Kommentar Trumps Venezuela-Boykott: Er meint es ernst

Trump droht Präsident Nicolás Maduro mit „schnellen“ Sanktionen. Das ist ein Fehler – der US-Präsident wird die Krise in Venezuela nur verstärken.

So wird Maduros Gang in die Diktatur nicht gestoppt Foto: ap

Es kommt selten vor, manchmal aber muss man Donald Trump recht geben. Als die VenezolanerInnen vor knapp zwei Wochen per Wahlzettel ihren Unmut über den autoritären Präsidenten Nicolás Maduro kundtaten, bezeichnete Trump sie als „mutig“ und Maduro als „schlechten Führer“.

An der Einschätzung ist nichts auszusetzen, wohl aber an allem Weiteren, was dem folgte: Trump drohte Maduro mit „starken“ und „schnellen“ Wirtschaftssanktionen, sollte das „Regime“ kommenden Sonntag seine Verfassunggebende Versammlung durchsetzen und – Subtext – damit die Demokratie begraben. Am Mittwoch nun verhängte er Sanktionen gegen 13 hochrangige Funktionäre in Caracas. Die Botschaft: Vorsicht, Nicolás, ich meine es ernst.

Trumps Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuela ist aber nicht nur wegen der historischen Rolle der USA in der Region falsch. Oder weil Trump – ähnlich wie der von ihm kritisierte Amtskollege – gern mit dem Finger auf andere zeigt, um von den eigenen Fehlern abzulenken.

Trumps Drohgebärden werden das Gegenteil von dem bewirken, was sie zu erreichen vorgeben: die Demokratie in Venezuela stärken. Zum einen, weil Angriffe von außen jedem Autokraten in die Hände spielen. Maduro kann nun jede kritische Stimme, jeden legitimen Protestmarsch, jeden Oppositionellen glaubwürdiger als je zuvor als US-Agenten darstellen.

Dazu kommt ein anderer Haken: Blieben die USA konsequent, sie müssten nach dem Wochenende den Erdölimport aus Venezuela stoppen. 800.000 Fässer täglich beziehen die USA derzeit von dem Karibikstaat.

Bei einem Präsidenten aber, der bislang keinerlei Verantwortung für die katastrophale Versorgungslage, die gestiegene Kindersterblichkeit oder die 129 Toten seit April übernimmt, heißt das: dem Staat weitere Einnahmen nehmen. Und die Versorgungskrise der VenezolanerInnen vertiefen. Das aber wird Maduro nicht von seinem Kurs Richtung Diktatur abhalten.

Comments

[81331 (Profil gelöscht)]

...und wieso keinen 'Türkei-Boykott'?!

[Martin_25]

Ich wusste noch nicht, dass eine verfassungsgebende Versammlung automatisch die Demokratie abschafft. Ich wusste auch noch nicht, dass man sich alleine streiten kann. Dazu gehören immer noch mindestens zwei. Ich wusste auch noch nicht, dass die Opposition automatisch immer mehr demokratisch ist als die Regierung.

[Claudia M.]

Nicht automatisch und nicht immer. Aber:

wenn entgegen der noch gültigen Verfassung nicht das Volk abstimmen darf, ob es eine verfassungsgebende Versammlung geben soll oder nicht,

wenn die regierungstreue Justiz, die in einer Demokratie eigentlich unabhängig sein soll, nicht gegen den Verfassungsbruch einschreitet,

wenn fast alle Kandidaten für diese Versammlung Anhänger oder ehemalige Funktionäre der Regierungspartei sind,

wenn Menschen, die gegen diese Versammlung protestieren, auf der Straße von Polizei oder regierungstreuen Paramilitärs hingerichtet werden,

dann kann man eventuell schon von einer Abschaffung der Demokratie sprechen.

Das Deckmäntelchen des Sozialismus zu tragen und Feind der USA zu sein, heißt nicht automatisch, dass man nicht auch ein Tyrann sein kann. Diese Lehre sollte man eigentlich schon im 20Jh. gelernt haben.

[Ismet Cankurt]

Größte Diktatur der Welt ist Trump.