitsscheu diffamiert und behauptet ALLE Erwerbslosen würden ja schwarz arbeiten und den Staat betrügen. Oder auch die AfD, die durch ihre Hetze impliziert, dass alle nach Deutschland Geflüchteten Gewalttäter seien.

27.05.2025 , 09:13 Uhr

Ich war als junger Mann auch noch etwas "radikaler" und habe mich mit der Zeit zum Demokraten ohne wenn und aber entwickelt.

Mir machen eher Menschen Sorgen, die schon als junge Personen unterwürfig und angepasst irgendwelchen Führeridolen hinterherlaufen.

27.05.2025 , 09:05 Uhr

Wie wäre es, wenn die Polizei sich nicht aufregt, sondern etwas für ihr Ansehen in der Bevölkerung macht, damit niemand mehr solche Pullis tragen muss? Also liebe Cops, nehmt mal ein paar Neonazis hopps, statt den Krankenpfleger auf dem Weg zur Arbeit, der sich wegen seiner Hautfarbe "verdächtig" verhalten hat. (*)

Auch die Mütze ist doch o. k., irgendetwas müssen Erwerbslose doch essen, nachdem Merz und die anderen Grundgesetz Schredderer aus der xxU ihre Pläne durchgeführt haben, denn kaufen werden sich Erwerbslose ihr Essen dann bald nicht mehr können. (*)

(*) Aussage könnte (neben viel Wahrheit) etwas Sarkasmus enthalten.

Ich hätte hier mal drei ECHTE Skandale (von extremistisch vielen): - Maskendeal-Spahn ist jetzt Fraktionsvorsitzender und driftet endgültig nach extrem rechts ab. - Maut-Dobrindt ist jetzt Innenminister und schon lange nach rechtsextrem abgedriftet. - Vergewaltigung-in-der-Ehe-sollte-legal-sein-Merz ist jetzt Bundeskanzler und zeigt sehr offen, dass er arme Menschen und Frauen hasst.

25.05.2025 , 13:27 Uhr

In den Ruhestand versetzen reicht in so einem Fall nicht aus, denn da wird ihm mit Steuergeld ein Ruhegeld finanziert, wovon wahrscheinlich eine Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung nicht einmal zu träumen wagt.

Wer so widerwärtig seinen Frauenhass zum Ausdruck bringt, darf aus Steuergeldern nur Leistungen in Höhe des Bürgergelds bekommen (plus Finanzierung einer angemessener Wohnung und abzüglich der anzurechnenden Rücklagen). Alles was darüber hinaus geht, empfinde ich als Schlag ins Gesicht für alle Menschen - besonders für Frauen -, die das Ruhegeld durch ihre Abgaben finanzieren.

25.05.2025 , 12:52 Uhr

Haben Sie Anhaltspunkte dafür, dass Lars Klingbeil, Annalena Baerbock und Robert Habeck mit Korruption zu tun haben oder betreiben Sie hier einfach nur Whataboutism, um das Treiben von Katharina Reiche zu relativieren und von ihren Machenschaften abzulenken?

Warum Menschen in ein politisches Amt streben ist letztendlich egal, solange sie ihre Aufgabe im Sinne der Demokratie und der Wählenden ausüben. Bei Baerbock und Habeck lassen sich sicher ein paar Punkte finden, die zu kritisieren sind, aber dass sie ihr Amt zur persönlichen Bereicherung ausgenutzt haben, habe ich bisher nirgends vernommen. Und das hätten wir, wenn es so gewesen wäre, denn da hätten sich die Springer"presse" und andere reaktionäre Medien sofort draufgestürzt, da die alles benutzt haben, um diese zu diffamieren. Dabei möchte ich an den harmlosen Versprecher "Kobold" erinnern, der über Monate zur Hetze gegen Baerbock verwendet wurde. Ein Versprecher der für gute Journalisten gerade mal einen kurzen Absatz wert gewesen wäre, damit wir einmal lachen, um sich danach sofort wieder mit Inhalten zu beschäftigen. ....aber inhaltlich war da wohl zu wenig Kritik würdiges zu finden.

24.05.2025 , 15:01 Uhr

PS: im Gegensatz zum Programm der xxU ist das der Linken darauf ausgerichtet, dass ALLE Menschen in Würde Leben können (GG, Art. 1). Es irritiert mich immer wieder, dass es sogar im Kommentarbereich der TAZ immer noch Menschen gibt, die offensichtlich Demokratie für "extremistisch" halten.

24.05.2025 , 14:52 Uhr

Zitat: "woher kam denn sonst das Hammerergebnis für Die Linke..."

Ich verstehe diese Aussage trotz der verwirrenden Interpunkion als Frage und möchte die gerne beantworten: Die Linke hat begriffen, dass es inzwischen vor allem darum geht, medienwirksam im Internet ("soziale" Medien und YouTube) zu agieren. Die Linke hat das begriffen und entsprechend gehandelt. So lässt sich das Ergebnis erklären.

Hat mich gefreut, Ihnen weiterhelfen zu können.

24.05.2025 , 14:45 Uhr

Führen Sie doch bitte mal aus, an welchen Stellen die Partei Die Linke gegen das Grundgesetz ist. Wenn Sie solche Behauptungen raus hauen, sollten Sie die auch mit Fakten begründen!

Einfach nur unbelegte, vielfach sogar widerlegte Behauptungen und Lügen zu verbreiten, sollten wir der gesichert rechtsextremen AfD und den anderen Neonazis überlassen, die die AfD unterstützen.

24.05.2025 , 14:30 Uhr

Wann bitte sind die Grünen mit der AfD "zusammen gegangen"?

24.05.2025 , 14:24 Uhr

Also ich bin Demokrat und deshalb Antifaschist, wenn das für Sie schon extremistisch ist, lässt das bei Ihnen tief blicken.

Btw., was bezwecken Sie mit den Unterstellungen, die Sie dann noch zusammen phantasieren?

24.05.2025 , 13:56 Uhr

Der Weg den Habeck eingeschlagen hat, ist am Ende weniger steinig und mühsam, zudem auch sehr viel billiger, als wenn man weiter die Zerstörung unseres Lebensraums vorantreibt, wie von der xxU geplant, und dann die Folgen dieser korrupten Lobbypolitik abgemildert werden müssen.

24.05.2025 , 13:42 Uhr

Machen sie ja nicht, wie man an der Wahl des neuen Kanzlerinnenimitats sieht.

24.05.2025 , 13:24 Uhr

Ich gucke das Spiel mit einer Freundin, die Arminia Bielefeld sehr mag. Wir feuen uns auf einen schönen Fußballabend mit leckerem Essen und vielleicht gelingt ja sogar die Überraschung. :)

24.05.2025 , 12:48 Uhr

Dieses ewige Hufeisengeblubber geht mir seit Jahren auf den Keks.

Jeder Mensch mit einem Funken Restverstand hat längst begriffen, wie man den "Linksextremismus" wirksam bekämpfen kann. Der einfachste Weg ist, den Rechtsextremismus hart zu bekämpfen, so dass der nur noch marginal wahrnehmbar ist, denn dann hätten "Linksextreme" gar keinen Grund mehr dazu, linksextrem zu sein und würden automatisch ihre Aktivitäten beenden.

Nazis bekämpfen ALLE Menschen die nicht so asozial sind wie sie, Linke bekämpfen ausschließlich Nazis!

24.05.2025 , 12:39 Uhr

Das können Sie aber so nicht sagen, natürlich will die xxU eine Veränderung. Natürlich nur für die finanziell ärmeren, die durch alle Bestrebungen der "Die Würde des Menschen gilt nur für Reiche"-Partei noch viel ärmer gemacht werden und bald alle nur noch aus mülltonnen fressen müssen.

24.05.2025 , 12:24 Uhr

Ich kann Ihre Gedankengänge sehr gut nachvollziehen. Zwar bin ich ein deutsches Bleichgesicht, aber als ich meinen Rechner einschaltete und die Überschrift des Artikels auf N-TV gesehen habe, hatte ich gleich wieder die nächste Hass- und Hetzewelle der Faschisten erwartet und war extrem erleichtert, dass es eine deutsche Täterin war. Und diese Erleichterung hat sich eingestellt noch bevor ich gelesen habe, dass bisher niemand zu Tode gekommen ist.

Traurig, was diese ständige, widerwärtige Hetze der Nazis inzwischen auch bei demokratischen Menschen wie mir auslöst.

Ich wünsche den Opfern der Tat eine schnelle Genesung und hoffe, dass sie jetzt auch die notwendige Hilfe bekommen, um das Trauma bestmöglich zu verarbeiten.

23.05.2025 , 17:22 Uhr

Wird sicherlich technisch möglich sein. Wenn China es schafft, demokratische Seiten dort zu sperren, sollte es auch jemand hin bekommen, hier antidemokratische seiten zu sperren.

23.05.2025 , 12:25 Uhr

Die extremistische Hetze der AfD trägt stark dazu bei, dass der Rechtsterrorismus immer weiter zunimmt. Wird Dobrindt für einen Verbotsantrag der gesichert rechtsextremen Partei abstimmen? Soweit ich Dobrindts Aussagen verstanden habe, will er gegen einen Verbotsantrag stimmen, so dass die AfD weiterhin öffentlich Hass, Lügen und Hetze verbreiten kann, was zu einer weiteren Steigerung von Rechtsterroristischen Taten führen wird.

Da stellt sich mir nur eine Frage: unterstützt Dobrindt bewusst den Rechtsterrorismus oder ist er einfach nur zu dumm zu erkennen, dass sein Handeln zu mehr Rechtsterrorismus führen wird?

Egal was davon zutrifft, beides ist fatal und gefährdet die Demokratie.

Ich kann nicht Dobrindts Gedanken lesen, deshalb weiß ich nicht, ob er "insgeheime Sympathien für Rechtsterroristen" hegt, aber ich weiß, dass er durch sein Handeln diese fördert.

22.05.2025 , 11:42 Uhr

Wurden inzwischen endlich Gesetze in Deutschland, bzw. in der EU erlassen, dass Nazikram auf X, TikTok und wie die ganzen Plattformen heißen, gelöscht werden muss oder ansonsten die Plattformen auf dem europäischen Markt gesperrt werden?

Falls die Antwort "nein" lautet wird es verdammt noch mal Zeit dafür, sonst werden wir künftig zunehmend solche Meldungen lesen, wahrscheinlich sehr bald auch von vollendeten Taten.

21.05.2025 , 16:58 Uhr

Was ist daran lächerlich?

Würden Sie in einer FREIEN, DEMOKRATISCHEN Wahl einem Neonazi Ihre Stimme geben? Also ich könnte das nicht mit meinem Gewissen vereinbaren.

Machen wir doch Nägel mit Köpfen und lassen das offensichtliche vom höchsten Gericht in Deutschland gerichtlich bestätigen!

Es ist einer Demokratie unwürdig, zuzulassen, dass sich eine Demokratie zerstörende Partei wählen lassen und dazu noch aus Steuergeldern finanzieren kann.

Wer sich in Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung immer noch weigert ein Verbotsverfahren gegen die AfD beim BVerfG zu beantragen, nimmt entweder deren Machtergreifung fahrlässig in Kauf oder will sogar genau das!

Hm, wenn ich mir die xxU-Politik und -Aussagen so anschaue und anhöre ........

PS: Wäre die NSdAP RECHTZEITIG verboten worden, hätte es kein 3. Reich gegeben! Das 4. Reich kann noch verhindert werden!

Falls wir wirklich (wie immer behauptet) aus der Geschichte gelernt haben muss JETZT gehandelt werden! Ob es wohl einen Grund gibt, warum diejenigen, die das GG erarbeitet haben die Möglichkeit eines Parteiverbots in unsere Verfassung aufgenommen haben?

21.05.2025 , 16:05 Uhr

Da haben Sie Recht und das weiß ich auch, nur weiß ich auch spätestens seit meiner Kindergartenzeit, dass Menschen durch Feuer sterben können, also sehe ich die Tötungsabsicht als gegeben, wenn erwachsene Männer ein Haus anzünden, in dem sich 30 arg- und wehrlose (Mordmerkmal) Menschen befinden.

21.05.2025 , 12:37 Uhr

Ich denke auch als Nichtjurist liege ich richtig, wenn ich Fahrlässigkeit ausschließe, nachdem sich eine Gruppe von drei Terroristen vorsätzlich Zugang zu einem Haus verschafft und darin vorsätzlich Feuer legt, mit dem offensichtlichen Vorsatz 30 Menschen zu ermorden.

