balaban

29.10.2024 , 09:47 Uhr

Diese deutsche Diplomatie ist es, die Millionen Menschen im Iran im Stich lässt, damit deutsche Wirtschaftsinteressen dort weiter gedeihen können. Diese Heuchel-Diplomatie ist es, dass Hisbollah Unterstützer Nummer 1 weitermachen können und hierzu Lande von Staatsräson gegenüber Israel gefaselt wird. Finde den Fehler AA. Jedes Kindergartenkind kann es. Bei Diktatoren kommt man mit Brownnowsertum nicht weiter.

27.03.2024 , 20:44 Uhr

Die Polizei und Staatsanwaltschaft müssen verdonnert werden 100 % nachzuweisen, dass es kein politisches Motiv ist. Das wäre eine andere Herangehensweise als es sofort auszuschließen. Nicht mal ein wir können es nicht ausschließen, um offen zu ermitteln. Wo sind die viel beschworenen Lehren aus denn NSU Morden? Keine Sondersendung wert. Sind halt Bulgaren und keine US-Bürger o.ä. Nicht ein mal in der Tagesschau kommt ein 4-facher Mord vor. Wo die deutsche Wirtschaft weder schwächelt, muss offenbar wieder vieles ungeklärt oder unbeachtet bleiben. Shame on you Ggermany.

09.02.2024 , 11:40 Uhr

Die neoliberalen Lesitungsfetischten der FDP haben sich wieder einmal bei den rückgratlosen SPD und Grünen durchgesetzt. Sie hatten große Angst, dass dann der Doppelpass scheitert und sie nicht mit einem "großen Reform" sich als Modernisierer präsentieren könnten. Dabei finden auch jetzt die mesiten Einbürgerung (fast 3/4) unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit statt. Fast alle Sachverständigen hatten diesen Punkt bei der Anhörung kritisiert. Behindertenrechtskonvention, Europaratsabkommen über die Staatsangehörigkeit bezüglich erleichterte Einbürgerung von Jugendlichen und Kindern alles uninteressant. Es sitzen aber kaum noch Expert*innen in den Ausschüssen, um diese Punkte aufzugreifen. Die lassen sich schön einlullen.

18.11.2023 , 13:23 Uhr

Der Artikel ist sachlich gehalten. Mir sind die Strukturen bei FFF nicht bekannt, um zu beurteilen, wer was entscheidet, wer was sagen darf etc. Zwei Sachen gehen mir bei den medialen Debatten um Greta Thunberg unter. Die berechtigte Kritik an den Positionen von Greta Thunberg wird sehr gerne genutzt, um die Klimabewegung als ganzes zu diskreditieren. Das sollte stets in dem Kontext benannt werden. Frau Thunberg hat ihr Asperger Syndrom nie verschwiegen. Es könnte auch damit zusammen hängen, dass es ihr schwer fällt Empathie zu zeigen. Keine Entschuldigung, aber evtl. eine Erklärung.

12.11.2023 , 02:06 Uhr

Gerade weil es leider sehr vertrakt ist, und politische Lösungen derzeit in der Ferne sind, muss das naheliegendste nicht vergessen werden. Die Hamas muss aufhören weiter Bomben Richtung Israel abzufeuern und die Geiseln freilassen. Das palästinensiche Volk kann sich auch gegen den Terror von Hamas wehren. Das wäre zunächst zu fordern bevor der Stopp der Bomben der israelische Armee gefordert wird. Ich verstehe die akuten und sehr realen Sorgen der Autorin, wenn um sie herum, nur Israel für den Waffenstillstand verantwortlich gemacht wird. Wo ist der internationale Druck auf die Hamas und warum wird nur Druck auf Israel gefordert? Ist nicht mindestens eine Gleichzeitigkeit in der Logik des Friedens zu fordern? Hamas ist nicht nur eine Idee, sondern sehr konkret Terror und Mord des israelischen und eigenen Volkes. Die "Ideen" der Hamas können nur die Palästinenser stoppen.

12.11.2023 , 01:35 Uhr

Die Philosoph:innen beziehen sich als Quelle auf diese Kampagne (siehe Fußnote nach den Unterschriften in dem grottigen Text. Boycott/PACBI FAQs. Spätestens hier hätten die Denker:innen den BDS Bezug vor ihrer Unterschrift erkennen können. Seyla Benhabibs Antwort entlarvt sie brilliant.

29.08.2023 , 20:43 Uhr

Frauenfussball gehört in Frauenhände. Eigenen Verband gründen, und FIFA-Mafia-Macker wegkicken. Nur radikaler Schnitt wird dem Sexismus die Grenzen zeigen.

