EchteDemokratieWäreSoSchön

26.11.2025 , 12:36 Uhr

Mag sein, dass es im Durchschnitt nur 3% günstiger ist. Aber ich kann sagen, dass ich bei einigen Dingen die Preise über das Jahr hinweg sehr genau verfolge. Und ein paar dieser Dinge sind dann am Black Friday wirklich nur 5% günstiger, andere 10%, aber es gibt auch immer einige Dinge, die wirklich um 40-50 % günstiger sind. Man darf sich eben nicht auf die Angaben der Verkäufer verlassen, sondern muss selbst kontrollieren, wie die Preise sich über die letzten Monate entwickelt haben.

25.11.2025 , 11:35 Uhr

Es geht nicht darum, dass das Leid der Gaza-Bevölkerung nicht ausreichend gewürdigt wurde oder das irgendwie gegeneinander aufzurechnen.

Es geht darum, dass diese Welt nicht besser wird, wenn es immer, wenn irgendwo eine Seite gesehen wird, irgendwo anders die andere Seite gesehen wird. So teilt sich die Welt nur in zwei Hälften, die sich unversöhnlich gegenüberstehen und im Endeffekt Krieg führen. Die Welt wird erst dann besser werden und solche Konflikte lassen sich am besten dann lösen, wenn möglichst viele Menschen jeweils gleichzeitig beide Seiten sehen. Und mit beide Seiten meine ich den Terrorakt vom 7. Oktober und die unschuldigen Menschen, die dort getötet, entführt und misshandelt wurden und den Gaza-Krieg und die unschuldigen Menschen, die dabei umgekommen sind. Da ich weder vom einen noch vom anderen direkt betroffen bin, bin ich nicht fähig, das wirklich nachzuempfinden, was irgendjemand dort fühlt. Das sind nur meine Gedanken dazu. Martin Luther King hatte es so ausgedrückt: "Ungerechtigkeit irgendwo ist eine Gefahr für die Gerechtigkeit überall." Und ja, das Verhalten internationaler Institutionen ist unentschuldbar - in diesem Fall und in vielen anderen Fällen.

24.11.2025 , 14:15 Uhr

Ja, das war ein Alptraum - für die, die ntführt, gefangengehalten und gefoltert wurden, für die Verwandten und Freunde, für alle, die mitgerittene haben. Und ja, dieser Alptraum ist für viele noch nicht vorbei. Andere haben es nicht einmal überlebt. Und ja, der 7. Oktober war ein brutaler Terrorakt der Hamas und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Aber wenn jemand über das Leid der Gaza-Bevölkerung spricht, davon, dass zigtausende Unschuldige getötet wurden und der 7.Oktober und der Terrorangriff der Hamas nicht erwähnt wird, wird, wird fiese oder dieser dafür heftig kritisiert.

Ich finde, man muss es genauso kritisieren, wenn der 7. Oktober und das Leid der Geuseln erwähnt wird, wenn dann kein Wort zum Leid der Gaza-Bevölkerung verloren wird. Die Welt kann nur dann besser werden, wenn an das Leid aller Menschen gedacht wird und versucht wird, es zu verringern.

24.11.2025 , 13:43 Uhr

Einer der wenigen Kommentare, die die neoliberale Nörgelei, dass die Sozialsysteme vor dem Zusammenbruch stehen und die Wirrschaft deswegen auch, als das entlarven, was sie sind: Versuche, den ärmeren 80% in Deutschland noch weniger zu geben, damit man den reichsten 20% noch mehr geben kann.

23.11.2025 , 00:42 Uhr

Ganz so pessimistisch bin ich nicht. Sobald z.B. Elektroautos günstiger sind als Verbrenner werden fast alle Nur noch Elektroautos kaufen. Soweit ist es fast. Und da China auf dem Wege ist, wird es passieren. Genauso mit PVAnlagen. Aber es wird so zu lange dauern. Es wird zu vielen Katastrophen kommen, bis auch der Rest reduziert wird (Flugzeuge, Schuffd, industrie, et.) Das wäre viel schneller gehen, wenn man es global gemeinsam macht

22.11.2025 , 20:56 Uhr

Soll natürlich "nachgiebiger" heißen

22.11.2025 , 18:29 Uhr

Im Augenblick haben Sie mit allem recht. Es zählt bei Unternehmen nur der Profit. Und das System, das darauf aufbaut, ist wahnsinnig effizient. Die Geldsummen, die dabei produziert werden, sind gigantisch. Aber leider geht dabei die Umwelt drauf, das Klima drauf und viele Menschen drauf. Und wenn wir bzw. die Regierungen es nicht schaffen, dass es entweder nicht mehr profitabel ist, wenn man das Klima, die Natur und die Menschen schädigt oder ein anderes System zu etablieren, bei dem nicht mehr Geld das (einzige) Kriterium ist, wird es zwangsläufig zur Katastrophe kommen. Eine Möglichkeit zu einem anderen System zu kommen, wäre es, neue Unternehmensformen zu kreieren, die nicht wie AGs (Aktiengesellschaften) als einzigen Zweck den Profit haben, sondern auch die Umwelt zu schützen, das Klima nicht zu schädigen und bei Mitarbeitern und Menschen keine Schäden zu verursachen. Dann könnten sich Menschen entscheiden, bei welchen Unternehmen sie kaufen und der Staat könnte die AGs so hoch besteuern, dass die neuen Unternehmensformen wettbewerbsfähig sind.

22.11.2025 , 18:15 Uhr

Nein, man müsste nur mal ernsthaft sich um Benzin aus Algen kümmern. Airbus hat bereits getestet, dass heutige Flugzeuge mit wenigen Änderung mit Algenbenzin fliegen könnten. Das ist klimaneutral, weil die Algen das CO2 vorher aus der Atmosphäre geholt haben. Es ist im Augenblick nur teurer, 1,50€ statt 0,60€ für Kerosin. Aber man könnte problemlos den Anteil immer weiter steigern und dann würde es auch immer billiger.

22.11.2025 , 18:11 Uhr

Weniger Luftverkehr wird es nicht geben. Aber man könnte Luftverkehr CO2-neutral machen, wenn man den Treibstoff CO2-neutral macht. Das ginge auch. Wenn man den Treibstoff mit Algen herstellt. Das wurde bereits getestet. Airbus hat beispielsweise eigene Flugzeuge mit von Algen hergestelltem Öl fliegen lassen. Kein Problem. Sogar mit weniger Schadstoffen. Das einzige Problem: Es ist noch teurer. 1 l kosten noch 1-3 €, statt ca 0,6€ für Kerosin. Aber wenn man Business-Tickets so teuer machen würde, dass ein immer größerer Teil des Kerosins durch Algenbenzin ersetzt werden könnte, würde das auf Dauer immer billiger. Und im Endeffekt auch für Schiffe eingesetzt werden können, um die klimaneutral zu machen. Und es würde kein erneuerbarer Strom benötigt wie bei E-Fuels. Und es würde auch keine Lebensmittel oder Agrarflächen benötigt wie bei Bio-Benzin, denn Algen können auch in Wüsten nahe dem Meer oder sogar im Meer wachsen. Tun sie sogar oft und werden im Augenblick einfach nicht richig genutzt.

22.11.2025 , 16:16 Uhr

Ich habe nicht China geschrieben, sondern Türkei. Und die Türkei ist sicher sehr viel unnachgiebiger auf Druck als China.

22.11.2025 , 15:53 Uhr

Niemand redet über den Elefanten im Raum.Elefanten Dazu müsste man mal einen Schritt zurückmachen, um überhaupt zu sehen, dass die graue Wand, vor der man steht, ein Elefant ist.

Ja, bei der Rente geht es um Milliarden, die irgendwie fehlen. Laut Junger Union um da 10 Mrd. €. Beim ganzen Bundeshaushalt geht es um Milliarden, die irgendwie fehlen. Aber eigentlich fehlen sie gar nicht - die sind nur woanders. Alleine das Vermögen der reichsten 500 Deutschen ist alleine von 2020-2024 um 500 Mrd.€ gestiegen. Weil man die Steuern für die Wirtschaft und Reiche seit den 80er immer weiter gesenkt hat und die Profite durch die Globalisierung am Staat und den normalen Menschen vorbeigelaufen sind. Und jetzt macht man es schon wieder: Der Staat leiht sich 500 Mrd. Für die Infrastruktur, von den 300-400 Mrd. Im Endeffekt auf den Konten der Reichsten landen werden, während die 10-30 Mrd. An zusätzlichen Zinsen dann im Bundeshaushalt landen und vom normalen Steuerzahlern bezahlt werden müssen. Und mit den Schulden für die Bundeswehr noch schlimmer. Wer kann denn glauben, dass man allein den reichsten 500 in vier Jahren 500 Mrd. schenkt und es dann trotzdem noch Geld genug gibt für alle ander

22.11.2025 , 13:03 Uhr

Kurz gesagt haben alle etablierten Parteien an die AfD verloren, am meisten CDU und Linke. Das zeigt schon, dass die Menschen nicht zur AfD wechseln, weil sie rechts wählen wollen, sondern weil sie mit der Politik etablierter Parteien unzufrieden sind und dann eine andere Partei wollen und dann bei der landen, die am lautesten schreit - in der Hoffnung, dass dann die etablierten Parteien zuhören und ihre Politik ändern. Aber unterm Strich wollen die Menschen, dass mehr für sie gemacht wird, u.a. niedrigere Lebensmittelpreise, Energiepreise, Mieten, höhere Löhne und Renten etc. Paradox nur, dass die AfD ihnen das nicht geben würde, genauso wenig wie Trump das den Menschen gibt, die ihn gewählt haben. Aber die wenigsten AfD-Wähler haben wohl das Programm der AfD gelesen

22.11.2025 , 12:54 Uhr

Sie haben nicht verstanden, warum viele die AfD wählen. Nur 5-10% wählen die AfD, weil sie selbst rechtsextrem sind. Nur die hätte Strauss teilweise davon abgehalten, die AfD zu wählen. Die restlichen 15-20% wählen die AfD, weil sie unzufrieden mit der Politik der letzten 30-40 Jahre sind. Weil es ihnen immer schlechter geht und sie davor Angst haben, dass es ihnen zukünftig noch schlechter geht. Und das liegt daran, dass durch die Globalisierung die Profite immer mehr an die großen Konzerne und Superreichen gehen und die normalen Menschen immer weniger davon haben, so dass das Leben für die immer schwieriger wird.

22.11.2025 , 12:08 Uhr

Er hat seine Anteile einem Treuhänder übergeben für die Dauer seiner Amtszeit. Und nach der Amtszeit gibt der Treuhänder das an ihn zurück? Dann hat Weimar natürlich überhaupt kein Interesse daran, dass die Firma in der Zwischenzeit gute Geschäfte macht. Und wenn seine Frau in der Zwischenzeit eine Menge Geld damit macht, ist das für ihn natürlich auch völlig uninteressant. *** Ironie aus ***

22.11.2025 , 11:27 Uhr

Wie wurde den Landwirten das Recht auf kostendeckende Preise genommen?

22.11.2025 , 11:26 Uhr

Wenn dieselben Produkte bei REWE, Edeka und Lidl (Aldi kenne ich nicht so) dasselbe kosten, funktioniert die Konkurrenz nicht. Oder wenn Schokolade nicht günstiger wird, obwohl die Einkaufspreise für Kakao um 30%-40% gesunken sind, funktioniert die Konkurrenz nicht. Da muss man dann gar nicht über Vertikalisierung des Lebensmitteleinzelhandels sinnieren. Dass die Margen nur 1-2% betragen sollen, ist kein Gegenargument. Ich bin sicher, dass die Kaufleute fähig sind, das auf 1-2% herunterzurechnen, selbst wenn die Eigentümer oder Besitzer da Milliarden herausziehen. Eine einfache Möglichkeit, die Preise zu senken, wäre eine Verordnung, dass verschiedene Größen denselben Preis pro Gewicht haben müssen bis auf ein paar Cent für die Verpackung oder das Handling. Im Augenblick kostet die halbe Größe oft 70-80% der vollen Größe. Mit der Folge, dass die Menschen, die am wenigsten Geld haben, die teuersten Preise zahlen. Und dass dort die Gewinne noch um ein Vielfaches höher sein dürften. Das ist vielleicht nicht die reine Lehre, aber die funktioniert ja offensichtlich nicht, wie die Monopolkommission feststellt.

22.11.2025 , 10:07 Uhr

Europa sollte endlich ernst machen mit den wirtschaftlichen Sanktionen. Man verabschiedet zwar ein Sanktionspaket nach dem anderen. Aber man lässt die Schattenflotte in aller Ruhe über die Ostsee schippern und man überweist nach wie vor Putin genauso viel Geld für Öl und Gas wie man der Ukraine gibt. So wird das nichts. Aber wenn man Indien und der Türkei unmissverständlich sagen würde, dass die kein Öl und Gas mehr von Putin kaufen dürfen oder es gibt auch sehr schwerwiegende Sanktionen gegen sie, dann würde Putin diesen Krieg nicht mehr lange durchhalten, egal was die USA machen oder nicht machen. Und im Endeffekt will Trump seinen Friedensnobelpreis. Da sollte man ihn bei der Ehre packen:" Einen Friedensnobelpreis gibt es nicht dafür, dass man den Angreifer in einem Krieg belohnt".

22.11.2025 , 09:55 Uhr

Es geht nicht darum zu versprechen, Unrealistisches zu versprechen wie dass jeder 1 Mio. € im Monat bekommt. Aber realistische Versprechen, wie sie z.B. Zohran Mamdani in New York gemacht hat, haben ihm, einem noch vor 1 Jahr völlig Unbekanntem, zum Sieg in New York verholfen. Er hat nur versprochen, dass die Busse kostenlos sind, dass es Lebensmittelläden gibt, in denen die Lebensmittel billiger sind etc. Alles gut finanzierbar.