21.05.2025 , 11:24 Uhr

Die Staatsanwaltschaft beantragt eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten und zweimal Bewährungsstrafen. Was ist das denn für eine Bewertung der Tat? Sorry, aber wenn drei Täter gemeinsam ein Haus anzünden, in dem sich 30 Menschen befinden, dann sollte man doch eher davon ausgehen, dass der Tod der 30 Menschen beabsichtigt ist, zumal das Schlimmste nur verhindert werden konnte, weil Anwesende das Feuer rechtzeitig bemerkt und gehandelt haben.

Ich bin zwar ein juristischer Laie, aber ich kann logisch denken und deshalb bin ich der Meinung, dass hier ein Antrag (und später eine Verurteilung) auf lebenslange Haft wegen gemeinschaftlichen 30-fachen versuchten Mordes für alle drei Täter angemessen gewesen wäre.

Kein Wunder, dass die Neonazis immer gewalttätiger vorgehen, wenn man sie mit einem "das war jetzt aber nicht nett" wieder auf die Straße schickt, damit sie weitere Mordversuche (oder vollendete Morde) begehen können.

Was lernen wir daraus? 30-fach versuchter Mord durch Neonazis ist ein Bagatell-Delikt, aber setzt man sich auf die Straße, um gegen die Zerstörung des Lebensraums zu demonstrieren, faselt der jetzige Innenminister von "terroristische Vereinigung.

20.05.2025 , 10:50 Uhr

Zitat: "Meine Kritik richtet sich an die Doppelmoral und daran, dass das Recht für alle gelten muss! Das sehen Sie, wie so viele anders."

Das ist eine unhaltbare Unterstellung! Außerdem betreiben Sie Whataboutism, denn es geht hier um den russischen Terror. Über den Krieg im ehemaligen Jugoslawien und die in dem Zusammenhang begangenen Fehler können wir gerne mal reden, wenn sich das Thema darum dreht. Sie versuchen damit vom aktuellen Thema abzulenken!

20.05.2025 , 10:34 Uhr

Ich finde es auch falsch, dass die Linke keine Waffen an die vom russischen Terror betroffene Ukraine liefern will und bin mir sicher, sonst hätten sie bei der BTW über 10 % geholt, aber im Gegensatz zu BSW und AfD, die Putin unterstützen, benennt die Linke deutlich den Täter und steht für mehr Demokratie statt Abschaffung derselben.

Deshalb sollte man die Linke niemals mit den Rattenfängern in einem Atemzug nennen und schon gar nicht "Putinversteher" nennen.

Ich hoffe, dass die Linke (möglichst bald) versteht, dass es eine geschichtliche Verantwortung für Deutschland ist, die Ukraine zu unterstützen, denn sie (und Weißrussland) liegen im Westen der damaligen UdSSR und sind dadurch die Regionen der damaligen UdSSR, die am meisten unter den Verbrechen der Wehrmacht gelitten haben.

Nach Stalin und Hitler ist Putins Terrorkrieg der dritte Völkermord an der ukrainischen Bevölkerung innerhalb von 100 Jahren durch rechtsextremistische Diktatoren.

19.05.2025 , 10:51 Uhr

Korrektur: [...] vermute ich inzwischen eher Vorsatz [...]

19.05.2025 , 10:48 Uhr

Also bis auf die irrationale Entscheidung gegen Waffenlieferungen an die von Putin mit dem Ziel eines Völkermords angegriffene Ukraine zu sein (und das sind nicht einmal alle Linken), ist so ziemlich ALLES an den Linken progressiv. Die Linke ist die einzige Partei, deren Politik die Demokratie in Deutschland verbessern und stärken würde, die anderen Parteien laufen nur noch den gesichert rechtsextremen hinterher und die xxU versucht sogar die Demokratie gänzlich zu zerstören. Ob aus extremer Dummheit oder mit Menschen verachtendem Vorsatz weiß ich leider auch noch nicht, aber aufgrund der bisherigen Politik der neuen ReGIERung vermute inzwischen ich eher Vorsatz, denn so dumm kann eigentlich nicht einmal ein Merz sein.

19.05.2025 , 10:32 Uhr

Wissen Sie was "Whataboutism" ist? Falls nicht empfehle ich Ihnen Ihren eigenen Kommentar, denn das ist ein Paradebeispiel dafür.

Wie war denn der Umgang mit der Grünen mit der "Trauzeugenaffäre"? Und wie ist der Umgang der xxU mit ihren Skandalen? Der Initiator des Maskendeals ist jetzt Fraktionsvorsitzender und hat gute Aussichten, Merz zu beerben, wahrscheinlich mit der Unterstützung durch eine gesichert rechtsextreme Partei. Als zweites Beispiel führe ich mal den Bestechungsskandal um Amthor an, dessen Umgang damit ist, dass er das Informationsfreiheitsgesetz schleifen will, damit seine nächste Bestechung gar nicht erst an die Öffentlichkeit kommt.

17.05.2025 , 10:30 Uhr

Ich habe gestern Abend noch eine Rede von Jens Spahn gesehen, kommentiert von Maurice Höfgen, es war seine Antrittsrede als Steigbügelhalter der Faschisten. Spahn hat fast die gesamte Zeit inhaltlich nichts anderes gesagt als "Ausländer raus!" und das mit einigen Lügen garniert, die er fast wörtlich von der AfD abgeschrieben hat.

Ja, von den Ländern der EU nimmt Deutschland in absoluten Zahlen die meisten Geflücheten auf, was Spahn aber verschweigt ist, dass D 2024 in Relation zur Einwohnerzahl 2,8 Asylanten pro 10.000 aufnimmt, Belgien (3,3), Spanien (3,4), Griechenland (7). Und Spahn lügt, dass die Anzahl der nach D Geflüchteten zunimmt, das GEGENTEIL ist der Fall!!! Dazu kommt noch, dass Spahn abfeiert, dass Dobrindt am ersten Tag der Bundespolizei den "Befehl" gegeben hat, gegen geltende Gesetze zu verstoßen und Asylsuchende an der Grenze zurück zu weisen. Übrigens der Dobrindt, der Umweltaktivisti als Terroristen bezeichnet, während er den Faschisten nachläuft.

17.05.2025 , 09:30 Uhr

Ich stelle mir gerade vor, es wäre das Jahr 1929 und es gäbe schon Internet.

Und jetzt stelle ich mir vor, meine Großeltern sitzen vor einem Monitor und lesen Ihren Kommentar.

Vermutlich rauchen jetzt ein paar Gehirne und denken darüber nach zu schreiben, "da verharmlost der Truhe den Hitler-Faschismus".

Ich kann die beruhigen, nein ich verharmlose Hitler nicht, denn ich hatte in der Schule teilweise in drei Fächern parallel das Thema Nazideutschland, habe daraus gelernt und habe absolut verstanden, dass damals das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte geschehen ist ... bisher.

Vielleicht sehe ich aber auch zu braun und die AfD ist nur halb so gefährlich und ermordet nach ihrer Machtergreifung "nur" 30 Millionen Menschen. Sagen wir dann (Zitat aus "Leben des Brian") "Da haben wir aber noch mal Glück gehabt!"?

Ich wiederhole nochmal, wir dürfen Hitler nicht verharmlosen, aber warum in aller Welt wird derzeit die Gefahr verharmlost, die von der AfD ausgeht. Hoffen die Leute wieder, dass es nicht sooo schlimm werden wird und es ja nur "die anderen" treffen wird?

Der einzig richtige Umgang mit Faschisten ist, deren Partei zu verbieten und die Bewegung massiv zu bekämpfen.

16.05.2025 , 14:29 Uhr

Weil sich das BfV nach dem Verbot der gesichert rechtsextremen AfD endlich auch mit den antidemokratischen Bestrebungen der xxU beschäftigen kann. ;)

16.05.2025 , 13:49 Uhr

Kleine Korrektur: Erwerbslose und Beschäftigte im Dumpinglohnbereich können Gesundheitsprävention mit Jogakursen NICHT selbst bezahlen, das Bürgergeld reicht ja nicht einmal dafür, sich halbwegs gesund zu ernähren und verhindert zu 99 % die soziale Teilhabe (beides macht zusätzlich krank).

16.05.2025 , 12:50 Uhr

Hätte der faschistische Diktator Putin Interesse an Diplomatie und Verhandlungen, hätte er nicht 2014 einen Völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine gestartet, den er 2022 zum Völkermord an der ukrainischen Bevölkerung hochgestuft hat.

16.05.2025 , 12:35 Uhr

Mich als Fußballfan interessiert das sogar sehr. Es macht mich sehr traurig, dass "mein" Sport in den letzten drei Jahrzehnten durch die Korruption komplett zerstört wurde.

16.05.2025 , 12:06 Uhr

Im letzten Jahrhundert gab es in Deutschland eine Nazi-Diktatur. Als diese nach 12 Jahren und über 60 Millionen getöteten/ermordeten Menschen endlich beendet wurde, wurden wegen dieser Erfahrungen die Menschenrechte formuliert und das Grundgesetz erarbeitet.

Es ist nicht mal 100 Jahre her und schon wieder verstößt eine deutsche Regierung gegen die Menschenrechte und das Grundgesetz.

Von der xxU habe ich nichts anderes erwartet, aber dass die SPD diese Verbrechen mitträgt ist erbärmlich.

Ich kann gar nicht soviel ...

16.05.2025 , 11:13 Uhr

Klar kann nach dem Verbot einer Partei, die die Demokratie zerstören will, kurzfristig zu Unruhen führen (was ein weiterer Beweis dafür wäre, dass das Verbot notwendig war), deshalb muss der Tag des Urteils sehr gut vorbereitet sein, aber das wäre immer noch besser, als wenn man die gewähren lässt und nach deren Machtergreifung die Demokratie verboten wird.

Durch ein Verbot wären die Strukturen der zerstört und deren Gelder eingefroren, sodass sie die , auch gibt es Gesetze, die verhindern, dass die Protagonisten der verbotenen Partei eine Folgepartei gründen, somit ist Ihre Befürchtung unbegründet.

16.05.2025 , 10:49 Uhr

Dobrindt feiert sich also dafür, dass er in 32 Fällen gegen das Grundgesetz verstoßen hat. Da stelle ich doch mal die Frage, ob seine Immunität inzwischen aufgehoben und ein Verfahren gegen ihn eröffnet wurde, bzw. falls nicht, warum nicht?

16.05.2025 , 10:39 Uhr

Mit Schwarz-Gelben Wahlplakaten dürfte sie in Gelsenkirchen schlechte Karten gehabt haben.

16.05.2025 , 10:33 Uhr

Was bitte ist daran "Framing", wenn das BfV BEWEISE zusammenträgt und am Ende eine offensichtlich faschistische Partei als gesichert rechtsextrem einstuft?

16.05.2025 , 10:21 Uhr

Dann befürworten 40 % der Wahlberechtigten also ein Verbot aller demokratischen Parteien Plus xxU und BSW?

Denn das ist die Alternative für Deutschland, wenn die AfD nicht so schnell wie möglich verboten wird!

16.05.2025 , 10:02 Uhr

Begründung?

15.05.2025 , 14:00 Uhr

Und warum ist Ihrer Meinung nach die Glaubwürdigkeit des BfV beschädigt? Als Maaßen Chef war und der AfD Verhaltens-Tipps gegeben hat, wie die eine Beobachtung durch das BfV verhindern können, war das BfV definitiv unglaubwürdig. Damals hätte ich also auch gesagt, dass ich das BfV für nicht glaubwürdig halte. Jetzt allerdings, nachdem es festgestellt hat, dass Wasser nass ist (ich liebe den Vergleich), halte ich das BfV aber wieder für glaubwürdig.

15.05.2025 , 13:02 Uhr

Dann führen Sie mal bitte aus, WAS an der Einstufung und Vorgehensweise zu kritisieren ist. Aus Ihrem Kommentar lese ich nur heraus, dass Sie dagegen sind, eine faschistische Partei als gesichert rechtsextreme Partei zu bezeichnen. Haben Sie auch Argumente für Ihre Behauptung?

14.05.2025 , 12:44 Uhr

Also hätte die letzte Regierung innerhalb von drei Jahren (trotz Blockade durch FDP und xxU und massiver Hetze duch Springer und anderen reaktionären "Medien") die Versäumnisse der vorherigen Regierungen (Kohl, Schröder, Merkel) aufarbeiten und aus Deutschland das Schlaraffenland machen können? Da bin ich ja jetzt mal auf Ihre Vorschläge und Ideen gespannt, wie das hätte gelingen können.

14.05.2025 , 12:35 Uhr

Und weil Schulen Ländersache sind, ist es dem Bund verboten, Gelder für eine Verbesserung des Bildungssystems bereit zu stellen?

Was Wohnungsmangel angeht, gab es nicht vor gar nicht langer Zeit den Versuch einer Landesregierung, Maßnahmen gegen Mietwucher einzuführen, was dadurch gescheitert ist, weil das Aufgabe des Bundes gewesen wäre?

