Profil-Einstellungen
Hier könnten Ihre Kommentare stehen
Herzlich willkommen.
Auch Sie haben eine Stimme und auch die soll gehört und gelesen werden.
Hier werden alle Kommentare gesammelt, die Sie verfassen. Außerdem können Sie Kontaktmöglichkeiten hinterlegen und sich präsentieren.
Wir freuen uns, wenn Sie die taz.kommune mit Ihren klugen Gedanken bereichern.
Viel Freude beim Lesen & Schreiben.
meine Kommentare
24.02.2019 , 23:14 Uhr
Sich einfach mal informieren, hilft meistens.
www.amnesty.org/en...ntra-la-poblacion/
zum Beitrag24.02.2019 , 16:38 Uhr
Amnesty International ist z.B. vor Ort und hat erst vergangene Woche ausführlich berichtet, u.a. von standrechtlichen Hinrichtungen. Einfach mal bei AI nachlesen.
zum Beitrag24.02.2019 , 12:37 Uhr
Auf die Freiwilligen wurde geschossen. Nicht mitbekommen?
zum Beitrag24.02.2019 , 10:51 Uhr
Blinde Solidarität mit sich sozialistisch nennenden Machthabern, die auf ihr Volk schießen lassen, hat ja Tradition in SED-PDS-DieLinke. Solange so etwas in der Partei eine Bühne bekommt, wird es leider keine wählbare ernsthafte Linke Alternative in Deutschland geben.
zum Beitrag23.02.2019 , 19:03 Uhr
Eine andere Möglichkeit, den Wahrheitsgehalt zu überprüfen, wäre simple Logik und Mathematik. Die bereitstehenden Hilfslieferungen sollen in einem ersten Schritt einen Umfang von 100 Mio. USD haben. Wenn das 6% der täglichen Hilfen für die Armen des Landes sind, betragen also die täglichen Hilfen 1,6 Mrd. USD. Pro Jahr sind das 600 Mrd. Das Bruttoinlandsprodukt Venezuelas betrug 2017 unter 400 Mrd. Wir reden also davon, dass 150% der Wirtschaftsleistung des Landes aus Hilfslieferungen für Armen bestehen ? Ernsthaft?
zum Beitrag23.02.2019 , 18:25 Uhr
Nun ja, Maduro ist in diesem Konflikt vielleicht nicht gerade die objektivste aller Informationsquellen. Ich würde da eher auf politisch unabhängige Stimmen vor Ort vertrauen. Das sagt z.B. die Hilfsorganisation Caritas International: "Misswirtschaft, Korruption und eine hohe Staatsverschuldung sorgen dafür, dass Venezuela seit Jahren vor dem Ruin steht. Die Bevölkerung kann sich nicht ausreichend ernähren, die Geschäfte sind leer und der Schwarzmarkt boomt. Die Mangelversorgung geht soweit, dass 68% der venezolanischen Kinder Anzeichen von Mangelernährung zeigen. Auch die Gesundheitsversorgung wird vom Staat nicht mehr gewährleistet." www.caritas-intern...hilfe-in-der-krise
zum Beitrag23.02.2019 , 18:14 Uhr
Weil die Art und Weise, wie die dringend benötigte Hilfe ins Land gelangt, nicht politisch korrekt ist, sollen also lieber Krebs- oder Dialysepatienten sterben?
zum Beitrag23.02.2019 , 18:11 Uhr
Warum eigentlich wird in der Taz seit Tagen und Wochen permanent über die kleinen und großen Gefechte der beiden Lager und deren jeweiligen PR Aktionen berichtet, statt auch mal die unabhängigen Stimmen zur Situation zu hören? Warum hat man beispielsweise in der Taz keine einzige Zeile zum letzte Woche vorgelegten Bericht von Amnesty International gelesen, in dem von standrechtlich Hinrichtungen die Rede ist?
zum Beitrag18.02.2019 , 23:36 Uhr
Zu sorgfältigen Journalismus hätten ein paar zusätzliche Hintergründe gehört. Z.B. der Hinweis, dass besagte Plakate damals mit #jetztösterreichts versehen waren. Der ein oder andere empörte Leser hätte dann vielleicht - mit Blick auf die damalige politische Entwicklung im Nachbarland - die Kampagne verstanden. Spätestens wenn sorgfältiger Journalismus der Vollständigkeit halber auch das Plakatmotiv "Bei uns kannst du kein braun wählen" der damaligen Kampagne erwähnt hätte, wäre hoffentlich auch dem letzten ein Licht aufgegangen. Jedenfalls denjenigen, die verstehen wollen. Bei diesem Artikel kann man tatsächlich hoffen, dass es "nur" mangelnde journalistische Sorgfalt und nicht Absicht war.
zum Beitrag18.02.2019 , 22:36 Uhr
Falsch. AfDler Humor ist plump und sicher nicht zweideutig. In AfD Chatrooms würde man Satire nicht erkennen, selbst wenn man mit roten Großbuchstaben SATIRE über einen Beitrag schreiben würde. AfDler wären auch zu faul oder dumm, sich über die Hintergründe eine 2 Jahre alten Werbekampagne zu informieren. AfDler würden schlicht und einfach unreflektiert losbrüllen und auf der Empörungsschiene fahren.
zum Beitrag18.02.2019 , 22:25 Uhr
Hier müssten Sie exakter sein in der Formulierung. Das Äquivalent zur als vermeintlicher Rassismus verpackten Kritik an der rechtsnationalen österreichischen Regierungspolitik wäre eine als vermeintlich sexistisch verpackten Kritik an patriarchalen Denkweisen. Die - wenn gut gemacht - würde mir sicher gefallen.
zum Beitrag18.02.2019 , 17:41 Uhr
Begründung für die Entfernung aus dem Sortiment steht auf der Facebook Seite des Unternehmens.
zum Beitrag18.02.2019 , 17:36 Uhr
Es ist lächerlich, einem privatwirtschaftlichen Unternehmen keine Gesellschaftskritik zuzugestehen. Es ist Teil der Gesellschaft wie jeder andere auch.
zum Beitrag18.02.2019 , 14:06 Uhr
Noch ein kleiner Nachtrag zur Doppelmoral bei der Reaktion auf solche Aktionen: Wenn das Zentrum für politische Schönheit Geflüchtete öffentlich einem Tiger zum Fraß vorwerfen will, applaudieren wir alle zu Recht (www.taz.de/!5315966/). Ist ja schließlich wunderbare politische Satire und hält der Gesellschaft so schön den Spiegel vor. Kommt eine solche Aktion von einem Wirtschaftsunternehmen, ist das ganz ganz böse. Denen geht's ja schließlich nur um schnöden Profit.
