DemokratieKoennteSoSchoenSein

05.04.2025 , 16:44 Uhr

Aha, und wieviel Einkommenssteuer zahlen die obersten 1%. Und wieviel von der Mehrwertsteuer? Und wieviel von ihrem sonstigen Vermögenszuwachs? Im Endeffekt kommt es nur darauf an, wieviel am Ende übrig bleibt. Und wenn alleine für die reichsten 500 Deutschen von 2020 bis 2024 500 Milliarden übrigbleiben als Gewinn, für die ärmeren 60 Millionen aber nichts, dann ist es nicht gerecht. Egal, ob diese 500 Reichsten auch am Wochenende arbeiten, denn das tun andere auch.

05.04.2025 , 16:24 Uhr

Exakt. Zumindest beim gegenwärtigen Wirtschaftssystem. Deshalb muss das dringend geändert werden. Denn das gegenwärtige Wirtschaftssystem fährt die Welt gegen die Wand. Dabei ist es gar nicht so schwierig. Es muss eben nur gerechter zugehen. Es muss allen Immer besser gehen. Aber dass das Vermögen der reichsten 500 Deutschen von 2020-2024 um 80% wächst (von 600 Mrd. € auf 1100 Mrd. €), während das Vermögen der 60 Millionen Ärmeren sogar sinkt, das geht auf Dauer nicht gut. Man muss zu Regeln kommen, die die Gewinne der Wirtschaft besser und gleichmäßiger auf alle verteilen. Und da das in den letzten 30 Jahren nicht passiert ist, benötigen wir erstmal als Ausgleich dafür eine Vermögenssteuer auf Zeit.

05.04.2025 , 15:43 Uhr

Eine Erhöhung des Bürgergelds kommt sicher nicht gut an. Denn viele, die arbeiten, würden sich dann verschaukelt vorkommen. Statt das Bürgergeld zu erhöhen, müsste man erstmal dafür sorgen, dass es denen, die Arbeiten, wieder besser geht, z.B. indem man für die die Steuern senkt, ein 9€ Ticket einführt und für die e-Autos billiger macht als Verbrenner. Die der CDU, die z.B. ein Problem damit haben, dass die Schuldenbremse aufgeweicht wird, könnte man damit wieder ködern, dass die Schuldenbremse für die Infrastruktur eben nicht aufgeweicht wird, sondern stattdessen die 500 Reichsten deutschen 5 % Vermögensabgabe leisten auf Ihr Vermögen von 1100 Milliarden. Das sind 55 Mrd. Pro Jahr und damit mehr als die 500 Milliarden, denn das sind 42 Milliarden pro Jahr abzüglich 15-20 Mrd. € für die höheren Zinsen. Ob die von der CDU mit diesen 500 wirklich so solidarisch sind, dass ihnen 500 Mrd. Neue Schulden oder eine verfallende Infrastruktur lieber sind, wird man dann sehen. Aber dass die 6 Milliarden, die man im allerextremsten Fall beim Bürgergeld sparen kann, nicht reichen werden, sollten auch die irgendwann kapieren.

05.04.2025 , 15:31 Uhr

Ich denke, die einzige Chance, dass die AfD in 4 Jahren nicht bei 30+x % liegt, ist eine wirklich gerechte Politik. D.h. Dass nicht die 500 Reichsten 80% Vermögenszuwachs haben in 4 Jahren und die ärmeren 50% 0% (wie von 2020-2024). Sondern dass alle Bevölkerungsschichten gleichmäßig am wirtschaftlichen Fortschritt teilhaben.

Dass wird aber höchstens dann passieren, wenn die SPD stärker ist als die CDU. Und das wird nur passieren, wenn es bald Neuwahlen gibt und die SPD wirklich mit dem Thema Gerechtigkeit in den Wahlkampf zieht. Eine Menge „Wenn“s. Ich weiß. Deshalb habe ich auch keine große Hoffnung. Aber noch gebe ich die Hoffnung nicht auf.

05.04.2025 , 15:23 Uhr

Ich gebe Ihnen recht, dass Dinge, die nur oft genug wiederholt werden, geglaubt werden, egal ob sie stimmen. Daher wäre der Begriff Vermögenssteuer auch falsch. Man müsste es schon Milliardärssteuer oder Steuer für die 100 fachen Millionäre oder so nennen, damit jeder kapiert, dass er nicht damit gemeint ist. Ein 9€ Ticket würde jeder kapieren. Oder eine andere Idee, die mal von einer Gemeinde im Osten ausprobiert wurde: Jeder hat 5 Taxifahrten im Monat frei als Ausgleich für den schlechten ÖPNV. Trotzdem werden einige AfD Wähler nicht davon ablassen. Aber die Hälfte könnte man vielleicht wieder zurückbekommen, wenn man wirklich klotzt und nicht nur kleckert wie zB. Mit einem 58€ Oder demnächst 89€ Ticket.

Sie haben auch Recht mit der SPD: im Endeffekt wollen die vor allem regieren und Pöstchen haben. Zumindest war das in den letzten 30 Jahren so. Aber ich habe den Eindruck, dass zumindest einige kapiert haben, dass wenn sie das diesmal auch so machen, es wirklich die letzte Regierung ohne AfD ist. Und ich hoffe, dass die sich durchsetzen.

05.04.2025 , 12:56 Uhr

Sie wissen nicht, warum die Finanzvorhaben der SPD, also Vermögenssteuer und Rentenniveaus, durchgesetzt werden sollten?

Dabei ist die Antwort sehr einfach: Weil sonst die AfD bei der nächsten Wahl stärkste Partei sein wird und es ähnlich schlimm in Deutschland sein wird wie jetzt in den USA.

Aber die CDU ist immer noch in der egoistischen Denke drin, dass wenn sie mehr Stimmen haben als die SPD, sie das Recht haben zu sagen, wo‘s langgeht.

Dabei haben beide gemeinsam die Verantwortung, einen Weg zu finden, bei dem Deutschland eine stabile Demokratie bleibt, in der mindestens 50% der Menschen gerne leben, besser 80%.

Und im Augenblick gäbe es bei Neuwahlen noch eine demokratische Mehrheit mit CDU/CSU/SPD/Grüne. Wenn die Finanzvorhaben der SPD nicht durchgesetzt werden, wird darin 1-2 Jahren anders aussehen. Und wenn CDU/CSU nicht mit Grün3n und Linken zusammenreimten wollen, dann sind sie undemokratisch. Denn SPD/Grüne/Linke haben zusammen wesentlich mehr Stimmen als CDU/CSU.

05.04.2025 , 12:46 Uhr

Genau so ist es.

Und eigentlich ist das ja auch gar nicht so schwer zu verstehen. Trotzdem haben das bisher nur sehr wenige verstanden. Merz nicht. Und die jetzt so wütend sind, weil er die Schuldenbremse teilweise aushebelt, schon gar nicht. Die scheinen immer noch zu glauben, dass man den Reichen nur immer noch mehr geben muss, damit dann die Wirtschaf vielleicht wieder ein bisschen wächst. Und vielleicht fällt dann ja irgendwann auch wieder ein bisschen was für die ärmeren 50% ab. Und wenn nicht, auch nicht schlimm, die verdienen es eigentlich sowieso nicht. Dass dagegen alleine das Vermögen der reichsten 500 Deutschen von 2020-2024 um 80% zugenommen hat, von 600 Mrd.€ auf 1100 Mrd..€ , das ist laut deren Denken kein Problem. Dass die 500 Mrd.€ dann woanders fehlen, kann nicht sein. Und selbst eine Vermögenssteuer von 5% (entsprechend 55 Mrd. € pro Jahr) wäre des Teufels. Das Gegenteil ist richtig. Wenn die Gesellschaft weiter den reichsten so viel Gekd schenkt, wie sie das in den letzten 30 Jahren gemacht, dann wird diese Demokratie untergehen, und das wird nicht lustig (s, USA) und das wird auch die Reichsten mit in den Untergang reißen.