Ups.

14.05.2025 , 11:57 Uhr

Also ich versuche seit einiger Zeit, Begriffe Geschlechtsneutral zu verwenden, so sage ich z. B. auch "Studierende". Ich mache das, weil ich Frauen respektiere und deshalb auch sprachlich nicht ausgrenzen, bzw. ignorieren möchte. In den letzten zwei Jahren habe ich einige Frauen kennengelernt und daraus wie positiv die auf mich reagiert haben, schließe ich, dass Frauen es durchaus mögen, wenn Mann sie mit respekt behandelt.

Vielleicht sollten das mal alle Männer machen, statt rumzuheulen, weil sich Frauen in der heutigen Zeit emanzipieren, zurecht Gleichberechtigung einfordern und sich nicht länger unterdrücken und "mitmeinen" lassen wollen.

Leider werden den meisten Jungen immer noch völlig gestörte Männlichkeitsbilder antrainiert, was oft dazu führt, dass diese dann frustriert sind, weil sie keine Freundin finden und dann einen extremen Frauenhass entwickeln, weil es versäumt wurde, ihnen beizubringen, ihr Verhalten zu reflektieren, denn dann würden sie begreifen, dass nicht die Frauen an ihrem Singledasein Schuld sind, sondern es an ihrem eigenen Verhalten Frauen gegenüber liegt.

14.05.2025 , 10:15 Uhr

Gute Nachricht für Steigbügelhalter Merz, da kann er wieder die Sozialleistungen klein rechnen (lassen), da wir ja alle wissen, dass Erwerbslose und Rentner in Grundsicherung fast ihr ganzes Geld für Benzin ausgeben.

13.05.2025 , 17:55 Uhr

Es gibt einen unwiderlegbaren Beweis dafür, dass Böhmermann alles richtig gemacht hat: Die Naziszene heult und opfert wieder rum, weil sich jemand erdreistet, die Methoden der Nazis massiv zu entschärfen (Verpixelung der Fotos, keine Nennung des Nachnamens und der Adresse) und gegen einen Nazi zu verwenden.

13.05.2025 , 17:41 Uhr

Nein.

12.05.2025 , 13:23 Uhr

Ergänzung: ...und dadurch den Faschisten helfen, die Demokratie zu zerstören.

12.05.2025 , 13:16 Uhr

Ich persönlich habe kein Verständnis dafür, wenn Konzerne aus Profitgier vor Faschisten einknicken.

12.05.2025 , 13:05 Uhr

Na dann ist ja gut, dass die xxU sofort damit angefangen hat, Schulen zu sanieren und zu modernisieren und massiv gegen den Wohnungsmangel angeht, z. B. durch Enteignung der Heuschrecken, die den Mietwucher voran treiben.

Ups, tut sie ja gar nicht, das einzige, was die xxU bisher tut ist, ist die Umsetzung der "Ausländer raus Politik" der Neonazis.

Übrigens ist das Framing von "abnehmender öffentlicher Sicherheit" ein Narrativ der Neonazis, wohingegen Statistiken KEINEN Anstieg an Kriminalität aufzeigen. Deutschland ist eins der sichersten Länder auf dieser Welt!

12.05.2025 , 12:48 Uhr

Wenn Sie Die Linke und die AfD in einem Atemzug als Parteien benennen, die etwas am Status Quo ändern wollen, sollten Sie auch erwähnen, dass Die Linke die Demokratie verbessern und stärken will, wohingegen die AfD die Demokratie zerstören und das 4. Reich errichten will.

12.05.2025 , 12:45 Uhr

Leider war der Termin für die Anti-Nazi-Kundgebung (positiv ausgedrückt: Demonstration für die Demokratie) in Hannover sehr ungünstig, da zeitgleich das letzte Heimspiel der Saison von Hannover 96 im Stadion stattfand. Deshalb war ich auch nicht auf der Demo, denn auch ich brauche mal eine kurze Auszeit vom Kampf gegen den Faschismus.

Ich möchte noch meinen Dank an die Fans der SpVgg Greuther Fürth aussprechen, die sich während des Spiels durch ein Transparent gegen Nazis deutlich positioniert haben.

12.05.2025 , 12:20 Uhr

Weil die NPD zu klein und unbedeutend ist! Sie werdern doch nicht allen Ernstes behaupten, dass dies auch auf die gesichert rechtsextreme AfD zutrifft, oder?

Gut, dass wir Bundeswehr, Bundespolizei und Landespolizei haben, die Putschversuche schnell im Keim ersticken würden. Nur schade, dass diese Institutionen streng hierarchische Strukturen haben und wer wird nun mal besonders davon angezogen? Ich zweifele NICHT an, dass sehr viele diese Berufe ergreifen, weil sie sich FÜR ALLE Menschen in diesem Land einsetzen wollen, aber ich fürchte, dass dort der Anteil an Neonazis weit höher ist als im Schnitt der Bevölkerung und diese werden zu selten aus dem Dienst entfernt, wenn sie auffliegen (z. B. NSU 2.0). Die haben immer noch Zugang zu Waffen. Gibt es eine Statistik, wie viele Waffen dort einfach so verschwinden und bei Neonazis für Tag X im Keller landen?

Sobald ein unabh. Gericht bestätigt, dass die AfD gesichert rechtsextrem ist, MUSS ein Verbotsverf. beim BVerfG beantragt werden, sonst ist die Demokratie in Deutschland bald Geschichte. Wenn Leute wie Spahn, Merz, Dobrindt, Linnemann, Frei und Konsorten diesen Antrag ablehnen, machen sie sich zu Steigbügelhaltern der Faschisten.

12.05.2025 , 10:59 Uhr

Wieviele deutsche Kriegsopfer hätte es noch mal gegeben, wenn die Nazis den zweiten Weltkrieg nicht gestartet und zig Millionen Menschen in anderen Ländern ermordet hätte?

Hat der Bürgermeister mit Nazi"Vergangenheit" (ist der aus der AfD ausgetreten und hat sich von der gesichert rechtsextremen Partei distanziert oder ist er noch Mitglied?) auch die Millionen Deutschen erwähnt, die von Deutschen ermordet wurden oder hat er die geflissentlich verschwiegen?

Auch die Deutschen, die im Rahmen der Verteidigung gegen den Angriffskrieg der Nazis ums Leben gekommen sind, sind Opfer der Nazis!

Sollte er das nicht deutlich in seiner Rede gesagt haben, betreiben er und alle die seine Rede verteidigen Geschichtsrevisionismus, Täter-Opfer-Umkehr und verharmlosen das 3. Reich.

11.05.2025 , 18:35 Uhr

Und die drei Grüppchen sind dann die 20-30% der gesamten Bevölkerung, von denen der Faschist Höcke gesprochen hat?

11.05.2025 , 18:27 Uhr

Ach, jetzt verstehe ich. Sie meinen bestimmt damit, dass die SPD zu feige war, der Ukraine genug Waffen zu schicken, damit die Ukraine den russischen Terrorkrieg beenden konnte. Ja, das finde ich auch übel.

11.05.2025 , 18:14 Uhr

Wieso ist die SPD heute eine Kriegspartei? Mir ist neu, dass Deutschland in den letzten knapp vier Jahren irgendeinen Krieg begonnen hat.

11.05.2025 , 11:16 Uhr

Ich persönlich beschimpfe nicht jede AfD-wählende Person als "Nazi", gibt ja schließlich noch einen zweiten Grund, eine rechtsextremistische Partei zu wählen...extreme Dummheit.

11.05.2025 , 10:51 Uhr

Ist Lars Klingbeil wirklich so dämlich, dass er glaubt,es würden wieder mehr Menschen die SPD wählen, wenn sie der xxU und den Antidemokratischen faschistischen Demagogen in die rechtsextreme Ecke hinterher läuft, statt eine Politik anzustreben, die die Lebensbedingungen besonders für den ärmeren Teil der Bevölkerung verbessert?

Deutschland ist wieder auf dem direkten Weg in den Faschismus und außer den Linken und vielleicht noch den Grünen versucht absolut niemand das durch intelligente Politik aufzuhalten.

11.05.2025 , 10:35 Uhr

Zitat: "Man kann den Angriff [Anmerkung: auf die Demokratie] jedoch nicht einfach verbieten." Also ich hätte gedacht, dass Angriffe auf die Demokratie schon verboten sind. Ich dachte immer, dass im GG enthalten ist, dass Deutschland eine Demokratie ist, wenn dann nicht verboten sein sollte, die Demokratie anzugreifen um sie abzuschaffen, wäre das freundlich ausgedrückt extrem schwachsinnig.

Es zeigt die ganze Menschenfeindlichkeit der neuen ReGIERung, dass jetzt massiv Geflüchtete bekämpft werden. Von Ideen, wie wir Fluchtursachen bekämpfen können, höre ich seit langer Zeit gar nichts mehr. Im Gegenteil, z. B. werden durch Verwässerung des Lieferkettengesetzes die Lebensbedingungen in den ärmeren Ländern noch weiter verschlechtert. Wenn man auch nur zu minimal logischem Denken fähig ist, sollte einem klar sein, dass dadurch die Fluchtursachen noch verstärkt werden.

Ich frage mich wie lange es noch dauert, bis die xxU den Traum von Beatrix Storch erfüllt und auf geflüchtete Menschen schießen lässt.

Es ist einfach nur noch widerlich wie heute wieder gegen Menschenrechte verstoßen wird und besonders die xxU immer ekelhAfDer und antidemokratischer wird.

10.05.2025 , 12:41 Uhr

Ich sehe zwei mögliche Erklärungen:

1. die Politiker und Politikerinnen sind extremistisch dumm und begreifen nicht, dass die ständig wiederholten Lügen der AfD nicht inhaltlich bekämpft werden können oder

2. sie finden eine Diktatur gar nicht schlecht, da dann ihre Buddies besser den Lohn abhängigen Teil der Bevölkerung ausbeuten können, um sich noch extremer zu bereichern.

In den letzten Monaten haben mich die Äußerungen der xxU überzeugt, das besonders im rechten Flügel der xxU (Spahn, Dobrindt, Linnemann, Merz und wie sie alle heißen) auf Erklärung 2 hingearbeitet wird.

10.05.2025 , 12:20 Uhr

Eben, die AfD redet von zig Millionen Deportationen, sie will nicht nur die paar "Straftäter" Abschieben, die mal beim Schwarzfahren erwischt wurden.

10.05.2025 , 12:08 Uhr

Was finden Sie an einer faschistischen Diktatur gut, dass Sie die Tatsachen verdrehen? Nicht die Demokratinnen und Demokraten verherrlichen die Diktaturen in Russland und China sondern die AfD um den Faschisten Björn Höcke hat solche Fantasien.

10.05.2025 , 12:01 Uhr

Das wird doch schon praktiziert, z. B. in Bayern, wo eine Lehramtssudentin nicht zum Referendariat zugelassen wurde, weil sie es gewagt hat, sich für Umweltschutz zu engagieren?

10.05.2025 , 11:52 Uhr

Wieso? Es gibt doch schon eine Meldestelle, wo Lehrkräfte denunziert werden können, die sich gegen Faschismus engagieren. Die wurde doch vor einiger Zeit von der AfD installiert.

In was für einer Welt wollen wir leben? 3. Reich 2.0?

Wollen Sie, dass Ihre Kinder von Lehrern in Geschichte unterrichtet werden, die den Holocaust leugnen und Hitler verherrlichen? Ganz wichtig sind auch Meldestellen für Bundeswehr und Polizei, denn wir sollten uns wirklich Sorgen darüber machen, wenn dort einige (vermutlich sogar viele) Neonazis legal bewaffnet durch die Gegend laufen.

10.05.2025 , 11:36 Uhr

Falsch, denn es gab kein Urteil durch das BfV da das BfV nur Beweise gesammelt hat und kein Gerichtsverfahren durchführen kann, ein Urteil wird ein Gericht sprechen, in dem die Klage der AfD gegen die Höherstufung abgewiesen wird. Durch die Entscheidung des BfV wurde nur eine Klage der AfD überflüssig gemacht, in der es darum ging, ob die AfD bis zu einem Urteil eines Gerichts, in dem festgestellt wird, dass die AfD eine bewiesen rechtsextremistische Partei ist, als rechtsextremistische Partei bezeichnet werden darf. Dadurch wurde also lediglich die Justiz entlastet und jetzt kann ein Gericht ohne diesen Umweg die Verfassungsfeindlichkeit der AfD feststellen.

Nur weil die Opferkultisten Weidel und der nur noch stammelnde Chrupalla jetzt versuchen ein Narrativ zu erzeugen, sie hätten einen Sieg gegen die Demokratie errungen, ändert nichts daran, dass das BfV genug Beweise gesammelt hat, die belegen, dass die AfD rechtsextremistisch ist.

