Venezolanischer Oppositionsführer López: In Hausarrest entlassen

Wegen Anstachelung zur Gewalt saß der Gründer der Partei Voluntad Popular seit über drei Jahren im Gefängnis. Nun darf er nach Hause. Aber frei ist er nicht.

Leopoldo López spricht und hebt dabei bedeutsam die Hand

López war im September 2015 zu 13 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt worden (Archivfoto 2013) Foto: ap

BUENOS AIRES taz | Venezuelas Oppositionsführer Leopoldo López ist nicht mehr im Gefängnis. „Leopoldo López ist in seinem Haus in Caracas bei Lilian und seinen Kindern. Noch ist er nicht frei, er steht unter Hausarrest,“ twitterte López' Anwalt Javier Cremades. Der 46-jährige war am frühen Samstagmorgen überraschend aus dem Militärgefängnis in den Hausarrest verlegt worden.

Wenig später bestätigte die Strafkammer des Obersten Gerichtshofs die Verlegung. „In Anbetracht der Informationen über den Gesundheitszustand des politischen Anführers sieht es Richter Maikel Moreno als rechtens an, López eine humanitäre Maßnahme zu gewähren,“ heißt es auf der Internetseite des Obersten Gerichthofs. Als Begründungen werden zugleich „ernste Anzeichen über Unregelmäßigkeiten bei der Zustellung der Prozessunterlagen an ein auszuführendes Gericht“ genannt. Ob dies ein Hinweis darauf ist, dass das Verfahren gegen López wieder aufgerollt werden muss, ist unklar.

Leopoldo López war im September 2015 wegen Aufhetzung, Beschädigung von Privateigentum, Brandstiftung und Bildung einer kriminellen Vereinigung zu 13 Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Das Gericht machte ihn mitverantwortlich für die Gewalt bei den monatelangen Protesten im Jahr 2014, an deren Ende 43 Menschen getötet, über 600 verletzt und 3.500 verhaftet wurden. López war am 18. Februar 2014 festgenommen worden und saß seither im Militärgefängnis Ramo Verde in Haft.

Über den konkreten Gesundheitszustand des Politikers ist bisher noch nichts bekannt. Vergangenen Freitag konnte ihn seine Ehefrau Lilian Tintori erstmals nach 32 Tagen wieder im Militärgefängnis von Ramo Verde besuchen. Tintori hatte am 23. Juni ein kurzes Video verbreitet, auf dem ihr Mann mit „Lilian, sie foltern mich. Macht das öffentlich, macht das öffentlich! Lilian, mach es öffentlich“ zu hören ist. Das Video wurde in unmittelbarer Nähe des Gefängnisses aufgenommen, so Tintori.

López studierte in den USA Wirtschaftswissenschaften, absolvierte danach ein Postgraduiertenstudium an der Harvard-Universität. Anschließend arbeitete er von 1996 bis 1999 als Wirtschaftsanalyst beim staatlichen venezolanischen Erdölkonzern PDVSA, bevor er ganz in die Politik wechselte und sich gegen den Chavismus engagierte. Im Jahr 2000 war er Mitbegründer der liberalen Partei Primero Justicia. Zweimal wurde er zum Bürgermeister von Chacao gewählt, einem Hauptstadtbezirk von Caracas.

Im April 2002 mobilisierte er für den zunächst erfolgreichen Putsch gegen den damaligen Präsidenten Hugo Chávez. Als Bürgermeister von Chacao war er an der Verhaftung des damaligen Innenministers beteiligt. Wie viele Oppositionelle, wurde López durch den wieder ins Amt eingesetzten Präsidenten begnadigt, jedoch hat die Justiz seither ein Auge auf ihn. Zweimal wurde ihm wegen angeblicher Vetternwirtschaft und der Veruntreuung öffentlicher Gelder das passive Wahlrecht entzogen. Das war einer der Gründe, weshalb López seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl zugunsten von Henrique Capriles zurückziehen musste.

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