zum Beitrag18.02.2019 , 13:38 Uhr
Gut, eine provokante, 2 Jahre alte Werbebotschaft, die damals auf satirische Weise die österreichische Politik der Grenzschließung kritisierte, kann man schon mal falsch verstehen. Das ist völlig o.k. und jeder hat zu Geschmack bekanntlich seine eigene Meinung. Peinlich allerdings wird es, wenn die Autorin eines solchen Empörungskommentars selbst in die Rassismusfalle tappt: In der kapitalistischen Profitmaschinerie sind also weiße Menschen die Einflussreichen und sammeln das Geld der Armen ein. Mir fallen ganz spontan mindestens 2 Hände voll Gegenbeispiele ein. Ein ähnliches ökonomisch/rassistisches Vorurteil wurde in Deutschland vor 90 Jahren gestreut und hatte verheerende Folgen.
zum Beitrag13.02.2019 , 17:46 Uhr
Ein paar weitere Fakten: Das "Tribunal Supremo", also oberste Gericht ist nicht nur hochgradig politisch, sondern auch unter Verstoß gegen Artikel 264 der Verfassung besetzt worden. Dieser schreibt einen mind. 30tägigen mehrstufigen Auswahlprozess vor. Besetzt wurde aber am 23.12.2015 in einem Schnellverfahren, obwohl die Legislaturperiode des Parlaments bereits am 15.12. beendet war. Hintergrund dafür waren die Wahlen vom 6.12.2015, in denen die Opposition die Mehrheit gewonnen hatte. Maduro wollte schlichtweg verhindern, dass das neu gewählte Parlament Einfluss auf die Besetzung des Gerichts nehmen kann. (also ähnlich schäbig wie Trump, der noch schnell seinen extrem rechten Richter durchgeprügelt hatte … dabei im Gegensatz zu Maduro aber zumindest keinen Verfassungsbruch beging). Vor dem Hintergrund dieser Information sollte man recht gut Vorwürfe und Entscheidungen gegen Parlamentarier einordnen können. Die Entmachtung des Parlaments geschah faktisch durch die Konstituierung der „Asamblea Constituyente“ (Verfassungsgebende Versammlung), die ebenfalls unter Missachtung der geltenden Verfassung zustande kam. Laut Artikel 348 kann der Präsident die Initiative für eine solche Versammlung starten, muss aber gemäß Artikel 347 das Volk befragen, ob es Wahlen zu einer solchen Verfassungsgebenden Versammlung geben soll. Im Wissen um die Stimmung in der Bevölkerung verzichtete Maduro auf eine Volksbefragung und verstieß somit erneut gegen die Verfassung. Ein Bild wird erst wirklich bunt, wenn man alle Hintergründe beleuchtet.
zum Beitrag13.02.2019 , 12:36 Uhr
"könnten die Hilfsgüter über einen der anderen Grenzübergänge, zur Not zu Fuß, ohne Weiteres ins Land gebracht werden."
Tolle Idee des Autors, logistisch allerdings nicht ganz ohne bei mehreren Tonnen. Zu glauben, das Militär des Diktators würde tatenlos zuschauen, wenn die LKWs in Richtung eines anderen Grenzübergangs bewegt werden, halte ich jedoch für ein wenig naiv. Offenbar hatte man in Venezuela schon zuvor genau die selbe Idee. Auf der Webseite www.voluntariosxvenezuela.com können sich Freiwillige registrieren. Nach Medienberichten sollen es bereits 250.000 Menschen sein. Für den 23.2. ist eine Massenkarawane geplant, um die Güter von Cúcuta über die Grenze zu holen. Ich bin gespannt, ob das Militär des Diktators die Menschen passieren lässt.
zum Beitrag13.02.2019 , 11:16 Uhr
"und von Neuwahlen des Parlamentes & der Regierung durch die Bevölkerung z.Zt. immer weniger die Rede ist"
noch ein Faktencheck: "Una vez logremos el cese de la usurpación y el gobierno de transición, avanzaremos hacia unas elecciones libres, justas y transparentes, que generen confianza en los venezolanos y nos permita decidir nuestro futuro en democracia.
¡Todos estamos llamados a trabajar en esta ruta!" (Juan Guaidó auf twitter vor 2 Tagen)
Übersetzung: "Sobald wir ein Ende der Usurpation und der Übergangsregierung erreichen, geht es in Richtung freier, gerechter und transparenter Wahlen, die Vertrauen bei den Venezolanern schaffen und erlauben, unsere Zukunft in Demokratie zu gestalten. Wir alle sind aufgerufen, auf diesem Weg zu arbeiten."
"immer weniger die Rede" ... Ihre Versuche sind wirklich sehr schwach
zum Beitrag13.02.2019 , 11:04 Uhr
"sind die Ursache der relativ Schlechten Versorgungslage de facto die US-Sanktionen seit 2014 & daraus resultierende Hyperinflation" kleiner Faktencheck: 1. Die USA haben bis zum Januar 2019 jährlich rund 12 Mrd. USD für Ölimporte an die staatliche Ölgesellschaft PDVSA überwiesen. 2. Die Förderkapazitäten von PDVSA (und damit das Rückgrat der venezolanischen Wirtschaft) sind seit 2006 rückläufig. Die heute völlig maroden Anlagen produzieren weniger als die Hälfte von dem, was 1999 gefördert wurde. 3. Die USA machen nur etwa 1/3 der Ölexporte Venezuelas aus. Der Großteil geht nach Asien und in geringerem Umfang in Karibikstaaten. 4. Die Inflationsrate hat sich bereits im Jahr 2013 nach Maduros Amtseinführung verdoppelt und steigt seitdem ungebremst. 5. Das Bruttoinlandsprodukt Venezuelas hatte bereits 2011 seinen Höhepunkt und liegt heute bei weniger als einem Drittel des damaligen Wertes 6. Die USA verhängte im Februar 2017 Sanktionen gegen Tarek EL Aissami und im Juli 2017 gegen 13 weitere Funktionäre (u.a. Einfrierung von Privatkonten in den USA). Ölsanktionen (Zahlungen auf Sperrkonten) sind seit Ende Januar 2019 in Kraft.
nice try nach dem Motto, eine Lüge solange wiederholen, bis sie glaubwürdig wirkt.
zum Beitrag12.02.2019 , 23:36 Uhr
Caritas International, die sich vor Ort um die Geflüchteten kümmern, scheinen ganz besonders feuchte Wunschträume zu haben: "Misswirtschaft, Korruption und eine hohe Staatsverschuldung sorgen dafür, dass Venezuela seit Jahren vor dem Ruin steht. Die Bevölkerung kann sich nicht ausreichend ernähren, die Geschäfte sind leer und der Schwarzmarkt boomt. Die Mangelversorgung geht soweit, dass 68% der venezolanischen Kinder Anzeichen von Mangelernährung zeigen. Auch die Gesundheitsversorgung wird vom Staat nicht mehr gewährleistet. Immer mehr Menschen flüchten daher in das benachbarte Kolumbien, suchen dort Schutz, Unterstützung und medizinische Hilfe. Andere wiederum wurden von der venezolanischen Regierung zwangsausgewiesen und vertrieben, wie zum Beispiel Menschen kolumbianischer Herkunft." www.caritas-intern...hilfe-in-der-krise
zum Beitrag12.02.2019 , 13:40 Uhr
Kennen Sie den Unterschied zwischen einem Präsidialsystem und einem parlamentarischen Regierungssystem?
zum Beitrag12.02.2019 , 13:29 Uhr
netter Versuch ;-) Gibt es eine Originalquellenangabe für das Zitat, oder nur höchst unabhängige Medien wie "Venezuelaanalysis" und "Popularresistance"?
