Truhe

20.05.2025 , 10:34 Uhr

Ich finde es auch falsch, dass die Linke keine Waffen an die vom russischen Terror betroffene Ukraine liefern will und bin mir sicher, sonst hätten sie bei der BTW über 10 % geholt, aber im Gegensatz zu BSW und AfD, die Putin unterstützen, benennt die Linke deutlich den Täter und steht für mehr Demokratie statt Abschaffung derselben.

Deshalb sollte man die Linke niemals mit den Rattenfängern in einem Atemzug nennen und schon gar nicht "Putinversteher" nennen.

Ich hoffe, dass die Linke (möglichst bald) versteht, dass es eine geschichtliche Verantwortung für Deutschland ist, die Ukraine zu unterstützen, denn sie (und Weißrussland) liegen im Westen der damaligen UdSSR und sind dadurch die Regionen der damaligen UdSSR, die am meisten unter den Verbrechen der Wehrmacht gelitten haben.

Nach Stalin und Hitler ist Putins Terrorkrieg der dritte Völkermord an der ukrainischen Bevölkerung innerhalb von 100 Jahren durch rechtsextremistische Diktatoren.

19.05.2025 , 10:51 Uhr

Korrektur: [...] vermute ich inzwischen eher Vorsatz [...]

19.05.2025 , 10:48 Uhr

Also bis auf die irrationale Entscheidung gegen Waffenlieferungen an die von Putin mit dem Ziel eines Völkermords angegriffene Ukraine zu sein (und das sind nicht einmal alle Linken), ist so ziemlich ALLES an den Linken progressiv. Die Linke ist die einzige Partei, deren Politik die Demokratie in Deutschland verbessern und stärken würde, die anderen Parteien laufen nur noch den gesichert rechtsextremen hinterher und die xxU versucht sogar die Demokratie gänzlich zu zerstören. Ob aus extremer Dummheit oder mit Menschen verachtendem Vorsatz weiß ich leider auch noch nicht, aber aufgrund der bisherigen Politik der neuen ReGIERung vermute inzwischen ich eher Vorsatz, denn so dumm kann eigentlich nicht einmal ein Merz sein.

19.05.2025 , 10:32 Uhr

Wissen Sie was "Whataboutism" ist? Falls nicht empfehle ich Ihnen Ihren eigenen Kommentar, denn das ist ein Paradebeispiel dafür.

Wie war denn der Umgang mit der Grünen mit der "Trauzeugenaffäre"? Und wie ist der Umgang der xxU mit ihren Skandalen? Der Initiator des Maskendeals ist jetzt Fraktionsvorsitzender und hat gute Aussichten, Merz zu beerben, wahrscheinlich mit der Unterstützung durch eine gesichert rechtsextreme Partei. Als zweites Beispiel führe ich mal den Bestechungsskandal um Amthor an, dessen Umgang damit ist, dass er das Informationsfreiheitsgesetz schleifen will, damit seine nächste Bestechung gar nicht erst an die Öffentlichkeit kommt.

17.05.2025 , 10:30 Uhr

Ich habe gestern Abend noch eine Rede von Jens Spahn gesehen, kommentiert von Maurice Höfgen, es war seine Antrittsrede als Steigbügelhalter der Faschisten. Spahn hat fast die gesamte Zeit inhaltlich nichts anderes gesagt als "Ausländer raus!" und das mit einigen Lügen garniert, die er fast wörtlich von der AfD abgeschrieben hat.

Ja, von den Ländern der EU nimmt Deutschland in absoluten Zahlen die meisten Geflücheten auf, was Spahn aber verschweigt ist, dass D 2024 in Relation zur Einwohnerzahl 2,8 Asylanten pro 10.000 aufnimmt, Belgien (3,3), Spanien (3,4), Griechenland (7). Und Spahn lügt, dass die Anzahl der nach D Geflüchteten zunimmt, das GEGENTEIL ist der Fall!!! Dazu kommt noch, dass Spahn abfeiert, dass Dobrindt am ersten Tag der Bundespolizei den "Befehl" gegeben hat, gegen geltende Gesetze zu verstoßen und Asylsuchende an der Grenze zurück zu weisen. Übrigens der Dobrindt, der Umweltaktivisti als Terroristen bezeichnet, während er den Faschisten nachläuft.

17.05.2025 , 09:30 Uhr

Ich stelle mir gerade vor, es wäre das Jahr 1929 und es gäbe schon Internet.

Und jetzt stelle ich mir vor, meine Großeltern sitzen vor einem Monitor und lesen Ihren Kommentar.

Vermutlich rauchen jetzt ein paar Gehirne und denken darüber nach zu schreiben, "da verharmlost der Truhe den Hitler-Faschismus".

Ich kann die beruhigen, nein ich verharmlose Hitler nicht, denn ich hatte in der Schule teilweise in drei Fächern parallel das Thema Nazideutschland, habe daraus gelernt und habe absolut verstanden, dass damals das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte geschehen ist ... bisher.

Vielleicht sehe ich aber auch zu braun und die AfD ist nur halb so gefährlich und ermordet nach ihrer Machtergreifung "nur" 30 Millionen Menschen. Sagen wir dann (Zitat aus "Leben des Brian") "Da haben wir aber noch mal Glück gehabt!"?

Ich wiederhole nochmal, wir dürfen Hitler nicht verharmlosen, aber warum in aller Welt wird derzeit die Gefahr verharmlost, die von der AfD ausgeht. Hoffen die Leute wieder, dass es nicht sooo schlimm werden wird und es ja nur "die anderen" treffen wird?

Der einzig richtige Umgang mit Faschisten ist, deren Partei zu verbieten und die Bewegung massiv zu bekämpfen.

16.05.2025 , 14:29 Uhr

Weil sich das BfV nach dem Verbot der gesichert rechtsextremen AfD endlich auch mit den antidemokratischen Bestrebungen der xxU beschäftigen kann. ;)

16.05.2025 , 13:49 Uhr

Kleine Korrektur: Erwerbslose und Beschäftigte im Dumpinglohnbereich können Gesundheitsprävention mit Jogakursen NICHT selbst bezahlen, das Bürgergeld reicht ja nicht einmal dafür, sich halbwegs gesund zu ernähren und verhindert zu 99 % die soziale Teilhabe (beides macht zusätzlich krank).

16.05.2025 , 12:50 Uhr

Hätte der faschistische Diktator Putin Interesse an Diplomatie und Verhandlungen, hätte er nicht 2014 einen Völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine gestartet, den er 2022 zum Völkermord an der ukrainischen Bevölkerung hochgestuft hat.

16.05.2025 , 12:35 Uhr

Mich als Fußballfan interessiert das sogar sehr. Es macht mich sehr traurig, dass "mein" Sport in den letzten drei Jahrzehnten durch die Korruption komplett zerstört wurde.

16.05.2025 , 12:06 Uhr

Im letzten Jahrhundert gab es in Deutschland eine Nazi-Diktatur. Als diese nach 12 Jahren und über 60 Millionen getöteten/ermordeten Menschen endlich beendet wurde, wurden wegen dieser Erfahrungen die Menschenrechte formuliert und das Grundgesetz erarbeitet.

Es ist nicht mal 100 Jahre her und schon wieder verstößt eine deutsche Regierung gegen die Menschenrechte und das Grundgesetz.

Von der xxU habe ich nichts anderes erwartet, aber dass die SPD diese Verbrechen mitträgt ist erbärmlich.

Ich kann gar nicht soviel ...

16.05.2025 , 11:13 Uhr

Klar kann nach dem Verbot einer Partei, die die Demokratie zerstören will, kurzfristig zu Unruhen führen (was ein weiterer Beweis dafür wäre, dass das Verbot notwendig war), deshalb muss der Tag des Urteils sehr gut vorbereitet sein, aber das wäre immer noch besser, als wenn man die gewähren lässt und nach deren Machtergreifung die Demokratie verboten wird.

Durch ein Verbot wären die Strukturen der zerstört und deren Gelder eingefroren, sodass sie die , auch gibt es Gesetze, die verhindern, dass die Protagonisten der verbotenen Partei eine Folgepartei gründen, somit ist Ihre Befürchtung unbegründet.

16.05.2025 , 10:49 Uhr

Dobrindt feiert sich also dafür, dass er in 32 Fällen gegen das Grundgesetz verstoßen hat. Da stelle ich doch mal die Frage, ob seine Immunität inzwischen aufgehoben und ein Verfahren gegen ihn eröffnet wurde, bzw. falls nicht, warum nicht?

16.05.2025 , 10:39 Uhr

Mit Schwarz-Gelben Wahlplakaten dürfte sie in Gelsenkirchen schlechte Karten gehabt haben.

16.05.2025 , 10:33 Uhr

Was bitte ist daran "Framing", wenn das BfV BEWEISE zusammenträgt und am Ende eine offensichtlich faschistische Partei als gesichert rechtsextrem einstuft?

16.05.2025 , 10:21 Uhr

Dann befürworten 40 % der Wahlberechtigten also ein Verbot aller demokratischen Parteien Plus xxU und BSW?

Denn das ist die Alternative für Deutschland, wenn die AfD nicht so schnell wie möglich verboten wird!

16.05.2025 , 10:02 Uhr

Begründung?

15.05.2025 , 14:00 Uhr

Und warum ist Ihrer Meinung nach die Glaubwürdigkeit des BfV beschädigt? Als Maaßen Chef war und der AfD Verhaltens-Tipps gegeben hat, wie die eine Beobachtung durch das BfV verhindern können, war das BfV definitiv unglaubwürdig. Damals hätte ich also auch gesagt, dass ich das BfV für nicht glaubwürdig halte. Jetzt allerdings, nachdem es festgestellt hat, dass Wasser nass ist (ich liebe den Vergleich), halte ich das BfV aber wieder für glaubwürdig.

15.05.2025 , 13:02 Uhr

Dann führen Sie mal bitte aus, WAS an der Einstufung und Vorgehensweise zu kritisieren ist. Aus Ihrem Kommentar lese ich nur heraus, dass Sie dagegen sind, eine faschistische Partei als gesichert rechtsextreme Partei zu bezeichnen. Haben Sie auch Argumente für Ihre Behauptung?

14.05.2025 , 12:44 Uhr

Also hätte die letzte Regierung innerhalb von drei Jahren (trotz Blockade durch FDP und xxU und massiver Hetze duch Springer und anderen reaktionären "Medien") die Versäumnisse der vorherigen Regierungen (Kohl, Schröder, Merkel) aufarbeiten und aus Deutschland das Schlaraffenland machen können? Da bin ich ja jetzt mal auf Ihre Vorschläge und Ideen gespannt, wie das hätte gelingen können.

14.05.2025 , 12:35 Uhr

Und weil Schulen Ländersache sind, ist es dem Bund verboten, Gelder für eine Verbesserung des Bildungssystems bereit zu stellen?

Was Wohnungsmangel angeht, gab es nicht vor gar nicht langer Zeit den Versuch einer Landesregierung, Maßnahmen gegen Mietwucher einzuführen, was dadurch gescheitert ist, weil das Aufgabe des Bundes gewesen wäre?

Ups.

14.05.2025 , 11:57 Uhr

Also ich versuche seit einiger Zeit, Begriffe Geschlechtsneutral zu verwenden, so sage ich z. B. auch "Studierende". Ich mache das, weil ich Frauen respektiere und deshalb auch sprachlich nicht ausgrenzen, bzw. ignorieren möchte. In den letzten zwei Jahren habe ich einige Frauen kennengelernt und daraus wie positiv die auf mich reagiert haben, schließe ich, dass Frauen es durchaus mögen, wenn Mann sie mit respekt behandelt.

Vielleicht sollten das mal alle Männer machen, statt rumzuheulen, weil sich Frauen in der heutigen Zeit emanzipieren, zurecht Gleichberechtigung einfordern und sich nicht länger unterdrücken und "mitmeinen" lassen wollen.

Leider werden den meisten Jungen immer noch völlig gestörte Männlichkeitsbilder antrainiert, was oft dazu führt, dass diese dann frustriert sind, weil sie keine Freundin finden und dann einen extremen Frauenhass entwickeln, weil es versäumt wurde, ihnen beizubringen, ihr Verhalten zu reflektieren, denn dann würden sie begreifen, dass nicht die Frauen an ihrem Singledasein Schuld sind, sondern es an ihrem eigenen Verhalten Frauen gegenüber liegt.

14.05.2025 , 10:15 Uhr

Gute Nachricht für Steigbügelhalter Merz, da kann er wieder die Sozialleistungen klein rechnen (lassen), da wir ja alle wissen, dass Erwerbslose und Rentner in Grundsicherung fast ihr ganzes Geld für Benzin ausgeben.

13.05.2025 , 17:55 Uhr

Es gibt einen unwiderlegbaren Beweis dafür, dass Böhmermann alles richtig gemacht hat: Die Naziszene heult und opfert wieder rum, weil sich jemand erdreistet, die Methoden der Nazis massiv zu entschärfen (Verpixelung der Fotos, keine Nennung des Nachnamens und der Adresse) und gegen einen Nazi zu verwenden.

13.05.2025 , 17:41 Uhr

Nein.

12.05.2025 , 13:23 Uhr

Ergänzung: ...und dadurch den Faschisten helfen, die Demokratie zu zerstören.

12.05.2025 , 13:16 Uhr

Ich persönlich habe kein Verständnis dafür, wenn Konzerne aus Profitgier vor Faschisten einknicken.

12.05.2025 , 13:05 Uhr

Na dann ist ja gut, dass die xxU sofort damit angefangen hat, Schulen zu sanieren und zu modernisieren und massiv gegen den Wohnungsmangel angeht, z. B. durch Enteignung der Heuschrecken, die den Mietwucher voran treiben.

Ups, tut sie ja gar nicht, das einzige, was die xxU bisher tut ist, ist die Umsetzung der "Ausländer raus Politik" der Neonazis.

Übrigens ist das Framing von "abnehmender öffentlicher Sicherheit" ein Narrativ der Neonazis, wohingegen Statistiken KEINEN Anstieg an Kriminalität aufzeigen. Deutschland ist eins der sichersten Länder auf dieser Welt!

12.05.2025 , 12:48 Uhr

Wenn Sie Die Linke und die AfD in einem Atemzug als Parteien benennen, die etwas am Status Quo ändern wollen, sollten Sie auch erwähnen, dass Die Linke die Demokratie verbessern und stärken will, wohingegen die AfD die Demokratie zerstören und das 4. Reich errichten will.

12.05.2025 , 12:45 Uhr

Leider war der Termin für die Anti-Nazi-Kundgebung (positiv ausgedrückt: Demonstration für die Demokratie) in Hannover sehr ungünstig, da zeitgleich das letzte Heimspiel der Saison von Hannover 96 im Stadion stattfand. Deshalb war ich auch nicht auf der Demo, denn auch ich brauche mal eine kurze Auszeit vom Kampf gegen den Faschismus.

Ich möchte noch meinen Dank an die Fans der SpVgg Greuther Fürth aussprechen, die sich während des Spiels durch ein Transparent gegen Nazis deutlich positioniert haben.

12.05.2025 , 12:20 Uhr

Weil die NPD zu klein und unbedeutend ist! Sie werdern doch nicht allen Ernstes behaupten, dass dies auch auf die gesichert rechtsextreme AfD zutrifft, oder?

Gut, dass wir Bundeswehr, Bundespolizei und Landespolizei haben, die Putschversuche schnell im Keim ersticken würden. Nur schade, dass diese Institutionen streng hierarchische Strukturen haben und wer wird nun mal besonders davon angezogen? Ich zweifele NICHT an, dass sehr viele diese Berufe ergreifen, weil sie sich FÜR ALLE Menschen in diesem Land einsetzen wollen, aber ich fürchte, dass dort der Anteil an Neonazis weit höher ist als im Schnitt der Bevölkerung und diese werden zu selten aus dem Dienst entfernt, wenn sie auffliegen (z. B. NSU 2.0). Die haben immer noch Zugang zu Waffen. Gibt es eine Statistik, wie viele Waffen dort einfach so verschwinden und bei Neonazis für Tag X im Keller landen?

Sobald ein unabh. Gericht bestätigt, dass die AfD gesichert rechtsextrem ist, MUSS ein Verbotsverf. beim BVerfG beantragt werden, sonst ist die Demokratie in Deutschland bald Geschichte. Wenn Leute wie Spahn, Merz, Dobrindt, Linnemann, Frei und Konsorten diesen Antrag ablehnen, machen sie sich zu Steigbügelhaltern der Faschisten.

12.05.2025 , 10:59 Uhr

Wieviele deutsche Kriegsopfer hätte es noch mal gegeben, wenn die Nazis den zweiten Weltkrieg nicht gestartet und zig Millionen Menschen in anderen Ländern ermordet hätte?

Hat der Bürgermeister mit Nazi"Vergangenheit" (ist der aus der AfD ausgetreten und hat sich von der gesichert rechtsextremen Partei distanziert oder ist er noch Mitglied?) auch die Millionen Deutschen erwähnt, die von Deutschen ermordet wurden oder hat er die geflissentlich verschwiegen?

Auch die Deutschen, die im Rahmen der Verteidigung gegen den Angriffskrieg der Nazis ums Leben gekommen sind, sind Opfer der Nazis!

Sollte er das nicht deutlich in seiner Rede gesagt haben, betreiben er und alle die seine Rede verteidigen Geschichtsrevisionismus, Täter-Opfer-Umkehr und verharmlosen das 3. Reich.

11.05.2025 , 18:35 Uhr

Und die drei Grüppchen sind dann die 20-30% der gesamten Bevölkerung, von denen der Faschist Höcke gesprochen hat?

11.05.2025 , 18:27 Uhr

Ach, jetzt verstehe ich. Sie meinen bestimmt damit, dass die SPD zu feige war, der Ukraine genug Waffen zu schicken, damit die Ukraine den russischen Terrorkrieg beenden konnte. Ja, das finde ich auch übel.

11.05.2025 , 18:14 Uhr

Wieso ist die SPD heute eine Kriegspartei? Mir ist neu, dass Deutschland in den letzten knapp vier Jahren irgendeinen Krieg begonnen hat.

