DemokratieKoennteSoSchoenSein

19.05.2025 , 11:22 Uhr

Ja, das ist die wesentliche Grundlage. Sie vergessen nur das geheime Treffen zwischen Wirtschaft und Hitler, bei dem u.a. Deutsche Bank, Siemens, Krupp, Bayer, AEG, Allianz, BASF Hitler das OK haben, und der NSDSP den Wahlkampf zum größeren Teil finanzierten, mit dem die NSDAP dann 44% der Stimmen erreichte.

19.05.2025 , 10:09 Uhr

Genau dasselbe sage ich den Grünen auch seit Jahren.Siehe das Kapitel "Die Grünen fallen in dieselbe Falle wie die SPD" in

www.amazon.de/unse...ook/dp/B0DSJY64Q5/

19.05.2025 , 09:45 Uhr

Ich als Physiker kann Ihnen sagen, dass es sehr gut möglich wäre, statt Gaskraftwerken Speicher zu bauen. Speicher für einige Stunden und Tage gibt es bereits. Aber auch Speicher für Monate, so dass man über den Winter kommt, wären kein Problem (z.B Lageenergiespeicher). Man muss sie nur bauen. Auf Dauer ist das für die Volkswirtschaft sogar wesentlich günstiger. So wie es günstiger gewesen wäre, wenn man von Anfang an auf Elektroautos gesetzt hätte statt auf Verbrenner. Dann hätten wir uns die Klimakrise gespart. Nur betriebswirtschaftlich sind Gaskraftwerke im Augenblick noch besser als Speicher, da die Kosten für die ersten Grossspeicher noch höher sein werden. Aber das ist eben eines der Beispiele, so Unternehmen die falschen Entscheidungen treffen, weil sie die viele Folgekosten nicht mit einkalkulieren, da die dann von der Allgemeinheit getragen werden müssen. Aber die Regierung sollte Grosspeicher bauen lassen statt Gaskra ftwerke, da die Regierung die Kosten für die Allgemeinheit mit berücksichtigen sollte. Nur wenn MinisterInnen so von der Industrie beeinflusst werden, treffen sie die falsche Entscheidung für die Allgemeinheit

19.05.2025 , 08:34 Uhr

Er spricht davon, dass die Linke den verbliebenen Wohlstand nur verteilen will. Das hört sich so an als seiner Wohlstand geringer geworden. Das stimmt aber nicht. Der Wohlstand ist sehr viel größer geworden, Alleine die Reichsten 500 haben ihr Vermögen von 2020-2024 um 500 Mrd. € steigern können, von 600 Mrd. auf 1100 Mrd. €, also um 80%! Das Problem ist nur, dass der Wohlstand immer ungleicher verteilt ist. Die große Mehrheit bekommt immer weniger und sogar der Staat bekommt immer weniger, weil dauernd die Steuern für die Wirtschaft und die Reichsten gesenkt wurden. Deshalb muss sich der Staat um 3 Mrd. € für die Kindergrundsicherung streiten und deshalb hat die große Mehrheit das Gefühl, dass der Wohlstand kleiner geworden ist. Dass die große Mehrheit jetzt mehr arbeiten muss, damit die Reichsten noch mehr vom Wohlstand bekommen, werden viele nicht mitmachen. Im Gegenteil wäre es an der Zeit, dass es wieder gerechter zugeht. Wenn in einer Rezession der durchschnittliche Verdiener blutet, die Reichsten aber trotzdem um 500 Mrd. € reicher werden, dann kann das auf Dauer nicht gut gehen. Das haben auch die Grünen und CDU und SPD sowieso noch nicht verstanden.

18.05.2025 , 21:10 Uhr

Das Problem bei dieser Politik wird nicht nur sein, dass damit Klimaschutz um Jahre zurückgeworfen wird, sondern dass damit auch der Aufstieg der AdD weitergehen wird. Denn das bisschen Wachstum, was dadurch entstehen wird, wird gerade mal reichen, um die Wirtschaft und die reichsten paar Prozent zzfriedenzustellen. Um eine sozialere Politik zu machen, wird es nicht reichen. Dadurch werden spätestens ab 2027, wenn sich CS2 Steuern auf Benzin und Heizöl extrem steigen, eine Menge der ärmsten 50 %, die die AfD bisher noch nicht wählen, dies dann doch tun. Die Politik müsste stattdessen die Kosten für Klimaschutz und Enerfiewendefast ausschliesslich durch die reichsten 1-5% bezahlen und alle anderen durch ein Klimageld von mindestens 500€ entlasten. Das ist bei dieser Regierung mit ihrer Priorität auf die Wirtschaft wohl nicht zu erwarten.

18.05.2025 , 09:12 Uhr

Wenn man verstehen möchte, worum es den AfD-Wählern geht, muss man als erstes verstehen, dass sie sehr unterschiedlich sind. Zum einen gibt es die, die selbst rechtsradikal sind. Bei denen würde mehr Sozialpolitik nicht helfen. Zum zweiten gibt es die, die von den etablierten Parteien enttäuscht sind, dass sie denen mal einen richtigen Schuss vor den Bug geben wollen, dass die ihre Politik ändern wollen. Da kommt es darauf an, warum die enttäuscht sind. Wenn die wegen zu wenig bezahlbarem Wohnraum, zu teurer Lebensmittel, Angst vor Altersarmut, Vernachlässigung des ländlichen Raumes etc. Enttäuscht sind, dann könnte man die mit Sozialpolitik zurückbekommen. Wenn die zwar ursprünglich wegen solcher Enttäuschungen von den etablierten Parteien zu der AfD gewechselt sind, aber jetzt schon so lange die AfD wählen, dass sie den Sprüchen der AfD glauben, dann kann es sein, dass denen bessere Sozialpolitik nicht mehr reicht, sondern dass sie glauben, dass alle Migranten zurückgeschickt werden müssen oder Deutschland aus der EU muss …. Nur die zweite Gruppe wird man mit mehr Sozialpolitik noch erreichen können. Aber das muss trotzdem machen, weil es sonst immer mehr AfD Wähler gibt.

17.05.2025 , 18:20 Uhr

Naja, zumindest stehen die auf dem gleichen Wahlzettel. Also insofern schon Konkurrenz.

Sie scheinen davon auszugehen, dass jeder Wähler, der die AfD wählt, auch hinter allen Forderungen der AfD steht. Das ist dort genauso wenig der Fall wie bei den etablierten Parteien.

Auch dort gibt es Wähler, die nicht die Verfassung beseitigen wollen, selbst wenn die AfD oder einige in der AfD dies wollen. Theoretisch könnten die auch wieder CDU oder SPD wählen. Viele von den AfD-Wählern haben dies ja früher auch gemacht, z.B. Arbeiter. Also insofern ist da schon teilweise Konkurrenz im Spiel.

Aber Merz und die Koalition könnten diesem Argument den Wind aus den Segeln nehmen, wenn sie endlich eine Politik machen, die nicht z.B. immer mehr Arbeiter und Prekär lebende Menschen zur AfD treibt, z.B. dafür sorgen, dass es mehr bezahlbaren Wohnraum gibt, Lebensmittel günstiger werden, Löhne steigen, Renten steigen, mehr in Bildung investiert wird… All das nicht zu machen und dann die AfD zu verbieten, hat schon etwas von Konkurrenzbeseitigung.

Aber eigentlich wäre beides notwendig. Die AfD verbieten und endlich eine Politik machen, mit der auch die ärmeren 50% zufrieden sind.

17.05.2025 , 16:12 Uhr

Parteiprogramme und die Äußerungen von Parteivorsitzenden sind sicher immer etwas sanfter formuliert. Daher finde ich auch die Äußerungen von Parteimitgliedern schon aussagekräftig, solange die Partei solche Parteimitglieder nicht mit allen Mitteln versucht, rauszuschmeissen und sich öffentlich davon distanziert.

17.05.2025 , 16:07 Uhr

Es gibt sicherlich Wähler, die so sind, wie sie beschreiben, die einen Nationalsozialismus 2.0 wollen. Wie gesagt, schätzungsweise ein Drittel. Und die würden auch bei sinkenden Mieten etc. die AfD wählen. Aber viele, die jetzt die AfD wählen, haben früher etablierte Parteien gewählt, z.B. die SPD. Und wählen die aus Enttäuschung nicht mehr, z.B. weil viele Arbeiter sich nicht mehr durch die SPD vertreten fühlen. Die kann man wi3der zurückbekommen und die muss man wieder zurückbekommen. Aber dazu muss sich die Politik grundsätzlich ändern und es muss schnell gehen. Sonst werden die Wähler hier genau wie die Wähler in den USA und Argentinien irgendwann sagen: Die etablierten Parteien machen einfach keine Politik für uns. Lass die anderen einfach mal versuchen.

Dass die Reichsten rechte Strömungen finanzieren, ist richtig. Und logisch, weil deren Politik ja für sie sehr gut wäre. Auch die Politik der AfD wäre für die Reichsten besser. Dass die ärmeren die AfD wählen, ist daher eigentlich unlogisch, aber die treffen ihre Entscheidung eben oft nicht aus Logik, sondern emotional. Sie wählen die AfD, weil sie wütend auf die etablierten Parteien dind.

17.05.2025 , 15:56 Uhr

Nein, relativ wenig würden von der Linken zur AfD wechseln, obwohl das, was die Linken sagen, eher den Wünschen und Interessen der AfD Wähler entspricht. Das hört sich zwar paradox an, ist aber zu verstehen. Denn erstens trauen die Wähler der AfD nicht zu, die Probleme zu lösen, weil die keine Chance haben, jemals in einer Regierung zu landen. Zweitens schwingt bei vielen AfD-Wählern eine Menge Wut auf die etablierten Parteien mit und der Versuch, die mal richtig zu ärgern. Und das kann man wesentlich besser, wenn man die AfD wählt. Und drittens hat die Linke ein paar Punkte, die Menschen, die sich wünschen, dass die Politik mehr für sie macht, doch ziemlich abstoßen. Beispielsweise wurde dort zeitweise viel über offene Grenzen geredet. Und das würde bedeuten, dass ziemlich viel Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt, Arbeitsmarkt etc. hereinkommt. Daher werden nur wenige Wähler von der AfD zur Linken wechseln.

17.05.2025 , 15:45 Uhr

Da haben Sie absolut recht. Die AfD würde eine Politik machen, die für die meisten ihrer Wähler noch viel schlechter wäre als die Politik, die die etablierten Parteien machen. Und deswegen würden viele derjenigen, die die AfD jetzt wählen, die AfD dann wohl kein zweites Mal wählen. Aber wenn man verhindern möchte, dass die AfD auch nur 1 Mal gewählt wird (denn das könnte bereits 1 Mal zu viel sein), der muss eine Politik machen, mit der nicht nur 20-50% der Bevölkerung zufrieden ist, sondern 70-90%. Und d.h. Eine andere Politik, als in den letzten Jahrzehnten gemacht wurde. Aber das

17.05.2025 , 10:13 Uhr

Das würde etwas bringen, würde alleine aber nicht reichen. Aber auch ein Verbot der AfD wird nicht reichen. Damit unsere Demokratie auf Dauer stabil ist und von keinen extremistischen Parteien gekapert werden kann, muss unsere Gesellschaft wieder gerechter werden. Im Prinzip ist unsere Gesellschaft ja unglaublich reich. Trotzdem haben viele Menschen ernste Probleme in unserer Gesellschaft (z.B. eine bezahlbare Wohnung zu finden) und immer mehr Menschen haben Angst vor der Zukunft, z.B. vor Altersarmut. Das muss sich wieder ändern. Z.B dadurch, dass der erarbeitete Wohlstand in unserer Gesellschaft gerechter verteilt wird. Z.B. dadurch, dass Arbeiter an den Gewinnen der Unternehmen besser beteiligt werden (und nicht nur Aktionäre) oder dass Arbeit nicht stärker besteuert wird als Kapital oder dass internationale Konzerne mindestens so hoch besteuert werden wie heimische Unternehmen …

17.05.2025 , 10:04 Uhr

Sie haben Recht, dass es eine große Gefahr ist, dass nur Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung tätig werden dürfen. Deshalb sollte es eine kleine Ergänzung im Grundgesetz geben, wie in diesen Petitionen gefordert:

weact.campact.de/p...u-wahlen-zu-lassen

innn.it/schutzgegenafdinsgrundgesetz

17.05.2025 , 09:51 Uhr

Nicht für alle frei. Für die Wirtschaft darf es nicht frei sein. Aber wenn es zumindest für die ärmeren 80% in unserer Gesellschaft frei wäre, dann würde man damit sicher Unterstützung für die Energiewende bekommen, an der es heute so bitter fehlt.