Man sollte die Arbeit des Roten Kreuzes für die leidenden Venezolaner (v.a. in der Versorgung der in den letzten Jahren 3 Mio. Geflüchteten in den Nachbarländern) nicht unterschätzen, nur weil sich die Organisation naturgemäß in Krisenländern - schon allein zum Selbstschutz - politisch neutral verhalten muss. Hier mal etwas objektivere Aussagen (aus Originalquelle): www.youtube.com/watch?v=j1CSmqP--C0
zum Beitrag12.02.2019 , 11:51 Uhr
Wissen Sie seit wann sich die venezolanische Wirtschaft in Richtung Abgrund bewegt und seit wann es Sanktionen der USA gibt? Haben Sie eine verlässliche Quellenangabe für die These, dass sich Guaidó für gewaltsame Demonstrationen und gegen geregelte Neuwahlen ausspricht?
zum Beitrag02.02.2019 , 22:27 Uhr
20 Jahre Chavismus exzellent auf den Punkt gebracht. Endlich mal ein sachlicher Kommentar in dieser überhitzten Diskussion.
zum Beitrag02.02.2019 , 22:27 Uhr
20 Jahre Chavismus exzellent auf den Punkt gebracht. Endlich mal ein sachlicher Kommentar in dieser überhitzten Diskussion.
zum Beitrag01.02.2019 , 12:30 Uhr
tuebingenrechtsaus...fd-naher-stiftung/
zum Beitrag01.02.2019 , 12:25 Uhr
Ja ja, Lügenpresse!! Fake News!! ... kommt mir irgendwie bekannt vor.
Vielleicht schenken sie der Kirche und deren Hilfsorganisation ja mehr Glauben: www.domradio.de/th...-caritas-behindern Vermutlich aber nicht. Schließlich kann nicht wahr sein, was nicht mit der eigenen Meinungsfilterblase übereinstimmt und außerdem verbreitet ja auch die Kirche schon seit 2000 Jahren Alternative Fakten, nicht wahr?
zum Beitrag01.02.2019 , 11:53 Uhr
Wenn ihr Kind stirbt, weil eine unfähige und korrupte Regierung die benötigten Devisen für den Medikamentenkauf verprasst hat und zu stolz für humanitäre Hilfe ist, dann ist ihnen egal, ob derjenige, der die Medikamente ins Land holen will, einen Faschisten lobt oder nicht. Dann wollen Sie einfach nur, dass ihr Kind überlebt.
zum Beitrag01.02.2019 , 11:49 Uhr
Sie Schlingel versuchen es ja schon wieder. Dabei hatte ich Sie doch schon unter dem selben Kommentar beim anderen Artikel darauf hingewiesen, dass der verlinkte Bericht nicht vom UN Menschenrechtsrat ist, sondern erstellt wurde für den UN Menschenrechtsrat ... von einem einzelnen(!) Historiker (Ökonomie ist also vermutlich nicht seine Kernkompetenz), der autoritären Ideen gegenüber recht aufgeschlossen ist
tuebingenrechtsaus...fd-naher-stiftung/
Im übrigen lohnt sich auch mal ein genauerer Blick in die Quellenangaben des Herrn De Zayas. Da wird z.B. aus folgender Aussage: „Last year, Venezuelan President Nicolas Maduro and Vice President Tareck El Aissami accused Colombia of blocking the entry of the antimalarial drug primaquine into Venezuela. Colombian President Juan Manuel Santos, nevertheless, denied that his country had stopped the sale of these medicines, which were later bought from India.“, also einer Behauptung von Maduro und der Gegenbehauptung von Santos bei De Zaya ein Fakt geschaffen (eine sehr wissenschaftliche Herangehensweise). Eine andere wichtige Quelle bei ihm ist AVN, die venezolanische Nachrichtenagentur, die direkt dem „Ministerio de Poder Popular para la Comunicacion e Informacion (bei George Orwell hieß das „Ministerium für Wahrheit“) unterstellt ist (sehr unabhängig also, die Informationen, auf die er sich stützt)
Also noch mal meine Bitte: schauen sie nochmal genauer nach, was internationale Organisationen wie UNO oder z.B. Amnesty International über Venezuela berichten (und ich meine ausdrücklich nicht Einzelmeinungen)
zum Beitrag01.02.2019 , 11:13 Uhr
Und ihnen sind sicher die Parallelen beider Länder aufgefallen: Rumänien hatte 1990 40 Jahre real existierenden Sozialismus hinter sich, Venezuela hat mittlerweile 20 Jahre real existieren Sozialismus auf dem Buckel. Das Volk stimmt - wenn es kann - mit den Füßen ab.
zum Beitrag01.02.2019 , 08:24 Uhr
Tja, so sind Diktaturen nun mal. Komplex. Fragen Sie mal die Wahlbehörde in Havana, ob sie die Wahlen zur Asamblea Nacional del Poder Popular für rechtmäßig und demokratisch hält.
zum Beitrag01.02.2019 , 08:02 Uhr
23.2.19, die des Volkes, das den Diktator satt hat. Stiefel und Uniformen - wie im Kommentar oben behauptet - sieht man übrigens eher nicht.
zum Beitrag01.02.2019 , 00:18 Uhr
www.youtube.com/watch?v=uLtxzCFcARU
zum Beitrag01.02.2019 , 00:08 Uhr
Ihre Frage lässt sich leicht beantworten. Neuwahlen ruft in Venezuela nicht der Parlamentspräsident aus, sondern die oberste Wahlbehörde, das Consejo Nacional Electoral (CNE). Und dieses CNE ist - Achtung Überraschung - nicht politisch neutral, wie es eigentlich sein sollte, sondern besteht aus getreuen Gefolgsleuten, die offenbar kein Interesse an Neuwahlen haben. Hätte das Land verfassungskonforme und demokratische Institutionen, gäbe es sicher auch schon den von Ihnen angefragten Termin.