19.06.2023 , 17:16 Uhr

Das trifft nicht zu GRAUSTUFEN. In dem Referentenentwurf wird deutlich herausgearbeitet, dass es ein Demokratiedefizit gibt, zwischen Wohnbevölkerung und Staatsvolk. Die einen dürfen mitbestimmen und die anderen nicht. Das findet das Bundesverfassungsgericht demokratieschädlich, und sagt, es muss alles getan werden, um die Diskrepanz nicht noch größer werden zu lassen. Das bedeutet in der Konsequenz Hürdenabbau und nicht neue Hürden aufbauen.

26.04.2023 , 08:49 Uhr

Es gibt zwei voneinander zu trennende Vorgänge. 1) PUA/Wissenschaftliche Aufarbeitung. Wer sagt, dass diese nicht paralell hätten arbeiten können? Wer ein wirkliches Interesse hat, hätte den thüringischen NSU-Bericht entnehmen können, dass Verbindungen nach Hamburg aufgezeigt worden sind. Aber Parteisoldat*innen der SPD und Grünen können behaupten, es werde keine Erkenntnisse geben. 2) Miriam Block. Einzig aufrechte Antifaschistin in der Fraktion. Die Fraktionsvorsitzende Jasberg wollte in November in einer öffentlichen Veranstaltung im Rathaus den PUA zu einer der wichtigsten Entscheidung erklären, wo der Koalitionsfrieden zu hinterfragen sei. Sie müsste zurücktreten, für ein desolates Vorgehen. Sie trägt die Schuld für das Scheitern und die fehlende Umsetzung eines Parteitagsbeschlusses der Grünen. Abgeordnete Abstrafen, die die Parteibeschlüsse und ihr Gewissen ernst nehmen. Sicheres Auskommen und Karriereabnicker ist nicht vereinaber mit politischer Überzeugung. Nie wieder Grüne wählen. Good night white pride.

30.01.2023 , 12:11 Uhr

Das ist skandalös. Die Kinder stehen in der regel unter staatlicher Obhut, selbst wenn sie bei den Eltern gemeldet sind. Sie haben nicht entschieden, woanders zu sein. Sind sind keine Objekte von staatlichen Entscheidungsträgern und haben subjektive Rechte. Deutschland ist völkerrechtlich verpflichtet Zugang zur Bildung zu schaffen, Art 13 UN-Sozialpakt, Art 28 Kinderechtkonvention.

07.01.2023 , 00:06 Uhr

Warum wählen die Demokraten nicht McCarthy und nehmen den Ulta-Rechten und faschistoiden Republikanern den Wind aus den Segeln. Damit müsste McCarthy mehr auf sdie Demokraten zugehen. Leider sind auch die Demokraten zu selbstbezogen.

03.01.2023 , 20:55 Uhr

Ein prophetischer Text auch nach Neukölln und HH Wilhelmsburg. Vermutlich haben wir 1998 im gleichen Stadtteil gewohnt. Nach 25 Jahren sozialem Aufstieg sollte niemand verächtlich auf die eigene Herkunft blicken. Der Autor bleibt sich treu. Selten, und gebührt Respekt

01.11.2022 , 20:30 Uhr

The Empire strikes back. Niemand wirft den Autofahrer*innen vor, dass sie die Straße blockiert haben, weil sie alleine in ihren SUVs durch die Stadt gondeln und Rettungseinsätze behindern. Hätten sich nicht ÖPNV nutzen können an dem Tag. War die Fahrt moralisch gerechtfertigt oder purer Egoismus? Wann beginnt Vericht in Zeiten der Dauerkrisen? Der Vorwurf ist sehr weit hergeholt und soll diskreditieren. Schon rufen sie Terror. Sehr durchsichtig. Es ist Aufgabe der Medien nicht über jeden Stock zu springen und Propagandamist zu verbreiten.

19.08.2022 , 12:38 Uhr

Selbst wenn die neoliberale Selektion von Menschen in gute und schlechte Migrant*innen in einer globalisierten Welt recht mittelalterlich daher kommt, weil nicht die Popptentiale erkannt werden, sollte sich auch ein "Wirtschaftswunderland" fragen, warum motivierte und qualifizierte Personen nicht die Chance haben sollten das Wirtschaftwunder am Leben zu erhalten. Berlin hat dies erkannt und entsprechende Regelungen Anfang August erlassen. Gleichzeitig wird nach Fachkräften gesucht wie nie zuvor. Finde den Fehler Hamburg! Ähnliches bei Pflegeberufen, Gastro, Handwerk...

19.08.2022 , 12:38 Uhr

Selbst wenn die neoliberale Selektion von Menschen in gute und schlechte Migrant*innen in einer globalisierten Welt recht mittelalterlich daher kommt, weil nicht die Popptentiale erkannt werden, sollte sich auch ein "Wirtschaftswunderland" fragen, warum motivierte und qualifizierte Personen nicht die Chance haben sollten das Wirtschaftwunder am Leben zu erhalten. Berlin hat dies erkannt und entsprechende Regelungen Anfang August erlassen. Gleichzeitig wird nach Fachkräften gesucht wie nie zuvor. Finde den Fehler Hamburg! Ähnliches bei Pflegeberufen, Gastro, Handwerk...

