DGB lässt Flüchtlinge räumen

Gewerkschaft holt die Polizei

20 Flüchtlinge und Unterstützer besetzen in der Hoffnung auf Hilfe die Zentrale des Gewerkschaftsbundes in Berlin. Auf Bitte des DGB werden sie von 200 Polizisten geräumt.

Durch die Tür und übers Dach: Hunderte Polizisten dringen beim DGB ein – auf dessen Wunsch. Bild: dpa

BERLIN dpa | Die Polizei hat die eine Woche lang von Flüchtlingen besetzte Berliner DGB-Zentrale unter heftigem Protest geräumt. Etwa 20 Menschen – Flüchtlinge und Unterstützer – hätten sich mit einer Eisenkette an den Hälsen aneinandergekettet und auf eine Treppe gesetzt, sagte Polizeisprecher Stefan Redlich am Donnerstag. Rund 200 Polizisten waren vor Ort, einige der Besetzer mussten den Angaben zufolge mit Bolzenschneidern voneinander getrennt werden.

Nach einer Woche Besetzung des Gewerkschaftshauses hatte der DGB am Morgen die Polizei verständigt und Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erstattet. „Unserer Aufforderung, das Haus bis 10 Uhr zu verlassen, sind die Flüchtlinge nicht nachgekommen“, sagte DGB-Sprecher Dieter Pienkny. Deshalb habe man sich genötigt gesehen, die Polizei zu rufen.

Die Polizei sei mit einer Dolmetscherin in das Gebäude gegangen und habe die Besetzer erneut gebeten, freiwillig zu gehen. Das sei aber nicht passiert. Einer der Flüchtlinge habe sich an der Nase verletzt und sei von einem Arzt behandelt worden, sagte Redlich. Ein weiterer klagte über Herzschmerzen und wurde in ein Krankenhaus gebracht. Zusätzlich zu der Anzeige des DGB werde nun in einigen Fällen wegen Widerstand ermittelt, sagte Redlich.

Für die Flüchtlinge habe sich damit eine weitere Tür zur Zukunft geschlossen, sagte ein Unterstützer. Man habe vom DGB erwartet, dass er seine politischen Kontakte spielen lasse. „Die Flüchtlinge sind abgeschottet von der gesamten politischen Welt.“

DGB sieht sich nicht zuständig

Der DGB hatte schon während der Besetzung gesagt, man sei keine Flüchtlingsorganisation und könne die Forderungen nacheinem Bleiberecht nicht erfüllen. Die Gewerkschaft vermittelte aber – wie gefordert – Kontakt zu einem Mitglied des Bundestages. Dieses habe aber keinerlei Einfluss, da es keiner Regierungspartei angehöre, sagte der Flüchtlings-Unterstützer. Ob weitere Aktionen geplant seien, wollte er nicht sagen – kündigte aber an: „Es geht einfach weiter. Aber so langsam sind die Möglichkeiten für die Menschen hier ausgeschöpft.“

Zahlreiche Flüchtlinge hatten in Berlin monatelang auf dem Oranienplatz in Kreuzberg campiert. Das Camp wurd schließlich aufgelöst. Verschiedene Flüchtlingsgruppen suchten in den vergangenen Monaten wiederholt Zuflucht in Kirchen oder anderen Gebäuden. Die Evangelische Kiche hatte kürzlich heftige Kritik an der Flüchtlingspolitik des rot-schwarzen Senats geäußert. Sie rief den Senat auf, den Flüchtlingen nach zwei Jahren endlich eine humane Perspektive zu geben

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