Jan Engelstädter

23.05.2017 , 01:39 Uhr

Nach Recht und Gesetz sind der aus Algerien stammende Eingebürgerte und der "schon länger hier Lebende" beides Bundesbürger, d.h. "Deutsche" gemäß Sprachgebrauch des BMI.

Ob also die Feststellung der Personalien im konkreten Falle zu einem "Deutschen", einem "Zuwanderer" (vulgo Asylbewerber, GFK-Flüchtling o.ä.) oder zu einem "sonstigen Ausländer" führt, weiß der feststellende Beamte vorher nicht - er kann also dabei gar nicht gegen Grundrechte verstoßen.

10.03.2015 , 15:25 Uhr

Die Kritik am griech. Steuereintreibungssystem ist aber schon wesentlich älter, stammt schon aus dem Beginn der Krise. Vermutlich können Sie sich an die im Keller eines Finanzamtes in großen Haufen vor sich hin rottenden Akten noch erinnern. Damals schon versprach die griech. Regierung, daran etwas zu ändern. Nun, nach mehr als 5 Jahren, wprden die Zahlerländer gerne Ergebnisse dieser Änderungsbemühungen sehen - ich übrigens auch. Und da der griech. Staatsapparat nicht nur aus den Ministern besteht, ist das Argument: "Wir sind die _neue_ Regierung!" keines, was alle anderen Argeumente schlägt.

09.02.2015 , 20:03 Uhr

Wenn ich die frz. Wiki richtig deute, hat der PS-Kandidat von 2015 im zweiten Wahlgang rund 4.000 Stimmen weniger bekommen als sein Vorgänger im zweiten Wahlgang 2012, während die FN-Kandidatin diesmal rund 5.000 Stimmen mehr bekam als damals.

Wenn die dort veröffentlichten Zahlen stimmen, ist die Fast-Blamage der PS ganz überwiegend den eigenen früheren Wählern, d.h. dieser Partei selbst, zuzuschreiben - und nicht der politischen Konkurrenz von der UMP.

04.02.2015 , 10:41 Uhr

Doch, zumindest Rentner haben davon profitiert!

Vielleicht erinnern Sie sich noch an die Riesen-Demos in Athen gegen die Kürzung derjenigen Renten um 5%, die mehr als 1.000 € betrugen? Solche Rentner müssen Sie in der Bundesrepublik lange suchen: Der durchschnittliche Neurentner hierzulande erhält knapp 700 €, die Rentnerin knapp 500, sagt die Wiki.

04.02.2015 , 10:37 Uhr

Morgenthau wollte ein hochindustrialisiertes Land deindustrialisieren. Die Voraussetzung seines Planes, die starke Industrialisierung, fehlt im Falle Griechenlands aber vollständig...

Natürlich ist der Vorschlag, Landwirtschaft und Tourismus auszubauen, nicht besonders toll - aber was gibt es denn in GR außer einer (auf ausländischen Werften gebauten) Riesen-Handelsflotte sonst, was man ausbauen könnte?

04.02.2015 , 10:30 Uhr

Die Zinsen für (neu aufgenommene) griech. Staatsanleihen sanken aber nicht mit dem EU-Beitritt 1981 von 15+x% auf ~5%, sondern erst kurz vor 2000, als am Horizont die Möglichkeit auftauchte, daß auch GR Teil der Euro-Zone werden könnte.

Die griech. Regierungen jener Zeit haben ganz freiwillig die Neuverschuldung ausgeweitet (und die gleiche Zinssumme wie bisher gezahlt) statt nur die nicht mehr anfallenden Zinsausgaben für andere Zwecke einzusetzen - da mußte niemand locken.

09.01.2015 , 09:10 Uhr

Vielleicht ist es aber auch nur eine in der taz-Redaktion entstandene Verkürzung, denn zu den erwähnten 49% kommen lt. Umfrage noch einmal 26%, die "teils, teils" Verständnis für Pegida haben - und damit wäre es dann eine Mehrheit, selbst wenn man nicht die ganzen 26% hinzurechnet, sondern - wegen des "teils, teils" - nur die Hälfte.

18.12.2014 , 07:09 Uhr

Wo haben Sie das her: "...waren in Syrien nicht einmal die Hälfte der Bevölkerung vor dem Krieg muslimisch"?

Das AA meint "mehrheitlich sunnitische Muslime" (was schon allein Ihrer Aussage widerspricht) und nennt dazu noch vier muslimische Minderheiten. Ob das zusammen dann 85 oder 90% sind (da differieren die verschiedenen Webseiten etwas), ist wohl egal - es ist die ganz große Mehrheit

28.11.2014 , 16:44 Uhr

In der Studie steht eigentlich das Gegenteil von dem, was in den Pressemitteilungen steht. Ich darf mal aus S. zitieren:

"Ausländer, die 2012 geboren wurden, werden

unter Status-quo-Bedingungen über den gesamten Lebenszyklus hinweg im Gegenwartswert

durchschnittlich rund 44.100 Euro mehr an Transfers erhalten, als sie an Steuern und Beiträgen

zahlen. Dagegen erbringen die 2012 geborenen Deutschen einen deutlich positiven Finanzierungsbeitrag

zu den öffentlichen Haushalten. Sie zahlen im Lebensverlauf durchschnittlich rund 110.800

Euro mehr an Steuern und Beiträgen, als sie an individuell zurechenbaren Transfers empfangen."

Die 44.000 wie die 111.000 € sind mit 3% diskontiert, obwohl das Inflationsratenziel nur bei 2% liegt - hier ist also auch noch eine kleine Schönrechnung versteckt.

Die Presseveröffentlichungen beruhen auf der sinnentstellenden Verkürzung einer Aussage der Studie. Die sagt "Nur gut ausgebildete Ausländer nutzen den Sozialkassen, während dies im Durchchnitt der jetzt vorhandenen Ausländer über die gesamte Lebenszeit hinweg nicht der Fall ist".

Schneidet man vorn und hinten an diesem Satz etwas weg, bleibt "Ausländer nutzen den Sozialkassen" übrig.

23.11.2014 , 08:29 Uhr

Das Land gibt den hier lebenden Asylbewerbern bis zum Abschluß des Verfahrens und bei Ablehnung des Antrags auch darüberhinaus bis zur tatsächlichen Ausreise Leistungen nach dem AsylblG - allerdings nicht in jedem Falle in Berlin, sondern manchmal auch in Kleinsiehstenicht im Bayrischen oder brandenburgischen Wald.

Die Einnahmen der Dealer aus dem Drogengeschäft entsprechen eher denen aus Schwarzarbeit bei Arbeitslosen.

Anders als Arbeitslose haben aber Dealer offenbar eine Lobby für den Sozialbetrug!

16.11.2014 , 15:28 Uhr

Der Verurteilte hat sich aber selbst ganz freiwillig in diese Zustände begeben und ist dort genauso freiwillig geblieben - die Zustände können also nicht als Freispruch-Grund herhalten.

16.11.2014 , 15:24 Uhr

Die Caritas (oder war es die Diakonie?) hat es diese Woche noch einmal bekräftigt, daß nach ihrer Auffassung das Haus zum Umbau leer sein muß. Sie hat lediglich darauf verwiesen, daß sie selbst an der Räumung nicht beteiligt ist, weil das Schaffen der Baufreiheit in einem öffentlichen Gebäude nun mal Sache der Verwaltung sei - in diesem Falle des Bezirksamtes.

Daher stehen als Alternativen nur

- Bauen ohne Geld und Plan, aber mit den Bestzern und

- Bauen mit Geld und Plan, aber ohne Besetzer

im Raum. Was ist da wohl das Sinnvollere, wenn das eigentliche Ziel, d.h. der Umbau, erreicht werden soll?

16.11.2014 , 15:11 Uhr

Beide Gutachter, sowohl Lescano als auch Hailbronner, waren sich darüber einig, daß keine gültige Vereinbarung zustandegekommen ist, u.a., weil

a) die Unterschreibenden der Besetzerseite keine Verhandlungsvollmacht für den Rest der Besetzer hatten und also höchstens für sich selbst unterschrieben und

b) auch Frau Kolat sachlich nicht zuständig war.

Hailbronner stellt das in seinem Gutachten groß an den Anfang, Lescano bringt es eher nebenbei und mittendrin - aber das ist auch der einzige Unterschied zwischen beiden in diesem Punkt.

16.11.2014 , 15:03 Uhr

Diese menschenwürdige Unterkunft hatten zumindest die, deren Asylverfahren in anderen Bundesländern läuft/lief, wenngleich nicht im Zentrum Berlins. Sie haben diese menschenwürdige Unterkunft freiwillig verlassen um nach Berlin zu gelangen.

Gibt I.M.n. jeder Weg, d.h. jede Migration dem Migrierenden das Recht, am neuen Aufenthaltsort kostenlos, d.h. auf Kosten der Steuerzahler des neuen Aufenthaltortes, unterzukommen? Unter den Besetzern der GHS mögen auch Flüchtlinge gewesen sein. Aber alle, über deren Lebensweg die Öffentlichkeit genauer informiert wurde wie z.B. aus Anlaß des jüngsten Prozesses, waren dies nicht und kamen auch nicht aus Ländern mit Krieg und Bürgerkrieg.

Daß manche Medien von "Flüchtlingen" sprechen, wenn sie "landwirtschaftliche Wanderarbeiter" meinen, ist traurig - aber der aufgeklärte Medienkonsument kann sich doch den Neusprech wieder zurückübersetzen.

15.11.2014 , 13:50 Uhr

Also entweder haben Heri und/oder Mohamed (der Übersetzer?) eine nur sehr eingeschränkte kognitive Wahrnehmungsfähigkeit oder mindestens einer von beiden schafft es, gleich mehrere offensichtliche Lügen in einem Satz unterzubringen. Beides ruiniert die Glaubwürdigkeit.

Keiner der Besetzer saß auch nur eine Minute lang auf dem Dach fest, der Weg ins Haus stand ihnen allen jederzeit offen - und dort gab es auch die Versorgung.

Einer ernsthaften Recherche wäre es vermutlich auch gelungen, den Grund für die 300€/10-Tage-Strafe herauszufinden: Frau M. müßte das Aktenzeichen kennen, auf das sie Geld gezahlt hat.

13.11.2014 , 03:15 Uhr

Dem von Ihnen verlinkten Artikel kann ich entnehmen, daß

a) die Geflügelpreise in der EU so hoch sind, daß die Unternehmen mit den hier generierten Gewinnen ihre Exporte in den Rest der Welt queersubventionieren und

b) die EU-Kommission für viel Geld ein Label "Made in EU" entworfen hat und verbreiten wollte als Reaktion auf entspr. Anregungen aus dem EU-Parlament.

A) ist durch die EU oder die Mitgliedsstaaten nicht zu beeinflussen und b) hat keine Wirkung auf Leute, die am Existenzminimum leben, sondern höchstens auf solche, die mit einer bestimmten Herkunft eine bestimmte Qualität verbinden und sich diese bestimmte Qualität leisten wollen und leisten können.

13.11.2014 , 02:55 Uhr

Die KSZE-Schlußakte von 1973 vermerkte ausdrücklich als Recht aller Bürger der jeweiligen Staaten, den eigenen Heimatstaat ungehindert verlassen und ungehindert wieder dorthin zurückkehren zu können. Das hatte auch die DDR unterschrieben. Die DDR-Bürger haben mit ihren Demonstrationen also nur eigentlich schon geltendes Recht durchgesetzt - m.M.n. nicht sehr naiv.

Von dem Recht auf Einreise in einen beliebigen fremden Staat war bei der KSZE allerdings nicht die Rede.

13.11.2014 , 02:36 Uhr

Wie sollten I.M.n. z.B. Rumänien und Bulgarien, aber auch die Slowakei und Litauen das hohe Niveau finanzieren? Selbst bei Absenkung der Grundsicherung auf das spanische Niveau (dort liegt das BIP/Ew am nächsten am EU-Mittelwert) wäre diese immer noch höher als der Durchschnittslohn in BG und ROM.