22.11.2025 , 09:49 Uhr

Tja, das hätten die Partei gerne so, dass die Menschen in ihr Programm schauen und dann sagen: Ah, die sind ja viel sozialer. Da wähle ich die mal. Wenn die Menschen das so machen würden, würden sicher mehr SPD, Grüne und Linke wählen. Aber so machen das viele Menschen nicht. Schon gar nicht die Menschen, die die AfD wählen. Diese Menschen schauen sich an, was die Parteien für eine Politik machen und überlegen sich "Bin ich damit zufrieden?" Und das über Jahre, teilweise sogar Jahrzehnte. Und wenn sie dann über Jahre (und teilweise sogar Jahrzehnte) unzufrieden sind, sagen sie sich "Die wähle ich nicht mehr". So ist es den Demokraten in den USA ergangen, wo z.B. Arbeiter, die sie jahrzehntelang gewählt haben, dann plötzlich Trump gewählt haben. So ergeht es der SPD, wo nur noch 12% der Arbeiter die SPD wählen. Diese Unzufriedenen fallen dann sicher zu einem Teil auch auf diese "rechten Tricks" rein, wie z.B. Identitätspolitik, Ängste schüren, Sündenböcke wie Migranten und Asylbewerber suchen etc. Da hilft dann nur Politik zu machen, die bei diesen Unzufriedenen in deren Wirklichkeit gut ankommt, so dass diese wieder zufrieden werden. Schöne Parteiprogramme nützen gar nichts.

21.11.2025 , 11:59 Uhr

Danke für den Literatur-Tipp. Wollte ich schon lange lesen. Jetzt habe ich ausreichend Gründedafür. Aber sehr enttäuschend, dass der taz-Autorin und der ganzen taz das nicht bewusst ist.

20.11.2025 , 20:24 Uhr

Ja, es gibt bestimmt einige Leute, die die AfD wählen, weil ihnen die CDU nicht konservativ genug ist. So ca 5-10% der Wähler sind rechtsextrem und die wählen dann eben die AfD statt der CDU. Aber viele der Wähler, die jetzt die AfD wählen und früher die SPD (z.B. die 30% Arbeiter, die jetzt die AfD wählen), wählen die AfD, weil sie möchten, dass mehr für sie getan wird als die SPD seit 2005 für sie getan hat. Und die sind dann zwar für einen harten Migrationskurs, aber nur weil sie glauben, dass die Migranten Schuld daran sind, dass so wenig für sie getan wird - weil die AfD das dauernd behauptet. Im Endeffekt ist das aber nur ein kleiner Teil der Wahrheit. Wenn es gar keine Migranten in Deutschland gäbe, würde es allen erheblich schlechter gehen. Und selbst wen es keine illegalen Migranten und keine Asylbewerber gäbe, würde es den Arbeitern nicht viel besser gehen. Das entscheidende Problem ist, dass die Verteilung der Gewinne der Wirtschaft immer ungerechter geworden ist in den letzten 30 Jahren. Die Steuern für die Wirtschaft und die Reichsten wurden immer weiter gesenkt, und für alle anderen wurde es immer enger. Aber das traut sich keiner zu sagen.

20.11.2025 , 20:14 Uhr

Sie irren, wenn Sie glauben, dass CDU+AFD sozusagen den Wählerwillen in Deutschland repräsentieren. Es stimme sicher, dass die AFD rechtsextrem ist und die CDU rechts. Aber viele Wähler der AfD sind weder rechtsextrem noch überhaupt durchgängig rechts. Was Migration betrifft vielleicht, aber bzgl. vieler anderer Themen nicht. Viele ehemalige SPD-Wähler wählen nun die AfD (z.B. über 30% der Arbeiter wählen nun die AfD), nicht weil die SPD zu links ist, sondern weil die SPD zu wenig für sie getan hat. Und da geht es in erster Linie erstmal um zu hohe Lebensmittelpreise, zu hohe Energiepreise, zu hohe Mieten, zu niedrige Löhne und Renten, zu schlechtes Gesundheits- und Bildungssystem. Sie wählen die AfD, weil die ihnen einredet, dass alles nur an den Migranten und Asylbewerbern liegt. Aber deshalb ist es Quatsch von Links und Rechts zu reden. Die Position bzgl. Migranten und Asylbewerbern der Arbeiter ist vielleicht rechts, aber bzgl. der anderen Punkte eher links. Es geht nur noch darum, für wen Politik gemacht wird. Und die SPD macht keine Politik mehr für Arbeiter und Angestellte. Das tut die CDU aber auch nicht und die AfD wird es auch nicht machen.

20.11.2025 , 20:00 Uhr

Die Autorin hat recht, wenn Sie sagt, dass Ungleichheit die Demokratie gefährdet. Aber mit dem letzten Satz zeigt sie, dass sie das Ausmaß des Problems noch nicht verstanden hat: "Die Bundesregierung muss etwas gegen diese Unwucht tun, wenn sie nicht riskieren will, dass die Demokratie in Deutschland erodiert."

Die Demokratie in Deutschland wird längst erodiert. Seit mindestens 10 Jahren. Das ist daran erkennbar, dass inzwischen mehr als 20% im Bund die AfD wählen, und im Osten im nächsten Jahr teilweise mehr als 40% die AfD wählen werden.

5-10% davon wählen die AfD, weil sie selbst rechtsextrem sind. Aber der Rest hat früher einmal etablierte Parteien gewählt. Und wählt sie nicht mehr, weil sie immer unzufriedener mit der Politik sind und immer mehr Angst vor der Zukunft haben. Und beides hat ursächlich damit zu tun, dass die Ungleichheit in den letzten 30-40 Jahren immer weiter gewachsen ist. Soweit, dass die reichsten 500 Deutschen alleine von 2020-2024 ihr Vermögen um 500 Mrd. € steigern konnten, während die 80% ärmeren froh waren, irgendwie über die Runden gekommen zu sein und die Regierung sich im Streit um ein paar Mrd. € zerlegt hat. So ist die Demokratie 2029 kaputt.

20.11.2025 , 19:46 Uhr

Ich denke schon, dass Narrative wie mehr Gleichheit und damit auch mehr Freiheit und weniger Arbeit und mehr Freizeit überzeugend sind. Und auch überzeugender als die Narrative der Rechtspopulisten, denn die sind ja nur negativ. Nach dem Motto: Erstmal müssen alle Fremden weg sein. Dann geht es Euch wieder besser.

Vielleicht sollten Sie mal das Buch "Im Grunde gut" von Rutger Bregman lesen. Der hat kluge Einsichten, was 90% der Menschen wollen. Nicht die 1%-10%, die im augenblick an den Hebeln der Macht sitzen und die anderen 90% im Augenblick gut manipulieren können.

20.11.2025 , 15:45 Uhr

Keine dieser beiden Tode. Denn es gibt eine einfache Lösung. Die aber in Deutschland so tabu ist, dass meistens nicht einmal darüber gesprochen wird. Eigentlich sind die Profite in unserer Wirtschaft so hoch, dass alles kein Problem wäre - wenn die Profite halbwegs gerecht verteilt würden. Aber im Augenblick werden die Profite (der Unternehmen) so verteilt, dass die 500 reichsten Deutschen ihr Vermögen alleine von 2020-2024 um 500 Mrd. € erhöhen konnten, während die meisten froh waren, diese Jahre überhaupt überstanden zu haben und die Regierung sich wegen ein paar Mrd. zerlegt hat. Dieses Problem gibt es weltweit, wodurch alle Staaten sich inzwischen mit insgesamt ca 100 Billionen € verschuldet haben, also 100.000 Milliarden €. Während Unternehmen und Superreiche inzwischen ein Vermögen von ca. 400 Billionen aufgebaut haben. Und mit dem Schuldenpaket wird nun wieder dasselbe gemacht. Der Staat verschuldet sich mit weiteren 500 Mrd. € und die landen dann im Endeffekt bei den Unternehmen und Superreichen. Die Wohlstandsgewinne des Kapitalismus und der Unternehmen müssen gerechter verteilt werden. Sonst sterben alle Demokratien und eine Menge Menschen.

20.11.2025 , 15:16 Uhr

Nein, die Brandmauer dient als Ablenkung dagegen, die wirklichen Probleme anzugehen. Wie da wären "Zu teure Lebensmittel und Energie, zu hohe Mieten, zu niedrige Löhne und Renten, Sorgen vor Altersarmut, zu viel Ungleichheit und Ungerechtigkeit etc." Denn Brandmauer heißt ja implizit "Die AfD ist an allem schuld" Dadurch wird verhindert, dass man eine Politik betreiben muss, mit der die obigen Probleme gelöst werden. Und das würde voraussetzen, dass man es nicht ermöglicht, dass alleine die 500 reichsten Deutschen alleine von 2020-2024 ihr Vermögen um 500 Mrd. € erhöhen können, während alle anderen kaum über die Runden kommen und die Regierung sich wegen ein paar Mrd. zerlegt. Das kann auf Dauer nicht gut gehen. Und das geht ja jetzt schon viele Jahre nicht mehr gut, wodurch alle Staaten sich immer mehr verschulden (insges. 100 Billionen €), während Unternehmen und Superreiche immer reicher werden (Vermögen 400 Billionen €).

20.11.2025 , 15:10 Uhr

Sie haben mit beiden Punkten absolut recht. "Wohnungsnot, Arbeitsplatzunsicherheit bzw. soziale/Statusunsicherheit müssen ernsthaft adressiert und bearbeitet werden". Ich würde das noch ein wenig detaillieren "Hohe Lebensmittel- und Energiepreise, hohe Mieten", zu niedrige Löhne und Renten, Angst vor Altersarmut etc. Und solange diese Probleme nicht gelöst sind, kann die AfD weiterhin die Migranten, Asylbewerber und Bürgergeld-Empfänger dafür verantwortlich machen. Und dadurch, dass Merz sich nur um diese kümmert, bestätigt er das Narrativ der AfD damit, löst aber nicht die entscheidenden Probleme. Ich würde aber nicht die anderen Parteien so aus der Verantwortung nehmen. Auch SPD und Grüne haben bzgl. all der obigen Probleme wenig auf die Reihe bekommen - weil auch sie vor allem darum bemüht sind, der Wirtschaft und den Reichsten ihre Wünsche zu erfüllen. Dadurch ist das Vermögen der 500 reichsten Deutschen von 2020-2024 um 500 Mrd. € gestiegen, während die Regierung sich wegen ein paar Mrd. € zerlegt hat und alle anderen froh waren, überhaupt über die Runden gekommen zu sein. Alle obigen Probleme werden sich nicht lösen lassen, wenn die Profite nicht gerechter verteilt werden.

20.11.2025 , 14:59 Uhr

Es ist kein Wunder, dass Merz es bisher nicht geschafft hat, die Wählerstimmen für die AfD zu verringern. Denn das einzige, was funktionieren würde, hat er bisher nicht gemacht. Die Autorin fasst gut zusammen, was Merz alles versucht hat:

"Ignorieren oder konfrontieren, ihre Themen aufgreifen oder diese eher runterkochen, ein bisschen einbinden, ausgrenzen oder wegregieren, wie Friedrich Merz es eigentlich vorhatte, nichts hat bisher funktioniert."

Was fehlt da? Genau: Mal darauf hören, was die Wähler der AfD wollen, statt nur darauf, was die Partei AfD will.

Dann würde man feststellen, dass die nicht nur "Weniger Migranten" wollen, sondern "Günstigere Lebensmittel und Energie", "niedrigere Mieten", "mehr bezahlbare Wohnungen", "höhere Löhne & Renten", "weniger Ungleichheit und Ungerechtigkeit". Und bei alldem haben die derzeitige Regierung und die letzten 5-6 Regierung entweder nichts gemacht oder viel zu wenig. Merz will mit dem Draufkloppen auf Migranten, Asylbewerber und Bürgergeld-Empf. nur davon ablenken, dass er bzgl. all dieser Punkte nichts machen will. Und da muss man sich dann nicht wundern, wenn die AfD-Stimmenanteile nicht kleiner werden - Brandmauer oder nicht

20.11.2025 , 14:05 Uhr

Auch dieser Artikel schreibt wieder am eigentlichen Problem vorbei. Ja, Rechtsextremismus ist ein Riesenproblem. Und ja, Rechtsextreme versuchen den Diskurs zu bestimmen.

Aber all das sind nur Folgeprobleme des eigentlichen Problems. Nämlich, dass die Demokratie bis weit ins linke Pater hinein als Mehrheitsdemokratie verstanden wird, dass als eine Partei, die mehr Stimmen als alle anderen Parteien bekommen hat (eS euphemistisch als "wir haben die Wahl gewonnen" bezeichnet wird) glaubt, dass sie das Recht hätte, die Richtlinien der Politik für die nächsten 4 Jahre zu bestimmen. Und dass die anderen Parteien in der Regierung glauben, die müssten auch noch ein wenig für ihre Wähler tun, aber keine Partei fühlt sich verpflichtet, eine Politik zu machen, mit der eine große Mehrheit der Bevölkerung zufrieden ist. Im Gegenteil, sowohl die Ampel, als auch die jetzige Regierung als auch die anderen Regierungen der letzten 30 Jahre fanden es völlig in Ordnung, eine Politik zu machen, mit der die Grösse Mehrheit der Bevölkerung unzufrieden ist, teilweise 70-80%, teilweise sogar noch mehr. Das hat zur heutigen Situation geführt, in der 20-40% der Menschen eine rechtsextreme Partei wählen.

19.11.2025 , 12:41 Uhr

Wenn nur nicht die Benutzeroberfläche so besch.... wäre. Und es nur eine Mediathek gäbe ststt zig

18.11.2025 , 22:57 Uhr

Nein, das haben die immer noch nicht begriffen. Die glauben immer noch, dass sie sich nur Aslybewerbern und Migranten gegenüber möglichst mies verhalten müssen. Dann werden die AfD-Wähler wieder sie wählen. Dabei hat die AfD um satte 5% zugelegt, seit Merz und Dobrindt diese Strategie durchziehen. Und sie wird noch weiter zulegen, solange die Regierung nicht endlich die Probleme löst, weswegen die Menschen so unzufrieden sind: Zu teure Lebenskosten, Energie, zu hohe Mieten, zu wenig bezahlbare Wohnungen, zu niedrige Löhne und natürlich zu niedrige Renten. Wenn die etablierten Parteien das nicht kapieren und ihre Politik radikal ändern, wird die Regierung spätestens 2029 von der AfD angeführt. Und jetzt die Rente absenken wollen, ist nochmal ein Turbobeschleuniger für die AfD.

18.11.2025 , 14:13 Uhr

Es werden Medien benötigt, die weder vom Geld noch der Politik gesteuert werden.

Der Spiegel und eine ganze Reihe sogenanntem Qualitätsmedien werden mir zu sehr von Geld gesteuert, ADD und ZDF zu sehr von der Politik, speziell CDU und SPD. Aber vermutlich ist es einfacher, die ÖRRs zu einem guten Medium zu machen als die privaten Medien.