zum Beitrag31.01.2019 , 23:52 Uhr
Das ist falsch. Landwirtschaft und Industrieproduktion sind seit den ersten Verstaatlichungswellen unter Chavez stark zurückgegangen, das Land also abhängiger vom Öl geworden als zuvor. Gleichzeitig sind die Staatsausgaben stark gestiegen, was eine Zeit lang wegen der hohen Ölpreise kein Problem war. Seit etwa 10 Jahren macht sich allerdings auch die Misswirtschaft bei PDVSA (fehlende Investitionen und Fachpersonal, das unter Chavez gegen linientreue Parteigänger ausgetauscht wurde) in Form von stetig sinkenden Fördermengen bemerkbar, sodass der einzige Devisenbringer immer knapper wird. Die größte Not wurde in den letzten paar Jahren noch mit Krediten aus China und Russland kaschiert, die mit Öl besichert wurden. Der Reichtum des Landes ist also auf Jahre hinaus an Russen und Chinesen verpfändet. Ein Wiederaufbau wird unter diesen Umständen alles andere als eine leichte Aufgabe.
zum Beitrag31.01.2019 , 23:38 Uhr
Ich habe kürzlich 3 Monate in Quito verbracht. Ecuador wird überschwemmt von Venezolanos und glauben Sie mir, die Menschen sind nicht zum Spaß dort. Sie stoßen trotz gleicher Sprache und Kultur oft in den Nachbarländern auf die selbe Ablehnung wie diejenigen, die 2015/16 zu uns kamen um Schutz zu suchen. Kein Mensch verlässt ohne Not seine Heimat um sich anderswo wie Dreck behandeln zu lassen, da können Sie sicher sein.
www.caritas-intern...rgung-bevoelkerung
zum Beitrag31.01.2019 , 23:27 Uhr
Genau diese Art von Beiträgen meinte ich. Nice try. Aber der verlinkte Bericht ist nicht vom UN Menschenrechtsrat sondern erstellt für den UN Menschenrechtsrat ... von einem einzelnen(!) Historiker (Ökonomie ist also vermutlich nicht seine Kernkompetenz), der autoritären Ideen gegenüber recht aufgeschlossen ist tuebingenrechtsaus...fd-naher-stiftung/
Also schauen sie nochmal genauer nach, was internationale Organisationen wie UNO oder z.B. Amnesty International über Venezuela berichten (und ich meine ausdrücklich nicht Einzelmeinungen)
zum Beitrag31.01.2019 , 09:26 Uhr
Natürlich brodelt es bei den einfachen Soldaten. Auch die können ihren Familien nicht genug zu Essen auf den Tisch stellen und bekommen keine Medikamente für ihre kranken Kinder. Und natürlich spricht der Parlamentspräsident mit den Militärs und sichert sich internationale Unterstützung vor einem solchen Schritt. Alles andere wäre sicherer Selbstmord in einem Land wie Venezuela. Traurig an der ganzen Sache finde ich vor allem eins und auch dieses Forum wird gleich voll davon sein. Es sind - trotz 3 Mio. Hungerflüchtlinge und Hunderttausender Menschen, die trotz der Gefahr erschossen zu werden protestieren - die ewigen Stimmen, die mir immer wieder so bekannt vorkommen. Schon vor 30 Jahren hörte man zu den Leipziger Montagsdemos: "Vom Westen initiierte Destabilisierungsversuche einiger weniger Provokateure". Schade, dass viele nie lernen aus der Geschichte. Es genügt, wenn sich ein Diktator das Deckmäntelchen des Sozialismus überzieht und die USA als Feind ausruft und schon steht der deutsche Solonlinke stramm.
zum Beitrag29.01.2019 , 16:31 Uhr
Venezuela destabilisiert oder besser gesagt ruiniert haben Chavez, Maduro und die korrupten Militärs schon selbst. Dazu brauchte es keine USA. Hätten die in der Vergangenheit ein ernsthaftes Interesse an Venezuela gehabt, hätten sie schlicht und einfach den Ölhahn Richtung USA zudrehen können statt brav Jahr für Jahr Milliarden nach Caracas zu überweisen. Das sie das jetzt tun und sich aktiver einmischen als bisher liegt einfach daran, dass der Kasper im weißen Haus medienwirksame Nebenschauplätze braucht, um vom eigenen Versagen abzulenken.
zum Beitrag29.01.2019 , 11:24 Uhr
Die Argumentation ist unlogisch. Wenn ein Diktator mit Hilfe der Militärs an den Hebeln der Macht klebt, ist der einzige Weg, einen Machtwechsel ohne Staatsstreich herbeizuführen, den Diktator zum Ausrufen von Neuwahlen aufzufordern.
zum Beitrag29.01.2019 , 11:20 Uhr
"das weite Teile der nicht staatlichen Medien in Venezuela privaten Konzernen gehören" Eine witzige Beschreibung der Medienlandschaft, die weitgehend verstaatlicht wurde :-) Man könnte es auch so ausdrücken: Von der Hand voll nicht staatlicher Medien sind 100% in privater Hand.
zum Beitrag29.01.2019 , 11:15 Uhr
Der "von Trump geschickte Retter" ist Präsident des venezolanischen Parlaments, der einzig noch existierenden nach internationalen Standards gewählten demokratischen Institution im Land und Sohn eines Taxifahrers. Offenbar ist er noch dazu nicht ganz blöd und wusste, dass ein offenes Aufbegehren gegen den Diktator von Miraflores ohne vorherige Zusicherung internationaler Unterstützung sicherer Selbstmord wäre. Ohne diese würde er jetzt bereits in einem dunklen feuchten Militärkerker der Sebin sitzen wie einst Leopoldo Lopez und all die anderen.
zum Beitrag29.01.2019 , 11:08 Uhr
"endlich wieder die Eigentumsfrage gestellt wird" Genau das geschah in Venezuela unter Chavez und Maduro. Alle Schlüsselindustrien, Infrastruktur, wichtige Medien wurden verstaatlicht (oder im Sprech der Sozialisten des 21.Jh. "in die Hände der Arbeitenden" gegeben). Resultat: Das Land ist abhängiger vom Öl denn je, die Förderkapazitäten haben sich wegen fehlender Investitionen mehr als halbiert, Kinder und Kranke sterben wegen fehlender Medizin, 3 Millionen Hungerflüchtlinge ...
zum Beitrag29.01.2019 , 11:01 Uhr
Haben sich die 3 Millionen Menschen, die in den letzten beiden Jahren Venezuela wegen Repression und Hunger das Land verlassen mussten und nun ihre Hoffnung auf Guaido setzen auch mit Trump abgesprochen? Haben sich die Millionen Menschen, die trotz der Gefahr von Militär oder Collectivos erschossen zu werden ihren Protest auf die Straße tragen, auch mit Trump abgesprochen? Die Rede war von Volksbewegung gegen einen Diktator.