04.04.2025 , 21:42 Uhr

Das wird nicht funktionieren. Nur Menschen, die möchten, dass alle arme Menschen mehr haben sollen, machen ihr Kreuz links. Menschen, denen es so schlecht geht, dass sie bereit sind, anderen armen Menschen etwas wegzunehmen, damit sie selbst mehr haben, machen ihr Kreuz bei den rechtsextremen. Siehe auch das Kindle eBook „Wie wir unsere Demokratie retten könnten - Falls Politik, Wirtschaft und Superreichen ihren Teil beitragen“

04.04.2025 , 21:38 Uhr

Ziel Nr. 1 sollte sein, dass bei der nächsten Wahl nicht die AfD die stärkste Partei ist. Mit einer weiteren Umverteilung von unten nach oben wird aber genau das passieren.

Vermögenssteuer und Erhöhung des Rentenniveaus könnte den Aufstieg dagegen stoppen. Also sollte die SPD die CDU vor die Alternative stellen: Entweder Vermögenssteuer und Erhöhung des Rentenniveaus und 9€ Ticket etc. oder Neuwahlen.

04.04.2025 , 18:57 Uhr

Klar wird Trump das gemein finden. Und klar wird er noch mehr wüten. Na und? Wenn er nachlegt, wird eben auch nachgelegt. Das Problem für die Techkonzerne ist, dass Sie unbedingt in Europa aktiv sein wollen. Das werden die dann Trump schon klarmachen. Und wenn z.B. Amazon oder Ticker sich ganz zurückzieht, dann werden ruckzuck europäische Unternehmen da sein, die die Lücke füllen. Das wissen die genau.

04.04.2025 , 14:55 Uhr

Genau das ist der Punkt. Die Wirtschaft und die reichsten haben es in den letzten Jahrzehnten geschafft, sich immer mehr vom Wohlstandskuchen zu sichern. Die Globalisierun hat ihnen dabei enorm geholfen. So wuchs das Vermögen alleine der reichsten 500 Deutschen von 2020 bis 2024 um 80%: Von 600 Mrd. € auf 1100 Mrd. €. Normalbürger konnten in diesen Jahren froh sein, wenn sie irgendwie über die Runden gekommen sind. Und die Globalisierung hat immer wieder als Argument gedient, um die Löhne zu drücken, Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern etc. Die Gewinne, die dadurch entstanden sind, sind eben auf den Konten der Reichen gelandet. Deshalb sind viele Arbeiter und Linke gegen die Globalisierung und haben z.B. Trump gewählt. Aber wenn Trump jetzt die Globalisierung versucht, rückgängig zu machen, wird das den Ärmeren trotzdem nichts nützen. Im Gegenteil: Die werden jetzt noch mehr bluten und die Reichsten werden unter Trump noch reicher. Die einzige Lösung aus diesem Teufelskreis besteht darin, dass die Gewinne gerechter verteilt werden. Wenn die Reichsten um 20% reicher werden, müsste der Rest der Gesellschaft auch um 20% reicher werden. Dann klappt’s auch mit der Globalisieru

03.04.2025 , 18:49 Uhr

Eine Digitalsteuer wird gehen. Denn die Konzerne haben keine andere Chance als die aus Ihren Gewinnen zu zahlen. Denn die Endverbraucher zahlen ja für Goggle, Facebook, Twitter nichts.

03.04.2025 , 10:57 Uhr

Gar nichts tun, halte ich für einen sehr schlechten Weg. Bullys wie Trump fühlen sich durch so etwas nur dazu motiviert, noch unverschämter zu sein. Ja, die amerikanischen Verbraucher werden das zahlen. Aber die amerikanische Wirtschaft wird erstmal profitieren und die europäischen Bürger leiden dadurch, dass z.B. deutsche Autobauer dann mehr in den USA produzieren. Statt nichts zu tun, wäre es jetzt an der Zeit, in Richtung auf eine bessere Besteuerung internationaler Konzerne zu gehen. Und das heißt, dass internationale Konzerne nicht nur dort Steuern zahlen, wo Ihr Heimatsitz ist, sondern auch dort, wo sie Umsätze machen. So wie das ICRICT-Komitee um Joseph Stiglitz das vorschlägt. Und das heißt beispielsweise, dass es eine Digitilsteuer geben muss für Techkonzerne wie Amazon, Google, Facebook etc., die in Deutschland und Europa einen erheblichen Umsatz machen, aber hier fast keine Steuern zahlen. Generell sollten internationale Konzerne hier entsprechend Ihres Umsatzes Steuern zahlen, also z.B. 3% vom Umsatz statt 30% vom Gewinn. Und wenn man dazu Zölle für amerikanische Unternehmen einführen muss. Nur zu.

29.03.2025 , 11:30 Uhr

Sie schreiben "Bei aller Kritik, bei allen Zumutungen für Linke: Es ist angesichts der vielen Krisen viel wert, überhaupt eine funktionsfähige Regierung zu haben." Wenn viele so denken, wird 2029 die ArT stärkste Partei sein und an die Nacht kommen. Denn erstens gelten die Zumutungen nicht den Linken - sondern zig Millionen Menschen. Die darunter leiden müssen, dass dieser Staat es den reichsten 1%-10% erlaubt, sich viel zu viel vom Wohlstan dskuchen zu nehmen, so dass für alle anderen zu wenig und für die ärmeren sogar viel zu wenig übrigbleibt. Wenn Deutschland eine ähnliche Vermögenssteuer ergeben würde sie die USA, GB und Frankreich, hätte die Regierung 80-120 Mrd. € mehr pro Jahr. Da sie das nicht tut, hat sich das Vermögen der reichsten 500 Deutschen alleine von 2020-2024 um 500 Mrd. € vergrössert, um 80% auf jetzt 1100 Mrd. €. Und die Infrastruktur ist verfallen. Aber nicht nur das. Es gibt nicht genug Lehrer, zu wenig Rente, zu wenig Wohnung gen etc. Manches wird man mit dem Sondervermögen ändern können. Vieles aber nicht. Aber das ist den Autor wohl egal. Er möchte nur eine stabile Regierung, damit er sein Leben so weiterleben kann.

25.03.2025 , 11:04 Uhr

Er vergisst leider zuerwähnen, dass das Vermögen der 500 teichsten Personen in Deutschland von 2020 bis 2024 von 600 Mrd. € auf 1100 Mrd. € gestiegen ist - um 80% oder 500 Mrd. €. Eine 5%ige Vermögenssteuer oder Vermögensabgabe würde 55 Mrd. € bringen, viel mehr als die nur 5 Mrd. € Erbschaftssteuer, von der er spricht.

24.03.2025 , 12:24 Uhr

Sollte natürlich heissen "...dass eine Partei oder Elon Musk NICHT einfach 5 Millionen Menschen organisieren kann...

24.03.2025 , 10:35 Uhr

Der damalige Postminister Schwarz-Schilling hat weiter Kupferkabel statt Glasfaser verlegen lassen. Das z.B. war eine folgenschwere Fehlentscheidung. Genauso wie heute, weiter an Verbrennerautos festzuhalten.

24.03.2025 , 10:32 Uhr

Die, die, nicht nur gut, sondern richtig gut verdienten, zahlten mehr. Denn die niedrigeren Sozialausgaben können nur bis zu einer bestimmten Grenze die höheren Steuersätze ausgleichen. Einkommensmillionäre und Superreiche zahlten damals mehr. zumal es damals auch noch eine Vermögenssteuer gab. Und deshalb ging es der Gesellschaft und dem Staat besser. Und da müssen wird wieder hin

24.03.2025 , 10:27 Uhr

Es gibt ein einfaches Kriterium, dafür, wieviel "mehr" gerecht ist.

Wenn man prüft, wie stark die Vermögen der verschiedenen Bevölkerungsschichten steigen, also der reichsten 10%, der ärmsten 10%, der mittleren 10% etc. Und dann fesrstellt, dass die reichsten 10% in 4 Jahren und Vermögen um 80% vergrössert haben, die mittleren 10% aber nur um 5%, dann müssen die reichsten 10% noch mehr zahlen als bisher, solange bis die Wachstumsraten der Schichten angeglichen sind. Trotzdem ist dies keine Gleichmacherei, denn innerhalb der Schichten kann man durch bessere Leistung und mehr Einsatz immer noch viel mehr verdienen. Und man kann auch von einer Schicht in eine andere aufsteigen. Sogar eher als heute, so selbst hervorragende Leistungen dafür oft nicht ausreichen. Durch diese Anpassung der Wachstumsraten werden eben nur die strukturellen Ungerechtigkeiten ausgeglichen.