Ihr Vorschlag ist für Länder etwa gleichen Leistungsniveaus sehr sinnvoll - dieses Kriterium trifft auf die EU-Länder aber seit 2004 nicht mehr zu.

13.11.2014 , 02:26 Uhr

Wenn der "Tagesspiegel" die Bundesagentur zur Entwicklung zwischen Jahresmitte 2013 und Jahresmitte 2014 richtig zitierte, liegen 25% der Neuenwanderer aus BG und ROM in der sozialen Hängematte - ob sie das wollten oder nicht. Der Vergleichswert für alle hier lebenden Ausländer liegt bei ~16%, der für die Staatsbürger der Bundesrepublik bei ~6%.

Ich will gar nicht bestreiten, daß Frau Direktor insgesamt von der Einwanderung profitiert, weil die Putzfrau und der Gärtner jetzt noch billiger sind und der Stamm-Italiener jetzt noch schneller nach Hause liefert.

Aber ich bin gar nicht Frau Direktor.

13.11.2014 , 02:15 Uhr

Dieses gemeinsame BGE liegt dann aller Voraussicht nach auf spanischem Niveau (Spanien ist beim BIP/Ew am nächsten am EU-Mittelwert dran) und das bedeutet:

- lange Sperrfristen vor Leistungsbezug (2 Jahre selbst für innerspanische Migranten, für Migranten von außerhalb 7 oder 8 Jahre)

- 350 bis 400 € mtl. (ist in Spanien je nach Region etwas unterschiedlich), wovon auch Miete bezahlt werden muß.

Ist das wirklich Ihr Ziel?

12.11.2014 , 10:50 Uhr

Der Westfälische Frieden machte das HRRDN schon wegen des Bündnisrechts der Reichsstände mit auswärtigen Mächten strukturell angriffsunfähig. Die Folge war jedoch keine lange Friedensperiode, sondern, daß nahezu alle Konflikte Europas auch auf Reichsterritorium ausgetragen wurden, ohne Rücksicht auf dessen Bewohner und mit deutschen Soldaten, die für fremde Interessen kämpften und starben.

Insofern ist Herrn Simms durchaus zuzustimmen. Sein Ausweg, die politische Union nach US-Muster (der von Simms benutzte Begriff "angelsächsisch" führt in die Irre, denn das Britische Empire ist gescheitert und der Commonwealth ist keine Union) scheint mir in Europa jedoch nicht im Entferntesten mehrheitsfähig zu sein, schon wegen des doch sehr unterschiedlichen Staatsverständnisses.

12.11.2014 , 04:48 Uhr

Die Subventionen für Exporte wurden schon vor Jahren eingestellt und die größten Empfänger von Agrarsubventionen in der Bundesrepublik sind Teil der Öffentlichen Hand: "Der Großteil der deutschen GAP-Empfänger sind auch in diesem Jahr Behörden von Land und Kommunen, überwiegend aus den neuen Bundesländern. Spitzenreiter mit 22 Millionen Euro ist der Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meerschutz Schleswig-Holstein, gefolgt vom Landesumweltamt Brandenburg und dem Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft in Magdeburg die beide jeweils über 11 Millionen Euro erhielten." Auch die folgenden Top-Empfänger bis Platz 9 sind allesamt staatlich, erst dann kommen mit 2 Genossenschaften die ersten wirklichen Landwirtschaftsbetriebe.

Daher kann die "Auswirkungen europ. Agrarsubventionen" nicht so recht erkennen - aber vielleicht helfen Sie mir?

12.11.2014 , 04:25 Uhr

"Jambol unweit der türkisch-bulgarischen Grenze" - in Wirklichkeit geringfügig weniger "unweit" als Berlin von der deutsch-polnischen - rund 60 km Luftlinie vom nächsten Punkt türkischen Territoriums.

06.11.2014 , 01:14 Uhr

Ich sprach von "dauerhaft"!

Daß so etwas (mehrere Jobs gleichzeitig) zeitweilig sogar ohne Urlaub geht, solange man jung, kräftig und ohne weitere Verpflichtungen/Interessen ist, will ich nicht ausschließen. Aber wer ist schon dauerhaft jung, kräftig und so weiter?

Und selbst "keine nennenswerte Berufsausbildung" ist weit mehr als "keine nennenswerte Schulbildung plus Analphabetismus", wird also i.d.R. zwar auch mies, aber immer noch etwas besser bezahlt.

06.11.2014 , 01:06 Uhr

Das kann er gar nicht sein, der Täter war/ist kein Flüchtling, sondern landwirtschaftlicher Wanderarbeiter.

Oder würden Sie ernsthaft die Verhältnisse in Spanien als Fluchtgrund bezeichnen wollen?

06.11.2014 , 01:01 Uhr

Solche Unterkünfte hatte zumindest der Teil, der aus anderen Bundesländern nach Berlin kam - halt nur nicht in Berlin.

Weshalb allerdings der Staat landwirtschaftlichen Wanderarbeitern ohne gültige Papiere Unterkünfte finanzieren sollte (und damit indirekt die Bauern subventionieren würde), müßten Sie bitte noch mal gesondert begründen.

05.11.2014 , 15:40 Uhr

Ein landwirtschaftlicher Wanderarbeiter ohne gültige Papiere tötet einen anderen landwirtschaftlichen Wanderarbeiter ohne gültige Papiere - Flüchtling war keiner von beiden. Der Ruf der GHS als rechtsfreier Raum führte sie zusammen und damit einen in den Tod, den anderen ins Unglück. Eine sofortige Abschiebung nach Ende der 90 Tage, die ein Visum für einen Schengenstaat zum Aufenthalt in einem anderen Schengenstaat berechtigt, sofern man den Lebensunterhalt selbst bestreiten kann, hätte beides verhindert.

Zusammen haben beide ca. 5 Jahre Schule hinter sich, allerdings nicht gleichmäßig verteilt, von Berufsausbildung o.ä. ganz zu schweigen. Sie hätten also beide auf Dauer im Hochtechnologieland Bundesrepublik keine Chance auf ein legales Einkommen oberhalb des Hartz-Niveaus gehabt, mit dem sie ihre daheim gebliebenen Verwandten hätten unterstützen können.

Soweit der Sachstand jenseits aller Emotionen.

31.10.2014 , 16:19 Uhr

Wenn Fr'hain-Kr'berg eine eigene Gemeinde wäre und also selbst Gemeindesteuern erheben könnte, erhielte es natürlich keinen Anteil der Berliner Gemeindesteuern mehr - es wäre also z.T. ein Nullsummenspiel. Angesichts des hohen Anteils an Transferleistungsempfängern wäre es aber wohl sogar mit Verlusten für die neue Gemeinde verbunden. Und auch in einem selbstständigen F-K müßte mit dem vorhandenen Geld natürlich als erstes Daseinsvorsorge betrieben und Infrastruktur erhalten werden.

Ich bezweifle ganz stark, daß die eigene Steuerhoheit gerade für F-K auch nur einen einzigen zusätzlichen Cent in die Bezirkskassen spült, den die BVV dann für irgendwelche Kreuzberger Ideen freigeben kann.

17.10.2014 , 15:34 Uhr

Um möglichst wenige Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen, muß der Schlepp-Markt ausgetrocknet werden, entweder auf der Anbieter- oder auf der Nachfrager-Seite.

Auf die Anbieterseite, d.h. die Schlepperbanden, hat die EU wenig Einfluß und gar keinen Zugriff. bleibt also nur die Nachfrageseite.

So wie rings um Australien die Zahl der Todesopfer insgesamt zurückgegangen ist, seit konsequent zurückgeschleppt wird (weil immer weniger Leute viel Geld lediglich für drei Tage Bootsfahrt ohne Ankunft am eigentlichen Zielort bezahlen wollen), so muß auch im Mittelmeer zurückgeschleppt werden. Meinetwegen nach vier Wochen Plakatkampagne als Ankündigung, aber konsequent zurückgeschleppt muß werden. Nur so wird die Zahl der Todesopfer auch im Mittelmeer wieder zurückgehen.

Das ist dann Verantwortungsethik statt Ihrer Gesinnungsethik.

17.10.2014 , 15:23 Uhr

Auch der Weitlingkiez ist längst nicht mehr so deutsch, wie Sie meinen: http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/prozess-um-attacke-in-lichtenberg-bis-zu-sechs-jahre-haft-fuer-u-bahn-schlaeger/5984732.html

Könnte es sich also um ein tiefsitzendes Vorurteil handeln, welches Sie pflegen?

17.10.2014 , 15:08 Uhr

Im Vergleich zu S, DK und SF!

Bitte fügen Sie dies hinzu, sonst machen Sie sich lächerlich bei Ihrer nächsten Diskussion mit Neoiberalen.

17.10.2014 , 06:32 Uhr

Frage an Frau Kaiser:

Antwortete der letzte Zitierte mit seiner Forderung nach Information statt Agitation auf die Rasieren-Forderung des vorletzten oder auf die Aktion der die links-jugendlichen Störer?

Eine entspr. Klarstellung täte m.E. dem Verständnis der außerbremischen Leser des Artikels gut.

(Als Berliner halte ich beides für möglich - tut mir leid!)

17.10.2014 , 06:18 Uhr

Wenn sich die taz nicht traut, spekulier halt ich mal: Irgendwas zwischen 50 und 60% für Herrn Müller und beim Rest dann Saleh vor Stöß.

Die, die zur Veranstaltung kamen, waren aktive Sozialdemokraten mit zusammen vielen Jahrzehnten SPD-Mitgliedschaft. Weder die Karteileichen noch die RRRevoluzzer waren dort - also in der Mehrzahl grundsolide Müller-Unterstützer.

Es wird für die beiden damals noch vereinten und sich heute gegenseitig schlagenden Partei-Putschisten ein böses Erwachen geben!

17.10.2014 , 05:56 Uhr

Mal sehen, wie das nächstes Jahr in Hamburg ausgeht.

Ob da dann die Ostdeutschen-Karte noch zieht?

17.10.2014 , 05:53 Uhr

Kennen sie die Spreizung innerhalb der EU bezüglich der Sozialsysteme?

Da ich gerade eine diesbezügliche studentische Hausarbeit korrekturlese, habe ich ein paar Zahlen parat: Bei den familienorientierten Leistungen beträgt sie ~ 1:22, bei den arbeitsmarktorientierten ~ 1:20, bei den gesundheitsorientierten 1:6, bei den altersorientierten 1: 4,5. Dabei hat die Bundesrepublik nirgendwo den Spitzenwert, ist aber überall im oberen Drittel dabei - und genau das ist der Unterschied zu den allermeisten anderen EU-Ländern, die - z.B. GR, Spanien und Italien bei der Rente - bei einem einzelnen Aspekt mit vorne liegen, dafür aber bei anderen ganz weit hinten.

In S, DK und SF sind zwar die Nominalbeträge überall höher als in D, aber dank der höheren Verbrauchssteuern bleibt in Kaufkraftparitäten davon wenig oder nichts übrig.

17.10.2014 , 05:40 Uhr

Bisher gibt es geordnete Zuwanderung?

Oder wie darf ich Ihr "als gäbe es die bisher nicht" verstehen?

Frau Lüke, Integrationsbeauftragte des Landes Berlin, wird mit der Aussage zitiert, daß 80% der Asylbewerber sowieso im Lande bleiben, egal, was Behörden und Gericht für Recht erkennen. Tatsächlich anerkannt als politischer oder Genfer Flüchtling werden ~15% - ~65% sind also entweder ungeordnet oder eine Lüge von Frau Lüke. Ich mag das nicht entscheiden - und Sie?

"Zu hause geblieben und fremd geworden" war vor schon gut drei Jahren der Titel eines Artikels im Berliner "Tagesspiegel" (eher kein rechtes Hetzblatt) - da muß in den betr. Stadtvierteln nichts mehr imaginiert werden:

http://www.tagesspiegel.de/berlin/deutsche-in-wedding-zu-hause-geblieben-und-fremd-geworden/4504750.html

Daß geringe Bildung und sozialer Bodensatz zusammengehören, ist nicht Luckes Erfindung, schon Marx und Engels sprachen vom Lumpenproletariat - man könnte ihn also glatt für einen anwendenden Marxisten halten.