zum Beitrag09.10.2018 , 10:15 Uhr
Ja cool, lasst uns das lästige und gentrifizierende Instandhalten unserer Städte einfach sparen. Irgendwann leben wir dann in 100 Jahre alten Filmkulissen, am besten noch mit Kohleofen und Außenklo.
zum Beitrag27.04.2018 , 11:49 Uhr
sorry, 100TEUR sollten's sein
zum Beitrag27.04.2018 , 11:47 Uhr
Die Differenzierung in "vor der eigenen oder vor deren Haustür" ist doch Unsinn. Die Randale-Kids von heute kommen doch überwiegend mit dem ICE oder mit Ryanair eingeflogen. Am 2. Mai geht's dann zurück in Papis Reihenhäuschen vor den Toren Barcelonas mit dem guten Gefühl, die Welt wieder ein Stückchen besser gemacht zu haben. gääähhhhhn
zum Beitrag27.04.2018 , 11:38 Uhr
3 kleine Denkfehler:
1. Für 200TEUR bekommt man ganz großzügig geschätzt 40qm, eher weniger. Dafür sind dann 580 EUR kalt schon gar nicht mehr so günstig.
2. Wer nur Kapitalkosten verdient, kann nicht in Erhaltung, geschweige denn Bau von neuem Wohnraum investieren.
3. Die Entscheidung, wer drinnen wohnen darf steht nicht, denn die Wohnungen sind schon vermietet. Rausschmeißen mit der Begründung: Ab heute nur noch für sozial Schwache geht nicht. Die Ursache des Problems (zu wenig Wohnraum) würde durch Enteignung also nicht angegangen, lediglich - wie immer bei solchen Diskussionen - an den Symptomen herumgedoktert (siehe Mietpreisbremse), um die eigene Wählerklientel bei Laune zu halten.
zum Beitrag27.04.2018 , 11:22 Uhr
Da haben wir's wieder. Leider reden bei Berlins Wohnungs- und Mietpolitik zu viele Menschen mit, die schon im Grundkurs VWL überfordert wären. Die Mieten sind teuer, weil zu viele Wohnungen mit teuren Mieten gebaut werden? Wer so einen Schwachsinn glaubt, der soll mal in Bautzen oder Frankfurt/Oder eine Luxusvilla mit goldenen Wasserhähnen bauen und dann schauen, was für Mietpreise er dort damit erzielen kann - vermutlich weniger als für eine schimmlige Bruchbude in Friedrichshain. Dass Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen, ist frühester Erstsemesterstoff. Aber was rege ich mich auf. Als Wohnungseigentümerin müsste ich jedes mal feiern, wenn Politiker der Linken Verantwortung für Wohnungsbau übertragen bekommen. Wer glaubt, dass Angebotsausweitung die falsche Antwort auf einen Nachfrageüberhang ist, sorgt dafür, dass der Marktwert meiner Immobilie jährlich weiter schön nach oben klettert.
zum Beitrag26.03.2018 , 14:36 Uhr
Genau wie der Autor des Artikels haben auch Sie das Prinzip Demokratie nicht verstanden. Es beinhaltet unter anderem freie Wahlen und Gewaltenteilung. Beides gab es in der UdSSR im Gegensatz zu Spanien nicht. Wir haben also auf der einen Seite Regionen, die sich gegen die Verfassung einer Diktatur gestellt und sich von dieser losgelöst haben. Soweit ich weiß, wurde die Spanische Regierung demokratisch gewählt und untersteht das dortige Verfassungsgericht nicht der Regierung. Verstehen Sie den Unterschied?
zum Beitrag19.03.2018 , 18:27 Uhr
Enteignen, ich musste schmunzeln. airbnb is ne Plattform. Was wollt ihr denen wegnehmen? Vielleicht besser Internet und AppStore zensieren, um gar kein Zugriff auf die Seite zuzulassen - können wir ja mal die Chinesen fragen, wie so was geht. Und glaubt ihr ernsthaft, dass dann keine Wohnungen mehr auf anderem Wege vermietet werden? Oder dass dann keine Touristen mehr nach Berlin kommen, weil sie keine Ferienwohnung finden? SoWhat, werden halt ein paar mehr Hotels gebaut, dort wo eigentlich Wohnungen entstehen könnten.
Warum ist eigentlich alles, was der Berliner Politik zum Thema Miete einfällt Milchmädchenrechnungen?
zum Beitrag29.12.2017 , 11:05 Uhr
Ich weiß gar nicht, wieso ein so großes Rad wegen dieser Aussage gedreht wird, sowohl auf der einen als auch auf der anderen politischen Seite. Das war keine Heldentat sondern lediglich die konsequente Interpretation der Vereinssatzung der Eintracht. Dort steht unmissverständlich in Artikel 14 Nr. 3: "Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein kann von jedem ordentlichen Mitglied bei
dem Präsidium beantragt werden. Der Ausschluss kann nur bei vereinsschädigendem Verhalten
besonderer Schwere, insbesondere bei Fällen von Diskriminierung, Rassismus und Gewalt,
erfolgen.". Anhänger von diskriminierenden und/oder rassistischen Gruppierung haben laut Satzung nichts im Verein zu suchen. Punkt. Verstehe nicht, warum das in einem Interview nochmal explizit am Beispiel der AfD, deren Führungspersonal sich wiederholt diskriminierend äußert, erläutert wird. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.
Und an die Jammerer wegen der "Ausgrenzung politisch andersdenkender": Natürlich haben wir es hier mit einer Ausgrenzung zu tun. Die Ausgrenzung von Rassisten, Fremdenfeinden, Gewalttätern, Vereinsschädigern, Diskriminatoren und und und wird sich wahrscheinlich in fast jeder Satzung eines gemeinnützigen Vereins oder sonstigen Organisation finden und die Ausgrenzung solcher Menschen ist gut und notwendig.
zum Beitrag15.11.2017 , 15:53 Uhr
"Unregelmäßigkeiten" ist ja niedlich ausgedrückt, wenn man bedenkt, dass zahlreiche Oppositionelle als politische Gefangene hinter Gittern sitzen und viele andere ins Exil fliehen mussten.
zum Beitrag15.09.2017 , 13:58 Uhr
"Die Häuser denen, die sie brauchen".
Und wer entscheidet, wer welches Haus braucht?