Siehe die Entwicklung in den USA, wo immer mehr Medien unter der Kontrolle von Superreichen stehen.

Aber ZDF und ARD sollten aufhören, sich als Verteidiger von CDZu und SPD und Grünen zu gebären, sondern als Verteidiger der Menschen in Deutschland - und zwar aller Menschen, nicht nur der Wähler von CDU, CSU, SPD und Grünen.

Medien sollten wirklich ihre Rolle als 4. Gewalt wahrnehmen.

18.11.2025 , 09:01 Uhr

Nein, das Rentenpaket jetzt zu verschieben, würde einem Scheitern der Regierung gleich kommen. Dann wird es nicht mehr lange dauern, bis die Regierung zerbricht. Denn jede Gruppe von 15 Abgeordneten wüsste, dass wenn sie nur stur bleiben, können Sie alles durchsetzen. Die Regierung braucht offensichtlich eine breitere Basis. Also sollte man zumindest mit den Grünen verhandeln, ob die die nötigen Stimmen liefern. Klar wird das einen Preis haben. Aber die Alternative ist das Ende dieser Koalition. Das Grundübel ist die Überzeugung der CDU und der Jungen Union, dass wenn man die meisten Stimmen bei der Wahl geholt hat, man damit das Recht habe, die Richtung der Politik zu bestimmen. Das ist undemokratisch. Demokratisch wäre es, eine Politik zu machen, mit der mindestens 70-80% der Menschen zufrieden sind. Und das, was die Jungs Union will, erfüllt dieses Kriterium nicht.

18.11.2025 , 00:24 Uhr

Es geht nicht um Neid. Es geht um Verantwortung. Und die, die erheblich mehr verdienen, haben nicht nur einen erheblich höheren CO2-Ausstoß, sondern eine viel höhere Verantwortung, weil sie teilweise sogar Einfluss darauf habe, wie CO2neutral die Produktion ist, in jedem Fall aber die Chance hätten, CO2 zu vermeiden, eben weil ihre Sparquote höher ist.

17.11.2025 , 19:53 Uhr

Im Prinzip wäre das die beste Lösung. Wenn jeder Gutscheine für z.B. 0,5 t CS2 bekommt. Und wer nicht fliegen will, kann die verkaufen. Und wer fliegen will muss genug kaufen. So hätten die Ärmeren oder Umweltbewussteren endlich etwas davon, dass sie kein CS2 produzieren. Und da sie es zu einem beliebigen Preis verkaufen oder versteigern können, können Sie eventuell auch viel Geld damit machen.

17.11.2025 , 18:56 Uhr

Wie viele Milliarden würde das bringen? Eine 20% Steuer auf Business Tickets würde mehr als 50 Mrd. € bringen.

17.11.2025 , 15:30 Uhr

Ein Reformvorschlag, der funktionieren würde und der auch keinem weh tut, der es sich nicht leisten kann, wäre, dass jedesmal, wenn ein Haushalt mit mehr als 3% Defizit aufgestellt wird, automatisch eine Vermögensabgabe für alle Superreichen (also mit mehr als 100 Mio€ Vermögen) aufgelegt wird, die das Defizit bis auf 3% ausgleicht. Typischerweise wären das 1-2%. Da deren Vermögen viel schneller als mit 2% wächst, würde eine solche Vermögenssteuer auch nicht an die Substanz gehen, sondern nur dafür sorgen, dass deren Vermögen etwas langsamer wächst. Denn im Augenblick haben wir die Situation ähnlich zu einer schwäbischen Hausfrau, die mit einem super gut verdienenden Mann verheiratet ist (einem Superreichen in D), der jeden Monat 10.000€ auf sein persönliches Sparkonto einzahlt, die aber selbst jeden Monat 1.000€ an Schulden aufnehmen muss, um das gemeinsame Leben zu finanzieren (entsprechend den Schulden im Bundeshaushalt). Wovon noch 200 Euro als Taschengeld an den Mann gehen (entsprechend den Subventionen für große Konzerne). Ich glaube nicht, dass die schwäbische Hausfrau das lange mitmachen würde.

17.11.2025 , 14:24 Uhr

Das bezweifele ich auch, dass die, die grössten Schäden anrichten, am Klimaschutz interessiert sind. Und dass die Politiker, die diese mit Gesetzrn dazu zwingen könnten, dazu grosse Bereitschaft nitbringen. Im Gegenteil haben Politiker bisher ja diese von fast allen Lasten befreit und dem normalen Bürger alles aufgebürdet. Deshalb wählen viele nun die AfD, weil diese sagt, dass diese Lasten nicht getragen werden müssen, leider mit dem falsxhen Argument, dass es keinen Klimawandel gibt. Diese werden erst dann wieder die etablierten Parteien wählen, wenn auch die diese wieder entlasten - indem sie endlich die Verantwortlichen belasten.ä

17.11.2025 , 11:00 Uhr

Können Sie sas mal erläutern? Vor allem, warum dann nicht weniger Methan in die Atmosphäre gekommen wären. Denn auf Kohlenstoff-Atome kommt es nicht an

17.11.2025 , 10:58 Uhr

Wenn man 20% Steuer auf Business Tickets nehmen würde, dann ären dies mehr als 50Mrd.€ weltweit. Das ist weder Populismus noch Augenwischerei sondern ein gerechter Beitrag zum Klimaschutz. Bei Paris-yfrankfurt sind Business-Tickets oft nur doppelt so teuer wie Economy. Auf der Langstrecke aber oft 10 Mal so teuer.

17.11.2025 , 10:17 Uhr

Es wird gar nichts verboten Business wird eben nur etwas teurer.

Und nur 20% auf alle Business und First Class Tickets würden über 50 Mrd.€ weltweit bringen. Damit rettet man noch nicht die Welt. Aber damit kann man eine Menge machen.

Und Merz Flieger verbraucht 10 x so viel wie wenn er mit Linie fliegen würde.

17.11.2025 , 08:55 Uhr

Seit Jahren sage ich, dass Klimaschutz nur erfolgreich sein kann, wenn er vor allem von den reichsten finanziert wird. Beispielsweise dadurch, dass endlich Superyachten, Privatflugzeuge, Business-Tickets und Luxusautos noch besteuert werden, damit so die Klimaschutzmaßnahmen bezahlt werden. Denn das bringt nicht nur ausreichend Geld, dann haben die Entscheidungsträger auch endlich einen Grund, die grüne Transformation aus eigenem Interesse voranzutreiben. Alleine die Besteuerung der Business-Tickets mit nur 20% würde weltweit mehr als 50 Mrd.€ einbringen. Natürlich werden die Manager dann meckern, aber wer behauptet, irgendeiner von denen würde einen wichtigen Geschäftstermin nicht mehr wahrnehmen, weil das Business Ticket 20% teurer ist, der spinnt. Wer 3000€ für ein Ticket bezahlt, obwohl er den Flug auch für 300 haben könnte, der zahlt auch 3600. Aber die Autorin kann es nicht lassen, dann auch gleich die Durchschnittsbevölkerung wieder mit in die Verantwortung zu nehmen. Dabei kann der durchschn. Mieter nicht entscheiden, ob bei ihm eine Wärmepumpe eingebaut wird etc. Klimaschutz wird nur erfolgreich sein, wenn die ärmeren und der Durchschnitt nicht belastet werden.

17.11.2025 , 00:25 Uhr

NE=BW Jeweils auf der Tastatur um einen buchstaben nach rechts verrutscht

16.11.2025 , 19:46 Uhr

Dass man die Luftverkehrssteuer billiger macht, lässt uns Bild: die reichsten werden entlastet, die anderen belastet. So zahlen weder Privatflugzeuge noch Superyachten CO2Steuer, Autos aber schon.

Da muss man sich nicht wundern, wenn das viele als ungerecht empfinden und manche sogar rechtsextreme Parteien wählen.

Richtig wäre es genau umgekehrt zu machen. Die reichsten werden am meisten belastet, die anderen möglichst gar nicht.

Z.B. könnte man BusinessTicketsmit einer 20% CO2Steuer belasten, Privatflugzeuge mit dem 10 fachen eines BusinessTickets. Das würde weltweit mehr als 50 Mrd. € bringen und wäre wesentlich gerechter. Aber diese Regierung will sich ja nicht dem dementsprechend Vorschlag auf der COP30 anschliessen. Da muss man sich nicht wundern, wenn die AdD steigt und steigt.

15.11.2025 , 14:23 Uhr

Gibt es an Özdemir noch mehr Grün als an den CDU-Kandidaten? Wenn man sich das Bild anschaut, nicht. Und wenn ich überlege, auch nicht.

15.11.2025 , 14:05 Uhr

Auch da sind die Grünen inzwischen etabliert wie SPD und CDU. Unfähige Politiker bekommen einen Posten, bei dem Die eine Menge Geld verdienen und weiter zum Schaden der Allgemeinheit agieren können.

Ein Grund mehr für mich, auch die Grünen nicht mehr zu wählen.

14.11.2025 , 23:28 Uhr

Nein, von den Profiten, die die Unternehmen machen und die bosher zu einem zu grossen Teil bei den Antionären landen und zu einem zu geringen Anteil bei den Mitarbeitern und dem Staat, der die Infrastruktur zur Verfügung stellt

14.11.2025 , 22:33 Uhr

Genau. Was haben die Grünen in NE so viel besser gemacht als CDU und SPD es gemacht haben?

14.11.2025 , 19:03 Uhr

Ich glaube schon, dass die SPD vor langer Zeit die Interessesn der Arbeiter aufrichtig vertreten hat.

Aber nachdem die seit Schröder versucht, auch die Interessen der Wirtschaft richtig zu vertreten, überzeugt sie kaum noch jemanden. Ihr sterben die Wähler weg.

14.11.2025 , 18:58 Uhr

Ihre Argumentation zeigt schön, dass dieses ganze Links\Rechts Denken inzwischen nur noch in die Irre führt. Stattdessen sollte man daran denken, für den man Politik machen will. Die CDU macht Politik für die reichsten 30% maximal 50%. Gewählt wird sie von 25%. Die SPD macht Politik zum einen für die gleiche Klientel wie die CDU, zum anderen manchmal für die Mindestlohnempfänger, manchmal für die Arbeitsl osen. Gewählt von 15% Die AfD wird gewählt von vielen der ärmsten 50%. Insgesamt von da 25%. Die Linken vermutlich vor allem von den Ärmsten 30%, aber nur von 10%. Die Grünen von Teilen der reichsten 50% , da 10%.

Bei den Reichsten 50% ist es verdankt eng, selbst jetzt, wo die FDP weg ist. Wähler zu holen sind vor allem bei den ärmsten 50%. Alleine die AfD wächst dort unaufhörlich.

14.11.2025 , 18:37 Uhr

Mit dieser Strategie werden die Grünen genauso scheitern wir die SPD nach Schröder gescheitert ist. Wenn die CDU mal bei der Wahl des Kandidaten und Klo greift, haben die Grünen vielleicht mal eine Chance, so wie die SPD unter Scholz. Aber ansonsten wird es stetig bergab gehen. Die Grünen Stammwähler werden immer mehr merken, dass die Grünen nichts mehr für die machen, so wie die Arbeiter das bei der SPD gemerkt haben.

14.11.2025 , 18:29 Uhr

Da stimme ich Ihnen zu.

14.11.2025 , 18:18 Uhr

Klimaschutz soll bei den Grünen zentral sein ????

Das ist seit Habeck nicht mehr der Fall. Für Habeck man die Wirtschaft an 1. Stelle. Dann lange nichts. Und dann ein bisschen Klimaschutz. Und soziale Gerechtigkeit war sch...egal.

14.11.2025 , 18:14 Uhr

Da sind sie Propaganda auf den Leim gegangen.Und

Die besagt, dass die Mitte dort ist, so die CDU ist. Oder vielleicht noch die Mitte zwischen CDU und SPD.

Das ist aber Blödsinn. CDU und SPD repräsentieren i.w. Die reichsten 30%, bestenfalls die reichsten 50%. Damit liegt die Mitte zwischen denen bei 25%. Das ist nicht die Mitte.

Erkennbar ist das z.B. daran, dass man die Flugverkehrssteuer billiger macht, das Deutschlandticket für die Bahn aber teurer. Wenn man wirklich etwas für die Mitte der Gesellschaft tun wollte, müsste es umgekehrt sein.

Da CDU und SPD gerade noch auf da 40% der Stimmen kommen, kann kaum behauptet werden, dort würden Wählen gewonnen. Im Gegenteil. Die nächste Wahl wird von den beiden gross verloren werden - falls sie ihre Politik nicht radikal ändern und endlich eine Politik für die Mitte der Gesellschaft machen.

14.11.2025 , 16:28 Uhr

Das Verhalten von CDU und SPD ist eine Schande für Deutschland. Die AdD muss offensichtlich gar nicht an die Macht kommen, damit ihre Politik gemAcht wird.

14.11.2025 , 16:22 Uhr

Weder die Diskussion über Verbrenner-Aus noch AdD-Verbot wird irgendetwas wesentliches ändern. Selbst wenn das Verbrenner Aus ganz aufgehoben würde, würde das der deutschen Automobilindustrie nicht helfen. Im Gegenteil. Die würde noch mehr Zeit vertrödeln beim Umstieg auf Elektromobilität und würde dann Von der asiat. Autoindustrie noch leichter klein gemacht. Auch ein AdD Verbot würde höchstens 1-2 Jahre Zeit kaufen, solange die etablierten Parteien nicht radikal ihre Politik ändern, damit mindestens 70-80% damit zufrieden sind. Die einzige Frage, die wirklich relevant wäre und die Deutschlands Zukunft wirklich positiv beeinflussen könnte, wäre die Frage, ob man sich für eine Vermögenssteuer oder Vermögensabgabe für die Superreichen (also ab 100 Mio €) einsetzen würde, mit der das Defizit jeweils auf Max 3% reduziert werden könnte. Das würde Deutschland wieder wirklich voranbringen. Und es würde lediglich dazu führen, dass das Vermögen der Superreichen etwas langsamer wächst als im Augenblick.

14.11.2025 , 12:46 Uhr

Ich glaube der Fehler war, dass FFF gesagt hat, dass alle für Klimaschutz zahlen müssen statt i.w. Die, die es sich leisten können und die auch für einen Grossteil des Problems in der Vergangenheit verantwortlich sind.