17.10.2014 , 05:25 Uhr

Danke!

Ihren letzten Satz haben @Friedjoch und @Karl.. offenbar glatt überlesen.

Man kann eine solche Position ja vertreten, gar keine Frage. Man kann sich damit auch wählen lassen. Nur müßte man dann spätestens vor der Vereidigung des/der MinPräs zurücktreten, denn der/die leistet den Amtseid, "Schaden vom deutschen Volk abzuwenden" ja vor den gewählten LT-Abgeordneten. Ein LT-Abgeordneter(m) mit einer solchen Position würde also im Zweifelsfalle Zeuge eines Amtseides, den er selbst nicht leisten könnte.

17.10.2014 , 05:16 Uhr

Frau Grund hat einen Berufsabschluß nach der 10. Klasse (Veranstaltungskauffrau) in der Tasche, kein Abi und kein Studium - weshalb Sie ihr ein "vermutlich höheres Bildungsniveau als die meisten Forumsteilnehmer hier" unterstellen, erschließt sich mir nicht ganz.

Die aktuellen Veröffentlichungen der Thüringer solid sprechen eher dagegen und für eine akute Lese-Rechtschreib-Schwäche...

http://www.solid-thueringen.de/index.php?id=38991

Die bisherigen politischen Aktivitäten Frau Grunds spielten sich in solid und daneben wesentlich in den Landesarbeitskreisen "Recht auf Rausch" (für den ich leider keinen Link fand) sowie TOSE (für den ich noch nicht einmal eine Erklärung, worum es sich dabei überhaupt handelt, fand) ab.

17.10.2014 , 04:58 Uhr

Sie unterstützen als Nicht- oder Ungültigwähler immer die Parteien über 5% in deren jeweiligem Stärkeverhältnis zueinander - in Thüringen bei Wegfall von ~10% Sonstigen also die CDU zu 37%, die LINKEN zu 32, die SPD zu 14, die AfD zu 12 und die Grünen zu 6% - so ist nun mal das bundesdeutsche Wahlrecht.

Selbst wenn einzig und allein nur noch Frau Lieberknecht wählen ginge und sogar Herr Ramelow politikerverdrossen zu Hause bliebe, wäre die Wahl gültig (und die die CDU hätte dann 100% der abgegebenen gültigen Stimmen und in den Landtag zögen neben Frau Lieberknecht lauter CDU-Abgeordnete ein, die selbst gar nicht zur Wahl gegangen wären).

17.10.2014 , 04:30 Uhr

Es gab Zeiten - noch gar nicht so lange her - da galten 40 Tage Quarantäne als angemessen und im Falle von Infektionskrankheiten allgemein üblich.

Nach 40 Tagen ist jedes Turnier vorbei, selbst die Olypiade (ja, einzelne wenige Schachweltmeisterschaften haben wegen der vielen Remis auch schon mal länger gedauert, aber sonst...).

Wäre es Herrn Kopp und der taz lieber, die Ringer-Teams wären nach Usbekistan eingereist und hätten dort in irgendeinem Flughafen-Nebengebäude 40 Tage vor dem Fernseher gesessen, auf dem die WM-Übertragung lief, natürlich auf eigene Kosten?

09.10.2014 , 15:59 Uhr

Nein, da sind wir uns nicht einig - es gibt auch noch die Teilidentität. Und nach meiner Kenntnis trifft das in diesem Falle zu. Ein (kleiner) Teil der O-Platz-Besetzer, ergänzt um wenige andere.

Über die Qualität des Lescano-Gutachtens ist schon mehrfach diskutiert worden - "Gefälligkeit für eine in der Sache nicht Zuständige" (nämlich Frau Lüke) und "gewagte Schlßfolgerungen" waren da noch eher milde Beschreibungen. Hailbronner hat da lediglich einige Dinge wieder zurechtgerückt, indem er auf den Gesetzestext verwies.

In der Grundlage waren sich beide Gutachten übrigens einig: Es ist kein öffentlich-rechtlicher Vertrag mit den Besetzers zustande gekommen.

09.10.2014 , 15:49 Uhr

Die Leute haben alle irgendwo ein Verfahren zu laufen (gehabt), wissen also durchaus, wer für sie zuständig ist, ganz ohne Schnellkurs in dt. Verwaltungsrecht. Auch für den Schluß, daß ein Gesetz, welches für die Person X an den Orten A und B gleichermaßen gilt, in Ort A keine andere Wirkung entfaltet als in Ort B, braucht man kein Studium

08.10.2014 , 10:32 Uhr

Es gibt immer eine zuständige Behörde, nur ist das nicht in jedem Falle die Berliner Ausländerbehörde, sondern in manchen Fällen auch ein Landratsamt in Sachsen-Anhalt oder Bayern. Was ist daran so schwer zu begreifen? Versuchen Sie doch mal, sich in Berlin, wo Sie nicht gemeldet sind, Ihren Umzug von Hamburg nach München in den Personalausweis eintragen zu lassen!

Spätestens mit der Ankunft im ersten EU-Land ist der Flucht-Teil der Reise zu Ende, die Weiterreise ist dann sowohl freiwillig als auch überlegt. Ob es einen Flucht-Teil gibt, prüft das Asylverfahren - mit je nach Herkunftsland sehr unterschiedlichen "Gesamtschutzquoten" - so der bürokratische Fachausdruck. Die Spanne reicht dabei von 0,1% bis 95,x% - das Verfahren scheint also durchaus zu differenzierten Ergebnissen fähig und also in Ordnung zu sein.

Daß es neben den Schutzbedürftigen auch andere gibt, ist keine Unterstellung, sondern Ergebnis der Verfahren.

08.10.2014 , 10:18 Uhr

Die Links zum Einigungspapier und zu beiden Gutachten finden Sie in diesem Tsp.-Artikel:

http://www.tagesspiegel.de/berlin/debatte-im-senat-henkel-und-kolat-streiten-per-rechtsgutachten-um-fluechtlinge/10640088.html

Identisch können beide Gruppen nicht sein, sonst hätten mehr als 400 Leute das DGB-Haus besetzen müssen, außerdem waren dort mindestens 2 Personen dabei, die nachgewiesenermaßen keine Flüchtlinge mit unklarem Status sind, sondern seit Jahren mit geregeltem Aufenthaltstitel hier leben und jetzt "nur noch" "Aktivisten" sind.

06.10.2014 , 20:16 Uhr

Fortsetzung

Die Berliner Ausländerbehörde will die Dauerbesetzer nicht loswerden - sie ist nach geltendem Recht für allerallermeisten schlicht nicht zuständig.

Für die Übernahme von (noch laufenden) Verfahren aus anderen Bundesländer gibt es im AsylverfG bindende Vorschriften sowohl zum Procedere als auch zum Inhalt der Begründung:

1. Der Asylbewerber muß die Übernahme bei der für ihn bisher zuständigen Ausländerbehörde beantragen und diesen Antrag begründen.

2. Diese Behörde fragt dann in Berlin an, ob Berlin übernehmen kann. Erst jetzt kommt die Berliner Behörde ins Spiel, indem sie prüft, ob die Begründung des Antrags stichhaltig ist.

Je nach Prüfungsergebnis stimmt sie zu oder lehnt ab.

3. Die Begründung des Antrages muß darlegen, daß entweder ein dringendes öffentliches Interesse an der Übernahme besteht oder zwingende Gründe die Übernahme erfordern oder die Nichtübernahme eine unbillige Härte darstellen würde. "In Berlin ist mehr los als in Kleinsiehstenicht und hier lebt auch der Schwippschwager der dritten Frau meines Onkels", ist keine erfolgversprechende Begründung, eher schon: "Nur an der Charité gibt es die med. Kapazitäten zur Behandlung meiner Krankheit."

Nicht der unterstellte Wunsch der Ausländerbehörde, sondern die Feststellung, daß es sich bei den Besetzerm gar nicht um Flüchtlinge, sondern um Migrationswillige handelt, entzieht Ihrer Argumentation die Grundlage.

06.10.2014 , 19:53 Uhr

Die Papiere - sowohl das Einigungspapier als auch die beiden Gutachten - sind alle im Netz veröffentlicht, man kann also nachlesen, wer was mit welcher Gültigkeit zugesagt hat. und muß sich nicht auf Aussagen mehr oder weniger unparteiischer Dritter verlassen.

Frau Kolat konnte Zusagen überhaupt nur im Rahmen der Rechtsordnung machen und dazu zählen auch die knapp 100 §§ des Asylverfahrensgesetzes. Da auf der Gegenseite rund ein Drittel Personen saßen, die sich weigerten, ihre Identität preiszugeben, mußte jede Überprüfung damit beginnen, festzustellen, wer der Mensch überhaupt ist und welche entscheidungsrelevanten Tatsachen über ihn bekannt sind.

Wenn ein in einem anderen EU- oder Bundesland gelaufenes Asylverfahren schon abgeschlossen ist, kann es nicht durch eine Berliner Behörde wieder aufgerollt werden. Ggfs. kann gegen die Entscheidung Klage erhoben werden - aber das müßte der Betroffene schon selbst tun, nicht die Berliner Ausländerbehörde.

06.10.2014 , 12:38 Uhr

Ob es sich um Verfolgte und Vertriebene handelt, ist z.T. noch unklar. Zum anderen Teil ist bereits klar, daß es sich _nicht_ um Verfolgte und Vertriebene handelt.

Damit entfällt die Grundlage Ihrer Argumentation.

Daß der DGB es als Fehler ansieht, sich 1998 für Herrn Schröder starkgemacht zu haben, hat Herr Sommer später mehrfach zugegeben. Und 2002 und 2005 gab es auch keine Wahlempfehlung mehr - mal so nebenbei.

03.10.2014 , 13:12 Uhr

Die Angestellten des zentralen Staatsapparates, die dies schon vor dem Mauerfall gewesen waren (Beamte hatte die DDR nicht), wurden grundsätzlich nicht übernommen. Die gingen am 3.10.90 in die "Warteschleife" und nach deren Ablauf in den Vorruhestand, einen Job in der Privatwirtschaft oder die Arbeitslosigkeit. Etwas anders sah es auf den unteren Ebenen aus, soweit der Volkspolizist und die Kita-Leiterin die Stasi-Prüfung überstanden.

Frau Merkel und einige andere wurden aber erst nach der freien Volkskammerwahl im Frühjahr 1990 Teil des DDR-Staatsapparates, auf sie traf der Stichtag also nicht zu.

03.10.2014 , 09:42 Uhr

Um Unterbringung geht es im vorliegenden Fall aber doch nur, soweit es Berlin innerhalb des S-Bahn-Ringes betrifft. Daß schon Spandau für Ex-GHS-Besetzer zu weit draußen ist, durften wir ja schon lernen.

Und eine Unterbringung in Sachsen-Anhalt oder Bayern zählt ja offenbar bereits zum Menschenunwürdigen.

Irgendwer - am besten Frau Böhlo - sollte den Dauerbesetzern mal erklären, daß es in der Bundesrepublik eher unüblich ist, daß die Politik in laufende Verwaltungsverfahren eingreift oder gar das Ergebnis abgeschlossener Verwaltungsverfahren mal eben so außer Kraft setzt - und daß dieses Verhalten grundlegender Bestandteil jedes Rechtsstaates ist.

01.10.2014 , 15:32 Uhr

Mit welchem Geld will Frau Breitenbach die Baukosten bezahlen, wenn das für die Container vorgesehene für die Hostelunterbringung ausgegeben wird?

21.09.2014 , 09:33 Uhr

da wäre gar nix schlimm dran, bis auf

a) die Tatsache, daß Ü45 lediglich für männliche westliche Parteimitglieder die passende Kurzformel ist (Ü45w dürfte eher grün angehaucht sein, 45-60 Ost dagegen CDU)

und

b) die Tatsache, daß natürlich auch eine Ü60-Partei ihre praktische Politik besser für anstatt gegen die eigene Wählerklientel macht. Und da weist die LINKE mit ihrer "Grenzen-auf!"-Rhetorik gewisse Differenzen zu den rein praktischen Interessen ihrer potentiellen Wähler im Osten Brandenburgs auf, die die Wähler auch entspr. honorierten: Im NW, im WK 1, fern der Bundesgrenze, verlor die LINKE 6,3% der Erststimmen, im O, im WK 29, waren es 13,8% Verlust.

