POLLWERK

07.08.2016 , 15:15 Uhr

Palmer liegt richtig. Die Beuaptung von Peters, 'klassischer Palmer nonsens' zeigt ja schon eindeutig, dass Boris Palmer - das wäre ein guter Kretschmann Nachfolger - von Peters generell schlechtgemacht wird, egal was er sagt.Wo waren denn unser Vorfahren während des Krieges ? Entweder im Kampf für das 'Vaterland' oder wenn es um verbrecherische Regime ging (1933..1945) wäre es noch viel besser gwesen wenn diese im Widerstand waren.Selbst die im Ausland waren haben nach Möglichkeit Widerstand geleistet. Und jetzt kommt da eine Umweltpartei, die gegen das Umweltverschmutzung und Krieg und scheinbar für Demokratie und fordert dass alle Weglaufen sollen und das Land Syrien den Diktatoren überlassen wird. (Im Sinne der Gleichberechtigung, Israel ist eines der wenigen Länder wo für beide Geschlechter eine Wehrpflicht herrscht).

[...]

Kommentar gekürzt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette. 

02.08.2016 , 20:44 Uhr

Es gab mal den Gedanken, Kindergeld und die Ausbildung der Kinder auf Europäischer Ebene zu regeln. (Dann würde die EU-Kommission mal was sinnvolles machen). Grundsätzlich ist das überlegenswert.

Allerdings, das Alleinerziehendenwesen, die Ausgrenzung des zweiten Elternteiles und die Machenschaften der EU Kommission und PETI bei den UK Zwangsadoptionen (Fenton Glynn Report etc), Förderung des Kinderhandels durch internationale Adoptionen (da wurden noch rechtzeitig Gelder von DG JUST für ein IT Projekt in Rumänien gesperrt), Verweigerung der Umsetzung von EU Familiengerichtsurteilen in anderen EU Ländern (2201/2003EC dh 'Brussels IIa' und die Verweigerung der EU CFR (speziell Artikel 24)) , da richtet die EU Kommission heute schon derart viel Schaden an, dass es womöglich besser ist wenn die da nicht mitmischen. Adoptionen für gleichgeschlechtliche Paare (8% der Zwangsadoptierten Kinder in UK gehen da hin) wäre dann wohl das nächste was die aufgreifen würden.

Aber, wenn die Kinder und Jugendlichen keine Perspektiven haben das ist sehr gefährlich. Die Jugendarbeitslosigkeit ist eine Zeitbombe.

02.08.2016 , 20:31 Uhr

Danke für den ausführlichen Artikel. Anzumerken bleibt, mit dem Geld aus dem Verkauf der EnBW an die EDF wurde die Baden-Württemberg Stiftung gegründet. Es ist bist heute scheinbar niemand auf den Gedanken gekommen diese Organisation aufzulösen und zumindest eine Teil der Schulden aus dem Rückkauf der EnBW zu bezahlen. Schliesslich gibt es bei der BW-Stiftung Jobs für die politisch verdienten Mitarbeiter.

Was die EnBW und das Land Baden-Württemberg betrifft so stellt sich die Frage, muss das Land den Energieversorger besitzen? Knapp die hälfte gehört den Oberschwäbischen Landkreisen, Ravensburg ist sehr einflussreich.

Sinnvoll wäre es die Infrastruktur, dh das Leitungs- und Verteilnetz in Landbesitz zu belassen. Aber die Stromproduktion ist keinesfalls die Aufgabe eines Landeseigenen Unternehmens. (Einen Landbesitz am Schienennetz der Eisenbahnen wäre u.U. ähnlich sinnvoll).

Mappus hatte das Unternehmen für ca 4,5 Mrd € zurückgekauft. Das war vermutlich um 1 Mrd überteuert. Heutzutage ist das Unternehmen vermutlich nicht einmal mehr die Hälfte wert. Und wenn dann der Kraftwerksbereich abgesplittert wird halbiert es sich womöglich nochmals. Wobei die Kraftwerke (auch wegen der Abbaukosten) immer billiger werden.

Dh. tendenziell ist das Verteilnetz noch 1 Mrd Wert. Das sollte womöglich in Landesbesititz Das andere Geld ist verloren bzw. Bürgergeld wurde massenweise zerstört.

Mappus macht heute scheinbar Big-Data in München und Gönner wurde (durch Merkel) Sprecherin der deutschen Entwicklungshilfe.

01.08.2016 , 01:44 Uhr

Nachdem die Universitäten des Vereinigten Königreiches sehr intransparent Aufträge vom EU Parlament annehmen (Bestellung 1-3 Tage vor der Lieferung) https://www.asktheeu.org/en/request/all_contracts_from_committee_on

und in dem genannten Bericht von Claire Fenton Glynn auch noch falsche Informationen liegern (ja es ist richtig dass es in England und Wales pro Jahr zu knapp 5000 Zwangsadoptionen von Kindern kommt) http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2015/519236/IPOL_STU(2015)519236_EN.pdf

aber es ist soweit bekannt falsch dass andere EU Länder (Deutschland über 3000 Kinder pro Jahr zwangsweise zur Adoption freigegeben werden s.27 wo Äpfel und Birnen verglichen werden denn in UK ist es so und in anderen Ländern weiss man es nicht so genau) auch massenweise Zwangsadoptionen von Kinderndurchführen bleibt zu hoffen dass diese Britischen Universitäten zukünftig keinerlei Studien für die EU mehr durchführen und auch keine EU Gelder mehr erhalten.

31.07.2016 , 16:35 Uhr

Gibt es zu der Aussage:

"Gewarnt hat der Träger des bundesdeutschen Verdienstkreuz am Bande (2011, die Gründe für die Vergabe bleiben schleierhaft)"

Hintergrundinformationen ?

Jimmy Wales (Wikipedia) wurde für das Bundesverdienstkreuz zweimal abgelehnt.

31.07.2016 , 16:26 Uhr

So ganz sauber scheint es mit der Amadeus Antonio Stiftung aber nicht zu laufen.Auch die FAZ wird kritisch: http://blogs.faz.net/stuetzen/2016/07/29/her-mit-den-kleinen-osteuropaeerinnen-6646/Und wenn wir die Aktionen der EU zum Thema Hat Speech anschauen kann einem schon Angst und Bange werden.Bei der EU Kommission werden Milliarden dazu verwendet Probleme mit Geld zuzuschütten. Soll 'Hate Speech womöglich dazu dienen unangenehme Wahrheiten zu stoppen?Ein zahlender Leser. :-)

[...] Beitrag gekürzt. Bitte keine Verlinkungen auf eigene Blogs.

26.07.2016 , 16:02 Uhr

Das ist sehr wahrscheinlich eine der am meisten unterschätzten Aktionen. Es wird sich erst in der Zukunft zeigen was diese Leute damit losgetreten haben.

Vielen Dank und Herzlichen Glückwunsch !