11.05.2025 , 11:16 Uhr

Ich persönlich beschimpfe nicht jede AfD-wählende Person als "Nazi", gibt ja schließlich noch einen zweiten Grund, eine rechtsextremistische Partei zu wählen...extreme Dummheit.

11.05.2025 , 10:51 Uhr

Ist Lars Klingbeil wirklich so dämlich, dass er glaubt,es würden wieder mehr Menschen die SPD wählen, wenn sie der xxU und den Antidemokratischen faschistischen Demagogen in die rechtsextreme Ecke hinterher läuft, statt eine Politik anzustreben, die die Lebensbedingungen besonders für den ärmeren Teil der Bevölkerung verbessert?

Deutschland ist wieder auf dem direkten Weg in den Faschismus und außer den Linken und vielleicht noch den Grünen versucht absolut niemand das durch intelligente Politik aufzuhalten.

11.05.2025 , 10:35 Uhr

Zitat: "Man kann den Angriff [Anmerkung: auf die Demokratie] jedoch nicht einfach verbieten." Also ich hätte gedacht, dass Angriffe auf die Demokratie schon verboten sind. Ich dachte immer, dass im GG enthalten ist, dass Deutschland eine Demokratie ist, wenn dann nicht verboten sein sollte, die Demokratie anzugreifen um sie abzuschaffen, wäre das freundlich ausgedrückt extrem schwachsinnig.

Es zeigt die ganze Menschenfeindlichkeit der neuen ReGIERung, dass jetzt massiv Geflüchtete bekämpft werden. Von Ideen, wie wir Fluchtursachen bekämpfen können, höre ich seit langer Zeit gar nichts mehr. Im Gegenteil, z. B. werden durch Verwässerung des Lieferkettengesetzes die Lebensbedingungen in den ärmeren Ländern noch weiter verschlechtert. Wenn man auch nur zu minimal logischem Denken fähig ist, sollte einem klar sein, dass dadurch die Fluchtursachen noch verstärkt werden.

Ich frage mich wie lange es noch dauert, bis die xxU den Traum von Beatrix Storch erfüllt und auf geflüchtete Menschen schießen lässt.

Es ist einfach nur noch widerlich wie heute wieder gegen Menschenrechte verstoßen wird und besonders die xxU immer ekelhAfDer und antidemokratischer wird.

10.05.2025 , 12:41 Uhr

Ich sehe zwei mögliche Erklärungen:

1. die Politiker und Politikerinnen sind extremistisch dumm und begreifen nicht, dass die ständig wiederholten Lügen der AfD nicht inhaltlich bekämpft werden können oder

2. sie finden eine Diktatur gar nicht schlecht, da dann ihre Buddies besser den Lohn abhängigen Teil der Bevölkerung ausbeuten können, um sich noch extremer zu bereichern.

In den letzten Monaten haben mich die Äußerungen der xxU überzeugt, das besonders im rechten Flügel der xxU (Spahn, Dobrindt, Linnemann, Merz und wie sie alle heißen) auf Erklärung 2 hingearbeitet wird.

10.05.2025 , 12:20 Uhr

Eben, die AfD redet von zig Millionen Deportationen, sie will nicht nur die paar "Straftäter" Abschieben, die mal beim Schwarzfahren erwischt wurden.

10.05.2025 , 12:08 Uhr

Was finden Sie an einer faschistischen Diktatur gut, dass Sie die Tatsachen verdrehen? Nicht die Demokratinnen und Demokraten verherrlichen die Diktaturen in Russland und China sondern die AfD um den Faschisten Björn Höcke hat solche Fantasien.

10.05.2025 , 12:01 Uhr

Das wird doch schon praktiziert, z. B. in Bayern, wo eine Lehramtssudentin nicht zum Referendariat zugelassen wurde, weil sie es gewagt hat, sich für Umweltschutz zu engagieren?

10.05.2025 , 11:52 Uhr

Wieso? Es gibt doch schon eine Meldestelle, wo Lehrkräfte denunziert werden können, die sich gegen Faschismus engagieren. Die wurde doch vor einiger Zeit von der AfD installiert.

In was für einer Welt wollen wir leben? 3. Reich 2.0?

Wollen Sie, dass Ihre Kinder von Lehrern in Geschichte unterrichtet werden, die den Holocaust leugnen und Hitler verherrlichen? Ganz wichtig sind auch Meldestellen für Bundeswehr und Polizei, denn wir sollten uns wirklich Sorgen darüber machen, wenn dort einige (vermutlich sogar viele) Neonazis legal bewaffnet durch die Gegend laufen.

10.05.2025 , 11:36 Uhr

Falsch, denn es gab kein Urteil durch das BfV da das BfV nur Beweise gesammelt hat und kein Gerichtsverfahren durchführen kann, ein Urteil wird ein Gericht sprechen, in dem die Klage der AfD gegen die Höherstufung abgewiesen wird. Durch die Entscheidung des BfV wurde nur eine Klage der AfD überflüssig gemacht, in der es darum ging, ob die AfD bis zu einem Urteil eines Gerichts, in dem festgestellt wird, dass die AfD eine bewiesen rechtsextremistische Partei ist, als rechtsextremistische Partei bezeichnet werden darf. Dadurch wurde also lediglich die Justiz entlastet und jetzt kann ein Gericht ohne diesen Umweg die Verfassungsfeindlichkeit der AfD feststellen.

Nur weil die Opferkultisten Weidel und der nur noch stammelnde Chrupalla jetzt versuchen ein Narrativ zu erzeugen, sie hätten einen Sieg gegen die Demokratie errungen, ändert nichts daran, dass das BfV genug Beweise gesammelt hat, die belegen, dass die AfD rechtsextremistisch ist.

09.05.2025 , 13:58 Uhr

Also ich persönlich fände es gut, wenn sich eine so einflussreiche Organisation wie die katholische Kirche gegen die Machenschaften von Trump stellt, bevor die gesamte Welt ungehindert im rechten Sumpf versinkt.

09.05.2025 , 13:31 Uhr

Ich habe das so verstanden: das BfV verhindert mit dieser Entscheidung nur, dass die AfD mit ihrer Klage dagegen, dass sie rechtsextremistisch GENANNT werden darf, Zeit schindet und stattdessen ein Gericht früher die andere Klage der AfD bearbeiten kann und durch ein Urteil bestätigt, dass die AfD rechtsextremistisch IST.

09.05.2025 , 11:57 Uhr

Richtig, es liegt nicht in Merzens Verantwortung, dass sein Opa ein Nazi war, aber es liegt in Merzens Verantwortung, wenn er das leugnet. Ebenso liegt es in seiner Verantwortung, dass er jetzt als Bundeskanzler eine Politik anstrebt, die am Ende nur die AfD stärken wird.

09.05.2025 , 11:34 Uhr

Ich werfe es Friedrich Merz nicht vor, dass sein Opa ein Nazi war, denn er ist nicht für die Taten seines Opas verantwortlich und "Sippenhaft" überlasse ich den Faschisten, aber ich werfe ihm vor, dass er das Offensichtliche leugnet.

09.05.2025 , 11:24 Uhr

Diese Entscheidung des BfV erspart einem Gericht ein überflüssiges Verfahren, so dass sich jetzt ein Gericht direkt mit der Verfassungsfeindlichkeit der AfD beschäftigen kann, ohne dass vorher noch in einem langwierigen Verfahren irgendwelche Formalien geklärt werden müssen.

09.05.2025 , 11:05 Uhr

PS: Aus Ihren Beiträgen hier im Kommentarbereich entnehme ich, dass Sie sich eine Machtergreifung der AfD wünschen. Bitte erklären Sie einmal, warum Sie sich für Deutschland erneut eine Nazidiktatur wünschen, obwohl die letzte zum bisher größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte geführt hat.

09.05.2025 , 10:53 Uhr

Die Neonazis versuchen diese Entscheidung jetzt als "Sieg" zu verschwurbeln.

Dabei hat das BfV durch diese Entscheidung nur ein langwieriges Verfahren umgangen, in dem es nur darum gehen würde, ob der Verfassungsschutz die AfD als Rechtsextremististisch bezeichnen darf, bis ein Gericht geklärt hat, dass die AfD wirklich eine Neonazipartei ist.

Die AfD versucht durch ihre Klagen, die sie wie schon in drei Bundesländern verlieren werden, Zeit zu schinden, bis ein Gericht feststellen wird, dass sie definitiv rechtsextremistisch ist. Nach außen stellt die AfD das jetzt als Sieg dar, aber intern werden sie rumheulen, denn jetzt kann sich ein Gericht viel schneller damit beschäftigen, statt sich vorher noch lange wegen einer bürokratischen Entscheidung herumzuschlagen.

Ich habe mich auch gefragt, was der Blödsinn soll, aber nach etwas log. Reflektion ergibt das durchaus Sinn, denn es beschleunigt das Verfahren und umso schneller kann ein Gericht urteilen, dass die AfD wirklich antidem. Bestrebungen hat. Hoffentlich begreifen auch die dümmsten xxU-ler bald, dass es nicht gelingen wird, die Hetze der AfD inhaltlich zu stellen und noch rechtzeitig ein Verbotsverfahren beantragen.

08.05.2025 , 10:31 Uhr

Also weil Frau Reichinek eine Zahl nicht auswendig kennt, blamiert sie sich "bis aufs Blut", wenn aber Lobbypolitiker lügern, dass sich die Balken biegen ist das völlig legitim? So in etwa verstehe ich ihre Aussage.

08.05.2025 , 10:25 Uhr

...Und das Gebäude-Energie-Gesetz, ein "Heizungsgesetz" gibt es nur bei Springer und anderen rechtsextremen Medien, wurde ursprünglich von einer xxU-SPD-Regierung beschlossen. Habeck wollte nur kleine Veränderungen daran vornehmen!

08.05.2025 , 10:14 Uhr

Als die xxU sagte, sie vergeben Posten nach Kompetenz und nicht nach Quoten, habe ich für den Bruchteil einer Sekunde gedacht, "wow Klasse, die xxU verzichtet auf sämtliche Ministerien". Natürlich war dem nicht so und es wurden die Unfähigsten (bestes Beispiel Dobrindt) wieder in die Posten gehievt, um sich und ihre Kumpels zu bereichern.

08.05.2025 , 10:04 Uhr

Na zum Glück haben wir ab jetzt wieder geballte Inkompetenz in den von den xxU besetzten Ministerien. Es gab vielleicht wenig (konstruktive überhaupt nicht) Kritik an Habeck, dafür aber viel Hetze gegen ihn, besonders von Springer.

08.05.2025 , 09:58 Uhr

Falsch! Das ist der beste Beweis, dass die Lobbypolitik der xxU Umweltschutz verhindert!

08.05.2025 , 09:51 Uhr

Sagen Sie das bitte der xxU, denn die blockieren schon immer den nötigen Ausbau der erneuerbaren Energien. Ohne deren Lobbypolitik wären wir schon lange vorher viel unabhängiger von Gas und anderen fossilen Brennstoffen gewesen und Habeck wäre nicht gezwungen gewesen, gegen sein Gewissen zu handeln.

DAS ist die umweltpolitische absolute Katastrophe! Also machen Sie bitte nicht (wie die Hetzer von Springer) Habeck für die Versäumnisse Anderer verantwortlich.

08.05.2025 , 09:42 Uhr

Solange durch russische Soldaten Menschen ermordet, vergewaltigt und verschleppt werden, haben russische Sportler und Sportlerinnen nichts im internationalen Sport zu suchen. In meinen Augen wäre das eine Legitimierung des russischen Völkermords. Ich gehe sogar soweit zu sagen, dass die erst wieder an internationalen Wettbewerben teilnehmen dürften, nachdem Putin nach Den Haag ausgeliefert wurde. Die Beendigung des Ausschlusses wäre eine direkte Legimation des Völkermords!

Eine Ausnahme würde ich machen, das betrifft Sportler und Sportlerinnen aus Russland, die sich offen gegen den russischen Terror stellen, allerdings werden die nicht teilnehmen können, da sie fürchten müssten auf den Veranstaltungen vom Geheimdienst ermordet oder verschleppt zu werden.

Im Tennis dürfen die ja schon länger wieder mitmachen, dadurch macht sich der Verband zum Mittäter des Terrorkriegs. Dafür habe ich nur Verachtung übrig.

07.05.2025 , 12:45 Uhr

Ich sehe es so: da haben ein paar Abgeordnete zeigen wollen, dass sie doch einen Funken Anstand und ein Gewissen haben und deshalb im ersten Wahlgang gegen Merz gestimmt. Da eine Neuwahl derzeit (also vor einem AfD-Verbotsverfahren) keine gute Idee wäre, haben sie dann im zweiten Wahlgang dann doch den Blackrock-Lobbyisten gewählt, da wir auch mit Blick auf die Weltlage dringend eine halbwegs stabile Regierung dringend brauchen.

07.05.2025 , 12:02 Uhr

Haben Sie auch Argumente oder wollten Sie einfach mal Ihren unreflektierten Hass auf eine demokratische Partei raus hauen?

Für Bestechung (oft als Lobbyismus getarnt) sind doch vor allen Anderen die Union, FDP und die rechtsextreme AfD zuständig.

07.05.2025 , 11:36 Uhr

Das kommt davon, wenn man seit Jahrzehnten eine demokratische Partei (Die Linke) ständig mit einer Partei gleichsetzt, die eine faschistische Diktatur anstrebt (AfD).

Hätte Merz irgendwelche Kompetenzen, hätte er spätestens nach dem Austritt von Wagenknecht und den anderen Putin-Fans anerkannt, dass eine Zusammenarbeit mit Die Linke die Demokratie stärken würde und hätte die schwachsinnige Brandmauer gegen die Partei längst eingerissen.

07.05.2025 , 11:13 Uhr

Hat am Ende ja dann doch noch geklappt und jetzt haben wir endlich den Kanzler, der angekündigt hat, keine Politik mehr für demokratische Menschen ([...] Linke und Grüne Spinner [...]) zu machen und die soziale Marktwirtschaft zu rasieren, damit die abhängig Beschäftigten leichter von den Arbeitsplatz Gebenden aus Angst vor Erwerbslosigkeit und damit verbundener Existenzangst und Stigmatisierung (sind doch alle faul und Arbeitsverweigerer) unterdrückt und ausgebeutet werden können.

Mit dem geplanten Demokratieabbau wird in den nächsten vier Jahren dann der nächste "Bauchklautscher" immer wahrscheinlicher. Dieser betrifft dann die Demokratie, denn die rechtsextremistische AfD reibt sich schon die Hände mit Blick auf die nächste Bundestagswahl.

06.05.2025 , 10:47 Uhr

Wenn man das Gehirn einschaltet ist das schnell zu erklären. Die Lebenssituation der ärmeren 50 % der Bevölkerung muss verbessert werden, statt die Reichen noch reicher zu machen, während die Menschen mit niedrigen Einkommen ständig in Existenzangst gehalten und immer mehr ausgebeutet werden. Außerdem muss konsequent gegen den Hass und die Hetze gegen Migranten, Erwerbslose und Demokraten vorgegangen werden.

Gern geschehen.

06.05.2025 , 10:28 Uhr

Stimmt, dank der guten Arbeit von Habeck konnte z. B. verhindert werden, dass die Gasspeicher irgendwann leer gelaufen sind, nachdem Putin die Lieferungen eingestellt hat.

Ohne die Oppositionspartei FDP wäre die Ampel am Ende wahrscheinlich sehr erfolgreich gewesen und hätte wirklich etwas für die Mehrheit der Menschen hier erreichen können.

Warum es aber in der künftigen ReGIERung überhaupt noch ein Umweltministerium gibt ist mir ein Rätsel, denn die xxU will doch alles an fossilen Brennstoffen verbrennen, was sich nicht tief genug unter der Erde versteckt hat, statt erneuerbare Energien zu fördern und wenigstens zu versuchen, den Lebensraum auf der Erde zu schützen.

05.05.2025 , 16:04 Uhr

Es geht nicht um "Spaß am Ausgrenzen" sondern darum, dass immer von einer wehrhaften Demokratie geredet wird und es endlich Zeit wird, die Wehrhaftigkeit der Demokratie auch zu zeigen. Angefangen werden muss dabei in den höchsten Positionen, denn dadurch könnten schon ein paar gemäßigtere in den unteren Gruppen wieder eingefangen werden.

05.05.2025 , 13:54 Uhr

Die AfD ist KEINE Protestpartei, sie ist eine faschistische Partei, die eine Diktatur errichten will. Wer immer noch meint, die aus Protest zu wählen, gehört zu den extrem(istisch) Dümmsten.

05.05.2025 , 13:45 Uhr

Zitat: "Und was machen wir wenn sie mal an die Macht kommt?"

Wir werden von den Neonazis ermordet, da mache ich mir keine Illusionen.

05.05.2025 , 13:27 Uhr

Nicht wenn solche antidemokratischen Parteien rechtzeitig verboten werden, dann können die keinen Zulauf mehr haben.

Aber natürlich gebe ich Ihnen Recht, die Ursachen müssten bekämpft werden. Leider ist, von Merz angekündigt, genau das Gegenteil zu erwarten.

05.05.2025 , 13:14 Uhr

Es gibt genügend Alternativen! Soweit ich weiß wird es keine Verbotsverfahren gegen die im Bundestag vertretenen Parteien der Union, SPD, Grüne, Linke und SSW (der vollständigkeit halber) geben, dazu kommen noch Parteien wie z. B. die FDP und das BSW. Außerdem haben viele vorher Nicht-Wählende die Nazi-Partei gewählt und die haben durchaus das Recht, wieder nicht wählen zu gehen, wenn sie auf dem Wahlzettel keine Partei mehr finden, die ihre Interessen (Abschaffung der Demokratie) vertritt.

05.05.2025 , 13:00 Uhr

Unter Hans-Georg Maaßen hat das BfV ja auch nicht im Sinne der Demokratie gearbeitet, da es jetzt wieder seiner Arbeit nachgeht, haben sich die Voraussetzungen nun mal geändert.