Ich würde es trotzdem etwas anders machen, damit nicht Verschwendung die Folge ist und nicht auch die Reichsten entlastet werden und die dann noch mehr verschwenden. Statt alle erneuerbaren Energien kostenlos zu machen, sollte jeder ein Klimageld von 500€ erhalten. Für normale Bürger reicht dies, um die Energiekosten zu bezahlen. Aber die Reichsten werden damit dann nicht zur weiteren Verschwendung angestachelt. Und dann könnte der Staat für Normalbürger die Kosten für eine Wärmepumpe oder Solaranlage zu 100% übernehmen und dafür dann die durchschnittlichen Heiz- und Stromkosten der letzten Jahre (minus 20%) als Bezahlung erhalten. So geht der Normalbürger kein Risiko ein, sondern spart vom ersten Tag an und für den Staat lohnt sich das auf Dauer, falls das stimmt, was er sagt, dass sich Wärmepumpen und PV-Anlagen auf Dauer auszahlen. Dann gibt es auch keine Abwanderung zur AfD wegen des Heizungsgesetzes,

17.05.2025 , 08:59 Uhr

Ja, eine Partei, die Mi­grant*in­nen und Mus­li­m*in­nen als „Invasoren“, „Rapefugees“ und „Messer-Alis“ bezeichnet, betreibt Volksverhetzung und muss verboten werden. Denn was soll Volksverhetzung sein, wenn nicht so etwas?

Auf der anderen Seite ist es noch wichtiger, endlich eine Politik zu machen, die der AfD (oder ähnlichen Parteien) nicht weiter Wähler in die Arme treibt. Denn ein Teil der Wähler ist und war schon immer selbst rechtsradikal - wohl ca 1/3. Aber die Mehrzahl der Wähler hat zumindest beim ersten Mal die AfD gewählt, weil sie oder er mit der Politik der etablierten Parteien dermaßen unzufrieden war, dass eine Wahl dieser etablierten Parteien für sie nicht mehr in Frage kam. Und dafür gibt es leider viel zu viele gute Gründe: Seit Jahrzehnten sind Mieten zu hoch, gibt es zu wenig bezahlbare Wohnungen, droht Altersarmuut, wird dieBilding und das Gesundheitssystem schlechter, ... Und trotzdem erlaubt die Politik den Reichsten, sich immer mehr vom Wohlstand zu nehmen. So wuchs das Vermögen nur der reichsten 500 Personen in Deutschland von 2020-2024 um 500 Mrd. € =80%, während für Klimageld und Kindergrundsich. kein Geld da war. Das kann auf Dauer nicht gut gehen.

14.05.2025 , 13:41 Uhr

Ja, dass es den Holocaust gab, was zig Mal schlimmer war als Kriegsverbrechen, gibt Israel trotzdem nicht das Recht, Kriegsverbrechen zu begehen. Im übrigen auch nicht der terroristische Angriff der Hamas.

13.05.2025 , 00:15 Uhr

Das finde ich relativ verständlich: Denn viele waren enttäuscht darüber, dass die Demos im letzten Jahr so wenig gebracht haben. Die AfD hat trotzdem 20% bekommen. Und Merz waren die Demos auch egal.

Mir fehlt jetzt und im ganzen letzten Jahr die Analyse, warum sie so wenig gebracht haben. Daher liefere ich diese Analyse hier mal mit: Weil viele der AfD-Wähler, die in den letzten Jahren dazugekommen sind aus Enttäuschung über die Politik der etablierten Parteien dazu gekommen sind. Die haben derart die Nase voll von deren Politik, dass sie die AfD wählen, entweder um die etablierten Parteien zu ärgern oder in der (falschen) Hoffnung, dass die AfD dann eine bessere Politik für sie macht. So wie die Wähler in denn USA Trump aus Enttäuschung über die Demokraten gewählt haben. Da es sich hierbei vor allem um Wähler aus den ärmeren 50% handelt und die unter Merz eher noch enttäuschter sein werden als unter der Ampel, wird der Zulauf zur AfD wohl weiter anhalten. Denn den meisten von den neuen Wählern ist das Argument, dass die AfD eine rechtsextremistische Partei ist, ziemlich egal. Daher werden auch neue Demos nicht viel helfen

12.05.2025 , 23:52 Uhr

Verlogen finde ich es auch. Aber weniger ekelhaft als empörend. Jemand, der anscheinend kein Problem damit hat, die Öffentlichkeit und seine Wähler zu belügen und hinters Licht zu führen, sollte kein Bundeskanzler sein. Zumindest sollte die Bevölkerung das Recht haben, den wieder abzuwählen, wie in diesen Petitionen auf Campact und innit gefordert.

weact.campact.de/p...u-wahlen-zu-lassen

innn.it/schutzgegenafdinsgrundgesetz

12.05.2025 , 22:38 Uhr

Dass die AfD verboten werden sollte, habe ich ja gesagt. Dass die AfD unlautere Methoden benutzt, ist auch klar. Dass sie dazu auch mancherlei Fake-News benutzt und die Sündenbock-Methode ist auch klar. Aber jemanden einer Gehirnwäsche unterziehen, das geht nicht so leicht. Und schon gar nicht 40% der Bevölkerung.

Das zu behaupten, ist viel leichter als es zu tun. Genauso wie es leicht ist, einfach zu behaupten, die Politik der letzten Jahrzehnte hätte viele Menschen nicht bitter enttäuscht,

Viele wählen die AfD, weil sie so bitter enttäuscht sind von den etablierten Parteien, dass sie die einfach nicht mehr wählen wollen, solange die nicht grundsätzlich etwas an ihrer Politik ändern.

Wenn Sie glauben, dass sie nur die AfD verbieten müssen und dann wählen die Menschen wieder brav CDU, SPD und Grüne, dann wird Ihr Erwachen bitter sein.

Aber schlimmer ist, dass dies die deutsche Demokratie zerstören wird, denn diese Menschen werden, selbst wenn die AfD verboten wird, eben eine andere neue Partei wählen, die sich mindestens genauso radikal geben wird, um die Wütenden einzusammeln.

Sie sollten die Wut der Menschen ernster nehmen als Sie das offensichtlich tun.

12.05.2025 , 07:36 Uhr

Ja, die AfD sollte verboten werden. Weil sie als Partei eine Bedrohung für Demokratie und Gesellschaft ist. Aber noch wichtiger ist es, endlich mit einer Politik aufzuhören, die der AfD immer mehr Wähler in die Arme treibt. In den letzten 30-40 Jahren haben die etablierten Parteien durch die Bank eine Politik gemacht, die immer mehr Menschen dazu gebracht haben, keine der etablierten Parteien mehr wählen zu wollen. Wenn nur noch 12% der Arbeiter die SPD wählen, dann weil die SPD die Interessen der Arbeiter in den letzten Jahrzehnten immer schlechter vertreten hat. Und stattdessen sich oft auf die Seite der Wirtschaft und Unternehmer gestellt hat. Und wenn viele nun eine Partei wählen, die keine Klimaschutz-Maßnahmen will, dann auch, weil die Lasten für die Klimaschutz-Maßnahmen vor allem auf den kleinen Leuten abgeladen werden, während die Wirtschaft und die Wohlhabendsten sogar entlastet werden. Dadurch wuchs alleine das Vermögen der Reichsten 500 Personen von 2020-2024 um 500 Mrd. €. Wenn dann auf der anderen Seite kein Geld für Kindergrundsicherung, Klimageld, 9€-Ticket, Sanierung der Schulen, Bildung, … da ist, dann stimmt da was nicht.

11.05.2025 , 15:56 Uhr

Dieses Dilemma gibt es nicht. Denn es basiert auf einer falschen Annahme. Die falsche Annahme ist, dass die AfD in den letzten 3 Jahren so zugelegt hat, weil die Ampelregierung so chaotisch war und nicht mehr stabil war. Deshalb würden nun Linkspartei und Grüne vor dem Dilemma stehen, dass sie eine unsoziale Politik mittragen müssten, weil sonst gäbe es wieder instabile und chaotische Verhältnisse und die AfD würde weiter zu legen.

Diese Annahme kommt vermutlich daher, dass die Autorin und vermutlich fast alle ihre Bekannten dies als schlimm empfunden haben und ja auch mehr als 80% der Bevölkerung mit der Regierung unzufrieden waren. Trotzdem war dies nicht der entscheidende Grund, warum die AfD so viele neue Wähler gewonnen hat. Dies wird man sehen, wenn diese Regierung nun nicht chaotisch ist, stabil wirkt und die AfD trotzdem weiter zulegt. Dann werden hoffentlich endlich alle kapieren, dass für die, die jetzt zur AfD gewechselt sind, nicht das Chaos das Problem war, sondern dass die Politik so unsozial war. Dass sich die Ampel vor allem um die Wirtschaft und die reichsten 30-50% gekümmert hat, aber für die ärmeren 50-70% kaum etwas getan hat (z.B. hohe Mieten etc.).

11.05.2025 , 00:14 Uhr

Sie haben Recht. Und die Autorin des Kommentars unterliegt einem Irrtum. Sie glaubt, das Problem war das Chaos. Und wenn es jetzt nicht mehr chaotisch ist, sondern man eine stabile Regierung hat, wird alles besser. Aber damit täuscht sie sich. Für die reichsten 30-50% war das Chaos das entscheidende Problem und die sind zufrieden, wenn es jetzt nicht mehr chaotisch zugeht. Aber für die ärmeren 50% war die unsoziale Politik das entscheidende Problem. Und das wird jetzt nicht besser, eher noch schlimmer. Also wird selbst bei einer stabilen und nicht mehr chaotischen Regierung der AfD Wähleranteil weiter steigen.

11.05.2025 , 00:08 Uhr

Das soll eine Gegenleistung sein???

Die Atomkraft ist tot, weil sie einfach viel zu teuer ist. Da hätte man nochmal 100 Mrd. € aufnehmen müssen.

11.05.2025 , 00:03 Uhr

Absolut korrekt.

Wobei das nicht gereicht hätte. Ein 9€ Ticket für die nächsten 12 Jahre hätten sie noch zusätzlich fordern sollen.

Und eine 5% Vermögensabgabe für die reichsten 1000 Personen. Das hätte alleine über 55 Mrd. € gebracht.

10.05.2025 , 23:59 Uhr

Ich finde nicht, dass Sie die Zukunft düsterer sehen. Ich bin im Gegenteil der Meinung, dass die AfD schon früher die Richtung der Politik bestimmen wird. Spätestens 2029 wird sie stärkste Partei sein und die CDU als kleinen und schwachen Juniopartner mit in der Regierung haben. Und da wird es auch nichts nutzen, wenn die Linke und Grüne noch die eine oder andere Kleinigkeit bei der CDU rausschlagen. Im Gegensatz zu dem, was die Autorin meint, war nicht das Chaos in der Ampel das Problem, das der AfD Stimmen zugetrieben hat. Das eigentliche Yproblem war, dass so viele MensChen mit dem Ergebnis der Politik unzufrieden waren. werden noch die reichsten 30% gepimpert. Weil das sind ja die Leistungsträger. Und der Rest muss sehen, wie er/sie zurechtkommt.

Das reicht nicht. Das hat man ja in den USA gesehen. Die Demokraten haben genau wie jetzt CDU und SPD mit Ihrer Politik weitergemacht, dass man die Wirtschaft stützen muss und wenn es dann Wachstum gibt, dann wird alles gut.

Das wird hier genauso wenig klappen wie es in den USA geklappt hat. Denn nur weil es der Wirtschaft gut geht, heißt es noch lange nicht, dass es den Menschen gut geht - manchmal sogar im Gegenteil.

10.05.2025 , 22:53 Uhr

Sie möchten mehr grundsätzliche Kapitalusmuskritik? Gerne! Die Profite im Kapitalusmus müssten gerechter verteilt werden und die Schäden durch den Kapitalismus müssten durch die Verursacher bezahlt werden müssen. Wenn dagegen das Vermögen der 500 reichsten Personen in Deutschland von 2020-2024 um 80% wächst (von 600 Mrd. € auf 1100 Mrd.€), die meisten normalen Menschen dagegen froh waren, mit plus minus 0 durch diese Jahre zu kommen, dann stimmt da was nicht. So ein System wird über kurz oder lang zusammenbrechen. Wenn die Reichsten 0,1% reicher werden, dann müssen in demselben Maße auch die ärmsten 30% reicher werden. D.h. nicht, dass jeder das gleiche hat und auch nicht, dass jeder um denselben Prozentsatz reicher wird. Das muss nach wie vor von der persönlichen Leistung abhängen. Sonst funktioniert der Kapitalismus nicht mehr. Aber wenn die ärmsten 30-50% so abgehängt werden wie in den letzten Jahrzehnten, funktioniert auf Dauer die Gesellschaft nicht mehr, sondern kollabiert. Solange die Regeln nicht so geändert wurden, dass dies gewährleistet ist, ist eine Vermögenssteuer nötig, um das auszugleichen. Die Alternative ist ein neues 1933, vermutlich schlimmer.