26.07.2016 , 08:29 Uhr

Nein, es liegt nicht an Bayern. Das Bundesland ist sehr gross und hat sehr sicher auch die meisten Flüchtlinge abbekommen. Im Vergleich zu Berlin - Lageso - waren die zum Grossteil von Merkel nach Deutschland geleiteten Flüchtlinge als auch andere Wirtschaftsmigranten relativ schnell und bestmöglich integriert. Es war Seehofer - auch unter dem Druck der Bayerischen Volkentscheide - der in Deutschland zum Umdenken einer chaotischen und planlosen Politik geführt hat.

Einzig zu hinterfragen wäre welche Bundesländer denn die Waffen für bestehende und angehende Krisengebiete produzieren.

23.07.2016 , 10:25 Uhr

Lösungsansätze:

1. Das kostengünstige Soja zur Steigerung der Milchleistung aus Südamerika und den USA wird mit heftigen Aufschlägen versehen

2. Jede Kuh muss auf die Weide (die es nicht schaffen müssen die Anzahl der Kühe reduzieren). Es kann auch noch eine Flächenbindung geschaffen werden um Agrarfabriken zu stoppen.

3. Die Tierquälerei mit Milchleistungen von 12000 und mehr Litern pro Jahr wird - neben der Verteuerung des Soja - durch Herrenobergrenzen von maximal 8000 Liter pro Kuh und Jahr beendet.

Nebenbei sei bemerkt, die Presse interessiert sich bis heute nicht dafür dass in den letzten Jahren neue Kuhställe mit staatlichen und landessubventionen gebaut wurden. Vermutlich sind Gelder für Kapazitätsausweitungen nach EU und OECD grenzlegal oder sogar nicht zulässig. Diese neu hinzugekommen Kapazitäten sind aus der Produktion herauszunehmen.

22.07.2016 , 17:02 Uhr

Kleine Korrektur: Der EU Verfassungsvertrag wurde in ROM gestartet und dann über Volksentscheide gestoppt.

Unter der portugiesischer Ratspräsidentschaft (Barroso ist auch Portugiese) kam dann der VERTRAG VON LISSABON, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat.

Ein erneutes Referendum im Zuge dessen (Lissabon Vertrag) fand nicht statt. Und das ist nahe an einem Verbrechen durch die damaligen Entscheider.

22.07.2016 , 16:42 Uhr

Die Aussage ".. dass Referenden in Europa noch nie etwas bedeutet haben; egal wie sie ausgehen, die Schlafwandler halten Kurs. .." würde ich gerne dahingehend umdeuten dass diese noch nie etwas gegolten haben wenn die Bürger bei der scheinbaren Integration (Lissabon-Verfassung) die Bremse reinhauen haben. https://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_über_eine_Verfassung_für_Europa Die Bürger Frankreichs und der Niederlande haben das damals ausgebremst.

Mit etwas abstand betrachtet, Jean-Claude Juncker )damals wohl Barroso) und Martin Schulz sind Demokratieverhinderer die hemmungslos zu ihren Gunsten arbeiten. Nahezu alle der Beamten in Brüssel würden aufgrund mangelnder Qualifikation anderswo maximal das halbe Einkommen (eher 1/3) erhalten. Irgendwann hatte mal jemand das Luxemburger Vorgehen in etwas so beschrieben: "Wir haben ein Problem? Dann schütten wir das doch mit Geld zu" Das wurde regelmässig auch für die EU angewendet. Probleme wurden fast nie an den Ursachen angegangen. Bankenkrise, Agrar/Milch, Vertragsverletzungen durch EU Staaten werden oft von der EU Kommission ignoriert, ähnliches bei der Nationalen Staatsverschuldung .. Wann dürfen die EU Bürger an den EU Gerichtshof? Wann gibt es Volksentscheide zur Lenkung (Gesetze, CETA, TTIP) der EU. Wann schützt die EU die Grundrechten den Nationalstaaten gegen die eigenen Regierungen (das hat in UK total versagt)?

19.07.2016 , 21:28 Uhr

Merkels zweiter Plan, nach der unkontrollierte Massenzuwanderung, scheint gescheitert.

In Bürgerkriegsländern wie Syrien muss es die generelle Regelung geben dass den Despoten wie Assad Land genommen und unter UN Schutzrecht gestellt werden um den flüchtenden Menschen Sicherheit zu bieten. Dort muss das Volk unter Heranbildung einer demokratischen Selbstverwaltung das Ende der Verbrechen abwarten können. Im Worst Case für die Diktatoren werden sich solche Regionen als eigene Staaten etablieren.

Um Europa herum sind die Grenzen zu überwachen so dass nur noch Menschen mit Ausweis einreisen können.

19.07.2016 , 09:31 Uhr

Teil 2: Bei der EU Kommission sind und waren viele Verstösse aus Grossbritannien gegen EU Gesetze und die EU Grundrechte bekannt. Hierzu zählen u.a. die knapp 5000 Zwangsadoptionen alleine in England & Wales wozu der EU Petitionsausschuss auch noch zweifelhafte Gutachten von Englische Universitäten erstellen lässt. http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2015/519236/IPOL_STU(2015)519236_EN.pdf

Im Familienrecht wurden Gerichtsentscheidungen aus dem EU Ausland schlichtweg nicht anerkannt (2201/2003EC auch bekannt als Brussels IIa). https://archive.org/details/20141111BrusselsPetition12292013KZCompleteEN

Der zuletzt zuständige EU Beamte ist Michael Shotter, ein Brite der nun auch noch in das Kabinett Juncker befördert wurde.

Ähnliches geschieht u.a. bei scheinbar schwer kranken autistischen Kindern die bereits im Kindergarten oder den staatlichen Elementarschulen als schwer krank klassifiziert werden und dann mit Steuergeldern zu Gunsten privater Organisationen im schlimmsten Fall zu zwangsweise zu Tode gepflegt werden. Dir betroffene Mutter Finola Moss hat das aufgezeigt. https://finolamoss.wordpress.com

Es bleibt zu hoffen dass dieses Geld britischer Steuerzahler zukünftig nicht mehr vorhanden ist.

Es stellen sich zwei Fragen.

Für die Vergangenheit, was wäre geschehe wenn die EU sich als Bollwerk für die Menschen in Grossbritannien gegen die Britische Regierung positioniert hätte? Wenn die britischen Bürger erkannt hätten die EU schützt uns? (Stattdessen ist es das Motto der EU Probleme mit unmengen von Geld zuzuschütten anstatt diese zu beheben.

Für die Zukunft stellt sich die Frage ob es denn sein kann dass nach dem EU Austritt weiterhin britische Bürger an den Schaltstellen innerhalb der EU - u.a. wie im Falle Shotter - sitzen. Hier ein klares nein. Es kann und darf nicht sein dass diese weiterhin an Gesetzen arbeiten. Sowohl Juncker als auch Schulz müssen von den EU Bürgern klare Botschaften bekommen.

19.07.2016 , 09:29 Uhr

Teil 1: Eine wirklich gute und umfassende Analyse von Paul Mason. Er hat mit guten Ideen auch aufgezeigt was nun passieren könnte.