26.06.2022 , 22:47 Uhr

Als die AfD-Storch forderte, es soll auf Geflüchtete geschosssen werden, war die Aufregung groß. Nun werden Menschen durch brutale Angriffe getötet und sollen selbst "Angreifer" sein. Mission acomplished, Storch! Es braucht nicht mal mehr Rechtsexterme um faschistische Politik als Humanität und Werteverteidigung zu verkaufen.

11.02.2022 , 17:07 Uhr

Bei G20 sind Funkzellendaten abgefragt und Fotos von vermeintlichen Tätern medial verbreitet worden, weil das Feindbild stimmte. Hier geht es aber nur um Rassisten. Nach Lesart der Mehrheit in Justiz, Polizei also keine Staatsfeinde. Wo ist der Fahndungsdruck?

15.12.2021 , 22:21 Uhr

Thomas Walter: Jene „konkrete“ Tatbeteiligung ist nicht das, was das Gesetz verlangt. Ausdrücklich ist jede Unterstützung einer Haupttat eine „Beihilfe“. Diese Unterstützung kann auf unterschiedlichste Art und Weise geleistet werden. Die Entscheidung von 2016 bestätigt, was ich 2008 bereits in den Schlussbericht im Fall Demjanjuk ausgeführt hatte. Teil der Maschinerie zu sein, genügte bei allen anderen Delikten seit einer Ewigkeit, nur nicht bei NS-Verbrechen. Wer etwa Teil der Bankräuber-Bande ist und das Fluchtauto „tuned“ oder wer „pfeift, wenn die Bullen kommen“, unterstützt die Haupttat. Im Fall „Nine-Eleven“ – bei den Anschlägen am 11. September 2001 auf das New Yorker World Trade Center – hatte der BGH 2006 keinen Zweifel, die Verurteilung von Mounir al-Motassadeq zu bestätigen. Motassadeq war Teil der Maschinerie im fernen Hamburg, als er den Piloten Mohammed Atta mit einigen tausend Mark für die Flugschule unterstütze. Er bekam die Höchststrafe für Beihilfe zum Mord: 15 Jahre.

www.migazin.de/202...ommt-nie-zu-spaet/

27.10.2021 , 16:22 Uhr

Absolument d'accord. Und noch was:

Es gibt drei Dinge, die sich nicht vereinen lassen: Intelligenz, Anständigkeit und Nationalsozialismus. Man kann intelligent und Nazi sein. Dann ist man nicht anständig. Man kann anständig und Nazi sein. Dann ist man nicht intelligent. Und man kann anständig und intelligent sein. Dann ist man kein Nazi." - bei der Gedenkfeier zum 60. Jahrestag der Befreiung des KZ Gunskirchen, 7. Mai 2005, Gerhard Bronner (1922-2007)

23.09.2021 , 15:18 Uhr

Gegen Medientrainig spricht absolut nichts, um für Waffengleichheit zu sorgen. Es ist aber absolut unprofessionell vorher/nachher zu twittern, dass die Leute gecoacht wurden. Denn dadurch setzt man/frau diese Personen der Hetze aus. Das nicht zu wissen im Medienbiz ist sehr fahrlässig. Die Profis halten sich diskret im Hintergrund. Lernen sie daraus Frau Laqeur.

wiederum davon, dass

22.04.2021 , 01:14 Uhr

Ich kann nur zustimmen, dass leider das Schweigen zu weiteren Morden führt. Danke, dass sie an die Menschen erinnern. Es ist ihnen gut gelungen auch die Klammer zu den Morden in den "Westen" zu ziehen. Verbrechen werden nur im Ausland gesehen und verortet. So funktioniert Othering. Alles ist fern. Der Völkermord an den Nama und Herrero, der Völkermord an den Armeniern, der Völkermord an den Bosniaken, der Genozid an den Jesiden...Und dann Hanau, Halle... ...Rassismus ist das verbindende und jeder Opfer ist eines zu viel. Diese Logik ist nur zu durchbrechen, wenn die rassitisch markierten und Betroffenen ihren Blick weiten und sich aufeinander beziehen und die Toten gemeinsam erinnern und gedenken. Dann kann es gelingen, dass die Toten nicht vergessen werden. Say their names.

18.01.2021 , 01:40 Uhr

Während rechte mit Waffendepots auffliegen, fast 500 Nazis untergetaucht sind, schaffen diese es nicht in die Tagesschau. www.tagesspiegel.d...ucht/26758766.html Ein Relikt (Depot) was Historiker und Kriminologen interessieren kann, ist aber der Hit für die neu entflammte Terrorgefahr von Links, weil angeblich ein linker Anschlag auf ein Nazitreffpunkt verübt wurde und einige Abschiebefahrzeuge in Flammen aufgingen. So kann wieder von der rechtem Terror abgelenkt werden. Ach ja, wieviele verübt Morde gab es von Rechts in den letzten 30 Jahren? Danke, dass ihr euch unkritisch vor die Propaganda einspannen lässt.