10.05.2025 , 12:57 Uhr

Diese Zahlenspielereien würden etwas bringen, wenn man die richtigen Schlüsse daraus zieht. Und wenn man die richtigen Zahlen nimmt. 1 Promille weltweit sind 8 Millionen, nicht 80. Und 1 Promille in Deutschland sind 8000. Wenn man also dafür sorgen würde, dass die reichsten 8000 Menschen in Deutschland für jede t CO2, die sie verursachen, den vollen Preis zahlen, also ca 1000€ pro t, dann würde der CO2 Verbrauch sofort sehr stark fallen. Und alle anderen könnten weitgehend entlastet werden. Dazu müsste man z.B. Privatdozenten und Superyachten CS2 Steuern zahlen lassen, müsste die grössten Dienstwagen entsprechend besteuern etc. Dann würden sehr schnell nur noch e-Autos als Dienstwagen gekauft, würden VW etc. nicht mehr rumjammern etc. Und es gäbe seit weniger Menschen, die aus Ärger die AfD wählen.

10.05.2025 , 12:43 Uhr

Es wäre ja zumindest ein Anfang, wenn die Superreichen zumindest für den Schaden zahlen müssten, den die anrichten und angerichtet haben. Also z.B. Privatflugzeuge und Superyachten nicht von CO2 Steuern befreien. Wie das jetzt ist, sondern mit 1000€ pro Tonne CO2 belasten.

10.05.2025 , 12:39 Uhr

Die Noch-Mehr-Reichen und Ober-Reichen finden immer einen Grund, warum alle anderen etwas tun sollten, nur die selbst nicht - selbst wenn sie 76 Mal schuldiger sind als alle anderen.

09.05.2025 , 21:32 Uhr

Ja, die Reichsten müssten (fast) die gesamte Last für den Klimaschutz und Energiewende tragen. Denn die sind nicht nur für den LöwenNteil des Pproblems verantwortlich. Die sind sogar damit reich geworden. Und werden jeden Tag damit noch reicher.

Stattdessen hat sich die deutsche Politik inkl. der Grünen von den Reichen aufschwatzen lassen, dass vor allem die ärmeren dafür bezahlen sollen, während sie sogar entlastet werden. Autos müssen CO2 Steuern zahlen, Privatfflugzeuge und Superyachten aber nicht. Die Industrie soll einen Strompreis von weniger als 10 Ct bekommen. Arme nicht. Da muss man sich nicht wundern, dass viele dann Parteien wählen, die gar keinen Yklimaschutz wollen. Für e-Auto Förderung wird man demnächst wieder 10 Mrd. € locker machen. Für das 9€ Ticket waren keine 5 Mrd.€ da, obwohl das zig Mal so viel für den Klimaschutz und die Demokratie gebracht hätte wie die e.Auto-Förderung. Da muss man sich nicht wundern, dass der Stimmenanteil der AfD stetig steigt.

09.05.2025 , 21:18 Uhr

Auch in diesem Kommentar wird wieder der Fehler begangen, der der AfD den Aufstieg beschert hat und weiter beschert:

Das Denken in Parteien.

Welche Partei soll mit welcher anderen zusammenarbeiten? Wer bekommt was dafür? Welcher Partei nützt oder schadet das?

Stattdessen müsste immer von den Wählern aus gedacht werden. Welche Wähler sind zufrieden? Welche sind unzufrieden? Welche sind so unzufrieden und seit so langer Zeit unzufrieden, dass sie bereit sind, extreme Parteien zu wählen? Was muss gemacht werden, damit höchstens 10% der Menschen so unzufrieden sind, dass sie bereit sind, extreme Parteien zu wählen? Dann stellt man fest, dass nicht die Migration das größte Problem ist. Das glaubt man nur, wenn man von der Partei AfD her denkt. Sondern weil das Leben für immer mehr Menschen immer härter wird, wegen zu hoher Mieten, zu teurer Lebensmittel, zu teurer Energie, etc. Die AfD versteht es nur sehr gut, Migranten für all das als Sündenbock zu präsentieren. Und das Problem war auch nicht in 1. Linie das Chaos. Eine Regierung, die ganz unchaotisch genauso unsoziale Politik macht wie die letzte, wird der AfD fast genauso viele Wähler in die Arme treiben.

08.05.2025 , 20:32 Uhr

Ja, es ist beschämend, dass deutsche Politiker die Lehren aus der Zeit bis 1945 vergessen haben und Asylbewerber nun fast wie potentielle Verbrecher oder gar Terroristen behandeln, statt Menschen in Not zu helfen. Noch schlimmer wird es dadurch, dass dies ihnen nicht helfen wird. Dies wird den Wähleranteil für die ArT kaum noch unten bringen. Denn man hat eine andere Lehre aus den 30er Jahren nicht nur vergessen, sondern nur gelernt: Dass man in einer Demokratie niemals mehr als 30% der Menschen so unzufrieden werden lassen darf, dass die die Hoffnung verlieren, dass die etablierten Parteien ihnen helfen werden. In den 30er Jahren waren viele wegen der Weltwirtschaftskrise verzweifelt. Jetzt haben viele der ärmsten 30% _50% den Eindruck, dass CDU, CSU, SPD und Grüne nichts mehr für die machen. Stattdessen wird alles für die Wirtschaft und für die Reichsten gemacht, aber die ärmeren 30% bleiben zunehmend auf der Strecke oder haben zumindest Angst davor. Aber für die Reichsten 500 Deutschen, deren Vermögen von 2020-2024 um 500 Mrd. € gestiegen sind, sollen die Steuern noch mal gesenkt werden. Statt einer Vermögenssteuer werden 500 Mrd.€ Schulden gemacht.

08.05.2025 , 10:32 Uhr

Bei 15% klappt das noch, wie man ja jetzt sieht. Bei 10% wird das nicht mehr klappen. Denn dann wird es selbst zusammen mit der CDU nicht mehr zu einer Mehrheit reichen. Im Gegenteil wird die AfD dann so viele Stimmen haben, dass es ohne AfD gar nicht mehr reicht. Unterm Strich wird es auf Dauer keine Beteiligung der SPD an Regierungen mehr geben, wenn nicht mindestens 70% -80% der Menschen zufrieden sind mit dem Anteil, den sie am Wohlstand in Deutschland haben. Und das wird nicht klappen, wenn die Reichsten weiterhin einen so großen Anteil erhalten wie bisher.

07.05.2025 , 00:36 Uhr

So ganz scheiss egal kann es denen nicht sein, denn dadurch erhält die AfD immer mehr Stimmen. Und die SPD immer weniger. Sie werden dann in nicht zu ferner Zukunft bei weniger als 10% landen. Das sollte ihnen dann nicht mehr egal sein.

06.05.2025 , 02:04 Uhr

Das wird für die SPD schlimm enden. Die Politik, die Die SPD unter Klingbeil machen wird, wird innerster Linie der Wirtschaft und den reichsten 40% zugute kommen. Die Arbeiter und alle die,die schon jetzt nur schlecht zurecht kommen, werden noch seltener die SPD wählen, sondern zu einem noch größeren Maß die AfD. Das Grundproblem wird auch von dieser Koalitionsregierung nicht angegangen: Dass sich die Reichsten immer mehr vom Wohlstand nehmen, so dass für alle anderen inkl. Dem Staat zu wenig übrigbleibt. So haben alleine die Reichsten 500 Personen in Deutschland ihr Vermögen zwischen 2020 und 2024 um 500 Mrd. € erhöhen können, d.h. Um 125 Mrd. € pro Jahr. Das Rezept von Mars und Klingbeil sieht so aus, den Reichsten noch mehr zu schenken, damit es dann Wirtschaftswachstum gibt und sich die Steuereinnahmen vielleicht um 20-20 Mrd. € erhöhen. Dafür sollen dann die ärmeren 70% Opfer bringen. Eigentlich ist es nicht so schwer, zu verstehen, dass das auf Dauer nicht funktionieren kann und dass sich die ärmeren 50% das auf Dauer nicht gefallen lassen. Aber Merz und Klingbeil haben es immer noch nicht verstanden.

30.04.2025 , 08:08 Uhr

Auf der einen Seite erschreckend. Auf der anderen Seite wenig überraschend, so wie über die NS-Zeit berichtet wurde. Es wurde vor allem über Hitler und seine Helfer und andere konkrete Personen berichtet und weniger über die Verwicklung „normaler“ Menschen und Unternehmen. Und schon gar nicht wurde darüber berichtet, welche Wirkzusammenhönge bestanden, also wie z.B. die Weltwirtschaftskrise und die Sparpolitik Menschen dazu gebracht hat, rechtsextrem zu wählen und wie das Verhalten nicht nur einzelner Unternehmen sondern vieler Industrieunternehmen den Aufstieg von Hitler erst ermöglicht haben. Dadurch verstehen viele bis heute nicht, dass die Politik der etablierten Parteien in den letzten 30-40 Jahren quasi zwangsläufig zum Aufstieg der AfD geführt hat. Und dass nicht nur Antisemitismus ein Problem ist. Sondern generell, wenn Minderheiten zum Sündenbock gemacht werden für Probleme, an denen sie allenfalls eine kleine Mitschuld tragen. So wie auch heute Migranten und Bürgergeld-Empfängern zu Sündenböcken gemacht werden nicht nur durch die AfD, sondern auch durch die CDU, SPD und sogar Grünen.

25.04.2025 , 10:22 Uhr

Dass die deutschen Automobilbauer nun bei Elektoautos zur Aufholjagd ansetzen, lese ich in den letzten 10 Jahren nun ungefähr zum 10. Mal.

24.04.2025 , 21:31 Uhr

Dass Trump das gerne so machen würde, glaube ich auch. Aber ich denke, er wird vorher von der Finanzbranche zurechtgestutzt, weil es mit der amerikanischen Wirtschaft immer weiter bergab geht und die dann irgendwann die Notbremse ziehen. Aber so oder so wird es den normalen Menschen zunehmend übel gehen. So wie es ihnen ja auch in den letzten 30 Jahren zunehmend übel gegangen ist. Selbst unter den Demokraten. Denn die haben ja auch vor allem für die Wall Street gearbeitet. Weshalb die Arbeiter überhaupt so jemanden wie Trump gewählt haben. Damit in Deutschland so etwas nicht passieren kann, sollte man eine Schutzklausel ins Grundgesetz einfügen. S.z.B

innn.it/schutzgegenafdinsgrundgesetz

23.04.2025 , 11:00 Uhr

Es wü4de schon sehr viel bringen, wenn die Reichsten so stark mit CO2 Steuern belastet würden, dass die sich ernsthaft überlegen, die Privatyachten oder Privatflugzeuge abzuschaffen, Und zB. Automobilkonzerne nicht schon wieder von Milliardenzahlungen wegen zu viel CO2 Ausstoß entladtet wü4den, sondern im Gegenteil, sie nur noch Geld verdienen können, wenn sie EAutos verkaufen.

23.04.2025 , 10:56 Uhr

Vielleicht ist es ja nicht nur Klima Fatalismus, sondern auch Enttäuschung und bei manchen auch Wut, dass alles vom kleinen Mann und kleiner Frau erledigt werden soll, denen es sowieso schon nicht so toll geht. Während die,die am meisten zum Problem beigetragen haben und weiter beitragen, weiter entlastet werden. So zahlen Superyachten und Zorivatflugzeuge weiterhin keine CO2-Steuern, Autos aber schon. Und sollen Automobilkonzerne nun doch wieder wegen des CO2 Ausstoßes entlastet werden und sogar wieder 10 Mrd. An Subventionen für e-Autos erhalten. Und wer bezahlt das? Unter anderem jede arme Person, die Mehrwertsteuer für Lebensmittel bezahlt.

22.04.2025 , 21:19 Uhr

Man muss sich schämen, ein Deutscher zu sein. Das Wort zu brechen, und sadurch Menschen, die Deutschland geholfen haben, in Lebensgefahr zu bringen, ist dermassen erbärmlich. Jedes SPD-Mitgkied, das dafür stimmt, mit dieser CDU zusammen zu regieren, sollte sich schämen.

05.04.2025 , 16:44 Uhr

Aha, und wieviel Einkommenssteuer zahlen die obersten 1%. Und wieviel von der Mehrwertsteuer? Und wieviel von ihrem sonstigen Vermögenszuwachs? Im Endeffekt kommt es nur darauf an, wieviel am Ende übrig bleibt. Und wenn alleine für die reichsten 500 Deutschen von 2020 bis 2024 500 Milliarden übrigbleiben als Gewinn, für die ärmeren 60 Millionen aber nichts, dann ist es nicht gerecht. Egal, ob diese 500 Reichsten auch am Wochenende arbeiten, denn das tun andere auch.