Das wären die reichsten 1-10% der Gesellschaft. Stattdessen hat man gerade die geschont und wollte die restlichen 90% zahlen lassen. Beispielsweise zahlen Flugzeuge und Superyachten keine CO2-Steuern, Autos aber schon. Man hätte mit Superyachten, Privatflugzeugen und Businesstickets anfangen müssen. Aber so haben viele der restlichen 90% nun wirkliche Probleme und wehren sich dagegen, u.a. Indem sie die AfD wählen.

FFF hätte von Anfang an gleichzeitig für Gerechtigkeit und Klimaschutz kämpfen müssen, nicht nur für sozial gerechten Klimaschutz, denn das überzeugt die nicht, die mehr (soziale) Gerechtigkeit wollen.

14.11.2025 , 11:00 Uhr

Nein, nicht jeder Mensch will immer mehr. Viele sind damit zufrieden, wenn sie genug zum Leben haben und dann zusammen mit Familie, Kindern und Freunden ein glückliches Leben ohne Sorgen führen können. Lesen Sie mal "Im Grunde gut" von Bergman

14.11.2025 , 10:56 Uhr

Ja, Sie sagen genau das, was ich auch gesagt habe, nur mit anderen Worten.

13.11.2025 , 10:43 Uhr

Nur mal zur Erinnerung. Steuerhinterziehung werden in unserer Gesellschaft regelmäßig vom Namen gelassen. Z.B. Sind von den 28 Milliarden, die mit CUM-CUM hinterzogen wurden, gerade mal ein paar hundert Millionen wieder eingezogen worden. Alle anderen wurden von Namen gelassen. Daher wäre ich dafür, mit den Doppelstandard aufzuhören und auch nur jeden hundertsten Fall von wiederholtem Schwarzfahren zu verfolgen, genauso wie man nur jeden hundertsten Fall von CUM CUM verfolgt

12.11.2025 , 21:38 Uhr

Tja, wenn das wirklich so wäre, dürfte heute gar keine Heizung verbaut werden. Fakt ist, dass eine Wärmepumpe die ist, die mit den geringsten CS2 Emissionen verbunden ist, ob nun im Augenblick 50% weniger als eine Ölheizung, 60% weniger oder 65% weniger, spielt da keine so Grösse Rolle. Denn je höher der erneuerbare Anteil bei der Stromerzeugung, desto besser wird das.

12.11.2025 , 09:54 Uhr

Sie sagen "dass soziale Gerechtigkeit für ein Gelingen unabdingbar ist"

Genau das ist der Punkt.

Denn solange sich die soziale Gerechtigkeit sich nicht von Tag1 einer Klimaschutzmassnahme verbessert (z.B. dem Rinbau einer Wärmepumpe) werden viele dagegen sein. Meiner Meinung nach wird Klimaschutz nur erfolgreich sein, wenn keiner der ärmeren 70% dadurch mehr Ausgaben hat. Es muss alles von den reichsten 30%, besser von den reichsten 10% bezahlt werden. Denn die sind zum grossen Teil dafür verantwortlich und die können es such auch leisten.

11.11.2025 , 21:42 Uhr

Ich finde es überraschend, dass Carla so viele Worte darauf verwendet, ob Fridays for Future sich nicht rein auf Wissenschaftskommunikation beschränken sollte. Bis ich den Artikel von Janzing, auf den sie verlinkt, gelesen habe. Denn der fordert das ja explizit und dass sich Fridays von Future von jeder Ideologie fernhält, um so sowohl für Linke als auch Rechte offen zu sein. Sich von ideologischen Fragen wie Gendern und von Konflikten um Gaza etc. fern zu halten, ist sicherlich eine gute Idee. Aber sich rein auf Wissenschaftskommunikation zu beschränken, wäre umgekehrt absoluter Quatsch, denn die Konflikte wegen Klimaschutz sind i.w. politisch. Selbst angebliche Gegenargumente sind ja i.w. politisch motiviert. Soweit hat Carla das gut erkannt. Aber den Fehler, den FFF in den letzten Jahren gemacht hat, war zu versuchen, zu der Frage, wer Klimaschutz bezahlen muss, keine Stellung zu nehmen, sondern oft zu sagen, dass alle dafür bezahlen müssen. Das hat aber bei vielen die Angst geschürt, dass Klimaschutz ihr Leben in den nächsten Jahren noch schwieriger machen würde. Und von denen wählen inzwischen viele die AfD. Sie müssen Gerechtigkeit und Klimaschutz gemeinsam propagieren.

11.11.2025 , 15:54 Uhr

Wenn Carla schreibt "sondern muss die Frage nach sozialer Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Verbesserung in den Mittelpunkt stellen.", hat sie absolut recht. Nur ist das bis jetzt nicht umgesetzt. Nur wenn Fridays for Future nicht für "sozial gerechten Klimaschutz", sondern für " Gerechtigkeit und Klimaschutz" können sie Erfolg haben - also wenn sie Gerechtigkeit und auch soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellen und Klimaschutz als zweitwichtigsten Punkt hinter Klimaschutz begreifen.

11.11.2025 , 11:51 Uhr

Sie sagen selbst, dass bei einer Arbeitszahl von 3 die Wärmepumpe 133g/kwH erzeugt. Das sind nur ca 50% der 255 g/kWH CO2, die eine Ölheizung produziert. Und damit eine deutliche Verbesserung. Es sind noch nicht die 65%, die das Ziel sind, aber je besser der Strommix wird, also je mehr erneuerbare Energien dabei sind, desto besser wird das. Sobald 100% erneuerbare Energien dabei sind, werden und damit 0g/kwH Strom emittiert wird, wird auch die Wärmepumpe bei 0g/kWH sein und damit nicht nur um 65% besser, sondern um 100% besser. Eine zentrale Wärmepumpe im Mehrfamilienhaus hat übrigens die selben Verteilungsverluste wie eine zentrale Ölheizung im Mehrfamilienhaus. Aber trotzdem finde ich, dass der Staat die Förderung umstellen sollte. Statt dem Vermieter oder Eigentümer 70% zu schenken und die Mieter zu belasten, weil die dann die Modernisierungsumlage zahlen müssen, sollte der Mieter nur 80% der bisherigen Heizkosten bezahlen müssen, die dann aber (abzüglich der realen Heizkosten an den Staat geben zur Rückzahlung des Kredits, mit dem der Staat dem Vermieter oder Eigentümer die Wärmepumpe notfalls auch zu 100% finanziert hat) . Dann haben alle nur Vorteile vom Einbau der Wärmepump

11.11.2025 , 11:38 Uhr

Wie blöd muss man sein, um diesen Streit in aller Öffentlichkeit auszutragen? Normalerweise sollte man meinen, das CDU, CSU und SPD in aller Stille eine gemeinsame Position erarbeiten und damit dann an die Öffentlichkeit gehen. Dann kann ja jeder auch noch sagen, was er, wenn er alleine entschieden hätte, anders gemacht hätte. Aber wenn man jetzt in aller Öffentlichkeit streitet, werden viele, die sich überlegen, ob sie jetzt eine neue Heizung einbauen und wenn ja, was für eine, erst mal stoppen und gar nichts tun und abwarten, was dabei rauskommt. Daher macht die Streiterei in der Öffentlichkeit eigentlich nur Sinn, wenn man möchte, dass überhaupt keine Wärmepumpen verbaut werden oder einem das einfach egal ist und alleine darauf spekuliert, dass man so bei einem baldigen Platzen der Koalition bessere Karten hat. In jedem Fall zeigt dies eindeutig, dass diese Koalition bzw. zumindest Söder nicht an einer erfolgreichen Arbeit der Koalition und erfolgreicher Politik interessiert ist.

11.11.2025 , 04:53 Uhr

Ich bin im Augenblick weder stolz darauf, wie Deuschland mit Asylbewerbern und Migranten umgeht, noch darauf wie es mit Bürgergeld-Empfängern umgeht noch damit, wie es mit Arbeitern und Angestellten umgeht, noch darauf wie es mit AfD=Wählern umgeht oder generell mit den Unzufriedenen in diesem Land noch darauf, wie es mit der Klimakrise umgeht noch darauf wie es mit Ungleichheit und Ungerechtigkeit umgeht noch damit wie es zu seinen Versprechen steht (z.B. Gegenüber afghanischen Ortskräften) oder für Frieden in der Welt beiträgt (z.B. In Ghaza oder Sudan) noch darauf, welche Beiträge es Gu Fortschritt und Wissenschaft macht oder wie es für gute Bildung und Gesundheit und ausreichend Wohnraum sorgt - leider.

10.11.2025 , 18:39 Uhr

Statt den Vermietern 70% Förderung zu geben und den Mietern die Modernisierungsumlage aufzudrücken, sollte man keine Modernisierungsumlage zulassen, dafür den Vermietern 100% als Kredit gebe . Die Mieter sollten 80% der letzten Heizkosten zahlen, mit denen dann der Kredit zurückgezahlt wird (abzgl. der betiebskosten für die Wärmepumpe). So haben Mieter und Vermieter von Tag 1 nur Vorteile und für den Staat wird es im Endeffekt sogar billiger, da er nicht 70% abschreiben muss. Die heutige Regelung ist eine Katastrophe für viele Mieter, und erst eine Zumutung für viele Vermieter u d dann ein Riesengeschenk.

10.11.2025 , 14:06 Uhr

Dass so viele nun sich über Patriotismus etc. definieren, hat auch etwas damit zu tun, dass sie in der Wirtschaft gering geschätzt werden. Jeder sucht sich etwas, auf dass er oder sie stolz sein kann. Und wenn das Unternehmen, in dem man arbeitet, einen runtermacht und armselig bezahlt, suchen sich die Menschen eben etwas anderes. Sei es ein Fußballverein, die Fußball- Nationalmannschaft oder eben die Nation als Ganzes. Und da die Fußball-Nationalmannschaft seit 10 Jahren ein ziemlicher Ausfall ist, und der Kapitalismus die Menschen immer mehr ausquetscht, erniedrigt und nicht wertschätzt, landen eben viele bei der Nation als Nationalist.

10.11.2025 , 08:42 Uhr

Die Frage ist völlig falsch gestellt: "Und retten wir jetzt den Planeten oder nicht?"

Der Planet muss nicht gerettet werden. Der wird in jedem Fall überleben. Der hat schon viel höhere Temperaturen ausgehalten.

Es geht um die Menschen. Milliarden von Menschen müssen gerettet werden. Vor Leid, Krankheit, Krieg und Tod. Denn das werden die Folgen einer Erwärmung um 3 Grad sein.

10.11.2025 , 08:22 Uhr

Ob ein e-Auto weniger CS2 ausstößt als ein Verbrenner, hängt ja wohl entscheidend davon ab, wie viel man fährt. Wenn man kaum fährt, wird der Nachteil des e-Autos durch die höhere CO2-Produktion bei der Batterie-Herstellung ewig bleiben. Statt also anzugeben, nach wie vielen Jahren das e-Auto besser abschneidet, sollte man besser angeben, nach wie vielen Kilometern ein e-Auto besser abschneidet. Ausserdem sollte man das neue e-Auto auch mit einem gebrauchten Verbrenner vergleichen. Denn dort ist der Nachteil des e-Autos ja viel grösser, da nicht nur das CS2 der Batterie zählt, sondern auch die Produktion des restlichen Autos. Und dann sollte man berücksichtigen, was mit dem Verbrenner passiert, nachdem sich jemand ein neues e-Auto gekauft hat. Was macht der mit seinem Verbrenner? Vermutlich wird der verkauft und dann weitergefahren. Und sei es in Osteuropa oder Afrika. Damit ist dann nicht viel gewonnen. Die Schlussfolgerung aus all dem: Es sollten eigentlich nur noch e-Autos produziert werden. Aber es könnte sein, dass es für jemanden, der bereits einen Verbrenner besitzt, besser ist, den zu fahren, bis er kaputt ist, da ansonsten der gesamte CO2-Ausstoss noch höher ist.

09.11.2025 , 10:03 Uhr

Also wenn die Batteriepacks recycelt werden und damit das Litium und die anderen wertvollen Rohstoffe,, dann ist das doch schon das Wesentliche. Klar wäre es besser, wenn auch das Gehäuse und die Elektronik recycelt würde und wenn nicht schon 5 Jahre alte Speicher, die noch gut sind, recycelt würden, aber es ist zumindest ein Anfang.

09.11.2025 , 08:42 Uhr

Vielen Menschen fällt es erheblich schwerer, den Anderen zu lieben, wenn es ihm oder ihr selbst schlecht geht, fällt es schwerer, anderen zu geben und zu gönnen, wenn man selbst zu wenig hat, wenn man selbst Angst vor der Zukunft hat. Und da ist das Problem Kapitalismus, der ziemlich gut darin ist, Profite immer weiter zu maximieren, auch auf Kosten der Arbeiter und Angestellten.

08.11.2025 , 17:28 Uhr

Der alte Herr meinte "Früher war das Leben stabiler und unbeschwerter." Darauf antwortet der Autor mit allen möglichen Überlegungen zu Nationalbewusstsein, Patriotismus und Identität. All diese Punkte sind sicherlich wichtig. Aber er vergisst einen wichtigen Punkt, der für viele den größten Beitrag dazu leistet, dass das Leben nicht mehr so stabil und unbeschwert ist und Menschen Angst vor der Zukunft haben: Die Wirtschaft bzw. der Kapitalismus. Die Wirtschaft versucht immer mehr aus den Menschen herauszuquetschen, um immer mehr Profite erzielen zu können. Sie macht dies sehr erfolgreich. So dass alleine die 500 reichsten Deutschen ihr Vermögen von 2020-2024 um 500 Mrd. vergrößern konnten (laut Manager Magazin). Während die ärmeren 70% kaum über die Runden gekommen sind und deshalb immer mehr Angst vor der Zukunft haben. Und selbst der Staat so wenig Geld hat, dass jedes Jahr die Aufstellung des Budgets einer Quadratur des Kreises gleicht. Wenn wieder mehr Stabilität und mehr Hoffnung statt Angst in die Gesellschaft kommen soll, so müssen die enormen Profite des Kapitalismus gerechter verteilt werden. Z.B. indem ein Defizit über 3% automatisch von den Reichsten bezahlt werden mus

07.11.2025 , 13:59 Uhr

Sie scheinen wenig Erfahrungen mit Videokonferenzen zu haben. Wenn alle in einer Videokonferenz i.w. schon die gleiche Meinung haben und es nur darum geht, Informationen auszutauschen und Kleingkeiten abzusprechen, funktionieren Videokonferenzen gut. Aber wenn die Teilnehmer völlig verschiedene Meinungen haben, kommt man mit Videokonferenzen nie auf einen grünen Zweig

07.11.2025 , 13:54 Uhr

Das ganze Konzept ist falsch. Statt dass jeder Staat angeben muss, um wie viel Tonnen er den CO2 Ausstoss reduzieren will, müsste um internationale Verträge diskutiert werden, wie bestimmte Teile der Wirtschaft Schritt für Schritt CO2 frei gemacht werden. Beispielsweise, wie Stahl immer grüner wird. Denn im Augenblick sagt fast jedes Unternehmen, dass es sich das nicht leisten kann, weil andere den Stahl nicht grün produzieren. Wenn aber klar wäre, dass jeder das machen muss oder er zählt pro t eine immer höhere Strafe, dann würden sich alle gemeinsam auf den Weg machen. So wie jetzt hat jeder, der gar nichts macht (z.B. USA oder Ölförderländer) einen wirtschaftlichen Vorteil. So kann das nicht funktionieren. Und man hätte sich vor allem um die 150 Unternehmen kümmetn müssen, die für einen Grossteil des CO2s verantwortlich statt 8 Mrd. Menschen verantwortlich zu machen.