22.12.2020 , 10:57 Uhr

Hier eine Sammlung der Opfer rassistischer Gewalt nach 1945

www.unrast-verlag....n-vergessen-detail

Danke, lieber Andreas Speit, dass Du seit Jahren dran bleibst.

27.11.2020 , 12:16 Uhr

Täglich 1-2 Flugzeugabstürze bedeuten die Todeszahlen, die man inzwischen aufwendiger recherchieren muss. Die Medien schweigen dazu. Nach dem Sommer wird nicht mehr über die Toten berichtet. Soll beruhigen, dass alles läuft unter dem Primat der Wirstchaft soll es gut gehen. Alles andere kann auf der Strecke bleiben. So zeigt der Kapitalismus, wieder ein mal was wichtig ist.

09.07.2020 , 11:57 Uhr

Es begann im Dezember 2018, als in Frankfurt der „NSU 2.0“ Drohungen an die Anwältin Seda Başay-Yıldız verschickte – mit Daten, die von Polizeicomputern stammen. Reflexhaft reagierte die Landesregierung mit Floskeln: „Einzelfälle“, „lückenlose Aufklärung“. Für viele Betroffene war dies ein Déjà-vu, besonders nach den Erfahrungen im NSU-Komplex.

Was soll daran bitte falsch sein? Hat es diese Aussagen aus der Politik nicht gegeben?

Und ist nach ihrer Lesart das Fax nicht vom Polizeirevier versendet? Sie versuchen aus ganz anderen Zusammenhängen eines Interviews eine politsiche Einordnung ins Lächerliche zu ziehen. Selbsteverständlich kann Herr Mendel als Berater von response generalisierende Aussagen der Opfer wieder geben. Und wer verhindert die Studien, die das Gegenteil belegen sollen. Nicht Herr Mendel ssndern ihr Oberkommissar der Nation.

Aber wie heißt es so schön, wer nichts zu verbergen hat, muss nichts fürchten. Wovor fürchtet sich die Polizei als Institution?

10.06.2020 , 10:05 Uhr

Es ist interessant, dass reflexartig ausgeholt wird, die Polzei würde unter Generalverdacht gestellt, wenn Rassismus erfasst und dokumentiert werden soll. Dabei schreien die Vertreter der Polizei und Innenpolitiker seit Jahrzehnten hinaus: Wer nicht zu verbergen habe, müsse sich nicht fürchten vor Handyüberwachung, Kameraüberwachung, Trojanern, Fingerabdrücken bei Pässen, endlose Liste der Sicherheitsfanatiker... Wehren sich seit Jahren vehement gegen die Kennzeichnungspflicht. Warum soll es nur einseitig gefordert werden? Weshhalb soll ein blinder Vertrauensvorschuss gewährt werden? Warum soll die Polizei was besonderes sein? Insbesondere bei autoritär organisierten Strukturen ist Rassimus ein besonderes Problem. Die Geschichte der Polzeibataillone und der Wiederaufbau nach dem 2. Weltkrieg, Personenkontinuität in Amt und Würden ist noch nicht ein mal historisch aufgearbeitet. In den 90er Jahre gab es Untersuchungen, dass ca 20% der Polizei mit den Republikanern sympathisiert. Wo sind solche Untersuchungen zur AfD? Es ist längst fällig Rassismus in der Polizei auf höchster Prioritätsstufe zu behandeln.

28.03.2020 , 01:20 Uhr

Es wäre sinnvoll, Grund und Boden nicht mehr als nötig dem Privaten zu überlassen. Wie ist es ethisch vertretbar, auf der Erde, einen Flecken sein Eigentum zu nennen? Ist die Erde ein Vertragspartner? Sicherlich wird es Teileigentum geben müssen in dieser Leistungsgesellschaft, aber nicht so pervertiert wie jetzt. Warum soll es gut sein, Mieter zu verdrängen, nur damit jemand seine 2-3 ETW finanzieren will, weil er Kredite abzahlen muss und dafür mit Airbnb o.ä. spekuliert. Es gibt Dinge wie Boden, Gesundheit, Nahrungsmittel, Wasser, Energie, was aus der Spekulationsblase rausgenommen werden muss und in öffentliche Hand gehört. Wer heute immer noch behauptet, dass Private es besser können, soll nicht nach Hilfe des Staates rufen in Corona Zeiten. Airbnb Modelle so schwer und unnatraktiv wie möglich machen, z.B. durch 80% Steuern auf die Einnahmen (auch für obige Güter). Dann erledigt sich das Problem von alleine und die Mieten sinken. Das ist Gemeinwohl und nicht das Wohl des Einzelnen. Bisserl Eigentum ja, aber nicht in Perversion, was zur Verelendung und Erkrankung von Vielen führt.