05.04.2025 , 16:24 Uhr

Exakt. Zumindest beim gegenwärtigen Wirtschaftssystem. Deshalb muss das dringend geändert werden. Denn das gegenwärtige Wirtschaftssystem fährt die Welt gegen die Wand. Dabei ist es gar nicht so schwierig. Es muss eben nur gerechter zugehen. Es muss allen Immer besser gehen. Aber dass das Vermögen der reichsten 500 Deutschen von 2020-2024 um 80% wächst (von 600 Mrd. € auf 1100 Mrd. €), während das Vermögen der 60 Millionen Ärmeren sogar sinkt, das geht auf Dauer nicht gut. Man muss zu Regeln kommen, die die Gewinne der Wirtschaft besser und gleichmäßiger auf alle verteilen. Und da das in den letzten 30 Jahren nicht passiert ist, benötigen wir erstmal als Ausgleich dafür eine Vermögenssteuer auf Zeit.

05.04.2025 , 15:43 Uhr

Eine Erhöhung des Bürgergelds kommt sicher nicht gut an. Denn viele, die arbeiten, würden sich dann verschaukelt vorkommen. Statt das Bürgergeld zu erhöhen, müsste man erstmal dafür sorgen, dass es denen, die Arbeiten, wieder besser geht, z.B. indem man für die die Steuern senkt, ein 9€ Ticket einführt und für die e-Autos billiger macht als Verbrenner. Die der CDU, die z.B. ein Problem damit haben, dass die Schuldenbremse aufgeweicht wird, könnte man damit wieder ködern, dass die Schuldenbremse für die Infrastruktur eben nicht aufgeweicht wird, sondern stattdessen die 500 Reichsten deutschen 5 % Vermögensabgabe leisten auf Ihr Vermögen von 1100 Milliarden. Das sind 55 Mrd. Pro Jahr und damit mehr als die 500 Milliarden, denn das sind 42 Milliarden pro Jahr abzüglich 15-20 Mrd. € für die höheren Zinsen. Ob die von der CDU mit diesen 500 wirklich so solidarisch sind, dass ihnen 500 Mrd. Neue Schulden oder eine verfallende Infrastruktur lieber sind, wird man dann sehen. Aber dass die 6 Milliarden, die man im allerextremsten Fall beim Bürgergeld sparen kann, nicht reichen werden, sollten auch die irgendwann kapieren.

05.04.2025 , 15:31 Uhr

Ich denke, die einzige Chance, dass die AfD in 4 Jahren nicht bei 30+x % liegt, ist eine wirklich gerechte Politik. D.h. Dass nicht die 500 Reichsten 80% Vermögenszuwachs haben in 4 Jahren und die ärmeren 50% 0% (wie von 2020-2024). Sondern dass alle Bevölkerungsschichten gleichmäßig am wirtschaftlichen Fortschritt teilhaben.

Dass wird aber höchstens dann passieren, wenn die SPD stärker ist als die CDU. Und das wird nur passieren, wenn es bald Neuwahlen gibt und die SPD wirklich mit dem Thema Gerechtigkeit in den Wahlkampf zieht. Eine Menge „Wenn“s. Ich weiß. Deshalb habe ich auch keine große Hoffnung. Aber noch gebe ich die Hoffnung nicht auf.

05.04.2025 , 15:23 Uhr

Ich gebe Ihnen recht, dass Dinge, die nur oft genug wiederholt werden, geglaubt werden, egal ob sie stimmen. Daher wäre der Begriff Vermögenssteuer auch falsch. Man müsste es schon Milliardärssteuer oder Steuer für die 100 fachen Millionäre oder so nennen, damit jeder kapiert, dass er nicht damit gemeint ist. Ein 9€ Ticket würde jeder kapieren. Oder eine andere Idee, die mal von einer Gemeinde im Osten ausprobiert wurde: Jeder hat 5 Taxifahrten im Monat frei als Ausgleich für den schlechten ÖPNV. Trotzdem werden einige AfD Wähler nicht davon ablassen. Aber die Hälfte könnte man vielleicht wieder zurückbekommen, wenn man wirklich klotzt und nicht nur kleckert wie zB. Mit einem 58€ Oder demnächst 89€ Ticket.

Sie haben auch Recht mit der SPD: im Endeffekt wollen die vor allem regieren und Pöstchen haben. Zumindest war das in den letzten 30 Jahren so. Aber ich habe den Eindruck, dass zumindest einige kapiert haben, dass wenn sie das diesmal auch so machen, es wirklich die letzte Regierung ohne AfD ist. Und ich hoffe, dass die sich durchsetzen.

05.04.2025 , 12:56 Uhr

Sie wissen nicht, warum die Finanzvorhaben der SPD, also Vermögenssteuer und Rentenniveaus, durchgesetzt werden sollten?

Dabei ist die Antwort sehr einfach: Weil sonst die AfD bei der nächsten Wahl stärkste Partei sein wird und es ähnlich schlimm in Deutschland sein wird wie jetzt in den USA.

Aber die CDU ist immer noch in der egoistischen Denke drin, dass wenn sie mehr Stimmen haben als die SPD, sie das Recht haben zu sagen, wo‘s langgeht.

Dabei haben beide gemeinsam die Verantwortung, einen Weg zu finden, bei dem Deutschland eine stabile Demokratie bleibt, in der mindestens 50% der Menschen gerne leben, besser 80%.

Und im Augenblick gäbe es bei Neuwahlen noch eine demokratische Mehrheit mit CDU/CSU/SPD/Grüne. Wenn die Finanzvorhaben der SPD nicht durchgesetzt werden, wird darin 1-2 Jahren anders aussehen. Und wenn CDU/CSU nicht mit Grün3n und Linken zusammenreimten wollen, dann sind sie undemokratisch. Denn SPD/Grüne/Linke haben zusammen wesentlich mehr Stimmen als CDU/CSU.

05.04.2025 , 12:46 Uhr

Genau so ist es.

Und eigentlich ist das ja auch gar nicht so schwer zu verstehen. Trotzdem haben das bisher nur sehr wenige verstanden. Merz nicht. Und die jetzt so wütend sind, weil er die Schuldenbremse teilweise aushebelt, schon gar nicht. Die scheinen immer noch zu glauben, dass man den Reichen nur immer noch mehr geben muss, damit dann die Wirtschaf vielleicht wieder ein bisschen wächst. Und vielleicht fällt dann ja irgendwann auch wieder ein bisschen was für die ärmeren 50% ab. Und wenn nicht, auch nicht schlimm, die verdienen es eigentlich sowieso nicht. Dass dagegen alleine das Vermögen der reichsten 500 Deutschen von 2020-2024 um 80% zugenommen hat, von 600 Mrd.€ auf 1100 Mrd..€ , das ist laut deren Denken kein Problem. Dass die 500 Mrd.€ dann woanders fehlen, kann nicht sein. Und selbst eine Vermögenssteuer von 5% (entsprechend 55 Mrd. € pro Jahr) wäre des Teufels. Das Gegenteil ist richtig. Wenn die Gesellschaft weiter den reichsten so viel Gekd schenkt, wie sie das in den letzten 30 Jahren gemacht, dann wird diese Demokratie untergehen, und das wird nicht lustig (s, USA) und das wird auch die Reichsten mit in den Untergang reißen.

04.04.2025 , 21:42 Uhr

Das wird nicht funktionieren. Nur Menschen, die möchten, dass alle arme Menschen mehr haben sollen, machen ihr Kreuz links. Menschen, denen es so schlecht geht, dass sie bereit sind, anderen armen Menschen etwas wegzunehmen, damit sie selbst mehr haben, machen ihr Kreuz bei den rechtsextremen. Siehe auch das Kindle eBook „Wie wir unsere Demokratie retten könnten - Falls Politik, Wirtschaft und Superreichen ihren Teil beitragen“

04.04.2025 , 21:38 Uhr

Ziel Nr. 1 sollte sein, dass bei der nächsten Wahl nicht die AfD die stärkste Partei ist. Mit einer weiteren Umverteilung von unten nach oben wird aber genau das passieren.

Vermögenssteuer und Erhöhung des Rentenniveaus könnte den Aufstieg dagegen stoppen. Also sollte die SPD die CDU vor die Alternative stellen: Entweder Vermögenssteuer und Erhöhung des Rentenniveaus und 9€ Ticket etc. oder Neuwahlen.

04.04.2025 , 18:57 Uhr

Klar wird Trump das gemein finden. Und klar wird er noch mehr wüten. Na und? Wenn er nachlegt, wird eben auch nachgelegt. Das Problem für die Techkonzerne ist, dass Sie unbedingt in Europa aktiv sein wollen. Das werden die dann Trump schon klarmachen. Und wenn z.B. Amazon oder Ticker sich ganz zurückzieht, dann werden ruckzuck europäische Unternehmen da sein, die die Lücke füllen. Das wissen die genau.

04.04.2025 , 14:55 Uhr

Genau das ist der Punkt. Die Wirtschaft und die reichsten haben es in den letzten Jahrzehnten geschafft, sich immer mehr vom Wohlstandskuchen zu sichern. Die Globalisierun hat ihnen dabei enorm geholfen. So wuchs das Vermögen alleine der reichsten 500 Deutschen von 2020 bis 2024 um 80%: Von 600 Mrd. € auf 1100 Mrd. €. Normalbürger konnten in diesen Jahren froh sein, wenn sie irgendwie über die Runden gekommen sind. Und die Globalisierung hat immer wieder als Argument gedient, um die Löhne zu drücken, Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern etc. Die Gewinne, die dadurch entstanden sind, sind eben auf den Konten der Reichen gelandet. Deshalb sind viele Arbeiter und Linke gegen die Globalisierung und haben z.B. Trump gewählt. Aber wenn Trump jetzt die Globalisierung versucht, rückgängig zu machen, wird das den Ärmeren trotzdem nichts nützen. Im Gegenteil: Die werden jetzt noch mehr bluten und die Reichsten werden unter Trump noch reicher. Die einzige Lösung aus diesem Teufelskreis besteht darin, dass die Gewinne gerechter verteilt werden. Wenn die Reichsten um 20% reicher werden, müsste der Rest der Gesellschaft auch um 20% reicher werden. Dann klappt’s auch mit der Globalisieru

03.04.2025 , 18:49 Uhr

Eine Digitalsteuer wird gehen. Denn die Konzerne haben keine andere Chance als die aus Ihren Gewinnen zu zahlen. Denn die Endverbraucher zahlen ja für Goggle, Facebook, Twitter nichts.

03.04.2025 , 10:57 Uhr

Gar nichts tun, halte ich für einen sehr schlechten Weg. Bullys wie Trump fühlen sich durch so etwas nur dazu motiviert, noch unverschämter zu sein. Ja, die amerikanischen Verbraucher werden das zahlen. Aber die amerikanische Wirtschaft wird erstmal profitieren und die europäischen Bürger leiden dadurch, dass z.B. deutsche Autobauer dann mehr in den USA produzieren. Statt nichts zu tun, wäre es jetzt an der Zeit, in Richtung auf eine bessere Besteuerung internationaler Konzerne zu gehen. Und das heißt, dass internationale Konzerne nicht nur dort Steuern zahlen, wo Ihr Heimatsitz ist, sondern auch dort, wo sie Umsätze machen. So wie das ICRICT-Komitee um Joseph Stiglitz das vorschlägt. Und das heißt beispielsweise, dass es eine Digitilsteuer geben muss für Techkonzerne wie Amazon, Google, Facebook etc., die in Deutschland und Europa einen erheblichen Umsatz machen, aber hier fast keine Steuern zahlen. Generell sollten internationale Konzerne hier entsprechend Ihres Umsatzes Steuern zahlen, also z.B. 3% vom Umsatz statt 30% vom Gewinn. Und wenn man dazu Zölle für amerikanische Unternehmen einführen muss. Nur zu.

29.03.2025 , 11:30 Uhr

Sie schreiben "Bei aller Kritik, bei allen Zumutungen für Linke: Es ist angesichts der vielen Krisen viel wert, überhaupt eine funktionsfähige Regierung zu haben." Wenn viele so denken, wird 2029 die ArT stärkste Partei sein und an die Nacht kommen. Denn erstens gelten die Zumutungen nicht den Linken - sondern zig Millionen Menschen. Die darunter leiden müssen, dass dieser Staat es den reichsten 1%-10% erlaubt, sich viel zu viel vom Wohlstan dskuchen zu nehmen, so dass für alle anderen zu wenig und für die ärmeren sogar viel zu wenig übrigbleibt. Wenn Deutschland eine ähnliche Vermögenssteuer ergeben würde sie die USA, GB und Frankreich, hätte die Regierung 80-120 Mrd. € mehr pro Jahr. Da sie das nicht tut, hat sich das Vermögen der reichsten 500 Deutschen alleine von 2020-2024 um 500 Mrd. € vergrössert, um 80% auf jetzt 1100 Mrd. €. Und die Infrastruktur ist verfallen. Aber nicht nur das. Es gibt nicht genug Lehrer, zu wenig Rente, zu wenig Wohnung gen etc. Manches wird man mit dem Sondervermögen ändern können. Vieles aber nicht. Aber das ist den Autor wohl egal. Er möchte nur eine stabile Regierung, damit er sein Leben so weiterleben kann.

