Dirk Sandhost

05.03.2025 , 23:38 Uhr

Die Grünen sollten Geld fürs Klima fordern und mindestens genauso viel Geld für Soziales (z.B. für ein 9 € Ticket) und eine Vermögenssteuer von 5% für Milliardäre und Superreichen, mit denen das bezahlt werden kann. Denn wenn es zwar Massen an Geld fürs Militär und für Unternehmen und für Straßen gibt, und noch was fürs Klima aber kein Geld für „normale“ Menschen und deren Probleme immer noch ungelöst bleiben (zu hohe Mieten, zu teure Energie, Lebensmittel, zwar Geld für e-Autos, aber kaum Geld für den ÖPNV), dann hat die AfD bei der nächsten Wahl mehr als 30%. Und das Vermögen der reichsten 500 Deutschen ist von 2020 bis 2024 um 80% gestiegen, von 600 Mrd. € auf 1100 Mrd. €. Also können die 5% pro Jahr (=55 Mrd. €) gut verkraften und können dann endlich mit ihrem Eigentum ihrer Verpflichtung aus dem Grundgesetz nachkommen. Außerdem ist es nur fair, dass die, die mit dem fossilbasierten Wirtschaftssystem superreich geworden sind, jetzt auch für die Reparatur der Schäden aufkommen. Den Grünen wird das bei der nächsten Wahl mindestens 20% bescheren, denn damit wären sie die einzige Partei, die an Gerechtigkeit für die normalen, kleinen Leute denkt.

01.03.2025 , 15:43 Uhr

All das hätte man sich ersparen können, wenn die Demokraten den Arbeitern mehr Geld gegeben hätten. Aber die Demokraten in den USA haben seit Jahrzehnten vor allem die Wall Street zufriedengestellt. Und gedacht, dass wenn es der gut geht, wird es den Arbeitern auch gut gehen - zumindest irgendwann. Aber ein Arbeiter sagte vor der 2. Wahl von Donald Trump: "ich habe von Trump während der Pandemie einen 50 Dollar Scheck bekommen. Das war mehr als ich jemals von den Demokraten bekommen habe. Ich werde wieder Trump wählen" . Die Demokraten haben nie kapiert, dass es nicht auf tolle Wirtschaftsdaten ankommt, sondern darauf, was die einfachen Menschen an Geld in der Tasche haben. Auch hier hat haben CDU, SPD und Grüne kein Problem damit, dass das Vermögen der 500 reichsten Deutschen von 2020 bis 2024 von 600 Mrd. € auf 1100 Mrd. € angestiegen ist, während die meisten einfachen Menschen weniger in der Tasche haben, sich in jedem Fall weniger leisten können. Deshalb folgende Petition: innn.it/schutzgegenafdinsgrundgesetz

01.03.2025 , 10:45 Uhr

Mit Merz als Kanzler liegt die AfD 2029 eher bei 30%-40%. Denn Merz glaubt, er müsse nur die Migration und Migranten bekämpfen und für ein Wirtschaftswachstum von 2% sorgen, dann würde alles gut. Er begreift nicht, dass viele Menschen, die heute die AfD wählen, früher etablierte Parteien gewählt haben. Und aus Verzweiflung darüber, dass die etablierten Parteien Probleme wie fehlende Wohnungen, zu hohe Mieten, zu teure Energie und Lebensmittel, zu niedrige Löhne und Renten, verfallende Infrastruktur nicht annäherungsweise gelöst haben, dann zur AfD gegangen sind. Klar gibt es auch Menschen, die wirklich rechtsradikal sind und Menschen, die in erster Linie wegen der Migranten die AfD wählen. Und klar stellt die AfD das Thema Migranten in den Vordergrund, weil es immer schön einfach und griffig ist, Sündenböcke für etwas verantwortlich zu machen. Aber selbst wenn morgen keine Migranten mehr kommen werden und alle abgeschoben werden, würden immer noch viele Menschen die AfD wählen, weil viele andere Probleme damit immer noch ungelöst wären