23.03.2020 , 09:45 Uhr

Wie wäre es mit dem einfachsten, um die Versorgung zu sichern? Erst ein mal den Pharmakonzernen und Medizintechnikfirmen zu verbieten ihre Preise zu erhöhen. Marktgesetze aussetzen, damit die "Kriegsprofiteure" nicht Profite einfahren. Die Pharmakonzerne Zwangs zu verpflichten die dringend benötigten Medikamente und Geräte herzustellen.

22.03.2020 , 01:34 Uhr

Die Behörden und Gerichte sind von Amts wegen verpflichtet die Freiheitsentziehung zu beenden, sobald feststeht, dass eine Abschiebung aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen unmöglich ist. Das folgt aus dem Beschleunigunsggebot.

14.03.2020 , 16:29 Uhr

Kein Rassismus in Polizei, Staatsanwaltschaft? Wo sind die viel beschworenen Lehren aus dem NSU? Lippenbekenntnisse führen zu nichts. Es bedarf unabhängiger Kontrollkomssionen bei Rassismus. Der Staat ermittelt nicht gegen sich selbst.

05.03.2020 , 17:22 Uhr

Wieviele dürfen als Hinterbänkler ein Dasein in den nächsten Jahren führen?

Wer bekommt einen Senatsposten? Wer wird Staatssekretär?

Wer steckt seine politischen Ambitionen zurück, um tatsächlich eine repräsentatives Abbild der Hamburgischen Bevölkerung zu ermöglichen. Quantität allein sagt nichts über Repräsentanz aus.

02.03.2020 , 00:26 Uhr

Die AfD freut sich auf den ersten medial akzeptierten Schuss. Die Empörung, die es vor vier Jahren gab, wird sich in Grenzen halten. Sind kriminell, nicht diejenigen, die Schießen bzw. Schießen lassen, sondern die "illegal einwandern"... Flinten Uschi, hat auch die Bereitschaft signalisiert. Die EU setzt das Programm der Rechten immer intensiver um. Anscheulich und Menschenverachtend!

www.spiegel.de/pol...aus-a-1074933.html

09.01.2020 , 12:21 Uhr

Sowohl sein erster Verteidiger (NPDler) als auch der aktuelle Verteidiger Hannig sind sog. Szeneanwälte mit der gleichen Ideologie. Ja, es wird mühseliger sein, und länger dauern. Der Pflichtverteidiger wird damit mehr Geld verdienen. Aber Kopfschuss ist bei organisierten Nazis mit NSU Bezug eine symbolische Tat. Kein Versehen. Es soll eine Hinrichtung sein. Alle NSU Opfer sind mit Kopfschüssen ermordet worden. Und genau dort soll sich die Tat einreihen. Wenn die Spurensicherung und Auswertung sauber verlaufen ist, wird es mit der Verurteilung wegen Mordes enden.

04.01.2020 , 20:05 Uhr

Das Werfen von Gegenständen soll verhindern, dass Menschen/Sachen schaden nehmen im Rahmen einer Versammlung. Nur diesen Zweck umfasst die unsinnige Auflage der Polizei, da sie selbstverständliches mitteilt. Ein Papierflieger mit einer politischen Botschaft hat nicht das Ziel Mneschen zu schaden. Es ist von der Versammlungsfreiheit gedeckt. Die Grundrechte in Bayern haben aber kaum eine Bedeutung.

23.12.2019 , 13:20 Uhr

Nein, Herrn Kramer tun sie Unrecht. Er hat es aus freien Stücken gemacht und als Humanist, den ich auch so erleben durfte, obwohl uns parteipolitisch Welten trennen. Es ist nicht möglich und auch rechtlich nicht zulässig die Zuwendung steuerlich abzusetzen. Weder gab es eine familiäre Pflicht noch eine steuerlich begünstigte Norm, der dies möglich gemacht hätte. Die Frage muss sich jede Person selbst stellen, was er/sie tut und ob er/sie es öffentlich macht. Jedenfalls stand er immer auf der Seite der Familie, wie ich es von dieser weiß.

06.12.2019 , 00:12 Uhr

Wehret den Änfängen. Es geht immer so los. Erst die Straftäter. Lässt sich gut der Öffentlichkeit verkaufen. Dann alleinstehende gesunde Männer und dann werden angeblcih sichere Regionen ausgemacht, wo der Rest hinkam. Offiziell heißt es aber weiterhin, es werden nur Straftäter abgeschoben. Bosnien, Kosovo, Afghanistan nun Syria...Täglich grüßt die AfD seit langem.

13.11.2019 , 14:58 Uhr

Für Antifaschismus schämen, oder was? Das ist vorauseilender Gehorsam gegenüber AfD und Co oder schlimmstenfalls aber eigenes Programm. Shame on you Pinneberg. Ach so, was ist mit den Bedrohungen durch Combat 18 an diverse Vereine und Personen in den vergangenen Wochen. Habt ihr nicht andere bedeutendere Probleme?