25.03.2025 , 11:04 Uhr

Er vergisst leider zuerwähnen, dass das Vermögen der 500 teichsten Personen in Deutschland von 2020 bis 2024 von 600 Mrd. € auf 1100 Mrd. € gestiegen ist - um 80% oder 500 Mrd. €. Eine 5%ige Vermögenssteuer oder Vermögensabgabe würde 55 Mrd. € bringen, viel mehr als die nur 5 Mrd. € Erbschaftssteuer, von der er spricht.

24.03.2025 , 12:24 Uhr

Sollte natürlich heissen "...dass eine Partei oder Elon Musk NICHT einfach 5 Millionen Menschen organisieren kann...

24.03.2025 , 10:35 Uhr

Der damalige Postminister Schwarz-Schilling hat weiter Kupferkabel statt Glasfaser verlegen lassen. Das z.B. war eine folgenschwere Fehlentscheidung. Genauso wie heute, weiter an Verbrennerautos festzuhalten.

24.03.2025 , 10:32 Uhr

Die, die, nicht nur gut, sondern richtig gut verdienten, zahlten mehr. Denn die niedrigeren Sozialausgaben können nur bis zu einer bestimmten Grenze die höheren Steuersätze ausgleichen. Einkommensmillionäre und Superreiche zahlten damals mehr. zumal es damals auch noch eine Vermögenssteuer gab. Und deshalb ging es der Gesellschaft und dem Staat besser. Und da müssen wird wieder hin

24.03.2025 , 10:27 Uhr

Es gibt ein einfaches Kriterium, dafür, wieviel "mehr" gerecht ist.

Wenn man prüft, wie stark die Vermögen der verschiedenen Bevölkerungsschichten steigen, also der reichsten 10%, der ärmsten 10%, der mittleren 10% etc. Und dann fesrstellt, dass die reichsten 10% in 4 Jahren und Vermögen um 80% vergrössert haben, die mittleren 10% aber nur um 5%, dann müssen die reichsten 10% noch mehr zahlen als bisher, solange bis die Wachstumsraten der Schichten angeglichen sind. Trotzdem ist dies keine Gleichmacherei, denn innerhalb der Schichten kann man durch bessere Leistung und mehr Einsatz immer noch viel mehr verdienen. Und man kann auch von einer Schicht in eine andere aufsteigen. Sogar eher als heute, so selbst hervorragende Leistungen dafür oft nicht ausreichen. Durch diese Anpassung der Wachstumsraten werden eben nur die strukturellen Ungerechtigkeiten ausgeglichen.

23.03.2025 , 20:17 Uhr

Und da war der Spitzensteuersatz bei 56%.

Merken Sie was? Die Senkung des Spitzensteuersatzes hat nur den Reichen etwas gebracht. Für die Staaten und Gesellschaften war das negativ

23.03.2025 , 18:14 Uhr

Umgekehrt wird ein Schuh draus: Wenn die Regelung damals schon bestanden hätte, hätte die Ampel nie so regiert, wie sie regiert hat. Denn dann wäre der Regierung sehr schnell klar geworden, dass, wenn sie weiter so regiert, es ziemlich schnell Neuwahlen gibt. Also hätte die Ampel sich entweder bemüht, eine andere Politik zu machen, mit der mehr Menschen zufrieden sind, oder zumindest versucht, der Bevölkerung ihre Politik besser zu erklären. Das sind exakt die Konsequenzen, die man mit einer solchen Regelung erreichen will.

Und was Friedrich Merz betrifft und die Neuausrichtung der Politik, für die der Souverän angeblich gestimmt hat. Nein, DER SOUVERÄN hat nicht für eine Neuausrichtung der Politik gestimmt. Denn von den 84 Mill. Einwohnern und 60 Millionen Wahlberechtigten haben lediglich 12,6 Millionen für Merz und eine Neuausrichtung gestimmt. Dass Merz und die CDU und Sie auch glauben, dass Merz damit das Recht hat, über die Köpfe der anderen 71 Millionen (=84%) der Bevölkerung jetzt die Richtung der Politik zubestimmen, ist exakt das Problem, weswegen immer mehr mit den etablierten Parteien und der Demokratie unzufrieden sind-teils so unzufrieden, dass sie die AfD wählen.

23.03.2025 , 18:00 Uhr

Die 100.000 oder 5.000.000 würden zufällig aus dem Wahlregister oder auch aus den Listen der Einwohnermeldeämter ausgewählt. Undzwar zufällig. Und würden automatisch angeschrieben, so ähnlich wie heute bei Wahlbenachrichtigungen oder Briefwahlunterlagen. D.h. auch, dass eine Partei oder ein Elon Musk einfach 5 Millionen Menschen organisieren kann und das dadurch manipulieren kann.

23.03.2025 , 07:50 Uhr

Wie Merz und die CDU mit den Tassen und den beigelegten Briefen umgeht, ist empörend. Und entspringt offensichtlich der Auffassung, dass die Wähler ihm und der Partei nach der Wahl sowieso nichts mehr können. Das schlimme ist, dass das laut Grundgesetz stimmt. Und daher wäre es sinnvoll, dass es eine kleine Ergänzung im Grundgesetz gibt, durch die das Volk zwischen den Wahlen eine Neuwahl erzwingen kann. In diesen Petitionen wird genau das gefordert: Https://innn.it/sc...nafdinsgrundgesetz

weact.campact.de/p...u-wahlen-zu-lassen

Dann würde ein solches Verhalten von Merz und der CDU nicht mehr vorkommen. Generell würden Parteien auch zwischen den Wahlen mehr darauf achten, was die breite Bevölkerung will. Und würden sich nicht mehr nur um die Dinge kümmern, die Schlagzeilen machen, sondern um alle Punkte, die der Bevölkerung wichtig sind. Und das wäre auch eine Schutzklausel gegen extreme Parteien. Denn selbst wenn die vielleicht irgendwann stärkste Partei sind und kein Weg mehr an ihnen vorbeiführt, würde es mit einer solchen Ergänzung im Grundgesetz schnell Neuwahlen geben.

22.03.2025 , 15:11 Uhr

Es fehlt in diesem Kommentar der Hinweis, dass es gereicht hätte, nur die 500 reichsten deutschen etwas höher zu besteuern. Denn das Vermögen dieser 5 hat sich von 2020 bis 2024 von 600 Mrd. € auf 1100 Mrd. € vergrössert, also um 500 Mrd. € entsprechend 80%. Da hätte eine 5%vie Vermögenssteuer die n nicht Arm gemacht, aber 55 Mrd.€ Pro Jahr gebracht also mehr als das Infrastrukturpaket mit seinen 42 Mrd.€ pro Jahr. Und Mal ganz abgesehen davon, dass Deutschland dafür irgendwann 15-20 Mrd. € pro Jahr an Zinsen zahlen muss. Dass weder CDU noch SPD noch Grüne das auch nur in Erwägung gezogen haben, ist ein schlimmes Vergehen an 99,999 Prozent der Bevölkerung

20.03.2025 , 11:40 Uhr

Nein, Sie haben keinen größeren Anspruch. Aber Sie haben den gleichen Anspruch. Das nennt man Demokratie. Und dieser Anspruch wird im Augenblick nicht eingelöst. Stattdessen wird oft das Gegenteil von dem gemacht, was die Ärmsten möchten. Das ist keine Demokratie.

Das ist kapitalistische Denke, nach dem Motto: Jeder verdient so viel Einfluss wie er Geld verdient. Und wer kaum Geld verdient, verdient kaum Einfluss. Und wer gar kein Geld verdient, der verdient nur Druck. Das ist im Kapitalismus logisch und führt zu einer effizienten und produktiven Wirtschaft. Aber eine Demokratie, die sich so verhält, ist auf Dauer nicht überlebensfähig. Daher stellt sich die Frage: Möchten wir eine überlebensfähige Demokratie, die allen Menschen das gleiche Recht gibt? Oder möchten wir einen maximal produktiven Kapitalismus? Meiner Meinung nach sollten wir eine überlebensfähige Demokratie wollen und dafür einen Kapitalismus akzeptieren, der nicht maximal produktiv ist, aber trotzdem überlebensfähig. Das ist der Kompromiss, zu dem wir hinmüssen.

19.03.2025 , 15:05 Uhr

Sie schreiben "muß es jetzt möglichst schnell ausgegeben werden, völlig egal wofür". Das ist so falsch, wie etwas nur falsch sein kann! Das kommt davon, wenn man sich nur an Zahlen wie BIP oder Wirtschaftswachstum orientieren. Und glaubt, dass es nur wichtig sei, dass das BIP steigt und es Wirtschaftswachstum gibt und keine Rezession (was ja nur heißt, dass es kein Wirtschaftswachstum gibt). Aus der Wahl von Trump hätte eigentlich jeder lernen sollen, dass Wirtschaftswachstum alleine nicht reicht. Denn dann hätten alle Menschen in den USA ja super zufrieden sein müssen. Aber es kommt eben ganz entscheidend darauf an, wofür man das Geld ausgibt. Und wenn das Geld dafür ausgegeben wird, wofür es derzeit geplant ist, dann wird spätestens 2029 die AfD stärkste Partei sein. Ist das völlig egal? Oder ist es völlig egal, dass nun Trump statt Biden gewählt worden ist?

19.03.2025 , 10:40 Uhr

Genau, Da vermisse ich auch von der taz mal ein kritisches Nachfragen. Ich habe jetzt neulich einen Bericht gesehen über einen Bundeswehrstandort gesehen, der neue Lastwagen erhalten hat und Schwertransporter. Die kosten vielleicht ein paar hundert tausend pro Stück. Zusammen vielleicht 10 Millionen. Aber was hat man mit den anderen 99,99% des Geldes gemacht? Man will einige F35 kaufen. Die können von den USA nicht remote stillgelegt werden - sagt die US-Administration. Und wer wollte schon daran zweifeln. Zumal ja der obsterste Befehlshaber der USA solch ein Vorbild für Ehrlichkeit ist. Nur wenn keine Ersatzteile von den USA mehr geliefert werden, dann müssen sie eben am Boden bleiben, selbst wenn sie nicht remote stillgelegt werden. Aber das würden die USA ja nie machen, oder?

19.03.2025 , 09:59 Uhr

Erstmal Glückwünsch, dass Sie die Studie der Osnabrücker Universität erwähnen, in der eindeutig festgestellt wird, dass die Regierungen vor allem Politik für die Reicheren machen, während oft sogar das genaue Gegenteil dessen gemacht wird, was die Ärmsten möchten. Das hat meines Wissens seit 10 Jahren kein Mainstream-Medium gem. Da aber diese Studie aufgrund Ihres Links nur über Umwege zugänglich ist, hier die richtige Link: www.armuts-und-rei...ublicationFile&v=2

Aber im Artikel wird vergessen zu sagen, dass bereits jetzt nur noch 27% der Menschen der Politik und den etablierten Parteien "vertrauen" laut Standard-Eurobarometer. Und das liegt sicher auch daran, dass die Mainstream-Medien Ihrer Kontrollfunktion nicht mehr nachkommen. Oder wer hat im Zuge dieser Verschuldungsdebatte die Politik gefragt, warum man nicht die 500 reichsten Deutschen mit einer 5% igen Vermögenssteuer belegt, denn die haben seit 2020 ihr Vermögen um 80% vergrößert? Die hätte 55 Mrd. € pro Jahr gebracht, mehr als das Infrastruktur-Paket.

18.03.2025 , 17:09 Uhr

Es wird nicht lange dauern, bis viele diejenigen, die heute zugestimmt haben, das bitter bereuen werden.

17.03.2025 , 21:40 Uhr

Ja, sehe ich auch so. Die Grünen hätten viel mehr herausholen können. Und statt eines Sondernögens eine 5% Vermögenssteuer für die 500 reichsten Deutschen. Das hätte 55 Mrd. € pro Jahr gebracht statt der 42 Mrd. € durch das Infrastrukturpaket. Und 70-80 Millionen Deutsche wären Ihnen dafür auf ewig dankbar gewesen. Und die 500 reichsten Deutschen haben ihr Vermögen, seit 2020 um 80% steigern können. Da würden 5% sie nicht arm machen. Aber so werden jetzt ziemliche viele Millionen in Deutschland arm, denn die Zinsen were Den aus dem normalen Haushalt bezahlt werden müssen.