23.03.2025 , 20:17 Uhr

Und da war der Spitzensteuersatz bei 56%.

Merken Sie was? Die Senkung des Spitzensteuersatzes hat nur den Reichen etwas gebracht. Für die Staaten und Gesellschaften war das negativ

23.03.2025 , 18:14 Uhr

Umgekehrt wird ein Schuh draus: Wenn die Regelung damals schon bestanden hätte, hätte die Ampel nie so regiert, wie sie regiert hat. Denn dann wäre der Regierung sehr schnell klar geworden, dass, wenn sie weiter so regiert, es ziemlich schnell Neuwahlen gibt. Also hätte die Ampel sich entweder bemüht, eine andere Politik zu machen, mit der mehr Menschen zufrieden sind, oder zumindest versucht, der Bevölkerung ihre Politik besser zu erklären. Das sind exakt die Konsequenzen, die man mit einer solchen Regelung erreichen will.

Und was Friedrich Merz betrifft und die Neuausrichtung der Politik, für die der Souverän angeblich gestimmt hat. Nein, DER SOUVERÄN hat nicht für eine Neuausrichtung der Politik gestimmt. Denn von den 84 Mill. Einwohnern und 60 Millionen Wahlberechtigten haben lediglich 12,6 Millionen für Merz und eine Neuausrichtung gestimmt. Dass Merz und die CDU und Sie auch glauben, dass Merz damit das Recht hat, über die Köpfe der anderen 71 Millionen (=84%) der Bevölkerung jetzt die Richtung der Politik zubestimmen, ist exakt das Problem, weswegen immer mehr mit den etablierten Parteien und der Demokratie unzufrieden sind-teils so unzufrieden, dass sie die AfD wählen.

23.03.2025 , 18:00 Uhr

Die 100.000 oder 5.000.000 würden zufällig aus dem Wahlregister oder auch aus den Listen der Einwohnermeldeämter ausgewählt. Undzwar zufällig. Und würden automatisch angeschrieben, so ähnlich wie heute bei Wahlbenachrichtigungen oder Briefwahlunterlagen. D.h. auch, dass eine Partei oder ein Elon Musk einfach 5 Millionen Menschen organisieren kann und das dadurch manipulieren kann.

23.03.2025 , 07:50 Uhr

Wie Merz und die CDU mit den Tassen und den beigelegten Briefen umgeht, ist empörend. Und entspringt offensichtlich der Auffassung, dass die Wähler ihm und der Partei nach der Wahl sowieso nichts mehr können. Das schlimme ist, dass das laut Grundgesetz stimmt. Und daher wäre es sinnvoll, dass es eine kleine Ergänzung im Grundgesetz gibt, durch die das Volk zwischen den Wahlen eine Neuwahl erzwingen kann. In diesen Petitionen wird genau das gefordert: Https://innn.it/sc...nafdinsgrundgesetz

weact.campact.de/p...u-wahlen-zu-lassen

Dann würde ein solches Verhalten von Merz und der CDU nicht mehr vorkommen. Generell würden Parteien auch zwischen den Wahlen mehr darauf achten, was die breite Bevölkerung will. Und würden sich nicht mehr nur um die Dinge kümmern, die Schlagzeilen machen, sondern um alle Punkte, die der Bevölkerung wichtig sind. Und das wäre auch eine Schutzklausel gegen extreme Parteien. Denn selbst wenn die vielleicht irgendwann stärkste Partei sind und kein Weg mehr an ihnen vorbeiführt, würde es mit einer solchen Ergänzung im Grundgesetz schnell Neuwahlen geben.

22.03.2025 , 15:11 Uhr

Es fehlt in diesem Kommentar der Hinweis, dass es gereicht hätte, nur die 500 reichsten deutschen etwas höher zu besteuern. Denn das Vermögen dieser 5 hat sich von 2020 bis 2024 von 600 Mrd. € auf 1100 Mrd. € vergrössert, also um 500 Mrd. € entsprechend 80%. Da hätte eine 5%vie Vermögenssteuer die n nicht Arm gemacht, aber 55 Mrd.€ Pro Jahr gebracht also mehr als das Infrastrukturpaket mit seinen 42 Mrd.€ pro Jahr. Und Mal ganz abgesehen davon, dass Deutschland dafür irgendwann 15-20 Mrd. € pro Jahr an Zinsen zahlen muss. Dass weder CDU noch SPD noch Grüne das auch nur in Erwägung gezogen haben, ist ein schlimmes Vergehen an 99,999 Prozent der Bevölkerung

20.03.2025 , 11:40 Uhr

Nein, Sie haben keinen größeren Anspruch. Aber Sie haben den gleichen Anspruch. Das nennt man Demokratie. Und dieser Anspruch wird im Augenblick nicht eingelöst. Stattdessen wird oft das Gegenteil von dem gemacht, was die Ärmsten möchten. Das ist keine Demokratie.

Das ist kapitalistische Denke, nach dem Motto: Jeder verdient so viel Einfluss wie er Geld verdient. Und wer kaum Geld verdient, verdient kaum Einfluss. Und wer gar kein Geld verdient, der verdient nur Druck. Das ist im Kapitalismus logisch und führt zu einer effizienten und produktiven Wirtschaft. Aber eine Demokratie, die sich so verhält, ist auf Dauer nicht überlebensfähig. Daher stellt sich die Frage: Möchten wir eine überlebensfähige Demokratie, die allen Menschen das gleiche Recht gibt? Oder möchten wir einen maximal produktiven Kapitalismus? Meiner Meinung nach sollten wir eine überlebensfähige Demokratie wollen und dafür einen Kapitalismus akzeptieren, der nicht maximal produktiv ist, aber trotzdem überlebensfähig. Das ist der Kompromiss, zu dem wir hinmüssen.

19.03.2025 , 15:05 Uhr

Sie schreiben "muß es jetzt möglichst schnell ausgegeben werden, völlig egal wofür". Das ist so falsch, wie etwas nur falsch sein kann! Das kommt davon, wenn man sich nur an Zahlen wie BIP oder Wirtschaftswachstum orientieren. Und glaubt, dass es nur wichtig sei, dass das BIP steigt und es Wirtschaftswachstum gibt und keine Rezession (was ja nur heißt, dass es kein Wirtschaftswachstum gibt). Aus der Wahl von Trump hätte eigentlich jeder lernen sollen, dass Wirtschaftswachstum alleine nicht reicht. Denn dann hätten alle Menschen in den USA ja super zufrieden sein müssen. Aber es kommt eben ganz entscheidend darauf an, wofür man das Geld ausgibt. Und wenn das Geld dafür ausgegeben wird, wofür es derzeit geplant ist, dann wird spätestens 2029 die AfD stärkste Partei sein. Ist das völlig egal? Oder ist es völlig egal, dass nun Trump statt Biden gewählt worden ist?

19.03.2025 , 10:40 Uhr

Genau, Da vermisse ich auch von der taz mal ein kritisches Nachfragen. Ich habe jetzt neulich einen Bericht gesehen über einen Bundeswehrstandort gesehen, der neue Lastwagen erhalten hat und Schwertransporter. Die kosten vielleicht ein paar hundert tausend pro Stück. Zusammen vielleicht 10 Millionen. Aber was hat man mit den anderen 99,99% des Geldes gemacht? Man will einige F35 kaufen. Die können von den USA nicht remote stillgelegt werden - sagt die US-Administration. Und wer wollte schon daran zweifeln. Zumal ja der obsterste Befehlshaber der USA solch ein Vorbild für Ehrlichkeit ist. Nur wenn keine Ersatzteile von den USA mehr geliefert werden, dann müssen sie eben am Boden bleiben, selbst wenn sie nicht remote stillgelegt werden. Aber das würden die USA ja nie machen, oder?