Zumindest die Differenz zwischen den beiden Ergebnissen ist weder der Regierungsbeteiligung an sich noch den allgemeinen Ergebnissen der Landespolitik während der letzten Jahre geschuldet.

Und auch die Sterberate dürfte in Oder-Spree II nich signifikant anders als in Prignitz I gewesen sein.

Es muß also andere Gründe geben- nur welche bitteschön, die Linksparteispezifisch sind?

17.09.2014 , 13:15 Uhr

Wer in Berlin U-Bahn fährt, findet des öfteren Werbung eines "Anwalts für Ausländerrecht" (Selbstbezeichnung). Zumindest für diesen Anwalt (Ex-MdA SPD) scheint das Sachgebiet finanziell so attraktiv zu sein, daß er sich diese Werbung a) leisten kann und b) in der Hoffnung auf weitere Mandanten auch leisten will.

05.09.2014 , 19:40 Uhr

Dann wäre der Anstieg der Verkehrstoten immer noch geringer gewesen als der PS-Zuwachs von 89 auf 90 - der "Trabant" hatte ja nur 26.

An dessen Stelle plötzlich ein "richtiges" Auto, in dem man sich nicht bei 105 km/h (von der Geräuschkulisse her) wie in einem Eisenwalzwerk vorkommt - da muß man sich halt erst dran gewöhnen.

05.09.2014 , 16:39 Uhr

Eisenhüttenstadt hat keine Polizeihoheit, die liegt beim Land Brandenburg. Wie viele Polizisten für die Stadt und ihre Umgebung zuständig sind, wird in Potsdam entschieden.

Aber auch der Stadtstaat Berlin kann "nicht annähernd Personalkosten für Polizei" aufbringen: Neben den 44,4 Mio € für die vom Bund finanzierten hauptstadtbedingten Aufgaben fallen dieses Jahr weitere ~650 Mio € Personalkosten für die Berliner Polizei an, viel weniger, als der Länderfinanzausgleich in die Landeskasse spült. Sollte I.M.n. also die Polizei in Berlin ganz abgeschafft werden?

05.09.2014 , 16:10 Uhr

Also zumindest in Berlin _können_ türkische Staatsbürger nicht wesentlich zum Wirtschaftswunder beigetragen haben.

Per 31.12.1961, zu den Hochzeiten des Wirtschaftswunders, lebten 197 Türken im Westteil der Stadt, stärkste Ausländergruppe (ohne die Alliierten, natürlich) waren mit 1.390 Personen die Österreicher. Per 31.12.1968, also schon nach der Krise zum Ende des Wirtschaftswunders, waren es 10.019 türk. Staatsbürger, davon 1/3 innerhalb der letzten 12 Monate neu hinzugekommen. Zum 31.12.1975, lange nach dem Wirtschaftswunder und sogar schon nach dem Ölpreisschock, waren es dann 85.452.

Für andere Städte und Regionen kenne ich die Zahlen nicht, aber für Berlin stimmt Ihre Aussage jedenfalls nicht.

Quelle: Volkszählungsdaten und Einwohnerregister

05.09.2014 , 15:52 Uhr

Nur fast: Im Kleingedruckten steht, daß ein Abschluß der 8. Klasse schon als Schulabschluß zählt - die 21% haben also weniger als die 8. Klasse, müßten also auch noch mal zur Schule gehen, um die Berufsbildungsreife zu erlangen.

Motivation ist sicherlich das Allerwichtigste - aber während des Schulbesuches und der Ausbildung wird es halt schwierig, genügend Geld "zu machen" um den Schlepperkredit zurückzahlen zu können. Ob da die Vertröstung: "In fünf Jahren kannst du mit der Rückzahlung anfangen!" viel helfen wird?

Mal ganz abgesehen von der "Qualität", die speziell das Berliner Bildungssystem inzwischen erreicht hat, wenn - wie dieses Jahr - rund 30% derjenigen, die hintereinander 9 Jahre zur Schule gegangen sind, bei der Lösung der eigentlich läppischen Matheaufgaben der Berufsbildungsreife-Prüfung durchfallen, in einzelnen Schulen auch bis zu 70%.

Da müßten wir wohl erstmal die "Reformen" der letzten 40 Jahre rückabwickeln und dann dem Bildungssystem 20 Jahre Ruhe können - und könnten dann wieder auf vernünftige Ergebnisse hoffen.

04.09.2014 , 19:42 Uhr

Googeln Sie mal nach "Bildungsstand der Bevölkerung 2013" - und dann die PDF.

04.09.2014 , 18:20 Uhr

Es gibt da aus dem Jahre 2013 eine Serie von Kleinen Anfragen der Linke-BT-Fraktion - DS-Nrn. 17/12086, 12416 und 12711, alles im Netz zu finden - zum Thema. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit lag kurz über 6 Monaten, länger dauerte es vor allem bei allein eingereisten Minderjährigen. Für mich ist das durchaus nachvollziehbar, weil dort zusätzlich geprüft werden muß, wo sich die eigentlich Sorgeberechtigten aufhalten und was die von dem Trip ihres Sprößlings nach Europa halten.

"Jahrzehnte der Antragsbearbeitung" ist Quatsch. Was es gibt, sind Prüfungen, ob denn die ursprünglichen Fluchtgründe noch bestehen - schließlich soll der Flüchtlingsschutz ja eigentlich nur vorübergehend sein. Und wenn sich da etwas Grundsätzliches geändert hat, kann eine 20 Jahre alte Entscheidung auch aufgehoben werden.

04.09.2014 , 18:08 Uhr

Dann sind offenbar weder die Niederlande noch Norwegen Rechtsstaaten - dort findet die Asylprüfung incl. jurist. Klärung innerhalb von ein bis zwei Wochen statt.

Oder ist es vllt. doch möglich, Rechtsstaat zu bleiben und Verfahren trotzdem zu kürzen?

04.09.2014 , 04:03 Uhr

Damit der widerrechtliche Zustand durch die Verursacher selbst wieder beseitigt wurde, weil eine Beseitigung durch die Exekutive zu Zuständen wie später an/in der GHS geführt hätte?

Außerdem war/ist natürlich nicht die Berliner Ausländerbehörde für die Prüfung von anderswo laufenden Verfahren zuständig - auf diese Zweitprüfung hatten die nicht in Berlin Gemeldeten kein Recht.

04.09.2014 , 03:54 Uhr

Da stellt sich die Frage, auf welchem Niveau die Qualifikation begonnen werden und wie umfangreich und damit auch ressourcenintensiv sie sein muß, um an ein arbeitsmarktfähiges Niveau heranzuführen.

Auch ich kenne keine Statistik zum Qualifikationsniveau von Asylbewerbern. Aber es gibt regelmäßig Statistiken zum Qualifikationsniveau aller hier Lebenden, ob mit oder ohne MiHiGru, nach Geschlechtern, Alter und Herkunftskontinenten, z.T. auch nach -ländern differenziert.

Danach ist die Gesamtheit mit afrik. MiHiGru _wesentlich_ schlechter qualifiziert als die Gesamtheit der Arbeitslosen:

Die Angehörigen (älter als 15J.) der div. schwarzafr. Staaten hatten 2012 zu 21,0% keinen Schulabschluß und zu 48,7 keinen Berufsabschluß (und waren auch nicht in Ausbildung). In der dt. Bevölkerung insges. hatten 1,8% keinen Schulabschluß und 14,2% keinen Berufsachluß, für alle Arbeitslose lauten die Zahlen 7,6% und 32,8%, für alle Erwerbstätigen (d.h. das Zielniveau) dagegen 2,4% und 11,5%.

04.09.2014 , 03:31 Uhr

Natürlich nicht, weil mit den Demonstrationen lediglich die Verfassung der DDR wieder in tatsächliche Wirksamkeit gesetzt wurde. Vom Demonstrations- und Versammlungsrecht, über die innerstaatliche Freizügigkeit und das Recht auf Auswanderung bis hin zum Postgeheimnis, der Unverletzlichkeit der Wohnung und zum Verbot der Zensur stand alles in der Verfassung.

Das störte halt im Politbüro nur keinen beim Gesetzemachen. Wenn also etwas ungültig war, waren es die einzelgesetzlichen Normen und die gänzlich ohne Beachtung irgendeiner Rechtsgrundlage getroffenen Einzelentscheidungen der Staatsmacht. Und bei dem letzten Punkt sind wir ja schon fast wieder am Oranienplatz...

04.09.2014 , 01:41 Uhr

Wow!

Sie kennen gewalt- und kriminalitätsfreie solidarische Gesellschaften, die 250 Menschen pro km² nachhaltig und aus eigener Kraft versorgen. Und auch gleich noch mehrere!

Ich bin beeindruckt und bitte um konkrete Benennung doch wenigstens einer davon.

04.09.2014 , 01:29 Uhr

Bezüglich dieses Punktes sind sich beide Gutachter - Lescano und Hailbronner - einig. Dann wären beide Gutachten Schwachsinn...

03.09.2014 , 00:17 Uhr

Eine staatenlose Welt ist dann aber auch eine rechtsstaatslose und sozialstaatslose Welt.

Ich möchte nicht in einer solchen Welt leben - und ich bin mir ziemlich sicher, Sie auch nicht, wenn Sie die Konsequenzen bis ins letzte durchdenken. Irgendwer wird immer einen größeren Knüppel haben als Sie - und ist dann lediglich seinem Gewissen verpflichtet.

Dann hätten wir den Sozialdarwinismus in der Praxis, den Sie in der Theorie wahrscheinlich genauso ablehnen wie ich.

03.09.2014 , 00:09 Uhr

In wesentlichen Punkten sind beide Gutachten einig:

- das Einigungspapier ist _kein_ öffentlich -rechtlicher Vertrag

- zuständig ist SenInn.

Auch das Lescano-Gutachten lä0t auf S. 29 leichte Zweifel an der Vertretungsmacht von Frau Kolat aufkommen, die das Hailbronner-Papier explizit verneint und von der es meint, dies sei auch für die Mitunterzeichner erkennbar gewesen, denn sonst hätten sie die Einbeziehung von SenInn nicht vorgeschlagen (was dann aber wieder in Vergessenheit geriet).

Wirklich unterschiedlich sind die beiden Gutachten nur in der Frage, ob das Einigungspapier vorhandenes Recht aushebeln kann - da sagt Lescano "ja" und Hailbronner "nein".

03.09.2014 , 00:00 Uhr

Ist Frau Kolat jetzt ein Mann oder meinen Sie Herrn Böhning als Chef der Senatskanzlei, dem die formalen Fehler hätten auffallen müssen und der sie - z.B. durch eine ordentliche Beschlußfassung im Senat statt einer Protokollnotiz zur Kenntnisnahme - hätte heilen können?

02.09.2014 , 22:13 Uhr

2004 holte die PDS/Linke in Sachsen noch 4 Direktmandate (2* Leipzig, je 1* Chemnitz und Hoyerswerda), 2009 waren es 2 (je 1* Leipzig und Chemnitz) und jetzt ist es es noch 1.

Frau Nagel ist also eher die letzte Mohikanerin als die Vorbotin einer neuen Zeit.

01.09.2014 , 03:48 Uhr

Wäre es nicht Aufgabe der Senatskanzlei gewesen, die fehlende Verhandlungsvollmacht von Frau Kolat zu entdecken und auf einen entspr. Beschluß des Senates hinzuwirken?

Immerhin gehört die Koordination und Steuerung der Arbeit der verschiedenen Senatsverwaltungen zu ihrem Metier.

Politisch verantwortlich für die Senatskanzlei sind die Herren Böhning als deren unmittelbarer Chef und Wowereit (beide SPD)

01.09.2014 , 03:39 Uhr

In Italien lebten 2012 1.089 Flüchtlinge pro Mio Ew., in Griechenland 189, in Spanien 96, in Portugal 48 - und in der Bundesrepublik rund 7.000.