09.05.2025 , 13:58 Uhr

Also ich persönlich fände es gut, wenn sich eine so einflussreiche Organisation wie die katholische Kirche gegen die Machenschaften von Trump stellt, bevor die gesamte Welt ungehindert im rechten Sumpf versinkt.

09.05.2025 , 13:31 Uhr

Ich habe das so verstanden: das BfV verhindert mit dieser Entscheidung nur, dass die AfD mit ihrer Klage dagegen, dass sie rechtsextremistisch GENANNT werden darf, Zeit schindet und stattdessen ein Gericht früher die andere Klage der AfD bearbeiten kann und durch ein Urteil bestätigt, dass die AfD rechtsextremistisch IST.

09.05.2025 , 11:57 Uhr

Richtig, es liegt nicht in Merzens Verantwortung, dass sein Opa ein Nazi war, aber es liegt in Merzens Verantwortung, wenn er das leugnet. Ebenso liegt es in seiner Verantwortung, dass er jetzt als Bundeskanzler eine Politik anstrebt, die am Ende nur die AfD stärken wird.

09.05.2025 , 11:34 Uhr

Ich werfe es Friedrich Merz nicht vor, dass sein Opa ein Nazi war, denn er ist nicht für die Taten seines Opas verantwortlich und "Sippenhaft" überlasse ich den Faschisten, aber ich werfe ihm vor, dass er das Offensichtliche leugnet.

09.05.2025 , 11:24 Uhr

Diese Entscheidung des BfV erspart einem Gericht ein überflüssiges Verfahren, so dass sich jetzt ein Gericht direkt mit der Verfassungsfeindlichkeit der AfD beschäftigen kann, ohne dass vorher noch in einem langwierigen Verfahren irgendwelche Formalien geklärt werden müssen.

09.05.2025 , 11:05 Uhr

PS: Aus Ihren Beiträgen hier im Kommentarbereich entnehme ich, dass Sie sich eine Machtergreifung der AfD wünschen. Bitte erklären Sie einmal, warum Sie sich für Deutschland erneut eine Nazidiktatur wünschen, obwohl die letzte zum bisher größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte geführt hat.

09.05.2025 , 10:53 Uhr

Die Neonazis versuchen diese Entscheidung jetzt als "Sieg" zu verschwurbeln.

Dabei hat das BfV durch diese Entscheidung nur ein langwieriges Verfahren umgangen, in dem es nur darum gehen würde, ob der Verfassungsschutz die AfD als Rechtsextremististisch bezeichnen darf, bis ein Gericht geklärt hat, dass die AfD wirklich eine Neonazipartei ist.

Die AfD versucht durch ihre Klagen, die sie wie schon in drei Bundesländern verlieren werden, Zeit zu schinden, bis ein Gericht feststellen wird, dass sie definitiv rechtsextremistisch ist. Nach außen stellt die AfD das jetzt als Sieg dar, aber intern werden sie rumheulen, denn jetzt kann sich ein Gericht viel schneller damit beschäftigen, statt sich vorher noch lange wegen einer bürokratischen Entscheidung herumzuschlagen.

Ich habe mich auch gefragt, was der Blödsinn soll, aber nach etwas log. Reflektion ergibt das durchaus Sinn, denn es beschleunigt das Verfahren und umso schneller kann ein Gericht urteilen, dass die AfD wirklich antidem. Bestrebungen hat. Hoffentlich begreifen auch die dümmsten xxU-ler bald, dass es nicht gelingen wird, die Hetze der AfD inhaltlich zu stellen und noch rechtzeitig ein Verbotsverfahren beantragen.

08.05.2025 , 10:31 Uhr

Also weil Frau Reichinek eine Zahl nicht auswendig kennt, blamiert sie sich "bis aufs Blut", wenn aber Lobbypolitiker lügern, dass sich die Balken biegen ist das völlig legitim? So in etwa verstehe ich ihre Aussage.

08.05.2025 , 10:25 Uhr

...Und das Gebäude-Energie-Gesetz, ein "Heizungsgesetz" gibt es nur bei Springer und anderen rechtsextremen Medien, wurde ursprünglich von einer xxU-SPD-Regierung beschlossen. Habeck wollte nur kleine Veränderungen daran vornehmen!

08.05.2025 , 10:14 Uhr

Als die xxU sagte, sie vergeben Posten nach Kompetenz und nicht nach Quoten, habe ich für den Bruchteil einer Sekunde gedacht, "wow Klasse, die xxU verzichtet auf sämtliche Ministerien". Natürlich war dem nicht so und es wurden die Unfähigsten (bestes Beispiel Dobrindt) wieder in die Posten gehievt, um sich und ihre Kumpels zu bereichern.

08.05.2025 , 10:04 Uhr

Na zum Glück haben wir ab jetzt wieder geballte Inkompetenz in den von den xxU besetzten Ministerien. Es gab vielleicht wenig (konstruktive überhaupt nicht) Kritik an Habeck, dafür aber viel Hetze gegen ihn, besonders von Springer.

08.05.2025 , 09:58 Uhr

Falsch! Das ist der beste Beweis, dass die Lobbypolitik der xxU Umweltschutz verhindert!

08.05.2025 , 09:51 Uhr

Sagen Sie das bitte der xxU, denn die blockieren schon immer den nötigen Ausbau der erneuerbaren Energien. Ohne deren Lobbypolitik wären wir schon lange vorher viel unabhängiger von Gas und anderen fossilen Brennstoffen gewesen und Habeck wäre nicht gezwungen gewesen, gegen sein Gewissen zu handeln.

DAS ist die umweltpolitische absolute Katastrophe! Also machen Sie bitte nicht (wie die Hetzer von Springer) Habeck für die Versäumnisse Anderer verantwortlich.

08.05.2025 , 09:42 Uhr

Solange durch russische Soldaten Menschen ermordet, vergewaltigt und verschleppt werden, haben russische Sportler und Sportlerinnen nichts im internationalen Sport zu suchen. In meinen Augen wäre das eine Legitimierung des russischen Völkermords. Ich gehe sogar soweit zu sagen, dass die erst wieder an internationalen Wettbewerben teilnehmen dürften, nachdem Putin nach Den Haag ausgeliefert wurde. Die Beendigung des Ausschlusses wäre eine direkte Legimation des Völkermords!

Eine Ausnahme würde ich machen, das betrifft Sportler und Sportlerinnen aus Russland, die sich offen gegen den russischen Terror stellen, allerdings werden die nicht teilnehmen können, da sie fürchten müssten auf den Veranstaltungen vom Geheimdienst ermordet oder verschleppt zu werden.

Im Tennis dürfen die ja schon länger wieder mitmachen, dadurch macht sich der Verband zum Mittäter des Terrorkriegs. Dafür habe ich nur Verachtung übrig.

07.05.2025 , 12:45 Uhr

Ich sehe es so: da haben ein paar Abgeordnete zeigen wollen, dass sie doch einen Funken Anstand und ein Gewissen haben und deshalb im ersten Wahlgang gegen Merz gestimmt. Da eine Neuwahl derzeit (also vor einem AfD-Verbotsverfahren) keine gute Idee wäre, haben sie dann im zweiten Wahlgang dann doch den Blackrock-Lobbyisten gewählt, da wir auch mit Blick auf die Weltlage dringend eine halbwegs stabile Regierung dringend brauchen.

07.05.2025 , 12:02 Uhr

Haben Sie auch Argumente oder wollten Sie einfach mal Ihren unreflektierten Hass auf eine demokratische Partei raus hauen?

Für Bestechung (oft als Lobbyismus getarnt) sind doch vor allen Anderen die Union, FDP und die rechtsextreme AfD zuständig.

07.05.2025 , 11:36 Uhr

Das kommt davon, wenn man seit Jahrzehnten eine demokratische Partei (Die Linke) ständig mit einer Partei gleichsetzt, die eine faschistische Diktatur anstrebt (AfD).

Hätte Merz irgendwelche Kompetenzen, hätte er spätestens nach dem Austritt von Wagenknecht und den anderen Putin-Fans anerkannt, dass eine Zusammenarbeit mit Die Linke die Demokratie stärken würde und hätte die schwachsinnige Brandmauer gegen die Partei längst eingerissen.

07.05.2025 , 11:13 Uhr

Hat am Ende ja dann doch noch geklappt und jetzt haben wir endlich den Kanzler, der angekündigt hat, keine Politik mehr für demokratische Menschen ([...] Linke und Grüne Spinner [...]) zu machen und die soziale Marktwirtschaft zu rasieren, damit die abhängig Beschäftigten leichter von den Arbeitsplatz Gebenden aus Angst vor Erwerbslosigkeit und damit verbundener Existenzangst und Stigmatisierung (sind doch alle faul und Arbeitsverweigerer) unterdrückt und ausgebeutet werden können.

Mit dem geplanten Demokratieabbau wird in den nächsten vier Jahren dann der nächste "Bauchklautscher" immer wahrscheinlicher. Dieser betrifft dann die Demokratie, denn die rechtsextremistische AfD reibt sich schon die Hände mit Blick auf die nächste Bundestagswahl.

06.05.2025 , 10:47 Uhr

Wenn man das Gehirn einschaltet ist das schnell zu erklären. Die Lebenssituation der ärmeren 50 % der Bevölkerung muss verbessert werden, statt die Reichen noch reicher zu machen, während die Menschen mit niedrigen Einkommen ständig in Existenzangst gehalten und immer mehr ausgebeutet werden. Außerdem muss konsequent gegen den Hass und die Hetze gegen Migranten, Erwerbslose und Demokraten vorgegangen werden.

Gern geschehen.

06.05.2025 , 10:28 Uhr

Stimmt, dank der guten Arbeit von Habeck konnte z. B. verhindert werden, dass die Gasspeicher irgendwann leer gelaufen sind, nachdem Putin die Lieferungen eingestellt hat.

Ohne die Oppositionspartei FDP wäre die Ampel am Ende wahrscheinlich sehr erfolgreich gewesen und hätte wirklich etwas für die Mehrheit der Menschen hier erreichen können.

Warum es aber in der künftigen ReGIERung überhaupt noch ein Umweltministerium gibt ist mir ein Rätsel, denn die xxU will doch alles an fossilen Brennstoffen verbrennen, was sich nicht tief genug unter der Erde versteckt hat, statt erneuerbare Energien zu fördern und wenigstens zu versuchen, den Lebensraum auf der Erde zu schützen.

05.05.2025 , 16:04 Uhr

Es geht nicht um "Spaß am Ausgrenzen" sondern darum, dass immer von einer wehrhaften Demokratie geredet wird und es endlich Zeit wird, die Wehrhaftigkeit der Demokratie auch zu zeigen. Angefangen werden muss dabei in den höchsten Positionen, denn dadurch könnten schon ein paar gemäßigtere in den unteren Gruppen wieder eingefangen werden.

05.05.2025 , 13:54 Uhr

Die AfD ist KEINE Protestpartei, sie ist eine faschistische Partei, die eine Diktatur errichten will. Wer immer noch meint, die aus Protest zu wählen, gehört zu den extrem(istisch) Dümmsten.

05.05.2025 , 13:45 Uhr

Zitat: "Und was machen wir wenn sie mal an die Macht kommt?"

Wir werden von den Neonazis ermordet, da mache ich mir keine Illusionen.

05.05.2025 , 13:27 Uhr

Nicht wenn solche antidemokratischen Parteien rechtzeitig verboten werden, dann können die keinen Zulauf mehr haben.

Aber natürlich gebe ich Ihnen Recht, die Ursachen müssten bekämpft werden. Leider ist, von Merz angekündigt, genau das Gegenteil zu erwarten.

05.05.2025 , 13:14 Uhr

Es gibt genügend Alternativen! Soweit ich weiß wird es keine Verbotsverfahren gegen die im Bundestag vertretenen Parteien der Union, SPD, Grüne, Linke und SSW (der vollständigkeit halber) geben, dazu kommen noch Parteien wie z. B. die FDP und das BSW. Außerdem haben viele vorher Nicht-Wählende die Nazi-Partei gewählt und die haben durchaus das Recht, wieder nicht wählen zu gehen, wenn sie auf dem Wahlzettel keine Partei mehr finden, die ihre Interessen (Abschaffung der Demokratie) vertritt.

05.05.2025 , 13:00 Uhr

Unter Hans-Georg Maaßen hat das BfV ja auch nicht im Sinne der Demokratie gearbeitet, da es jetzt wieder seiner Arbeit nachgeht, haben sich die Voraussetzungen nun mal geändert.