19.03.2025 , 09:59 Uhr

Erstmal Glückwünsch, dass Sie die Studie der Osnabrücker Universität erwähnen, in der eindeutig festgestellt wird, dass die Regierungen vor allem Politik für die Reicheren machen, während oft sogar das genaue Gegenteil dessen gemacht wird, was die Ärmsten möchten. Das hat meines Wissens seit 10 Jahren kein Mainstream-Medium gem. Da aber diese Studie aufgrund Ihres Links nur über Umwege zugänglich ist, hier die richtige Link: www.armuts-und-rei...ublicationFile&v=2

Aber im Artikel wird vergessen zu sagen, dass bereits jetzt nur noch 27% der Menschen der Politik und den etablierten Parteien "vertrauen" laut Standard-Eurobarometer. Und das liegt sicher auch daran, dass die Mainstream-Medien Ihrer Kontrollfunktion nicht mehr nachkommen. Oder wer hat im Zuge dieser Verschuldungsdebatte die Politik gefragt, warum man nicht die 500 reichsten Deutschen mit einer 5% igen Vermögenssteuer belegt, denn die haben seit 2020 ihr Vermögen um 80% vergrößert? Die hätte 55 Mrd. € pro Jahr gebracht, mehr als das Infrastruktur-Paket.

18.03.2025 , 17:09 Uhr

Es wird nicht lange dauern, bis viele diejenigen, die heute zugestimmt haben, das bitter bereuen werden.

17.03.2025 , 21:40 Uhr

Ja, sehe ich auch so. Die Grünen hätten viel mehr herausholen können. Und statt eines Sondernögens eine 5% Vermögenssteuer für die 500 reichsten Deutschen. Das hätte 55 Mrd. € pro Jahr gebracht statt der 42 Mrd. € durch das Infrastrukturpaket. Und 70-80 Millionen Deutsche wären Ihnen dafür auf ewig dankbar gewesen. Und die 500 reichsten Deutschen haben ihr Vermögen, seit 2020 um 80% steigern können. Da würden 5% sie nicht arm machen. Aber so werden jetzt ziemliche viele Millionen in Deutschland arm, denn die Zinsen were Den aus dem normalen Haushalt bezahlt werden müssen.

17.03.2025 , 21:32 Uhr

Dies ist mit unendlich vielen Risiken und Nachteilen behaftet. Die Zinsen werden den Haushalt noch enger machen und daher zu noch mehr Kürzungen im Sozialbereich führen. Damit der AfD noch mehr Wähler zutreiben. Und damit ziemlich sicher dafür sorgen, dass die AfD bri der nächsten Wahl a die Macht kommt. Und dann der AfD die Möglichkeit geben, mit einem noch zu 2/3 gefüllten Topf zu tun was immer die AfD Verrücktes tun möchte, Und mit einem unbegrenzten Topf für Militär, Nachrichtendienste, Cybersicherheit kann man auch eine Menge dummes Zeug anstellen. Und dass die AfD mit den verbleiben60 Milliarden im Klimatransformationsfond dann das Klima schützt, ist auch eher unwahrscheinlich. Und in Europa werden ab morgen alle so viel Schulden aufnehmen, wie nur eben geht. Merz wird ihnen das nicht mehr verbieten können. Und wenn dann der unvermeidliche Kollaps kommt, wird Deutschland zahlen dürfen. Dabei hätte es eine sichere und saubere Möglichkeit gegeben, die Sanierung der Infrastruktur zu bezahlen. Durch eine 5% Vermögenssteuer für die 500 reichsten Deutschen, Da die 1100 Mrd. € besetzen, hätte das 55 Mrd. € gebracht, mehr als 42 Mrd, die beim Infrastrukturpaket pro Jahr abfallen,

16.03.2025 , 20:30 Uhr

Ja, seit 30 Jahren sollten die das machen. Wobei Schultz lag kurzzeitig ja bei 30% in den Umfragen, als er Gerechtigkeit an die 1. Stelle stellte. Aber dann haben Hannelore Kraft und der Seeheimer Kreis ihn zurückgepfiffen, weil man den Unternehmern und Reichen nicht auf die Füße treten wollte und dann ging’s wieder abwärts - auf nun 16%. Es gibt halt weniger Unternehme4 und Reiche als Arbeiter.

16.03.2025 , 20:25 Uhr

Absolut richtig! Schade, dass das weder SPD noch Grüne jetzt schon sehen. Die werden noch Augen machen!

16.03.2025 , 20:22 Uhr

Sobald da§ Vermögen beschlossen wurde, ist es zu spät. Dann steht es nämlich im Grundgesetz. Also wenn kritisieren, dann vorher!

16.03.2025 , 20:19 Uhr

Stimmt. Aus staatspolitischer Verantwortung sollten sie zumindest dem Infrastrukturpaket ihre Zustimmung verweigern und stattdessen eine Vermögenssteuer für Milliardäre fordern. Denn 5% von 1100 Mrd.€ bringt sogar mehr als die 500 Mrd./12. Und würde Europa und den Euro nicht auseinanderreißen. Denn wenn das 500 Mrd. € Sondervermögen kommt, werden alle Länder in Europa ab sofort Schulden machen, so viel es geht. Und das wird ziemlich schnell in einer Katastrophe enden.

16.03.2025 , 20:12 Uhr

Ich bin auch verdammt gespannt. Und fände es wirklich lustig, wenn Merz an Bayern scheitern sollte, an einer kleinen 1% Partei aus Bayern. Es wäre gut für Deutschland. Denn die Infrastruktur über Schulden zu reparieren statt über eine Vermögenssteuer für Milliardäre würde echt übel ausgehen (s. Mein Kommentar oben). Außerdem würde man der AfD dann noch 200-300 Mrd. Schenken, weil bis 2029, wenn die drankommt, soviel noch übrig sein sollte von den 500 Mrd. €

Und was die AfD mit unbegrenzten Mitteln für Militär, Nachrichtendienste etc. Machen kann, möchte ich mir gar nicht ausmalen.

16.03.2025 , 20:04 Uhr

Exakt! Das wäre auch die viel gesündere Alternative. Denn das Vermögen der reichsten 500 Deutschen ist in seit 2020 von 600 Mrd. € auf 1100 Mrd. € gewachsen, also um 500 Mrd. € entsprechend 80%. Eine 5% ige Vermögenssteuer würde die nicht arm machen, aber 55Mrd. € pro Jahr bringen. Das Infrastrukturpaket bringt nur 42 Mrd. Pro Jahr bei 12 Jahren Laufzeit, kostet aber einige Milliarden an zusätzlichen Zinsen (wohl 5-15 Mrd.), mal ganz abgesehen davon, dass sich alle Länder in Europa ab sofort so viel leihen werden, wie sie wollen (denn niemand wird noch auf Deutschland hören, die jetzt selbst bei 90% sind statt der erlaubten 60%. Und damit wird der Euro ziemlich in die Knie gehen und das wird für di3 Wirtschaft schlecht und die Normalbürger noch schlechter.

16.03.2025 , 18:23 Uhr

Zwei Punkte werden bei all dem gar nicht beachtet.

1. Wenn die AfD 2029 an die Macht kommt (und das ist sehr wahrscheinlich), hat man der AfD damit dann noch ca. 200-300 Mrd. € Spielgeld für die Infrastruktur gegeben (was immer die AfD damit Verrücktes anstellt). Und unbegrenzte Mittel für Militärisches, Nachrichtendienste, Aufrüstung etc. Damit liesse sich auch ein neuer Inlandsgeheimdienst aufbauen wie die Stasi.

2. Damit hat man für die nächsten 12 Jahre wieder die Chance vertan, zu einer gerechteren Besteuerung zu kommen und Ungleichheit und Ungerechtigkeit zumindest ein wenig zu verringern. Das Vermögen der reichsten 500 Deutschen ist seit 2020 von 600 Nrd. € auf 1100 Mrd. € angestiegen, also um 500 Mrd. € oder 80%. 5% Vermögenssteuer für diese 500 Personen würde die nicht arm machen, aber 55 Mrd, € pro Jahr bringen, mehr als die 42 Mrd. € pro Jahr, die das Infrastrukturpaket bringt (bei 12 Jahren Laufzeit). Dann würde der Haushalt wieder auf gesunden Füßen stehen. Während jetzt nicht nur die deutschen Schulden problematisch sind, sondern in derFolge in ganz Europa die Schuldenberge wachsen werden.