Was nicht beachtet wurde ist die Rolle und das Versagen der internationalen Staatengemeinschaften. Beim Europarat (CoE, Council of Europe) haben es die Britischen Regierungen geschafft dass deren Menschenrechtsvergehen immer weniger geahndet werden. http://rightsinfo.org/4-charts-which-show-the-european-court-of-human-rights-has-dramatically-changed-its-approach-to-the-uk/

Ähnliches ist auch bei anderen scheinbar als "gute Staaten" definierten Staaten wie Deutschland, Frankreich, Niederlande und auch Norwegen und Schweden der Fall. Es gibt immer weniger Verurteilungen durch den Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg. Auch die Deutsche Richterin Angelika Nussberger scheint ihren Anteil daran zu haben.

09.07.2016 , 09:13 Uhr

Möglicherweise ist die Rüstungsindustrie die Branche welche sich nach dem Brexit in England ansiedeln wird.

06.07.2016 , 20:14 Uhr

Tony Blair und seine Frau Cherie Blair sind im Vereinigten Königreich sehr unbeliebt. Zwischenzeitlich ist dieser in die Vermieterbranche eingestiegen.

Es war auch Blair der die Zwangsadoptionen (Kindeswegnahmen zur Adoption) radikal hochgefahren hat. In 2013 waren es laut einem Bericht (teilweise Fehlerhaft) des EU Petitionsausschusses alleine in England und Wales 4870 Kinder (0,8% aller Neugeborenen). Cameron hat das weiter verfeinert.

Mit etwas nachforschen oder mit der Zeit kommt da noch sehr viel mehr hoch. Beispielsweise die Geschäftermacherei mit Autistischen Kindern die in Heime gesteckt werden (Blog Finola Moss). Die EU Behörden haben jahrelang versagt die Britischen Bürger zu schützen.

06.07.2016 , 20:05 Uhr

Es gibt da schon Initiativen Blair ranzukriegen: http://www.arrestblair.org

Tony Blair und George Walker Bush sollten sich dem Kriegsgerichtshof in Den Haag stellen müssen. Wenn die unschuldig sind kann man die ja wieder laufen lassen.

19.06.2016 , 17:56 Uhr

Juncker versucht mal wieder alle anzulügen und wenn keiner aufmuckt soll es durchgezogen werden.

Einer der aktuell solch undemokratische Methoden anwendet muss weg. Martin Schulz ist auch nicht glaubwürdiger.

Mal sehen wie sich die Aktionen der, vom Volk unterstützen CETA Gegnerin, Marianne Grimmenstein auswirken.

Die Initiative für Direktkandidaten könnte noch sehr interessant werden. http://direktkandidaten.info/konzept_kurz

07.06.2016 , 15:29 Uhr

Zumindest komt da etwas Licht in das Dunkel:

"Dabei werde es beispielsweise darum gehen, welchen Anteil Großbritannien an den Pensionsverpflichtungen der EU gegenüber ihren Beamten tragen müsse."

D.h. die Britischen Beamten ein Brüssel und anderswo sind dann draussen und haben auch keinen Zugang mehr zu EU Parlament und EU Kommission etc. Somit ist auch der UK Aussemposten der five eyes draussen und die haben keinen Vertreter mehr in der EU. Zumindest etwas positives.

Aber, die Britischen EU Beschäftigten sollen alle in Rente gehen? Okay. Das kann UK gerne machen. Aber es ist doch nicht das Problem von Resteuropa wenn die Briten die EU verlassen. Dann soll doch bitte UK auch diese Personen finanzieren. Und bitte nicht als Lobbyisten in Brüssel.

Die Briten haben schon genug Schaden angerichtet indem diese regelmässig und ungeahndet gegen EU recht verstossen. Die EU Kommission wie z.B. den Selmayer Kollegen Michael Shotter, der nun auch noch bei Juncker im Kabinett ist und den Herren Zadra abgeschossen hat, hatte so etwas als Chef von DG JUST Civil Justice Policy nicht interessiert.

Diese Frage https://www.asktheeu.org/request/eu_referendum_cameron_sets_june

ist bis heute nicht beantwortet. Wen wundert es.

02.06.2016 , 21:57 Uhr

Hier ein Beispiel aus China: http://www.chinatrainguide.com/trainsearch.php?checi=G276

2400 km in 13h.

Oder: http://www.chinatrainguide.com/trainsearch.php?checi=T109

Die Bahn schafft gerade die Nachtzüge ab.

Und trotz EU gibt es bis heute keine Europaweite Bahn-Netzkarte anzubieten.

Die schwarze Mamba gabs schon vor 20 Jahren.

China ist gerade dabei weltweit Infrastruktur aufzubauen.

28.05.2016 , 08:53 Uhr

Das eigentliche Verbrechen, es wurden hohe Subventionen fûr den Bau grosser Kuhställe bezahlt. 30-50% der Baukosten kamen vomLand/Bund. Hier am Beispiel Baden-Württemberg: https://fragdenstaat.de/anfrage/nicht-ruckzahlbare-direkt-subventionen-zur-kapazitatserweiterung-in-der-landwirtschaft/

Sehr wahrscheinlich ist das illegal da es sich um Kapazitätserweiterungen handelt. Speziell diese Kapazitätserweiterungen müssen sofort gestoppt werden.

28.05.2016 , 00:57 Uhr

Nicht weil es hip ist sondern weil diese anderer Ansicht sind: "Viele Grüne lehnen die Zwangszuweisung von Flüchtlingen dagegen als integrationsfeindlich ab"

Wer ein hohes Einkommen von der öffentlichen Hand bekommt denkt da anders,

28.05.2016 , 00:43 Uhr

Was man den Grünen auf alle Fälle anrechnen muss, diese haben das (mittelmäßige) Informationsfreiheitsgesetz in Baden-Württemberg ermöglicht. Nils Schmid und seine verkappten Betonköpfe als auch die CDU hätten das gerne verhindert.

Ohne das IFG wäre es womöglich nicht ans Tageslicht gekommen.

28.05.2016 , 00:36 Uhr

In den jungen Historie der Bundesrepublik gab es somit eine Erpressung um die Vergangenheit zu verfälschen:

"Denn zugleich deckt er eine schier unglaubliche Erpressungsgeschichte gegen das Institut durch Tobias auf, der damit gedroht hatte, die NSDAP-Mitgliedschaft des Institutsleiters öffentlich zu machen."

War da nicht etwas mit den Rosenholzpapieren die von 1992-2003 in den USA waren, Was war mit IM Erika? Wurde Kohl mit den Spendengeldern erpresst? Wusste jemand schon früher über die Vorlieben von Edathi? Gibt es Pädophile in den politischen Parteien die erpresst werden können? Was ist mit hohen EU-Kommissions Mitarbeitern deren Homosexualität nicht bekannt werden soll?

Menschen die Probleme damit haben dass etwas aus ihrer Vergangenheit unerwünscht veröffentlicht werden könnte dürfen aus diesen Gründen nie in solche Entscheidungspositionen kommen.

26.05.2016 , 22:47 Uhr

Bitte beachten, viele Deutsche können sich manche Wohnorte nicht leisten. Nicht jeder ist ein grüner Beamter mit Ortszulage. Oder bekommen diese Deutschen das nun finanziert.