Jeder irgendwie geartete Schlüssel würde mithin dazu führen, daß die Mittelmeeranrainer außer Malta in Größenordnungen Flüchtlinge aus dem Norden und Nordwesten der EU übernehmen müßten oder zumindest die nächsten rund 120.000 (Spanien), 100.000 (Italien) sowie je 27.000 (Griechenland und Portugal) im Lande behalten, um überhaupt nur auf den EU-Durchschnitt zu kommen.

Um die aktuellen Bestandszahlen der Bundesrepublik zu erreichen, müßte z.B. Italien nach dem Königsteiner Schlüssel rund 450.000 Flüchtlinge zusätzlich aufnehmen (und behalten!).

Erst dann könnte Herr Renzi wirklich von Überforderung sprechen - bislang ist das nichts als (auf die eigenen innenpolitischen Konstellationen und Probleme ausgerichtete) Propaganda.

01.09.2014 , 03:21 Uhr

Nur wenn man ausschließlich die Neuzugänge betrachtet, liegt die Bundesrepublik pro Mio Ew. im Mittelfeld. Betrachtet man auch die schon länger hier lebenden "Altfälle" mit, kommt Platz 3 hinter Malta und Schweden heraus, mit knapp dem Dreifachen des EU-Durchschnitts (6.990 bzw. 2.600 Flüchtlinge pro Mio Ew. nach den Zahlen aus dem Jahr 2013 für 2012).

Da die Altfälle sich ja nicht in Luft auflösen und die für sie bereitgestellten Ressourcen plötzlich wieder zur Verfügung stehen, nur weil neue Fälle dazukommen, halte ich Ihre Betrachtungsweise für falsch bzw. - wenn sie gegenüber anderen vertreten wird - für irreführend.

29.08.2014 , 12:56 Uhr

Vermutlich meinen Sie ja dies:

http://www.berliner-zeitung.de/archiv/vierzehn-maenner-und-frauen-sassen-in-frankreich-unschuldig-wegen-kindesmissbrauchs-im-gefaengnis--zu-ihnen-gehoerte-alain-mar-caux--nun-ist-er-frei-der-entehrte,10810590,10366872.html

Der quantitative Unterschied zwischen 4 Opfern und 20 Verurteilungen einerseits und 1.400 Opfern und 5 Verurteilungen andererseits ist Ihnen bewußt?

Übrigens: Tatsachen können nicht rassistisch sein, auch nicht deren Feststellung, höchstens deren Bewertung. Und eine Bewertung der Vorgänge in GB steht bislang aus.

Aber es steht Ihnen natürlich frei, die Augen auch weiter fest zuzukneifen, wenn die Realität unangenehm wird.

25.07.2014 , 17:09 Uhr

Also "Unterdrückung, Gängelung, Einkerkerung, Besiedlung, Diebstahl und Entrechtung" konnte die Hamas seit dem israelischen Abzug aus dem Gazastreifen auch sehr gut ganz alleine organisieren - so gut, daß es inzwischen Flüchtlinge aus dem Gaza-Streifen im Westjordanland gibt.

25.07.2014 , 14:50 Uhr

Barbarisch ist das Töten von Babies und unschuldigen Zivilisten - sagen Sie das Hamas!

Barbarisch ist das Nutzen von Schulen und Krankenhäusern als Waffendepots und Stellungen - sagen Sie das der Hamas!

Ihre dritte Aussage ist schlicht eine Lüge.

Ihr letzter Satz stimmt übrigens...

25.07.2014 , 11:54 Uhr

Barbarisch, sehr geehrte Frau El-Tantawi, ist der wahllose Raketenbeschuß der Hamas, der von vornherein keine Rücksicht auf Alter oder Status der Opfer nimmt. Barbarisch, sehr geehrte Frau El-Tantawi, ist das Deponieren von Waffen in Schulen, wodurch der Tod der diese Schulen Besuchenden als "Kollateralopfer" wissentlich und willentlich in Kauf genommen wird.

Barbarisch, sehr geehrte Frau El-Tantawi, ist das Ziel der Hamas, alle Juden ins Meer zu treiben.

Und damit könnten wir zum 2. Absatz Ihres Textes übergehen...

25.07.2014 , 11:35 Uhr

Um die Reaktionen der Ausländerbehörde zu verstehen, müßte man mehr über die Vorgeschichte der Bearbeitung der Fälle wissen: Wer ein komplettes (und fehlerfreies) Verfahren inkl. Ablehnung schon im Bundesland XY durchlaufen hat, für den kann es in Berlin keine andere Entscheidung geben. Bei denen, für die das nicht zutrifft, verwundert diese Entscheidungsfreude des Amtes schon sehr.

20.07.2014 , 23:12 Uhr

Um Menschen, die vor Verfolgung geflüchtet sind (denen gegenüber es also eine humanitäre Verpflichtung gibt), geht es doch nur am Rande, die Mehrheit der Einreisenden erreicht keinen Schutzstatus. In Bezug auf diese _müssen_ m.E. Nützlichkeitserwägungen im Vordergrund stehen, wenn die Akzeptanz für Zuwanderung nicht weiter schwinden soll.

"Alle Menschen die lernwillig sind, werden sicher einen wirtschaftlichen Mehrwert bringen" ist eine durch keine Fakten belegte Hoffnung. Die sei Ihnen ja unbenommen - aber eben nur als Hoffnung, nicht als Gewißheit.

Die Erfahrungen aus den letzten 40 oder 50 Jahren Immigration sind jedenfalls ernüchternd, wenn wir uns die Sozialleistungsquoten in den verschiedenen Migrantencommunities näher anschauen.

20.07.2014 , 19:47 Uhr

Wenn sich die Qualifikation zur Fachkraft von Menschen ohne Schul- und/oder Berufsabschluß lohnte, müßten doch sämtliche dt. Unternehmensleitungen ohne Ausnahme mit dem Klammerbeutel gepudert sein. diese auch hierzulande reichlich vorhandene Ressource nicht zu nutzen.

Also entweder: Der Aufwand ist so groß, daß es_ keinen_ mittel- oder langfristigen Nutzen bringt.

Oder: Die Unternehmen, denen die Qualifikation des Potentials schon bei in der Bundesrepublik vorgebildeten und sozialisierten Menschen nicht gelingt, werden das bei neu eingereisten Migrationswilligen erst recht nicht schaffen.

Tertium non datur!

20.07.2014 , 19:34 Uhr

Ein schönes Beispiel für die Akzeptanz der "Kinder des Buches"!

Aber "Islam heißt Frieden!" bekomme ich von Frau Roth jede Woche einmal erzählt.

20.07.2014 , 15:03 Uhr

Die Ausbildung zur Fachkraft kostet Zeit und Geld, besonders viel Zeit und Geld bei Menschen ohne "normalen" Schulabschluß (war ja zur Arbeit im elterlichen Betrieb oder in der Landwirtschaft auch nicht unbedingt notwendig, ist also kein Vorwurf, sondern eine Tatsachenfeststellung).

In der Ausbildungsphase. Außerdem ist in dieser Zeit auch kaum bis gar nicht an die Rückzahlung der Schlepperkosten zu denken, daher halte ich Ihren Hinweis für allerhöchstens gut gemeint.

20.07.2014 , 09:52 Uhr

Wenn M. Succow, den ich sehr schätze und dem ich in der Biologie/Ökologie auch vertraue, eine gesellschaftswissenschaftliche Schlußfolgerung von Herrn Beleites bejaht, heißt das ja noch lange nicht, daß er dessen Beobachtungen, d.h. die naturwissenschaftlichen Rohdaten, als richtig akzeptiert.

Hier fehlt dem Artikel wirklich etwas an Inhalt (wie auch @Taupunkt schon bemerkte) - für einen "Redakteur Reportage und _Recherche_ weiß Gott keine Meisterleistung!

09.07.2014 , 19:20 Uhr

Solange die Suiziddrohung nicht mit der Forderung nach einem Aufenthaltsrecht verbunden ist, ist es sicher keine Erpressung - aber davon kann in Nürnberg wie in Berlin ja nicht die Rede sein. Die von @MRF gestellte Frage nach den Ablehnungsgründen ist auch m.E. zum Verständnis des Falles wichtig, eigentlich sogar unabdingbar. Warum hat sie Herr Jakob eigentlich nicht gestellt?

Wenn Herr Hakimi behauptet, er könne nirgendwo anders hin, liegt dies (falls es stimmt) nicht an der Bundesrepublik. Ausreisepapiere bekäme er wohl von heute auf morgen!

09.07.2014 , 19:07 Uhr

Nein, das in höchstens einem Falle.

Aber öffentliche Ordnung heißt mehr als nur Verfolgung von Mördern. Z.B. auch die Geltendmachung, Prüfung und Durchsetzung vermeintlicher Ansprüche mittels rechtsstaatlichem Verfahren - und die Akzeptanz des Verfahrensergebnisses.

Wer sich dem verweigert, wird zum Rechtsbrecher, so wie auch ein Mörder durch den Mord zum Rechtsbrecher wird (und nicht etwa durch seine Herkunft!).

09.07.2014 , 18:58 Uhr

Dann müßten wir die Leute vorsichtshalber einsperren - wollen Sie das wirklich?

Ob die Schulbesatzer mit Selbstmord drohen mußten, wäre erst noch zu prüfen. Bisher ist das nur eine Behauptung - aufgestellt, um die Forderung nach Vorzugsbehandlung außerhalb des dafür vorgesehenen rechtsstaatlich Verfahrens und unabhängig von dessen Ausgang zu unterstützen.

09.07.2014 , 18:53 Uhr

Aber genau dieses "und werde infolgedessen auch niemanden abhalten..." ist es, was den Handelnden auf Seiten des Bezirksamtes und der div. Vermittler bis hin zu Herrn Ströbele fehlte - leider!

Und weil es fehlte, konnte erfolgreich mit selbstverletzendem Verhalten gedroht, d.h. erpresst werden.

Sonst wäre der ganze Popanz in sich zusammengefallen.

08.07.2014 , 14:25 Uhr

Es ist Usus in allen Parlamenten Westeuropas, vom EP bis hin zur Gemeindevertretung, daß

a) die Fraktionen einen ihrer Stärke entsprechenden Anteil an den Ausschußposten bekommen und diese Posten mit Leuten nach eigener Wahl besetzen und

b) die anderen Fraktionen die derart Vorgeschlagenen mitwählen, sofern nicht in der Person (nicht in den politischen Ansichten!) der Vorgeschlagenen liegende Gründe dagegensprechen.

Ohne dieses Procedere hätten Oppositionsparlamentarier nirgendwo eine Chance. Wenn es mal nicht eingehalten wird, gibt es üblicherweise einen großen Aufschrei der Medien zugunsten des so Zurückgesetzten, z.B. als Herr Bisky von der Linken BT-Vize werden wollte.

Wenn jetzt gleich zweimal versucht wird, einer Fraktion vorzuschreiben, welches Personal sie wohin schickt, ist das eine Verlotterung parlamentarischer Sitten, die sich unter Garantie irgendwann auch mal gegen die Urheber richten wird.

Und dann bitte nicht heulen, liebe Sozen, liebe Linken, liebe Grüne!

Soweit hättet ihr auch jetzt schon denken können.

08.07.2014 , 14:04 Uhr

In diesem Falle wäre Beugehaft rechtswidrig, die Zeugnisverweigerung ist zulässig - siehe StPO §52(1) Nr. 3.

Quelle: http://dejure.org/gesetze/StPO/52.html

04.07.2014 , 22:17 Uhr

Die Autorin unterschlägt, daß die Bundesländer nicht ohne Zustimmung des Bundes diese Aufenthaltsgewährung anordnen können, der letzte Satz in § 23(1) ist da jedoch absolut eindeutig.

Viel wesentlicher ist allerdings, daß auch Frau Memarnia keinen humanitären Grund benennen kann oder will, wegen dem das Land Berlin überhaupt an das BMI herantreten sollte.

"Es gibt sehr gute Gründe.." schreibt sie - aber welche denn, bitteschön?