01.03.2025 , 09:42 Uhr

Die SPD hat 16,4% der Stimmen erhalten und hat natürlich das Recht, für ihre Wähler Politik zu machen. Merz hat 28% erhalten und damit nicht das Recht, so zu tun, als hätte er 50% erhalten und könnte alleine bestimmen, was getan werden soll. Im Gegenteil haben beide Parteien die Verpflichtung, auch für die 56% der Wähler, die sie nicht gewählt haben, Politik zu machen, mit der mindestens 70%-80% zufrieden sein sollten. Eine Politik zu machen, mit de dann 50% unzufrieden sind, oder sogar 70% wie zeitweise in der letzten Ampel, treibt der AfD Wähler zu. Wenn Merz das nicht einsieht, und im Augenblick sieht das nicht so aus, sollte die SPD dem nicht einfach folgen. Denn das wird erst recht die AfD stärken. Es wäre dringend, dass alle Parteien erkennen, dass keine Politik gemacht werden kann, wenn sie weiter zusieht, wie die Reichsten sich immer mehr länger so viel vom Kuchen nehmen, dass für alle anderen nicht mehr genug übrig bleibt. Allein die reichsten 500 Deutschen haben in den letzten 4 Jahren 500 Mrd. € mehr Vermögen erhalten, während die Regierung um 3 Mrd. € für Diez Ukraine streiten muss. So kann das auf Dauer nicht gut gehen.

01.03.2025 , 09:30 Uhr

Das Vermögen der reichsten 500 Deutschen ist von 2020 bis 2024 um 80% größer geworden, von 500 Mrd. € auf 1100 Mrd. €. Wann kommt man mal auf die Idee, dass dies ja wohl nicht durch deren eigene Leistung passiert ist, sondern durch Millionen von Menschen, die für sie gearbeitet haben und durch die Infrastruktur, die die Gesellschaft ihnen zur Verfügung stellt. Und dass, wenn trotzdem das ganze Geld auf dem Konto der Reichsten 500 landet, wohl mit den Steuergesetzen irgendetwas nicht stimmt. Und dass daher eine Vermögenssteuer angemessen wäre, um das wieder auszugleichen. 5% wären angesichts 80% Steigerung in 4 Jahren wohl nicht zu viel und würden 55 Mrd. bedeuten. Damit könnten eine Menge Probleme gelöst werden.

27.02.2025 , 09:11 Uhr

Ja, die Sculdenbremse gehört dringend reformiert. Aber die beste und fairste Lösung wär ohnehin, eine Milliardärssteuer einzuführen. Das Vermögen der deutschen Milliardäre ist in den letzten 4 Jahren laut Oxfam um 75% gewachsen. Zu Zeiten, in denen normale Bürger enorm zu kämpfen hatten. Da wäre eine Vermögenssteuer von 5% für Vermögen ab 1 Mrd. € garantiert nicht zu viel. Dazu wäre nicht einmal eine Verfassungsänderung nötig. Dass CDU, SPD und Grüne nicht einmal über diese Möglichkeit diskutieren und auch Medien nichts darüber sagen, ist schon ein Armutszeugnis.

26.02.2025 , 23:00 Uhr

Vernünftig wäre es, das gar nicht durch eine Reform der Schuldennpbremse zu bezahlen. Sondern z.B. durch eine Milliardärssteuer. Das Vermögen deutscher Milliardäre ist in den letzten 4 Jahren um 75% gestiegen. Eine Milliardärssteuer von 5% würden die durchaus verkraften. Die brächte 50 Mrd. €. Das würde eine Erweiterung der Schuldenbremse überflüssig machen. Zumal die Schulden ja irgendwann von irgendjemandem bezahlt werden müssen.

26.02.2025 , 20:09 Uhr

Nein, keine Hoffnung auf Demut und Anstand. Aber Trump hat über 50% und beide Kammern des Kongresses. Mehr hat gerade mal 28,6%. Und nicht den Bundesrat.

26.02.2025 , 20:06 Uhr

Wenn die CDU keine Vermögenssteuer will und keine Änderung der Schuldenbremse, dann ist wohl eher die CDU schuld. Denn eins haben alle (zumindest alle außer Merz) hoffentlich aus der letzten Ampel gelernt: Wenn man Probleme lösen will, braucht man oft Geld dafür. Und die 6 Mrd., Die die CDU glaubt, beim Bürgergeld streichen zu können, werden nicht reichen. Und auch nicht das Geld, dass man anscheinend den Omas gegen rechts streichen möchte.