05.05.2025 , 12:56 Uhr

Die NPD wurde einmal wegen der V-Leute und einmal wegen ihrer Unbedeutsamkeit nicht verboten. Aus dem ersten Punkt wird das BfV hoffentlich gelernt haben und der zweite Punkt entfällt automatisch, da die Partei bei der letzten Bundestagswahl 20,8 % der Stimmen bekommen hat und somit nicht mehr "zu unbedeutend" ist.

Ich vertraue darauf, dass das BVerfG eine Entscheidung pro Demokratie treffen würde, wenn Bundesregierung, Bundesrat oder Bundestag endlich mal Rückgrat zeigen sollten und ein Verbotsverfahren beantragen.

PS: In einem Punkt hat Merz vor der Wahl nicht gelogen, schließlich hat er angekündigt, nicht demokratisch reGIERen zu wollen, indem er keine Politik für die "Linken und Grünen Spinner da draußen" machen und somit die Interessen dieser demokratischen Menschen ignorieren wird.

05.05.2025 , 12:38 Uhr

Eine sehr wichtige Frage. Ich frage mich seit Jahren, warum so viele Neonazis Waffenscheine besitzen und warum die nicht endlich entzogen werden, obwohl die ständig ihre Fantasien äußern, Menschen ermorden zu wollen, wenn die AfD an der Macht ist. (Quellen: Kommentare unter Nazi-Streams auf Youtube)

05.05.2025 , 12:28 Uhr

Ja genau, hat ja schon mal geklappt. Die NSdAP hat sich ja auch schnell entzaubert und wurde schnell wieder abgewählt.

Ups, ach ne, war ja gar nicht so, entzaubert haben die sich zwar schnell, nur war Deutschland schon kurz nach der Machtergreifung eine Diktatur und es gab keine Wahlen mehr!

Ein "normaler" Umgang mit der Nazi-Partei und eine Zusammenarbeit mit denen ist das genaue Gegenteil von "NIE WIEDER!".

05.05.2025 , 12:08 Uhr

Was nennen Sie "spitzfindige Auslegung von Vorschriften"?

Die Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten z. B. ist eine demokratische Wahl und niemand kann dazu gezwungen werden, in einer demokratischen Wahl einen Neonazi in ein Amt zu wählen! Würde ich definitiv auch icht tun! Dass die AfD von den anderen Parteien verlangt, dass die anderen Parteien einen Neonazi wählen müssen, nur weil er aufgestellt wurde, ist extrem undemokratisch. ;)

04.05.2025 , 17:06 Uhr

Weidel, Chrupalla, Höcke und die anderen Neonazis in der AfD...gern geschehen.

Allerdings sollten Sie erklären, warum Sie Selensky und Scholz in Ihre Illustre Aufzählung von Rechtsextremisten und Faschisten aufgenommen haben.

04.05.2025 , 17:02 Uhr

Welche massive Einmischung? Ich habe fast immer nur irgendwelche Leute sagen hören, dass sie sich eben nicht zu den Präsidentschaftswahlen in den USA äußern wollen.

04.05.2025 , 13:00 Uhr

Wenn die antidemokratischen AfD und Wagenknecht rumheulen und sich massiv in ihrem Opferkult suhlen, dann hat ausnahmsweise mal irgendjemand etwas richtig gemacht.

Aber danke für den herzhaften Lacher als ich "Wagenknecht ist halt Demokratin" gelesen habe. Der war echt gut, darauf muss man erst mal kommen. Sind Sie Satiriker?

04.05.2025 , 12:44 Uhr

Vielleicht sollte man Frau Wagenmagd (darf man Namen gendern?) mal darüber aufklären, dass ihre Partei nach einem Verbot der AfD vielleicht eine Chance hätte bei Wahlen die 5 %-Hürde zu wuppen, aber logisches Denken erwarte ich vom Putin-Fangirl ja schon seit vielen Jahren nicht mehr.

04.05.2025 , 12:38 Uhr

Mich würde mal interessieren, welche Gründe Sie haben, eine faschistische Diktatur erstrebenswert zu finden.

Wie komme ich darauf? Sie vergleichen einen der letzten demokratischen xxU-Politiker mit Adolf Hitler und verdrehen die Tatsachen, denn es ist die AfD, die schon lange damit droht, demokratische Politiker nach der Machtergreifung verhaften zu lassen.

04.05.2025 , 12:10 Uhr

Na zum Glück tarnt ja das Trump seine Tyrannei nicht, die von Rubio massiv unterstützt wird. Aber sorry, Mr. Rubio, es kann nicht jedes Land so eine grandiose Demokratie sein, wie ein Land das unschuldige Menschen verhaftet und in ein Foltergefängnis nach El Salvador deportiert.

Und zum Glück darf man wenigstens in den USA noch "gemeine Tweets" wie Morddrohungen an antifaschistische Menschen schreiben, während dort Menschen im Knast landen, die den geliebten Führer Trump kritisieren, das ist noch echte "Meinungsfreiheit". Btw, wird eigentlich in den USA schon auf Menschen geschossen, die gegen den Trump-Faschismus demonstrieren? Falls nicht, ich rechne damit in den nächsten sechs Monaten.

Ursprünglich war 1984 doch eigentlich eine Warnung vor dem Faschismus, aber für Rubio ist das Buch wohl eher ein Leitfaden für seine kranke Politik.

03.05.2025 , 11:46 Uhr

Und deshalb wollen Sie passiv abwarten, bis die AfD uns ins 4. Reich stürzt und in Deutschland wieder Menschen deportiert und anders Denkende ermordet werden?

Ich persönlich habe aus der Geschichte gelernt und will auf keinen Fall, dass sie sich wiederholt.

Wird die AfD verboten, wird es definitiv keine Zusammenarbeit mehr in den Parlamenten mit ihnen geben.

Deutschland steht jetzt vorm Scheideweg, entweder wir stehen zum "Nie wieder!" und es wird ein Verbotsverfahren gestartet oder wir ignorieren die deutsche Geschichte und es kommt zum "Schon wieder!", denn die zu erwartende Politik der xxU wird mit Sicherheit dazu führen, dass die davon betroffenen Menschen hier noch unzufriedener werden, während die AfD-Sekte wie bisher weiter ihre Lügen und Hetze verbreiten und damit noch mehr Menschen einfangen kann.

03.05.2025 , 11:10 Uhr

Insgesamt zutreffend, allerdings mit einer kleinen Einschränkung. Von den Neonazis kommen keine "Argumente", von denen höre ich nur haltlose, auf Lügen und Hetze gegen Minderheiten basierende Behauptungen.

03.05.2025 , 10:55 Uhr

Die AfD wäre dann ja im Gegensatz zur NSdAP verboten, also wäre es nicht in etwa das was am Ende der Weimarer Republik absehbar war, dies würde in absehbarer Zeit geschehen, wenn die AfD nicht verboten wird.

Viele der AfD-Wählenden würden sich nicht an einem bewaffneten Aufstand beteiligen, denn die meisten sind nur Mitlaufende, die von den ständig wiederholten Lügen eingefangen wurden.

Unsere Demokratie ist sehr verbesserungswürdig, aber das geht nur, wenn verhindert wird, dass die AfD die Demokratie komplett abschafft.

Wenn es zu einzelnen Aufständen kommen sollte zeigt das am Ende nur, dass ein Verbot notwendig war und damit viel zu lange gewartet wurde.

Die NPD wurde nicht verboten, weil sie zu unbedeutend war, jetzt zu sagen, die AfD sei zu groß für ein Verbot ist kompletter Irrsinn.

Und als Letztes, eine AfD-Diktatur nach russischem (zunehmend auch US-) Vorbild wäre noch unlustiger als ein paar kleine Naziaufstände!

03.05.2025 , 10:34 Uhr

Wie stellen Sie es sich vor, wenn die Rattenfänger der AfD durch Hetze und Lügen irgendwann eine Mehrheit bei Wahlen erreichen und das 4. Reich errichten?

Die jetzt AfD-Wählenden haben immerhin die Möglichkeit, eine andere Partei zu wählen, wir Demokraten und Demokratinnen hätten bei einem Wahlsieg der AfD diese Möglichkeit nicht mehr.

Der großteil der AfD-Wählenden begreift bis heute nicht, wen sie da wählen und muss vor sich selbst und der eigenen Dummheit geschützt werden, denn auch für sie wäre eine faschistische Diktatur eine Katastrophe.

Klar gibt es die Gefahr, dass Kampruppen der Neonazis dann noch terroristischer handeln, aber dafür haben wir die Legislative und Exekutive.

Mir persönlich ist es lieber, wenn 20,8 % der Wählenden etwas enttäuscht sind, als wenn 79,2 % der Wählenden in einem Terrorstataat unterdrückt und vielleicht sogar ermordet werden.

Dass die AfD dann rumheulen wird ist klar, aber das machen die doch eh schon ständig und suhlen sich in ihrem Opferkult.

Natürlich ist ein Verbot nur der Anfang und müsste von intensiven Kampf gegen rechtsextremistische Strukturen begleitet werden, aber das ist nun mal eine Aufgabe der Demokratie.

03.05.2025 , 10:10 Uhr

Ich erkläre es Ihnen: Die jetzigen MitgliederInnen dürfen keine Nachfolgepartei gründen, d. h. es wird kein BfD mit ReichskanzlerInnenkandidatIn (sic) Weidel geben. Die aufgebauten Organisationsstrukturen werden abgebaut, die AfD als Dachorganisation der Neonaziszene fällt weg. Die finanziellen Mittel, die die Partei für den Aufbau des 4. Reichs zur Verfügung hat, werden beschlagnahmt, steht also nicht mehr zur Verfügung, um Hass und Hetze zu verbreiten. Ein Neuaufbau dauert einige Jahre und wird hoffentlich das nächste Mal schneller beendet. Es hat Gründe, dass die Möglichkeit eines Verbotsverfahrens in den Gesetzen steht, dies wurde für Parteien, die die Demokr. zerstören wollen aufgenommen.

Es gibt sicher noch weitere Gründe, aber diese sollten erstmal ausreichen, um aufzuzeigen, dass es sinnvoller ist, diese Partei zu verbieten, statt zu warten bis Tag X komplett durchgeplant ist und es zu einer gewaltsamen Machtergreifung kommt.

Natürlich wäre es auch wichtig, jetzt eine Regierung zu haben, die die Lebensbedingungen für die Mehrheit der Menschen verbessert, was unter Merz leider nicht zu erwarten ist. Ebenso verhält es sich mit der politischen Bildung und Bildung allgemein.

02.05.2025 , 19:12 Uhr

Ich lebe in Norddeutschland, aber wieso interessiert Sie das?

02.05.2025 , 18:55 Uhr

Fragen Sie das auch Menschen, die Zeugungsunfähig sind und sich nicht nur aus Liebe zu diesem schmerzhaften Schritt entschlossen haben?

02.05.2025 , 18:54 Uhr

Also, hätte ich Kinder, wären diese natürlich genial, aber gegen die allgemeine Dummheit der Menschheit könnten auch sie nichts ausrichten, von daher bin ich ganz froh, ihnen das zu erwartende Leid durch Krieg, Faschismus und Umweltzerstörung (letzteres ist wahrscheinlich schon jetzt nicht mehr zu aufzuhalten) erspart zu haben. Danke für die verdienten Glückwünsche. :)

02.05.2025 , 18:46 Uhr

Nein, neoliberal ist keineswegs übertrieben sondern klingt eher sogar verharmlosend.

Sie schreiben davon, dass wir arbeiten, um uns mit den Mitteln die wir zum Leben brauchen zu versorgen, dann frage ich mich, wieso dann so viele Menschen noch ergänzendes Bürgergeld zusätzlich zum - äääh - "Lohn" beantragen müssen. Also müsste es doch eher heißen, dass viele arbeiten, obwohl das dafür gezahlte Almosen nicht zum (über)leben ausreicht.

02.05.2025 , 18:35 Uhr

Und weil Ihre Eltern (wie meine übrigens auch) in einer harten Zeit gelebt haben, sollen die jungen Leuten heute auch wieder in harten Zeiten Leben, damit sie alt werden können? Ihre "Argumentation" ergibt für mich trotz intensiver Reflektion absolut gar keinen Sinn.

Von dem "hoch entwickelten Sozialstaat" reden die Unionisten auch immer, während sie gleichzeitig überlegen, wie sie alle diese von Linken erkämpften Errungenschaften wieder einstampfen können. Btw., ALLE sozialen Errungenschaften wurden von Linken, sprich Demokraten hart erkämpft, während der kommende Kandesbunzler noch 1997 (oder war es 1998) gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe gestimmt hat und jetzt plant wieder Zwangsarbeit einzuführen und Menschen in den sicheren Tod (z. B. Afghanistan) zu deportieren.

02.05.2025 , 18:14 Uhr

Ups, da hatte ich doch glatt Ihre zweite Frage übersehen. Da 1200 Zeichen nicht ausreichen kann ich leider ein Leben in Würde nicht vollständig definieren, aber die Menschen vor die Entscheidung zu stellen, entweder Zwangsarbeit oder obdachlos werden und verhungern gehört definitiv nicht dazu, dahingegen gehört aber z. B. soziale Teilhabe definitiv dazu, diese wird aber allen Erwerbslosen vorenthalten!!!

02.05.2025 , 18:05 Uhr

Welche Wahlanalyse? Meine Quelle ist gesunder Menschenverstand.

Aber Sie bringen hier ein hervorragendes Beispiel für die Flexibilität der Arbeitgebenden. Während Corona sind sie plötzlich "flexibel" geworden, allerdings nur, weil sie Angst um die Profite hatten oder fallen Ihnen noch andere Gründe ein?

Gern geschehen.

02.05.2025 , 13:45 Uhr

PS: Ich persönlich empfinde es allerdings als bedenklich, wenn auf einer Demo die Äußerungen einer Terroristin vorgelesen werden.

02.05.2025 , 13:41 Uhr

Welche Erkenntnis können wir daraus ziehen? Wenn die Polizei bei einer linken Demo nicht eskaliert und Gewalt anwendet, bleibt die Demo friedlich. Das sollte bei zukünftigen Demos in der Einsatzbesprechung der Polizei erwähnt und dann bei der Demo berücksichtigt werden.

02.05.2025 , 13:10 Uhr

Das müsst ihr verstehen.

Wenn es kein Arbeitsverbot gegen Geflüchtete mehr gibt, würden die ja plötzlich arbeiten gehen und die xxU könnte nicht mehr gegen die faulen Wirtschaftsflüchtlinge, die es sich in der "sozialen Hängematte" bequem machen, hetzen.

02.05.2025 , 12:55 Uhr

Zitat: "Äußerungen und Positionen der Partei und führender AfD-Vertreter verstießen gegen das Prinzip der Menschenwürde, [...]"

Jetzt fehlt noch der Bericht des BfV für die Union, ein gewisser Friedrich M. hat ja angekündigt, dass er demokratische Interessen in seiner Regentschaft ignorieren will (Zitat: "Politik für Deutschland machen [...] und nicht für irgendwelche Grünen und Linken Spinner da draußen"). Dazu kommt noch die Volksverhetzung gegen Minderheiten (Erwerbslose und migrierte Menschen), die von der xxU-Führung in einem fort beleidigt und ausgegrenzt werden. Ebenso war es demokratie feindlich, dass die xxU aus Machtgeilheit und gegen jegliche Vernunft die notwendige Anpassung der Schuldenbremse unter der alten Regierung blockiert hat.

Hop hop ans Werk, es wartet noch viel Arbeit auf den Verfassungsschutz.

02.05.2025 , 12:15 Uhr

Dann hat sich das BfV endlich mal eine Sitzung aus dem Bundestag auf Phoenix angeschaut?

Naja, ich will nicht meckern. Jetzt wird ja bestimmt direkt nach der Kanzlerwahl der Antrag für Karlsruhe ausgearbeitet und abgeschickt.

Wird ja auch endlich mal Zeit!!!

01.05.2025 , 17:35 Uhr

Wenn alle gleich behandelt werden geht es Ihrer Meinung nach allen Menschen schlecht? Merkwürdige Logik!

01.05.2025 , 16:56 Uhr

Eben, genau das wollte ich damit ausdrücken. ;)

01.05.2025 , 16:31 Uhr

Herzlichen Glückwunsch, demnach gehören Sie zu den Gewinnern der Geburtslotterie und haben ein Vermögen geerbt oder durch einen extrem seltenen Glücksfall etwas entwickelt, durch das Sie sehr reich geworden, denn Sie sind ja sicher intelligent genug, nicht gegen Ihre eigenen Interessen zu schreiben, indem Sie die Menschen verachtende Politik der xxU als "in die richtige Richtung gehend" bezeichnen.

01.05.2025 , 14:49 Uhr

Zitat: "Flexibilisierung muss nicht AN-feindlich sein!".

Ähm, wir leben in einem kapitalistischen System, da bedeuten alle, von den Entscheidern angedachten "Flexibilisierungen" GENAU DAS, damit ein paar Wenige riesige Profite abzocken, während gleichzeitig gegen Minderheiten gehetzt wird, um sie zu diffamieren, damit diese sich gegenseitig zerfleischen und nicht auf die Idee kommen, gemeinsam gegen die Ausbeutung aufzustehen und dafür zu sorgen, dass ALLE ein Leben in Würde führen können.

Das letzte Wahlergebnis hat gezeigt, dass diese Taktik aufgeht, denn da haben über 50% der Wählenden gegen ihre eigenen Interessen Parteien gewählt, die Reaktionäre Politik anstreben, die zu immer mehr Ausbeutung (Mensch und Natur) führt.

01.05.2025 , 14:24 Uhr

Da habe ich noch mal Glück gehabt, dass ich kein Boomer bon, sonst hätte ich ja den Generationenvertrag gebrochen, denn ich habe mir zwar immer Kinder gewünscht, mich aber dagegen entschieden, weil ich meine Kinder lieben und nicht wollen würde, dass sie unter den Zuständen, die unsere Nachkommen in der Zukunft erwarten (Umweltzerstörung, Faschismus, Krieg) extrem leiden.