Was ist an einem Asylverfahren in Oberfranken oder Hamburg oder... inhuman?

Ob das Kreuzberger Geschehen der letzten anderthalb Jahre die Diskussion über die Asyl- und die Zuwanderungsregeln nicht eher in Richtung einer noch stärkeren Ablehnung Berlins im Rest des Landes verschoben hat, wird man spätestens bei den Verhandlungen über die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs merken.

Und auch in Berlin - nur halt außerhalb des Kreuzberger Paralleluniversums - scheint mir die Diskussion nicht so recht in die von der Autorin angedeutete Richtung vorangekommen zu sein, um es mal ganz, ganz vorsichtig auszudrücken.

04.07.2014 , 10:27 Uhr

Schon putzig, wenn ein Mitglied der sechstgrößten Fraktion von sieben bestimmen will, wen die drittgrößte Fraktion nominiert oder nicht nominiert.

Vielleicht sagt ja mal irgendwer aus der eigenen Fraktion Herrn Giegold, wie lächerlich er sich und die Grünen mit solcher Wortwahl macht.

"Ich halte ihn nicht für geeignet" wäre ja noch Meinung, wenngleich keine unbedingt maßgebliche - "er kommt nicht infrage" klingt angesichts der Fraktionsstärke der Grünen einfach nur überkandidelt.

02.07.2014 , 21:20 Uhr

Frau Schellen kann ja mal versuchen herauszufinden, ob die Ausstellung nur etwas suggeriert oder nicht vielleicht doch die Realität im Verhältnis der beiderseitigen Propagandastrategien zeigt.

Ja, die "Lusitania" war ursprünglich ein Passagierdampfer. 1913 wurden aber Panzerplatten, Pulvermagazine und Granatenhalterungen sowie 12 15-cm-Schnellfeuergeschütze montiert und seit 17. September 1914 war das Schiff ganz offiziell Hilfskreuzer der brit. Kriegsmarine.

Auf seiner Todesfahrt führte es mehr als 8.000 Munitionskisten mit sich.

Das ist seit Jahrzehnten mit Dokumenten belegt, z.B. hier im Spiegel von 1972(!):

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-42787456.html

Weshalb Frau Schellen der britischen Propagandalüge auch heute noch aufsitzt, indem sie dieses Schiff als "Passagierdampfer" betitelt, erschließt sich mir nicht!

02.07.2014 , 14:20 Uhr

Wenn sie jetzt zuhause bleiben müssen, müßte ja ab sofort ein männliches Mitglied der Familie einkaufen und die Tüten nach Hause schleppen - bei großen Familien auch täglich.

Glauben Sie ernsthaft, daß sich das durchsetzt?

02.07.2014 , 13:55 Uhr

Italien oder Sachsen-Anhalt sind also Infernos der Menschenrechtsverletzungen?

Interessante Weltsicht!

02.07.2014 , 03:36 Uhr

Es droht niemandem die Abschiebung in den Tod - maximal die Rückführung in ein anders Bundesland oder ein anderes EU-Land.

Der Druck auf diese Tränendrüse funktioniert nicht mehr, auch wenn Sie diese Falschaussage wiederholen.

Um aber überhaupt zu wissen, welcher Schutzstatus ggfs. infrage käme, müßte das Asylverfahren durchlaufen werden - und eben dem verweigern sich die Besatzer der Schule.

02.07.2014 , 03:23 Uhr

"Waffenpensionierungen" (7. Absatz) gab es nie und nirgendwo. Da ist beim Einscannen der alten Zeitungen vermutlich das alte lange "s" wegen der Ligatur falsch gedeutet worden - "Massenpensionierungen" muß es heißen!

Und das Schloß bei Beneschau heißt Konopischt, nicht -tsch (letzter Absatz). Wer Kisch gelesen hat, weiß das. Der "rasende Reporter" hat während einer Überschwemmung auch von dort berichtet.

02.07.2014 , 02:56 Uhr

Hinweis an die Redaktion:

Der Landeschef hieß Potiorek, nicht -el, genauer: http://de.wikipedia.org/wiki/Oskar_Potiorek.

Wer E.E. Kisch gelesen hat, weiß das auch. :-)

01.07.2014 , 06:17 Uhr

Nein, es war nicht erst das "Ultimatum" der Polizeiführung, welches "die gesamte Verantwortung für die Situation in der besetzten Schule an den Bezirk" schob. Da irrt der Autor. Diese Verantwortung übernahm das Bezirksamt mit der Duldung der Besetzung vor anderthalb Jahren!

Die Bitte des Polizeipräsidenten um eine möglichst baldige Entscheidung des BA darüber, was es nun eigentlich will, zeigt lediglich die Notwendigkeit auch für Kreuzberger Bezirkspolitiker, erst nachzudenken und abzuwägen und dann zu entscheiden, ob man von anderen Behörden Amtshilfe benötigt oder nicht.

Politik sollte sich doch eigentlich immer dadurch auszeichnen, daß es auch noch einen vorher durchdachten Plan B gibt, wenn Plan A aus irgendwelchen, vorher nicht erkennbaren Gründen nicht funktionieren sollte. Daß das BA Fr'hain-Kr'berg im vorliegenden Falle keinen Plan B für den Fall, daß nicht alle Besatzer die Schule freiwillig verlassen, hatte und auch nicht in der Lage war, innerhalb einer Woche einen solchen nachträglich zu entwickeln, ist nicht Henkels oder Kandts Schuld oder Verantwortung, sondern ganz allein die des Bezirksamtskollegiums mit Frau Herrmann an der Spitze.

30.06.2014 , 16:05 Uhr

Sie wissen aber schon, daß der Ramadan durchs Jahr wandert und es demzufolge auch WM-Jahre gibt, in denen der Ramadan rund 6 Monate vor bzw. nach der WM stattfindet?

Wenn ich es richtig weiß, haben alle Fußball-WM bisher frühestens Ende Mai und spätestens Anfang Juli begonnen, weisen also eine erhebliche geringere Wanderung durchs Jahr auf.

30.06.2014 , 13:18 Uhr

Zur BT-Wahl 2013 wählten 36% der wählen gehenden Arbeiter CDU/CSU, 27% SPD, 12% Linke, 6% AfD, 4% Grüne und 3% FDP. Also wenn, dann dürften sich CDU und CSU als letzte dt. Arbeiterparteien bezeichnen.

Bei den Arbeitslosen lag die Linke mit 23% wesentlich dichter hinter SPD (26%) und Union (24%).

29.06.2014 , 20:18 Uhr

Daß Besatzer durch ihre Bewaffnung legal würden, wäre mir neu. Um Kontrolle auszuüben, muß man auch nicht unbedingt bewaffnet sein, insbesondere, wenn die in ihren Handlungen zu kontrollierende Gegenseite auf (irgendwelche) Zwangsmittel zur Durchsetzung ihres Willens (der sich bei einem Staat in den geltenden Gesetzen ausdrückt) von vornherein verzichtet, wie es das BA Kreuzberg bislang tat.

Die GHS muß nicht mehr besetzt werden, sie ist es seit anderthalb Jahren.

29.06.2014 , 20:10 Uhr

Der Kauf und ggfs. Verkauf von legalen Drogen wie Alkohol ist sicher auch außerhalb Berlins möglich. Aber es soll ja auch noch andere Drogen geben, deren Konsum vergleichsweise selten ist und für die daher der Markt in Dörfern und Kleinstädten äußerst überschaubar ist. Eine Szene wie im Görlitzer Park wird sich in Kleinsiehstenicht _nicht_ etablieren können.

Die Prüfungshärte und Kontrolldichte ggü. ALG-II-Beziehern und damit das Sanktionsrisiko für diese ist in Kommunen und Landkreisen mit insgesamt sehr viel geringerer Bezugsquote sehr viel höher. Wer sich verstecken will, geht deswegen in die großen Städte, von denen Berlin nun mal die größte ist.

Das spricht nicht gegen Berlin als Stadt, sondern maximal gegen das sich hier in manchen Kiezen entwickelt habende Milieu.

Daher kann ich nicht erkennen, was an meinem ersten Kommentar eine Lüge gewesen sein soll

28.06.2014 , 08:38 Uhr

"Horrorstories über den Kommunismus" mußte man sich nicht ausdenken, die durfte/konnte/mußte man in diesen von Massenmördern regierten Ländern tagtäglich erleben. Gewiß mit Unterschieden in der Intensität je nach konkreter Zeit und Ort und in der DDR war es dank der Existenz der Bundesrepublik nie so schlimm wie z.B. in Rumänien zu jeweils gleicher Zeit.

Vielleicht sind Sie alt genug, um schon vor 1989 eigene Erfahrungen in den verschiedenen Ostblockländern gemacht zu haben - dann wissen Sie bestimmt, was ich meine.

27.06.2014 , 18:52 Uhr

Eine der vielfach verbreiteten Falschaussagen/Lügen:

- Bisher ist zumindest in der Öffentlichkeit noch kein einziger humanitärer Grund genannt worden, der die Durchführung der regulären Verfahren am regulären Ort unzumutbar erscheinen ließe, es fehlt also an der Voraussetzung für das Greifen dieser Rechtsnorm. Wenn Sie einen oder mehrere Gründe kennen sollten, teilen Sie ihn doch bitte den Mitforisten mit.

- $23(1), letzter Satz: "Zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit bedarf die Anordnung [zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis] des Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern."

SenInn könnte also maximal bei Herrn de Maiziere "Bitte, bitte" machen - wenn denn die Voraussetzung gegeben wäre.

Daher halte ich es für sehr unvernünftig, Menschen zu erzählen, der und der müsse nur wollen und anderenfalls treibe er jemanden in den Suizid.

26.06.2014 , 13:23 Uhr

Alle von Ihnen aufgezählten Verzweiflungsgründe waren in Italien nicht mehr gegeben. Trotzdem sind die Menschen weitergezogen.

Warum nur?

26.06.2014 , 11:25 Uhr

Eher unwahrscheinlich, daß Herr Krüger dies gemeint hat, denn der weiß vermutlich, daß

a) 96% des weltweit geförderten Coltans aus Brasilien stammen und der zweitgrößte Hersteller Kanada mit 2,5% ist, beides nicht zu den Top Ten der Asylbewerber-Herkunftsländer zählend und

b) in der Bundesrepublik 2013 1,5% der weltweit benutzten Mobiltelefone gemeldet waren,

er daran also keine besondere deutsche Verantwortung festmachen kann.

Quelle zu a): http://www.en.bmwfw.gv.at/Energy/WorldMiningData/Documents/WMD2013.pdf

Seite 103 (111 der pdf)

Quelle zu b): http://en.wikipedia.org/wiki/List_of_countries_by_number_of_mobile_phones_in_use

26.06.2014 , 01:19 Uhr

An welche Menschen aus welchen Ländern denken Sie bei Ihrem letzten Satz?

Die (für rund 30 Jahre) früheren dt. Kolonien sind m.W. nicht unter den Hauptherkunftsländern der Asylbewerber.

Bezüglich Ihrer Behauptung, daß sich Italien zu recht gegen die Dublin-II-Regelung wehren würde, möchte ich a) auf meinen Beitrag weiter unten verweisen und b) anmerken, daß die ehemaligen italienische Kolonien Somalia und Eritrea sehr wohl zu den bedeutenderen Herkunftsländern gehören.

26.06.2014 , 01:08 Uhr

Was hat diese Menschen dann dazu bewogen, nicht spätestens von Rom aus die Heimreise anzutreten, sondern nach Deutschland weiterzureisen?

Furcht vor politischer Verfolgung in Italien kann es nicht gewesen sein.

26.06.2014 , 01:06 Uhr

Aus welchem "guten Grund"? Glaubt ma dem UNHCR, lebten 2012 in Italien knapp 1.100 Flüchtlinge pro Mio Ew, in Deutschland gut 7.300. Das eine liegt so deutlich über dem EU-Durchschnitt (2.650) wie das andere darunter. Wenn also jemand gute Gründe hätte, Flüchtlinge zur Weiterreise zu animieren, dann doch wohl eher die dt. oder schwedischen Behörden, und zwar u.a. in Richtung Italien, Griechenland (189 Flüchtlinge pro Mio Ew), Spanien (96) oder Portugal (48).