26.02.2025 , 19:53 Uhr

Wenn die SPD schlau ist, lässt sie die CDU ganz hart auflaufen. Selbst auf die Gefahr hin, dass es Neuwahlen gibt. Denn mit einem vernünftigen Kandidaten als Schulz und einem konsequent sozialen Programm könnte die SPD wesentlich mehr als 16,5% erreichen. Statt sich wegen der Schuldenbremse zu streiten, sollte endlich eine vernünftige Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer her. Die deutschen Milliardäre sind in den letzten 4 Jahren um 75% Rechner geworden. Da wäre eine 5% Vermögenssteher nicht zuviel. Und die würde 50 Mrd. € pro Jahr bringen. Wenn man das im Wahlkampf bringt, könnten auch wieder 25% für die SPD drin sein, vielleicht sogar mehr. Dagegen ist das derzeitige Schachern um Schuldenbremse und Sondervermögen nicht nur peinlich, sondern unseriös. Denn irgendjemand muss das ja auch irgendwann bezahlen.

26.02.2025 , 19:39 Uhr

Ich glaube, Merz kann nicht anders. Er kennt nur Unternehmen. Und da sagt der Chef, wo es lang geht. Und er glaubt, er sei nun der Big Boss und alle müssen tun, was er will. Siehe z.B. seine Ansage, es gebe keine linken Mehrheiten mehr und Links wäre Geschichte oder heute die Ansage, der Zivilgesellschaft das Geld zu streichen. Wenn die SPD schlau ist, lässt sie Merz hart auflaufen und macht aus ihm einen Bettvorleger (mit seinen 28%). Ansonsten hat die SPD bei der nächsten Wahl weniger als 10%.

25.02.2025 , 14:44 Uhr

So eine Partei und so einen Politiker wie Christian Lindner braucht Deutschland gar nicht.

25.02.2025 , 11:38 Uhr

Sie schreiben „Aber die Gleichgültigkeit der neuen hippen Linken-WählerInnen gegenüber dem Schicksal der Ukraine ist erschreckend.“

Ja, das Schicksal der Ukraine und vieler Menschen in der Ukraine ist schlimm. Pro Tag sind seit dem russischen, völkerrechtswidrigen Überfall durch den Tyrannen Putin ca. 40 Menschen auf Seiten der Ukraine gestorben. Aber das Schicksal vieler Menschen in aller Welt ist mindestens genauso schlimm. Es verhungern beispielsweise täglich 3000 Kinder. Ist es nun nicht noch viel erschreckender, dass Sie in ihrem Kommentar nicht auch an diese Kinder denken. Oder an die Schicksale von Hunderten von Millionen anderer Menschen, die dem Verhungern nahe sind oder die keine Hoffnung auf ein gutes, erfülltes Leben haben, so wie Sie?

Niemand kann jederzeit an alle Probleme dieser Welt und alle Menschen in Notlagen erinnern. Es ist schon gut, wenn jemand sich überhaupt für die Interessen und Nöte von anderen Menschen interessiert. Und nicht wie Putin und Trump nur ausschließlich an ihre eigenen Interessen denken nach dem Motto „Make Russia/America great again“. Und die Linke denkt an eine Menge Menschen, z.B. an die ärmeren Menschen in diesem Land. Sie auch?

24.02.2025 , 00:15 Uhr

Ich glaube, die Runden bei 4.95 nicht auf. Selbst bei 4,99 nicht

24.02.2025 , 00:13 Uhr

Diesen Funken Anstand haben die leider nicht. Obwohl es das Beste für Deuschland wäre. Denn Nerz steckt geistig noch im 20. Jahrhundert fest, mit seinem “Wir schffen Wirtschaftswachstum von bis zu 2%. Und nun wird alles gut!” . Günther ist schon im . Jhdt angekommen.

24.02.2025 , 00:08 Uhr

Endlich sind Lindner und die FDP weg.

Jetzt müsste nur noch die Linke für eine 2/3 Mehrheit erforderlich sein. Dann wäre die Linke für die Änderung der Schuldenbremse erforderlich, und die würde dann vermutlich sagen, dass es statt einer Änderung der Schuldenbremse oder zumindest zusätzlich auch eine Vermögensabgabe für Milliardäre geben muss. Und damit hätte man dann endlich genug Geld, um die drängendsten Probleme in Deutschland zu lösen. Die anderen Parteien trauen sich ja sonst an eine Vermögensabgabe nicht ran, da sie sich mit Milliardären nicht anlegen wollen.