05.05.2025 , 12:56 Uhr

Die NPD wurde einmal wegen der V-Leute und einmal wegen ihrer Unbedeutsamkeit nicht verboten. Aus dem ersten Punkt wird das BfV hoffentlich gelernt haben und der zweite Punkt entfällt automatisch, da die Partei bei der letzten Bundestagswahl 20,8 % der Stimmen bekommen hat und somit nicht mehr "zu unbedeutend" ist.

Ich vertraue darauf, dass das BVerfG eine Entscheidung pro Demokratie treffen würde, wenn Bundesregierung, Bundesrat oder Bundestag endlich mal Rückgrat zeigen sollten und ein Verbotsverfahren beantragen.

PS: In einem Punkt hat Merz vor der Wahl nicht gelogen, schließlich hat er angekündigt, nicht demokratisch reGIERen zu wollen, indem er keine Politik für die "Linken und Grünen Spinner da draußen" machen und somit die Interessen dieser demokratischen Menschen ignorieren wird.

05.05.2025 , 12:38 Uhr

Eine sehr wichtige Frage. Ich frage mich seit Jahren, warum so viele Neonazis Waffenscheine besitzen und warum die nicht endlich entzogen werden, obwohl die ständig ihre Fantasien äußern, Menschen ermorden zu wollen, wenn die AfD an der Macht ist. (Quellen: Kommentare unter Nazi-Streams auf Youtube)

05.05.2025 , 12:28 Uhr

Ja genau, hat ja schon mal geklappt. Die NSdAP hat sich ja auch schnell entzaubert und wurde schnell wieder abgewählt.

Ups, ach ne, war ja gar nicht so, entzaubert haben die sich zwar schnell, nur war Deutschland schon kurz nach der Machtergreifung eine Diktatur und es gab keine Wahlen mehr!

Ein "normaler" Umgang mit der Nazi-Partei und eine Zusammenarbeit mit denen ist das genaue Gegenteil von "NIE WIEDER!".

05.05.2025 , 12:08 Uhr

Was nennen Sie "spitzfindige Auslegung von Vorschriften"?

Die Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten z. B. ist eine demokratische Wahl und niemand kann dazu gezwungen werden, in einer demokratischen Wahl einen Neonazi in ein Amt zu wählen! Würde ich definitiv auch icht tun! Dass die AfD von den anderen Parteien verlangt, dass die anderen Parteien einen Neonazi wählen müssen, nur weil er aufgestellt wurde, ist extrem undemokratisch. ;)

04.05.2025 , 17:06 Uhr

Weidel, Chrupalla, Höcke und die anderen Neonazis in der AfD...gern geschehen.

Allerdings sollten Sie erklären, warum Sie Selensky und Scholz in Ihre Illustre Aufzählung von Rechtsextremisten und Faschisten aufgenommen haben.

04.05.2025 , 17:02 Uhr

Welche massive Einmischung? Ich habe fast immer nur irgendwelche Leute sagen hören, dass sie sich eben nicht zu den Präsidentschaftswahlen in den USA äußern wollen.

04.05.2025 , 13:00 Uhr

Wenn die antidemokratischen AfD und Wagenknecht rumheulen und sich massiv in ihrem Opferkult suhlen, dann hat ausnahmsweise mal irgendjemand etwas richtig gemacht.

Aber danke für den herzhaften Lacher als ich "Wagenknecht ist halt Demokratin" gelesen habe. Der war echt gut, darauf muss man erst mal kommen. Sind Sie Satiriker?

04.05.2025 , 12:44 Uhr

Vielleicht sollte man Frau Wagenmagd (darf man Namen gendern?) mal darüber aufklären, dass ihre Partei nach einem Verbot der AfD vielleicht eine Chance hätte bei Wahlen die 5 %-Hürde zu wuppen, aber logisches Denken erwarte ich vom Putin-Fangirl ja schon seit vielen Jahren nicht mehr.

04.05.2025 , 12:38 Uhr

Mich würde mal interessieren, welche Gründe Sie haben, eine faschistische Diktatur erstrebenswert zu finden.

Wie komme ich darauf? Sie vergleichen einen der letzten demokratischen xxU-Politiker mit Adolf Hitler und verdrehen die Tatsachen, denn es ist die AfD, die schon lange damit droht, demokratische Politiker nach der Machtergreifung verhaften zu lassen.

04.05.2025 , 12:10 Uhr

Na zum Glück tarnt ja das Trump seine Tyrannei nicht, die von Rubio massiv unterstützt wird. Aber sorry, Mr. Rubio, es kann nicht jedes Land so eine grandiose Demokratie sein, wie ein Land das unschuldige Menschen verhaftet und in ein Foltergefängnis nach El Salvador deportiert.

Und zum Glück darf man wenigstens in den USA noch "gemeine Tweets" wie Morddrohungen an antifaschistische Menschen schreiben, während dort Menschen im Knast landen, die den geliebten Führer Trump kritisieren, das ist noch echte "Meinungsfreiheit". Btw, wird eigentlich in den USA schon auf Menschen geschossen, die gegen den Trump-Faschismus demonstrieren? Falls nicht, ich rechne damit in den nächsten sechs Monaten.

Ursprünglich war 1984 doch eigentlich eine Warnung vor dem Faschismus, aber für Rubio ist das Buch wohl eher ein Leitfaden für seine kranke Politik.

03.05.2025 , 11:46 Uhr

Und deshalb wollen Sie passiv abwarten, bis die AfD uns ins 4. Reich stürzt und in Deutschland wieder Menschen deportiert und anders Denkende ermordet werden?

Ich persönlich habe aus der Geschichte gelernt und will auf keinen Fall, dass sie sich wiederholt.

Wird die AfD verboten, wird es definitiv keine Zusammenarbeit mehr in den Parlamenten mit ihnen geben.

Deutschland steht jetzt vorm Scheideweg, entweder wir stehen zum "Nie wieder!" und es wird ein Verbotsverfahren gestartet oder wir ignorieren die deutsche Geschichte und es kommt zum "Schon wieder!", denn die zu erwartende Politik der xxU wird mit Sicherheit dazu führen, dass die davon betroffenen Menschen hier noch unzufriedener werden, während die AfD-Sekte wie bisher weiter ihre Lügen und Hetze verbreiten und damit noch mehr Menschen einfangen kann.

03.05.2025 , 11:10 Uhr

Insgesamt zutreffend, allerdings mit einer kleinen Einschränkung. Von den Neonazis kommen keine "Argumente", von denen höre ich nur haltlose, auf Lügen und Hetze gegen Minderheiten basierende Behauptungen.

03.05.2025 , 10:55 Uhr

Die AfD wäre dann ja im Gegensatz zur NSdAP verboten, also wäre es nicht in etwa das was am Ende der Weimarer Republik absehbar war, dies würde in absehbarer Zeit geschehen, wenn die AfD nicht verboten wird.

Viele der AfD-Wählenden würden sich nicht an einem bewaffneten Aufstand beteiligen, denn die meisten sind nur Mitlaufende, die von den ständig wiederholten Lügen eingefangen wurden.

Unsere Demokratie ist sehr verbesserungswürdig, aber das geht nur, wenn verhindert wird, dass die AfD die Demokratie komplett abschafft.

Wenn es zu einzelnen Aufständen kommen sollte zeigt das am Ende nur, dass ein Verbot notwendig war und damit viel zu lange gewartet wurde.

Die NPD wurde nicht verboten, weil sie zu unbedeutend war, jetzt zu sagen, die AfD sei zu groß für ein Verbot ist kompletter Irrsinn.

Und als Letztes, eine AfD-Diktatur nach russischem (zunehmend auch US-) Vorbild wäre noch unlustiger als ein paar kleine Naziaufstände!

03.05.2025 , 10:34 Uhr

Wie stellen Sie es sich vor, wenn die Rattenfänger der AfD durch Hetze und Lügen irgendwann eine Mehrheit bei Wahlen erreichen und das 4. Reich errichten?

Die jetzt AfD-Wählenden haben immerhin die Möglichkeit, eine andere Partei zu wählen, wir Demokraten und Demokratinnen hätten bei einem Wahlsieg der AfD diese Möglichkeit nicht mehr.

Der großteil der AfD-Wählenden begreift bis heute nicht, wen sie da wählen und muss vor sich selbst und der eigenen Dummheit geschützt werden, denn auch für sie wäre eine faschistische Diktatur eine Katastrophe.

Klar gibt es die Gefahr, dass Kampruppen der Neonazis dann noch terroristischer handeln, aber dafür haben wir die Legislative und Exekutive.

Mir persönlich ist es lieber, wenn 20,8 % der Wählenden etwas enttäuscht sind, als wenn 79,2 % der Wählenden in einem Terrorstataat unterdrückt und vielleicht sogar ermordet werden.

Dass die AfD dann rumheulen wird ist klar, aber das machen die doch eh schon ständig und suhlen sich in ihrem Opferkult.

Natürlich ist ein Verbot nur der Anfang und müsste von intensiven Kampf gegen rechtsextremistische Strukturen begleitet werden, aber das ist nun mal eine Aufgabe der Demokratie.

03.05.2025 , 10:10 Uhr

Ich erkläre es Ihnen: Die jetzigen MitgliederInnen dürfen keine Nachfolgepartei gründen, d. h. es wird kein BfD mit ReichskanzlerInnenkandidatIn (sic) Weidel geben. Die aufgebauten Organisationsstrukturen werden abgebaut, die AfD als Dachorganisation der Neonaziszene fällt weg. Die finanziellen Mittel, die die Partei für den Aufbau des 4. Reichs zur Verfügung hat, werden beschlagnahmt, steht also nicht mehr zur Verfügung, um Hass und Hetze zu verbreiten. Ein Neuaufbau dauert einige Jahre und wird hoffentlich das nächste Mal schneller beendet. Es hat Gründe, dass die Möglichkeit eines Verbotsverfahrens in den Gesetzen steht, dies wurde für Parteien, die die Demokr. zerstören wollen aufgenommen.

Es gibt sicher noch weitere Gründe, aber diese sollten erstmal ausreichen, um aufzuzeigen, dass es sinnvoller ist, diese Partei zu verbieten, statt zu warten bis Tag X komplett durchgeplant ist und es zu einer gewaltsamen Machtergreifung kommt.

Natürlich wäre es auch wichtig, jetzt eine Regierung zu haben, die die Lebensbedingungen für die Mehrheit der Menschen verbessert, was unter Merz leider nicht zu erwarten ist. Ebenso verhält es sich mit der politischen Bildung und Bildung allgemein.

02.05.2025 , 19:12 Uhr

Ich lebe in Norddeutschland, aber wieso interessiert Sie das?

02.05.2025 , 18:55 Uhr

Fragen Sie das auch Menschen, die Zeugungsunfähig sind und sich nicht nur aus Liebe zu diesem schmerzhaften Schritt entschlossen haben?

02.05.2025 , 18:54 Uhr

Also, hätte ich Kinder, wären diese natürlich genial, aber gegen die allgemeine Dummheit der Menschheit könnten auch sie nichts ausrichten, von daher bin ich ganz froh, ihnen das zu erwartende Leid durch Krieg, Faschismus und Umweltzerstörung (letzteres ist wahrscheinlich schon jetzt nicht mehr zu aufzuhalten) erspart zu haben. Danke für die verdienten Glückwünsche. :)

02.05.2025 , 18:46 Uhr

Nein, neoliberal ist keineswegs übertrieben sondern klingt eher sogar verharmlosend.

Sie schreiben davon, dass wir arbeiten, um uns mit den Mitteln die wir zum Leben brauchen zu versorgen, dann frage ich mich, wieso dann so viele Menschen noch ergänzendes Bürgergeld zusätzlich zum - äääh - "Lohn" beantragen müssen. Also müsste es doch eher heißen, dass viele arbeiten, obwohl das dafür gezahlte Almosen nicht zum (über)leben ausreicht.

02.05.2025 , 18:35 Uhr

Und weil Ihre Eltern (wie meine übrigens auch) in einer harten Zeit gelebt haben, sollen die jungen Leuten heute auch wieder in harten Zeiten Leben, damit sie alt werden können? Ihre "Argumentation" ergibt für mich trotz intensiver Reflektion absolut gar keinen Sinn.

Von dem "hoch entwickelten Sozialstaat" reden die Unionisten auch immer, während sie gleichzeitig überlegen, wie sie alle diese von Linken erkämpften Errungenschaften wieder einstampfen können. Btw., ALLE sozialen Errungenschaften wurden von Linken, sprich Demokraten hart erkämpft, während der kommende Kandesbunzler noch 1997 (oder war es 1998) gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe gestimmt hat und jetzt plant wieder Zwangsarbeit einzuführen und Menschen in den sicheren Tod (z. B. Afghanistan) zu deportieren.