01.05.2025 , 14:13 Uhr

Wahrscheinlich haben Sie es nicht so gemeint und es nur missverständlich ausgdrückt, aber Ihre Aussage könnte man so verstehen, dass die Menschen, die über einen längeren Zeitraum hinweg erwerbslos sind, faul auf der Couch liegen.

Klar, ich schiebe meine Depressionen nur vor, weil ich einfach nur zu faul zum Arbeiten bin und es extrem geil ist, jeden einzelnen Tag zusätzlich noch unter Existenzangst zu leiden und durch den ständigen Druck und Zwangsmaßnahmen des Jobcenters noch kranker gemacht zu werden.

01.05.2025 , 12:36 Uhr

Also ich wohne in einer Stadt im Norden. In dieser Stadt ist der ÖPNV sehr gut ausgebaut. Deshalb behaupte ich jetzt einfach mal, dass der ÖPNV überall in Niedersachsen super ist (obwohl ich überhaupt nicht den Zustand in jedem kleinen Dorf kenne).

01.05.2025 , 12:15 Uhr

Ich habe da eine Logikfrage:

Es gibt 2,97 Millionen erwerbslose Menschen in Deutschland, dem gegenüber stehen 639.970 offene Stellen. Die xxU möchte nach eigenen Aussagen diese Menschen in "zumutbare" (*) Arbeit zwingen. Alleine hier sehe ich eine gewisse Diskrepanz zw. den Zahlen. Jetzt möchte aber die xxU auch noch die Durchführung von Überstunden erleichtern und gibt Anreize (keine Abgaben auf den Lohn). Da würde ich mir als Arbeitgeber doch sagen: cool, da kündige ich doch gleich - ich sage mal - 10% der Beschäftigten und lasse stattdessen Überstunden machen und ich habe noch mehr Profit machen. Dadurch werden dann freie Stellen abgebaut. In welche Zwangsarbeit will Merz dann die Erwerbslosen unter Strafandrohung (verhungern) pressen, wenn es schon jetzt zu wenig Stellen gibt?

Wer bitte ist in der xxU für logisches Denken zuständig? - sorry, ich vergaß, rechtsextremistische Parteien denken ja nicht logisch sondern betreiben nur plumpe Propaganda für das dumme Folg.

(*) wer bestimmt eigentlich die "Zumutbarkeit", zumal die ja für jede Person individuell festgestellt werden muss, da nicht jeder jede Arbeit ausüben kann?

(Quelle für die Zahlen: Statista, für das Jahr 2025)

30.04.2025 , 17:54 Uhr

Das sollten Richter und Richterinnen selbst begreifen...oder ihr Amt niederlegen!

30.04.2025 , 16:12 Uhr

Das wäre die ideale Möglichkeit einen erheblichen Teil der Rechtsterroristen loszuwerden. Ich plädiere für einsperren in Abschiebehaft und dann weg mit dem hasserfüllten **** nach Russland, da existiert schon eine von ihnen geliebte Menschen verachtende Diktatur, in der sie sich dem Führer unterwerfern können und wir können uns in Ruhe damit beschäftigen, hier in Deutschland endlich eine echte Demokratie aufzubauen.

30.04.2025 , 11:36 Uhr

"Ausländer raus" ist keine Meinung sondern offenbart unbegründeten Hass gegen Menschen.

30.04.2025 , 11:13 Uhr

Siehe meine Antwort auf Dr. Idiotas.

30.04.2025 , 11:11 Uhr

Ok, Frau Roth war für Sie also eine Zumutung. Können Sie dafür auch eine Begründung formulieren oder haben Sie einfach nur zu viele Bild-Überschriften und rechtsextremistische Streamer konsumiert, denn die "argumentieren" genauso?

30.04.2025 , 10:48 Uhr

Ich habe gerade einen Ohrwurm: "Wer hat uns verraten - Sozialdemokraten!".

28.04.2025 , 13:54 Uhr

Also möchten Sie lieber abwarten, bis die AfD ihre Schlägerabteilung schickt?

Justiz und Polizei müssen sofort entnazifiziert werden. Wenn das nicht ohne bürgerkriegsähnliche Zustände ablaufen sollte wissen wir, dass damit viel zu lange gewartet wurde!

Wird der Kampf gegen den Faschismus weiterhin nicht geführt, werden wir am Ende (spätestens 2033) die Demokratie, bzw. das was die xxU davon noch übrig gelassen hat, verlieren.

28.04.2025 , 13:41 Uhr

Die rechtsradikalen Wählern können gerne nach Russland gehen! Was mir nicht egal ist, ist allerdings, was mit den anständigen, demokratischen Menschen passiert, wenn die Neonazis nicht so schnell wie möglich verboten werden...BEVOR ES ZU SPÄT IST!!!!!

Ihnen wünsche ich viel Spaß dabei, mit "dialektischer Auseinandersetzung" gegen die widerwärtige Hetze in den asozialen Medien zu bestehen, ich wünsche dabei viel Spaß, wird aber (hier passt das Wort) mutmaßlich nicht gegen das Menschen verachtende ekelerregende "Gedankengut" ausreichen, denn die Dummheit der Menschen ist stärker.

Wenn die AfD verboten ist, können 20 % der Wahlberechtigten sich überlegen wen sie wählen wollen, zur Not sind es dann eben Nichtwähler. Wird aber die AfD nicht verboten, werden bald 100% der Wahlberechtigten nicht mehr wählen dürfen!

Was ist daran so schwer zu begreifen?

Was passiert, wenn die nicht gestoppt werden, sehen wir gerade live in den USA, wo nur drei Monate nach der Machtergreifung die ersten Menschen in ein KZ deportiert werden und sogar schon die erste Richterin verhaftet wurde, weil sie dem Führer nicht unterwürfig genug war.

Wo ist die wehrhafte Demokratie? Ich kann sie nirgens sehen.

23.04.2025 , 10:42 Uhr

Ich weiß nicht, wo "suggeriert" wird, dass Klimaschutz ganz einfach wäre, was ich aber weiß ist, dass kein Umweltschutz dazu führen wird, dass die Erde für Menschen unbewohnbar wird und vorher wegen der Kosten für die Anpassung, verdammt viel mehr kosten verursachen wird, als wenn jetzt sofort daran gearbeitet wird, um die Umweltzerstörung zu stoppen.

Was natürlich auch nicht fehlen darf ist das Geheule von "Verzicht" und "Einschränkungen". Ich bestelle nichts bei Temu oder Amazon, fliege auch nicht in der Weltgeschichte rum, um in einem 5-Sterne-Hotel zu wohnen und in der Sonne zu braten. Und, mag Sie überraschen, ich fühle dabei weder "Verzicht" noch "Einschränkung", im Gegenteil, es ist ein Gewinn, mich nicht dem Konsumzwang zu unterwerfen.

Ich habe mir immer Kinder gewünscht, hat sich aber zum Glück nicht ergeben. Heute bin ich froh darüber, denn ich würde meine Kinder lieben und nicht wollen, dass deren Lebensraum aus Egoismus und Gier zerstört wird.

23.04.2025 , 09:45 Uhr

Für Sie gibt es also nur ein ENTWEDER Reduzierung der Erderwärmung ODER Anpassung an höhere Temperaturen? Also ich persönlich hielte es für sinnvoller an beiden Bereichen gleichzeitig zu arbeiten.

Ich weiß nicht, wie der Autor das nennt, aber ich würde Menschen, die sich für Umweltschutz einsetzen definitiv als fortschrittlich und der Zukunft zugewandt bezeichnen, denn ohne massiven Umweltschutz hat die Menschheit keine Zukunft.

22.04.2025 , 12:38 Uhr

Es ist schön, wenn Sie die im Artikel erwähnten Aussagen schon vorher begriffen haben.

Wenn ich mir allerdings das Ergebnis der letzten Bundestagswahl anschaue, komme ich zu dem Schluss, dass das was Sie als "Binsenweisheiten" bezeichnen, für viele Wahlberechtigte sogar noch zu kompliziert ist.

22.04.2025 , 11:55 Uhr

Was war denn an der DDR sozialistisch? Die DDR war eine Diktatur, woran sich auch nichts ändert, weil die selbsternannte Elite diese Diktatur als "sozialistisch" bezeichnet hat (gilt genauso für die UdSSR). Ich persönlich würde ja auch nicht die Koreanische Volksdemokratische Republik (offizieller Name von Nordkorea) als Demokratie bezeichnen, weil das im Namen steht.

Egal mit welchen Phantasie-Begriffen Diktatoren ihre Diktatur bezeichnen, sollte man erstmal die Realität betrachten und reflektieren.

Kein Diktator wird seine Diktatur als solche bezeichnen. Dazu ein Beispiel hierzulande: die AfD sagt ja auch nicht offen, dass sie eine Diktatur errichten wollen, nachdem sie in einer demokratischen Wahl die Mehrheit erhalten haben. Ich bin mir ziemlich sicher, dass es auch nach der Machtergreifung weiter "Wahlen" geben wird, nur werden die dann nichts verändern können, da keine demokratischen Menschen mehr zur Wahl stehen, denn die sitzen dann im Gulag.

16.04.2025 , 18:18 Uhr

...und die Erde ist eine flache Scheibe!

Höhere Sozialleistungen und Löhne im unteren Bereich verbessern die Wirtschaft, da diese Menschen alles, was sie an Geld bekommen, wieder in die Wirtschaft einbringen. Außerdem stärken hohe Sozialleistungen die Position für erbärmlich bezahlte Menschen bei Lohnverhandlungen.

Was Sie da geschrieben haben klingt wie eine 1 zu 1 Kopie aus dem Stürmer-Nachfolge-Hetzblatt-Bild.

16.04.2025 , 12:53 Uhr

Vorab: ich stimme Ihren Aussagen komplett zu.

Eine Einschränkung muss ich aber machen. Da Merz bald Kanzlerimitat wird, ziehe ich meine Bereitschaft zur Verteidigung Deutschlands zurück, denn er stellt finanziell arme Menschen vor die Wahl, entweder sie machen Zwangsarbeit oder verhungern, um seine Oligarchen-Buddies noch reicher zu machen (nur ein Beispiel neben anderen Vorhaben, z. B. Deportation von Menschen nach Afghanistan oder Syrien, wo ihnen Tod und Verfolgung drohen kann).

Um ein freies Land zu verteidigen würde ich kämpfen, für einen Staat, in dem große Bevölkerungsgruppen (Arme, Geflüchtete und Frauen - zu erwartende "Politik" unter Merz) unterdrückt und ausgebeutet werden, würde ich nicht kämpfen sondern versuchen zu flüchten.

16.04.2025 , 12:22 Uhr

Dann gucken Sie mal in die von Russland besetzten Gebiete, dort werden weiter Menschen ermordet und gefoltert, Frauen vergewaltigt und Kinder verschleppt, um sie umzuerziehen.

Viel Spaß beim zivilen Ungehorsam während Sie in die Mündung einer AK47 blicken.

Und wäre zur Zeit des Mauerfalls nicht zufällig ein gewisser Gorbatchov Präsident der UdSSR gewesen, sondern ein Stalin oder Putin, dann wäre auf die Demonstrierenden geschossen worden und es gäbe die DDR immer noch.

15.04.2025 , 17:37 Uhr

Bei den Demonstrationen ist nicht der Staat kritisiert worden, sondern die Kungelei von Merz mit den Neonazis.

15.04.2025 , 17:34 Uhr

Keine Sorge, fast alle, die in den zivilgesellschaftlichen Initiativen (Vereine genannt) arbeiten, tun dies jetzt schon ehrenamtlich und finanzieren die Kosten selbst.

15.04.2025 , 17:18 Uhr

Und warum wiederholen Sie es dann ständig?

Wenn eine Organisation gemeinnützig ist, bedeutet das nicht, dass die Organisation "Staatsknete" bekommt.

Erhalt und Verbesserung der Demokratie ist immer Aufgabe der Zivilgesellschaft, dazu gehören z. B. auch Jugendzentren, wo die Jugendlichen Demokratie und friedliches Zusammenleben lernen können. Nun stellen JZ leider nichts her, was sie verkaufen und sich dadurch finanzieren können, deshalb benötigen sie staatliche Finanzierung. Werden diese nicht finanziert schließen sie irgendwann und die Jugendlichen werden alleine gelassen. In diesem Moment kommen dann die Rattenfänger ins Spiel, füllen die entstandenen Lücken, erwecken die Illusion von Zusammengehörigkeit und bringen den Jugendlichen bei, einzelne Bevölkerungsgruppen zu hassen und mit Gewalt die Demokratie zu bekämpfen. Am Ende entsteht dann eine faschistische Diktatur.

Um dies zu vermeiden ist es durchaus sinnvoll, bzw. sogar notwendig, "Staatsknete" in Demokratie fördernde zivilgesellschaftliche Institutionen zu stecken.

12.04.2025 , 09:21 Uhr

Nach allem was ich bisher von den Inhalten aus dem Korruptionsvertrag gehört habe, sind die echten Leistungsträger Menschen mit Empathiefähigkeit und sozialer Kompetenz, die diesen Vertrag lesen und sich dabei nicht dauerhaft übergeben müssen.

11.04.2025 , 13:06 Uhr

Was Sie leider nicht berücksichtigen ist, dass Verringerung der Armut zu einem Rückgang der Verbrechen führen würde, also wären mehr Sozialhilfe und höhere Löhne im Dumpinglohnbereich zugleich ein wirksames Mittel zur Verbrechensbekämpfung.

Resozialisierung statt härterer Strafen hilft übrigens besser gegen Kriminalität. Wer resozialisiert mit einer Perspektive entlassen wird, wird weniger schnell rückfällig als Menschen, die wegen kleiner Vergehen mit Schwerverbrechern eingeknastet und nach der Haft unvorbereitet wieder auf die Straße geschubst wird.

Ist wie mit Umweltschutz, Prävention kostet etwas Geld, spart am Ende aber sehr viel Geld ein. Dass die "mündigen" Wählenden sich im Februar für den entgegengesetzen Weg entschieden haben (Probleme in die Zukunft verschieben und zu vergrößern, statt Parteien zu wählen, die Ideen erarbeiten, um Probleme möglichst zeitnah zu lösen), ist in meinen Augen nur durch massive rechtsextremistische Indoktrinierung in den sozialen Medien (sowie der Medienhetze, allen voran Springer und Nius) in Verbindung mit unreflektierter Dummheit zu erklären.

11.04.2025 , 11:35 Uhr

Das es kein "Wert zum Angeben" ist, könnte auch daran liegen, dass ständig nur darüber diskutiert wird, wie man möglichst viele Menschen deportieren kann, statt etwas Geld in die Hand zu nehmen, die Integration zu fördern (dazu gehört übrigens auch der Familiennachzug) und den Geflüchteten die Arbeitsaufnahme zu erleichtern. Gute Ideen bringen uns voran, den narrativen der Neonazis hinterherzulaufen zerstört am Ende nur das, was von der Demokratie noch übrig ist.

Wie oft muss ich noch darauf hinweisen, dass die Fluchtursachen bekämpft werden müssen und nicht die Geflüchteten, wenn man weniger Asylsuchende hier haben möchte.

Ihren letzten Absatz verstehe ich nicht, sind Arbeitsplätze für Sie nur Arbeitsplätze, wenn diese von Deutschen besetzt werden? Ist es nicht vielmehr gut, wenn überhaupt Stellen geschaffen werden und sich z. B. durch einen Barbershop mehrere Menschen selbst finanzieren können und eben nicht mehr erwerbslos sind?

10.04.2025 , 14:44 Uhr

Nur weil etwas als "Links der Mitte" geframed wird bedeutet das nicht, dass es Linke (sprich demokratische) Politik ist.

Eine Neonazi-Partei zu wählen ist kein Protest sondern extreme Dummheit - Stichwort: kognitive Dissonanz.

10.04.2025 , 14:38 Uhr

Welchen "Politikwechsel" erwarten Sie denn von der xxU? Die xxU will Erwerbslose und Menschen, die sich für Dumpinglöhne krank maloochen noch ärmer zu machen, damit sich andere als etwas Besseres "fühlen". Das ist definitiv kein Politikwechsel, sondern zerstört die Demokratie und stärkt nur die Neonazi-Partei(en).

Selbiges gilt für die "Ausländer raus"-Vorhaben der xxU. Beides führt nur zur Verschlechterung der Lebensbedingungen fast aller Menschen, die in Deutschland leben oder in Länder abgeschoben werden, in denen ihnen Ermordung, Folter, Vergewaltigung etc. drohen.

Ich habe im Wahlkrampf absolut nichts davon gehört, das Bildungswesen zu verbessern, aber das wäre ja auch schlecht für extrem rechte Parteien wie die xxU, denn gebildete Menschen wären in der Lage Aussagen zu hinterfragen und zu verstehen, logisch zu denken und würden niemals solche Parteien wählen.

10.04.2025 , 14:19 Uhr

Als "Stadler" sollten Sie vorsichtig sein, wenn die AfD die Macht ergreifen sollte, denn dann könnte öffentliche Kritik am Führer schnell die Freiheit oder sogar das Leben kosten.

Ich weiß ja nicht, was Sie gewählt haben, aber falls Sie xxU, FDP oder AfD gewählt haben und nicht mindestens 100.000.000,- € besitzen, haben Sie definitiv gegen Ihre Interessen gewählt. Ach ja, und falls Sie BSW gewählt haben sollten, haben Sie aus anderen Gründen gegen Ihre Interessen gewählt.

10.04.2025 , 14:02 Uhr

Ich empfehle Ihnen die Streams von Maurice Höfgen auf Youtube, der erklärt Ihnen, was Staatsverschuldung bedeutet.

Wer so "denkt" wie Sie es beschreiben hat genau gar nichts verstanden, sondern sich von den Lügen der xxU; FDP und AfD manipulieren lassen!

Das Problem gibt es übrigens weltweit, z. B. wurde in den USA ein narzisstischer Faschist gewählt, der schon lügt und hetzt, bevor er überhaupt den Mund aufmacht.