17.03.2025 , 21:32 Uhr

Dies ist mit unendlich vielen Risiken und Nachteilen behaftet. Die Zinsen werden den Haushalt noch enger machen und daher zu noch mehr Kürzungen im Sozialbereich führen. Damit der AfD noch mehr Wähler zutreiben. Und damit ziemlich sicher dafür sorgen, dass die AfD bri der nächsten Wahl a die Macht kommt. Und dann der AfD die Möglichkeit geben, mit einem noch zu 2/3 gefüllten Topf zu tun was immer die AfD Verrücktes tun möchte, Und mit einem unbegrenzten Topf für Militär, Nachrichtendienste, Cybersicherheit kann man auch eine Menge dummes Zeug anstellen. Und dass die AfD mit den verbleiben60 Milliarden im Klimatransformationsfond dann das Klima schützt, ist auch eher unwahrscheinlich. Und in Europa werden ab morgen alle so viel Schulden aufnehmen, wie nur eben geht. Merz wird ihnen das nicht mehr verbieten können. Und wenn dann der unvermeidliche Kollaps kommt, wird Deutschland zahlen dürfen. Dabei hätte es eine sichere und saubere Möglichkeit gegeben, die Sanierung der Infrastruktur zu bezahlen. Durch eine 5% Vermögenssteuer für die 500 reichsten Deutschen, Da die 1100 Mrd. € besetzen, hätte das 55 Mrd. € gebracht, mehr als 42 Mrd, die beim Infrastrukturpaket pro Jahr abfallen,

16.03.2025 , 20:30 Uhr

Ja, seit 30 Jahren sollten die das machen. Wobei Schultz lag kurzzeitig ja bei 30% in den Umfragen, als er Gerechtigkeit an die 1. Stelle stellte. Aber dann haben Hannelore Kraft und der Seeheimer Kreis ihn zurückgepfiffen, weil man den Unternehmern und Reichen nicht auf die Füße treten wollte und dann ging’s wieder abwärts - auf nun 16%. Es gibt halt weniger Unternehme4 und Reiche als Arbeiter.

16.03.2025 , 20:25 Uhr

Absolut richtig! Schade, dass das weder SPD noch Grüne jetzt schon sehen. Die werden noch Augen machen!

16.03.2025 , 20:22 Uhr

Sobald da§ Vermögen beschlossen wurde, ist es zu spät. Dann steht es nämlich im Grundgesetz. Also wenn kritisieren, dann vorher!

16.03.2025 , 20:19 Uhr

Stimmt. Aus staatspolitischer Verantwortung sollten sie zumindest dem Infrastrukturpaket ihre Zustimmung verweigern und stattdessen eine Vermögenssteuer für Milliardäre fordern. Denn 5% von 1100 Mrd.€ bringt sogar mehr als die 500 Mrd./12. Und würde Europa und den Euro nicht auseinanderreißen. Denn wenn das 500 Mrd. € Sondervermögen kommt, werden alle Länder in Europa ab sofort Schulden machen, so viel es geht. Und das wird ziemlich schnell in einer Katastrophe enden.

16.03.2025 , 20:12 Uhr

Ich bin auch verdammt gespannt. Und fände es wirklich lustig, wenn Merz an Bayern scheitern sollte, an einer kleinen 1% Partei aus Bayern. Es wäre gut für Deutschland. Denn die Infrastruktur über Schulden zu reparieren statt über eine Vermögenssteuer für Milliardäre würde echt übel ausgehen (s. Mein Kommentar oben). Außerdem würde man der AfD dann noch 200-300 Mrd. Schenken, weil bis 2029, wenn die drankommt, soviel noch übrig sein sollte von den 500 Mrd. €

Und was die AfD mit unbegrenzten Mitteln für Militär, Nachrichtendienste etc. Machen kann, möchte ich mir gar nicht ausmalen.

16.03.2025 , 20:04 Uhr

Exakt! Das wäre auch die viel gesündere Alternative. Denn das Vermögen der reichsten 500 Deutschen ist in seit 2020 von 600 Mrd. € auf 1100 Mrd. € gewachsen, also um 500 Mrd. € entsprechend 80%. Eine 5% ige Vermögenssteuer würde die nicht arm machen, aber 55Mrd. € pro Jahr bringen. Das Infrastrukturpaket bringt nur 42 Mrd. Pro Jahr bei 12 Jahren Laufzeit, kostet aber einige Milliarden an zusätzlichen Zinsen (wohl 5-15 Mrd.), mal ganz abgesehen davon, dass sich alle Länder in Europa ab sofort so viel leihen werden, wie sie wollen (denn niemand wird noch auf Deutschland hören, die jetzt selbst bei 90% sind statt der erlaubten 60%. Und damit wird der Euro ziemlich in die Knie gehen und das wird für di3 Wirtschaft schlecht und die Normalbürger noch schlechter.

16.03.2025 , 18:23 Uhr

Zwei Punkte werden bei all dem gar nicht beachtet.

1. Wenn die AfD 2029 an die Macht kommt (und das ist sehr wahrscheinlich), hat man der AfD damit dann noch ca. 200-300 Mrd. € Spielgeld für die Infrastruktur gegeben (was immer die AfD damit Verrücktes anstellt). Und unbegrenzte Mittel für Militärisches, Nachrichtendienste, Aufrüstung etc. Damit liesse sich auch ein neuer Inlandsgeheimdienst aufbauen wie die Stasi.

2. Damit hat man für die nächsten 12 Jahre wieder die Chance vertan, zu einer gerechteren Besteuerung zu kommen und Ungleichheit und Ungerechtigkeit zumindest ein wenig zu verringern. Das Vermögen der reichsten 500 Deutschen ist seit 2020 von 600 Nrd. € auf 1100 Mrd. € angestiegen, also um 500 Mrd. € oder 80%. 5% Vermögenssteuer für diese 500 Personen würde die nicht arm machen, aber 55 Mrd, € pro Jahr bringen, mehr als die 42 Mrd. € pro Jahr, die das Infrastrukturpaket bringt (bei 12 Jahren Laufzeit). Dann würde der Haushalt wieder auf gesunden Füßen stehen. Während jetzt nicht nur die deutschen Schulden problematisch sind, sondern in derFolge in ganz Europa die Schuldenberge wachsen werden.

14.03.2025 , 12:55 Uhr

Würden wir auch schaffen, wenn nicht pro Jahr 125 Mrd. € alleine an die 500 reicsten Deutschen gehen würden und dadurch für Staat und die restlichen 84 Millionen nicht mehr genug übrigbleibt Bei 80% Vermögenszzwachs seit 2020 wären 5% Vermögebssteuer nicht zuviel und würden 55 Mrd.€ pro Jahr bingen. Dadurch wäre das Infrastrujturpaket schon mal finanzier, denn das sind 500 Mrd. € auf 10 Jahre.

14.03.2025 , 09:53 Uhr

Ja, Deutschland und Europa muss mehr in die Verteidigung investieren. Um Putin davon abzuhalten, noch ein Land in Europa zu überfallen. Aber im Putin davon abzuhalten, sich die Ukraine einzuverleiben reicht das nicht. Dazu müsste man die Sanktionen endlich so gestalten, dass sie Russland wirklich richtig wehtun. Aber solange Russland das Öl an Indien verkauft und Indien dann an Europa und die Schattenflotte immer noch unbehelligt Sanktionen unterlaufen kann, wird das nichts. Und was die riesigen Schuldenpakete betrifft. Warum wird eigentlich immer noch nicht über eine Vermögenssteuer für Milliardäre diskutiert? Das Vermögen der 500 reichsten Deutschen ist seit 2020 von 600 Mrd. € auf 1100 Mrd.€ gestiegen, um 500 Mrd.€ oder 80%. Eine 5% ige Vermögenssteuer würde die nicht arm machen und 55 Mrd.€ pro Jahr bringen. Während das Infrastrukturpaket 500 Mrd. € für 10 Jahre bringt, also 50 Mrd. € pro Jahr.

14.03.2025 , 09:39 Uhr

Ja, 69% sagen, sie wollen weniger Asyl. Aber damit meinen viele nicht das, was Union und AfD daraus machen, dass alle Asylbewerber mies behandelt werden müssen und man niemanden mehr hereinlassen und alle rausschmeißen soll. Viele dieser 69% wollen, dass die Asylbewerber, die wirklich verfolgt werden und die sich gut integrieren wollen, auch gut behandelt werden. Aber gestern war in Phönix ein Bericht über die realen Verhältnisse in einem Flüchtlingsheim mit Meinungsäußerungen der Behördenmitarbeiter. Die erzählten beispielsweisen einem Asylbewerber, der bereits zweimal wegen schwerer Körperverletzung verurteilt war, der eigentlich verpflichtet war, in seinem Flüchtlingsheim zu bleiben, der aber immer wieder in anderen Städten aufgegriffen wird. Trotzdem konnte man ihn nicht festsetzen, selbst wenn man ihn aufgreift. Keine Ahnung warum. Aber das sollte anders laufen. Auf der anderen Seite ein super integrierter Libanese, der im Libanon als Friseur gearbeitet hat, hier eine Stelle als Friseur angeboten bekommen hat und das auch gerne machen würde. Aber das nicht machen darf, weil laut Beamten irgendwelche Zettelchen fehlen. Auch das sollte anders laufen.

05.03.2025 , 23:38 Uhr

Die Grünen sollten Geld fürs Klima fordern und mindestens genauso viel Geld für Soziales (z.B. für ein 9 € Ticket) und eine Vermögenssteuer von 5% für Milliardäre und Superreichen, mit denen das bezahlt werden kann. Denn wenn es zwar Massen an Geld fürs Militär und für Unternehmen und für Straßen gibt, und noch was fürs Klima aber kein Geld für „normale“ Menschen und deren Probleme immer noch ungelöst bleiben (zu hohe Mieten, zu teure Energie, Lebensmittel, zwar Geld für e-Autos, aber kaum Geld für den ÖPNV), dann hat die AfD bei der nächsten Wahl mehr als 30%. Und das Vermögen der reichsten 500 Deutschen ist von 2020 bis 2024 um 80% gestiegen, von 600 Mrd. € auf 1100 Mrd. €. Also können die 5% pro Jahr (=55 Mrd. €) gut verkraften und können dann endlich mit ihrem Eigentum ihrer Verpflichtung aus dem Grundgesetz nachkommen. Außerdem ist es nur fair, dass die, die mit dem fossilbasierten Wirtschaftssystem superreich geworden sind, jetzt auch für die Reparatur der Schäden aufkommen. Den Grünen wird das bei der nächsten Wahl mindestens 20% bescheren, denn damit wären sie die einzige Partei, die an Gerechtigkeit für die normalen, kleinen Leute denkt.

01.03.2025 , 15:43 Uhr

All das hätte man sich ersparen können, wenn die Demokraten den Arbeitern mehr Geld gegeben hätten. Aber die Demokraten in den USA haben seit Jahrzehnten vor allem die Wall Street zufriedengestellt. Und gedacht, dass wenn es der gut geht, wird es den Arbeitern auch gut gehen - zumindest irgendwann. Aber ein Arbeiter sagte vor der 2. Wahl von Donald Trump: "ich habe von Trump während der Pandemie einen 50 Dollar Scheck bekommen. Das war mehr als ich jemals von den Demokraten bekommen habe. Ich werde wieder Trump wählen" . Die Demokraten haben nie kapiert, dass es nicht auf tolle Wirtschaftsdaten ankommt, sondern darauf, was die einfachen Menschen an Geld in der Tasche haben. Auch hier hat haben CDU, SPD und Grüne kein Problem damit, dass das Vermögen der 500 reichsten Deutschen von 2020 bis 2024 von 600 Mrd. € auf 1100 Mrd. € angestiegen ist, während die meisten einfachen Menschen weniger in der Tasche haben, sich in jedem Fall weniger leisten können. Deshalb folgende Petition: innn.it/schutzgegenafdinsgrundgesetz

01.03.2025 , 10:45 Uhr

Mit Merz als Kanzler liegt die AfD 2029 eher bei 30%-40%. Denn Merz glaubt, er müsse nur die Migration und Migranten bekämpfen und für ein Wirtschaftswachstum von 2% sorgen, dann würde alles gut. Er begreift nicht, dass viele Menschen, die heute die AfD wählen, früher etablierte Parteien gewählt haben. Und aus Verzweiflung darüber, dass die etablierten Parteien Probleme wie fehlende Wohnungen, zu hohe Mieten, zu teure Energie und Lebensmittel, zu niedrige Löhne und Renten, verfallende Infrastruktur nicht annäherungsweise gelöst haben, dann zur AfD gegangen sind. Klar gibt es auch Menschen, die wirklich rechtsradikal sind und Menschen, die in erster Linie wegen der Migranten die AfD wählen. Und klar stellt die AfD das Thema Migranten in den Vordergrund, weil es immer schön einfach und griffig ist, Sündenböcke für etwas verantwortlich zu machen. Aber selbst wenn morgen keine Migranten mehr kommen werden und alle abgeschoben werden, würden immer noch viele Menschen die AfD wählen, weil viele andere Probleme damit immer noch ungelöst wären

01.03.2025 , 09:42 Uhr

Die SPD hat 16,4% der Stimmen erhalten und hat natürlich das Recht, für ihre Wähler Politik zu machen. Merz hat 28% erhalten und damit nicht das Recht, so zu tun, als hätte er 50% erhalten und könnte alleine bestimmen, was getan werden soll. Im Gegenteil haben beide Parteien die Verpflichtung, auch für die 56% der Wähler, die sie nicht gewählt haben, Politik zu machen, mit der mindestens 70%-80% zufrieden sein sollten. Eine Politik zu machen, mit de dann 50% unzufrieden sind, oder sogar 70% wie zeitweise in der letzten Ampel, treibt der AfD Wähler zu. Wenn Merz das nicht einsieht, und im Augenblick sieht das nicht so aus, sollte die SPD dem nicht einfach folgen. Denn das wird erst recht die AfD stärken. Es wäre dringend, dass alle Parteien erkennen, dass keine Politik gemacht werden kann, wenn sie weiter zusieht, wie die Reichsten sich immer mehr länger so viel vom Kuchen nehmen, dass für alle anderen nicht mehr genug übrig bleibt. Allein die reichsten 500 Deutschen haben in den letzten 4 Jahren 500 Mrd. € mehr Vermögen erhalten, während die Regierung um 3 Mrd. € für Diez Ukraine streiten muss. So kann das auf Dauer nicht gut gehen.