02.05.2025 , 18:14 Uhr

Ups, da hatte ich doch glatt Ihre zweite Frage übersehen. Da 1200 Zeichen nicht ausreichen kann ich leider ein Leben in Würde nicht vollständig definieren, aber die Menschen vor die Entscheidung zu stellen, entweder Zwangsarbeit oder obdachlos werden und verhungern gehört definitiv nicht dazu, dahingegen gehört aber z. B. soziale Teilhabe definitiv dazu, diese wird aber allen Erwerbslosen vorenthalten!!!

02.05.2025 , 18:05 Uhr

Welche Wahlanalyse? Meine Quelle ist gesunder Menschenverstand.

Aber Sie bringen hier ein hervorragendes Beispiel für die Flexibilität der Arbeitgebenden. Während Corona sind sie plötzlich "flexibel" geworden, allerdings nur, weil sie Angst um die Profite hatten oder fallen Ihnen noch andere Gründe ein?

Gern geschehen.

02.05.2025 , 13:45 Uhr

PS: Ich persönlich empfinde es allerdings als bedenklich, wenn auf einer Demo die Äußerungen einer Terroristin vorgelesen werden.

02.05.2025 , 13:41 Uhr

Welche Erkenntnis können wir daraus ziehen? Wenn die Polizei bei einer linken Demo nicht eskaliert und Gewalt anwendet, bleibt die Demo friedlich. Das sollte bei zukünftigen Demos in der Einsatzbesprechung der Polizei erwähnt und dann bei der Demo berücksichtigt werden.

02.05.2025 , 13:10 Uhr

Das müsst ihr verstehen.

Wenn es kein Arbeitsverbot gegen Geflüchtete mehr gibt, würden die ja plötzlich arbeiten gehen und die xxU könnte nicht mehr gegen die faulen Wirtschaftsflüchtlinge, die es sich in der "sozialen Hängematte" bequem machen, hetzen.

02.05.2025 , 12:55 Uhr

Zitat: "Äußerungen und Positionen der Partei und führender AfD-Vertreter verstießen gegen das Prinzip der Menschenwürde, [...]"

Jetzt fehlt noch der Bericht des BfV für die Union, ein gewisser Friedrich M. hat ja angekündigt, dass er demokratische Interessen in seiner Regentschaft ignorieren will (Zitat: "Politik für Deutschland machen [...] und nicht für irgendwelche Grünen und Linken Spinner da draußen"). Dazu kommt noch die Volksverhetzung gegen Minderheiten (Erwerbslose und migrierte Menschen), die von der xxU-Führung in einem fort beleidigt und ausgegrenzt werden. Ebenso war es demokratie feindlich, dass die xxU aus Machtgeilheit und gegen jegliche Vernunft die notwendige Anpassung der Schuldenbremse unter der alten Regierung blockiert hat.

Hop hop ans Werk, es wartet noch viel Arbeit auf den Verfassungsschutz.

02.05.2025 , 12:15 Uhr

Dann hat sich das BfV endlich mal eine Sitzung aus dem Bundestag auf Phoenix angeschaut?

Naja, ich will nicht meckern. Jetzt wird ja bestimmt direkt nach der Kanzlerwahl der Antrag für Karlsruhe ausgearbeitet und abgeschickt.

Wird ja auch endlich mal Zeit!!!

01.05.2025 , 17:35 Uhr

Wenn alle gleich behandelt werden geht es Ihrer Meinung nach allen Menschen schlecht? Merkwürdige Logik!

01.05.2025 , 16:56 Uhr

Eben, genau das wollte ich damit ausdrücken. ;)

01.05.2025 , 16:31 Uhr

Herzlichen Glückwunsch, demnach gehören Sie zu den Gewinnern der Geburtslotterie und haben ein Vermögen geerbt oder durch einen extrem seltenen Glücksfall etwas entwickelt, durch das Sie sehr reich geworden, denn Sie sind ja sicher intelligent genug, nicht gegen Ihre eigenen Interessen zu schreiben, indem Sie die Menschen verachtende Politik der xxU als "in die richtige Richtung gehend" bezeichnen.

01.05.2025 , 14:49 Uhr

Zitat: "Flexibilisierung muss nicht AN-feindlich sein!".

Ähm, wir leben in einem kapitalistischen System, da bedeuten alle, von den Entscheidern angedachten "Flexibilisierungen" GENAU DAS, damit ein paar Wenige riesige Profite abzocken, während gleichzeitig gegen Minderheiten gehetzt wird, um sie zu diffamieren, damit diese sich gegenseitig zerfleischen und nicht auf die Idee kommen, gemeinsam gegen die Ausbeutung aufzustehen und dafür zu sorgen, dass ALLE ein Leben in Würde führen können.

Das letzte Wahlergebnis hat gezeigt, dass diese Taktik aufgeht, denn da haben über 50% der Wählenden gegen ihre eigenen Interessen Parteien gewählt, die Reaktionäre Politik anstreben, die zu immer mehr Ausbeutung (Mensch und Natur) führt.

01.05.2025 , 14:24 Uhr

Da habe ich noch mal Glück gehabt, dass ich kein Boomer bon, sonst hätte ich ja den Generationenvertrag gebrochen, denn ich habe mir zwar immer Kinder gewünscht, mich aber dagegen entschieden, weil ich meine Kinder lieben und nicht wollen würde, dass sie unter den Zuständen, die unsere Nachkommen in der Zukunft erwarten (Umweltzerstörung, Faschismus, Krieg) extrem leiden.

01.05.2025 , 14:13 Uhr

Wahrscheinlich haben Sie es nicht so gemeint und es nur missverständlich ausgdrückt, aber Ihre Aussage könnte man so verstehen, dass die Menschen, die über einen längeren Zeitraum hinweg erwerbslos sind, faul auf der Couch liegen.

Klar, ich schiebe meine Depressionen nur vor, weil ich einfach nur zu faul zum Arbeiten bin und es extrem geil ist, jeden einzelnen Tag zusätzlich noch unter Existenzangst zu leiden und durch den ständigen Druck und Zwangsmaßnahmen des Jobcenters noch kranker gemacht zu werden.

01.05.2025 , 12:36 Uhr

Also ich wohne in einer Stadt im Norden. In dieser Stadt ist der ÖPNV sehr gut ausgebaut. Deshalb behaupte ich jetzt einfach mal, dass der ÖPNV überall in Niedersachsen super ist (obwohl ich überhaupt nicht den Zustand in jedem kleinen Dorf kenne).

01.05.2025 , 12:15 Uhr

Ich habe da eine Logikfrage:

Es gibt 2,97 Millionen erwerbslose Menschen in Deutschland, dem gegenüber stehen 639.970 offene Stellen. Die xxU möchte nach eigenen Aussagen diese Menschen in "zumutbare" (*) Arbeit zwingen. Alleine hier sehe ich eine gewisse Diskrepanz zw. den Zahlen. Jetzt möchte aber die xxU auch noch die Durchführung von Überstunden erleichtern und gibt Anreize (keine Abgaben auf den Lohn). Da würde ich mir als Arbeitgeber doch sagen: cool, da kündige ich doch gleich - ich sage mal - 10% der Beschäftigten und lasse stattdessen Überstunden machen und ich habe noch mehr Profit machen. Dadurch werden dann freie Stellen abgebaut. In welche Zwangsarbeit will Merz dann die Erwerbslosen unter Strafandrohung (verhungern) pressen, wenn es schon jetzt zu wenig Stellen gibt?

Wer bitte ist in der xxU für logisches Denken zuständig? - sorry, ich vergaß, rechtsextremistische Parteien denken ja nicht logisch sondern betreiben nur plumpe Propaganda für das dumme Folg.

(*) wer bestimmt eigentlich die "Zumutbarkeit", zumal die ja für jede Person individuell festgestellt werden muss, da nicht jeder jede Arbeit ausüben kann?

(Quelle für die Zahlen: Statista, für das Jahr 2025)

30.04.2025 , 17:54 Uhr

Das sollten Richter und Richterinnen selbst begreifen...oder ihr Amt niederlegen!

30.04.2025 , 16:12 Uhr

Das wäre die ideale Möglichkeit einen erheblichen Teil der Rechtsterroristen loszuwerden. Ich plädiere für einsperren in Abschiebehaft und dann weg mit dem hasserfüllten **** nach Russland, da existiert schon eine von ihnen geliebte Menschen verachtende Diktatur, in der sie sich dem Führer unterwerfern können und wir können uns in Ruhe damit beschäftigen, hier in Deutschland endlich eine echte Demokratie aufzubauen.

30.04.2025 , 11:36 Uhr

"Ausländer raus" ist keine Meinung sondern offenbart unbegründeten Hass gegen Menschen.

30.04.2025 , 11:13 Uhr

Siehe meine Antwort auf Dr. Idiotas.

30.04.2025 , 11:11 Uhr

Ok, Frau Roth war für Sie also eine Zumutung. Können Sie dafür auch eine Begründung formulieren oder haben Sie einfach nur zu viele Bild-Überschriften und rechtsextremistische Streamer konsumiert, denn die "argumentieren" genauso?

30.04.2025 , 10:48 Uhr

Ich habe gerade einen Ohrwurm: "Wer hat uns verraten - Sozialdemokraten!".

28.04.2025 , 13:54 Uhr

Also möchten Sie lieber abwarten, bis die AfD ihre Schlägerabteilung schickt?

Justiz und Polizei müssen sofort entnazifiziert werden. Wenn das nicht ohne bürgerkriegsähnliche Zustände ablaufen sollte wissen wir, dass damit viel zu lange gewartet wurde!

Wird der Kampf gegen den Faschismus weiterhin nicht geführt, werden wir am Ende (spätestens 2033) die Demokratie, bzw. das was die xxU davon noch übrig gelassen hat, verlieren.

28.04.2025 , 13:41 Uhr

Die rechtsradikalen Wählern können gerne nach Russland gehen! Was mir nicht egal ist, ist allerdings, was mit den anständigen, demokratischen Menschen passiert, wenn die Neonazis nicht so schnell wie möglich verboten werden...BEVOR ES ZU SPÄT IST!!!!!

Ihnen wünsche ich viel Spaß dabei, mit "dialektischer Auseinandersetzung" gegen die widerwärtige Hetze in den asozialen Medien zu bestehen, ich wünsche dabei viel Spaß, wird aber (hier passt das Wort) mutmaßlich nicht gegen das Menschen verachtende ekelerregende "Gedankengut" ausreichen, denn die Dummheit der Menschen ist stärker.

Wenn die AfD verboten ist, können 20 % der Wahlberechtigten sich überlegen wen sie wählen wollen, zur Not sind es dann eben Nichtwähler. Wird aber die AfD nicht verboten, werden bald 100% der Wahlberechtigten nicht mehr wählen dürfen!

Was ist daran so schwer zu begreifen?

Was passiert, wenn die nicht gestoppt werden, sehen wir gerade live in den USA, wo nur drei Monate nach der Machtergreifung die ersten Menschen in ein KZ deportiert werden und sogar schon die erste Richterin verhaftet wurde, weil sie dem Führer nicht unterwürfig genug war.

Wo ist die wehrhafte Demokratie? Ich kann sie nirgens sehen.

23.04.2025 , 10:42 Uhr

Ich weiß nicht, wo "suggeriert" wird, dass Klimaschutz ganz einfach wäre, was ich aber weiß ist, dass kein Umweltschutz dazu führen wird, dass die Erde für Menschen unbewohnbar wird und vorher wegen der Kosten für die Anpassung, verdammt viel mehr kosten verursachen wird, als wenn jetzt sofort daran gearbeitet wird, um die Umweltzerstörung zu stoppen.

Was natürlich auch nicht fehlen darf ist das Geheule von "Verzicht" und "Einschränkungen". Ich bestelle nichts bei Temu oder Amazon, fliege auch nicht in der Weltgeschichte rum, um in einem 5-Sterne-Hotel zu wohnen und in der Sonne zu braten. Und, mag Sie überraschen, ich fühle dabei weder "Verzicht" noch "Einschränkung", im Gegenteil, es ist ein Gewinn, mich nicht dem Konsumzwang zu unterwerfen.

Ich habe mir immer Kinder gewünscht, hat sich aber zum Glück nicht ergeben. Heute bin ich froh darüber, denn ich würde meine Kinder lieben und nicht wollen, dass deren Lebensraum aus Egoismus und Gier zerstört wird.

23.04.2025 , 09:45 Uhr

Für Sie gibt es also nur ein ENTWEDER Reduzierung der Erderwärmung ODER Anpassung an höhere Temperaturen? Also ich persönlich hielte es für sinnvoller an beiden Bereichen gleichzeitig zu arbeiten.

Ich weiß nicht, wie der Autor das nennt, aber ich würde Menschen, die sich für Umweltschutz einsetzen definitiv als fortschrittlich und der Zukunft zugewandt bezeichnen, denn ohne massiven Umweltschutz hat die Menschheit keine Zukunft.