30.10.2019 , 11:54 Uhr

Wie kann das Erstarken der AfD minimal verringert werden? Indem die Justiz rassistische Ermittlungen unterlässt und die Täter nach Gesetz verurteilt. Das stärkt das Vertrauen in einen funktionierenden Rechtsstaat. Zugleich signalisiert es, dass Rassisten nicht davon kommen und stärkt nicht ihnen den Rücken. Mir fehlt aber der Glaube. Einige Richter am OLG Naumburg (Zivilsenat) waren auch schon mal angeklagt worden, weil sie Entscheidungen des EGMR und BVerfG mehrfach nicht befolgten. Opfer: ein türkischer Vater, der um sein Sorgerecht kämpfte. Zufall, dass es "ausländische" Opfer sind? Mir fehlt der Glaube.

19.02.2019 , 01:30 Uhr

im artikel steht nicht sein anwalt sagt, , dass er unproblematisch arbeiten müsse. es ist bloß eine rechtsmeinung zitiert. und klar ist es ein unterschied, ob eine aufenthaltserlaubnis oder duldung vorliegt. die duldung ist von amts wegen zu erteilen, sofern eine abschiebung unmöglich ist. die gründe dafür sind im artikel nicht benannt. geduldeten kann aber eine beschäftigung gestattet werden, wie eine ausbildung vorher auch ermöglicht wurde. wenn er ein anwalt haben sollte, dann wird er dies sicher prüfen. alles andere ist spekulativ und unseriös. aber blindes vertrauen, dass alles in der abh richtig läuft, ist auch nicht angebracht. dazu gibt es neben vielen rechtmäißgen leider auch viele rechtswidrige entscheidungen...

06.12.2018 , 23:26 Uhr

Und Berlin, Duisburg und anderswo. Niemand soll sich mit 2015 rausreden.

www.waz.de/region/...e-id215939077.html

06.12.2018 , 23:13 Uhr

Das Problem besteht in ganz Hamburg. Genauso sieht es in Harburg, Billstedt und Altona aus. Gehen Sie auch mal dort hin. Das weiß die Politik schon lange. Aber es sind halt keine Wähler, die drohen AfD zu wählen, die "unbedingt gehalten" werden müssen. Welcher Arbeitgeber erduldet es, dass Mitarbeiter immer frei nehmen, weil sie zur Behörde müssen und unverrichtet wieder kommen. Mit online Terminen müssen auch im Ausland die Visaantragsteller leben. Je nach Land bis zu 1 Jahr Wartezeit. Es ist schlicht Ignoranz und Zermürbungstaktik. Darunter leiden die Betroffen und natürlich die Angestellten. Wer unter solchen Bedingungen arbeiten muss, kann kaum noch die Zustände ertragen. Der lässt dann seine Wut an den Leuten aus. Wandsbek ist katastrophal. Kein Wunder, dass die Leute weg wollen.

30.11.2018 , 21:09 Uhr

Bekloppter geht es nicht mehr. Ein Schutzraum für Frauen ist erforderlich. Die ganzen ehrenamtlich Tätigen, die Hilfen und Strukturen geschaffen haben, werden wieder mal im Stich gelassen. Das zielt auf Isolation- und Abschreckungspolitik ab, und mit Aankommen oder gar das viel zitierte Willkommen hat das ganze nichts zu tun. Die AfD klatscht sicher Beifall. Sie ist wenigstens das Original und die Grünen scheinen BorisPalmern zu wollen.

27.09.2018 , 00:52 Uhr

Das Verfahren kann auch bezeichnet werden als das Recht, Rechte zu haben (Hanah Ahrendt). Auch für die Seenotrettung sicher nicht unbedeutend.

Hier nachzuschauen: www.echr.coe.int/P...092018&language=en

07.09.2018 , 11:23 Uhr

Das ist völlig an der Haaren herbeigezogene Erklärung. Es gibt mindestens 3 Listen. Eine beim Besucherdienst BPA. Eine im Wahlkreisbüro und eine beim Hotel, wo die Leute übernachtet haben. Außerdem diverse Server wo die Kommunikation zur Orga erfolgt ist. Außerdem sind es Steuergelder, die abgerechnet werden, so dass auch Aufbewahrunsgpflichten existieren. Was sagt der Bundesrechnungshof dazu?

17.06.2018 , 11:39 Uhr

Der EuGH hat zwei mal Merkels Politik mit europäischem Recht für vereinbar erklärt. Es wird demagogisch und populistisch stets vom Verfassungsbruch gesprochen oder mit Dublin Regeln argumentiert, ohne die Rechtslage korrekt wieder zu geben. Es geht darum weiter die AfD Positionen durchzusetzen.