01.03.2025 , 09:30 Uhr

Das Vermögen der reichsten 500 Deutschen ist von 2020 bis 2024 um 80% größer geworden, von 500 Mrd. € auf 1100 Mrd. €. Wann kommt man mal auf die Idee, dass dies ja wohl nicht durch deren eigene Leistung passiert ist, sondern durch Millionen von Menschen, die für sie gearbeitet haben und durch die Infrastruktur, die die Gesellschaft ihnen zur Verfügung stellt. Und dass, wenn trotzdem das ganze Geld auf dem Konto der Reichsten 500 landet, wohl mit den Steuergesetzen irgendetwas nicht stimmt. Und dass daher eine Vermögenssteuer angemessen wäre, um das wieder auszugleichen. 5% wären angesichts 80% Steigerung in 4 Jahren wohl nicht zu viel und würden 55 Mrd. bedeuten. Damit könnten eine Menge Probleme gelöst werden.

27.02.2025 , 09:11 Uhr

Ja, die Sculdenbremse gehört dringend reformiert. Aber die beste und fairste Lösung wär ohnehin, eine Milliardärssteuer einzuführen. Das Vermögen der deutschen Milliardäre ist in den letzten 4 Jahren laut Oxfam um 75% gewachsen. Zu Zeiten, in denen normale Bürger enorm zu kämpfen hatten. Da wäre eine Vermögenssteuer von 5% für Vermögen ab 1 Mrd. € garantiert nicht zu viel. Dazu wäre nicht einmal eine Verfassungsänderung nötig. Dass CDU, SPD und Grüne nicht einmal über diese Möglichkeit diskutieren und auch Medien nichts darüber sagen, ist schon ein Armutszeugnis.

26.02.2025 , 23:00 Uhr

Vernünftig wäre es, das gar nicht durch eine Reform der Schuldennpbremse zu bezahlen. Sondern z.B. durch eine Milliardärssteuer. Das Vermögen deutscher Milliardäre ist in den letzten 4 Jahren um 75% gestiegen. Eine Milliardärssteuer von 5% würden die durchaus verkraften. Die brächte 50 Mrd. €. Das würde eine Erweiterung der Schuldenbremse überflüssig machen. Zumal die Schulden ja irgendwann von irgendjemandem bezahlt werden müssen.

26.02.2025 , 20:09 Uhr

Nein, keine Hoffnung auf Demut und Anstand. Aber Trump hat über 50% und beide Kammern des Kongresses. Mehr hat gerade mal 28,6%. Und nicht den Bundesrat.

26.02.2025 , 20:06 Uhr

Wenn die CDU keine Vermögenssteuer will und keine Änderung der Schuldenbremse, dann ist wohl eher die CDU schuld. Denn eins haben alle (zumindest alle außer Merz) hoffentlich aus der letzten Ampel gelernt: Wenn man Probleme lösen will, braucht man oft Geld dafür. Und die 6 Mrd., Die die CDU glaubt, beim Bürgergeld streichen zu können, werden nicht reichen. Und auch nicht das Geld, dass man anscheinend den Omas gegen rechts streichen möchte.

26.02.2025 , 19:53 Uhr

Wenn die SPD schlau ist, lässt sie die CDU ganz hart auflaufen. Selbst auf die Gefahr hin, dass es Neuwahlen gibt. Denn mit einem vernünftigen Kandidaten als Schulz und einem konsequent sozialen Programm könnte die SPD wesentlich mehr als 16,5% erreichen. Statt sich wegen der Schuldenbremse zu streiten, sollte endlich eine vernünftige Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer her. Die deutschen Milliardäre sind in den letzten 4 Jahren um 75% Rechner geworden. Da wäre eine 5% Vermögenssteher nicht zuviel. Und die würde 50 Mrd. € pro Jahr bringen. Wenn man das im Wahlkampf bringt, könnten auch wieder 25% für die SPD drin sein, vielleicht sogar mehr. Dagegen ist das derzeitige Schachern um Schuldenbremse und Sondervermögen nicht nur peinlich, sondern unseriös. Denn irgendjemand muss das ja auch irgendwann bezahlen.

26.02.2025 , 19:39 Uhr

Ich glaube, Merz kann nicht anders. Er kennt nur Unternehmen. Und da sagt der Chef, wo es lang geht. Und er glaubt, er sei nun der Big Boss und alle müssen tun, was er will. Siehe z.B. seine Ansage, es gebe keine linken Mehrheiten mehr und Links wäre Geschichte oder heute die Ansage, der Zivilgesellschaft das Geld zu streichen. Wenn die SPD schlau ist, lässt sie Merz hart auflaufen und macht aus ihm einen Bettvorleger (mit seinen 28%). Ansonsten hat die SPD bei der nächsten Wahl weniger als 10%.

25.02.2025 , 14:44 Uhr

So eine Partei und so einen Politiker wie Christian Lindner braucht Deutschland gar nicht.

25.02.2025 , 11:38 Uhr

Sie schreiben „Aber die Gleichgültigkeit der neuen hippen Linken-WählerInnen gegenüber dem Schicksal der Ukraine ist erschreckend.“

Ja, das Schicksal der Ukraine und vieler Menschen in der Ukraine ist schlimm. Pro Tag sind seit dem russischen, völkerrechtswidrigen Überfall durch den Tyrannen Putin ca. 40 Menschen auf Seiten der Ukraine gestorben. Aber das Schicksal vieler Menschen in aller Welt ist mindestens genauso schlimm. Es verhungern beispielsweise täglich 3000 Kinder. Ist es nun nicht noch viel erschreckender, dass Sie in ihrem Kommentar nicht auch an diese Kinder denken. Oder an die Schicksale von Hunderten von Millionen anderer Menschen, die dem Verhungern nahe sind oder die keine Hoffnung auf ein gutes, erfülltes Leben haben, so wie Sie?

Niemand kann jederzeit an alle Probleme dieser Welt und alle Menschen in Notlagen erinnern. Es ist schon gut, wenn jemand sich überhaupt für die Interessen und Nöte von anderen Menschen interessiert. Und nicht wie Putin und Trump nur ausschließlich an ihre eigenen Interessen denken nach dem Motto „Make Russia/America great again“. Und die Linke denkt an eine Menge Menschen, z.B. an die ärmeren Menschen in diesem Land. Sie auch?

24.02.2025 , 00:15 Uhr

Ich glaube, die Runden bei 4.95 nicht auf. Selbst bei 4,99 nicht

24.02.2025 , 00:13 Uhr

Diesen Funken Anstand haben die leider nicht. Obwohl es das Beste für Deuschland wäre. Denn Nerz steckt geistig noch im 20. Jahrhundert fest, mit seinem “Wir schffen Wirtschaftswachstum von bis zu 2%. Und nun wird alles gut!” . Günther ist schon im . Jhdt angekommen.

24.02.2025 , 00:08 Uhr

Endlich sind Lindner und die FDP weg.

Jetzt müsste nur noch die Linke für eine 2/3 Mehrheit erforderlich sein. Dann wäre die Linke für die Änderung der Schuldenbremse erforderlich, und die würde dann vermutlich sagen, dass es statt einer Änderung der Schuldenbremse oder zumindest zusätzlich auch eine Vermögensabgabe für Milliardäre geben muss. Und damit hätte man dann endlich genug Geld, um die drängendsten Probleme in Deutschland zu lösen. Die anderen Parteien trauen sich ja sonst an eine Vermögensabgabe nicht ran, da sie sich mit Milliardären nicht anlegen wollen.

23.02.2025 , 14:35 Uhr

Was meint er denn mit “Es gibt keine linke Mehrheit mehr?”

SPD, Grüne und Linke habe zusammen ca. 37%. Klar, das ist keine Mehrheit. Aber die CDU hat ca. 30%. Das sind noch weniger. Wenn er nun Politik für eine “rechte Mehrheit “ machen will, dann wohl, weil er die AfD mit reinrechnet. D.h. Er will wohl eine Politik für CDU - und AfD Wähler machen, aber nicht mit der AfD koalieren. D.h. wohl, er erwartet von der SPD, dass die eine Politik mitträgt, wie sie CDU und AfD -Wählern gefällt. So hatte er das ja schon am 29. Und 31. Januar gewollt. Das hat schon da nicht geklappt. Er wird da vermutlich wieder als Bettvorleger landen. Und wenn SPD und Grüne ein bisschen Rückgrat hätten (worauf ich allerdings nicht wetten würde), würden sie Merz mit dieser Vorstellung schon in den Sondierungen eine Abfuhr erteilen. Und er will wohl sagen, dass er Trump nacheifern will mit der Radikalität seiner Politik. Da werden sich noch manche wünschen, dass die Bevölkerung die Chance hätte, die Regierung wieder abzuwählen, wie in dieser Petition gefordert:

weact.campact.de/p...u-wahlen-zu-lassen

23.02.2025 , 09:58 Uhr

Wann immer ich ins Sauerland komme, habe ich den Eindruck, dass die Zeit dort stehengeblieben ist. Fast alles ist so, wie es schon vor 20 Jahren war. Und auch Merz wirkt für mich wie aus der Zeit gefallen. Auch er ist fast so, wie er schon vor 20 oder 30 Jahren war, z.B. mit seinem Spruch „Wir streben ein Wirtschaftswachstum von 2% an“. Und irgendwie ist die Wahl von Merz ja auch der Versuch, die Zeit zurückzudrehen, Zu schauen, ob, wenn man nur alle Migranten draußen hält, wie man es schon 2015 wollte, nicht alles wieder gut wird. Wird es leider nicht. Und das Problematische an dem Spruch “Wir schaffen das” war vor allem, dass er eigentlich bedeutete “Ihr, das Volk, habt das gefälligst zu schaffen. Und wir, die Regierung und die Parteien, lassen Euch damit ziemlich alleine. Denn die ganzen Lasten wie schlimmere Wohnungskrise, Gefährdung durch psychische Probleme und eine andere Kultur gehen auf Euch, die ärmere Hälfte.. Und alle Vorteile wie billige Arbeitskräfte gehen auf die reichere Hälfte. Und um Probleme kümmern wir, die Regierung, uns nicht. Sondern erklären notfalls Migranten und Bürgergeld-Empfänger seien an allem schuld. Alles wie schon vor 20, 30 Jahren - oder vor 90

19.02.2025 , 21:04 Uhr

Schröder hat die Agenda2010 durchgedrückt. Damit hat er den Stillstand der Kohl Ära beendet. Trotzdem war auch das nur ein Durchwurtschteln. Denn er hat einfach aus den Arbeitern und kleinen mehr herausgepresst (Arbeiter und Angestellte mussten mehr arbeiten und haben dafür weniger Geld bekommen) und das dann der Wirtschaft gegeben. Klar, dass es der Wirtschaft dann besser geht. Aber eigentlich auch klar, dass die "kleinen Leute" sich das nicht ewig gefallen lassen. Das Ergebnis ist, dass die SPD einen Grossteil ihrer ursprünglichen Stammklientel verloren hat und ein Grossteil davon heute die AfD wählt.

Die Ampel hat eine Menge Dinge angepackt, die unter Merkel liegen geblieben waren, u.a. Ausbau der erneuerbaren Energien und Sicherung der Energieversorgung trotz Ukrainekrieg. Aber auch das war nur ein Durchwurtscheln. Denn auch die haben die Menschen verloren. Über 2 Jahren waren über 50% unzufrieden, 2024 über 80%. Folge: Die AfD ist von 10% auf 20% gestiegen.

Die AfD ist vermutlich so schlimm wie Trump, aber die etablierten Parteien sind verantwortlich für den Aufstieg, weil sie Politik vor allem für die Wirtschaft gemacht haben und zu wenig an die Menschen gedacht haben.