Hatten wir alles schon mal: Wohnungszuweisung durch das Amt für Wohnungswesen in der guten alten DDR.
zum Beitrag15.09.2017 , 11:20 Uhr
Ich glaube zwar nicht, dass die Zielvorgabe der alleinige bau von Luxusimmobilien ist (haben Sie Quellenangaben dazu? Wahlprogramm oder ähnliches?). Aber selbst wenn es so wäre, frei nach der FDP: Der Markt würde dieses Problem lösen. Gäbe es mehr Luxusimmobilien als Menschen, die sich diese leisten können, würde der Preis sinken. Das ist erstes Semester VWL: Preise (und Mieten sind auch Preise) werden von Angebot und Nachfrage bestimmt. Praktisch gesprochen: Eine Luxuswohnung mit goldenen Wasserhähnen in Bautzen kostet weniger Miete als eine Altbaubruchbude mit tropfendem Wasserhahn in Berlin Friedrichshain. leider haben die Macher der Mietpreisbremse im ersten Semester nicht aufgepasst.
zum Beitrag14.09.2017 , 10:48 Uhr
Ach schade um die Mietpreisbremse. Wo sie doch so enorm dazu beigetragen hat, dass in Ballungsräumen dringend benötigter Wohnraum geschaffen wird.
zum Beitrag12.09.2017 , 12:42 Uhr
Tja, Vertreter einer politischen Partei sind eben auch Teil der Bevölkerung. Wer das Instrument der "direkten Demokratie" propagiert, muss auch mit den daraus entstehenden Gefahren leben. Wo will man denn die Grenze ziehen? Es gibt auch finanziell gut ausgestattete NGOs oder reiche Privatpersonen, die ein Volksbegehren mit den entsprechenden Mitteln pushen können. Sollen die auch ausgeschlossen werden? Verfassungsrechtlich dürfte es ohnehin schwierig sein, irgendjemanden zu verbieten, ein Volksbegehren zu initiieren. Also ganz oder gar nicht und nicht rumjammern, wenn's mal aus einer Ecke kommt, die man selbst nicht mag.
zum Beitrag18.08.2017 , 13:10 Uhr
Ich möchte zu dem Thema mal eine ganz simple ökonomische Feststellung machen bzw. Frage in den Raum stellen:
Es dürfte über alle politischen Einstellungen hinweg Konsens bzgl. folgender Fakten geben:
Die Bevölkeungszahl in Berlin ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen.
Preise steigen immer dann, wenn die Nachfrage nach einem Gut dessen Angebot übersteigt.
Auf eine freie Wohnung in Berlin kommen in der Regel deutlich mehr als nur ein Interessent.
Frage: Wie viel zusätzlicher Wohnraum wird in Berlin durch Ausübung des Vorkaufsrechts geschaffen und wie wird damit dem Grundproblem Angebot
zum Beitrag18.08.2017 , 12:54 Uhr
Nunja, ich würde sagen, hier wird der Unterschied zwischen differenzierter Betrachtung und Schwarz-Weiß Reflexen deutlich. Wer Maduro Versagen und Totalitarismus vorwirft, muss nicht zwangsläufig Hoffnung in Clown Donald setzen und vice versa muss ich nicht einem Verbrecher wie Maduro applaudieren, nur weil ich US Außenpolitik kritisch sehr. Aber das ist manchem wohl zu komplex.
Im übrigen ist das alles recht irrelevant. Während wir hier diskutieren und Salonsozialisten in sicherer Entfernung immer noch Hoffnung in das Experiment Venezuela setzen, stimmen die Menschen mit Füßen ab. Die ersten kolumbianischen Regionalpolitiker fordern ihre Regierung bereits auf, den Notstand angesichts der täglich steigenden Flüchtlingsmassen auszurufen. Und nein, das ist nicht die enttäuschte Oligarchie und Mittelschicht. Die nehmen die wenigen noch vorhandenen Flieger nach Miami.
zum Beitrag16.08.2017 , 10:01 Uhr
Schmunzel schmunzel, die beiden Märchen von der Invasion und von der Wirtschaftssabotage.
Warum sich die Finger schmutzig machen, Chavez hat immer und Maduro wird immer brav täglich die Öllieferung an das Imperium im Norden schicken. Wenn die wöllten, dass Nicolas das weiße Fähnchen schwenkt, müssten sie einfach nur für zwei drei Monate den Ölimport stoppen.
Wer sabotiert eine Wirtschaft, die sich mittlerweile fast vollständig in staatlicher Hand befindet. Das sind dann wohl hauptsächlich die gierigen Führungscliquen, die sich ihren Teil abzweigen, die Generäle, die den Lebensmittelimport kontrollieren, die armen Schlucker, die versuchen mit Schwarzhandel wenigstens ein bisschen Abends auf den Essenstisch zu bekommen und die korrupten Polizisten und Beamten, die bei all dem gegen einen kleinen Obulus wegschauen.
Willkommen im Sozialismus des 21. Jh., irgendwie kein bisschen anders als der des 20 Jh.
zum Beitrag15.08.2017 , 14:03 Uhr
abgewählt - ich musste kurz schmunzeln. Der Mann hat Fakten geschaffen. Der wird wie einst sein Idol Castro nicht mehr abgewählt.
zum Beitrag14.08.2017 , 10:01 Uhr
Maduro oder Trump, es ist wirklich schwer zu entscheiden, wer von beiden das größere geistige und moralische Defizit hat.
Ansonsten gebe ich meinem Vorredner recht: Chavez hing und Maduro hängt am Tropf der USA. Hätten die wirklich ein ernsthaftes Interesse an dem Land, müssten sie nur für zwei drei Monate den Ölimport einstellen. Aber wozu die Mühe? Chavez hat es immer getan und Maduro wird es nie unterlassen: schön brav die tägliche Öllieferung ins böse Imperium im Norden schicken.
zum Beitrag14.08.2017 , 09:45 Uhr
Venezuela verkauft sein Öl zum Weltmarktpreis entsprechend der Qualität des Öls, genauso wie z.B. Norwegen, wo trotz des niedrigen Ölpreises keine Menschen in Krankenhäusern wegen Medikamentenmangels sterben. Wer den Artikel richtig liest, erkennt auch, dass es in Punkto Ölexport keinerlei Sanktionen gibt. Das Zeug wird weiterhin täglich brav an den Klassenfeind verkauft. Übrigens waren vor Chavez in den 90ern die Ölpreise niedriger als heute und trotzdem ist die Kindersterblichkeit heute höher in Venezuela als damals.