23.02.2025 , 14:35 Uhr

Was meint er denn mit “Es gibt keine linke Mehrheit mehr?”

SPD, Grüne und Linke habe zusammen ca. 37%. Klar, das ist keine Mehrheit. Aber die CDU hat ca. 30%. Das sind noch weniger. Wenn er nun Politik für eine “rechte Mehrheit “ machen will, dann wohl, weil er die AfD mit reinrechnet. D.h. Er will wohl eine Politik für CDU - und AfD Wähler machen, aber nicht mit der AfD koalieren. D.h. wohl, er erwartet von der SPD, dass die eine Politik mitträgt, wie sie CDU und AfD -Wählern gefällt. So hatte er das ja schon am 29. Und 31. Januar gewollt. Das hat schon da nicht geklappt. Er wird da vermutlich wieder als Bettvorleger landen. Und wenn SPD und Grüne ein bisschen Rückgrat hätten (worauf ich allerdings nicht wetten würde), würden sie Merz mit dieser Vorstellung schon in den Sondierungen eine Abfuhr erteilen. Und er will wohl sagen, dass er Trump nacheifern will mit der Radikalität seiner Politik. Da werden sich noch manche wünschen, dass die Bevölkerung die Chance hätte, die Regierung wieder abzuwählen, wie in dieser Petition gefordert:

weact.campact.de/p...u-wahlen-zu-lassen

23.02.2025 , 09:58 Uhr

Wann immer ich ins Sauerland komme, habe ich den Eindruck, dass die Zeit dort stehengeblieben ist. Fast alles ist so, wie es schon vor 20 Jahren war. Und auch Merz wirkt für mich wie aus der Zeit gefallen. Auch er ist fast so, wie er schon vor 20 oder 30 Jahren war, z.B. mit seinem Spruch „Wir streben ein Wirtschaftswachstum von 2% an“. Und irgendwie ist die Wahl von Merz ja auch der Versuch, die Zeit zurückzudrehen, Zu schauen, ob, wenn man nur alle Migranten draußen hält, wie man es schon 2015 wollte, nicht alles wieder gut wird. Wird es leider nicht. Und das Problematische an dem Spruch “Wir schaffen das” war vor allem, dass er eigentlich bedeutete “Ihr, das Volk, habt das gefälligst zu schaffen. Und wir, die Regierung und die Parteien, lassen Euch damit ziemlich alleine. Denn die ganzen Lasten wie schlimmere Wohnungskrise, Gefährdung durch psychische Probleme und eine andere Kultur gehen auf Euch, die ärmere Hälfte.. Und alle Vorteile wie billige Arbeitskräfte gehen auf die reichere Hälfte. Und um Probleme kümmern wir, die Regierung, uns nicht. Sondern erklären notfalls Migranten und Bürgergeld-Empfänger seien an allem schuld. Alles wie schon vor 20, 30 Jahren - oder vor 90

19.02.2025 , 21:04 Uhr

Schröder hat die Agenda2010 durchgedrückt. Damit hat er den Stillstand der Kohl Ära beendet. Trotzdem war auch das nur ein Durchwurtschteln. Denn er hat einfach aus den Arbeitern und kleinen mehr herausgepresst (Arbeiter und Angestellte mussten mehr arbeiten und haben dafür weniger Geld bekommen) und das dann der Wirtschaft gegeben. Klar, dass es der Wirtschaft dann besser geht. Aber eigentlich auch klar, dass die "kleinen Leute" sich das nicht ewig gefallen lassen. Das Ergebnis ist, dass die SPD einen Grossteil ihrer ursprünglichen Stammklientel verloren hat und ein Grossteil davon heute die AfD wählt.

Die Ampel hat eine Menge Dinge angepackt, die unter Merkel liegen geblieben waren, u.a. Ausbau der erneuerbaren Energien und Sicherung der Energieversorgung trotz Ukrainekrieg. Aber auch das war nur ein Durchwurtscheln. Denn auch die haben die Menschen verloren. Über 2 Jahren waren über 50% unzufrieden, 2024 über 80%. Folge: Die AfD ist von 10% auf 20% gestiegen.

Die AfD ist vermutlich so schlimm wie Trump, aber die etablierten Parteien sind verantwortlich für den Aufstieg, weil sie Politik vor allem für die Wirtschaft gemacht haben und zu wenig an die Menschen gedacht haben.