Warum Medien nicht auf die tatsächliche Rechtslage hinweisen und ungeprüft eine sinnlose Debatte befeuern ist äußerst fraglich.

Siehe Deustches Institut für Menschenrechte: https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuell/news/meldung/article/zurueckweisung-von-fluechtlingen-an-der-grenze-menschen-und-europarechtlich-nicht-zulaessig/

und

https://www.migrationsrecht.net/nachrichten-auslaenderrecht-europa-und-eu/sinnloser-streit-ueber-die-zurueckweisung-von-asylsuchenden-an-der-grenze.html

Und Lagerleben in Afrika oder sonstwo wünsche ich all denjenigen, die das als humane Lösung einem verkaufen wollen.

Eine ungerechte Welt, wird sich nicht auf Dauer abschotten können gegen die Armen. Das hat die Geschichte stets bewiesen. Jedes Imperium endet irgendanwann an seiner eigenen Hybris.

08.06.2018 , 15:17 Uhr

Es lohnt auch der direkte Blick von anderen Verteidigern.

http://www.nsu-nebenklage.de/blog/2018/06/07/07-06-2018/

Nur weil Nazianwälte kein Jura sondern Propaganda betrieben haben, bedeutet es nicht, dass andere sehr viel bessere Juristen sind.

Un der "Einäugige" Stahl lässt auch klar werden, was uns erwartet:

https://www.vice.com/de/article/ywxj3k/wolfgang-stahl-beate-zschapes-anwalt-twitter-deutschland-hat-ein-problem-mit-muslimen-nsu

22.05.2018 , 22:04 Uhr

Wer die Familie unterstützen möchte:

https://www.aufklaerung-tatort-schuetzenstrasse.org/

07.02.2018 , 13:05 Uhr

Interessant, dass die Polizei mit ihrer Version durchkommt, ohne irgend etwas an Beweisen zu liefern. So ist es schnell aus den Medien verschwunden. Twitter sei Dank. Interessant, dass stets verharmlosend von Polenböller die Rede ist, wenn Bombenanschläge verübt werden.

Interessant, dass selbst die dümmsten Ausreden von der Polizei verbreitet werden können, ohne es hinterfragen zu dürfen. Interessant, dass BILD mit seiner Version akzeptiert wird, ohne Beweise zu liefern. Interessant, dass die Autorin Beweise liefern soll, was nicht ihr Job ist, sondern die der Polizei das rassistische Motiv definitiv ausgeschlossen wird.

Interessant, dass weder eine Hausdurchsuchung erfolgt oder Haftbefehle erlassen werden.

Beweise vernichten leicht gemacht.

NSU Ermittlungen reloaded.

aber über die

02.02.2018 , 16:33 Uhr

Es ist ganz offensichtlich, dass in Hamburg was verborgen wird. Warum wehren sich die Regierenden gegen eine PUA? Hamburg hat die bekanntesten Nazigrößen der Nachkriegsgeschichte hervorgebracht (Thomas Wulff, Christian Worch, Jürgen Rieger, Michael Kühnen u.v.m).

Jeder 3 aus dem NSU bzw. Thürigengischem Heimatschutzverband (THS) war ein V-Mann. In jedem Bundesland, wo es Morde des NSU gab, gab es V-Leute im NSU Umfeld. Fragt sich doch selbstredend, welcher der bekannten Nazigrößen hier als V-Mann gearbeitet hat bzw. warum sie so lange unbehelligt bleiben können.

17.12.2017 , 18:16 Uhr

Differenzierte Meinung fängt nicht damit an, dass man jemanden verdächtigt ohne selbst Fakten zu kennen. Falls der BGH die Anforderungen an Grundrechtseingriffe hoch hält, dann sollten wir uns freuen und nicht rumjammern, dass die Behörden nichts dafür können. Und bei ihnen hat offenbar jeder Freispruch oder Rechtswidrigkeitsausspruch Geschmäckle. Denn wer unschuldig ist landet ja nicht vor Gericht, nicht wahr?

16.12.2017 , 02:17 Uhr

Anstatt sich darüber aufzuregen, dass über 50 % rechtswidrig in Haft sitzen, wird der RA und BGH angegriffen. Blöder geht es wohl nicht. Einer, der die Freiheitsrechte verteidigt und quer durch die Republik reisen/agieren muss, weil sonst sich die anderen zu fein sind. Und dann noch den üblen Vorwurf, dass damit Geld verdient wird hinter her schieben. Das macht deutlich, dass G.K. keine Ahnung hat, wieviel Zeit investiert wird in diese Arbeit. Wenn es denn eine Gelddruckmaschiene wäre, würden wohl viele dieses Gehimnis gelüftet haben. Es müssten 15 Abschisbehaftsachen gewonnen werden, und nur gesellschaftlich nützliche "mein neues Mercedes ist kaputt gefahren worden Verfahren" finanziell gleichzusetzen aus Honorarsicht.