10.04.2025 , 13:48 Uhr

Ich weiß nicht, was daran umgekehrt sein soll, denn zu Beginn meines Kommentars habe ich doch darauf hingewiesen, dass ein "echter Politikwechsel" nicht gewählt wurde, sonst wäre ja Habeck der Kanzler in Spe und könnte Koalitionsverhandlungen mit den Linken und - falls überhaupt noch nötig - mit der SPD führen.

Aber wenn sich ein Großteil der Wahlberechtigten ihre "Informationen" aus dem Stürmer-Nachfolgehetzblatt-Bild und anderen rechtsextremistischen "Medien" (Hetze ist kein Journalismus!!! Deshalb die "") wie Nius ziehen und nicht in der Lage sind zu erkennen, dass xxU und AfD nur Lügen verbreiten, hohle auswendig gelernte Phrasen ohne jeglichen Inhalt dreschen und (seltene) gute Fragen nicht beantworten, sondern mit rhetorischen Mitteln das Thema wechseln.

Die AfD hat das Wahlkampfthema vorgegeben und es ging fast ausschließlich um "Ausländer raus". Nur die Linke hat darauf hingewiesen, dass Migration zurückgeht, indem man Fluchtursachen bekämpft statt Geflüchtete, wurden aber immer schnell abgewürgt.

Es ist kognitive Dissonanz wenn 55% der Wahlberechtigten gegen ihre eigenen Interessen Parteien gewählt haben, die ausschließlich Politik für die reichsten 10% machen.

09.04.2025 , 19:17 Uhr

Das müssen Sie doch verstehen, in dem Bereich kann die xxU die meisten Bestechungsgelder kassieren.

09.04.2025 , 19:12 Uhr

Sie sollten lieber Angst vor den Neonazis haben, die Ihnen diese irrationale Angst vor Eingewanderten eingeredet haben!

09.04.2025 , 12:18 Uhr

Wie schade, dass ausschließlich Tesla E-Autos herstellt. Muss ja so sein, da Sie behaupten, dass man sich sonst einen Verbrenner kaufen müsste.

Mir fällt leider gerade der Begriff für Ihr populistisches Stilmittel nicht ein, möchte aber darauf hinweisen, dass es seeeehr viele Entscheidungsmöglichkeiten gibt und nicht nur die Auswahl entweder Tesla oder Verbrenner.

09.04.2025 , 11:40 Uhr

Leider hat die Mehrheit der Wählenden immer noch nicht begriffen, dass wir alle in einer Demokratie Verantwortung übernehmen müssen. Die letzte BTW hat wieder gezeigt, dass die Mehrheit dazu nicht bereit ist und die Wahlentscheidung nach "Gefühl" trifft, statt sich ausreichend zu informieren, um am Ende Parteien zu wählen, die demokr. Interessen vertritt.

Die zu erwartende Politik unter dem Blackrock-Lobbyisten wird übel und die Hetze gegen Erwerbslose (" alle faul und machen Schwarzarbeit"), vor Krieg und Verfolgung Geflüchteter ("sind alles Verbrecher und Wirtschaftsflüchtlinge") und gegen Frauen ("sollen sich wieder den Männern unterordnen, statt für sich selbst denken und entscheiden zu wollen") wird nochmal massiv zunehmen.

Mir graut vor dem, worauf wir uns zubewegen. Der durch xxU und AfD verbreitete Hass gegen diese Bevölkerungsgruppen wird immer weiter zunehmen, Armut wird sich ausbreiten und Geflüchtete werden an ihre Mörder ausgeliefert, damit ein paar Reiche ihren perversen Reichtum noch vergrößern können.

Ein echter Politikwechsel würde dafür sorgen, dass ALLE Menschen hier in Würde und ohne (Zukunfts-)Angst leben können. Die xxU und AfD wollen das aber nicht.

06.04.2025 , 11:26 Uhr

Es ist es nicht selbstzufrieden und teils ignorante Überheblichkeit, wenn Linke, sprich Demokratinnen und Demokraten die AfD als Neonazi-Partei betrachten und bewerten im Gegenteil, das ist eine komplett zutreffende Betrachtung und Bewertung der faschistischen Partei AfD!

Es gibt genau zwei mögliche Gründe, eine Neonazi-Partei zu wählen: 1. man ist Neonazi und wählt sie deshalb. 2. man ist dumm wie Brot und fällt deshalb auf die Lügen der Rattenfänger rein.

Bin ich für Sie selbstzufrieden und teils ignorant überheblich, wenn ich Gelesenes und Gehörtes reflektiere und zu dem logischen Schluss komme, dass eine Machtergreifung durch die AfD das Ende von Menschlichkeit und Freiheit in Deutschland wäre und deshalb mit allen Mitteln verhindert werden muss?

05.04.2025 , 11:11 Uhr

Also in meinen Augen sind dokumentierte Verletzungen durch im Herkunftsland durchgeführte Folter durchaus ein extrem guter Grund Asyl zu gewähren.

Wer da nicht (an)erkennt, dass die "Flüchtlingseigenschaft glaubhaft vorliegt", sollte definitiv nicht über Asylanträge entscheiden!

05.04.2025 , 10:36 Uhr

Wieso befürworten Sie ein Erstarken der AfD, die in Deutschland eine faschistische Diktatur einführen wollen?

Genau das wäre nämlich die Folge, wenn die xxU ihre Politik wie geplant umsetzt.

05.04.2025 , 10:21 Uhr

Sie befürworten es also, wenn Erwerbslose hungern müssen und/oder sogar ihre Wohnung verlieren?

Gute Idee, zumindest für Ausbeuter, die daraufhin sicher auch noch die niedrigsten Löhne kürzen werden und bessere Erpressungsmöglichkeiten gegen die für Hungerlohn arbeitenden Menschen haben, und für die Alternative für Dumme, die sich jetzt schon die Hände reiben, weil deren Umfragewerte immer weiter rauf gehen und das 4. Reich immer näher rückt.

Noch mehr Ausbeutung wird zu noch mehr Erfolg der Rattenfänger führen, eine logische Folge, da extrem viele Menschen nicht die einfachsten Zusammenhänge begreifen können.

Zur Mütterrente habe ich zu wenig Informationen, habe mal kurz nachgeschaut und - oh Wunder - die wird auf die Grundrente angerechnet, sprich von Armut betroffene Frauen haben am Ende davon genau gar nichts, herzlichen Glückwunsch.

Das Einzige, wo ich Ihnen Recht gebe ist, dass das Deutschlandticket bleiben muss. Allerdings muss es auch für Menschen finanzierbar bleiben die Sozialleistungen erhalten.

Wer die Demokratie erhalten will, setzt sich für eine gerechtere Gesellschaft und für Umverteilung von Reich zu Arm ein. Repressionen gegen Arme zerstören die Demokratie.

03.04.2025 , 17:36 Uhr

Ist doch kein Problem! Dann werden eben die Bauvorschriften für das Viertel angepasst und schon kann die Unterkunft gebaut werden.

29.03.2025 , 10:31 Uhr

Das wird in den nächsten Jahren sicher noch zunehmen, denn wir bekommen jetzt einen Kanzler, der ständig seine Deportationsfantasien rausplärrt und die Narrative der Neo-Nazis übernimmt, statt massiv gegen den aufkommenden Faschismus zu kämpfen, wie es jetzt dringend notwendig wäre.

29.03.2025 , 10:03 Uhr

Was ich mich frage ist, warum die katholische Kirche überhaupt noch Mitglieder hat. Für mich wäre es untragbar, Mitglied in einer Organisation zu sein, die strukturellen Missbrauch von Kindern betrieben hat (betreibt? Ist ja weitestgehend wegen anderer Ereignisse wieder aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden) und dann noch die Täter schützt, indem die Taten verschleiert werden.

Ich selbst bin zwar noch Mitglied in der evangelischen Kirche, aber das liegt daran, dass die Kirchen Träger vieler Einrichtungen im Bereich meines Ausbildungsberufs sind und ich die Befürchtung habe, dass ich ansonsten bei der Arbeitsplatzsuche diskriminiert werden könnte.

28.03.2025 , 08:25 Uhr

Habe ich auch gar nicht, den Begriff haben Sie genannt und ich habe Sie darauf hingewiesen, dass eben genau das nicht passt.

27.03.2025 , 22:27 Uhr

Haben Sie schon mal Alkoholfahnen gerochen? Haben Sie schon mal Zigarettenrauch gerochen? Haben Sie schon mal Autoabgase gerochen? uswusf.

Da gibt es jetzt aber viel zu verbieten.

27.03.2025 , 13:46 Uhr

Die Versager in der Ampel kann man unter dem Oberbegriff FDP zusammenfassen.

Dass die Ampel so schlecht da stand, liegt vor allem an der Hetze vom Stürmer-Nachfolgehetzblatt-Bild und der Dummheit der Menschen, die den Quatsch auch noch glauben.

27.03.2025 , 13:40 Uhr

Faschismus ist keine Meinung, sondern (wie unsere Vorfahren es leider erlitten haben) ein Verbrechen. Ihre Meinung dürfen die dummen AfD-Wählenden meinetwegen behalten, aber es muss verhindert werden, dass die Neonazis noch einmal die Macht erhalten, das Land zu zerstören.

Faschismus und Neonazis müssen mit ALLEN Mitteln bekämpft und verhindert werden.

Ein Verbot der Neo-Nazi-Partei ist keineswegs abwegig sondern sehr wahrscheinlich, solange das BVG noch nicht von diesen unterwandert ist, denn soweit ich in Erinnerung habe, war ein Grund für das Scheitern des Verbotsantrags gegen die NPD, dass die Partei zu irrelevant klein ist. Jetzt soll die neue Nazi-Partei zu groß sein? Wo ist denn da die Logik?

Und wenn es xxU-Verbände gibt, die mit den Neo-Nazis koalieren wollen, lässt das tief in deren Seele blicken, aber vielleicht können die ja durch ein Verbot wieder auf den demokratischen Weg zurückgeholt werden!

27.03.2025 , 08:29 Uhr

Die NSDAP wurde auch demokratisch gewählt, das ist also kein Argument. Die Folgen kennen wir!

Fordern können Sie vieles, ein Parteiverbot kann es aber (derzeit noch) nur geben, wenn die Partei offensichtlich undemokratische Bestrebungen hat, also wie z. B. die AfD.

Ich vertraue da auf das BVG, würde mich wundern, wenn das nicht pro Demokratie entscheiden würde.

27.03.2025 , 08:08 Uhr

Falsch, es zeigt nur, dass nicht die Nationalität sondern in erster Linie das Geschlecht darüber entscheidet, ob ein Mensch Gewalt anwendet. Das ist mit allen anderen Gewaltverbrechen gut vergleichbar, auch hier sind in den meisten Fällen Männer die Täter.

PS: In einem Leserkommentar unter einem Artikel, in dem darüber geschrieben wird, dass zwei Menschen getötet wurden, empfinde ich einen Lach- und einen Grinsesmilie als extrem pietätlos und unangebracht!

27.03.2025 , 07:56 Uhr

Da der Mörder sicher nicht "aus Versehen" gerast ist, ist der Vorsatz gegeben und da die beiden zwei Frauen arg- und wehrlos waren, ist ein weiteres Mordmerkmal gegeben.

Es wird endlich Zeit, dass allein schon die Teilnahme an illegalen Autorennen als versuchter Mord geahndet und bestraft wird.

Jede Person die ein Kraftfahrzeug bewegt, weiß dass ein Auto eine gefährliche Waffe ist, und muss es Verantwortungs bewusst nutzen. Wer das vorsätzlich nicht tut beweist, dass er psychisch und/oder physisch nicht in der Lage ist, ein Kraftfahrzeug zu führen!

Wie viele unschuldige Menschen müssen noch sterben, bis die Politik endlich handelt?

25.03.2025 , 14:16 Uhr

Ach, wären doch nur alle Wahlberechtigten Menschen und vor allem die neue ReGIERung dazu in der Lage, wie Sie diesen Zusammenhang zu erkennen, zu begreifen und entsprechend zu agieren.

25.03.2025 , 14:12 Uhr

Siehe meine Antwort auf Aldi Wolf!

Woraus begründet sich Ihre Verachtung und Hass (sonst würden Sie ja nicht so schreiben) gegen die Menschen, die hart für ihren Lebensunterhalt arbeiten müssen?

Bei den derzeitigen Lebenshaltungskosten halte ich einen Mindestlohn von 3000 € netto (Singlehaushalt) übrigens für angemessen.

Ihren polemischen Nachsatz zur Wohnung hätten Sie sich sparen können, ich z. B. definiere meinen Selbstwert vor allem über mein Sozialverhalten und nicht über irgendwelchen dekadenten Luxus, und meine kleine 2-Zimmer-Wohnung, für die ich auch eine angemessene Miete zahle (muss ja auch instandgehalten werden, muss aber nicht irgendwelche Heuschrecken extrem reich machen) reicht mir völlig aus.

In welches Land gedenken Sie denn demnächst auszuwandern, damit Sie sich nicht mehr angemessen an der Finanzierung eines für ALLE lebenswerten Staates beteiligen müssen?

25.03.2025 , 13:49 Uhr

Die skand. Länder würden mir da z. B. einfallen, dazu werden in Belgien und Luxemburg die Löhne jedes Jahr automatisch an die Inflationsrate angepasst.

Insgesamt ist Ihr Beitrag schlichte Ablenkung, denn warum sollten wir nicht hier in Deutschland (wo der Bundestag Einfluss hat) verschlechtern, nur weil es in den meisten Ländern schlechter ist? Was spricht dagegen, hier das Sozialsystem noch weiter zu verbessern und Armut zu bekämpfen, damit ALLE Menschen in Würde und mit Teilhabe leben können?

Ich persönlich wünsche mir für alle Länder fantastische Sozialsysteme, wo NIEMAND Existenzängste haben muss, also fangen wir doch hier an das System noch weiter zu verbessern, vielleicht bemerken dann auch andere Länder, dass dadurch das Zusammenleben angenehmer wird.

Leider wird es dazu nicht kommen, da eine Mehrheit Parteien gewählt hat, die Klientelpolitik für die reichsten 10 % macht. Ehrlich gesagt, ich finde das ziemlich dumm.

Gehören Sie selbst zu den reichsten 10 % der Bevölkerung oder kämpfen Sie gegen Ihre eigenen Interessen? Unfassbar!

Mehr Empathie für ALLE Menschen würde der Politik in D sehr gut tun und wäre gleichzeitig ein aktiver Kampf gegen den aufstrebeden Faschismus!

25.03.2025 , 12:04 Uhr

Ohne solche "extremistischen SpinnerInnen" gäbe es z. B. kein Frauenwahlrecht.

Aber vielleicht sind Sie ja nicht nur an der Zerstörung der Lebensgrundlagen auf der Erde interessiert sondern auch ein Frauenfeind und das ist Ihr feuchter Traum.

23.03.2025 , 14:04 Uhr

PS: Da Merz immer von dem "ausufernden Sozialstaat" blubbert, möchte ich noch einen kleinen Fakt nachliefern.

Anteil der Staatsausgaben für Soziale Sicherung: 2019: 45,2 % 2023: 37,1 %

Da die Staatsausgaben jedes Jahr höher werden ist die Fokussierung auf die Ausgaben in Euro reine Verzerrung der Realität und dient ausschließlich der Hetze gegen die Betroffenen Menschen.

Quelle: www.destatis.de/DE.../PD24_N036_71.html

23.03.2025 , 13:52 Uhr

Diese "Leistungsträger" können froh sein, in einem (im Moment noch) so sicheren Land zu Leben, was übrigens auch durch Steuern finanziert wird. Hätte ich so ein Einkommen, würde ich mit Freude die Steuern und Sozialabgaben zahlen, damit das Land sicher bleibt und gleichzeitig den ärmeren Menschen geholfen wird, aus ihrer Situation heraus zu kommen, statt aus Gier gegen diese Menschen zu hetzen und ihnen zu missgönnen, ein würdevolles Leben zu führen.

Es wird immer wieder von einer "Neiddebatte" geplärrt, um die Aussagen von Menschen zu diffamieren, die Ideen für eine gerechtere Gesellschaft vorbringen. Mich persönlich stört es aber gar nicht, wenn andere Menschen mehr Einkommen haben als ich, was ich aber Ekel erregend finde, ist die widerliche Missgunstdebatte gegen die Menschen, die eh schon jeden Tag hart kämpfen müssen, um irgendwie zu überleben und dass ALLE dieser betroffenen Menschen immer als faul diffamiert werden, obwohl das nur auf einen winzigen Teil der von Armut und Erwerbslosigkeit Betroffenen zutrifft.

23.03.2025 , 13:18 Uhr

Die wichtigste Aufgabe ist es, das Land für alle gerechter zu machen und die Demokratie zu stärken und zu verbessern. Das bedeutet, dass die Sozialleistungen und niedrigen Löhne soweit erhöht werden müssen, damit es für ein Leben in Würde und gesellschaftlicher Teilhabe ausreicht. Das Wahlprogramm der xxU würde aber dazu führen dass noch mehr Menschen in die Armut abrutschen und von der Zerstörung des Sozialsystems rückt die xxU trotz Veränderung der Schuldenbremse leider nicht ab.

PS: Herr Bogdanski, mit meinem Beitrag möchte ich Ihre Aussage nicht kritisieren, ich gebe Ihnen sogar Recht, aber ich fürchte mit der xxU wird es dazu nicht kommen.

23.03.2025 , 12:31 Uhr

Ich persönlich kritisiere nicht, dass die xxU jetzt die Forderungen von Grünen und SPD umsetzt, sondern dass Merz vor der Wahl, wider besseren Wissens, dass dies zwingend erforderlich war, dieses ausgeschlossen hat. Desweiteren kritisiere ich, dass Merz trotzdem weiterhin plant bei Sozialleistungen massiv zu kürzen, um damit Menschen in unterbezahlte Jobs zu zwingen, die diese Menschen krank machen, aber nichts an deren finanzieller Situation ändern.