19.02.2025 , 16:48 Uhr

Ja, Politiker könnten bei Verwaltung und Bürokratie aufräumen, um Milliarden zu sparen, man könnte vielleicht auch bei Bürgergeld 2-6 Milliarden einsparen, wohl auch ein paar der 50 Milliarden, die jährlich an Subventionen an die DAX Konzerne gegeben werden (direkt oder indirekt). Aber all das würde nicht ansatzweise an die 50 Milliarden herankommen, die man über eine Vermögensabgabe bei Milliardären erhalten könnte. Trotzdem wird NICHTS von alledem gemacht. Stattdessen lässt man lieber die deutsche Infrastruktur verfallen, verzichtet auf eine Kindergrundscherung, auf das Klimageld, auf eine wirkungsvolle Wohnungsbaupolitik, darauf, auf die Mehrwert Feuer von Basis -Lebensmitteln ganz zu verzichten etc. Dadurch haben inzwischen 73% der Menschen kein Vertrauen mehr zu den Parteien haben. Ca. 20% davon wollen nun die AfD wählen. Will man warten, bis dies 35% von 80% sind? Ich denke, Parteien brauchen einen Ansporn, wirkliche Probleme der breiten Bevölkerung auch wirklich zu lösen. Z.B. dass in dem Fall, dass mehr als 30% der Bevölkerung mehr als 6 Monate so unzufrieden sind, dass sie neu wählen möchten, auch wirklich neu gewählt wird. innn.it/schutzgegenafdinsgrundgesetz

19.02.2025 , 15:49 Uhr

Ja, da haben Sie vollkommen recht.

Aber der Grund dafür, dass es so weit gekommen ist, liegt daran, dass auch Medien ökonomischer worden sind, d.h. Dem Diktat unterworfen wurden, 'wirtschaftlich' sein zu müssen. Und dass man mit FakeNews und Hetze Geld verdienen kann, und zwar unglaublich vie! Geld. Nicht nur, indem man mit den Menschen durch Werbung etc. Viel Geld verdient, sondern auch, indem man Menschen manipuliert und z.B. dafür sorgt, dass zB. Trump gewählt wird. Solange man die Freiheit der Unternehmer, alles machen zu dürfen, was ihnen Geld bringt, über die Freiheit der Bürger vor FakeNews und Manipulation stellt, wird sich daran leider nichts ändern.

Ein paar Gesetze gegen Hassrede im Netz reichen garantiert nicht.

19.02.2025 , 15:36 Uhr

Ja, ein Vetomechanismus wäre schon gut. Ein noch machtvoller Instrument wäre noch besser. Beispielsweise, dass in dem Fall, dass mehr als 30% der Bevölkerung mehr als 6 Monate lang so unzufrieden mit der Regierung sind, dass sie neu wählen möchten, dann wird neu auch neu gewählt. Wenn also Regierungen die Interessen, Wünsche und Sorgen von mehr als 30% der Bevölkerung missachten, dann gibt es vorgezogene Neuwahlen, so wie jetzt, weil Scholz die Vertrauensfrage vor dem Bundestag verloren hat.

Dazu hinter es auch schon eine Petition innn.it/schutzgegenafdinsgrundgesetz

Und bei Campact:

weact.campact.de/p...u-wahlen-zu-lassen

19.02.2025 , 15:04 Uhr

Ja. dass 26 Millionen Menschen hier leben, aber ihre Interessen, Wünsche und Sorgen von Politikern nicht wirklich ernst genommen werden, ist einer so genannten Demokratie unwürdig. Es gibt einen Vorschlag, wie man das ändern könnte, ohne allen gleich volles Wahlrecht zu geben. Und zwar sollte es monatlich standardisierte Umfragen mit sehr kleiner Fehlerrate geben, bei denen auch all diese berücksichtigt werden, die nicht wählen dürfen. Und damit die Politiker und die Regierung das nicht einfach ignorieren wie sonst so oft, soll in den Fall, dass mehr als 30% in diesen Umfragen mehr als 6 Mal hintereinander sagen, dass sie so unzufrieden mit der Regierung sind, dass sie neu wählen möchten, dann auch wirklich neu gewählt werden. Dadurch müsste sich die Regierung nicht nur endlich auch um die Interessen, Wünsche und Sorgen der Menschen kümmern, die nicht wählen dürfen, sondern auch um die von denen, die sie gewählt haben und die, die andere Parteien gewählt haben. Denn sonst steigt die Unzufriedenheit über 30% und wenn sie dort bieibt, werden nach 6 Minuten Neuwahlen festgesetzt. Dazu gibt es auch schon eine Petition: innn.it/schutzgegenafdinsgrundgesetz

19.02.2025 , 14:33 Uhr

Nein, Ihr vierter Punkt ist nicht der wichtigste Punkt.