Also Ölpreis oder angebliche Sanktionen fallen als Ausrede aus. Was hätten wir noch zu bieten? (um es vorwegzunehmen: die venezolanische Wirtschaft befindet sich fast komplett in staatlicher Hand. Das Märchen vom Wirtschaftskrieg der Privaten können wir also auch abhaken)
zum Beitrag09.08.2017 , 17:42 Uhr
Nicht ganz richtig. Auf Einladung der (regierungstreuen) Wahlbehörde waren einige ausländische Beobachter vor Ort. Im Falle der Spanier erhielten Mietglieder von IU (=Vereinigte Linke), PSOE (=Sozialistische Arbeiterpartei) und En Marea (=Zusammenschluss Galizischer Linker Parteien) die exklusive Ehre, beobachten zu dürfen. Ein Schelm, wer mit Blick auf die Auswahl böses denkt. Also lassen sie das Wort Beobachter stehen und streichen Sie "unabhängig", dann passt es.
zum Beitrag09.08.2017 , 12:45 Uhr
Die Tatsache, dass nur Mitglieder von IU, En Marea und PSOE zur Beobachtung eingeladen waren, hat Sie beim Lesen des Artikels nicht gewundert?
zum Beitrag01.08.2017 , 13:28 Uhr
Die Propagandamaschine läuft auf Hochtouren. Hier mal ein paar Entgegnungen:
Eine verfassungsgebende Versammlung, die es laut gültiger Verfassung nicht geben dürfte (nur durch vorherige Volksabstimmung einzuberufen), für die es fast ausschließlich nur regierungstreue Kandidaten zu wählen gab und die durch eine abhängige Justiz (Abschaffung der Gewaltenteilung) gedeckt wird, durch Teilnahme zu legitimieren, wäre großer Unsinn.
In einem bitterarmen Land, in dem mehr als jeder zweite bei der letzten Wahl für die Opposition gestimmt hat und wo mittlerweile sogar in den Armenvierteln gegen die Regierung aufbegehrt wird, eine von außen gesteuerte, ultrarechte, neoliberale Opposition zu vermuten, klingt genauso weltfremd wie die offiziellen Stellungnahmen 1989 zu den Montagsdemos in Leipzig. Man muss kein Faschist sein, um gegen die Abschaffung der Gewaltenteilung und gegen eine katastrophale Miss- und Vetternwirtschaft aufzubegehren.
Nach anfänglichen sozialen Erfolgen dank Ölpreisboom ist Venezuela in den letzten 5 Jahren längst wieder auf Drittweltniveau zurückgefallen. Dazu braucht es keinen Extrem-Neoliberalismus. Die Kindersterblichkeit ist auf Rekordhoch, die Kriminalität eine der höchsten weltweit, die Inflation fast vierstellig, Krebspatienten sterben, weil der Staat die knappen Devisen lieber für Tränengas als für Medikamente ausgibt.
Die Randale in Hamburg wurde auch hier als Votum gegen die herrschende Klasse interpretiert (mit Ausnahme sinnloser unpolitischer Plünderungen und brennender Kleinwagen). Im Gegensatz zu Venezuela wurden in Hamburg (trotz zu erwartender Gewalt) Demonstrationen von einer unabhängigen Justiz (Stichwort Gewaltenteilung) genehmigt, mussten die Demonstranten nicht fürchten, exekutiert zu werden oder anschließend monatelang ohne Verfahren in Militärgefängnissen zu sitzen (wieder Stichwort unabhängige Justiz). Ein vergleich ist also lächerlich.
zum Beitrag01.08.2017 , 12:50 Uhr
Gleichschaltung, aber keine Diktatur? Etwas verharmlosend finde ich das. Fälschlicherweise wird immer wieder das Stattfinden von Wahlen als einziges Kriterium für Demokratie vermutet. Das ist falsch. Die Gewaltenteilung ist ein wesentliches Element demokratischer Ordnungen. Diese wurde schon vor langer Zeit in Venezuela abgeschafft, was hier verharmlosend als Gleichschaltung bezeichnet wird. Ohne eine unabhängige Justiz ist die Legislative in einem Präsidialsystem macht- und nutzlos, ist der Korruption innerhalb der Exekutive Tür und Tor geöffnet, gibt es keinerlei Garantie mehr für freie und faire Wahlen und niemanden, der die verfassungsmäßige Ordnung überwacht. Die Exekutive ist also Gesetzgeber, Regierung, Staatsmacht, Informationsmedium und Richter in einer Person. Wenn das keine Diktatur ist, weiß ich auch nicht weiter.
Wo waren in Venezuela die unabhängigen Richter, die die Exekutive darauf hinweisen, dass laut Verfassung eine verfassungsgebende Versammlung nur durch vorherige Volksabstimmung einberufen werden darf? Welcher unabhängige Richter hat darauf hingewiesen, dass die Kandidatenliste einer solchen Versammlung nicht ausschließlich aus regierungstreuen Kandidaten bestehen sollte?
zum Beitrag01.08.2017 , 12:27 Uhr
Wieso? Im Gegensatz zu Venezuela funktioniert die Justiz in Brasilien noch regierungsunabhängig, was dazu führt, dass auch Präsidenten und Ex-Präsidenten angeklagt werden können. Undenkbar in Venezuela. Wer sollte es dort wagen, einen ehemaligen Busfahrer anzuklagen, der auf wundersame Weise zu einem jetzt in den USA eingefrorenen Vermögen gekommen ist.
zum Beitrag01.08.2017 , 12:16 Uhr
Mich würde viel mehr interessieren, wie es dazu kommen kann, das ein ehemaliger venezolanischer Busfahrer, der anschließend direkt in den Staatsdienst gewechselt ist, zu einem in den USA liegenden Vermögen kommt.
Er selbst wird das Einfrieren entspannt sehen. Denn er ist sicher nicht doof und hat bestimmt den größten Teil seines wundersam entstandenen Vermögens auf Konten von Familienangehörigen und in weniger feindlich gesinnten Staaten liegen.
zum Beitrag28.07.2017 , 13:15 Uhr
Ganz in der Tradition ihrer Vorgängerpartei SED, die uneingeschränkte Solidarität mit Castros Diktatur erklärte, hat auch die Linke auf ihrem Parteitag im Juni in Hannover die uneingeschränkte Solidarität mit Maduro erklärt. Die Partei hält die Regierung tatsächlich immer noch für eine sozialistische. Das dürfte erklären, warum Ereignisse wie Tote Demonstranten, landesweite Demonstrationsverbote, politische Gefangene u.s.w., aus Sicht der Partei Die Linke im Fall von Venezuela keine erwähnenswerte Relevanz haben.
zum Beitrag28.07.2017 , 12:39 Uhr
Offenbar die Nachrichten der letzten Monate nicht verfolgt und den Artikel nicht gelesen. Es gibt sogar ein Demonstrationsverbot, das schließt sowohl vermummte als auch unvermummte Demonstranten ein. Und in Venezuela gegen die Regierung zu demonstrieren ist lebensgefährlich, ob mit oder ohne Vermummung spielt dabei keine Rolle. Über 100 Menschen mussten in den letzten 4 Monaten leider schon diese Erfahrung machen.
zum Beitrag28.07.2017 , 12:31 Uhr
Nicht automatisch und nicht immer. Aber:
wenn entgegen der noch gültigen Verfassung nicht das Volk abstimmen darf, ob es eine verfassungsgebende Versammlung geben soll oder nicht,
wenn die regierungstreue Justiz, die in einer Demokratie eigentlich unabhängig sein soll, nicht gegen den Verfassungsbruch einschreitet,
wenn fast alle Kandidaten für diese Versammlung Anhänger oder ehemalige Funktionäre der Regierungspartei sind,
wenn Menschen, die gegen diese Versammlung protestieren, auf der Straße von Polizei oder regierungstreuen Paramilitärs hingerichtet werden,
dann kann man eventuell schon von einer Abschaffung der Demokratie sprechen.