14.03.2025 , 12:55 Uhr

Würden wir auch schaffen, wenn nicht pro Jahr 125 Mrd. € alleine an die 500 reicsten Deutschen gehen würden und dadurch für Staat und die restlichen 84 Millionen nicht mehr genug übrigbleibt Bei 80% Vermögenszzwachs seit 2020 wären 5% Vermögebssteuer nicht zuviel und würden 55 Mrd.€ pro Jahr bingen. Dadurch wäre das Infrastrujturpaket schon mal finanzier, denn das sind 500 Mrd. € auf 10 Jahre.

14.03.2025 , 09:53 Uhr

Ja, Deutschland und Europa muss mehr in die Verteidigung investieren. Um Putin davon abzuhalten, noch ein Land in Europa zu überfallen. Aber im Putin davon abzuhalten, sich die Ukraine einzuverleiben reicht das nicht. Dazu müsste man die Sanktionen endlich so gestalten, dass sie Russland wirklich richtig wehtun. Aber solange Russland das Öl an Indien verkauft und Indien dann an Europa und die Schattenflotte immer noch unbehelligt Sanktionen unterlaufen kann, wird das nichts. Und was die riesigen Schuldenpakete betrifft. Warum wird eigentlich immer noch nicht über eine Vermögenssteuer für Milliardäre diskutiert? Das Vermögen der 500 reichsten Deutschen ist seit 2020 von 600 Mrd. € auf 1100 Mrd.€ gestiegen, um 500 Mrd.€ oder 80%. Eine 5% ige Vermögenssteuer würde die nicht arm machen und 55 Mrd.€ pro Jahr bringen. Während das Infrastrukturpaket 500 Mrd. € für 10 Jahre bringt, also 50 Mrd. € pro Jahr.

14.03.2025 , 09:39 Uhr

Ja, 69% sagen, sie wollen weniger Asyl. Aber damit meinen viele nicht das, was Union und AfD daraus machen, dass alle Asylbewerber mies behandelt werden müssen und man niemanden mehr hereinlassen und alle rausschmeißen soll. Viele dieser 69% wollen, dass die Asylbewerber, die wirklich verfolgt werden und die sich gut integrieren wollen, auch gut behandelt werden. Aber gestern war in Phönix ein Bericht über die realen Verhältnisse in einem Flüchtlingsheim mit Meinungsäußerungen der Behördenmitarbeiter. Die erzählten beispielsweisen einem Asylbewerber, der bereits zweimal wegen schwerer Körperverletzung verurteilt war, der eigentlich verpflichtet war, in seinem Flüchtlingsheim zu bleiben, der aber immer wieder in anderen Städten aufgegriffen wird. Trotzdem konnte man ihn nicht festsetzen, selbst wenn man ihn aufgreift. Keine Ahnung warum. Aber das sollte anders laufen. Auf der anderen Seite ein super integrierter Libanese, der im Libanon als Friseur gearbeitet hat, hier eine Stelle als Friseur angeboten bekommen hat und das auch gerne machen würde. Aber das nicht machen darf, weil laut Beamten irgendwelche Zettelchen fehlen. Auch das sollte anders laufen.

05.03.2025 , 23:38 Uhr

Die Grünen sollten Geld fürs Klima fordern und mindestens genauso viel Geld für Soziales (z.B. für ein 9 € Ticket) und eine Vermögenssteuer von 5% für Milliardäre und Superreichen, mit denen das bezahlt werden kann. Denn wenn es zwar Massen an Geld fürs Militär und für Unternehmen und für Straßen gibt, und noch was fürs Klima aber kein Geld für „normale“ Menschen und deren Probleme immer noch ungelöst bleiben (zu hohe Mieten, zu teure Energie, Lebensmittel, zwar Geld für e-Autos, aber kaum Geld für den ÖPNV), dann hat die AfD bei der nächsten Wahl mehr als 30%. Und das Vermögen der reichsten 500 Deutschen ist von 2020 bis 2024 um 80% gestiegen, von 600 Mrd. € auf 1100 Mrd. €. Also können die 5% pro Jahr (=55 Mrd. €) gut verkraften und können dann endlich mit ihrem Eigentum ihrer Verpflichtung aus dem Grundgesetz nachkommen. Außerdem ist es nur fair, dass die, die mit dem fossilbasierten Wirtschaftssystem superreich geworden sind, jetzt auch für die Reparatur der Schäden aufkommen. Den Grünen wird das bei der nächsten Wahl mindestens 20% bescheren, denn damit wären sie die einzige Partei, die an Gerechtigkeit für die normalen, kleinen Leute denkt.

01.03.2025 , 15:43 Uhr

All das hätte man sich ersparen können, wenn die Demokraten den Arbeitern mehr Geld gegeben hätten. Aber die Demokraten in den USA haben seit Jahrzehnten vor allem die Wall Street zufriedengestellt. Und gedacht, dass wenn es der gut geht, wird es den Arbeitern auch gut gehen - zumindest irgendwann. Aber ein Arbeiter sagte vor der 2. Wahl von Donald Trump: "ich habe von Trump während der Pandemie einen 50 Dollar Scheck bekommen. Das war mehr als ich jemals von den Demokraten bekommen habe. Ich werde wieder Trump wählen" . Die Demokraten haben nie kapiert, dass es nicht auf tolle Wirtschaftsdaten ankommt, sondern darauf, was die einfachen Menschen an Geld in der Tasche haben. Auch hier hat haben CDU, SPD und Grüne kein Problem damit, dass das Vermögen der 500 reichsten Deutschen von 2020 bis 2024 von 600 Mrd. € auf 1100 Mrd. € angestiegen ist, während die meisten einfachen Menschen weniger in der Tasche haben, sich in jedem Fall weniger leisten können. Deshalb folgende Petition: innn.it/schutzgegenafdinsgrundgesetz

01.03.2025 , 10:45 Uhr

Mit Merz als Kanzler liegt die AfD 2029 eher bei 30%-40%. Denn Merz glaubt, er müsse nur die Migration und Migranten bekämpfen und für ein Wirtschaftswachstum von 2% sorgen, dann würde alles gut. Er begreift nicht, dass viele Menschen, die heute die AfD wählen, früher etablierte Parteien gewählt haben. Und aus Verzweiflung darüber, dass die etablierten Parteien Probleme wie fehlende Wohnungen, zu hohe Mieten, zu teure Energie und Lebensmittel, zu niedrige Löhne und Renten, verfallende Infrastruktur nicht annäherungsweise gelöst haben, dann zur AfD gegangen sind. Klar gibt es auch Menschen, die wirklich rechtsradikal sind und Menschen, die in erster Linie wegen der Migranten die AfD wählen. Und klar stellt die AfD das Thema Migranten in den Vordergrund, weil es immer schön einfach und griffig ist, Sündenböcke für etwas verantwortlich zu machen. Aber selbst wenn morgen keine Migranten mehr kommen werden und alle abgeschoben werden, würden immer noch viele Menschen die AfD wählen, weil viele andere Probleme damit immer noch ungelöst wären

01.03.2025 , 09:42 Uhr

Die SPD hat 16,4% der Stimmen erhalten und hat natürlich das Recht, für ihre Wähler Politik zu machen. Merz hat 28% erhalten und damit nicht das Recht, so zu tun, als hätte er 50% erhalten und könnte alleine bestimmen, was getan werden soll. Im Gegenteil haben beide Parteien die Verpflichtung, auch für die 56% der Wähler, die sie nicht gewählt haben, Politik zu machen, mit der mindestens 70%-80% zufrieden sein sollten. Eine Politik zu machen, mit de dann 50% unzufrieden sind, oder sogar 70% wie zeitweise in der letzten Ampel, treibt der AfD Wähler zu. Wenn Merz das nicht einsieht, und im Augenblick sieht das nicht so aus, sollte die SPD dem nicht einfach folgen. Denn das wird erst recht die AfD stärken. Es wäre dringend, dass alle Parteien erkennen, dass keine Politik gemacht werden kann, wenn sie weiter zusieht, wie die Reichsten sich immer mehr länger so viel vom Kuchen nehmen, dass für alle anderen nicht mehr genug übrig bleibt. Allein die reichsten 500 Deutschen haben in den letzten 4 Jahren 500 Mrd. € mehr Vermögen erhalten, während die Regierung um 3 Mrd. € für Diez Ukraine streiten muss. So kann das auf Dauer nicht gut gehen.

