Kommentar Trumps Venezuela-Boykott : Er meint es ernst
Trump droht Präsident Nicolás Maduro mit „schnellen“ Sanktionen. Das ist ein Fehler – der US-Präsident wird die Krise in Venezuela nur verstärken.
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E s kommt selten vor, manchmal aber muss man Donald Trump recht geben. Als die VenezolanerInnen vor knapp zwei Wochen per Wahlzettel ihren Unmut über den autoritären Präsidenten Nicolás Maduro kundtaten, bezeichnete Trump sie als „mutig“ und Maduro als „schlechten Führer“.
An der Einschätzung ist nichts auszusetzen, wohl aber an allem Weiteren, was dem folgte: Trump drohte Maduro mit „starken“ und „schnellen“ Wirtschaftssanktionen, sollte das „Regime“ kommenden Sonntag seine Verfassunggebende Versammlung durchsetzen und – Subtext – damit die Demokratie begraben. Am Mittwoch nun verhängte er Sanktionen gegen 13 hochrangige Funktionäre in Caracas. Die Botschaft: Vorsicht, Nicolás, ich meine es ernst.
Trumps Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuela ist aber nicht nur wegen der historischen Rolle der USA in der Region falsch. Oder weil Trump – ähnlich wie der von ihm kritisierte Amtskollege – gern mit dem Finger auf andere zeigt, um von den eigenen Fehlern abzulenken.
Trumps Drohgebärden werden das Gegenteil von dem bewirken, was sie zu erreichen vorgeben: die Demokratie in Venezuela stärken. Zum einen, weil Angriffe von außen jedem Autokraten in die Hände spielen. Maduro kann nun jede kritische Stimme, jeden legitimen Protestmarsch, jeden Oppositionellen glaubwürdiger als je zuvor als US-Agenten darstellen.
Dazu kommt ein anderer Haken: Blieben die USA konsequent, sie müssten nach dem Wochenende den Erdölimport aus Venezuela stoppen. 800.000 Fässer täglich beziehen die USA derzeit von dem Karibikstaat.
Bei einem Präsidenten aber, der bislang keinerlei Verantwortung für die katastrophale Versorgungslage, die gestiegene Kindersterblichkeit oder die 129 Toten seit April übernimmt, heißt das: dem Staat weitere Einnahmen nehmen. Und die Versorgungskrise der VenezolanerInnen vertiefen. Das aber wird Maduro nicht von seinem Kurs Richtung Diktatur abhalten.
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