Unterstützung hilft, Zwang schadet! Ich hatte das Glück, dass ich nach einigen Jahren Erwerbsunfähigkeit endlich an einem Projekt teilnehmen konnte, welches mir gut geholfen hat. Heute halte ich mich wieder für erwerbsfähig, auch wenn es (noch) nicht für Vollzeit ausreicht und ich habe dort sehr viele Menschen kennengelernt für die dasselbe gilt.

Zu Beginn vor 18 Monaten hätte ich das nicht für möglich gehalten. Gelungen ist das durch Hilfe und Unterstützung, Zwang und Leistungskürzungen - wie die xxU es plant - hätten das genaue Gegenteil bewirkt.

23.03.2025 , 11:55 Uhr

Zitat: "Warum sollte die Union die Meinung von Wählern interessieren, die sie nicht wählen."

Weil wir NOCH in einer Demokratie leben und in einer Demokratie MUSS die gewählte Kanzlerin oder der gewählte Kanzler Politik zum Wohl ALLER Menschen machen und nicht nur für das eigene Klientel, welches bei der xxU den reichsten 10 % der Bevölkerung entspricht.

Sollte Merz seine Vorhaben umsetzen, also die Reichsten reicher und die Ärmsten ärmer zu machen, dann werden in vier, spätestens in acht Jahren die Neonazis an die Macht kommen. Wer das zulässt, hat aus der Geschichte absolut gar nichts gelernt.

Die Politik der xxU war schon unter Kohl schlimm, aber inzwischen kann ich die Partei nur noch als undemokratisch und rechtsextrem bezeichnen.

21.03.2025 , 20:11 Uhr

PS: Kennen Sie Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes?

Oder spricht aus Ihrem Zweizeiler nur blanker Hass gegen Demokratinnen und Demokraten?

21.03.2025 , 19:54 Uhr

Warum laufen dann noch so viele Neonazis frei rum?

21.03.2025 , 10:50 Uhr

Ach würde doch auch so ein Engagement gegen Rechte Gewalt an den Tag gelegt.

Auslieferungen in ein Land, dassich auf dem Weg in eine Diktatur befindet, sind ein absolutes No-go.

Ich wünsche den derzeit in Ungarn für Demokratie demonstrierenden Menschen viel Erfolg, aber ich fürchte, dass es zu massiver staatlicher Gewalt kommen wird, um diese Bestrebungen zu unterdrücken.

21.03.2025 , 10:40 Uhr

Typisches Schwarz-Weiß denken! Niemand hat vor eine Erbschaftssteuer von 100 % zu fordern!

Mir persönlich geht es nur darum, die Gesellschaft gerechter zu machen, nicht darum alle Menschen gleich zu machen.

21.03.2025 , 10:34 Uhr

Auswanderungssteuer bis hin zur Enteignung bei Auswanderung in extremen Fällen könnte da Abhilfe schaffen.

21.03.2025 , 10:32 Uhr

Das Problem ist nicht, dass es Vermögensaufbau über den eigenen Bedarf gibt. Das Problem ist, dass es durch Ausbeutung extremen Vermögensaufbau gibt, durch den immer mehr Menschen in unwürdigen Verhältnissen vor sich hin vegetieren.

Ich persönlich wünsche mir eine Gesellschaft in der sich ALLE Menschen frei entfalten können, aber das bitte mit Rücksichtnahme und nicht mit Ausbeutung und auf Kosten der Freiheit anderer Menschen (eigentlich eine blödsinnige Ergänzung, denn dann sind es ja schon nicht mehr ALLE!).

Wer glaubt sich mit Anbiederung nach "oben" und Treten nach "unten", sicher fühlen zu können, vergisst dabei, dass das Gebilde z. B. durch Krankheit schnell zusammenbrechen und man alles verlieren kann.

21.03.2025 , 10:03 Uhr

Wenn Sie aus welchem Grund auch immer 10 Mäntel brauchen, um sich selbst gut zu fühlen - geschenkt - ich gönne es Ihnen, aber kein Mensch braucht Milliarden Euro! Zumal das auch wegen der Möglichkeit finanzieller Einflussnahme auf die Politik Demokratie feindlich ist.

Ihr Beispiel weckt den Eindruck, dass Sie auf rechte Diktaturen wie in der DDR anspielen (Dikt. sind IMMER Rechts!). Kein Mensch mit Verstand will in einer Diktatur leben, in der der größte Teil der Menschen mit Zwang und Gewalt unterdrückt und ausgebeutet wird, damit eine selbsternannte Elite in Saus und Braus leben können.

Ich möchte in einem Land (eher in einer Welt) leben, in der jede und jeder in Würde leben kann, dabei ist es mir auch egal, wenn es Menschen gibt die ein paar Millionen Euro besitzen. Wenn die das brauchen um sich besser zu fühlen, auch das gönne ich denen, ich selbst habe andere Werte wie z. B. soziales Miteinander, das macht nämlich mehr Spaß als in Geld zu baden.

Leider entwickelt sich die Welt gerade in die entgegengesetzte Richtung und es ist beängstigend, wie viele Menschen das durch ihr Wahlverhalten noch voran treiben.

Ob Sie Ihre 10 Mäntel in einer Diktatur behalten dürfen?

21.03.2025 , 09:33 Uhr

Haben viele dieser Erkrankten auch gemacht und werden jetzt trotzdem von den stärksten Parteien im Bundestag wider besseren Wissens als "Totalverweigerer" diffamiert, während sie in extremer Armut leben und durch Druck und Zwang weiter zerstört werden.

Falls Sie mit der "ziemlich teuren Versicherung" eine private Versicherung meinen, viele Menschen haben ein so geringes Einkommen, dass sie sich eine solche Versichrung nicht leisten können, da sollte man auch mal über den eigenen Tellerrand hinausschauen und nichtnur egoistisch an sich selbst denken.

Ich selbst habe gerade ein sehr lange und mit Sicherheit sehr teures Projekt (Koop. vom Jobcenter mit zwei anderen Instituten) absolviert, wovon einige Menschen die ich dort kennengelernt habe stark profitiert haben. Für mich war es die erste Maßnahme von vielen, die mir wirklich geholfen hat und obwohl ich es nicht für möglich gehalten habe, als ich vor 18 Monaten dort angefangen habe, denke ich, dass ich jetzt wieder arbeitsfähig bin und habe schon nächste Woche mein erstes Vorstellungsgespräch. Natürlich habe ich dabei auch das Glück, eine Ausbildung in einem Bereich zu haben, in dem Hände ringend nach guten Leuten gesucht wird.

21.03.2025 , 09:09 Uhr

Die Wiedereinführung der Wehrpflicht halte ich als Pazifist für eine gute Idee, denn wir leben leider in einer sehr gefährlichen Zeit und ohne Verteidigungsfähigkeit sind die hart erkämpften Freiheiten, die wir hier haben, schnell wieder verloren.

Allerdings gehört gleichzeitig eine Entnazifizierung der Berufsbundeswehr dazu, denn es ist beängstigend, wenn ausgerechnet Demokratiefeinde im Gebrauch von Waffen ausgebildet werden und Zugang zu Waffen haben. Ebenso braucht es eine unabhängige Meldestelle, um rechtsextremistische Umtriebe melden zu können.

Leider haben sämtliche ReGIERungen seit der Wiedervereinigung komplett versagt, indem sie ignoriert haben, was in Russland unter Putin entstanden ist. Ich kriege Schüttelfrost, wenn ich daran denke, dass Putin 1999 Tschetschenien platt gemacht hat und ihm trotzdem 2001 im Bundestag mit steh. Ovationen gehuldigt wurde und danach trotz diverser weiterer Kriege Deutschland in die Abhängigkeit von fossilen russischen Rohstoffen geprügelt wurde.

Unsere Demokratie ist stark verbesserungswürdig, aber ich sehe auf dieser Welt nur wenige Länder, in denen wir in so großer Freiheit leben können und ich möchte, dass wir das nicht verlieren.

20.03.2025 , 15:50 Uhr

Zitat: "Diese Chance muss man halt auch nutzen."

Es freut mich für Sie, dass Sie trotz Ausbildung nie erwerbsunfähig erkrankt sind. Andere hatten leider nicht das Glück.

20.03.2025 , 15:49 Uhr

Das verstehe ich nicht, erst behaupten Sie ich liege falsch, indem ich schreibe, dass der Erbe dieses Geld nicht versteuert hat und dann schreiben Sie, dass der Erblasser das Geld schon versteuert habe. Der Erblasser ist aber nicht der Erbe, ergo hat der Erbe das Geld nicht versteuert und ohne Erbschaftssteuer wäre es also doch ein Steuerfreies Einkommen.

20.03.2025 , 10:24 Uhr

Keine Sorge, Friede Springer, deren Propaganda Sie hier wieder geben hätte sich auch mit 10 % ihres Erbes die Pflege für die Oma locker leisten können. Und auch ein Döpfner müsste nicht am Hungertuch leiden, nicht mal, wenn er 90 % Schenkungssteuer hätte zahlen müssen.

Steuerschlupflöcher müssen abgeschafft werden, wenn wir die Demokratie erhalten wollen. Eine funktionierende Demokratie muss immer versuchen, das Leben für ALLE Menschen lebenswert zu machen und versuchen immer gerechter zu werden.

Wird leider nichts draus, denn jetzt bekommen wir einen "Nimm es von den Armen und gib es den Reichen" Kanzler. Dies wird nicht dazu führen, dass die Menschen zufriedener werden und es ist zu befürchten, dass in näherer Zukunft die Faschisten die Mehrheit bekommen, was für fast alle Menschen zu einem totalen Horror führen würde. Gut zu beobachten in Russland und den USA.

Wir brauchen eine echte Zeitenwende zu mehr Demokratie und Gerechtigkeit, weg von grenzenloser Gier hin zu sozialer Kompetenz, sonst sieht die Zukunft für fast alle Menschen extrem düster aus.

20.03.2025 , 09:45 Uhr

Niemand will das "Recht auf Erbschaft" abschaffen.

Vererbte Vermögen seien schon mal versteuert worden ist ein unzutreffendes Totschlagargument.

1. denn dann müsste sofort die Mehrwertsteuer abgeschafft werden, denn ich bezahle Lohnsteuer, also wurde das Geld das ich z. B. für Lebensmittel im Supermarkt ausgebe schon einmal versteuert.

2. im Gegensatz dazu wurde das Erbe objektiv gesehen noch gar nicht versteuert, denn die erbende Person erhält durch ein Erbe ein Einkommen. Ohne Erbschaftssteuer hätten die Erbenden ein steuerfreies Einkommen!

Wollen wir eine gerechte Gesellschaft und die Demokratie stärken, müssten Erbschaften immer höher versteuert werden, je mehr vererbt wird. Keine Sorge, die Erbenden großer Vermögen müssten trotzdem nicht fürchten zu verarmen.

Demokratie verstehe ich so, dass die Regierung dafür sorgen muss, dass die Gesellschaft gerechter wird und es ALLEN Menschen möglichst gut geht.

Wir haben keine "Neid-" sondern eine "Missgunst"-Debatte! Denn den ärmsten Menschen wird nicht einmal ein menschenwürdiges Leben gegönnt (trotz Art. 1 GG), wenn ständig darüber debattiert wird, im soz. Bereich alles wegzukürzen.

Stark vereinfacht, 1200 Z. reichen nicht.

18.03.2025 , 15:28 Uhr

Also ich finde die Idee sehr gut, dass nur kompetente und qualifizierte Menschen Ministerin oder Minister werden sollten, denn das würde bedeuten, dass die xxU-Parteien keinen einzigen dieser Posten besetzen, es sei denn, es wird ein Ministerium für Korruption eingerichtet.

18.03.2025 , 10:02 Uhr

Soweit ich verstanden habe, geht es im Artikel um die Flugbereitschaft und nicht um Flüge allgemein. Dass z. B. eine Außenministerin zwangsläufig mehr fliegen muss als ein Finanz- oder Justizminister erklärt sich mir von selbst.

In absoluten Zahlen gab es 32 Flüge mit der Flugbereitschaft von denen allein F. Merz 30 absolviert hat. Die verbliebenen zwei Flüge als "die meisten Flüge pro Kopf" zu bezeichnen, empfinde ich persönlich als sehr gewagt, da diese zwei Flüge 6,25 % entsprechen und Merz dementsprechend 93,75 % der Flüge mit der Flugbereitschaft durchgeführt hat.

Aber wieso antworte ich eigentlich auf Ihr Strohmann-"Argument"?

17.03.2025 , 15:18 Uhr

Vermutlich wird es den Mittelständler Merz überraschen, wenn ihm endlich jemand mitteilt, dass die Flugbereitschaft nicht zum ÖPNV gehört.

13.03.2025 , 11:02 Uhr

Mein Fehler: ich hätte statt "kontrollieren" den Begriff "überprüfen" verwenden sollen.

Sie ignorieren jedoch (geflissentlich?) den Zusatz "und auf Misstände hinweisen", wodurch auch "kontrollieren" eine andere Bedeutung erhält als in Ihrer Fehlinterpretation meiner Aussage.

Kritisiere ich etwas, urteile ich nicht, sondern versuche anzuregen, etwas für die Menschen zu verbessern.

AgD-nahe stehende NGOs sind antidemokratisch, sonst würden sie ja nicht der AgD nahe stehen, wodurch eine Gemeinnützigkeit komplett ausfällt. Hetze gegen Minderheiten und Entrechtung von Frauen haben in einer Demokratie nichts verloren!

Die "Bauernlobby" ist ein Fall für sich und eine kritische Betrachtung passt nicht mehr in die 1200 zur Verfügung stehenden Zeichen.

Und zuletzt: soweit ich es verstanden habe werden die von der xxU gehassten NGO's gar nicht durch Steuermittel finanziert, sondern finanzieren sich aus Spenden, die durch die Gemeinnützigkeit von der Steuer (der spendenden Person) abgesetzt werden können. Somit sind die NGO's auch nicht von Parteien abhängig.

12.03.2025 , 20:11 Uhr

Da es demokratieschädlich und ein Angriff der Union auf NGO's war, ist das Wort geframed hier fehl am Platz.

Wer versucht menschenfeindliche Politik mit Hilfe von Neonazis durchzusetzen, sollte in einer Demokratie immer mit massiver Kritik rechnen und darf unter keinen Umständen versuchen die Kritisierenden mundtod zu machen, wie es die xxU im Anschluss versucht!

12.03.2025 , 19:56 Uhr

Falsch, eine Demokratie MUSS sogar Organisationen finanzieren, die die Parteien kontrolliert und auf Misstände hinweist. Allein schon der Fragenkatalog der xxU ist ein Angriff auf die Demokratie und Meinungsfreiheit.

Was jedoch verboten und bei Verstoß mit empfindlichen Strafen versehen werden muss sind Parteispenden, besonders wenn diese von Großkonzernen oder extrem reichen Menschen kommen, denn das bedeutet Einflussnahme auf die Politik der Parteien!

10.03.2025 , 09:53 Uhr

Sie haben den Sinn dieser asozialen Politik voll erfasst! ;)

10.03.2025 , 09:49 Uhr

Aus Ihrem Kommentar entnehme ich, dass Sie sich zu den Top"verdienern" zählen, demnach haben Sie ein Einkommen von über 250.000,- € im Jahr. Was bleibt da nach Abzug aller Steuern und Sozialabgaben übrig? Ich vermute Netto bleibt da mindestens ein Einkommen von über 10.000,- € pro Monat übrig.

Ich denke von so einem Gehalt kann mensch durchaus sehr gut leben. Hätte ich so ein Einkommen, wäre ich diesbezüglich sehr zufrieden und hätte es nicht nötig, den ärmsten Menschen ein Leben in Würde zu misgönnen, sondern würde mich freuen, wenn ich dazu beitragen könnte, durch meine Abgaben das Leben für ALLE Menschen hier zu verbessern, z. B. durch armutsfeste Sozialleistungen, bessere Bildung (hilft auch gegen das Erstarken der Rechtsextremisten), bessere Infrastruktur, gerechteres Gesundheitswesen und massiven Ausbau des ÖPNV (auch in ländlichen Regionen).

Zu Ihrem Angebot: Ihren Steuerbescheid möchte ich sehr gerne sehen.

01.03.2025 , 10:41 Uhr

Problem: Die von Ihnen erwähnten Freiheitsbewegungen fanden in Demokratien statt, in einer rechtsextremistischen Diktatur wie Russland, würden diese Menschen einmal auf die Straße gehen und später in einem Gulag verenden.

Ähnlich verhält es sich mit Krieg. Putin hat geglaubt, dass die Menschen in der Ukraine nicht hingehen und er sie ohne Gegenwehr in sein Terrorregime assimilieren kann.

Ich als Pazifist der sich eine Welt wünscht, in der alle Menschen in friedlicher Koexistenz leben, würde dafür kämpfen, dass die Menschen die ich liebe in Freiheit und ohne Angst und Unterdrückung leben können. Leider sehe ich aufgrund der politischen Weltlage nur eine sehr geringe Chance auf Erfolg, zumal wir demnächst eine ReGIERung haben werden, die (minimal durch die Beteiligung der SPD abgefedert) eine Politik für die Reichsten etablieren wird. Merz hat ja schon angekündigt, dass er keine Politik für die demokratischen Menschen machen wird, die er als "Linke und Grüne Spinner" diffamiert hat. Meine Prognose ist, dass diese Politik aufgrund fehlender Bildung und Reflektionsfähigkeit der Mehrheit der Wählenden leider dazu führen wird, dass die AgD bei den nächsten Wahlen noch stärker wird.

26.02.2025 , 20:14 Uhr

Jetzt wissen wir wenigstens wie die xxU die AfD obsolet machen will...indem sie selbst die Demokratie zerstört!