01.03.2025 , 09:30 Uhr

Das Vermögen der reichsten 500 Deutschen ist von 2020 bis 2024 um 80% größer geworden, von 500 Mrd. € auf 1100 Mrd. €. Wann kommt man mal auf die Idee, dass dies ja wohl nicht durch deren eigene Leistung passiert ist, sondern durch Millionen von Menschen, die für sie gearbeitet haben und durch die Infrastruktur, die die Gesellschaft ihnen zur Verfügung stellt. Und dass, wenn trotzdem das ganze Geld auf dem Konto der Reichsten 500 landet, wohl mit den Steuergesetzen irgendetwas nicht stimmt. Und dass daher eine Vermögenssteuer angemessen wäre, um das wieder auszugleichen. 5% wären angesichts 80% Steigerung in 4 Jahren wohl nicht zu viel und würden 55 Mrd. bedeuten. Damit könnten eine Menge Probleme gelöst werden.

27.02.2025 , 09:11 Uhr

Ja, die Sculdenbremse gehört dringend reformiert. Aber die beste und fairste Lösung wär ohnehin, eine Milliardärssteuer einzuführen. Das Vermögen der deutschen Milliardäre ist in den letzten 4 Jahren laut Oxfam um 75% gewachsen. Zu Zeiten, in denen normale Bürger enorm zu kämpfen hatten. Da wäre eine Vermögenssteuer von 5% für Vermögen ab 1 Mrd. € garantiert nicht zu viel. Dazu wäre nicht einmal eine Verfassungsänderung nötig. Dass CDU, SPD und Grüne nicht einmal über diese Möglichkeit diskutieren und auch Medien nichts darüber sagen, ist schon ein Armutszeugnis.

26.02.2025 , 23:00 Uhr

Vernünftig wäre es, das gar nicht durch eine Reform der Schuldennpbremse zu bezahlen. Sondern z.B. durch eine Milliardärssteuer. Das Vermögen deutscher Milliardäre ist in den letzten 4 Jahren um 75% gestiegen. Eine Milliardärssteuer von 5% würden die durchaus verkraften. Die brächte 50 Mrd. €. Das würde eine Erweiterung der Schuldenbremse überflüssig machen. Zumal die Schulden ja irgendwann von irgendjemandem bezahlt werden müssen.

26.02.2025 , 20:09 Uhr

Nein, keine Hoffnung auf Demut und Anstand. Aber Trump hat über 50% und beide Kammern des Kongresses. Mehr hat gerade mal 28,6%. Und nicht den Bundesrat.

26.02.2025 , 20:06 Uhr

Wenn die CDU keine Vermögenssteuer will und keine Änderung der Schuldenbremse, dann ist wohl eher die CDU schuld. Denn eins haben alle (zumindest alle außer Merz) hoffentlich aus der letzten Ampel gelernt: Wenn man Probleme lösen will, braucht man oft Geld dafür. Und die 6 Mrd., Die die CDU glaubt, beim Bürgergeld streichen zu können, werden nicht reichen. Und auch nicht das Geld, dass man anscheinend den Omas gegen rechts streichen möchte.

26.02.2025 , 19:53 Uhr

Wenn die SPD schlau ist, lässt sie die CDU ganz hart auflaufen. Selbst auf die Gefahr hin, dass es Neuwahlen gibt. Denn mit einem vernünftigen Kandidaten als Schulz und einem konsequent sozialen Programm könnte die SPD wesentlich mehr als 16,5% erreichen. Statt sich wegen der Schuldenbremse zu streiten, sollte endlich eine vernünftige Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer her. Die deutschen Milliardäre sind in den letzten 4 Jahren um 75% Rechner geworden. Da wäre eine 5% Vermögenssteher nicht zuviel. Und die würde 50 Mrd. € pro Jahr bringen. Wenn man das im Wahlkampf bringt, könnten auch wieder 25% für die SPD drin sein, vielleicht sogar mehr. Dagegen ist das derzeitige Schachern um Schuldenbremse und Sondervermögen nicht nur peinlich, sondern unseriös. Denn irgendjemand muss das ja auch irgendwann bezahlen.

26.02.2025 , 19:39 Uhr

Ich glaube, Merz kann nicht anders. Er kennt nur Unternehmen. Und da sagt der Chef, wo es lang geht. Und er glaubt, er sei nun der Big Boss und alle müssen tun, was er will. Siehe z.B. seine Ansage, es gebe keine linken Mehrheiten mehr und Links wäre Geschichte oder heute die Ansage, der Zivilgesellschaft das Geld zu streichen. Wenn die SPD schlau ist, lässt sie Merz hart auflaufen und macht aus ihm einen Bettvorleger (mit seinen 28%). Ansonsten hat die SPD bei der nächsten Wahl weniger als 10%.

25.02.2025 , 14:44 Uhr

So eine Partei und so einen Politiker wie Christian Lindner braucht Deutschland gar nicht.

25.02.2025 , 11:38 Uhr

Sie schreiben „Aber die Gleichgültigkeit der neuen hippen Linken-WählerInnen gegenüber dem Schicksal der Ukraine ist erschreckend.“

Ja, das Schicksal der Ukraine und vieler Menschen in der Ukraine ist schlimm. Pro Tag sind seit dem russischen, völkerrechtswidrigen Überfall durch den Tyrannen Putin ca. 40 Menschen auf Seiten der Ukraine gestorben. Aber das Schicksal vieler Menschen in aller Welt ist mindestens genauso schlimm. Es verhungern beispielsweise täglich 3000 Kinder. Ist es nun nicht noch viel erschreckender, dass Sie in ihrem Kommentar nicht auch an diese Kinder denken. Oder an die Schicksale von Hunderten von Millionen anderer Menschen, die dem Verhungern nahe sind oder die keine Hoffnung auf ein gutes, erfülltes Leben haben, so wie Sie?

Niemand kann jederzeit an alle Probleme dieser Welt und alle Menschen in Notlagen erinnern. Es ist schon gut, wenn jemand sich überhaupt für die Interessen und Nöte von anderen Menschen interessiert. Und nicht wie Putin und Trump nur ausschließlich an ihre eigenen Interessen denken nach dem Motto „Make Russia/America great again“. Und die Linke denkt an eine Menge Menschen, z.B. an die ärmeren Menschen in diesem Land. Sie auch?

24.02.2025 , 00:15 Uhr

Ich glaube, die Runden bei 4.95 nicht auf. Selbst bei 4,99 nicht

24.02.2025 , 00:13 Uhr

Diesen Funken Anstand haben die leider nicht. Obwohl es das Beste für Deuschland wäre. Denn Nerz steckt geistig noch im 20. Jahrhundert fest, mit seinem “Wir schffen Wirtschaftswachstum von bis zu 2%. Und nun wird alles gut!” . Günther ist schon im . Jhdt angekommen.

24.02.2025 , 00:08 Uhr

Endlich sind Lindner und die FDP weg.

Jetzt müsste nur noch die Linke für eine 2/3 Mehrheit erforderlich sein. Dann wäre die Linke für die Änderung der Schuldenbremse erforderlich, und die würde dann vermutlich sagen, dass es statt einer Änderung der Schuldenbremse oder zumindest zusätzlich auch eine Vermögensabgabe für Milliardäre geben muss. Und damit hätte man dann endlich genug Geld, um die drängendsten Probleme in Deutschland zu lösen. Die anderen Parteien trauen sich ja sonst an eine Vermögensabgabe nicht ran, da sie sich mit Milliardären nicht anlegen wollen.

23.02.2025 , 14:35 Uhr

Was meint er denn mit “Es gibt keine linke Mehrheit mehr?”