22.04.2025 , 12:38 Uhr

Es ist schön, wenn Sie die im Artikel erwähnten Aussagen schon vorher begriffen haben.

Wenn ich mir allerdings das Ergebnis der letzten Bundestagswahl anschaue, komme ich zu dem Schluss, dass das was Sie als "Binsenweisheiten" bezeichnen, für viele Wahlberechtigte sogar noch zu kompliziert ist.

22.04.2025 , 11:55 Uhr

Was war denn an der DDR sozialistisch? Die DDR war eine Diktatur, woran sich auch nichts ändert, weil die selbsternannte Elite diese Diktatur als "sozialistisch" bezeichnet hat (gilt genauso für die UdSSR). Ich persönlich würde ja auch nicht die Koreanische Volksdemokratische Republik (offizieller Name von Nordkorea) als Demokratie bezeichnen, weil das im Namen steht.

Egal mit welchen Phantasie-Begriffen Diktatoren ihre Diktatur bezeichnen, sollte man erstmal die Realität betrachten und reflektieren.

Kein Diktator wird seine Diktatur als solche bezeichnen. Dazu ein Beispiel hierzulande: die AfD sagt ja auch nicht offen, dass sie eine Diktatur errichten wollen, nachdem sie in einer demokratischen Wahl die Mehrheit erhalten haben. Ich bin mir ziemlich sicher, dass es auch nach der Machtergreifung weiter "Wahlen" geben wird, nur werden die dann nichts verändern können, da keine demokratischen Menschen mehr zur Wahl stehen, denn die sitzen dann im Gulag.

16.04.2025 , 18:18 Uhr

...und die Erde ist eine flache Scheibe!

Höhere Sozialleistungen und Löhne im unteren Bereich verbessern die Wirtschaft, da diese Menschen alles, was sie an Geld bekommen, wieder in die Wirtschaft einbringen. Außerdem stärken hohe Sozialleistungen die Position für erbärmlich bezahlte Menschen bei Lohnverhandlungen.

Was Sie da geschrieben haben klingt wie eine 1 zu 1 Kopie aus dem Stürmer-Nachfolge-Hetzblatt-Bild.

16.04.2025 , 12:53 Uhr

Vorab: ich stimme Ihren Aussagen komplett zu.

Eine Einschränkung muss ich aber machen. Da Merz bald Kanzlerimitat wird, ziehe ich meine Bereitschaft zur Verteidigung Deutschlands zurück, denn er stellt finanziell arme Menschen vor die Wahl, entweder sie machen Zwangsarbeit oder verhungern, um seine Oligarchen-Buddies noch reicher zu machen (nur ein Beispiel neben anderen Vorhaben, z. B. Deportation von Menschen nach Afghanistan oder Syrien, wo ihnen Tod und Verfolgung drohen kann).

Um ein freies Land zu verteidigen würde ich kämpfen, für einen Staat, in dem große Bevölkerungsgruppen (Arme, Geflüchtete und Frauen - zu erwartende "Politik" unter Merz) unterdrückt und ausgebeutet werden, würde ich nicht kämpfen sondern versuchen zu flüchten.

16.04.2025 , 12:22 Uhr

Dann gucken Sie mal in die von Russland besetzten Gebiete, dort werden weiter Menschen ermordet und gefoltert, Frauen vergewaltigt und Kinder verschleppt, um sie umzuerziehen.

Viel Spaß beim zivilen Ungehorsam während Sie in die Mündung einer AK47 blicken.

Und wäre zur Zeit des Mauerfalls nicht zufällig ein gewisser Gorbatchov Präsident der UdSSR gewesen, sondern ein Stalin oder Putin, dann wäre auf die Demonstrierenden geschossen worden und es gäbe die DDR immer noch.

15.04.2025 , 17:37 Uhr

Bei den Demonstrationen ist nicht der Staat kritisiert worden, sondern die Kungelei von Merz mit den Neonazis.

15.04.2025 , 17:34 Uhr

Keine Sorge, fast alle, die in den zivilgesellschaftlichen Initiativen (Vereine genannt) arbeiten, tun dies jetzt schon ehrenamtlich und finanzieren die Kosten selbst.

15.04.2025 , 17:18 Uhr

Und warum wiederholen Sie es dann ständig?

Wenn eine Organisation gemeinnützig ist, bedeutet das nicht, dass die Organisation "Staatsknete" bekommt.

Erhalt und Verbesserung der Demokratie ist immer Aufgabe der Zivilgesellschaft, dazu gehören z. B. auch Jugendzentren, wo die Jugendlichen Demokratie und friedliches Zusammenleben lernen können. Nun stellen JZ leider nichts her, was sie verkaufen und sich dadurch finanzieren können, deshalb benötigen sie staatliche Finanzierung. Werden diese nicht finanziert schließen sie irgendwann und die Jugendlichen werden alleine gelassen. In diesem Moment kommen dann die Rattenfänger ins Spiel, füllen die entstandenen Lücken, erwecken die Illusion von Zusammengehörigkeit und bringen den Jugendlichen bei, einzelne Bevölkerungsgruppen zu hassen und mit Gewalt die Demokratie zu bekämpfen. Am Ende entsteht dann eine faschistische Diktatur.

Um dies zu vermeiden ist es durchaus sinnvoll, bzw. sogar notwendig, "Staatsknete" in Demokratie fördernde zivilgesellschaftliche Institutionen zu stecken.

12.04.2025 , 09:21 Uhr

Nach allem was ich bisher von den Inhalten aus dem Korruptionsvertrag gehört habe, sind die echten Leistungsträger Menschen mit Empathiefähigkeit und sozialer Kompetenz, die diesen Vertrag lesen und sich dabei nicht dauerhaft übergeben müssen.

11.04.2025 , 13:06 Uhr

Was Sie leider nicht berücksichtigen ist, dass Verringerung der Armut zu einem Rückgang der Verbrechen führen würde, also wären mehr Sozialhilfe und höhere Löhne im Dumpinglohnbereich zugleich ein wirksames Mittel zur Verbrechensbekämpfung.

Resozialisierung statt härterer Strafen hilft übrigens besser gegen Kriminalität. Wer resozialisiert mit einer Perspektive entlassen wird, wird weniger schnell rückfällig als Menschen, die wegen kleiner Vergehen mit Schwerverbrechern eingeknastet und nach der Haft unvorbereitet wieder auf die Straße geschubst wird.

Ist wie mit Umweltschutz, Prävention kostet etwas Geld, spart am Ende aber sehr viel Geld ein. Dass die "mündigen" Wählenden sich im Februar für den entgegengesetzen Weg entschieden haben (Probleme in die Zukunft verschieben und zu vergrößern, statt Parteien zu wählen, die Ideen erarbeiten, um Probleme möglichst zeitnah zu lösen), ist in meinen Augen nur durch massive rechtsextremistische Indoktrinierung in den sozialen Medien (sowie der Medienhetze, allen voran Springer und Nius) in Verbindung mit unreflektierter Dummheit zu erklären.

11.04.2025 , 11:35 Uhr

Das es kein "Wert zum Angeben" ist, könnte auch daran liegen, dass ständig nur darüber diskutiert wird, wie man möglichst viele Menschen deportieren kann, statt etwas Geld in die Hand zu nehmen, die Integration zu fördern (dazu gehört übrigens auch der Familiennachzug) und den Geflüchteten die Arbeitsaufnahme zu erleichtern. Gute Ideen bringen uns voran, den narrativen der Neonazis hinterherzulaufen zerstört am Ende nur das, was von der Demokratie noch übrig ist.

Wie oft muss ich noch darauf hinweisen, dass die Fluchtursachen bekämpft werden müssen und nicht die Geflüchteten, wenn man weniger Asylsuchende hier haben möchte.

Ihren letzten Absatz verstehe ich nicht, sind Arbeitsplätze für Sie nur Arbeitsplätze, wenn diese von Deutschen besetzt werden? Ist es nicht vielmehr gut, wenn überhaupt Stellen geschaffen werden und sich z. B. durch einen Barbershop mehrere Menschen selbst finanzieren können und eben nicht mehr erwerbslos sind?

10.04.2025 , 14:44 Uhr

Nur weil etwas als "Links der Mitte" geframed wird bedeutet das nicht, dass es Linke (sprich demokratische) Politik ist.

Eine Neonazi-Partei zu wählen ist kein Protest sondern extreme Dummheit - Stichwort: kognitive Dissonanz.

10.04.2025 , 14:38 Uhr

Welchen "Politikwechsel" erwarten Sie denn von der xxU? Die xxU will Erwerbslose und Menschen, die sich für Dumpinglöhne krank maloochen noch ärmer zu machen, damit sich andere als etwas Besseres "fühlen". Das ist definitiv kein Politikwechsel, sondern zerstört die Demokratie und stärkt nur die Neonazi-Partei(en).

Selbiges gilt für die "Ausländer raus"-Vorhaben der xxU. Beides führt nur zur Verschlechterung der Lebensbedingungen fast aller Menschen, die in Deutschland leben oder in Länder abgeschoben werden, in denen ihnen Ermordung, Folter, Vergewaltigung etc. drohen.

Ich habe im Wahlkrampf absolut nichts davon gehört, das Bildungswesen zu verbessern, aber das wäre ja auch schlecht für extrem rechte Parteien wie die xxU, denn gebildete Menschen wären in der Lage Aussagen zu hinterfragen und zu verstehen, logisch zu denken und würden niemals solche Parteien wählen.

10.04.2025 , 14:19 Uhr

Als "Stadler" sollten Sie vorsichtig sein, wenn die AfD die Macht ergreifen sollte, denn dann könnte öffentliche Kritik am Führer schnell die Freiheit oder sogar das Leben kosten.

Ich weiß ja nicht, was Sie gewählt haben, aber falls Sie xxU, FDP oder AfD gewählt haben und nicht mindestens 100.000.000,- € besitzen, haben Sie definitiv gegen Ihre Interessen gewählt. Ach ja, und falls Sie BSW gewählt haben sollten, haben Sie aus anderen Gründen gegen Ihre Interessen gewählt.

10.04.2025 , 14:02 Uhr

Ich empfehle Ihnen die Streams von Maurice Höfgen auf Youtube, der erklärt Ihnen, was Staatsverschuldung bedeutet.

Wer so "denkt" wie Sie es beschreiben hat genau gar nichts verstanden, sondern sich von den Lügen der xxU; FDP und AfD manipulieren lassen!

Das Problem gibt es übrigens weltweit, z. B. wurde in den USA ein narzisstischer Faschist gewählt, der schon lügt und hetzt, bevor er überhaupt den Mund aufmacht.

10.04.2025 , 13:48 Uhr

Ich weiß nicht, was daran umgekehrt sein soll, denn zu Beginn meines Kommentars habe ich doch darauf hingewiesen, dass ein "echter Politikwechsel" nicht gewählt wurde, sonst wäre ja Habeck der Kanzler in Spe und könnte Koalitionsverhandlungen mit den Linken und - falls überhaupt noch nötig - mit der SPD führen.

Aber wenn sich ein Großteil der Wahlberechtigten ihre "Informationen" aus dem Stürmer-Nachfolgehetzblatt-Bild und anderen rechtsextremistischen "Medien" (Hetze ist kein Journalismus!!! Deshalb die "") wie Nius ziehen und nicht in der Lage sind zu erkennen, dass xxU und AfD nur Lügen verbreiten, hohle auswendig gelernte Phrasen ohne jeglichen Inhalt dreschen und (seltene) gute Fragen nicht beantworten, sondern mit rhetorischen Mitteln das Thema wechseln.

Die AfD hat das Wahlkampfthema vorgegeben und es ging fast ausschließlich um "Ausländer raus". Nur die Linke hat darauf hingewiesen, dass Migration zurückgeht, indem man Fluchtursachen bekämpft statt Geflüchtete, wurden aber immer schnell abgewürgt.

Es ist kognitive Dissonanz wenn 55% der Wahlberechtigten gegen ihre eigenen Interessen Parteien gewählt haben, die ausschließlich Politik für die reichsten 10% machen.

09.04.2025 , 19:17 Uhr

Das müssen Sie doch verstehen, in dem Bereich kann die xxU die meisten Bestechungsgelder kassieren.

09.04.2025 , 19:12 Uhr

Sie sollten lieber Angst vor den Neonazis haben, die Ihnen diese irrationale Angst vor Eingewanderten eingeredet haben!

09.04.2025 , 12:18 Uhr

Wie schade, dass ausschließlich Tesla E-Autos herstellt. Muss ja so sein, da Sie behaupten, dass man sich sonst einen Verbrenner kaufen müsste.

Mir fällt leider gerade der Begriff für Ihr populistisches Stilmittel nicht ein, möchte aber darauf hinweisen, dass es seeeehr viele Entscheidungsmöglichkeiten gibt und nicht nur die Auswahl entweder Tesla oder Verbrenner.