06.11.2025 , 10:14 Uhr

Sie lassen sich aber schnell ins Bockshorn jagen.

Das werden die wenigsten machen. Schon alleine, weil es sich einfacher anhört als es ist, einfach ein Unternehmen in ein anderes Land zu verlegen und dort qualifizierte neue Arbeit er zu finden. Und selbst, kostet das ca. das 50 fache der Steuer. Das werden dann viele doch nicht machen. Zumal wenn es Deutschland machen würde sie die USA und die Schweiz. Er muss das 5-10 Cache seiner Steuer als Exit-Fax zahlen. Also praktisch so oder so noch 5-10 Jahre weiter zahlen. Und bis dahin werden andere Länder das auch machen. Denn auf Dauer kann es sich kein Land leisten, immer mehr zu geben und immer weniger zu bekommen.

04.11.2025 , 19:06 Uhr

Dieser Fatalismus ist völlig ungerechtfertigt. Natürlich würde es besser, wenn mit 3% des Vermögens de4 Superreichen die Infrastruktur instand gesetzt würde statt dass Immobilienpreise oder Aktienpreis3 in die Höhe getrieben werden, denn genau das passiert I.w. mit den 3% bisher. Oder es wird z.B. in KI investiert. Dann dauert es eben 1 Monat länger bis zur Superintelligenz.

04.11.2025 , 18:59 Uhr

Selbst wenn es in Aktien oder Immobilien gebunden ist, könnte es besteuert werden. Dann könnte der Besitzer die Steuern entweder aus seinem Barvermögen bezahlen, oder einen Kredit aufnehmen oder eine Hypothek oder einen Teil der Aktien oder Immobilien verkaufen. Dadurch würden Immobilien wohl im Wert abnehmen. So what? Im Endeffekt würden alle Immobilien billiger. Das ist exakt das, was man möchte, damit es wieder mehr bezahlbare Wohnungen gibt.

04.11.2025 , 16:38 Uhr

Kommt darauf an, wie man Wachstum definiert. Wenn es um die Mengen verbrannten Öls geht, ja, dann ist endloses Wachstum nicht möglich. Wenn es um immer mehr Autos geht, auch dann, denn irgendwann gibt es keinen Stahl mehr. Aber wenn es um Energie geht, sind wir noch sehr weit vom Maximum weg, denn die Sonne liefert uns das 10.000 fache von dem, was die Menschheit derzeit verbraucht. Und wenn es um Geld geht, dann gibt es bei 2% Inflation ebenfalls keine obere Grenze. Man muss nur dafür sorgen, dass der Konzentrationsprozess nicht immer weiter fortschreitet. Denn wenn nur einige immer reicher werden und der Rest immer ärmer, werden die Gesellschaften irgendwann kollabieren. Aber wenn wir immer produktiver und intelligenter produzieren und lernen zu 100% zu recyeln, können wir vermutlich endlos immer neue und tollere Produkte produzieren. Genauso wie die Evolution seit 4 Mrd. Jahren immer tollere Lebewesen aus den immer denselben Atomen hervorbringt.

04.11.2025 , 16:32 Uhr

Sie vergißt etwas. Nicht Wirtschaftswachstum ist der entscheidende Punkt. Sondern dass alle etwas vom Wirtschaftswachstum haben. Nur dann stellt sich bei allen der Glaube ein, dass es ihnen und ihren Kindern zukünftig immer besser gehen wird. Das ist dann gut für die Demokratie. In den letzten 20-40 Jahren war es dagegen so, dass selbst wenn es Wirtschaftswachstum gab, die ärmeren 70% nichts davon hatten, während die Reichsten sogar profitierten, wenn es kaum Wirtschaftswachstum gab. So wuchs das Vermögen der 500 reichsten Deutschen nur von 2020-2024 um 500 Mrd. € (laut Manager-Magazin), während die ärmeren 70% froh waren, überhaupt über die Runden zu kommen. Dadurch haben viele davon Angst vor der Zukunft bekommen und das ist auf Dauer tödlich für die Demokratie. Um zu erreichen, dass in jedem Fall auch die ärmeren profitieren, könnte man die Schuldenbremse so ändern, dass jedes Defizit über 3% durch eine Vermögensabgabe für die 3900 Superreiche in Deutschland kompensiert werden muss (die also mehr als 100 Mio. € besitzen). Effektiv wären das 0-3%, je nachdem. Aber da deren Vermögen viel schneller wächst, würde das nur zur Folge haben, dass sie langsamer reich werden.

04.11.2025 , 16:23 Uhr

Ich drücke ihm alle Daumen und hoffe er wird gewählt und regiert erfolgreich. Auch wenn Trump und alle Reichen und selbst große Teile der Demokratischen Partei versuchen werden, das mit aller Gewalt zu verhindern. Denn die Linie, die er verfolgt "Mehr für die ärmeren 70%, dafür weniger für die reichsten 1-10%" ist der einzige Weg, der nicht in den Abgrund führt. Alles andere führt dazu, dass Menschen so unzufrieden werden und so viel Angst vor der Zukunft bekommen, dass sie radikale Parteien wählen (oder Personen wie Trump und Milei). Und das wird in Katastrophen führen, hoffentlich nicht so schlimm wie die von 1933, aber vielleicht eben doch. Auch in Deutschland gibt es keine andere Möglichkeit. Auf Dauer geht es nicht gut, wenn alleine die reichsten 500 Personen nur von 2020-2024 ihr Vermögen um 500 Mrd. € erhöhen können, aber die 70% ärmeren und der Staat am rumkrebsen sind. Wenn stattdessen 50 Mrd. von den 500 Mrd. für den Staat und die ärmeren 70% aufgewendet würden, hätten die reichsten 500 immer noch 300 Mrd. €, aber der Staat hätte mehr als durch das Schuldenpaket, denn das bringt nur 42 Mrd. pro Jahr (minus 10-20 Mrd. für die Zinsen).

03.11.2025 , 12:55 Uhr

Große Hoffnung habe ich auch nicht.

Auf der anderen Seite: Wie dumm muss man sein, in eine neue Katastrophe wie die von 1939 zu laufen, ohne diese Lösung zu ergreifen.

03.11.2025 , 05:40 Uhr

Schulze möchte die AfD bekämpfen, nicht indem er bzgl. Migration so agiert, wie die AfD das möchte, sondern indem er darauf hinweist, dass die AfD keinen Beitrag zur Lösung der Alltagsprobleme der Menschen löst.

Das ist ein wichtiger Schritt. Die Erkenntnis, dass den Menschen ihre Probleme im Alltag vielleicht sogar wichtiger sind als die Migration. Also die zu hohen Mieten, fehlende Wohnungen, zu teure Lebensmittel. Und Energie, schlechtes Bildungs- und Gesundheitssystem.

Nun fehlen nur noch 2 Schritte, bis er bzw. Die CDU die Wahlergebnisse der AfD wirklich nach unten bringen.

1. Dass es nicht reicht, den Menschen zu erklären, dass die AfD ihre Probleme nicht löst, sondern dass die CDU (gemeinsam mit SPD, Grünen etc) die Probleme e der Menschen in Alltag lösen muss, also zu teure Mieten, fehlende bezahlbare Wohnungen, zu teure Lebensmittel. ... 2. Dass wenn man diese Probleme wirklich lösen will, man Geld dazu braucht - und zwar viel Geld. Und dass es dazu nötig ist, dass dazu die unglaublich hohen Profite im Kapita lismus gerechter verteilt werden. Das Vermögen der reichsten 500 Deutschen wuchs von 2020-2024 um 500 Mrd., Das der ärmeren 70% gar nicht. So stirbt die Demokr.

01.11.2025 , 19:24 Uhr

Die Politiker von CDU/CSU und SPD haben immer noch nicht verstanden, dass sie eh AdD-Aufstieg nicht dadurch stoppen und AfD-Wähler nicht dadurch zurückgewinnen, dass sie Migranten an der Grenze zurückweisen und das Bürgergeld kürzen.

Sondern erst, wenn sie die wahren Probleme lösen, u.a. Zu wenige bezahlbare Wohnungen, zu Höhe Mieten, zu teure Lebensmittel, zu niedrige Löhne und Renten, zu schlechtes Bildungs- und Gesundheitssystem.

Und dazu reichen keine Alibi-Maßnahmen wie in den letzten 30 Jahren. Dazu muss richtig geklotzt werden.

Und dazu reichen die 42 Mrd. Pro Jahr durch das Schuldenpaket nicht aus. Aber 3% Vermögenssteuer für alle, die mehr als 100 Mill.€ Besitzen, würden ausreichen, denn das wären mehr als 90 Mrd.€.

Und 3% würden die weder Arm machen, noch würde es der Wirtschaft schaden.

30.10.2025 , 19:33 Uhr

Die. Probleme Wohnungsnot, Integrationspolitik und Klima lösen hört sich gut an. Die entscheidende Frage dabei ist, wo er das Geld dafür hernehmen will. Denn das wird eine Menge Geld kosten. In GB wollte Stärker das Geld durch Wachstum und Kürzungen im Sozialsektor beschaffen.Und ist damit gescheitert. In Deutschland will man das Geld durch Kredite, Wachstum und Kürzungen im Sozialbereich bekommen. Sieht so aus, als ob auch das Scheitern würde. Vielleicht fällt Ein Netten ja jetzt auf, dass die einzig verbliebene Lösung eine Vermögensabgabe für die Superreichen ist. In Frankreich arbeitet man auch bereits daran.

27.10.2025 , 20:17 Uhr

Schön, das zu hören. Dann wird es nicht mehr so lange dauern. Auch wenn Putin der Sieg über die Ukraine wichtiger ist. Irgendwann wird es einfach nicht mehr gehen. Denn zumindest essen muss jeder.

27.10.2025 , 14:51 Uhr

Ich glaube, dass eine drohende Niederlage nicht das einzige ist, was Putin zu Eingeständnissen bringen kann. Genauso und vielleicht noch einfacher kann ein drohender Zusammenbruch der Wirtschaft ihn zu Eingeständnissen bringen. Oder ein drohender Sturz. Oder genauer gesagt alles, was seine Zukunft düster aussehen lässt. Und mit etwas weniger Wahrscheinlichkeit alles, was die Zukunft von Russland düster aussehen lässt. Und all das ist viel einfacher zu erreichen als jetzt Europa hochzurüsten bis zum geht nicht. Das wird tausende von Milliarden von Euro kosten. Seine Wirtschaft zugrunde zu richten, dürfte viel billiger zu haben sein. Dazu müsste Europa z.B. nur effektiv gegen seine Schattenflotte vorgehen und dafür sorgen, dass kein (halb)westliches Land mehr Öl und Gas kauft, auch die Türkei und Indien nicht mehr und natürlich auch kein Ungarn, Slowakei etc. nicht mehr. Mit ein paar hundert Milliarden Euro dürfte das kein Problem sein. Aber das 19. Sanktionspaket, mit dem die Schattenflotte angegangen werden soll und kein Flüssiggas mehr gekauft werden soll, soll erst ab 2027 gelten. So geht es natürlich nicht.

26.10.2025 , 18:53 Uhr

Mein Vorschlag wäre, dass jedes Defizit über 3% automatisch durch eine Vermögensabgabe für alle Vermögen über 100 Mio. € kompensiert werden muss. Dann müssen sich Politiker nur Gedanken darüber machen, welche Ausgaben für den Staat sinnvoll sind. Dafür sind sie in einer Demokratie gewählt. Und genau wie heute schon die Reichsten es schaffen, die Politiker davon abhalten, eine Vermögenssteuer einzuführen, würden die Reichsten es schaffen, Politiker davon abzuhalten, sinnlose Ausgaben zu tätigen. Aber heute hat der Verzicht auf die Vermögenssteuer, die es ja immer noch gibt, aber nicht mehr eingezogen wird, dazu geführt, dass die Politiker den Reichsten über 400 Mrd. € geschenkt haben. Die hätte man für die Instandhaltung der Infrastruktur und eines guten Bildungssystem dringend gebraucht. So wie es heute ist, geht diese Gesellschaft und diese Demokratie dagegen zugrunde. Selbst wenn einige vielleicht dabei superreich werden.

26.10.2025 , 18:46 Uhr

Es geht nicht darum, Privateigentum abzuschaffen. Natürlich bleibt das erhalten. Es geht auch nicht darum, den Menschen die Perspektive zu nehmen, etwas zu schaffen. Im Gegenteil. All das bleibt erhalten. Im Gegenteil, das wird sogar wesentlich ausgebaut. Die ärmeren 30-70% von heute erhalten diese Perspektive erst wieder. Denn heutzutage können die schuften ohne Ende, sie kommen kaum auf einen grünen Zweig. Aber die Milliardäre, die heute 10-30% Vermögenssteigerung pro Jahr haben, würden eben nur noch 5-10% haben. Das sollte reichen, damit auch die weiter motiviert sind, etwas zu schaffen. Oder glauben Sie, dass ein Elon Musk weniger schaffen will, nur weil sein Vermögen nicht mehr um 20-50% pro Jahr wächst, sondern nur um 10-20%? Aber als Ausgleich dafür würde die ärmeren 80% den Eindruck haben, dass sich ihre Leistung auch wieder lohnt, dass es ihnen und ihren Kindern besser gehen wird und damit wird die gesamte Gesellschaft stabiler. Es geht auch nicht ums Enteignen. Sondern Unternehmer zahlen ihre Steuern eben nicht direkt mit dem Lohnzettel wie Arbeiter, sondern erst nachdem Sie das Geld haben. Das ist keine Enteignung, sondern einfach Besteuerung.