26.05.2016 , 22:42 Uhr

Nochmals der Link zu der Studie des EU Parlamentes: http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2016/556940/IPOL_STU(2016)556940_EN.pdf

Erstaunlich ist übrigens dass in der PETI Studie nahezu unverblümt nahegelegt/behauptet wird dass es auch in Deutschland massenweise Zwangsadoptionen von Kindern geben würde. Es werden viel zu viele Kinder von den Eltern getrennt. Zwangsadoptionen scheint in Deutschland eher selten.

26.05.2016 , 22:35 Uhr

Dass England auch gute Ansätze hat soll nicht bestritten werden.

Aber: Als Familie möchte ich da nicht leben. Als Arbeitgeber würde ich meine Mitarbeiterfamilien nicht hin schicken.

Hier ein paar Augenöffner von der Republica 2014. Es sind von den Vorträgen der britischen Schriftstellerin Prima Basil:

re:publica 2014 - Priya Basil: For Five Eyes Only https://www.youtube.com/watch?v=LLjS6_tSW98

und

re:publica 2014 - Priya Basil: Pessimism is the new Optimism https://www.youtube.com/watch?v=m63IbpL5Xqo

Und wo es sehr ernst wird sind Zwangsadoptionen. In 2013 wurden alleine in England und Wales 4870 Kinder - ohne Zustimmung der Eltern - von den Eltern weggenommen - und zur Adoption freigegeben. Ca 7-8% dieser Kinder gehen an gleichgeschlechtliche. http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2016/556940/IPOL_STU(2016)556940_EN.pdf https://www.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/518297/family-court-statistics-quarterly-q4-2015.pdf

"..and in 8% the adopters were a same-sex couple"

Sodann werden autistische Kinder - die es nicht in die Privatschulen schaffen - massenweise in Heime gesteckt welche von Venture Capital Firmen finanziert werden. (Was das mit Risikokapital zu tun hat ist fraglich).

13.05.2016 , 09:18 Uhr

Und wieder einmal wurde verhindert dass das deutsche Handelsregister öffentlich zugänglich ist. Für den Normalbürger kostet jede Abfrage einige Euro. Glücklicherweise gibt es Leute die daran arbeiten das zu beenden: https://m.youtube.com/watch?list=PLAR_6-tD7IZUcCUBIObNFbV4F_64-VPQ6&v=_Abt2yV-BWE

Eine Klage vor dem EU Gerichtshof in Luxemburg könnte das bewirken. Nur, in der undemokratischen und intrasparenten EU dürfen EU Bürger nicht vor das Gericht - Zugang verweigert.

06.05.2016 , 13:28 Uhr

Teil 3:

6) Emily O'Reilly sagt hier ganz klar dass EU Vertragsverletzungsverfahren politisch motiviert sind: https://archive.org/details/20151022EUOmbudsmanEmilyOReillyBrusselsSpeechQA

Frau O'Reilly hat im April 2014 Untersuchung wegen Fehlverhalten der EU Kommission verweigert.

Grund: Es gäbe eine Petition. Nachdem die Petition Ende 2015 geschlossen worden war hat O'Reilly eine Untersuchung aber weiterhin verweigert.

7) Aktuell hat das EU Parlament auch eine Initiative gestartet (die aber missbraucht werden kann): 'Motion for a resolution on safeguarding the best interests of the child across the EU on the basis of petitions addressed to the European Parliament - B8-0487/2016' https://archive.org/details/20160427EUParlOralQuestionProtectingTheRighsOfTheChildEN

Aktuell ist die EU Regulierung 2201/2003 in der Überarbeitung,

06.05.2016 , 13:27 Uhr

Teil 2:

Die EU hat seit Jahren verneint dass EU Recht hier zutrifft:

1) Infos an die EU Kommissarin Vivane Reding (EU Justizkommissarin) und Cecilia Malmström (EU Kommissarin für interne Angelegenheiten, heute TTIP) im März 2010 http://www.asktheeu.org/en/request/document_request_for_private_iss#incoming-6872

2) Eine weitere Anfrage an die EU Kommission im April 2013 http://www.asktheeu.org/en/request/letters_to_eu_commissioner_vivia#incoming-8042

3) Im March 2014 kam es zur 1. PETI Petitions Anhörung https://archive.org/details/20140319PetitionSpeechDiscussion12292013EN

4) Im Nov 2014 die zweite Petitions Anhörung https://archive.org/details/20141111BrusselsPetition12292013KZCompleteEN

5) Im Dez 2015 wurde die Petition geschlossen. Das war ca 2 Monate nachdem Martin Schulz der Präsident des EU Parlamentes eine Beschwerde über die Träge Arbeit des Petitionsausschusses erhalten hat und diese umkommentiert an das PETI Sekretariat weitergeleitet hat: https://archive.org/details/20151203EuropeanParliamentPetitonSpeechDiscussion12292013EN

Diese Petition wurde geschlossen von der PETI Chefin Cecilia Wikström wohingegen eine sehr ähnliche Petition eines Französischen Vaters wo Deutschland der Kontakt zu seiner Tochter in Deutschland verweigert offen ist: (http://www.asktheeu.org/en/request/decision_on_petitions_04352012_a_2)

06.05.2016 , 13:26 Uhr

Teil 1:

Hier wird ein Beschluss des Europarates vom Oktober letzten Jahres zitiert. Der Europarat, das ist der Council or Europa (CoE).

Fairerweise sei gesagt dass der für den Europarat zuständige Menschenrechtsgerichtshof in Strasbourg, der ECHR schon sehr häufig Menschenrechtsverletzungen wegen fehlendem Elternkontakt festgestellt hat. Bisher ist aber fast nicht passiert. Auch ist zu erwähnen dass dieser Menschenrechtsgerichtshof 95-98% alle Einreichungen intransparent abweist. Wenn dass ein Einzelrichter aus Armenien https://en.wikipedia.org/wiki/Armen_Harutyunyan

einen Fall abweist in welchem es konkret auch um Verletzungen von EU Recht (2201/2003EC) und Verneinungen dieser Verletzungen durch die EU Kommission geht.

Das Gesetz: Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32003R2201

29.04.2016 , 11:53 Uhr

Als genereller Lösungsansatz für (Bürgerkriegs-) Länder und Gebiete sollte folgendes angedacht und erweitert werden:

- Im konkreten Land wird eine großflächige Schutzzone unter der Hoheit der UN geschaffen.

- es gibt Überflugsverbote (da fliegt keine der Kriegsparteien drüber)

- in diesen Regionen finden Wahlen nach anerkannten Regeln für die Interiemsregierung dieser Schutzzone statt

- die Menschen in dieser Schutzzone bekommen Lebensmittel, Wohnung und die Kinder und Jugendlichen Schule und Ausbildung

- um Bomben zu verhindern werden ggf Fahrzeuge ausgesperrt.

Grund: Der Rest der Welt will die Flüchtlinge nicht aufnehmen. Auch sind die Menschen (und insbesondere die flüchtenden Kinder und Jugendlichen) sicherer wenn diese keine weiten Reisen unternehmen müssen.