Der wichtigste Punkt ist, dass die Politik endlich wirkliche Probleme auch wirklich löst. Zu wenig Wohnungen, zu hohe Mieten, teures, aber schlechtes Gesundheitssystem. Verfallende Schulen und Universitäten, zusammenstürzen Brücken, schlechte Bildung,zu niedrige Löhne, drohende Altersarmut, drohende Klimakatastrophe, zu teure Lebensmittel und Energie und auch (aber eben nur auch) illegale Migration etc. sind alles Probleme, die seit Jahren, oft seit Jahrzehnten existieren, aber lediglich !mit Placebo_Politik abgegangen werden, also Massnahmen, die praktisch nichts nutzen. Stattdessen wird sich immer weiter durchgewurtschtelt und die wirklichen Probleme bis zur nächsten Wahl verschleppt und ausgesessen. Das war schon bei Kohl so, bei Schröder, Merkel und jetzt der Ampel. Damit sich das ändert, müsste den Regierungen mal etwas Feuer unterm Hintern gemacht werden, zB dass in dem Fall, dass mehr als 30% der Bevölkerung mehr als 6 Monate lang so unzufrieden mit der Regierung sind, dass sie neu wählen möchten, dann wird neu gewählt. S. innn.it/schutzgegenafdinsgrundgesetz

19.02.2025 , 13:45 Uhr

Lagerdenken scheint vor allem bei Ihnen vorzuherrschen. Denn das Beispiel, das Sie nennen, ist kein Beleg für Ihre These. Nur dann, wenn das Denken in Lagern bei Ihnen fest ins Denken integriert ist. Mag sein, dass ein überzeugter Linker einen konservativen Journalisten nicht lobt. Aber das hat 0,0 damit zu tun, dass jemand, der die Journalisten einer linken Tageszeitung kritisiert, deswegen ein Linker oder Rechter sein muss. Ich z.B. bin weder ein überzeugter Linker noch ein Konservativer, weil es auf beiden Seiten ziemliche Idioten gibt (wobei überdurchschnittlich viele bei der AfD) aber ich kritisiere trotzdem die Journalisten der Qualitätsmedien (s. Mein Kommentar unten). Gemäß Ihrer These dürfte es mich gar nicht geben. Aber es gibt ziemlich viele wie mich. Sie dagegen scheinen in Lagern zu denken. Sonst würden Sie eine so falsche These gar nicht erst aufstellen.

19.02.2025 , 12:27 Uhr

Ja, Zuschauer sind die besseren Journalisten. Manche könnten vielleicht noch ein wenig an den Formulierungskünsten feilen und ein bisschen schneller zum Punkt kommen. Aber was den Inhalt und die Tiefe und die Bedeutung der Fragen für die Bevölkerung betrifft, ganz klar. Da sind die Zuschauer die viel besseren Journalisten. Herr Augustin liefert die Gründe dafür ja auch gleich mit. Z.B. „Weil der Druck von rechts auf Medienvertreter stetig zunimmt, muss man sich für linke oder migrationsfreundliche Fragen und Positionen nicht nur in den Öffentlich-Rechtlichen rechtfertigen“ und „ Weist ein Journalist auf die Vermögensverteilung hin, setzt er sich dem Verdacht aus, eine linke Agenda zu vertreten“ Und da findet Herr Augustin es dann wohl verständlich, wenn ÖRR und auch die sogenannten Qualitätsmedien in vorauseilendem Gehorsam solche Fragen gar nicht erst stellen. Da muss man sich dann nicht wundern, dass die Medien und selbst der ÖRR die Feindlichkeit gegenüber Migranten- und Bürgergeldempfängern befeuern. Während z,B.. die Fragen nach fairer Besteuerung von Milliardären, Superreichen, Konzernen etc. In den Hintergrund geraten.

Die Medien versagen als 4.Gewalt im Staat.