SPD, Grüne und Linke habe zusammen ca. 37%. Klar, das ist keine Mehrheit. Aber die CDU hat ca. 30%. Das sind noch weniger. Wenn er nun Politik für eine “rechte Mehrheit “ machen will, dann wohl, weil er die AfD mit reinrechnet. D.h. Er will wohl eine Politik für CDU - und AfD Wähler machen, aber nicht mit der AfD koalieren. D.h. wohl, er erwartet von der SPD, dass die eine Politik mitträgt, wie sie CDU und AfD -Wählern gefällt. So hatte er das ja schon am 29. Und 31. Januar gewollt. Das hat schon da nicht geklappt. Er wird da vermutlich wieder als Bettvorleger landen. Und wenn SPD und Grüne ein bisschen Rückgrat hätten (worauf ich allerdings nicht wetten würde), würden sie Merz mit dieser Vorstellung schon in den Sondierungen eine Abfuhr erteilen. Und er will wohl sagen, dass er Trump nacheifern will mit der Radikalität seiner Politik. Da werden sich noch manche wünschen, dass die Bevölkerung die Chance hätte, die Regierung wieder abzuwählen, wie in dieser Petition gefordert:

weact.campact.de/p...u-wahlen-zu-lassen

23.02.2025 , 09:58 Uhr

Wann immer ich ins Sauerland komme, habe ich den Eindruck, dass die Zeit dort stehengeblieben ist. Fast alles ist so, wie es schon vor 20 Jahren war. Und auch Merz wirkt für mich wie aus der Zeit gefallen. Auch er ist fast so, wie er schon vor 20 oder 30 Jahren war, z.B. mit seinem Spruch „Wir streben ein Wirtschaftswachstum von 2% an“. Und irgendwie ist die Wahl von Merz ja auch der Versuch, die Zeit zurückzudrehen, Zu schauen, ob, wenn man nur alle Migranten draußen hält, wie man es schon 2015 wollte, nicht alles wieder gut wird. Wird es leider nicht. Und das Problematische an dem Spruch “Wir schaffen das” war vor allem, dass er eigentlich bedeutete “Ihr, das Volk, habt das gefälligst zu schaffen. Und wir, die Regierung und die Parteien, lassen Euch damit ziemlich alleine. Denn die ganzen Lasten wie schlimmere Wohnungskrise, Gefährdung durch psychische Probleme und eine andere Kultur gehen auf Euch, die ärmere Hälfte.. Und alle Vorteile wie billige Arbeitskräfte gehen auf die reichere Hälfte. Und um Probleme kümmern wir, die Regierung, uns nicht. Sondern erklären notfalls Migranten und Bürgergeld-Empfänger seien an allem schuld. Alles wie schon vor 20, 30 Jahren - oder vor 90

19.02.2025 , 21:04 Uhr

Schröder hat die Agenda2010 durchgedrückt. Damit hat er den Stillstand der Kohl Ära beendet. Trotzdem war auch das nur ein Durchwurtschteln. Denn er hat einfach aus den Arbeitern und kleinen mehr herausgepresst (Arbeiter und Angestellte mussten mehr arbeiten und haben dafür weniger Geld bekommen) und das dann der Wirtschaft gegeben. Klar, dass es der Wirtschaft dann besser geht. Aber eigentlich auch klar, dass die "kleinen Leute" sich das nicht ewig gefallen lassen. Das Ergebnis ist, dass die SPD einen Grossteil ihrer ursprünglichen Stammklientel verloren hat und ein Grossteil davon heute die AfD wählt.

Die Ampel hat eine Menge Dinge angepackt, die unter Merkel liegen geblieben waren, u.a. Ausbau der erneuerbaren Energien und Sicherung der Energieversorgung trotz Ukrainekrieg. Aber auch das war nur ein Durchwurtscheln. Denn auch die haben die Menschen verloren. Über 2 Jahren waren über 50% unzufrieden, 2024 über 80%. Folge: Die AfD ist von 10% auf 20% gestiegen.

Die AfD ist vermutlich so schlimm wie Trump, aber die etablierten Parteien sind verantwortlich für den Aufstieg, weil sie Politik vor allem für die Wirtschaft gemacht haben und zu wenig an die Menschen gedacht haben.

19.02.2025 , 16:48 Uhr

Ja, Politiker könnten bei Verwaltung und Bürokratie aufräumen, um Milliarden zu sparen, man könnte vielleicht auch bei Bürgergeld 2-6 Milliarden einsparen, wohl auch ein paar der 50 Milliarden, die jährlich an Subventionen an die DAX Konzerne gegeben werden (direkt oder indirekt). Aber all das würde nicht ansatzweise an die 50 Milliarden herankommen, die man über eine Vermögensabgabe bei Milliardären erhalten könnte. Trotzdem wird NICHTS von alledem gemacht. Stattdessen lässt man lieber die deutsche Infrastruktur verfallen, verzichtet auf eine Kindergrundscherung, auf das Klimageld, auf eine wirkungsvolle Wohnungsbaupolitik, darauf, auf die Mehrwert Feuer von Basis -Lebensmitteln ganz zu verzichten etc. Dadurch haben inzwischen 73% der Menschen kein Vertrauen mehr zu den Parteien haben. Ca. 20% davon wollen nun die AfD wählen. Will man warten, bis dies 35% von 80% sind? Ich denke, Parteien brauchen einen Ansporn, wirkliche Probleme der breiten Bevölkerung auch wirklich zu lösen. Z.B. dass in dem Fall, dass mehr als 30% der Bevölkerung mehr als 6 Monate so unzufrieden sind, dass sie neu wählen möchten, auch wirklich neu gewählt wird. innn.it/schutzgegenafdinsgrundgesetz

19.02.2025 , 15:49 Uhr

Ja, da haben Sie vollkommen recht.

Aber der Grund dafür, dass es so weit gekommen ist, liegt daran, dass auch Medien ökonomischer worden sind, d.h. Dem Diktat unterworfen wurden, 'wirtschaftlich' sein zu müssen. Und dass man mit FakeNews und Hetze Geld verdienen kann, und zwar unglaublich vie! Geld. Nicht nur, indem man mit den Menschen durch Werbung etc. Viel Geld verdient, sondern auch, indem man Menschen manipuliert und z.B. dafür sorgt, dass zB. Trump gewählt wird. Solange man die Freiheit der Unternehmer, alles machen zu dürfen, was ihnen Geld bringt, über die Freiheit der Bürger vor FakeNews und Manipulation stellt, wird sich daran leider nichts ändern.

Ein paar Gesetze gegen Hassrede im Netz reichen garantiert nicht.

19.02.2025 , 15:36 Uhr

Ja, ein Vetomechanismus wäre schon gut. Ein noch machtvoller Instrument wäre noch besser. Beispielsweise, dass in dem Fall, dass mehr als 30% der Bevölkerung mehr als 6 Monate lang so unzufrieden mit der Regierung sind, dass sie neu wählen möchten, dann wird neu auch neu gewählt. Wenn also Regierungen die Interessen, Wünsche und Sorgen von mehr als 30% der Bevölkerung missachten, dann gibt es vorgezogene Neuwahlen, so wie jetzt, weil Scholz die Vertrauensfrage vor dem Bundestag verloren hat.

Dazu hinter es auch schon eine Petition innn.it/schutzgegenafdinsgrundgesetz

Und bei Campact:

weact.campact.de/p...u-wahlen-zu-lassen

19.02.2025 , 15:04 Uhr

Ja. dass 26 Millionen Menschen hier leben, aber ihre Interessen, Wünsche und Sorgen von Politikern nicht wirklich ernst genommen werden, ist einer so genannten Demokratie unwürdig. Es gibt einen Vorschlag, wie man das ändern könnte, ohne allen gleich volles Wahlrecht zu geben. Und zwar sollte es monatlich standardisierte Umfragen mit sehr kleiner Fehlerrate geben, bei denen auch all diese berücksichtigt werden, die nicht wählen dürfen. Und damit die Politiker und die Regierung das nicht einfach ignorieren wie sonst so oft, soll in den Fall, dass mehr als 30% in diesen Umfragen mehr als 6 Mal hintereinander sagen, dass sie so unzufrieden mit der Regierung sind, dass sie neu wählen möchten, dann auch wirklich neu gewählt werden. Dadurch müsste sich die Regierung nicht nur endlich auch um die Interessen, Wünsche und Sorgen der Menschen kümmern, die nicht wählen dürfen, sondern auch um die von denen, die sie gewählt haben und die, die andere Parteien gewählt haben. Denn sonst steigt die Unzufriedenheit über 30% und wenn sie dort bieibt, werden nach 6 Minuten Neuwahlen festgesetzt. Dazu gibt es auch schon eine Petition: innn.it/schutzgegenafdinsgrundgesetz

19.02.2025 , 14:33 Uhr

Nein, Ihr vierter Punkt ist nicht der wichtigste Punkt.