Ziele:

Erdogan bekommt kein Geld. Die Macht von Assad wird beschnitten da dieser Land abgeben muss. Aber noch viel schlimmer, es gibt demokratische Wahlen in seinen eigenen Land. Der Ansatz könnte auch als Vorlage für andere Länder dienen.

13.04.2016 , 21:36 Uhr

Dass Nordkorea ein verbrecherisches Regime hat wissen wir. Dass das Vereinigte Königreich - mit der in Zentrum von London befindlichen City of London Corporation (Buch: Tax Havens, Nicholas Shaxson) viele kriminelle und verbrecherische Machenschaften koordiniert wissen sehr viel weniger Menschen. Das Britische System besteht darin Menschen schaden zuzufügen und wenn es nicht gegen fremde Völker ist dann eben gegen das eigene Volk. Das werden systematisch die öffentlichen Kassen geplündert. Hier ein Beispiel für die Fremdunterbringung von Kindern: https://corporatewatch.org/news/2015/dec/15/foster-care-business Das sind 385 Mio Pfund pro Jahr an Großunternehmen wo doch sicher auch das eine oder andere Unternehmen die Gelder nach Panama oder HongKong oder zu den Kanalinseln verfrachtet.

Es ist nicht auszuschliessen dass Blair, Cameron etc dort auch heute noch Anteile haben.

Damit die Briten ruhig bleiben werden pro Jahr zusätzlich noch 4500-5000 Kinder über Zwangsadoptionen an andere vermittelt.

Hier eine teilweise fehlerhafte Studie des EU Petitionsausschusses: http://www.asktheeu.org/en/request/changed_study_adoption_without_c welche bis heute nicht korrigiert wurde.

UK soll ja in der EU bleiben.

09.04.2016 , 19:15 Uhr

Der Vollständigkeit halber der Nachweis dass Merkel dem Deutschen Volk die Volksentscheide verweigert (Seehofer und Gabriel waren dafür): http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78116--f411007.html#q411007

Frau Harms, wo sind die EU-weiten Volksentscheide? Wo sind ihre Vorstöße zu diesem Thema in Brüssel ? Spätestens dann würde der Lobbyismus in Brüssel eingedämmt denn die Lobbyisten müssten die Bürger überzeugen.

Was spricht dagegen dass jede Nation zu EU Themen Volksentscheide bekommt und sich aus einzelnen Entschlüssen/Gesetzen verabschieden kann?

Für Dänemark gibt es z.B. keine EU Gesetze zur EU weiten Anerkennung von nationalen Gerichtsurteilen in anderen Staaten 2201/2003EC (ob das gut ist, ist ein anderes Thema).

Die Briten ignorieren solche Gesetze schlichtweg und die EU Kommission verneint die Zuständigkeit : https://archive.org/details/20141111BrusselsPetition12292013KZCompleteEN

Bei der EU PETI Petition waren übrigens keine Abgeordneten der Grünen zu sehen.

Auch nicht nachdem ein Beschwerdeschreiben an Martin Schulz dann zur Einstellung der Petition führte: https://archive.org/details/20151203EuropeanParliamentPetitonSpeechDiscussion12292013EN Da waren dann keine Deutsche Abgeordneten mehr anwesend. Und, um einen Vater auszubremsen der Kindeskontakt wollte, das haben vollständig 5 Frauen übernommen.

Im Fall Schrems hatte die EU Kommission die Zuständigkeit auch verneint, es hat glücklicherweise nicht geklappt denn er Europäische Gerichtshof hat anders entschieden.

Was ist mit der ECI - der Europäischen Bürgerinitiative ? Die haben eine Petition gestartet http://www.citizens-initiative.eu

weil die EU (Kommission) radikal blockt.

Ich würde gerne die Aktivitäten von Frau Harms hierzu sehen.

12.03.2016 , 21:27 Uhr

Die EU Kommission hat sehr wahrscheinlich bedeutend mehr auf dem Kerbholz.

Hier die Nominierung des ehemaligen Assistenten Michael Shotter, der nun wieder an der Seite seines damaligen Kollegen Martin Selmayr, nun direkt unter Juncker (wie auch Selmayr) arbeitet. Er wurde gegen 28 Bewerber ausgewählt. http://www.asktheeu.org/en/request/nomination_of_previous_assistant

In der Zwischenzeit war Michael Shotter als Head of Civil Justine Policy zwischengeparkt. Dort hat es dieser - wie auch seine Vorgängerin Salla Saastamoinen - es nie auf die Reihe bekommen Vertragsverletzungverfahren wg 2201/2003EC (Brussels IIa - EU weite Anerkennung von Familiengerichtsurteilen) einzuleiten. Seine Abteilung wurde durch den EU Petitionsausschuss hierzu aufgefordert. https://archive.org/details/20141111BrusselsPetition12292013KZCompleteEN

Stattdessen - weil es anscheinend nie Probleme gab - hat die EU Kommission in 2014 beschlossen dieses Gesetz zu ändern. Beschäftigungstherapie oder Lügen ?

Es wäre Interessant zu untersuchen was nun alles geschieht und auch verdeckt wird um UK in der EU zu halten.

Warten wir mal ab was geschehen würde wenn UK aus der EU austritt. http://www.asktheeu.org/en/request/eu_referendum_cameron_sets_june

Wären dann alle Briten ihre Jobs in der EU los ? Ein guter Grund zu tricksen.

07.11.2015 , 18:44 Uhr

Malmström ist etwas von unglaubwürdig.

Alle TTIP Unterlagen sind offenzulegen. Wir brauchen EU-weite Volksentscheide. Dann gibt es auch weniger Lobbyisten in den Parlamenten. Denn dann müssen die die Bevölkerung überzeugen.

13.10.2015 , 17:30 Uhr

Handelt es sich hier nicht womögloich um einen Verstoss gegen die EU Menschrenrechtscharta ?

EU Charta: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2007:303:0017:0035:DE:PDF

Auch andere EU Paragrafen wären ggf zu prüfen.

Die EU Kommission wird wie üblich alles abstreiten.

Aber, exakt aus diesem Grund wurde der Fall von Max Schrems (Safe Harbor) vom irischen Gericht an der EU Gerichtshof nach Luxemburg verwiesen um die auslegung der Grundrechte genauer zu definieren.

Hier nächeres (die ersten 32 Minuten): http://logbuch-netzpolitik.de/lnp155-frivole-rechtsmeinung#t=00:00

In Luxemburg hat die EU Kommission einen heftigen Schuss vor den Bug erhalten. Jetzt tun die aber so als wären die schon immer gegen die Datenspionage gewesen. Aber: Es war die EU Kommission die Safe Harbor mit den USA vereinbart hat.

Wollen wir hoffen dass Campact, TI, Mehr Demokratie diese Frage aufgreifen.

13.10.2015 , 17:21 Uhr

Am besten ist es wenn die DB AG die Kontrolle über das Schienennetz abgeben muss. Hier die Petition: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_01/_29/Petition_22452.nc.html

11.10.2015 , 15:36 Uhr

"..siehe auch S21 egal ob die Entscheidung richtig war" - Auch ich bin der Meinung dass die Entscheidung falsch ist. Auch Volksentscheide lassen sich beeinflussen. Bei S21 wäre es ohne die Verzögerungen bei der Abstimmung sehr wahrscheinlich anders ausgegangen. Als Rufer nach Volksentscheiden muss ich mich den Entscheidung beugen.

