Frauenausschuss im EU-Parlament: Beatrix von Storch gerupft
Wie AfD-Chef Bernd Lucke bleibt auch seine religiöse Parteikollegin ohne Parlamentsposten. Der Frauenausschuss lehnte sie als Vizechefin ab.
Kann bei ihren EU-KollegInnen nicht reüssieren: Beatrix von Storch Bild: imago/Gerhard Leber
BRÜSSEL afp | Der Frauenausschuss im Europaparlament will die umstrittene Abgeordnete der Alternative für Deutschland (AFD), Beatrix von Storch, nicht als stellvertretende Vorsitzende akzeptieren. Wie eine Sprecherin des Parlaments mitteilte, erhielt die ultrakonservative und für ihr traditionelles Frauenbild bekannte Politikerin bei der Abstimmung am Montagabend nicht die erforderliche Mehrheit.
Die 43 Jahre alte Rechtsanwältin war von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer vorgeschlagen worden, der sich die sieben AfD-Abgeordneten angeschlossen haben. Geleitet wird der Ausschuss für Frauenrechte künftig von der spanischen Sozialistin Iratxe Garcia Pérez.
Eine Niederlage hatte am Montag auch der Chef der eurokritischen AfD, Bernd Lucke, erlitten: Der Wirtschafts- und Währungsausschuss, der unter anderem für die Politik in der Euro-Zone zuständig ist, lehnte Lucke als einen seiner stellvertretenden Vorsitzenden ab. Die Ausschussposten im Europaparlament werden üblicherweise gemäß der Fraktionsstärke im Konsens verteilt, per Handzeichen. Im Falle der beiden AfD-Politiker forderte jeweils eine Mehrheit der Ausschussmitglieder aber eine geheime Abstimmung, bei der beide durchfielen.
Erfolg mit seiner Kandidatur hatte hingegen der AfD-Politiker und Unternehmer Hans-Olaf Henkel, der am Montag zu einem der vier Vize-Vorsitzenden des Industrieausschusses gewählt wurde.
Leser*innenkommentare
PolitischerSpielraum
Hier eine kritische Analyse zur AfD und ihren beiden Flügeln, dem der Wirtschaftsliberalen und dem der National-Konservativen: http://politischer-spielraum.de/?p=827
rugero
Die Auftritte der Frau von Storch im Wahlkampf hatten stets einen hohen realsatirischen Wert. Ich habe mich immer krank gelacht, wenn dieses rhetorische Ausnahmetalent ihre krausen Ideen ins Mikrophon geblasen hat.
Erstaunlich, daß so viele Menschen die Frau gewählt haben und nicht gemerkt haben welch geistes Kind sie ist.
Kaboom
Hahahaha, ne Frau die ihr Geschlechtsgenossinnen am liebsten samt und sonders wieder am Herd sehen würde als stellvertretende Vorsitzende des Frauenausschusses? Die ham doch den Schuss nicht gehört!
kamy
das ist doch 'mal eine gute Nachricht
Milch
@kamy "Gute Nachricht"? Ich bin leicht bis mittelmäßig schockiert darüber, dass die Dame für solch einen Posten überhaupt im Gespräch war!
Jan Engelstädter
Es ist Usus in allen Parlamenten Westeuropas, vom EP bis hin zur Gemeindevertretung, daß
a) die Fraktionen einen ihrer Stärke entsprechenden Anteil an den Ausschußposten bekommen und diese Posten mit Leuten nach eigener Wahl besetzen und
b) die anderen Fraktionen die derart Vorgeschlagenen mitwählen, sofern nicht in der Person (nicht in den politischen Ansichten!) der Vorgeschlagenen liegende Gründe dagegensprechen.
Ohne dieses Procedere hätten Oppositionsparlamentarier nirgendwo eine Chance. Wenn es mal nicht eingehalten wird, gibt es üblicherweise einen großen Aufschrei der Medien zugunsten des so Zurückgesetzten, z.B. als Herr Bisky von der Linken BT-Vize werden wollte.
Wenn jetzt gleich zweimal versucht wird, einer Fraktion vorzuschreiben, welches Personal sie wohin schickt, ist das eine Verlotterung parlamentarischer Sitten, die sich unter Garantie irgendwann auch mal gegen die Urheber richten wird.
Und dann bitte nicht heulen, liebe Sozen, liebe Linken, liebe Grüne!
Soweit hättet ihr auch jetzt schon denken können.
Milch
Schön wie Sie hier mittels Internetferndiagnose gleich auf meine politische Meinung schließen. Nur weil mir als Mann die Rechte der Frauen wichtig sind, bin ich gleich "Sozi", "Linker" oder "Grüner", oder wie?
Ich bin mir der Wichtigkeit von politischer Pluralität in parlamentarischen Ausschüssen durchaus bewusst und hab das auch in keinster Weise kritisiert. Es geht darum, dass man ausgerechnet eine Person die dermaßen rückwärtsgewandt ist, für einen Posten vorschlägt, in dem man sich eigentlich für das Gegenteil einsetzten sollte. Genauso gut könnte man einen Langzeitarbeitslosen zum Wirtschaftsminister erklären!
dieter duden
"einen Posten vorschlägt, in dem man sich eigentlich für das Gegenteil einsetzten sollte"
Aha. Und wer bestimmt, wofür man sich "eigentlich" einsetzen sollte?
Wird die Politik von den gewählten Parlamentariern bestimmt, oder wird die Richtung vorher vorgegeben und die Parlamentarier sind dann nur noch ausführendes Organ?
Hier hat sich einfach ein katastrophales, nein absololut nicht vorhandenes, Demokratieverständnis offenbart. Und sonst nichts.