06.02.2025 , 17:13 Uhr

Ja, endlich setzt sich die Erkenntnis durch: Klimaschutz muss sein. Aber er muss von denen bezahlt werden, die mit dieser fossilen Wirtschaft reich geworden sind. Während die ärmeren 80%, also die meisten, vor sämtlichen zusätzlichen Belastungen verschont werden müssen. Denn das wird zu weiter steigenden AfD Ergebnissen führen.

Nur dass das Pampern der Industrie und die Schonung der Superreichen (ab 100 Mill. Vermögen) schon unter der Ampel und Habeck, Lindner und Scholz der Normalfall war. Beispielsweise müssen Autos zwar CO2-Steuer zahlen, aber keine Superyachten und Privatflugzeuge.

05.02.2025 , 17:40 Uhr

“Eine Demokratie kann es auf Dauer nicht aushalten, wenn ein großer Teil der Bevölkerung strukturell benachteiligt wird. Und wenn sich an diesem System nichts Grundlegendes verändert, … es wird noch viel schlimmer werden.” So weit is das richtig. Ich würde die AfD nur nicht als Symptom, sondern als Profiteur dieser Situation beschreiben. Aber es ist richtig, dass die Politik der AfD wohl für viele, die sie heute wählen, noch schlechter wäre als die Politik der etablierten Parteien. Daher stellt sich die Frage, was sonst gemacht werden könnte, damit es denen, denen es heute schlecht geht oder die Angst davor haben, dass es ihnen in Zukunft schlecht geht, besser geht. Die Lösung wäre, in unsere Verfassung eine kleine Ergänzung einzubauen, damit die etablierten Parteien einen Ansporn haben, eine Politik auch für die zu machen, die heute leider oft vergessen werden, die ärmsten 30%. Diese Klausel würde besagen, dass. monatlich per Umfragen festgestellt wird, wieviel Prozent der Bevölkerung so unzufrieden sind, dass sie am liebsten eine neue Regierung wählen würden. Wenn dieser Prozentsatz 6 Monate lang über30% liegt, wird neu gewählt. innn.it/schutzgegenafdinsgrundgesetz

05.02.2025 , 07:40 Uhr

Dass Parteien jetzt im Wahlkampf kaum über die Wohnungs- und Mietenkrise sprechen und auch nach der Wahl die Regierung kaum etwas dagegen tun wird, liegt daran, dass das Grundgesetz dies ermöglicht. Eine kleine Ergänzung in Grundgesetz würde dies ändern und eine starke Motivation für Parteien und dann die Regierung sein, sich endlich ernsthaft darum zu kümmern. Nachdem diese Krise seit so langer Zeit nicht gelöst wurde. Falls im Grundgesetz ergänzt wurde, dass in dem Fall, dass mehr als 30% der Bevölkerung über mehr als 6 Monate so unzufrieden mit der Regierung sind, dass sie neu wählen möchten, dann wird neu gewählt, nach denselben Regeln, wie wenn der Bundestag dem Kanzler das Misstrauen ausspricht. Dann hätten Parteien und Regierungen endlich ausreichend Ansporn, diese Krise endlich ernsthaft anzugehen, denn ansonsten droht langanhaltende Unzufriedenheit von mehr als 30% und damit Neuwahlen. Dazu gibt es auch eine Petition innn.it/schutzgegenafdinsgrundgesetz Dies würde auch einen guten Schutz gegen die Nachtübernahme beispielsweise durch die AfD darstellen. Details findet man dort.

04.02.2025 , 21:41 Uhr

Dass Parteien jetzt im Wahlkampf kaum über die Wohnungs- und Mietenkrise reden und auch in der Regierung kaum etwas tun werden, obwohl das Thema für sehr viele so wichtig ist, liegt daran, dass das Grundgesetz dies ermöglicht. Eine kleine Ergänzung würde dies ändern. Falls ergänzt würde, dass, falls mehr als 30% der Menschen mehr als 6 Monate lang so unzufrieden mit der Regierung sind, dass sie neu wählen möchten, dann auch neu gewählt wird. Das gäbe einen großen Ansporn für Parteien, wirkliche Probleme auch wirklich zu lösen, denn sonst droht zu große Unzufriedenheit und damit Neuwahlen. Das wäre auch ein gutes Mittel gegen den Aufstieg extremistischer Parteien. Eine Petition dazu findet man unter innn.it/schutzgegenafdinsgrundgesetz