Das Deckmäntelchen des Sozialismus zu tragen und Feind der USA zu sein, heißt nicht automatisch, dass man nicht auch ein Tyrann sein kann. Diese Lehre sollte man eigentlich schon im 20Jh. gelernt haben.
zum Beitrag20.07.2017 , 10:39 Uhr
Hätte der Diktator von Miraflores keine Angst davor, dass eigene Volk zur geplanten Verfassungsänderung zu befragen, wäre dieses improvisierte Referendum, dass nicht mehr als Symbolcharakter hat, nicht nötig gewesen.
zum Beitrag13.07.2017 , 13:47 Uhr
Na zumindest lassen die beiden nicht wie Maduro aufs eigene Volk schießen. Das ist doch schonmal was.
zum Beitrag13.07.2017 , 13:46 Uhr
Zustimmung bis auf eine Korrektur: Es wird immer wieder der gesunkene Ölpreis für das Desaster in Venezuela verantwortlich gemacht - wahlweise auch gern in Verbindung mit einer Verschwörung böser Mächte, die den Preis drücken, um der sozialistischen Regierung zu schaden.
Die Wahrheit ist, dass die Ölpreise Jahrzehnte lang vor dem Boom zur Jahrtausendwende noch deutlich unter heutigem Niveau lagen und dass in anderen Ölexportländern wegen der gesunkenen Preise auch keine Kinder wegen fehlender Medikamente sterben so wie es in Venezuela an der Tagesordnung ist. Schuld am Desaster ist ein komplett verfehltes, auch schon im 20Jh. gescheitertes Wirtschaftsmodell. Dazu kommt eine hemmungslose Korruption und Selbstbereicherung der politischen Elite, die sich nun mit allen Mitteln versucht, an die Macht zu klammern, auch weil klar ist, dass sie nach einem Machtverlust juristisch zur Verantwortung gezogen würden. Wie weit sie dabei gehen, musste nun ein 16jähriges Kind erfahren. R.I.P.
zum Beitrag10.07.2017 , 15:37 Uhr
Der Unterschied ist gewaltig und simpel zugleich. Im Gegensatz zu Venezuela gibt es in Europa Demokratien mit funktionierender Gewaltenteilung. Deshalb landen hier Politiker von AfD, Front National oder Podemos eben nicht einfach im Knast, auch wenn sich so mancher Regierende dies wünschen würde.
zum Beitrag06.07.2017 , 11:59 Uhr
Nun ja, genau das ist die Aufgabe einer Staatsanwaltschaft: vollkommen unabhängig von der Exekutive und von der Berichterstattung der Staatsmedien zu entscheiden, ob genügend Hinweise auf eine strafbare Handlung einer festgenommenen Person vorliegen, um Ermittlungen einzuleiten und Anklage zu erheben.
Sie fragen nach der Qualität daran: Man nennt es Gewaltenteilung, ein wesentliches Merkmal von demokratischen Systemen.
Falls das alles zu abstrakt ist, stellen sie sich das Szenario einfach übertragen auf Deutschland vor. Stellen sie sich vor, nicht die Staatsanwaltschaft, sondern der Hamburger Polizeipräsident oder Frau Merkel bzw. Herr Steinmeier persönlich würden darüber entscheiden, ob Anklage gegen einen festgenommenen G20 Gegener erhoben wird. Na, wie fänden sie das?
zum Beitrag05.07.2017 , 13:32 Uhr
"autonome Behörde", tja das klingt nach unabhängiger Justiz und Gewaltenteilung. Beides gibt es in einer Diktatur nicht mehr und deswegen darf es eine kritische Generalstaatsanwältin auch nicht geben. Dass laut Verfassung eigentlich nur das Parlament und nicht das Oberste Gericht über die Amtsenthebung der Generalstaatsanwältin entscheiden darf ... wen interessiert's in Venezuela
zum Beitrag28.06.2017 , 17:23 Uhr
Das sieht mir nicht nach Inszenierung aus. Wäre es von Maduro gesteuert, hätte er den berechtigten und für ihn gefährlichen Hinweis auf Artikel 350 unterlassen und stattdessen irgendwelche Parolen, die auf die Opposition oder USA schließen lassen gewählt. Ich halte es eher für eine ziemlich bescheuerte Verzweiflungstat, die jetzt dem Diktator natürlich in die Hände spielt und als Rechtfertigung dienen wird, die Repression nochmal zu verstärken. Das wird noch mehr tote Studenten auf der Straße und noch mehr Oppositionspolitiker im Knast zur Folge haben. Wahlen können die Venezolaner auf absehbare zeit sicher auch vergessen.
zum Beitrag28.06.2017 , 13:29 Uhr
Der wichtigste und entscheidende Satz Maduros wird im Artikel leider nur beiläufig erwähnt und auch missverständlich übersetzt. Im Original sagte er: "nosotros jamás nos rendiríamos y lo que no se pudo con los votos, lo haríamos con las armas". "Wir werden uns niemals ergeben und was wir nicht mit WÄHLERSTIMMEM erreichen konnten, werden wir mit Waffen erreichen"
Das ist mehr als eindeutig und endlich offiziell ausgesprochen, was inoffiziell schon jeder wusste. Insofern verwundert die verharmlosende Formulierung weiter unten im Artikel "fürchtet die Opposition einen endgültigen Übergang in eine Diktatur". Dieser Übergang ist längst vollzogen.
Was die mehr als fragwürdige Aktion des Piloten betrifft, wäre noch erwähnenswert, dass er in einer Videobotschaft das venezolanische Volk auf Artikel 350 der Verfassung hinwies, also dem Artikel, der das Volk aufruft, jeder Autorität die Legitimität abzusprechen, wenn sie demokratische Grundprinzipien und Menschenrechte missachtet. Aufruf zur Waffengewalt bei nicht erfolgreichen Wahlen dürfte wohl darunter fallen.
zum Beitrag