US-Sanktionen gegen Venezuela

Druck machen mit Öl

Venezuela hängt bei seinen Ölexporten stark von den USA ab. Die USA wollen den Präsidenten Maduro mit Sanktionen aus dem Amt drängen.

Nicolas Maduro sitzt an ein em Schreibtisch, mehrere Menshcen hören ihm zu

„Sie rauben uns aus“, wettert Staatschef Nicolás Maduro Foto: reuters

BUENOS AIRES taz | Die US-Regierung verschärft den wirtschaftlichen Druck auf Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro. Erstmals verhängte sie Sanktionen auf die Ölgeschäfte, die zwischen Venezuela und den USA abgewickelt werden. „Wir erwarten, dass mit den Maßnahmen 7 Milliarden Dollar an Vermögen und mehr als 11 Milliarden Dollar an Exporterlösen in den kommenden 12 Monaten blockiert werden“, sagte US-Sicherheitsberater John Bolton.

Die Maßnahmen zielen auf die staatliche venezolanische Ölfirma Petróleos de Venezuela (PDVSA) und deren US-Filiale Citgo ab. Bisher waren Sanktionen vor allem gegen Einzelpersonen aus Regierung, Militär und Justiz verhängt worden. US-BürgerInnen und -firmen sind Finanzgeschäfte mit dem Ölstaat untersagt.

Kurz vor Bekanntgabe der Sanktionen hatte Venezuelas Parlamentspräsident Juan Guaidó in seiner Eigenschaft als Interimspräsident die Übernahme von PDVSA angekündigt und einen Austausch der bisherigen Führungsriege von PDVSA und Citgo bekannt gegeben. Nach dieser Bekanntgabe sieht sich die US-Regierung juristisch auf festem Terrain.

Der 35-jährige rechte Oppositionspolitiker hatte sich vergangenen Mittwoch selbst zum Interimspräsidenten erklärt und damit offen gegen Nicolás Maduro gestellt. Nur wenige Minuten später war er von US-Präsident Donald Trump anerkannt worden. Der jetzige Vorgang belegt abermals die engen Absprachen zwischen der US-Regierung und Guaidó.

„Sie rauben uns aus“, wetterte dagegen Staatschef Nicolás Maduro. „Erst unser Vermögen und danach nehmen sie uns das Land weg“, sagte er. Er kündigte rechtliche Schritte gegen die US-Regierung vor US-amerikanischen und internationalen Gerichten an. Es ginge jetzt darum, Citgo zu verteidigen, so Maduro. Citgo besitzt in den USA drei Raffinerien und rund 6.000 Tankstellen. Venezuela hängt mit seinen Ölexporten stark von den USA ab, die rund 40 Prozent der venezolanischen Rohölexporte abnehmen.

Dass Citgo auch weiter seine Geschäfte betreiben kann, bestätigte US-Finanzminister Steven Mnuchin. Allerdings unter der Bedingung, dass die PDVSA-Filiale ihre daraus erzielten Gewinne auf einem Sperrkonto in den USA deponiert. Die Sanktionen würden so lange in Kraft bleiben, bis das Regierungsamt entweder dem Interimspräsidenten oder einer nachfolgenden Regierung übergeben werde. „Wir werden alle diplomatischen und wirtschaftlichen Instrumente ausschöpfen, um Juan Guaidó zu unterstützen“, so Mnuchin.

„5000 Soldaten nach Kolumbien“ steht auf Boltons Notizblock

Bolton hat mit der Notiz Spekulationen über einen möglichen Militäreinsatz der USA in Venezuela ausgelöst Foto: ap

Für größeren Wirbel sorgt inzwischen die handschriftliche Notiz „5.000 Soldaten nach Kolumbien“ von Sicherheitsberater John Bolton auf einem Blatt Papier, welches – zufällig oder mit Absicht gezeigt – von anwesenden JournalistInnen und Fotografen gelesen und abgelichtet werden konnte. Zwar verfügt Venezuelas Nachbarstaat Kolumbien über enge militärische Beziehungen zu den USA, dennoch wird der Vermerk auch als ein möglicher Truppenaufmarsch für eine militärische Intervention in Venezuela interpretiert.

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