25.10.2025 , 22:39 Uhr

Natürlich gibt es eine Alternative zu dem gerade real existierenden Kapitalismus. Und die ist nicht der real existierende Sozialismus, sondern beispielsweise der Kapitalismus der fünfziger bis achtziger. Als noch alle Menschen etwas davon hatten, wenn die Wirtschaft wuchs. Als es noch eine Vermögenssteuer gab und die Steuern für die Reichsten noch höher waren, die Steuern für Facharbeiter aber niedriger. Alle hatten den Eindruck, dass es ihnen und ihren Kindern immer besser gehen wird.

Seitdem haben es die Reichsten geschafft, dass sie relativ gesehen, immer weniger Steuern und Abgaben zahlen, die ärmeren aber immer mehr. Dadurch werden praktisch nur noch die reicher, während die ärmeren 70% kaum noch zurechtkommen und immer mehr Angst vor der Zukunft haben.

Eine einfache Möglichkeit wäre z.B, dass falls das Budgetdefizit größer als 3% ist, das Defizit darüber inaus durch eine Vermögensabgabe für die zu decken, die mehr als 100 Mio. € besitzen. Dadurch würde deren Vermögen immer noch steigen, aber langsamer. Und der Staat hätte genug Geld, um seine Aufgaben zu erfüllen, z.B. die Infrastruktur instandzuhalten, für ein gutes Bildungs- und Gesundheutssystem etc.

25.10.2025 , 20:43 Uhr

Vor allem, wenn man das vergleicht mit Tweets wie "Bring dich um, du Stück Scheiße.", den Eva Lys erhalten hat, nachdem sie ein Tennisspiel verloren hat. Darum scheint sich niemand zu kümmern.

25.10.2025 , 13:40 Uhr

Was mich am Stadtbild am meisten stört, sind Geschäfte, die aufgegeben wurde und wo dann kein neues Geschäft mehr eingezogen ist. Aber das liegt daran, dass immer mehr Leute bei Amazon kaufen, weil die hier in Deutschland kaum Steuern zahlen, während jedes kleine Geschäft in Deutschland seine Steuern zahlen muss. Und da könnten Merz und die Regierung mal etwas gegen machen. Und ich finde die Menschen, die im Freien auf dem Boden schlafen müssen, schlimm. Auch da könnte die Regierung etwas gegen machen, indem man ausreichend Wohnungen für die zur Verfügung stellt. Aber nicht nur für die, sondern für alle, die eine Wohnung suchen. Und die im Augenblick keine bezahlbare Wohnung finden, weil der Staat alle staatlichen Wohnung in private Hände gegeben hat und dort einfach zugesehen hat, wie die Preise immer höher stiegen. Mit 400 Mrd. € hätte man eine Menge machen können. Aber diese 400 Mrd. € (und noch einiges mehr) hat man stattdessen den reichsten in unserem Land geschenkt, indem man die Vermögenssteuer, die es eigentlich noch gibt, in den letzten 20 Jahren nicht mehr eingezogen hat, weil man die Immobilien nicht stärker besteuern wollte, wie es das Bundesverfassungsgericht wollte.

25.10.2025 , 13:25 Uhr

Das sagt eigentlich gar nichts. Denn unter Aussage, dass "das Stadtbild stört", kann jeder etwas anderes verstehen. Die einen mögen darunter verstehen, dass dort zuviele Migranten sind. Die anderen, dass dort zuviele Bettler sind. Wieder andere, dass dort zu viele Autos sind. Oder zu wenige. Oder zu viel Stau. Oder nur noch Standard-Betonarchitektur. Oder zu viele Schaufenster, hinter denen keine Geschäfte mehr sind. Oder, oder...

25.10.2025 , 11:38 Uhr

Da haben Sie etwas nicht verstanden. Wenn die ärmeren 80% im selben Umfang reicher werden sollen wie die rechsten 1%, dann müssen die Steuern für die ärmeren 80% runter aber für die oberen 1% rauf. Und genau das verstehen CDU/CSU und FDP nicht.

25.10.2025 , 11:00 Uhr

Genau! Denn mit der Verheimlichung der Gehälter werden generell die grössten Ungerechtigkeiten begangen. Sowohl bei der Bezahlung von Frauen gegenüber Männern als auch bei der Bezahlung von Frauen gegenüber anderen Frauen und Männern gegenüber anderen Männern.

All das würde sich von allein erledigen.

24.10.2025 , 12:26 Uhr

Sie schreiben "Der aktuelle Unterschied zwischen "rechts" und "links" geht um die Frage, bis zu welchen Punkt die kapitalistische Wertschaffungskette für die Allgemeinheit herangezogen werden darf."

Ich würde es etwas anders ausdrücken: Der Unterschied zwischen rechts und links geht um die Frage, wer von den Profiten der kapitalistischen Wertschaffungskette wieviel für sich beanspruchen darf. Oder noch anders: Wie viel Gerechtigkeit bei der Verteilung der Profite herrschen soll.

Derzeit ist es so, dass alleine die reichsten 500 Deutschen alleine von 2020-2024 ihr Vermögen um 500 Mrd. € erhöhen konnten (laut Manager-Magazin), während die 70% ärmeren und der Staat kaum über die Runden gekommen sind. Das würde ich nicht als gerecht bezeichnen. Da muss man zu mehr Gerechtigkeit kommen.

Sonst wird diese Demokratie und viele westliche Demokratien zusammenbrechen, weil immer mehr rechtsradikale Parteien wählen, in der (falschen) Hoffnung, dass die ihnen mehr vom Kuchen abgeben werden.

24.10.2025 , 12:14 Uhr

Tja, wenn es doch so einfach wär.

Wer soll ihn dann ersetzen? Ich wäre ja für Günther oder Wüst. Aber ich fürchte, es wird doch eher Spahn. Und das wäre noch schlimmer.

Aber eigentlich muss sich in erster Linie die Regierungspolitik ändern. Und zwar die Regierungspolitik der letzten 20-30 Jahre. Die hatte als Strategie immer, der Wirtschaft und den Reichen möglichst viel zu geben in der Hoffnung, dass es dann Wachstum gibt und es allen besser geht. Aber das hat seit Ewigkeiten nicht mehr geklappt. Wenn es Wachstum gibt, dann geht es den obersten 10-30% besser (den obersten 1-5% sogar viel besser), aber beim Rest der Bevölkerung kommt davon kaum etwas an. Im Gegenteil geht es vielen sogar trotz Wachstum schlechter. Deshalb haben immer mehr Menschen Angst vor der Zukunft und wählen immer mehr rechtsradikale Parteien, in der (falschen) Hoffnung, dass die das wieder umkehren. Wir müssen zu einer Politik kommen, bei der garantiert ist, dass wenn die reichsten Personen reicher werden, auch alle anderen reicher werden, die Profite also gerechter verteilt werden wie bisher.

23.10.2025 , 23:32 Uhr

Für das Wahlergebnis zählen die Stimmen am Wahltag. Aber das heisst nicht, dass die Nichtwähler mit der Politik zufrieden sind oder sogar dieselbe Meinung haben.

23.10.2025 , 20:24 Uhr

Ja, das ist immer noch rassistisch. Es ist aber auch die gleiche Denke, mit der auch Deutsche gemessen werden, insbesondere Bürgergeld-Empfänger: "Wer nicht genug Geld verdient, soll froh und dankbar sein, wenn wir ihn oder die nicht auf die Strasse setzen und verhungern lassen."

Bei dieser Logik bekommen immer mehr Menschen Angst vor der Zukunft. Und immer mehr davon wählen rechtsextreme Parteien. So kann keine Demokratie auf Dauer überleben.

Die Demokratie muss sich so langsam vom Kapitalismus emanzipieren. Und lernen, den Kapitalismus so zu regulieren, dass wenn das reichste 1% reicher wird, auch alle anderen reicher werden.

Sonst werden westliche Demokratien reihenweise sterben.

23.10.2025 , 20:10 Uhr

Es war von Anfang an klar, dass es so kommen wird. Dass im Endeffekt die CDU, aber auch die SPD sagen würden, dass die Industrie leider die Kosten nicht tragen kann. War ja selbst unter der Ampel so, dass Habeck die Industrie von jeglichen Kosten entlasten wollte. und alles vom Steuerzahler getragen werden sollte.

Das hätte nur funktionieren können, wenn entweder alle Unternehmen weltweit gleichmässig belastet würden oder die deutschen Unternehmen sagen würden, dass sie das locker tragen können. Beides wird nie passieren. Und ausserdem wird man die Belastung von Heizöl und Benzin fallenlassen, da dies ansonsten ein Turbobeschleuniger für rechtsextreme Parteien wie die AfD sein wird. Auch weil es einfach ungerecht ist, dass die kleinen Leute das bezahlen sollen, was die Wirtschaft und die Menschen, die damit reich geworden sind, eingebrockt haben.

Der einzige Weg ist die alles bezahlen zu lassen, die damit reich geworden sind. Also die Milliardäre und Superreichen. D.h. Es muss nun endlich die Milliardärssteuer her, die Lila von Brasilien gefördert hat.Bund jedes Land, dass da nicht mitmacht, wird von allen anderen mit hohen Zöllen belegt, so wie Trump das vorgemacht hat.

23.10.2025 , 11:36 Uhr

Statt jedem Migranten hinterherzujagen, sollte die Bundesregierung dafür sorgen, dass Mieten bezahlbar bleiben bzw. erst wieder werden. Das würde die AdD-Wahlergebnisse eher nach unten br ingen. Beispielsweise können Vermieter immer noch für 10% mehr Quadratmeter Miete verlangen als überhaupt da sind. Erst ab 10% gilt es als "Mangel" der Wohnung.

23.10.2025 , 11:19 Uhr

Nein, das wäre natürlich Quatsch. Erstens weil es gar nicht in erster Linie um links und rechts und grün geht. Auch wenn darüber oft gestritten wird. Schon weil diese Begriffe inzwischen für jeden etwas anderes bedeuten.

Sondern es geht zunächst darum, dass die Meinungen in der Bevölkerung halbwegs richtig abgebildet werden. Damit jeder ein halbwegs richtiges Bild von den Gesellschaft, den Hoffnungen und Ängsten, bekommt und den und den in ihr vertretenen Meinungen. Und das wird derzeit nicht richtig abgebildet. Z.B. wird nicht richtig abgebildet, dass inzwischen über 70-80% der Menschen für eine höhere Besteuerung von Milliardären und Superreichen sind. Es wird auch nicht richtig abgebildet, wieviel Menschen das Rendern auf die Nerven geht. Auch nicht, wievielte Menschen täglich und Überleben kämpfen und Angst vor der Zukunft haben. Auch nicht, wieviele Menschen eigentlich ein ganz anderes Leben möchten als ein kleines Rad im Kapitlismus zu sein. Stattdessen wird vor jeder Tagesschau über neuesten Asände berichtet. Statt darüber, wie viele Menschen eine Wohnung suchen, den Arbeitsplatz verloren haben oder kaum genug zu Essen haben. Die Politik würde anders aussehen.

23.10.2025 , 10:29 Uhr

Vieles von dem, was Herr Vorländer sagt, ist richtig. Nur scheut er anscheinend davor zurück, die richtigen Forderungen zu stellen.

So sagt er "Das Beste wäre, Probleme zu adressieren und zu lösen, etwa durch Investitionen in bessere Infrastruktur und Bildung. Der Ansatz der neuen Koalition war ja richtig – nur sieht man jetzt, dass mit den neuen Schulden offenbar hauptsächlich Löcher gestopft werden."

Der entscheidende Punkt ist, dass das Schuldenpaket zu wenig Geld bietet, um wirklich die Probleme zu lösen, die gelöst werden müssen, damit der Aufstieg der AdD stoppt. Denn im Endeffekt sind es nur 42 Mrd. € pro Jahr, von denen in einigen Jahren dann noch 10-20 Mrd. durch höhere Zinsen wegfallen.

Und dieses Geld kann nicht durch Kredite geschafft werden, denn schon das bisherige Schuldenpaket wird auf Daher nicht tragbar sein. Stattdessen muss das Geld dort geholt werden, wo es ist. Alleine die 3900 Personen in Deutschland, die mehr als 100 Mio.€ besitzen, besitzen insgesamt mehr als 3000 Mrd.€ Und das steigt mit 5-15% pro Jahr. Es wird kein Weg daran vorbeiführen, 2-5% davon abzuschöpfen, also 60-150 Mrd. Nur so können die Probleme gelöst werden und unsere Demokratie überleben

22.10.2025 , 15:42 Uhr

Das ist falsch. CDU, CDU und SPD haben zwar in der Summe 45% erhalten, aber das waren gerade einmal 26 Mill. Stimmen. Und das sind nur 26:84= 30% der Bevölkerung. Und ob alle, die diese Parteien gewählt haben, auch derselben Meinung sind wie diese Parteien, möchte ich arg bezweifeln. Denn z.B. Sind mehr als 70% der Bevölkerung unzufrieden mit der Politik der Regierung. Da sind diese Parteien wohl ganz anderer Meinung.

21.10.2025 , 22:31 Uhr

Na, also in Frankreich geht ja der Streit z.B. darum, dass mittels Rentenreform die Menschen mehr arbeiten sollen, um weniger zu haben. Und auch die Gelbwesten sind ja nicht auf die Straße gegangen, weil deren Einkommen dauernd gestiegen ist. Und in den anderen Ländern geht es wirtschaftlich nicht wirklich bergauf, sondern die Finanzkrise, Corona und auch Migration haben für viele Ängste gesorgt. Beispielsweise auch weil die Lebensmittelpreise überall dort um 20-50% gestiegen sind.

20.10.2025 , 23:16 Uhr

Eine weitere Möglichkeit wäre, die Verteidigungsaufgaben wirklich in Europa gemeinsam zu machen, aber mit einer Vermögensabgabe auf alle in Europa, die mehr als 100 Mio. € besitzen. Das würde passen, denn alleine Deutschland besitzen die 3000 Mrd.€, also würden 5% 150 Mrd. € bedeuten, also ausreichend für die deutschen Verteidigungsausgaben. Und genauso würde eine europaweite Vermögensabgabe für ganz Europa reichen. Und dann würden diese auch darauf achten, dass dort kein Geld verschwendet wird, denn das bezahlen die ja dann. Während man im Augenblick, wo das durch Schulden finanziert wird, mindestens die Hälfte irgendwo verschwendet wird.