21.02.2025 , 11:38 Uhr

zu 1.: Gründe dafür sind vor allem 32 Jahre xxU geführte Vetternwirtschaft und Umweltschutz ignorierende Politik in den 39 Jahren vor der Ampel, sowie die oppositionelle FDP in der jetzigen Regierung. Dazu kommt der Terrorkrieg Putins. zu 2.: Was hat Migration mit der volkswirtschaftlichen Bilanz zu tun? zu 3.: Pazifismus ist auch jetzt noch links oder würden Sie behaupten, dass es Pazifismus ist, ein mit Terrorkrieg überzogenes Land im Stich zu lassen und dem Aggressor zum Fraß vorzuwerfen? Ich persönlich würde als Pazifist ja auch nicht an einer Vergewaltigung vorbeilaufen und sagen, "soll sich die Frau das doch einfach gefallen lassen, dann passiert ihr auch nichts", sondern die Straftat (auch mit Gewaltanwendung) verhindern. Im Gegenteil, als Pazifist muss ich sogar der Angegriffenen helfen, denn sonst sucht sich der Aggressor das nächste Opfer.

Ich halte Ihre Äußerungen definitiv für falsch und kann deshalb Ihre Aussage zur "Kernwählerschaft" falsifizieren, denn bei der letzten Bundestagswahl habe ich nicht die Grünen gewählt.

PS: Ich gehe nächsten Sonntag (23. Februar) wählen, eine Wiederholung der Wahl im März ist mir bisher nicht bekannt.

09.02.2025 , 17:39 Uhr

Die Demos gegen Rechts SIND gegen Gewalt, Extremismus und Radikalität!

09.02.2025 , 17:26 Uhr

Also ich habe hier von demokratischen Kommentierenden noch nicht so heftigen Hass und Hetze gelesen, wie ich es von der xxU (allen voran Merz, Frei und Linnemann) ständig im Bundestag höre.

Aber in einem Punkt gebe ich Ihnen recht, bzw. präzisiere Ihre Aussage: die AfD sind miese Demokratiefeinde, die keiner braucht und ohne die D ein besserer Ort wäre.

09.02.2025 , 17:00 Uhr

Zitat: "Wenn eine „Oma-gegen-Rechts“ auf dem taz-Titel unterschreibt,

ist dies vermutlich was, das Wähler*innen Merz zutreibt."

Das passiert nur, wenn die wählende Person extrem dumm ist.

09.02.2025 , 10:29 Uhr

Selbst vertrauenswürdige Medien berichten darüber. ;)

www.der-postillon....eite-demogeld.html

09.02.2025 , 10:20 Uhr

Es gehört zum normalen Vorgehen der Rechtsextremisten (incl. deren Medien) den demokratischen Menschen genau das zu unterstellen, was sie selbst tun. Z. B. fordern sie ja auch Meinungsfreiheit für ihre Hetze und reagieren auf sachliche Gegenreden mit "Halt's Maul" oder gleich mit Gewalt.

Ich habe kein Geld bekommen (und hätte auch keins angenommen), sondern war gestern aus Überzeugung auf der Demo, um FÜR Demokratie zu kämpfen, weil das leider notwendig ist!

09.02.2025 , 10:07 Uhr

Die Moderation: Kommentar gekürzt, bitte halten Sie sich an die Nettiquette.

Einige werden sich durchaus in der Flüchtlingshilfe engagieren und selbst diejenigen Demonstrierenden, die das z. B. zeitlich nicht schaffen, engagieren sich zumindest für den Erhalt der Demokratie, was auch schon viel Wert ist und hoffentlich die Machtergreifung der AfD verhindern wird.

09.02.2025 , 09:56 Uhr

"Ganz Berlin verachtet die CDU" klingt beim gemeinsamen Rufen leider nicht so harmonisch.

09.02.2025 , 09:50 Uhr

Der Verfassungsschutz liefert nur die Beweise für die Demokratiefeindlichkeit der AfD, über die Verfassungsfeindlichkeit der Partei berät dann das Bundesverfassungsgericht.

Aber natürlich gebe ich Ihnen Recht, die AfD muss so schnell wie möglich verboten werden, sonst ist die Demokratie in Deutschland bald Geschichte.

09.02.2025 , 09:41 Uhr

Welche Wirtschafts"kompetenz" der CDU meinen Sie?

Meinen Sie das Festhalten an der Schuldenbremse, was die Wirtschaft stagnieren lässt, statt sie zu reformieren und anzupassen? Oder meinen Sie die Kürzung der Sozialleistungen und Verhinderung den Mindestlohn stark zu erhöhen und stattdessen die Reichsten noch reicher zu machen? Wer gibt denn sein gesamtes Einkommen wieder aus und stärkt damit die Wirtschaft?

Nur weil die Springerhetzmedien der xxU eine Wirtschafts"kompetenz" andichten, heißt das noch lange nicht, dass das auch zutrifft.

Warum fallen immer noch Menschen darauf rein? Die einzige Kompetenz die die xxU hat ist, die Reichsten noch reicher und die Armen noch ärmer zu machen, während sie gleichzeitig den Rechtsextremisten hilft (ob willentlich oder aus Dummheit weiß ich nicht), die Demokratie zu zerstören.

04.02.2025 , 16:22 Uhr

Zwangsarbeit, Deportation und eine menschenfeindliche Diktatur klingen für Sie attraktiver?

04.02.2025 , 16:18 Uhr

Da bin ich aber beruhigt, dass Sie weder xxU, FDP noch die Neonazis wählen, denn die sind für NIEMANDEN (außer den reichsten 10 % gut und Sie sagen schließlich, dass Sie wissen, was gut für Sie ist.

04.02.2025 , 08:47 Uhr

Es soll noch immer Menschen geben, die der xxU Wirtschafts"kompetenz" unterstellen, obwohl sie bei einer stagnierenden Wirtschaft an der Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form festhalten und die Menschen mit niedrigen Einkommmen, sowie die Errwerbslosen immer Ärmer machen.

Sorry, aber das ist Inkompetenz in Reinform!

In wirtschaftlich schlechter Lage MUSS der Staat finanziell eingreifen und die Kaufkraft der ärmeren Bevölkerungsschichten erhöhen, denn die geben ihr gesamtes Geld wieder aus und stärken dadurch die Wirtschaft, aber Logik sucht man bei der xxU, FDP und den Neonazis vergeblich.

Traurig, dass die Parteien zusammen mehr als 10 % der Wählerinnenstimmen bekommen, obwohl sie ausschließlich für die reichsten 10 % Politik machen und den Rest der Bevölkerung immer weiter in die Armut treiben.

02.02.2025 , 11:18 Uhr

Die beste Strategie Migration zu verringern ist das Bekämpfen der Fluchtursachen. Kampf gegen Geflüchtete hingegen ist einfach nur Menschenfeindlich!

02.02.2025 , 11:02 Uhr

Sie sehen den Versuch, die Umwelt und die Lebensgrundlagen für Menschen und Tiere zu schützen als "Ideologie" an?

Die wichtigsten Themen unserer Zeit sind Umweltschutz und Kampf gegen den Faschismus, wird der verloren, wird in absehbarer Zeit kein Leben mehr auf der Erde möglich sein. Umweltschutz ist übrigens auch Prävention gegen Fluchtursachen und würde Migration verringern. Das halte ich für sinnvoller, als darüber zu diskutieren, Menschen an der Grenze mit Gewalt zu stoppen.

02.02.2025 , 10:48 Uhr

Sie wollen also, dass z. B. die alleinerziehenden Menschen weniger Bürgergeld bekommen, obwohl sie dann noch weiter unter dem (schon extrem klein gerechneten) Existenzminimum liegen würden?

Der Kampf gegen Rechts wird nur gelingen, wenn die niedrigsten Löhne massiv erhöht werden (Mindestlohn auf mindestens 15 € Netto) und die Gesellschaft gerechter wird und endlich aufgehört wird, gegen Minderheiten zu hetzen.

Ich habe mir nicht ausgesucht, wegen einer Erkrankung erwerbslos zu werden, sondern hätte gerne bis zur Rente durchgehend gearbeitet und hätte dann mit Stolz Sozialabgaben gezahlt, damit ALLE Menschen in Würde leben können.

Diese ständige Missgunstdebatte der Besitzenden gegen die, die Pech im Leben hatten, widert mich nur noch an.

02.02.2025 , 10:26 Uhr

Für mich z. B. ist Krieg das denkbar Schlimmste, seinerzeit habe ich auch den Kriegsdienst verweigert und Zivildienst geleistet.

Und genau Deshalb weiß ich, dass Deutschland Verteidigungsfähig sein muss, denn nur Putin freut es, wenn wir wehrlos sind. Unsere Freiheit ist bedroht, ein Krieg wird eher wahrscheinlich, wenn wir dem potentiellen Aggressor signalisieren, dass wir seinen Orks Blümchen überreichen, wenn er sie schickt.

31.01.2025 , 17:34 Uhr

Nein, denn Sie haben meinen Beitrag konstruktiv kritisiert und das tun Rechte nicht., die hetzen nur. ;)

31.01.2025 , 09:06 Uhr

Also wenn die NZZ ähnlich schreibt wie die Springer-Hetzblätter, dann ist die Zeitung defintiv rechts. Auch N-TV scheint sehr rechts zu sein, da dort demokratische Demonstrierende als "Linksextremisten" bezeichnet wurden, wie ich gestern von einer Freundin gehört habe.

Da ich einige Ihrer Kommentare gelesen habe, kann ich übrigens sagen, dass Sie selbst definitiv eine seeehr Rrechte Einstellung haben.

31.01.2025 , 08:44 Uhr

Welcher Begriff wäre denn angebracht? Versuchte Nötigung?

Also ich finde (versuchte) Erpressung trifft es doch ganz gut, war auch mein erster Gedanke, als ich von Merzens Vorhaben gelesen habe.

31.01.2025 , 08:24 Uhr

Wieso 90 Jahre? Die Rückschritte in der Politik begannen 1982 mit Kohl, also jetzt vor 43 Jahren.

31.01.2025 , 08:15 Uhr

Ist doch klar, Höckes Marionette hat Angst, dass sein potentieller Koalitionspartner und Steigbügelhalter, durch sein Ranwanzen an die Neonazis, Stimmen von Wählerinnen und Wählern an progressive Parteien verlieren könnte.

Hoffentlich sind viele Menschen hier endlich aufgewacht und wählen im Februar Parteien, die die Politik in Deutschland wieder in Richtung menschenwürdige Zukunft zurückdrehen!

29.01.2025 , 15:32 Uhr

Ich habe gestern einen Artikel gelesen, dass ein Mann aus NRW in Hannover am Hauptbahnhof mehrere Straftaten begangen hat.

Vielleicht sollten wir in Niedersachsen jetzt endlich mal darüber nachdenken, alle nordrhein-westfälischen Menschen abzuschieben, damit das nicht wieder passiert.

(Für diejenigen, die Ironie nicht erkennen...das, was ich geschrieben habe war Ironie.)

29.01.2025 , 15:03 Uhr

Gerade eben habe ich auf Phoenix gesehen, dass Friedrich Merz Wahlkampf gegen die CDU machen will, denn er sagte deutlich, dass er hart dagegen kämpfen möchte, dass Radikale an die Macht kommen.

Darf man ihn jetzt auch "Faschist" oder "Neonazi" nennen, nachdem er angekündigt hat, dass er Steigbügelhalter für die AfD spielen will, wenn sich die demokratischen Parteien nicht erpressen lassen?

22.01.2025 , 16:11 Uhr

Gibt es dazu eine Petition, die ich unterschreiben kann?

22.01.2025 , 16:04 Uhr

Ah ja, der Söder sagt "wir haben ein Herz".

Man hat also ein Herz, wenn man behauptet, das BG (ExistenzMINIMUM) ist zu hoch und es noch weiter kürzen will.

Man hat also ein Herz, wenn man lügt, dass der Mindestlohn nicht erhöht werden kann, weil das die Wirtschaft zerstören würde.

Man hat also ein Herz, wenn man Geflüchtete in Folter, Vergewaltigung und Tod abschieben will.

Fazit: Söder meint, man hat ein Herz, wenn man einzelne Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufhetzt (Migranten, Erwerbslose, Dumpinglöhner, ...), damit keiner bemerkt, dass ALLES was CDU, CSU, FDP und AfD machen wollen, dass die Reichsten Menschen immer mehr Reichtum anhäufen können und der Rest mit den vom Tisch gefallenen Krümeln abgespeist werden.

Mein persönliches Fazit: Die o.g. Parteien sind allesamt menschenverachtende Lügner, die niemals Verantwortung übernehmen, sondern ausschließlich die Machtanstreben, um sie auszunutzen, um sich und ihr Klientel (die Reichsten 1-10 %) zu bereichern.

Wären Menschen wie Söder intelligent, dann würden sie endlich damit anfangen, Politik für alle Menschen zu machen, denn mit weiter machen wie bisher steuern sie dieses Land immer schneller dem 4. Reich entgegen!

17.01.2025 , 08:38 Uhr

Ich frage mich immer wieder, weshalb so viele hier im Forum glauben, dass Appeasement den russischen Diktator aufhalten würde.

Putin führt längst Krieg gegen die demokratischen Länder. Die "Armee" die jetzt schon für ihn kämpft besteht in erster Linie aus Sabotage (siehe Ostsee), asoziale Medien (Verbreitung von Lügen, die von Dummen geglaubt werden), AfD und BSW (die wollen Russlands Terrorkrieg wieder massiv unterstützen, indem die Sanktionen eingestellt werden und wieder blutiges Gas importiert wird).

Glaubt hier irgendjemand, dass er aufhören würde, wenn ihm die Ukraine ausgeliefert wird und wir unterwürfig sagen, "Hier hast du deine Gummibärchen, bitte, bitte gib jetzt Ruhe."

Mit sehr viel Wohlwollen bezeichne ich es als extrem naiv zu glauben, es würde aufhören, wenn wir ihm 40.000.000 Menschen zum Fraß vorwerfen. Vielleicht heißt es dann nicht mehr Krieg in der Ukraine, der Terror würde aber bleiben.

16.01.2025 , 13:14 Uhr

Wo wird der Täter denn zum "AfD Fan" stilisiert? Er IST ein AfD-Fan, wie die Untersuchungen ergeben haben! Eine psychische Erkrankung vorzuschieben sehe ich als Verharmlosung seines Motivs und ist definitiv nicht die Erklärung für solche Taten!

Wäre der Grund für den 6-fachen Mord und mehrere 100-fach versuchten Mord eine psychische Erkrankung, würden Sie alle 10 Meter auf der Straße über Mordopfer stolpern, denn psychisch erkrankte Menschen gibt es sehr, sehr viele.

Gezeichnet, ein Mensch mit einer psychischen Erkrankung, der nicht mordet.

13.01.2025 , 17:07 Uhr

Wow, jetzt sind friedliche, gegen Rechtsextreme Demonstrierende also schon "Verbrecher und Mafia" in Ihren Augen?

Das lässt tief blicken. ;)

02.01.2025 , 14:08 Uhr

Ja, definitiv.

11.11.2024 , 19:12 Uhr

Daran, dass ich höre was er sagt und verstehe, was er damit meint.

PS: Für einen Mindest"lohn" von 7,50 € wäre ich schon 2011 nicht aufgestanden.

11.11.2024 , 09:45 Uhr

Die mangelnde Regierungserfahrung ist nicht das Problem, das Problem ist seine fehlende soziale Kompetenz!

Mir graut davor, wenn Leute wie Merz, Linnemann, Frei, Kuban und wie sie alle heißen, an der Macht sind und ihre menschenfeindlichen Ankündigungen in die Tat umsetzen.

Ist nur zu hoffen, dass dann der Ukraine erlaubt wird, sich wirksam gegen die russischen Orks zu verteidigen, aber ich fürchte auch das werden sie vergeigen, denn die dafür benötigten Waffensysteme sind teuer und zur Finanzierung wird es nicht ausreichen, Erwerbslose hungern zu lassen und notwendige Umweltschutzprojekte einzustampfen.

14.07.2024 , 22:08 Uhr

Sie bringen das Problem genau auf den Punkt.

Meine "Sanktionen" habe ich bekommen, als ich in einer sehr depressiven Phase war und meine Post nicht geöffnet habe und dadurch Termine versäumt habe. Da ich auch nicht telefonieren konnte, war ich natürlich auch nicht bei meinem Psychiater und deshalb meine Krankschreibung nicht verlängert. Das Jobcenter wusste schon damals von meiner Erkrankung!

Um das Jobcenter nicht nur im schlechten Licht darzustellen: nachdem ich mich aus dem Loch befreit hatte und eine stabil gute Phase erreicht habe, hatte ich Glück und mir wurde im Herbst eine Maßnahme vom Jobcenter angeboten, in dem ich sehr gut unterstützt werde und durch die ich mir gerade wieder ein soziales Umfeld aufbauen kann.

@PETERART Ich hoffe durch meine persönliche Erfahrung konnte ich Ihnen verdeutlichen, dass Ihre Vermutung nicht zutrifft.

07.05.2024 , 10:12 Uhr

Mit keinem Wort wird in der Diskussion erwähnt, dass die UdSSR im zweiten Weltkrieg massiv von den USA mit Panzern, Flugzeugen und weiterem Kriegsgerät versorgt wurde. Das "vergisst" (unterschlägt) P. in seiner Helden-Propaganda auch immer.

Also wenn hier jemand unbedingt meint, zum Tag der Befreiung eine Flagge hissen zu müssen, hängt doch einfach die US-amerikanische Flagge auf.

27.03.2024 , 08:20 Uhr

Ich weiß nicht, was alles geschwärzt ist, habe aber irgendwo gelesen, dass es vor allem die Namen der beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des RKI betrifft. Dies dient dem Schutz dieser Menschen und das finde ich richtig.

Sollte es strafrechtlich relevante Vergehen gegeben haben sind Gerichte zuständig und es wäre fatal, alle Beteiligten an den Pranger zu stellen und der Gefahr auszusetzen, von einem schwurbelnden Mob gelyncht zu werden.

Eine intensive Analyse der Maßnahmen sind allerdings wichtig, um einen wirksamen Pandemieplan zu erstellen, damit bei der nächsten Pandemie nicht dieselben Fehler wiederholt werden.