Man kann sich nur mehr RA wünschen, die unser alle Rechte, nämlich das Grundgesetz verteidigen.

Hierfür verdächtigt zu werden, ist eine Ehre.

11.12.2017 , 00:53 Uhr

Schöner Einblick in die Geschichte und Heute. Danke für den Artikel.

28.11.2017 , 11:33 Uhr

Na bei BAYER oder einem Tochter von BAYER, die den Hersteller von Glyphosat Monsanto übernehmen werden. Oder getarnt als Experte als jährlicher Gastredner mit horrendem Honorar. Die Agrarindustrie wird ihn schon versorgen. Lächerlich, dass die Industriekanzlerin nichts wissen soll.

04.10.2017 , 23:58 Uhr

So argumentieren BAMF, Ausländerbehörden und manche Gerichte. Illegale Wiedereinreise ist ein super Vorschlag in einer Diktatur.

Damit disqualifiziert sich Christi.

Den Flüchtlingsstatus davon abhängig zu machen, wie viele Menschen ankommen, zeigt, dass die Menschenwürde offenbar dieser Logik folgend relativierbar ist.

Bis die Zahlen hoch gingen wurde der Flüchtlingsstatus gewährt trotz Bürgerkrieg.

Diese Richterin Greilinger-Schmidt ist bekannt für ihre äußerst restriktive Linie. Da ist es wohltuend, wenn sich die Menschen nicht jeden Mist von ihr gefallen lassen und auf verfassungrechtlich verbürgte Grundrechte pochen.

25.09.2017 , 11:09 Uhr

Es ist verwunderlich, dass viele Journalisten erst am Wahltag raus bekommen haben, dass die AfD in den Nachrichten und Talkshows omnipräsent war in den letzten 4 Jahren. Und über jede faschistoide Pegida Demo wurde berichtet.

Dadurch sind diese erst richtig stark gemacht worden. Auffällig hingegen, dass die größte Oppositionspartei, die Linke, in kaum Talkshows geladen wurde. Auch wenn Wagenknecht teiweise die deutschnationalen Thesen genauso drauf haft wie die AfD. Es gab offenbar ein Interesse am Rechtsruck. Und nun tun die Medien e so, als hätten sie damit nichts zu tun.

25.09.2017 , 10:25 Uhr

Die SPD wird 20 % und weniger werden. G20 hat gezeigt, dass Scholz ein Desaster ist. An Realitätsverlust kaum zu toppen. Repression stärken. Rechtsstaat abbauen. Das hat der Rest der Republik auch mitbekommen. Scholzomat ist Geschichte.

Der Absturz in HH

ist keine Bewerbung für höheres, da kann sich Scholz nicht raus reden.

Da ist auch eine arbeitslose Nahles, die karrierebewusst genug ist.

28.08.2017 , 18:41 Uhr

Richter Krieten = Schill im neuen Gewand.

Zwei Flaschenwürfe, die den gleichen Polizisten treffen ist kaum möglich.

Embryonenhaltung als Widerstand entspricht Krietens grotesken Vorstellung von law and order.

31.07.2017 , 14:59 Uhr

Und kein Wort über die 11 Opfer.

Leider ganz typischer Journalismus.

"Das Böse" ist faszinierender als das Leiden der Opfer und deren Angehörigen.

Knapp 2 Jahre pro Opfer und jetzt schon Vollzugslockerungen.

Atmselig, dass er dafür seinen Rassismus abstreiten muss.

04.05.2017 , 14:41 Uhr

Und deshalb fackelt sie ganz eigenständig das Haus an, nach dem beide für Tod erklärt wurden.

Reist durch die Republik und vesendet DVDs. Wo sit hier die Zwangslage?

Sehr glaubwürdige maßgeschneiderte Geschichte. Mag sein, dass sie Liebesleiden hatte, verminderte Schuldfähigkeit ist das trotzdem nicht.

Der Gutachter meint wohl, wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing.

22.01.2017 , 13:54 Uhr

Ein plötzlicher Sinneswandel?

Für wie blöd muss man sich noch verkaufen lassen von diesen Behörden? Wer die Skandale um V- Leute beim NSU Netzwerk verfolgt, bekommt ein ungutes Gefühl, wenn sich der Verfassungsschutz für Schmutzler verbürgt hat. Wird hier die schützende Hand wieder über jemand gehalten? Und wenn ja, welchen Interessen dient es?

Der Senat und der Bildungssenator haben ein Problem, was sie scheinbar noch nicht begriffen haben.

Die Eltern sollten zum Boykott des Unterrichts übergehen und dem Bildungssenator vor Ort ihre Meinung sagen. Die Schulleitung scheint das Spiel mitzuspielen, ohne Sinn und Verstand, wenn man es mit ihr gut meint. Aber vermutlich ist es eher bewusst, denn sie wissen was sie tun...Das Vertrauen haben sie sicher verspielt.