Der wichtigste Punkt ist, dass die Politik endlich wirkliche Probleme auch wirklich löst. Zu wenig Wohnungen, zu hohe Mieten, teures, aber schlechtes Gesundheitssystem. Verfallende Schulen und Universitäten, zusammenstürzen Brücken, schlechte Bildung,zu niedrige Löhne, drohende Altersarmut, drohende Klimakatastrophe, zu teure Lebensmittel und Energie und auch (aber eben nur auch) illegale Migration etc. sind alles Probleme, die seit Jahren, oft seit Jahrzehnten existieren, aber lediglich !mit Placebo_Politik abgegangen werden, also Massnahmen, die praktisch nichts nutzen. Stattdessen wird sich immer weiter durchgewurtschtelt und die wirklichen Probleme bis zur nächsten Wahl verschleppt und ausgesessen. Das war schon bei Kohl so, bei Schröder, Merkel und jetzt der Ampel. Damit sich das ändert, müsste den Regierungen mal etwas Feuer unterm Hintern gemacht werden, zB dass in dem Fall, dass mehr als 30% der Bevölkerung mehr als 6 Monate lang so unzufrieden mit der Regierung sind, dass sie neu wählen möchten, dann wird neu gewählt. S. innn.it/schutzgegenafdinsgrundgesetz

19.02.2025 , 13:45 Uhr

Lagerdenken scheint vor allem bei Ihnen vorzuherrschen. Denn das Beispiel, das Sie nennen, ist kein Beleg für Ihre These. Nur dann, wenn das Denken in Lagern bei Ihnen fest ins Denken integriert ist. Mag sein, dass ein überzeugter Linker einen konservativen Journalisten nicht lobt. Aber das hat 0,0 damit zu tun, dass jemand, der die Journalisten einer linken Tageszeitung kritisiert, deswegen ein Linker oder Rechter sein muss. Ich z.B. bin weder ein überzeugter Linker noch ein Konservativer, weil es auf beiden Seiten ziemliche Idioten gibt (wobei überdurchschnittlich viele bei der AfD) aber ich kritisiere trotzdem die Journalisten der Qualitätsmedien (s. Mein Kommentar unten). Gemäß Ihrer These dürfte es mich gar nicht geben. Aber es gibt ziemlich viele wie mich. Sie dagegen scheinen in Lagern zu denken. Sonst würden Sie eine so falsche These gar nicht erst aufstellen.

19.02.2025 , 12:27 Uhr

Ja, Zuschauer sind die besseren Journalisten. Manche könnten vielleicht noch ein wenig an den Formulierungskünsten feilen und ein bisschen schneller zum Punkt kommen. Aber was den Inhalt und die Tiefe und die Bedeutung der Fragen für die Bevölkerung betrifft, ganz klar. Da sind die Zuschauer die viel besseren Journalisten. Herr Augustin liefert die Gründe dafür ja auch gleich mit. Z.B. „Weil der Druck von rechts auf Medienvertreter stetig zunimmt, muss man sich für linke oder migrationsfreundliche Fragen und Positionen nicht nur in den Öffentlich-Rechtlichen rechtfertigen“ und „ Weist ein Journalist auf die Vermögensverteilung hin, setzt er sich dem Verdacht aus, eine linke Agenda zu vertreten“ Und da findet Herr Augustin es dann wohl verständlich, wenn ÖRR und auch die sogenannten Qualitätsmedien in vorauseilendem Gehorsam solche Fragen gar nicht erst stellen. Da muss man sich dann nicht wundern, dass die Medien und selbst der ÖRR die Feindlichkeit gegenüber Migranten- und Bürgergeldempfängern befeuern. Während z,B.. die Fragen nach fairer Besteuerung von Milliardären, Superreichen, Konzernen etc. In den Hintergrund geraten.

Die Medien versagen als 4.Gewalt im Staat.

06.02.2025 , 17:13 Uhr

Ja, endlich setzt sich die Erkenntnis durch: Klimaschutz muss sein. Aber er muss von denen bezahlt werden, die mit dieser fossilen Wirtschaft reich geworden sind. Während die ärmeren 80%, also die meisten, vor sämtlichen zusätzlichen Belastungen verschont werden müssen. Denn das wird zu weiter steigenden AfD Ergebnissen führen.

Nur dass das Pampern der Industrie und die Schonung der Superreichen (ab 100 Mill. Vermögen) schon unter der Ampel und Habeck, Lindner und Scholz der Normalfall war. Beispielsweise müssen Autos zwar CO2-Steuer zahlen, aber keine Superyachten und Privatflugzeuge.

05.02.2025 , 17:40 Uhr

“Eine Demokratie kann es auf Dauer nicht aushalten, wenn ein großer Teil der Bevölkerung strukturell benachteiligt wird. Und wenn sich an diesem System nichts Grundlegendes verändert, … es wird noch viel schlimmer werden.” So weit is das richtig. Ich würde die AfD nur nicht als Symptom, sondern als Profiteur dieser Situation beschreiben. Aber es ist richtig, dass die Politik der AfD wohl für viele, die sie heute wählen, noch schlechter wäre als die Politik der etablierten Parteien. Daher stellt sich die Frage, was sonst gemacht werden könnte, damit es denen, denen es heute schlecht geht oder die Angst davor haben, dass es ihnen in Zukunft schlecht geht, besser geht. Die Lösung wäre, in unsere Verfassung eine kleine Ergänzung einzubauen, damit die etablierten Parteien einen Ansporn haben, eine Politik auch für die zu machen, die heute leider oft vergessen werden, die ärmsten 30%. Diese Klausel würde besagen, dass. monatlich per Umfragen festgestellt wird, wieviel Prozent der Bevölkerung so unzufrieden sind, dass sie am liebsten eine neue Regierung wählen würden. Wenn dieser Prozentsatz 6 Monate lang über30% liegt, wird neu gewählt. innn.it/schutzgegenafdinsgrundgesetz

05.02.2025 , 07:40 Uhr

Dass Parteien jetzt im Wahlkampf kaum über die Wohnungs- und Mietenkrise sprechen und auch nach der Wahl die Regierung kaum etwas dagegen tun wird, liegt daran, dass das Grundgesetz dies ermöglicht. Eine kleine Ergänzung in Grundgesetz würde dies ändern und eine starke Motivation für Parteien und dann die Regierung sein, sich endlich ernsthaft darum zu kümmern. Nachdem diese Krise seit so langer Zeit nicht gelöst wurde. Falls im Grundgesetz ergänzt wurde, dass in dem Fall, dass mehr als 30% der Bevölkerung über mehr als 6 Monate so unzufrieden mit der Regierung sind, dass sie neu wählen möchten, dann wird neu gewählt, nach denselben Regeln, wie wenn der Bundestag dem Kanzler das Misstrauen ausspricht. Dann hätten Parteien und Regierungen endlich ausreichend Ansporn, diese Krise endlich ernsthaft anzugehen, denn ansonsten droht langanhaltende Unzufriedenheit von mehr als 30% und damit Neuwahlen. Dazu gibt es auch eine Petition innn.it/schutzgegenafdinsgrundgesetz Dies würde auch einen guten Schutz gegen die Nachtübernahme beispielsweise durch die AfD darstellen. Details findet man dort.

04.02.2025 , 21:41 Uhr

Dass Parteien jetzt im Wahlkampf kaum über die Wohnungs- und Mietenkrise reden und auch in der Regierung kaum etwas tun werden, obwohl das Thema für sehr viele so wichtig ist, liegt daran, dass das Grundgesetz dies ermöglicht. Eine kleine Ergänzung würde dies ändern. Falls ergänzt würde, dass, falls mehr als 30% der Menschen mehr als 6 Monate lang so unzufrieden mit der Regierung sind, dass sie neu wählen möchten, dann auch neu gewählt wird. Das gäbe einen großen Ansporn für Parteien, wirkliche Probleme auch wirklich zu lösen, denn sonst droht zu große Unzufriedenheit und damit Neuwahlen. Das wäre auch ein gutes Mittel gegen den Aufstieg extremistischer Parteien. Eine Petition dazu findet man unter innn.it/schutzgegenafdinsgrundgesetz