Jedoch fordere aber dass der DB AG das Schienennetz genommen und in Staatshand überführt wird.

Vielen Dank für das generelle Feedback. Selbst wenn die Bevölkerung derzeit nicht geeignet sein sollte irgendwann müssen wir damit beginnen. Merkel und deren Nachfolger dürfen nicht undemokratisch mit irgendwelchen Abnickern im Parlament Durchregieren.

10.10.2015 , 23:30 Uhr

Wenn Menschen auf der Flucht sind muss den Menschen geholfen werden. Das steht so auch im Grundgesetz und ist sehr sicher und berechtigterweise auch nicht änderbar.

TTIP, Waffen in die Krisengebiete aber auch nicht abgestimmte Aussagen einer Kanzlerin, wir brauchen Volksentscheide. Auch zur Befriedung der Bevölkerung (siehe auch S21 egal ob die Entscheidung richtig war).

Merkel will keine Volksentscheide: http://www.abgeordnetenwatch.de/sigmar_gabriel-778-78116--f411007.html#q411007

Bezüglich Syrien, Afghanistan, Türkei .. Karl Popper sagte einmal:

"Wer soll regieren? Das Volk (der Pöbel) oder die wenigen Besten? Die (guten) Arbeiter oder die (bösen) Kapitalisten? Die Mehrheit oder die Minderheit? Die Partei von links oder die Partei von rechts oder eine Partei der Mitte?" Alle diese Fragen sind falsch gestellt. Denn es kommt nicht darauf an, wer regiert, solange man die Regierung ohne Blutvergießen loswerden kann. Jede Regierung, die man wieder loswerden kann, hat einen starken Anreiz, sich so zu verhalten, daß man mit ihr zufrieden ist. Und dieser Anreiz fällt weg, wenn die Regierung weiß, daß man sie nicht so leicht loswerden kann." http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13523345.html

Ein insgesamt sehr lesenswerter Artikel.

Die Menschen in Deutschland haben Angst und wollen in Entscheidungen - auch über das wie - einbezogen werden.

09.10.2015 , 11:58 Uhr

Das sollte uns zu denken geben:

Europarat unterzeichnet Resolution zur Doppelresidenz als Standardmodell

Equality and shared parental responsibility: the role of fathers

Einstimmiges Votum aus Straßburg – Gleichberechtigte Elternschaft http://www.archeviva.com/einstimmige-abstimmung-im-europarat-den-kindern-beide-eltern/

06.10.2015 , 16:55 Uhr

".. da sie an einen Beschluss der EU-Kommission aus dem Jahr 2000 gebunden sei.

In diesem „Safe Harbor“-Beschluss hat die EU-Kommission bestimmte Datenschutz-Mindeststandards definiert. Wenn sich US-Firmen an diese Standards halten, gelten sie als „sicherer Hafen“ und die Übertragung europäischer Daten ist zulässig. .."

Hier haben wir ein jahrelages Totalversagen der EU Kommission die zumindest in einem weiteren nachweisbaren Fall - bei der Umsetzung internationaler Kindes-Sorgerechtsurteile gemässt EC2201/2003 - Vertragsverletzungen durch das Vereinigte Königreich seit jahren ignoriert.

Max Schrems hat es nur durch einen Trick - der Frage nach einem preliminary Ruling beim EU Gerichtshof - geschafft den Fall nach Luxemburg zu bekommen.

Der Normalfall wäre dass die EU Kommission - in diesem Fall DG JUST bei einer vermuteten Verletzung von EU Recht den Gerichtshof anruft und ium Klärung bittet. Das hat die EU Kommission jahrelang nicht getan.

Das Monopol der EU Kommissin, dass ausschliesslich diese über Vertragsverletzungverfahren entscheiden, ist abzuschaffen. Jeder EU Bürger muss in der Lage sein solche Vertragsverletzumgeverfahren einzuklagen.

Es wäre interessant über FOI Anfragen zu ermitteln (das wird sehr sicher verweigert) bei welchen anderen EU Gesetzen es eine ähnliche Situation gibt.

27.06.2015 , 02:40 Uhr

Angela Merkel verweigert dem Deutschen Volk Volksentscheide.http://www.abgeordnetenwatch.de/sigmar_gabriel-778-78116--f411007.html#q411007

Und Griechenland sollte endlich die Korruption und das Bodenkataster angehen.

25.06.2015 , 14:26 Uhr

Nein. Es gibt auch andere Länder die Urlaubsgäste benötigen und die sparsamer wirtschaften.

Wo sind denn Reformbestrebungen ? Die Auslandskonten reicher Griechen sind unangetastet, Steuern werden bei den Reichen auch wenig geholt, die Korruption ist nach TI sehr hoch und das Bodenkataster wurde nicht angegangen

In der Slovakei haben die bewusst ein einfaches Steuersystem zur Vermeidung von Tricksereien. Die Renten sind halb so hoch wie in Griechenland. Malta hat als EU Land ordentlich gewirtschaftet, steht besser da wie Italien und hat ähnlich mit Flüchtlingen zu kämpfen.

25.06.2015 , 09:38 Uhr

Zum Thema Privatisierung der Wasserversorgung:

"Der Notfallmanager hat sie an eine neue regionale Struktur ausgelagert: die Great Lakes Water Authority. Sie lässt sich von dem französischen Konzern Veolia beraten, der weltweit auf die Privatisierung von Wasserwerken spezialisiert ist." (aus dem Artikel).

Wobei es mich etwas wundert dass die Leute keine 1000 Liter IBC Flüssigkeitscontainer im Garten (sicherer wäre es wohl in der Garage) stehen haben die mit Tanklastern befüllt werden. Das sollte nicht allzu teuer sein und wenn es sein muss 1-2 Wochen reichen. Das Geschäftsmodell der Wasserversorger ist definitiv abzocke.

Ähnliches werden wir in 5-10 Jahren womöglich auch in manchen Regionen Griechenlands erleben wenn die nicht schleunigst die Korruption eindämmen.

Staatsbedienstete bei Arbeitszeit und Lohn auf 50-70% reduzieren und entsprechend mehr Personen beschäftigen (wo Bedarf vorhanden ist). Hochbezahlte können ja auch auf 30-50% bei Arbeitzeit und Lohn reduziert werden.

Beim Bodenkataster (zweiter wichtiger Punkt) wäre es denkbar dass das von einer nichtgriechischen Hoheit und ggf auch privat erstellt wird.

20.06.2015 , 15:39 Uhr

Zitat zum Termin:

"Wer: Väter mit ihren Kindern und weiteren Familienmitgliedern"

Und was machen wir mit den Väter bzw. Elternteilen und ggf. auch Eltern wo die Kinder ihre Kinder nicht sehen dürfen ?