Eine Lösung in Brüssel wäre für mich durchaus ok., wenn sie denn auf eine gleichmäßigere Verteilung hinausläuft. Dann müßte z.B. Italien mehr als 90.000 Menschen aufnehmen und _nicht_ weiterschicken, um überhaupt nur den EU-Durchschnitt zu erreichen. Ob Herr Renzi, der sich jetzt schon über die Belastung Italiens beschwert, dem zustimmen wird?

Von Überlastung reden und überlastet sein, ist oftmals zweierlei.

Noch sympathischer ist mir aber der norwegische Weg: a) sehr strenge und schnelle Prüfung der individuell einreisenden Asylbewerber und rigorose Abschiebung der nicht Anerkannten samt entspr. Informationskampagnen in den Hauptherkunftsländern und b) Aufnahme von Flüchtlingen aus den UNHCR-Lagern. Das spart jede Menge Verwaltungsaufwand

26.06.2014 , 00:43 Uhr

Bei knapp 600.000 im Lande lebenden Flüchtlingen (lt. UNHCR) und gut 120.000 Asyl-Erstanträgen 2013 von einem "de facto abgeschafften Asylrecht" zu reden, erscheint mir nicht sehr realitätsbezogen.

Außerdem übersieht die Autorin - gewollt oder ungewollt - die vom Grundgesetz gewollte Beschränkung der verpflichtenden Aufnahme auf _politisch_ Verfolgte. Für andere Mirgationswillige gibt es andere Regeln wie z.B. die "Blaue Karte" der EU. Die dortigen Kriterien, z.B. an die Ausbildung, sind aber auch nicht leicht zu erfüllen.

Daß auch die grünste Verwaltung scheitert, wenn sie meint, sich über ungeliebtes Recht und Gesetz hinwegsetzen zu können, erleben wir gerade in Kreuzberg.

25.06.2014 , 16:32 Uhr

Warum verzweifeln die Menschen?

Eine Abschiebung in Kriegs- oder Bürgerkriegsgebiete haben sie nicht zu fürchten, dafür gibt es gesetzl. Regelungen. Möglicherweise "droht" ihnen die Rückführung nach Italien, falls sie von dort eingereist sind. Aber auch Italien ist ein demokratischer Rechtsstaat, in dem die Menschenrechte geachtet werden, ist für politisch Verfolgte also sicher, kann also kein Grund zur Verzweiflung sein.

Die finanzielle Austattung der Asylbewerber ist in Italien allerdings deutlich schlechter als in der Bundesrepublik, was Menschen, die sich für die Schlepperbanden verschuldet haben, schon zur Verzweiflung treiben könnte, weil dann die Rückzahlung schwierig wird.

Aber das ist a) kein Asylgrund lt. GG und b) zumindest in meinen Augen auch kein ehrenwerter moralischer Grund.

25.06.2014 , 16:22 Uhr

Herrscht in Rumänien Bürgerkrieg? Herrscht in Bulgarien Bürgerkrieg? Herrscht in Burkina Faso Bürgerkrieg?

Herrscht in Ghana, im Tschad Bürgerkrieg?

Diese Ihre Begründung für das Nichtdürfen wurde in Berlin glatt ignoriert.

23.06.2014 , 19:49 Uhr

Mal sehen, was der Mindestlohn so für Auswirkungen auf die Schrippen-, Friseur- und Bierpreise so haben wird. Könnte sein, daß die vom Mindestlohn Begünstigten aus den bislang extrem schlecht bezahlten Branchen sich hinterher genauso oft oder selten eines dieser kleinen Vergnügen leisten können wie jetzt oder wirklich öfter - und natürlich würde das auch den Spargel betreffen, übrigens seit jeher ein Edelgemüse.

Parteien wie die von Ihnen aufgezählten habe ich bisher noch nie im Leben gewählt und werde das vermutlich auch in Zukunft nicht tun.

23.06.2014 , 18:44 Uhr

Zumindest für Berlin gilt das mit dem Beitrag der Gastarbeiter zum Wirtschaftswunder nur sehr eingeschränkt: Lt. Volkszählung im Westteil der Stadt zum 31.12.1961 waren damals die Österreicher mit insgesamt 1.390 Personen die größte Gruppe ohne deutschen Paß (ohne die Alliierten natürlich). Erst danach kamen die Italiener mit 1.089, die Griechen mit 643, die Schweizer mit 548, die Türken mit 197, die Spanier mit 165 und die Portugiesen mit 12 in Berlin lebenden Staatsangehörigen. Die Masse kam erst, nach dem das Wirtschaftswunder lange vorbei war: Per 31.12. 1968, nach der Wirtschaftskrise zum Abschluß des Nachkriegsbooms, waren es 10.019 Türken, 4.166 Jugoslawen, 4.083 Italiener, 3.936 Griechen, 3.212 Österreicher und 2.015 Israelis auf den ersten Plätzen, insgesamt 54.000 Menschen bei ~ 2 Mio Ew. 1975, nach der Ölkrise und lange nach dem Wirtschaftswunder, waren es dann insgesamt 185.000.

23.06.2014 , 00:36 Uhr

Es waren nicht 10.000, die entschieden haben, sondern ~2,9 Millionen.

Wer außer Ihnen kennt das "natürliche Grundrecht auf Bewegungsfreiheit" noch?

Das gibt es so schlicht nicht - Freizügigkeit existiert immer nur im Rahmen des Gesetzes, weil sie anderenfalls in andere Grundrechte eingreifen würde. In der Bundesrepublik ist die Freizügigkeit übrigens noch nicht einmal ein Menschen-, sondern ein Bürgerrecht und lt. GG natürlich auf das Territorium der Bundesrepublik beschränkt. Alles andere wäre auch eine juristische Aggression.

22.06.2014 , 22:06 Uhr

Teil 2:

Bsp. 3: Das IW läßt gerne unangenehme Fakten weg, z.B. die Qualifikationsstruktur der bisher Zugewanderten. Angesichts der Erfahrung, daß zuerst eigentlich immer die relativ gut Qualifizierten kommen, die dann die schlechter qualifizierten Teile ihrer Familie nachziehen, zumindest ein Leichtsinn. Das IW sagt: „Demnach verfügen fast 30 Prozent der in den letzten zehn Jahren zugewanderten Menschen über einen akademischen Abschluss – in der Gesamtbevölkerung sind es nur 19 Prozent.“

Das Stat. BA sagt dagegen, daß von der Gesamtheit der in der Bundesrepublik lebenden Bevölkerung mit MiHiGr zwar 30,1% eine Hochschulzugangsberechtigung haben (keinen Abschluß!), aber auch 13,8% überhaupt keinen Schulabschluß (Paß-Ausländer sogar 20,9%), während es in der Bevölkerung ohne MiHiGr zwar nur 28% mit Hochschulzugangsberechtigung, aber auch nur 1,8% ganz ohne Schulabschluß gibt. 47,7% der Bevölkerung mit MiHiGr sind ohne Berufsabschlu, aber nur 22,1% der Bevölkerung ohne MiHiGr, 4,8% der Migranten haben einen Fachschulabschluß, 3,5% einen FH-Abschluß und 8,6% einen HS-Abschluß, verglichen mit 9,5, 5,5 und 7,6% in der dt. Bevölkerung.

Wo soll da der wirtschaftliche Nutzen herkommen?

Das wirtschaftsnahe IW hätte gerne noch mehr Billigstarbeiter, damit der Lohndruck erhalten bleibt – gar keine Frage. Ich aber nicht – und Sie?

22.06.2014 , 22:05 Uhr

Bitte neue Links – das, was Sie anbieten, gehört zu den Rechnungen ins Blaue hinein!

Wenn Sie IW-Fan sein sollten, sagen Sie es doch und bekennen sich damit zur Apologetik statt zur Wissenschaftlichkeit: Alle Ihre Links führen dorthin und damit haben alle Papiere die gleichen Schwächen.

Bsp. 1: Aussage des DIW, zitiert beim Tsp.: „Das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) stellt dem nun Zahlen gegenüber. Sie belegen: Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien sind im Durchschnitt sogar höher gebildet als die Menschen in Deutschland – und werden dringend gebraucht.“

„Bewiesen“ wird die Aussage u.a. mit dem Hinweis auf die Gesamtheit der erwerbstätigen Zuwanderer: „22,8 Prozent der erwerbstätigen Zuwanderer arbeiteten 2011 als hoch spezialisierte Fach- oder Führungskräfte.“ Die Arbeitslosen unter den Zuwanderern sind damit schon mal rausgerechnet, die gar nicht erst arbeitssuchenden natürlich auch und erst recht die erhöhten Quoten unter bulg. und rum Staatsangehörigen.

Bsp. 2: Das gleiche IW benutzt die Qualifikationsstruktur der bis 2011 zugewanderten rum. und bulg. Staatsangehörigen, also lange vor Beginn der allg. AN-Freizügigkeit und in einer Rechtslage, wo jeder Zuwanderungswillige von dort erst einen Arbeits- oder Studienplatz vorzeigen musste, bevor er ein Visum bekam, , um zu suggerieren, die Einwanderung seit Januar 2014 sei genauso qualifiziert: „8,4 Prozent der aus Rumänien oder Bulgarien zugewanderten Arbeiter hatten 2011 einen Hochschulabschluss in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft oder Technik. Gerade diese Fachkräfte sind auf dem deutschen Markt derzeit äußerst rar.“

22.06.2014 , 21:00 Uhr

Der Autor und/oder der Redakteur des Satzes: "Doch auch dort gebe nur eine Lehrkraft auf einer halben Stelle, die nur Russisch und kein Türkisch spricht." sollte vllt. noch mal ein Semester Germanistik studieren - oder wenigstens eine Grundschule besuchen!

21.06.2014 , 17:05 Uhr

Können Sie die Studien mal bitte verlinken - ich bin schon so lange auf der Suche danach.

Alles, was ich bisher gefunden habe, waren Rechnungen ins Blaue hinein, die weder die wesentlich höhere Arbeitslosigkeit unter manchen Migrantengruppen (in Berlin bis zu 40%, sagt das DIW) noch die mehr oder weniger versteckten zusätzlichen Kosten (wie z.B. das Berliner Brennpunktschulen-Paket, ein "sehr hoher Mindestanteil" ist nämlich auch eine Bedingung für die Teilnahme am Geldsegen) einbeziehen.

Aber vermutlich sind die Schweizer Untersuchungen viel penibler und die Kosten für den Fall "Carlos" z.B. mit eingerechnet.

09.06.2014 , 00:56 Uhr

Die 40 Mio zusätzlich sind in etwa das, was ein einzelner namens Hoeneß zusätzlich zu seinen lt. Steuererklärung gezahlten Steuern hinterzog, wie Sie richtig anmerkten.

Daß die Neubürger "treue Steuerzahler" werden, bleibt zu hoffen. erwiesen ist es nicht

23.05.2014 , 06:34 Uhr

Kurz googlen bringt einen Artikel der Sächsischen Zeitung zutage mit dem Inhalt, daß es der AfD-Landesvorstand selbst war, der den Formfehler bei der Durchsicht der Protokolle aus den Kreisen bemerkte. Die Kreiswahlbehörde hatte die AfD-Kandidaten schon zugelassen.

Da die anderen, in der gleichen Versammlung durchgeführten Wahlen (z.B. für die Kreistagskandidaturen) formgerecht abliefen, kann man wohl wirklich von einem Versäumnis als Anfängerfehler ausgehen, nicht von einer grundsätzlichen Unfähigkeit oder gar einem Unwillen, sich an die entspr. Vorschriften zu halten.

20.05.2014 , 00:56 Uhr

"Wer Migranten und Flüchtlinge als nicht zum Volke gehörig anerkennt..."

Zugehörig zu welchem Volke?

Und fragen Sie doch bitte mal den Sorben und/oder die Friesin Ihres Vertrauens, was er bzw. sie von der Gleichsetzung von Volkszu- und Staatsangehörigkeit so halten.