20.10.2025 , 23:09 Uhr

Ja, genau. Jetzt (und in den nächsten Jahren) wird sich zeigen, ob die Demokratie überleben kann. Das wird sie nur, wenn sie es schafft, dass mindestens 70-80% der Bevölkerung auf Dauer mit ihr zufrieden sind und guter Hoffnung sind, dass es ihnen und ihren Kindern auch in Zukunft nicht schlechter, sondern eher besser gehen wird. Das wird aber nicht gehen, wenn die Politiker wie heute in erster Linie eine Politik vor allem für die reichsten 1-5% machen, mit der dann 20-30% zufrieden sind, 70-80% aber unzufrieden. Ich hoffe, die etablierten Politiker kapieren das noch früh genug, bevor es zu spät ist und überall Parteien und Typen wie Trump, Milei, Orban, Höcke etc. an der Macht sind.

20.10.2025 , 23:04 Uhr

Ja, das ist das Paradoxe daran. Dass die an die Macht kommen, die es für die, die sie wählen, noch schlimmer machen als die Parteien, die an der Macht sind.

Viele der AfD-Wähler verstehen das nicht, sondern wollen einfach "etwas anderes". Genau wie die Wähler von Trump und Milei in Argentinien.

Meine Hoffnung ist, dass die etablierten Parteien (CDU/SPD/Grüne) es noch rechtzeitig kapieren.

Ein erster Schritt könnte z.B. eine konstruktive Schuldenbremse sein. Dass Ausgaben, die über dem 3%-Grenze für Schulden liegen, automatisch durch eine Vermögensabgabe für die 3900 Deutschen gedeckt werden, die mehr als 100 Mio. € besitzen. Nur 2% wären schon 60 Mrd.€, 5% schon 150 Mrd.€. Das würde alle Probleme, die in den nächsten Jahren kommen, lösen. Und es würde mehr sichtbare Gerechtigkeit bringen. Und vor allem ist es vielleicht die letzte Lösung, nachdem selbst das Schuldenpaket nicht reichen wird. Und in anderen Ländern (wie z.B. Frankreich) sieht es ja nicht besser aus. Also nutzen die etablierten Parteien in allen Ländern dies vielleicht als letzten Rettungsanker.

20.10.2025 , 22:54 Uhr

Ja, ich glaube auch nicht, dass SPD und Grüne eine bessere Politik machen würden, selbst wenn sie jetzt an der Macht wären. Zumal grün und links völlig durcheinander geraten sind. Beim grün von Habeck war kaum etwas linkes dabei, da war doch sehr viel schwarz drin. Und die SPD agiert heute nach dem Motto "Sozial ist, was Arbeit schafft", ein Wahlkampfslogan der CDU aus dem Jahre 2002. Also ist die SPD heute eher der linkere Flügel der CDU von damals, den man wohl kaum als "links" bezeichne kann. Und das "links" der Linken kümmert sich manchmal mehr um die Armen in der Welt als um deutsche Arbeiter. Daher kann man nachvollziehen, dass manche dann aus Frust bei der AfD landen, auch wenn es dumm ist, weil deren Politik den Ärmeren ebenfalls nicht helfen wird. Helfen würde nur, wenn die Regierung (ob nun CDU/SPD oder SPD/Grüne) wieder eine Politik macht, bei der nicht nur die Reichsten immer reicher werden (z.B. die reichsten 500 Deutschen um 500 Mrd. € alleine von 2020-2024), sondern alle. Die CDU/SPD-Theorie, dass man den Reichsten immer mehr geben muss, damit dann die Wirtschaft wächst und im Endeffekt alle mehr haben, funktioniert einfach nicht mehr.

20.10.2025 , 22:35 Uhr

Was Merz sagt, ist rassistisch. Aber es ist auch einfach unglaublich dumm. Er glaubt immer noch, dass Migration und Migranten das Problem sind, wegen dem die AfD so viele Wähler anzieht. Erst glaubte er, dass er nur dieselben Versprechen wie die AfD machen muss, damit die AfD-Wähler nun die CDU wählen. Deshalb damals die Abstimmung zusammen mit der AfD im Bundestag vor der Bundestagswahl. Hat nicht geklappt. Dann machen Merz und Dobrindt eine Politik wie es der AfD gefällt. Auch das hat nichts genutzt. Im Gegenteil ist die AfD nun 5% stärker als zur Bundestagswahl. Und jetzt die neueste Idee, dass das Stadtbild nicht deutsch genug aussieht. Vermutlich kommt er demnächst auch mit irgendeiner Idee, Migranten zurückzuschicken. Aber selbst das würde nichts nutzen. Er hat immer noch nicht kapiert, dass die Partei AfD zwar alles auf die Migranten schiebt, aber die AfD-Wähler die AfD wählen, weil die anderen Parteien sie jahre- und jahrzehntelang enttäuscht haben. Nicht nur bzgl. Migration sondern auch wegen fehlender Wohnungen, zu hoher Mieten, zu teurer Lebensmittel und Energie, zu niedriger Löhne und Renten, usw. Erst wenn er all diese Probleme gelöst hat, wird die AfD schwächer.

20.10.2025 , 21:31 Uhr

Auf der einen Seite etwas Gutes, weil jede noch so kleine Verbesserung etwas Gutes ist. Aber man sollte klarer sagen, dass das wirklich nur eine winzige Verbesserung ist. So dürfen nach Stufe 1 39kg Hühner auf einem Quadratmeter gehalten werden, bei Stufe 2 35kg Hühner. Falls man ein Huhn zu 1,4 kg annimmt, dürfen also bei Stufe 1 27 Hühner auf einem Quadratmeter leben, bei Stufe 2 25 Hühner. Dass die 25 Hühner das als spürbare Verbesserung betrachten, darf man wohl bezweifeln. Zumal wohl niemand durch den Stall läuft und kontrolliert, ob auf jedem Quadratmeter wirklich nicht doch 27 statt 25 Hühner laufen (oder besser gesagt rumstehen). Die Haltungsstufe 2 war von Anfang an nur dazu gedacht, es für den Verbraucher gut aussehen zu lassen, ohne dass eine wirkliche Verbesserung für die Tiere dabei rauskam. Und so liefert die taz nun mit diesem Artikel vor allem Werbung für Aldi, die sonst wohl kaum zu diesem Preis zu haben gewesen wäre. Wirklich interessant wäre es nur, wenn auch die Haltungsform 2 abgeschafft würde, Aber damit wird sich Aldi nun viel Zeit nehmen können, da Sie ja erstmal hiermit Werbung machen können.

20.10.2025 , 21:18 Uhr

Es hängt alles daran, was man als "ausgewogen" begreift. Wenn der ÖRR in 95% der Fälle eine Meinung vertritt, die einer der etablierten Parteien vertritt (also CDU/CSU/SPD/Grüne/FDP), die Bevölkerung aber nur zu 30% eine dieser Meinungen hat, und die ÖRR in 5% der Fälle eine der Meinungen von 30% der Bevölkerung vertritt und die übrigen 40% überhaupt nicht, mit dem Argument, dass deren Meinungen sowieso Blödsinn sind, ist das dann ausgewogen?

Z.B. die derzeitige Diskussion um Totalverweigerer. Dabei geht es meines Wissens um ca. 100-2000 Personen. Dass die CDU gerne über die spricht, um von allem anderen abzulenken, ist klar. Aber ist es ausgewogen, dass die öffentlich rechtlichen Sender diesen Quatsch mitmachen und zum 500. Mal darüber berichten, einfach weil die etablierten Parteien das immer wieder ansprechen? Wie oft wird dagegen über das Problem der Steuerhinterziehung berichtet, dass vom reinen Schaden für die Volkswirtschaft um ca. den Faktor 100-1000 größer ist? Unter ausgewogen würde ich verstehen, dass dann auch 100-1000 mal so häufig darüber berichtet wird. Aber so wie ich das Urteil verstehe, reicht für die Ausgewogenheit schon, dass nur 1-2 Mal darüber berichtet wird

20.10.2025 , 16:49 Uhr

Ja, natürlichhätte das auch einen gewissen Effekt auf den Wohnungsmarkt, das Bildungssystem und die Sicherheit. Denn auch Migranten wohnen ja irgendwo, gehen zur Schule und manche Migranten begehen auch Straftaten. Aber der Effekt wird sehr viel kleiner sein als mancher hofft. Die AfD bauscht diese Effekte auf, weil es einfacher ist, alles einem Sündenbock in die Schuhe zu schieben.

19.10.2025 , 23:30 Uhr

Es ist ein Pfeifen im Walde. Solange die eigentlichen Ursachen für den Aufstieg der AfD nicht gelöst werden, wird der Aufstieg immer weitergehen und die A fD im Endeffekt in die Regierung führen.

Die eigentliche Ursache ist, dass immer mehr Menschen Angst vor der Zukunft haben, weil unsere Gesellschaft immer ungleicher und ungerechter wird und immer mehr Menschen Angst haben, dass sie dabei unter die Räder kommen.

19.10.2025 , 23:23 Uhr

Sie haben recht: Richtiger Gedanke. Aber dann bieten Sie doch falsch ab, wenn sie glauben, dazu müsste es nur mehr Wachstum geben. Es gibt genug Wachstum, der Wohlstand muss nur gerechter verteilt werden, Dann lassen sich alle Probleme lösen.

19.10.2025 , 23:19 Uhr

Eigentlich ist es nicht so schwierig. Denn es ist genug Geld da, um alle Probleme zu lösen. Es wird im Augenblick nur schlecht verteilt, so dass es dort, wo es dringend benötigt wird, fehlt. Aber wenn man die Wohlstandsgewinne gerechter verteilen würde und das Geld dort einsetzt, wo es dringend gebraucht wird, wären alle Probleme lösbar.

Zwei kleine Beispiele dafür. Deutschland hat eigentlich eine Vermögenssteuer, die aber seit 25 Jahren nicht mehr eingezogen wird, weil laut Verfassungsgericht, Immobilien dabei zu gut weg kamen. Statt nun Immobilien höher zu besteuern, zieht man sie gar nicht mehr ein und hat damit den Reichsten über 400 Mrd. € geschenkt. Wenn man das nicht gemacht hätte, hätte man damit die Infrastruktur in Stand halten können und hätte jetzt kein 500 Mrd.€ Schulden paket gebraucht. Denn von dem werden mindestens 100 Mrd. für Zinsen drauf gehen. Diejenigen, die durch dieses Wirtschaftssystem reich geworden sind, sollten auch die Reparaturmassnahmen bezahlen müssen für die Schäden, die dadurch abgerichtet wurden. Nennt man das Verursacherprinzip. D.h. Statt 10 Mrd. Jährlich durch Schulden zu finanzieren 1% Vermögenssteuer für die reichsten 3900 bringt 30 Mrd.

19.10.2025 , 22:57 Uhr

Sie denken im Links-\Rechts-Schema und kommen dadurch zu völlig falschen Schlüssen. Sie glauben, alle AdD-Wähler wollen eine rechte Politik, sogar eine noch gerechtere Politik als die CDU sie macht. Das ist falsch. Viele der AdD -Wähler sind ehemalige SPD Wähler (z.B. arbeiter), die sich durch die SPD nicht mehr gut vertreten fühlen. Die fühlen sich durch die CDU aber auch nicht gut vertreten und werden daher auch nicht die CDU wählen. Die AfD wählen Sie nur, weil sie etwas anderes wollen und den Eindruck haben, dass die AfD zumindest besser für sie ist als die Linke, weil sie z.B. Angst davor haben, dass die Linke noch weitere Millionen Migranten und Land lassen will, die für die Konkurrenz sind.Und Es geht nicht um Links und Rechts, es geht darum, für wen Politik gemacht wird und für wen nicht. Und wer bei den Wählern Vertrauen verspielt hat und wer noch nicht.

19.10.2025 , 22:45 Uhr

Das setzt voraus, dass die Wähler der AdD sich mit dem Programm der AdD beschäftigen. D je Wahlentscheidung läuft bei vielen, die die AdD wählen, aber anders: Sie sind jahrzehntelang von de n etablierten Parteien enttäuscht worden. Jetzt sagen die sich: Ich wähle die nicht mehr. Jetzt probier ich mal was anderes, am besten etwas ganz anderes. " Deshalb haben viele Arbeiter und ärmere in den USA Trump gewählt. Weil sie jahrzehntelang von den Demokraten enttäuscht wurden. Und deshalb haben viele Ärmere in Argentinien Multi gewählt. Obwohl auch da schon vorher klar war, dass deren Politik nicht besser für die sein würde.

19.10.2025 , 22:37 Uhr

Der Autor schreibt "Es gibt keine Strategie, die gegen die AfD hilft"

Das ist falsch. Es gibt eine Strategie, die gegen die AdD helfen würde: Nämlich all die Probleme zu lösen, die in den letzten Jahrzehnten von den etablierten Parteien nicht gelöst wurden. Wegen dieser ungelösten Probleme w wollen viele die etablierten Parteien nicht mehr wählen und wählen stattdessen eine andere Partei. Und wer dann eine andere Partei wählen will, die sicher in den Bundestag oder Landtag einzieht, der ist schnell bei der AfD. Welche Probleme müssten also gelöst werden: Fehlende Wohnungen, zu hohe Mieten, zu teure Lebensmittel, zu niedrige Löhne und Renten, zu schlechtes Bildungs- und Gesundheitssystem und auch (aber eben nur auch) Migration. Nur d as Migrationsproblem zu lösen, wird nichts bringen. Wenn es nun heisst: Es gibt überhaupt nicht genug Geld, um all diese Probleme zu lösen, so muss man sagen: Doch, das gibt es. Alleine die 500 reichsten Deutschen könnten ihr Vermögen von 2020-2024 um 500 Mrd.€ Vergrössern. Geld ist da, es wird nur im Augenblick denen in den Rachen geschmissen, die Raketen bauen oder Privatyachten kaufen etc. statt die wichtigen Probleme zu lösen.