Vor nicht allzu langer Zeit gab es eine Studie der Uni Tübingen http://www.kimiss.uni-tuebingen.de bezugnehmend auf eine Untersuchung aus Canada: "Risk assessment protocol

to evaluate the risk of harm to

children and youth caused by

Hostile-Aggressive Parenting (HAP)"

In Deutschland ist im Dezember 2015 die zweite Konferenz zum paritätischen Wechselmodel: http://twohomes.org/tiki-index.php?page=en_conference_2015&redirectpage=conference

EU weit gibt es zwar EU Gesetze die aber sehr häufig nicht umgesetzt werden. Da findet aktuell eine Neuregelung des EU Gesetztes EC2201/2003 statt.

Letztes Jahr gab es hierzu eine Umfrage deren Daten unter Published Results offenliegen: http://ec.europa.eu/justice/newsroom/civil/opinion/140415_en.htm

Im Sinne der Kinder ist regelmässiger Kontakt zu beiden natürlichen Eltern sicherlich am wichtigsten und der beste Kinderschutz.

Eine wichtige Initiative und auch der Dank an die Bezirksbürgermeisterin und die Veranstalter. Auch um das Bewusstsein zu schaffen.

14.06.2015 , 21:28 Uhr

Einen grossen Dank an Frau Renner daß sie den anderen die Möglichkeiten aufzeigt (auch wenn es womöglich nicht ausreichen war).

Wie die FAZ berichtete, sind nun wahrscheinlich alle Politiker in irgendeiner Form erpressbar. http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/ausgehorchter-bundestag-sie-sind-jetzt-alle-erpressbar-13644194.html

In aller Konsequenz - auch um Deutschland zukunftsfähig zu machen - wir brauchen umgehend Volksentscheide auf nationaler und auch auf EU Ebene. Selbst dann, wenn es unsere Perle der Uckermark verweigert hat: http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78116--f411007.html#q411007

27.05.2015 , 08:08 Uhr

Dir Forderungen der Familie sind vollkommen berechtigt. Glücklicherweise haben sie in Hajo Funke einen Unterstützer gefunden.

Polizei + Staatsanwaltschaft + Gerichte -> seit Stuttgart21 wurde so manches offensichtlich.

Bei dieser Familie hat das Untertanentum, mit der Vorgaben den Herrschenden das Denken und die Entscheidungen zu überlassen, wohl ein Ende gefunden.

24.05.2015 , 21:37 Uhr

Nachdem sich neue Biogasanlagen weniger rentieren versucht das Unternehmen bestehende Anlagen mit schlechter Ausbeute zu übernehmen und zu optimieren.

Das Unternehmen erwartet wachsende Einnahmen aus der Angleichung der flächenbezogenen Subventionen innerhalb Deutschlands und auch innerhalb der EU. Nachdem dies im Geschäftsbericht erwähnt wird kann das nicht unbedeutend sein.

Auch sind diese sehr stark im Biobereich tätig. Marken: Biozentrale, Die Landwirte, Frenzel.

Zum einen ist zu erwähnen dass das Unternehmen gegenüber der taz einigermassen offen war.

So mancher Landwirt als auch unsere nicht immer besonders qualifizierten Politiker können aus dem Geschäftsbericht und dem Zwang, Daten offenzulegen einiges lernen.

Letztlich ist ein Unternehmen mit einer solchen Größe, dem Zugang zu Juristen, dem Bauernverband optimal aufgestellt um jegliche Form von Subventionen mitzunehmen.

Inhaber von Familienbetrieben hingegen müssen sich regelmässig von den Mitarbeitern der überbesetzten Landwirtschaftsämter piesacken lassen.

Im Landwirtschaftsbereich werden durch fehlende Degression bei den Subventionen, den nahezu identischen Zeitaufwand beim Papierkrieg für nationale und EU Behörden benachteiligt.

Die Erkenntnisse von Herrn Parkinson http://de.wikipedia.org/wiki/Parkinsonsche_Gesetze gegen sich hier in erschreckender Weise.

Es ist an der Zeit zu untersuchen wie viele Beamte in EU, national und auf Länderebene auf einen Landwirt kommen.

24.05.2015 , 21:36 Uhr

Aus dem Geschäftsbericht der KTG AG 2014 http://www.ktg-agrar.de/fileadmin/Dateien/Investor-Relations/Publikationen/2015/150513_KTG_Agrar_GBPflichtteil_Digital.pdf

ergibt sich zu den Umsatzerlösen des Konzerns (da müssten alle ausländischen Gesellschaften enthalten sein):

- Gesamtumsatz: 234 Mio,

davon:

-- (1) konventioneller Marktfruchtanbau: 20 Mio,

-- (2) BioGas: 71 Mio,

-- (3) Industrielle Lebensmittelproduktion: 103 Mio,

-- (4) Ökologischer Marktfruchtanbau 18 Mio,

-- (5) Tierproduktion: 3 Mio und

-- (6) ergänzende Agraraktivität 19 Mio.

24.05.2015 , 11:15 Uhr

45.000 ha + 58.000 ha = 103.000 ha x 250 EUR/ha -> 25 Mio Flächenbezogene Agrarsubventionen. (In Deutschland liegen die Zahlungen vermutlich bei 330 EUR/ha, anderweitig womöglich geringer). Und eine lächerliche Degression von ca 5% bei Grossbetrieben.

-> Das sind etwas mehr als ein paar Millionen.

24.05.2015 , 10:33 Uhr

In diesem Jahr sollen wieder alle EU Agrarsubventionen (Flächenbezogene) veröffentlicht werden. Dann sind wir mal gespannt ob das wirklich geschieht.

Direkte, nicht rückzahlbare Gelder u.a. für neuen Milchviehställe (meist Bundeslandssubventionen) - die kleinen bleiben wegen fallender Michpreise auf der Strecke - werden nicht offengelegt. Es wurden neue Kapazitäten geschaffen aber mir ist nicht bekannt dass anderweitig Kapazitäten mit öffentlichen Geldern stillgelegt worden sind. Nun denn dann verkaufen wir die Überschüssigen Produkte eben billig nach Afrika (oder besser die Leute kommen zumuns und kaufen hier) und die Bauern bleiben auf der Strecke.

21.05.2015 , 08:56 Uhr

Möglicherweise hilft es nur wenn die Damen und Herren regelmässig zwischen verschiedenen Dienstposten ausgetauscht werden. Alle 2-5 Jahre ein anderer Vorgesetzer und womöglich auch neue Kollegen.

Auch wäre die Rolle der Staatsanwaltschaft zu beleuchten. Wenn es darum geht aufmüpfige Bürger kaltzustellen ziehen Gerichte (wo sind die Band- bzw Videoaufzeichnungen der Verhandlungen statt der oft miserablen Protokolle), Staatsanwälte und die Polizei in dieselbe Richtung.

Für Gegenbeweise um diese These zu wiederlegen bin ich offen.

17.05.2015 , 11:28 Uhr

Es wäre interessant zu wissen wohin die geretteten Verbarcht werden. Malta müsste aktuell um die 410.000 oder sogar nahe 420.000 Einwohner haben und war schon zu Zeiten des EU Betrittes 2004 sehr stark bevölkert. Trotz allem, und auch trotz missbräuchlichen und krimellen Flüchtlingen auf den maltesischen Inseln sind die Bürger Maltas zu bewundern. Es bleibt hoffentlich ein Bollwerk der Demokratie vor den Küsten und Diktatoren Afrikas.