PS: Strafrechtlich sollte zuerst schon mal gegen die Politiker und Politikerinnen der CDSU vorgegangen werden, die ihre Stellung und Insiderwissen ausgenutzt haben, um sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichert haben. Sollte dies laut Gesetzen nicht illegal gewesen sein, müssen die Gesetze angepasst werden, um so etwas in Zukunft zu verhindern.

25.03.2024 , 08:46 Uhr

Alkohol zerstört das Gehirn. Vielleicht hätte mal jemand die Politikerinnen und Politiker der Unionen darüber aufklären sollen, bevor es zu spät war und sie jetzt nur noch kompletten Schwachsinn labern.

22.03.2024 , 09:36 Uhr

Nur eine Seite mordet, die Ukraine verteidigt sich. Das nennt man Notwehr!

Das Morden wird nicht gestoppt, indem man den von Mördern bedrohten Menschen, die notwendigen Waffen zur Verteidigung verweigert - im Gegenteil, die Mörder können dann ohne eigenes Risiko noch intensiver foltern, vergwaltigen und morden.

P. hat vermutlich erst mal eine Flasche Krimsekt geköpft, nachdem Scholz notwendige Hilfe zur Notwehr (Taurus) verweigert hat.

So bitter das ist, die Mörder werden nur gestoppt werden können, wenn die Ukraine ALLE Waffen bekommt, die notwendig sind, um die russische Armee erst zu stoppen und dann zu vertreiben.

Dazu gehören genügend Flugzeuge, Langstreckenraketen wie Taurus, um den Nachschub abzuschneiden und wahrscheinlich noch einige weitere Waffengattungen.

Dass Sie die Notwehr der Ukraine als "Mord" bezeichnen und mit den Aggressoren in diesem völkerrechtswidrigen Krieg gleichsetzen lässt tief blicken.

20.03.2024 , 17:03 Uhr

Neonazis, die ständig Lügen und Faknews rausplärren reden die verlogene Fakewahl eines Neonazis schön. Hat irgendjemand etwas anderes erwartet?

Vielleicht durften die ja auch noch höchstselbst ein paar hundert "Wahl"zettel ausfüllen und in die Urnen werfen und waren deshalb so begeistert, vielleicht lag es auch daran, dass ausgewählten Personen sogar in den "Wahl"kabinen Personenschutz gestellt wurde, damit diese den Wisch "korrekt" ausfüllen.

Insgesamt wird das aber wohl eher eine Fortbildung für sie gewesen sein, wie eine "Wahl" unter ihrer Führerschaft ablaufen muss, falls sie irgendwann mal die Möglichkeit bekommen sollten, die Macht zu ergreifen.

20.03.2024 , 10:18 Uhr

Wie kann man die Reichen aus der Verantwortung bzw. aus der Schusslinie nehmen? Ganz einfach: man versetzt die anderen Bevölkerungsgruppen in (Abstiegs-)Angst und hetzt sie gegeneinander auf und bietet ihnen Gruppen an, auf die sie herabschauen können, um sich besser zu fühlen und von den realen Problemen abzulenken.

Seit Einführung der Hartz-Gesetze wurde regelrecht eine mediale Kampagne losgetreten, um den Menschen einzutrichtern, dass die Erwerbslosen ja alle faul seien und nicht arbeiten wollen, obwohl das nur auf einen sehr geringen Teil der Betroffenen zutrifft.

Wer wird "sanktioniert"? Ganz bestimmt nicht dieser geringe Teil, denn diese werden brav alle Termine wahrnehmen und sich auch bewerben, wie es von ihnen gefordert wird...wer partout nicht arbeiten will, wird es schaffen, dass die Bewerbung nicht erfolgreich ist.

Wer bekommt also Kürzungen reingedrückt? Vor allem sind es meiner Meinung nach Menschen, die den Forderungen krankheitsbedingt nicht nachkommen können.

Ein Beispiel: bei mir wurde während meiner (berufsbegleitenden) Ausbildung eine Depression diagnostiziert. In der Folge wurde ich von meinem Arbeitgeber aus meiner Stelle gemobbt und landete im ALG-II-Bezug.

Zeitweilig war ich nicht in der Lage meine Post zu öffnen, wodurch ich natürlich Termine verpasst habe, bzw. auf Stellenangebote nicht reagiert habe, die ich wegen der Depression eh nicht erfolgreich leisten konnte. Die Folge waren Geldstrafen, wurde also für meine Krankheit bestraft und stand finanziell extrem unter Druck. Was meint ihr wie "gut" das bei meiner Genesung geholfen hat?

Spoiler: es war natürlich kontraproduktiv und hat dazu geführt, dass ich mich noch mehr zurückgezogen habe, wodurch ich zusätzlich auch körperlich immer mehr abgebaut habe.

Seit ca. einem Jahr habe ich endlich eine empathische Fallmanagerin, die wirklich versucht zu helfen und nehme seit sechs Monaten an einer Maßnahme teil, die mir wieder Kraft und Lebensmut gibt. ...

15.03.2024 , 16:42 Uhr

Es lässt tief blicken, dass Sie den Vernichtungskrieg einer extremistischen Diktatur gegen eine demokratische Nation als "postsowjetischen Territorialkonflikt" bezeichnen.

...und eine kleine Frage an Sie: durch welche Region der Sowjetunion ist denn die Waffen-SS und Wehrmacht auf dem Weg nach Russland gewütet?

Dementsprechend haben wir erst recht die Verantwortung die Ukraine mit ALLEM, was zur Verteidigung notwendig ist zu unterstützen!

Und noch etwas: hören Sie P. mal zu, der sagt doch ständig, dass er im Krieg gegen die Nato ist, ergo ist Deutschland für P. schon lange Kriegspartei und sollte dementsprechend auch mal adäquat auf den (vor Allem Cyber-)Krieg Russlands reagieren.

P. sitzt in seinem Führerbunker und lacht sich sich schlapp über Scholz, fehlt nur noch ein Dankschreiben (von P. an Scholz) für dessen hervorragende Unterstützung bei seinem Terrorkrieg.

01.03.2024 , 11:14 Uhr

Die Schnittmenge mit der AfD sind nicht Friedensverhandlungen, sondern die unreflektierte Forderung nach Friedensverhandlungen mit einem Kriegsverbrecher, der als Grundvoraussetzung von "Friedensverhandlungen" die bedingungslose Kapitulation der Ukraine erwartet. Bedauerlich ist, dass von AfD und BSW immer Verhandlungen gefordert werden, ohne dass sie auch nur einen einzigen Vorschlag machen, wie diese mit dem russischen Diktator ablaufen sollen, der nur verhandeln will, wenn alles ukrainische ausgelöscht wird (zu erkennen am Vorgehen in den bestzten Gebieten, welche ich als Völkermord bezeichnen würde).

Es ist eine Unterstellung zu behaupten, die Grünen hätten sich vom "Pazifismus abgewandt", obwohl sie, im Gegensatz zu AfD und BSW, einfach nur die Realitäten in ihre Überlegungen einbeziehen, wie ein ECHTER Frieden für die Ukraine erreicht werden kann (Spoiler: eine bedingungslose Kapitulation wird für die Menschen in der Ukraine kein Frieden sein, sondern zu einem Völkermord und vielen Millionen an Geflüchteten führen).

Es ist absurd zu behaupten, dass abgeleitet wird, dass für Frieden zu sein nun eine rechte Position ist. Ich bin z. B. Pazifist und für Frieden, aber definitiv nicht rechts.

Welche "Tatsache" meinen Sie, wenn Sie Menschen wie mir unterstellen, dass diese keinen Frieden in der Ukraine wollen? Ich WILL sowohl in der Ukraine als auch in Gaza/Israel Frieden, aber den wird es nur geben, wenn diejeweiligen Kriegsauslöser (Putin und Hamas) zu einem Frieden bereit sind.

Und jetzt erläutern Sie mir bitte einmal, wie Sie sich Verhandlungen vorstellen, die zu einer echten Lösung der Situation und zu einem dauerhaften und stabilen Frieden führen können.

28.12.2023 , 08:40 Uhr

Was für eine "gute" Idee, wenn Mann (*) (man) in Zeiten von Lehrer-und Lehrerinnenmangel überlegt, auch noch solche, die Respekt vor ALLEN Menschen haben, aus dem Beruf zu entfernen.

(*) und unterwürfige Frau

10.12.2023 , 16:01 Uhr

Eine Teilnahme der Mörder und Vergewaltiger macht die Olympiade zu einer Farce. Jetzt sind natürlich alle russischen Sportler und Sportlerinnen nicht am Krieg beteiligt und werden noch schnell aus der Armee entlassen, nur um nach einem Medaillengewinn schnell eine russische Flagge rausholen, um damit eine Ehrenrunde zu laufen und nach der Olympiade vom Führer persönlich einen Orden angetackert zu bekommen.

Ein Verhöhnung aller Ermordeten in der Ukraine!

Ich verlange von Deutschland und allen demokratischen Ländern, diese Olympiade zu boykottieren oder dass von Frankreich keine Einreiseerlaubnis für Staatsangehörige aus Bela- und Russland erteilt wird.

Gucken werde ich von den Spielen nichts, denn im Gegensatz zum olympischen Komitee besitze ich Anstand und Selbstachtung.

08.12.2023 , 16:37 Uhr

Und warum wurde für diese Erkenntnis so lange gebraucht?

Man braucht nur ein einziges Mal auf Phoenix die Debatten aus dem Bundestag gucken, dann weiß man, dass die Partei rechtsextremistisch ist und die Demokratie vernichten will und deshalb dringend verboten werden muss.

07.12.2023 , 08:39 Uhr

Was mich interessieren würde ist, wieviele Prozent der Fahrten unter Drogeneinfluss übrig bleiben, wenn die deutsche Hauptdroge (Alkohol) ebenfalls berücksichtigt wird? Ich tippe auf weit weniger als 10 %. Warum lässt man dann nicht auch gleich die anderen Drogen aus der Statistik raus. Dann kommt man sogar auf 100 %.

Wieder ein Beispiel für "Glaube keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast".

27.11.2023 , 18:28 Uhr

Zitat: "Alle Kriterien einer Kriminellen Vereinigung sind erfüllt!"

In Bezug auf die LG ist die Aussage, komplett falsch, denn die LG wurde nicht zum Zweck gegründet, Straftaten zu begehen, was laut §129 StGB eine Voraussetzung für die Einordnung als kriminelle Vereinigung ist.

26.11.2023 , 15:51 Uhr

Natürlich sind CDU, CSU, FDP, SPD und AfD kriminell.

Das bewusste Verursachen einer Zerstörung der Lebensgrundlagen der Menschen ist nunmal kriminell - Punkt. ;)

26.11.2023 , 14:59 Uhr

Die "Deutungshoheit" im Bereich Klimazerstörung liegt nicht bei der LG sondern bei den Forschenden, die genügend Beweise durch bewiesene Daten vorgelegt haben.

Korrigieren können den Umweltzerstörungswahnsinn übrigens nur die ReGIERungen der Staaten, doch da wird nur an unbedeutenden Stellschräubchen hin- und hergedreht.

26.11.2023 , 14:44 Uhr

Die ReGIERungen werden doch ständig erpresst...und zwar dirch die Konzerne: "Wenn ihr nicht dies oder das beschließt, dann entlassen wir unsere Angestelten und/oder gehen aus Deutschland weg."

Warum werden solcheMachenschaften nicht auch als Erpressung benannt? Zumal diese Erpressungen meistens auch noch erfolgreich sind.

Ich sehe aus der Richtung noch weitere Straftaten, denn nach meiner Auffassung sind Partei-"Spenden" von und Spätere Posten der PolitikerInnen bei Konzernen, um Abstimmungen zu ihren Gunsten zu beeinflussen, nichts Anderes als Bestechung.

23.11.2023 , 14:53 Uhr

Warum werden Neonazis immer als "Rechtspopulisten" verharmlost?

Ich verfolge öfter auf Phönix die Sitzungen im Bundestag. Dort beweisen die Rechtsextremisten und Rechtsextremistinnen der AfD jeden (Sitzungs-)Tag aufs Neue, dass sie dringend verboten werden muss, bevor wir hier wieder von Nazis regiert (besser: terrorisiert) werden.

23.11.2023 , 14:39 Uhr

Was ist mit Ditip? Über die installiert der türkische Antisemit Erdogan seit Jahren seine Hassprediger in Deutschland. Das dürfen wir auf keinen Fall noch länger zulassen!

Wo bleibt ein Gesetz, in dem vorgeschrieben wird, dass nur Imame in Deuschland praktizieren dürfen, die in Deutschland ausgebildet wurden, wobei natürlich vorher die Ausbilder und Anwärter einer intensiven Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden müssen. Auf so ein Gesetzt warte ich schon, seit ich das erste Mal von den Machenschaften dieser Organisation gehört habe, dazu brauchte ich nicht erst einen 7. Oktober und auch keine danach feiernden Terroristen auf den Straßen.

20.11.2023 , 12:27 Uhr

Als das Gesundheitswesen massiv privatisiert und auf Profit ausgerichtet wurde war Menschen verachtend, denn es war klar, dass dies auf Kosten der Patienten und Patientinnen, der Angestellten und der Versorgung insgesamt geht, damit ein paar Egoisten sich bereichern können und dann genügend Geld haben, um im Ernstfall nicht auf ihre eigenen Institutionen angewiesen zu sein.

Das Gesundheitswesen muss zu 100% unter staatliche Verantwortung genommen werden und nicht immer mehr an gierige Heuschrecken verscherbelt werden.

Es ist traurig, dass alle hart erkämpften Errungenschaften wieder geschreddert werden (und das zum Schaden der nicht-reichen Bevölkerung) .

14.11.2023 , 16:44 Uhr

"Nervig und neu ist eher die erzieherische Tendenz der Autofahrer. Extra langsam fahren, [...]"

Das hört sich so an, als plädieren Sie dafür, dass ich in Zukunft auch lieber mit Tempo 70 durch die 30er Zone brettern soll, damit sich niemand dazu "genötigt" fühlt, sich ausnahmsweise mal an die Verkehrsregeln halten zu müssen.

Erzieherisch werde ich dabei übrigens nicht tätig, da ich einfach nur entspannt fahre und (meistens ist es) ein Mann im Fahrzeug hinter mir, der mit zwei Metern Abstand wild und aggressiv gestikulierend versucht, mich dazu zu nötigen, schneller zu fahren und somit gegen die StVO zu verstoßen.

Ihrem ersten Absatz stimme ich zu und gehe sogar soweit zu sagen, dass diese 90% der aggressiven und uneinsichtigen Leute psychisch nicht in der Lage sind, ein KFZ zu führen. Autos sind nun mal eine gefährliche Waffe, die nur von verantwortungsbewussten Menschen genutzt werden sollten (bzw. dürften).

12.08.2023 , 16:19 Uhr

Ich dachte immer charismatisch sei ein Begriff für eine Person, die eine große Ausstrahlung besitzt. Bei der namentlichen Aufzählung sehe ich aber nur Leute, denen sehr dumme Menschen hinterherlaufen.

Auf wortbedeutung.com/...ung/charismatisch/ habe ich dann Synonyme für den Begriff gefunden.

bewandert, clever, durchtrieben, findig, geistreich, genial, gerissen, gewitzt, intelligent, klug, pfiffig, raffiniert, schlau, weise, wissensreich

Ich persönlich würde die genannten Personen eher mit Begriffen wie widerwärtig, asozial, egoistisch, psycho-, soziopathisch Frauen- und Fremden-feindlich etc. bezeichnen.

Zur Linken: ich habe die meistens gewählt, nachdem ein gewisser Schröder (fehlt in der Liste übrigens) die SPD unwählbar gemacht hat. Nach den Reaktionen sehr vieler SpitzenpolitikerInnen der Linken auf die Ausweitung des seit 2014 laufenden russischen Terrorkriegs kann ich es mit meinem Gewissen nicht mehr vereinbaren, die Partei zu wählen. Dabei ist es mir egal, ob Ernst, Muhammed Ali, Dagdelen und Zarenknecht usw. wirklich aus Überzeugung hinter dem Massenmörder Putin stehen oder einfach nur Köttel in der Buchs haben, weil der ständig von seinen Atomwaffen brabbelt.

Von einer Linken erwarte ich einen couragierten Kampf FÜR unterdrückte Menschen und nicht das genaue Gegenteil.

11.08.2023 , 17:48 Uhr

Ich wundere mich seit Jahren darüber, dass die AgD noch nicht verboten IST.

Es reicht ein- bis zweimal die Sitzungen im Bundestag auf phoenix zu gucken, danach sollte es jedem und jeder klar sein, dass die AfD definitiv rechtsextremistisch und über jeden "Verdachtsfall" erhaben ist.

18.06.2023 , 19:25 Uhr

@UFFBASSE

Wen soll die Taz denn im Donbass und auf der Krim befragen, die Menschen, die von den Besatzern ermordet wurden oder diejenigen, die Deportiert wurden?

Wieso erwähnen Sie ausschließlich die Menschen in den besetzten Gebieten, während Sie die ebenfalls täglich vom russischen Terror betroffenen Menschen in den freien Gebieten nicht erwähnen?

18.06.2023 , 15:41 Uhr

Welche "dortige Bevölkerung" meinen Sie? Die Ukrainerinnen und Ukrainer, die dort gelebt haben, wurden doch inzwischen wahrscheinlich fast alle deportiert oder ermordet.

Und hätte der russische Führer die Ukraine gar nicht erst mit seinem Terrorkrieg angegriffen, müsste die Ukraine jetzt nicht die Krim und den Donbass von den Besatzern BEFREIEN!

28.02.2020 , 07:02 Uhr

Mich würde mal interessieren, wieviele Teilnehmer von Rechtsextremistischen Demos (Pegida usw.) bisher verurteilt wurden, wo sogar Bildaufnahmen vorliegen...oder wird so etwas nicht verfolgt, da es keine "vertrauenswürdigen" Zeugen der Asozialen Faschisten Deutschland gab?

Sorry, aber solche Urteile sind doch Realsatire und werfen kein gutes Licht auf die Justiz in Deutschland.

PS: wie kann man das Smilie "Headband" einfügen?