19.02.2025 , 16:48 Uhr

Ja, Politiker könnten bei Verwaltung und Bürokratie aufräumen, um Milliarden zu sparen, man könnte vielleicht auch bei Bürgergeld 2-6 Milliarden einsparen, wohl auch ein paar der 50 Milliarden, die jährlich an Subventionen an die DAX Konzerne gegeben werden (direkt oder indirekt). Aber all das würde nicht ansatzweise an die 50 Milliarden herankommen, die man über eine Vermögensabgabe bei Milliardären erhalten könnte. Trotzdem wird NICHTS von alledem gemacht. Stattdessen lässt man lieber die deutsche Infrastruktur verfallen, verzichtet auf eine Kindergrundscherung, auf das Klimageld, auf eine wirkungsvolle Wohnungsbaupolitik, darauf, auf die Mehrwert Feuer von Basis -Lebensmitteln ganz zu verzichten etc. Dadurch haben inzwischen 73% der Menschen kein Vertrauen mehr zu den Parteien haben. Ca. 20% davon wollen nun die AfD wählen. Will man warten, bis dies 35% von 80% sind? Ich denke, Parteien brauchen einen Ansporn, wirkliche Probleme der breiten Bevölkerung auch wirklich zu lösen. Z.B. dass in dem Fall, dass mehr als 30% der Bevölkerung mehr als 6 Monate so unzufrieden sind, dass sie neu wählen möchten, auch wirklich neu gewählt wird. innn.it/schutzgegenafdinsgrundgesetz

19.02.2025 , 15:49 Uhr

Ja, da haben Sie vollkommen recht.

Aber der Grund dafür, dass es so weit gekommen ist, liegt daran, dass auch Medien ökonomischer worden sind, d.h. Dem Diktat unterworfen wurden, 'wirtschaftlich' sein zu müssen. Und dass man mit FakeNews und Hetze Geld verdienen kann, und zwar unglaublich vie! Geld. Nicht nur, indem man mit den Menschen durch Werbung etc. Viel Geld verdient, sondern auch, indem man Menschen manipuliert und z.B. dafür sorgt, dass zB. Trump gewählt wird. Solange man die Freiheit der Unternehmer, alles machen zu dürfen, was ihnen Geld bringt, über die Freiheit der Bürger vor FakeNews und Manipulation stellt, wird sich daran leider nichts ändern.

Ein paar Gesetze gegen Hassrede im Netz reichen garantiert nicht.

19.02.2025 , 15:36 Uhr

Ja, ein Vetomechanismus wäre schon gut. Ein noch machtvoller Instrument wäre noch besser. Beispielsweise, dass in dem Fall, dass mehr als 30% der Bevölkerung mehr als 6 Monate lang so unzufrieden mit der Regierung sind, dass sie neu wählen möchten, dann wird neu auch neu gewählt. Wenn also Regierungen die Interessen, Wünsche und Sorgen von mehr als 30% der Bevölkerung missachten, dann gibt es vorgezogene Neuwahlen, so wie jetzt, weil Scholz die Vertrauensfrage vor dem Bundestag verloren hat.

Dazu hinter es auch schon eine Petition innn.it/schutzgegenafdinsgrundgesetz

Und bei Campact:

weact.campact.de/p...u-wahlen-zu-lassen

19.02.2025 , 15:04 Uhr

Ja. dass 26 Millionen Menschen hier leben, aber ihre Interessen, Wünsche und Sorgen von Politikern nicht wirklich ernst genommen werden, ist einer so genannten Demokratie unwürdig. Es gibt einen Vorschlag, wie man das ändern könnte, ohne allen gleich volles Wahlrecht zu geben. Und zwar sollte es monatlich standardisierte Umfragen mit sehr kleiner Fehlerrate geben, bei denen auch all diese berücksichtigt werden, die nicht wählen dürfen. Und damit die Politiker und die Regierung das nicht einfach ignorieren wie sonst so oft, soll in den Fall, dass mehr als 30% in diesen Umfragen mehr als 6 Mal hintereinander sagen, dass sie so unzufrieden mit der Regierung sind, dass sie neu wählen möchten, dann auch wirklich neu gewählt werden. Dadurch müsste sich die Regierung nicht nur endlich auch um die Interessen, Wünsche und Sorgen der Menschen kümmern, die nicht wählen dürfen, sondern auch um die von denen, die sie gewählt haben und die, die andere Parteien gewählt haben. Denn sonst steigt die Unzufriedenheit über 30% und wenn sie dort bieibt, werden nach 6 Minuten Neuwahlen festgesetzt. Dazu gibt es auch schon eine Petition: innn.it/schutzgegenafdinsgrundgesetz

19.02.2025 , 14:33 Uhr

Nein, Ihr vierter Punkt ist nicht der wichtigste Punkt.

Der wichtigste Punkt ist, dass die Politik endlich wirkliche Probleme auch wirklich löst. Zu wenig Wohnungen, zu hohe Mieten, teures, aber schlechtes Gesundheitssystem. Verfallende Schulen und Universitäten, zusammenstürzen Brücken, schlechte Bildung,zu niedrige Löhne, drohende Altersarmut, drohende Klimakatastrophe, zu teure Lebensmittel und Energie und auch (aber eben nur auch) illegale Migration etc. sind alles Probleme, die seit Jahren, oft seit Jahrzehnten existieren, aber lediglich !mit Placebo_Politik abgegangen werden, also Massnahmen, die praktisch nichts nutzen. Stattdessen wird sich immer weiter durchgewurtschtelt und die wirklichen Probleme bis zur nächsten Wahl verschleppt und ausgesessen. Das war schon bei Kohl so, bei Schröder, Merkel und jetzt der Ampel. Damit sich das ändert, müsste den Regierungen mal etwas Feuer unterm Hintern gemacht werden, zB dass in dem Fall, dass mehr als 30% der Bevölkerung mehr als 6 Monate lang so unzufrieden mit der Regierung sind, dass sie neu wählen möchten, dann wird neu gewählt. S. innn.it/schutzgegenafdinsgrundgesetz

19.02.2025 , 13:45 Uhr

Lagerdenken scheint vor allem bei Ihnen vorzuherrschen. Denn das Beispiel, das Sie nennen, ist kein Beleg für Ihre These. Nur dann, wenn das Denken in Lagern bei Ihnen fest ins Denken integriert ist. Mag sein, dass ein überzeugter Linker einen konservativen Journalisten nicht lobt. Aber das hat 0,0 damit zu tun, dass jemand, der die Journalisten einer linken Tageszeitung kritisiert, deswegen ein Linker oder Rechter sein muss. Ich z.B. bin weder ein überzeugter Linker noch ein Konservativer, weil es auf beiden Seiten ziemliche Idioten gibt (wobei überdurchschnittlich viele bei der AfD) aber ich kritisiere trotzdem die Journalisten der Qualitätsmedien (s. Mein Kommentar unten). Gemäß Ihrer These dürfte es mich gar nicht geben. Aber es gibt ziemlich viele wie mich. Sie dagegen scheinen in Lagern zu denken. Sonst würden Sie eine so falsche These gar nicht erst aufstellen.

19.02.2025 , 12:27 Uhr

Ja, Zuschauer sind die besseren Journalisten. Manche könnten vielleicht noch ein wenig an den Formulierungskünsten feilen und ein bisschen schneller zum Punkt kommen. Aber was den Inhalt und die Tiefe und die Bedeutung der Fragen für die Bevölkerung betrifft, ganz klar. Da sind die Zuschauer die viel besseren Journalisten. Herr Augustin liefert die Gründe dafür ja auch gleich mit. Z.B. „Weil der Druck von rechts auf Medienvertreter stetig zunimmt, muss man sich für linke oder migrationsfreundliche Fragen und Positionen nicht nur in den Öffentlich-Rechtlichen rechtfertigen“ und „ Weist ein Journalist auf die Vermögensverteilung hin, setzt er sich dem Verdacht aus, eine linke Agenda zu vertreten“ Und da findet Herr Augustin es dann wohl verständlich, wenn ÖRR und auch die sogenannten Qualitätsmedien in vorauseilendem Gehorsam solche Fragen gar nicht erst stellen. Da muss man sich dann nicht wundern, dass die Medien und selbst der ÖRR die Feindlichkeit gegenüber Migranten- und Bürgergeldempfängern befeuern. Während z,B.. die Fragen nach fairer Besteuerung von Milliardären, Superreichen, Konzernen etc. In den Hintergrund geraten.

Die Medien versagen als 4.Gewalt im Staat.

06.02.2025 , 17:13 Uhr

Ja, endlich setzt sich die Erkenntnis durch: Klimaschutz muss sein. Aber er muss von denen bezahlt werden, die mit dieser fossilen Wirtschaft reich geworden sind. Während die ärmeren 80%, also die meisten, vor sämtlichen zusätzlichen Belastungen verschont werden müssen. Denn das wird zu weiter steigenden AfD Ergebnissen führen.

Nur dass das Pampern der Industrie und die Schonung der Superreichen (ab 100 Mill. Vermögen) schon unter der Ampel und Habeck, Lindner und Scholz der Normalfall war. Beispielsweise müssen Autos zwar CO2-Steuer zahlen, aber keine Superyachten und Privatflugzeuge.

05.02.2025 , 17:40 Uhr

“Eine Demokratie kann es auf Dauer nicht aushalten, wenn ein großer Teil der Bevölkerung strukturell benachteiligt wird. Und wenn sich an diesem System nichts Grundlegendes verändert, … es wird noch viel schlimmer werden.” So weit is das richtig. Ich würde die AfD nur nicht als Symptom, sondern als Profiteur dieser Situation beschreiben. Aber es ist richtig, dass die Politik der AfD wohl für viele, die sie heute wählen, noch schlechter wäre als die Politik der etablierten Parteien. Daher stellt sich die Frage, was sonst gemacht werden könnte, damit es denen, denen es heute schlecht geht oder die Angst davor haben, dass es ihnen in Zukunft schlecht geht, besser geht. Die Lösung wäre, in unsere Verfassung eine kleine Ergänzung einzubauen, damit die etablierten Parteien einen Ansporn haben, eine Politik auch für die zu machen, die heute leider oft vergessen werden, die ärmsten 30%. Diese Klausel würde besagen, dass. monatlich per Umfragen festgestellt wird, wieviel Prozent der Bevölkerung so unzufrieden sind, dass sie am liebsten eine neue Regierung wählen würden. Wenn dieser Prozentsatz 6 Monate lang über30% liegt, wird neu gewählt. innn.it/schutzgegenafdinsgrundgesetz

05.02.2025 , 07:40 Uhr

Dass Parteien jetzt im Wahlkampf kaum über die Wohnungs- und Mietenkrise sprechen und auch nach der Wahl die Regierung kaum etwas dagegen tun wird, liegt daran, dass das Grundgesetz dies ermöglicht. Eine kleine Ergänzung in Grundgesetz würde dies ändern und eine starke Motivation für Parteien und dann die Regierung sein, sich endlich ernsthaft darum zu kümmern. Nachdem diese Krise seit so langer Zeit nicht gelöst wurde. Falls im Grundgesetz ergänzt wurde, dass in dem Fall, dass mehr als 30% der Bevölkerung über mehr als 6 Monate so unzufrieden mit der Regierung sind, dass sie neu wählen möchten, dann wird neu gewählt, nach denselben Regeln, wie wenn der Bundestag dem Kanzler das Misstrauen ausspricht. Dann hätten Parteien und Regierungen endlich ausreichend Ansporn, diese Krise endlich ernsthaft anzugehen, denn ansonsten droht langanhaltende Unzufriedenheit von mehr als 30% und damit Neuwahlen. Dazu gibt es auch eine Petition innn.it/schutzgegenafdinsgrundgesetz Dies würde auch einen guten Schutz gegen die Nachtübernahme beispielsweise durch die AfD darstellen. Details findet man dort.

04.02.2025 , 21:41 Uhr

Dass Parteien jetzt im Wahlkampf kaum über die Wohnungs- und Mietenkrise reden und auch in der Regierung kaum etwas tun werden, obwohl das Thema für sehr viele so wichtig ist, liegt daran, dass das Grundgesetz dies ermöglicht. Eine kleine Ergänzung würde dies ändern. Falls ergänzt würde, dass, falls mehr als 30% der Menschen mehr als 6 Monate lang so unzufrieden mit der Regierung sind, dass sie neu wählen möchten, dann auch neu gewählt wird. Das gäbe einen großen Ansporn für Parteien, wirkliche Probleme auch wirklich zu lösen, denn sonst droht zu große Unzufriedenheit und damit Neuwahlen. Das wäre auch ein gutes Mittel gegen den Aufstieg extremistischer Parteien. Eine Petition dazu findet man unter innn.it/schutzgegenafdinsgrundgesetz