09.04.2025 , 11:40 Uhr

Leider hat die Mehrheit der Wählenden immer noch nicht begriffen, dass wir alle in einer Demokratie Verantwortung übernehmen müssen. Die letzte BTW hat wieder gezeigt, dass die Mehrheit dazu nicht bereit ist und die Wahlentscheidung nach "Gefühl" trifft, statt sich ausreichend zu informieren, um am Ende Parteien zu wählen, die demokr. Interessen vertritt.

Die zu erwartende Politik unter dem Blackrock-Lobbyisten wird übel und die Hetze gegen Erwerbslose (" alle faul und machen Schwarzarbeit"), vor Krieg und Verfolgung Geflüchteter ("sind alles Verbrecher und Wirtschaftsflüchtlinge") und gegen Frauen ("sollen sich wieder den Männern unterordnen, statt für sich selbst denken und entscheiden zu wollen") wird nochmal massiv zunehmen.

Mir graut vor dem, worauf wir uns zubewegen. Der durch xxU und AfD verbreitete Hass gegen diese Bevölkerungsgruppen wird immer weiter zunehmen, Armut wird sich ausbreiten und Geflüchtete werden an ihre Mörder ausgeliefert, damit ein paar Reiche ihren perversen Reichtum noch vergrößern können.

Ein echter Politikwechsel würde dafür sorgen, dass ALLE Menschen hier in Würde und ohne (Zukunfts-)Angst leben können. Die xxU und AfD wollen das aber nicht.

06.04.2025 , 11:26 Uhr

Es ist es nicht selbstzufrieden und teils ignorante Überheblichkeit, wenn Linke, sprich Demokratinnen und Demokraten die AfD als Neonazi-Partei betrachten und bewerten im Gegenteil, das ist eine komplett zutreffende Betrachtung und Bewertung der faschistischen Partei AfD!

Es gibt genau zwei mögliche Gründe, eine Neonazi-Partei zu wählen: 1. man ist Neonazi und wählt sie deshalb. 2. man ist dumm wie Brot und fällt deshalb auf die Lügen der Rattenfänger rein.

Bin ich für Sie selbstzufrieden und teils ignorant überheblich, wenn ich Gelesenes und Gehörtes reflektiere und zu dem logischen Schluss komme, dass eine Machtergreifung durch die AfD das Ende von Menschlichkeit und Freiheit in Deutschland wäre und deshalb mit allen Mitteln verhindert werden muss?

05.04.2025 , 11:11 Uhr

Also in meinen Augen sind dokumentierte Verletzungen durch im Herkunftsland durchgeführte Folter durchaus ein extrem guter Grund Asyl zu gewähren.

Wer da nicht (an)erkennt, dass die "Flüchtlingseigenschaft glaubhaft vorliegt", sollte definitiv nicht über Asylanträge entscheiden!

05.04.2025 , 10:36 Uhr

Wieso befürworten Sie ein Erstarken der AfD, die in Deutschland eine faschistische Diktatur einführen wollen?

Genau das wäre nämlich die Folge, wenn die xxU ihre Politik wie geplant umsetzt.

05.04.2025 , 10:21 Uhr

Sie befürworten es also, wenn Erwerbslose hungern müssen und/oder sogar ihre Wohnung verlieren?

Gute Idee, zumindest für Ausbeuter, die daraufhin sicher auch noch die niedrigsten Löhne kürzen werden und bessere Erpressungsmöglichkeiten gegen die für Hungerlohn arbeitenden Menschen haben, und für die Alternative für Dumme, die sich jetzt schon die Hände reiben, weil deren Umfragewerte immer weiter rauf gehen und das 4. Reich immer näher rückt.

Noch mehr Ausbeutung wird zu noch mehr Erfolg der Rattenfänger führen, eine logische Folge, da extrem viele Menschen nicht die einfachsten Zusammenhänge begreifen können.

Zur Mütterrente habe ich zu wenig Informationen, habe mal kurz nachgeschaut und - oh Wunder - die wird auf die Grundrente angerechnet, sprich von Armut betroffene Frauen haben am Ende davon genau gar nichts, herzlichen Glückwunsch.

Das Einzige, wo ich Ihnen Recht gebe ist, dass das Deutschlandticket bleiben muss. Allerdings muss es auch für Menschen finanzierbar bleiben die Sozialleistungen erhalten.

Wer die Demokratie erhalten will, setzt sich für eine gerechtere Gesellschaft und für Umverteilung von Reich zu Arm ein. Repressionen gegen Arme zerstören die Demokratie.

03.04.2025 , 17:36 Uhr

Ist doch kein Problem! Dann werden eben die Bauvorschriften für das Viertel angepasst und schon kann die Unterkunft gebaut werden.

29.03.2025 , 10:31 Uhr

Das wird in den nächsten Jahren sicher noch zunehmen, denn wir bekommen jetzt einen Kanzler, der ständig seine Deportationsfantasien rausplärrt und die Narrative der Neo-Nazis übernimmt, statt massiv gegen den aufkommenden Faschismus zu kämpfen, wie es jetzt dringend notwendig wäre.

29.03.2025 , 10:03 Uhr

Was ich mich frage ist, warum die katholische Kirche überhaupt noch Mitglieder hat. Für mich wäre es untragbar, Mitglied in einer Organisation zu sein, die strukturellen Missbrauch von Kindern betrieben hat (betreibt? Ist ja weitestgehend wegen anderer Ereignisse wieder aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden) und dann noch die Täter schützt, indem die Taten verschleiert werden.

Ich selbst bin zwar noch Mitglied in der evangelischen Kirche, aber das liegt daran, dass die Kirchen Träger vieler Einrichtungen im Bereich meines Ausbildungsberufs sind und ich die Befürchtung habe, dass ich ansonsten bei der Arbeitsplatzsuche diskriminiert werden könnte.

28.03.2025 , 08:25 Uhr

Habe ich auch gar nicht, den Begriff haben Sie genannt und ich habe Sie darauf hingewiesen, dass eben genau das nicht passt.

27.03.2025 , 22:27 Uhr

Haben Sie schon mal Alkoholfahnen gerochen? Haben Sie schon mal Zigarettenrauch gerochen? Haben Sie schon mal Autoabgase gerochen? uswusf.

Da gibt es jetzt aber viel zu verbieten.

27.03.2025 , 13:46 Uhr

Die Versager in der Ampel kann man unter dem Oberbegriff FDP zusammenfassen.

Dass die Ampel so schlecht da stand, liegt vor allem an der Hetze vom Stürmer-Nachfolgehetzblatt-Bild und der Dummheit der Menschen, die den Quatsch auch noch glauben.

27.03.2025 , 13:40 Uhr

Faschismus ist keine Meinung, sondern (wie unsere Vorfahren es leider erlitten haben) ein Verbrechen. Ihre Meinung dürfen die dummen AfD-Wählenden meinetwegen behalten, aber es muss verhindert werden, dass die Neonazis noch einmal die Macht erhalten, das Land zu zerstören.

Faschismus und Neonazis müssen mit ALLEN Mitteln bekämpft und verhindert werden.

Ein Verbot der Neo-Nazi-Partei ist keineswegs abwegig sondern sehr wahrscheinlich, solange das BVG noch nicht von diesen unterwandert ist, denn soweit ich in Erinnerung habe, war ein Grund für das Scheitern des Verbotsantrags gegen die NPD, dass die Partei zu irrelevant klein ist. Jetzt soll die neue Nazi-Partei zu groß sein? Wo ist denn da die Logik?

Und wenn es xxU-Verbände gibt, die mit den Neo-Nazis koalieren wollen, lässt das tief in deren Seele blicken, aber vielleicht können die ja durch ein Verbot wieder auf den demokratischen Weg zurückgeholt werden!

27.03.2025 , 08:29 Uhr

Die NSDAP wurde auch demokratisch gewählt, das ist also kein Argument. Die Folgen kennen wir!

Fordern können Sie vieles, ein Parteiverbot kann es aber (derzeit noch) nur geben, wenn die Partei offensichtlich undemokratische Bestrebungen hat, also wie z. B. die AfD.

Ich vertraue da auf das BVG, würde mich wundern, wenn das nicht pro Demokratie entscheiden würde.

27.03.2025 , 08:08 Uhr

Falsch, es zeigt nur, dass nicht die Nationalität sondern in erster Linie das Geschlecht darüber entscheidet, ob ein Mensch Gewalt anwendet. Das ist mit allen anderen Gewaltverbrechen gut vergleichbar, auch hier sind in den meisten Fällen Männer die Täter.

PS: In einem Leserkommentar unter einem Artikel, in dem darüber geschrieben wird, dass zwei Menschen getötet wurden, empfinde ich einen Lach- und einen Grinsesmilie als extrem pietätlos und unangebracht!

27.03.2025 , 07:56 Uhr

Da der Mörder sicher nicht "aus Versehen" gerast ist, ist der Vorsatz gegeben und da die beiden zwei Frauen arg- und wehrlos waren, ist ein weiteres Mordmerkmal gegeben.

Es wird endlich Zeit, dass allein schon die Teilnahme an illegalen Autorennen als versuchter Mord geahndet und bestraft wird.

Jede Person die ein Kraftfahrzeug bewegt, weiß dass ein Auto eine gefährliche Waffe ist, und muss es Verantwortungs bewusst nutzen. Wer das vorsätzlich nicht tut beweist, dass er psychisch und/oder physisch nicht in der Lage ist, ein Kraftfahrzeug zu führen!

Wie viele unschuldige Menschen müssen noch sterben, bis die Politik endlich handelt?

25.03.2025 , 14:16 Uhr

Ach, wären doch nur alle Wahlberechtigten Menschen und vor allem die neue ReGIERung dazu in der Lage, wie Sie diesen Zusammenhang zu erkennen, zu begreifen und entsprechend zu agieren.

25.03.2025 , 14:12 Uhr

Siehe meine Antwort auf Aldi Wolf!

Woraus begründet sich Ihre Verachtung und Hass (sonst würden Sie ja nicht so schreiben) gegen die Menschen, die hart für ihren Lebensunterhalt arbeiten müssen?

Bei den derzeitigen Lebenshaltungskosten halte ich einen Mindestlohn von 3000 € netto (Singlehaushalt) übrigens für angemessen.

Ihren polemischen Nachsatz zur Wohnung hätten Sie sich sparen können, ich z. B. definiere meinen Selbstwert vor allem über mein Sozialverhalten und nicht über irgendwelchen dekadenten Luxus, und meine kleine 2-Zimmer-Wohnung, für die ich auch eine angemessene Miete zahle (muss ja auch instandgehalten werden, muss aber nicht irgendwelche Heuschrecken extrem reich machen) reicht mir völlig aus.

In welches Land gedenken Sie denn demnächst auszuwandern, damit Sie sich nicht mehr angemessen an der Finanzierung eines für ALLE lebenswerten Staates beteiligen müssen?

25.03.2025 , 13:49 Uhr

Die skand. Länder würden mir da z. B. einfallen, dazu werden in Belgien und Luxemburg die Löhne jedes Jahr automatisch an die Inflationsrate angepasst.

Insgesamt ist Ihr Beitrag schlichte Ablenkung, denn warum sollten wir nicht hier in Deutschland (wo der Bundestag Einfluss hat) verschlechtern, nur weil es in den meisten Ländern schlechter ist? Was spricht dagegen, hier das Sozialsystem noch weiter zu verbessern und Armut zu bekämpfen, damit ALLE Menschen in Würde und mit Teilhabe leben können?

Ich persönlich wünsche mir für alle Länder fantastische Sozialsysteme, wo NIEMAND Existenzängste haben muss, also fangen wir doch hier an das System noch weiter zu verbessern, vielleicht bemerken dann auch andere Länder, dass dadurch das Zusammenleben angenehmer wird.

Leider wird es dazu nicht kommen, da eine Mehrheit Parteien gewählt hat, die Klientelpolitik für die reichsten 10 % macht. Ehrlich gesagt, ich finde das ziemlich dumm.

Gehören Sie selbst zu den reichsten 10 % der Bevölkerung oder kämpfen Sie gegen Ihre eigenen Interessen? Unfassbar!

Mehr Empathie für ALLE Menschen würde der Politik in D sehr gut tun und wäre gleichzeitig ein aktiver Kampf gegen den aufstrebeden Faschismus!

25.03.2025 , 12:04 Uhr

Ohne solche "extremistischen SpinnerInnen" gäbe es z. B. kein Frauenwahlrecht.

Aber vielleicht sind Sie ja nicht nur an der Zerstörung der Lebensgrundlagen auf der Erde interessiert sondern auch ein Frauenfeind und das ist Ihr feuchter Traum.