Je näher Schiffbrüchige an den Grenzen Afrikas aufgenommen werden, desto eher kommen diese Schiffe in den Verdacht selbst als Schleuser tätig zu sein. Anderseits, jeder Tote ist einer zu viel.

Die EU Kommission hält laufend Konferenzen zu diversen Themen ab. Mehr und mehr werden die Bürger hier ausgegrenzt. Mir ist keine Konferenz und keine EU Consultation (Umfrage) bekannt wo es um die Sammlung von Lösungsvorschlägen geht.

In Deutschland sind viele ländlichen Gebiete unterbevölkert. Stattdessen werden die meisten Flüchtlinge in die überbevölkerten Städte verbracht. Dass es an möglichen Übergriffen und Widerstand der dortigen Bevölkerung liegt ist unwahrscheinlich.

Diese Flüchtlingsströme sind insbesondere die Saaten früherer Eingriffe beginnend mit der Absetzung des Demokratisch gewählten Präsidenten im Iran in den 60er Jahren durch die Briten und die US Amerikaner. Aber auch die Waffenlieferungen vieler Staaten, Agrarsubventionen und billige Exporte von Lebensmittel in diese Staaten. Haiti - war früher mal Lebensmittel Selbstversorger. Durch den Zwang zu Freihandel kommen die Lebensmittel nun sehr häufig aus den USA. Das Leerfischen der Küsten Afrikas mit EU Geldern ist auch eine solche Tat.

Sodann, wo war Westerwelle und Co. als die Bevölkerung die Diktatoren gestürzt hatte ? als Demokratische Systeme hätten etabliert werden sollen ?

16.05.2015 , 11:22 Uhr

Da steht doch schon manches:

"Die Reinkes zogen 2011 nach Seulingen. Die Probleme fingen im Mai oder Juni 2013 an. Immer wieder sammelten sich nachts junge Männer vor ihrem Haus. Sie warfen Steine gegen die Mauern und Böller. Die Familie erstattete mehrfach Anzeige. Der Dorfpolizist reagierte darauf nicht. Seulingen hat 1.300 Einwohner, 300 sind im Schützenverein, der Polizist ist Vorstandsvorsitzender. Gegen ihn läuft nun ein Disziplinarverfahren."

Ich bin fast überzeugt, wenn der Polizist der Familie Reinke etwas hätte anhängen können (auch gerichtliche Falschaussagen), Staatsanwaltschaft und Richter hätten dafür gesorgt dass die Reinkes auch als Unschuldige abgestraft worden wären. Der Ruhe willen. In Baden-Württemberg kenne ich einen solchen Fall.

10.05.2015 , 20:06 Uhr

Bisher war Cherie Blair bzw Cherie Booth bei den Briten eine der unbeliebtesten Personen. Nun hat der Ehegatte Tony Blair enorm aufgeholt. Wenn es um die mangelnde Integrität von Politikern und Richtern (hier das Beispiel eines ehemaligen Richters: http://www.intfamjustice.com) geht, dann ist Blair als Berater so manchen zweifelhaften Landes zu haben sofern das Geld stimmt.

Der Guardian Kolumnist George Monbiot sorgt bereits dafür daß der 'Kriegsbefürworter Blair sehr vorsichtig sein muss wenn dieser an die Öffentlichkeit geht: http://www.arrestblair.org

Ob die Briten mit Cameron nur das kleinere Übel gewählt haben (mit viel Zufall) lässt sich leider nie verifizieren. Zumindest in England herrscht Geld und Obrigkeitsdenken und es ist erstaunlich wie schnell sich diese einem Lord, einem OBE oder nur einem der richtig Geld haben unterordnen. Jimmy Saville war auch so ein Fall.

Wenn wir uns die Wahlergebnisse betrachten, ausserhalb der Städte lag Cameron Partei vorn. In den Städten - Wohnungen sind in London aufgrund des internationalen Schwarzgeldes nicht mehr bezahlbar - hatten andere fast überall die Nase vorn.

Die Liberalen wurden wegen der 5000 bis 8000 Pfund Studiengebühren pro Jahr abgestraft.

In Schottland ist es bedeutend sozialer. Auch gibt es dort keine Studiengebühren.

18.04.2015 , 20:56 Uhr

Dass nicht nur Schäuble in manchen Dingen falsch liegen könnte, ist berechtigt.

Andererseits, Heuschrecken wie Mario Draghi haben schon vieles zerstört. Die Konfetti Attacke war ein kleines Aufbegehren. Auch scheint es nicht als ob all die Kommilitonen: "Mario Draghi, heute EZB-Chef, Ben Bernanke, langjähriger Präsident der US-Notenbank (Fed), und Olivier Blanchard, jetzt IWF-Chefvolkswirt." viel von Paul Krugmann gelernt haben.

Bevor wie aber weitere Gelder nach Griechenland schicken, sollte endlich das Bodenkataster angegangen worden sein, die Korruption eingedämmt sein und auch die reichen zur Verantwortung gezogen worden sein. Typen wie der Barroso Freund Spiro Latsis. In Griechenland gibt es noch genügend Leute die einiges abgeben könnten. Auch müsste die Arbeit anders verteilt werden. Dann arbeitet eben jeder nur 60 oder 70% und ohne Lohnausgleich anstatt 20% ohne Arbeit zu belassen. Vor allem bei der Jugendarbeitlosigkeit tickt eine Zeitbombe.

Im Vergleich zur Slowakei geht es den meisten Griechen hervorragend. Nicht nur in Polen müssen viele Menschen die Heimat und oft auch die Kinder verlassen um im reichen Westen zu arbeiten.

Auch in anderen Länder, auch Deutschland herrscht Korruption. Meist werden öffentliche Gelder undemokratisch umverteilt. David Whyte hat in seinem Buch: 'How Corrupt is Britain ?' einfach die Definitionen von Transparency International teilweise in Frage gestellt.

Um den Lobbyismus und die Umverteilung zugunsten der Reichen einzudämmen wäre es am effizientesten generelle Bürgerbeteiligungen wie in der Schweiz einzuführen.

In Krugmanns Heimatland gibt es eine Einheitswährung. Aber niemand haftet für die Fehler anderer. Da geht eben mal ein Staat oder eine Stadt - Detroit - pleite. Die Geldgeber sorgen dafür dass die Pleitekandidaten vorsichtiger werden. Für die Euro Länder muss ähnliches gelten.

04.03.2015 , 00:10 Uhr

Was spricht dagegen den EEG (Solar- und den Windstrom) bei Ökowetter bedeutend günstiger (z.B. minus 10t/kWh) abzugeben ? Das liesse liesse sich technisch sehr einfach über die Zweitarifzähler umsetzen. Dann hätten die Kunden ein Interesse den Strom dann abzunehmen wenn dieser günstig ist und würden ggf. auch selbst mit Akkus etc puffern.

Dass die Politik nicht will ist ein schwaches Argument.