14.05.2014 , 06:53 Uhr

Kennen Sie die Grundsicherungssätze in BG und ROM?

In BG ~30,- €/Monat und Nase, in ROM ~12,- €/Monat für Erwachsene, Kinder noch weniger (Diese Zahlen stammen von 2008, als deren Beitritt komplett war. Selbst wenn wir einfach mal aus dem blauen Dunst heraus eine Verdopplung annehmen, bleibt eine "gewisse Differenz" zu den Leistungen der Systeme, die Sie schon in Fragezeichen setzen und damit ein Wanderungsanreiz.)

Ich halte aber im Übrigen Ehrlichkeit bei Journalisten nicht für nebensächlich - und dazu gehört eben auch, die Datenbasis und deren Grenzen zu benennen, wenn man mit Zahlen argumentiert.

13.05.2014 , 18:13 Uhr

Die von Frau Dribbusch genannten Zahlen entstammen offensichtlich dem "Aktuellen Bericht 1305" des IAB vom 23.12.2013, mit dem Titel "Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien _vor_ der Arbeitnehmerfreizügigkeit, dessen Datenbasis mit dem 30.06.2013 endete.

Dies nicht zu erwähnen, obwohl das gleiche Institut vor drei Wochen (lt. Spiegel online) meldete:

a)"Der Zustrom von Bulgaren und Rumänen nach Deutschland hat seit Jahresbeginn spürbar angezogen. Allein im Januar sei ihre Zahl in Deutschland um 9850 gestiegen; dies seien 80 Prozent mehr als vor einem Jahr..." und

b) "45.260 Hartz-IV-Empfänger zum 31.12.13" (verglichen mit 36.800 zum 30.06., also +23% innerhalb von 6 Monaten)

c) Arbeitsmarktdaten für diese Gruppe _nach_ Inkrafttreten der Freizügigkeit gibt es noch nicht

halte ich für intellektuell unredlich.

13.05.2014 , 02:36 Uhr

Die Anerkennung als "besonders schutzbedürftig" obliegt dem UNHCR und weder dem Bundesinnenminister noch Ihnen. Von Unmöglichkeit, den Schutz des Heimatlandes in Anspruch zu nehmen, kann man in Berlin nun wirklich nicht sprechen - auch dazu sind die jeweiligen Botschaften da. Ob es wirklich _gute_ Gründe gibt, diese Möglichkeit nicht in Anspruch zu nehmen, wissen wir beide nicht - vielleicht aber die Behörden in Sachsen-Anhalt. Wie ich heute in einer anderen Zeitung aus Berlin las, haben zumindest mehrere, wenn nicht alle Beteiligten nämlich dort ein Asylverfahren zu laufen. Also würde ich es für sinnvoll und rechtskonform halten, den Ausgang des Asylverfahrens durch entspr. Mitwirkung zu beschleunigen und - wenn denn die entspr. Prozesse gelaufen sind - das Ergebnis auch zu akzeptieren.

12.05.2014 , 15:43 Uhr

Wenn Sie rechtsbrechendes und sinnloses Handeln eines Innenministers für politisch klug halten - gilt das dann in jedem Falle oder nur, wenn es Ihnen persönlich in den Kram paßt?

Im ersten Falle könnten wir uns eine ganze Menge an Gesetzen samt entspr. Auslegungsapparat (u.a. Gerichte) sparen, denn was interessiert dann noch die Rechtslage, wenn es aus der Bevölkerung _auch_ die Meinung gibt, der Innenminister habe politisch klug gehandelt?

Im anderen Falle fordern Sie reine Klientelpolitik und sollten sich dann also mal bei der FDP erkundigen, wie so etwas geht und ob die nicht noch Mitglieder gebrauchen könnten...

12.05.2014 , 02:34 Uhr

Warum sollte der Innenminister dieses tun und Plätze für UNHCR-Flüchtlinge an die Kunden von Schlepperbanden vergeben, die darüberhinaus noch irgendwo anders (wo?) ein Asylverfahren zu laufen haben bzw. hatten und von denen zumindest der durchaus interessierten Öffentlichkeit nicht bekannt ist, ob und ggfs. weswegen sie überhaupt verfolgt wurden.

Das wäre wider den Sinn und Wortlaut der entspr. Konvention. Voraussetzung für das Verfahren ist - soweit ich informiert bin - daß die Personen vom UNHCR

a) als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention anerkannt und

b) als besonders schutzbedürftig eingestuft

wurden.

Beide Tatbestände wurden bisher nicht kommuniziert - oder habe ich etwas überlesen?

12.05.2014 , 02:20 Uhr

Als Nachtrag:

Preßburg hat natürlich auch einen deutschen Namen, weil bis zum Ende des Weltkrieges mit sehr nennenswerter deutscher Minderheit, die bis zum Beginn des Verstädterungsprozesses um 1850 sogar die Bevölkerungsmehrheit in der Stadt darstellte.

11.05.2014 , 16:35 Uhr

Eine Prüfung innerhalb von 2 Tagen ist unmöglich und - wenn das Ergebnis "Aufenthaltsgenehmigung" schon vorher feststehen soll - auch unsinnig.

Als Anwältin mit Arbeitserfahrung in verschiedenen Bundesministerien weiß Frau Bayram dies mit Sicherheit auch ganz genau. Warum gibt sie ihr Wissen nicht an die Flüchtlinge weiter?

Wenn etwas Unmögliches und Unsinniges unbedingt durchgesetzt werden soll, geht es gar nicht um die Sache selbst, sondern um das Demonstrieren von Macht, in diesem Falle um die Erpressung des Staates.

Warum sollte der Innenminister darauf eingehen?

11.04.2014 , 05:41 Uhr

Die Abschiebung ausländischer Straftäter ist nicht "menschenverachtend ... und ... daher juristisch nicht umsetzbar", sondern geltende Rechtslage in der Bundesrepublik, sofern die Verurteilung zu mehr als einer bestimmten Haftdauer erfolgte.

Im Allgemeinen liegt die Schwelle wohl bei vier Jahren, bei BTMG-Delikten bei zwei Jahren. Allerdings gehen die Bundesländer wohl sehr unterschiedlich mit dieser Kann-Bestimmung um.

Wie es jetzt in Berlin aussieht, weiß ich nicht, aber vor 10 Jahren, unter Körting, erfolgte knapp ein Viertel aller Abschiebungen aus Berlin direkt aus dem Strafvollzug, was damals ca. 8 oder 9 Prozent der in Berlin einsitzenden nichtdeutschen Häftlinge gewesen sein müßten.

27.03.2014 , 20:57 Uhr

Herr Krumeich übersieht ein "winziges" Detail: Es war nicht nur Russland, das vor Deutschland mobilmachte, sondern auch Frankreich. Und dessen offizielle Begründung, "Antwort auf die Mobilmachung Österreich-Ungarns", war offenbar unsinnig, denn gegen Ö-U konnte Frankreich seine Armee mangels gemeinsamer Grenze gar nicht aufmarschieren lassen. Es ging also darum - ähnlich wie 1870 unter dem dritten Napoleon mit den Gesprächen Benedettis mit Wilhelm in Bad Ems - einen Mobilmachungsvorsprung herauszuschinden, während man die Gegenseite glauben ließ, es ginge alles noch ohne großen Krieg ab.

Erst als die frz. Mobilmachung in Berlin bekannt wurde, erfolgte auch hier der entspr. Befehl.

02.03.2014 , 10:30 Uhr

Wıe schafft es eın 40jaehrıger, 'ein Jahr lang fast jeden Vormittag mit seiner Tochter in die Klasse' zu kommen? Beneıdenswerte Zeıt-Freıheıt!

Und wıeso ıst es eıgentlıch 'unfaır', dass manche Kınder eınen Vorsprung habenö weıl man sıe zeıtıg an das Medıum Buch heranführt, statt das TV 24 h laufen zu lassen? Der Vorteıl durch das Vorlesen ıst nıcht an dıe gelesene Sprache gebunden.

Dıe Helene-Nathan-Bıblıothek, ca. 10 Fuszmınuten von der Karlsgartenschule entfernt, hat auch türkıschsprachıge Kınderbücher - aber vorlesen wollen muessen dıe Eltern schon selbst!

07.02.2014 , 23:03 Uhr

Die DDR hat ihre eigenen Bürger eingesperrt, während für fremde Staatsbürger die Mauer jederzeit durchlässig war.

Das scheint mir ein gravierender Unterschied zum aktuellen Vorkommnis zu sein.

07.02.2014 , 22:55 Uhr

Wo haben Sie zu SFRJ-Zeiten südlich von Belgrad "einen gewissen Wohlstand und über das ganze Land verteilten vergleichsweise hohen Lebensstandard" gefunden?

Die Republiken, die den Gesamtstaat wesentlich finanzieren durften, Slowenien und Kroatien, fanden das schon damals nicht besonders lustig.

07.02.2014 , 22:50 Uhr

Das Blockade-Problem verschwindet in dem Moment, in dem die Zwangsehe geschieden, d.h. der serbische Teil aus dem Staatsgebiet entlassen wird.

Aber darauf können Sie und ich lange warten - denn das hieße für die Dayton-Garantiemächte ja, das eigene Scheitern einzugestehen.

19.01.2014 , 19:42 Uhr

1. Da alle Schauplätze - das Camp, das Büro von Frau Kolat und der Hermannplatz - sich nahe der taz-Redaktion befinden, hätte ich Frau Lang-Lehndorff durchaus zugetraut, erst sich und dann der Interviewten die Frage zu stellen, wie die Gruppe auf dem Weg zu Frau Kolat auf den Hermannplatz gelangt ist. Lautete die Route etwa Berlin-Paris-Rom-Erkner? Anderenfalls löste sich der hehre Reisezweck "unterwegs zu einem Gespräch mit Frau Kolat" in Luft auf.

2. Wer mit gültigem Fahrschein kontrolliert wird, darf in jedem Falle weiterfahren. Wenn alle bis auf ein Gruppenmitglied einen gehabt hätten - wieso ist es dann überhaupt zur Eskalation gegenüber den BVG-Mitarbeitern gekommen?

28.11.2013 , 07:26 Uhr

Leider!!! habe ich bisher selten in der taz einen solch abgeklärten Kommentar wie den Ihren gelesen. Vielen Dank!

(Und rational-wissenschaftlich haben unter mitteleuropäischen Wetter- wie auch Arbeitsmarktbedingungen weder Niqab noch Burka etwas zu suchen.)

Es erhebt sich nur die Frage, wie man dies den Familien, die Niqab oder Burka als auch im 21. Jh. normal empfinden, verdeutlicht.

16.10.2013 , 07:16 Uhr

Der Verfassungsschutzbericht 20212 weist 1.291 linksextremistisch und 842 rechtsextremistisch motivierte Gewalt-Straftaten aus.

Bei den Propagandadelikten sieht die Situation ganz anders aus, gewiß - aber deren Fremdgefährdungspotential geht nun mal gegen Null.

16.10.2013 , 07:01 Uhr

Eine bahnbrechende medizinische Erkenntnis - oder gibt es dafür schon eine WHO-Nummer?

11.10.2013 , 04:37 Uhr

Entweder unterschlägt MdB Hunko selbst das entscheidende Wort oder er wird unvollständig zitiert - Ziel von Frontex ist es, _illegalen_ Grenzübertritten vorzubeugen und sie ggfs. zu unterbrechen.

09.10.2013 , 13:00 Uhr

Etwas genauer hätte das Hirsch-Modell schon vorgestellt werden dürfen:

- Warum werden Bev.-zahl und BIP 1:2 gewichtet und nicht 1:1 oder 1:3?

- Wer soll die Vereinheitlichung der Schutzstandards auf welchem Niveau finanzieren?

- Was soll mit Asylbewerbern passieren, die partout nicht nach z.B. Irland wollen? Wer finanziert dann den Ausgleich - Irland selbst oder die EU, d.h. deren Nettozahler?

So wie der Artikel geschrieben ist, kann ich mir leider noch keine Meinung darüber bilden, ob das Hirsch-Modell eine gute oder eine weniger gute Idee ist.