19.10.2025 , 20:30 Uhr

Links und rechts sind Kategorien von ideologisch orientierten Menschen. Die meisten Menschen sind aber nicht ideologisch, sondern pragmatisch. Sie überlegen sich: Hat die letzte Regierung etwas Gutes für mich getan? Falls ja, wähle ich eine der Parteien aus dieser Regierung. Falls nein, eine der Parteien aus der Opposition. Erst, wenn es dann darum geht, welche Partei konkret, kommen vielleicht ideologische Gründe ins Spiel, vielleicht aber auch nur Sympathien zu einzelnen Politikern oder für einzelne Argumente. Inden seltensten Fällen eine Analyse der Parteiprogramme. Daher wählen seit Schröder immer weniger Arbeiter und abhängig Beschäftigte die SPD, da alle Regierungen wenig für die getan haben. Und viele davon wählen stattdessen die AfD, da diese etwas anderes ist und radikal genug erscheint, dass es wirklich anders wird als in den letzten (schlechten) 30 Jahren. All das hat mit links und rechts herzlich wenig zu tun.

17.10.2025 , 12:42 Uhr

Absolut richtig! Und für Lebensmitrel ein Verbot, dass kleinere Packungsgrössen relativ gesehen, teurer sind als grössere Packungsgrössen - bis auf ein paar Cent. Denn im Augenblick müssen gerade die Personen, die am wenigsten Geld haben, oft 50% mehr pro Gramm zahlen. Und Lebensmitrelhändler verdienen an denen besonders gut.

15.10.2025 , 13:20 Uhr

Die Politik müssre dafür sorgen, dass die oberen 1-10% nicht schneller reich werden als die mittleren 30-70%. Denn wenn das passiert, liegt das daran, dass die Regeln, bspw. das Steuerrecht, die obere Schicht bevorteilt. Im Augenblick ist es aber so, dass die reichstrn 500 Deutschen ihr Vermögen von 2020-2024 um 80% erhöhen konnten( =500 Mrd. € ), während die 70% ärmeren froh waren, die Jahre überhaupt überstanden zu haben. So kann eine Gesellschaft auf Dauer nicht überleben. Dazu wäre eine konstruktive Schuldenrefek helfen. Wenn das Budget zu mehr als 3% nicht gedeckt ist, muss es zwangsweise eine Vermögensabgabe für alle mit mehr als 10 (oder 100) Mio € Vermögen geben, die diesen Teil über 3% deckt.

13.10.2025 , 09:40 Uhr

Nein, das zeigt nur, dass das Vermögen von Arnault dazu nicht reicht. Aber für Deutschland besitzen allein die reichsten 3900 Personen (die mit mehr als 100 Mill. € Vermögen) so viel Geld, dass 5% davon 150 Mrd. € pro Jahr bedeuten. Und da deren Vermögen mit mehr als 5% pro Jahr wächst, wäre es durchaus möglich, die Schulden vollständig durch eine Vermögensabgabe zu decken. Wobei das ja gar nicht nötig wäre. Es würde ja reichen, den Teil der Schulden, die über 3% hinausgehen, durch eine Vermögensabgabe zu decken. Für den Rest sorgen der Rest der Bevölkerung und Wirtschaft. Aber das wäre nur fair. Denn wenn jemand durch unser Wirtschaftssystem reich wird, dann kann es nicht sein, dass die Kosten, die dabei auftreten, von anderen getragen werden. Wobei es natürlich trotzdem angeraten ist, zu schauen, wo man sonst noch im Haushalt kürzen oder die Einnahmesituation verbessern kann. In Deutschland werden beispielsweise ca 100 Mrd. € jährlich Steuern hinterzogen oder legal „vermieden“ und es werden 60 Mrd. Für Subventionen der großen Unternehmen ausgegeben, obwohl die über 100 Mrd. € Gewinn erwirtschaften. Muss auch nicht sein.

11.10.2025 , 17:42 Uhr

Endlich mal ein Kommentar in der taz, der daa wirkliche Probkem und die wirklich Verantwortlichen benennt.

Daa Kernproblem besteht darun, dass einige Menschen im Kapitalismus den Hals nicht voll kriegen können und diese es geschafft haben, die Politker dazu zu brinfen, dass die ihnen alles geben, was sie haben wollen. Oder zumindest extrem viel. Mit dee Folge, dass für die ärmeren 50-70% der Bevölkerung nur sehr wenig übrigbleibt. Bis hin zum Verlust der Wohnung und zum Streichen der Lebensmittel, also einer kalten Todesstrafe. Alles, damit z.B. die reichsten 500 Deutschen ihr Vermögen in 4 Jahren um 80% oder 500 Mrd.€ erhöhen können (wie von 2020-2024 lt ManagerMagazin geschehen). Eigentlich sollte jedem klar sein, dass eine Gesellschaft und eine Demokratie so auf Dauer nicht überleben kann.

Trotzdem sind Kommentare, die daa klar aufzeigen, selbst in der taz Mangelware und selbst dieser Kommentar sagt nur sehr verklausuliert, dass Deutschland es in Deutschland nicht weniger schlimm ist als in Frankreich. Die Deutschen brauchen nur etwas länger bis zum Aufstand.

09.10.2025 , 16:44 Uhr

Es ist eine Schande für Polizei und Justiz, dass erst der 2. Instanz auffällt, dass man diese Frage fragen darf . Wwnn man diese Frage nicht fragen darf, hat man zu wenig gelernt.

08.10.2025 , 12:53 Uhr

Effektiveres und effizienteres Regieren wird nicht viel helfen. Vielleicht würde Sie das schon zufriedenstellen. Aber denjenigen, die so unzufrieden mit der Politik sind, dass sie die AfD wählen, wird das nicht reichen. Dazu müsste eine Politik gemacht werden, die die Probleme, die denen wichtig sind, auch wirklich löst. Und das sind nicht nur Migration, sondern auch fehlende Wohnungen, zu teure Mieten, Lebensmittel, Energie, zu niedrige Löhne und Renten, zu schlechtes Gesundheitssystem etc. Um diese Probleme wirklich zu lösen, reichen aber die 42 Mrd. Pro Jahr aus dem Schuldenpaket nicht aus - zumal das großenteils für andere Dinge ausgegeben wird. Um diese Probleme zu lösen, bräuchte man wesentlich mehr Geld. Aber schon eine 2% ige Vermögensabgabe für die, die mehr als 100 Mio € besitzen, würden 66 Mrd. € bringen. Damit könnte man eine Menge Probleme lösen.

07.10.2025 , 18:12 Uhr

So weit denken tun sie vermutlich nicht. Die Hoffnung ist, dass sie es zumindest sehen, sobald die Katastrophe ganz nah ist.

07.10.2025 , 15:37 Uhr

Ja, da haben Sie Recht. Im Westen ist man sich nicht im Klaren, was eine Demokratie eigentlich sein soll. Dabei ist das gar nicht so schwer. Demokratie heißt „Herrschaft des Volkes“. Aber da schlecht ein ganzes Volk ins Bundeskanzleramt einziehen kann, werden Parteien, Politiker, Präsidenten gewählt und die sagen dann: „Wir agieren nun stellvertretend für das Volk“. Das Problem ist, sie agieren in vielen Fällen nicht im Interesse der allgemeinen Bevölkerung. Sondern im Interesse der Wirtschaft und der reichsten Personen und vielleicht noch bestimmter Gruppen, die ihnen nahestehen. Aber mehr als 50% der Bevölkerung, in Deutschland in den letzten Jahren sogar 70-85% der Menschen, sind unzufrieden. Damit sich dies ändert, muss in die Verfassung aufgenommen werden, dass es Ziel der Regierung sein muss, mindestens 70-80% mit ihrer Politik zufriedenzustellen. Und eine Regierung, die das über längere Zeit nicht macht oder nicht schafft, sollte wieder abberufen werden. Denn sonst wird sie Gesellschaft und Demokratie immer weiter zerstören.

07.10.2025 , 15:22 Uhr

Da haben Sie den Nagel auf den Kopf getroffen. In Frankreich und Deutschland und vielen anderen westlichen Demokratien verstehen die führenden Politiker und Regierungen ihre Aufgabe vor allem darin, optimale Bedingungen für die Wirtschaft zu schaffen und d.h. auch optimale Bedingungen dafür zu schaffen, dass möglichst viel Geld von den ärmeren zu den reicheren fließt. Das geht solange gut, solange die ärmeren trotzdem noch halbwegs zufrieden mit ihrem Leben sind. Aber irgendwann kommt der Punkt, wo dies nicht mehr der Fall ist, wo so viele so unzufrieden sind und sogar so viel Angst davor haben, dass es in Zukunft immer schlimmer wird, dass sie das Spiel nicht mehr mitspielen wollen. Dann fangen sie an, radikale Parteien zu wählen, um dieses Dpiel kaputt zu machen, in der Hoffnung, dass etwas anderes dann für sie besser ist. So haben viele Argentinier sogar jemanden wie Milei gewählt.

Der einzige Ausweg ist, diese Welt wieder gerechter zu machen. Eine Welt, in der die 500 Reichsten Deutschen von 2020-2024 ihr Vermögen um 500 Mrd. € steigern, die ärmeren 50% aber bestenfalls mit 0 herauskommen, viele aber sogar mit Verlust, wird auf Dauer nicht überleben.

06.10.2025 , 21:20 Uhr

Das Problem ist nicht in erster Linie zu viel Sozialpolitik. Selbst wenn man 5 Mrd. € bei, Bürgergeld sparen könnte, würde das nicht viel helfen. Aber die 200 Mrd. wegen Steuererleichterung für die Reichsten, Steuerhinterziehung von den Reichsten und Steuervermeidung von den größten Unternehmen, würden enorm viel helfen und die ganze Sache wieder ins Gleichgewicht bringen.

06.10.2025 , 21:16 Uhr

„Wann hat schon je eine Revolution für eine „tiefgreifende Systemveränderung“ gesorgt?“

Also die Französiche Revolution von 1789 hat schon für eine tiefgreifende Systemveränderung gesorgt. Fragen Sie den damaligen König, die Königin und viele Adelige und die Kirche,

06.10.2025 , 14:37 Uhr

Eine Möglichkeit, zu einer radikal neuen Politik zu kommen, wäre eine etwas andere Schuldenbremse. Wenn der Haushalt zu mehr als 3% nicht gedeckt ist, muss der Test durch eine Vermögensabgabe bei all denen reingeholt werden, die Vermögen haben mit einer Freigrenze von 10 Mio. €. Dadurch müsste Frankreich wohl ca 70 Mrd. € durch eine Vermögensabgabe hereinholen. In Deutschland besitzen die 3900 Personen, die mehr als 100 Mio € besitzen, insgesamt mehr als 3300 Mrd. €. D.h. Wenn man diese Vermögensabgabe nur für diese einzieht, bräuchte man 2%. Ein stabiler Staat sollte auch diesen 3900 Personen dies 2% wert sein. Und wenn man nicht nur die Personen nimmt, die mehr als 100 Mio. Besitzen, sondern alle, die mehr als 10 Mio besitzen, so sind dies sogar wesentlich weniger als 2%, vermutlich weniger als 1%. Wie gesagt, dass sollte ein stabiler Staat auch den Reichen wert sein.

06.10.2025 , 13:19 Uhr

Ja, Frankreich benötigt eine radikale Neuausrichtung. Aber ich hoffe, es geht auch ohne Revolution, zumindest ohne Revolution wie 1789, als König, Königin und viele andere geköpft wurden und viel Blut auf den Straßen floss. Aber wie 1789 das Ende der Herrschaft von König und Adel einläutete und die Bürger auf mehr Teilhabe und Gerechtigkeit pochten, so wollen heute die ärmeren 50-70% mehr Teilhabe und Gerechtigkeit. Die größten Unternehmen und reichsten Personen haben dafür gesorgt, dass die Gesellschaft zu ihren Gunsten eingerichtet wurde. Dadurch haben alleine die reichsten 500 Deutschen von 2020-2024 ihr Vermögen um 500 Mrd. € vergrößert (von 600 Mrd. auf 1100 Mrd. laut Manager Magazin). Während die meisten der 50-70% ärmsten froh waren, überhaupt irgendwie über die Runden gekommen zu sein. Und die Regierung ihre Löcher nur noch mit Schulden gestopft bekommt. So wird keine Gesellschaft auf Dauer überleben. Auch Macron hat es als seine Hauptaufgabe angesehen, dass die Reichsten immer reicher werden dürfen und ihnen nichts genommen wird. Wenn sich dies nun ändert (und das muss sich ändern), wird es ihnen immer noch sehr viel besser gehen, als König, Königin und Adel 1789.

27.09.2025 , 18:50 Uhr

Eine mögliche Massnahme wäre beispielsweise, alle Grössen Dienstwagen mit einer Zusatzsteuer von 50% zu belasten, womit dann kleine e=Autos so subventioniert werden, dass sie weniger Kosten als Verbrenner. Oder Business-Tickets so hoch zu besteuern, dass damit klimaneutraler Treibstoff gekauft werden kann. Oder Manager Gehälter nur noch bis max. 500.000 € von der Steuer absetzbar zu machen, und mit dem gewonnen Geld das Gesundheitssystem zu verbessern. ...

27.09.2025 , 18:42 Uhr

Ja, das ist richtig. Es ist dumm, von der AdD eine Politik zu erwarten, die für Geringverdiener besser ist. Noch nicht einmal Normalverdiener. Trotzdem tun dies viele Gerungverdiener und Normalverdiener. Genauso wie viele Geringverdiener Trump gewählt haben. Oder Milei in Argentinien.

Daher ist es auch zumindest kurzsichtig, nicht zu verstehen, dass viele Gering- und Normalverdiener trotzdem die A fD wählen.

27.09.2025 , 18:36 Uhr

Tja, Lehrer haben oft nicht begriffen, wie viele Dinge miteinander zusammenhängen. Meine Lehrer haben erzählt, wie toll doch Flussbegradigungen sind. Und nicht verstanden, dass es dadurch dann auch zu mehr Überschwemmungen kommt.viele Da muss man sich dann nicht wundern, dass deren Schüler so viel Mist gebaut haben, mit dem wir uns dann heute rumschlagen müssen.

27.09.2025 , 18:31 Uhr

Sie schreiben "Wer aber aus Verzweiflung über Spekulantion und Klimawandel die AfD wählt, setzt defintiv aufs falsche Pferd." Das ist absolut richtig. Die AfD wird eine Politik machen, die für Mieter noch viel schlimmer ist als die bisherige Politik. Sordy, dass ich das nicht klar zum Ausdruck gebracht habe. Aber das Paradox ist ja, dass die AfD trotzdem von diesen gewählt wird. Genauso wie viele in Argentinien, die Milei gewählt haben, jetzt unter seiner Politik leiden. Gut zu hören, dass Sie sich auch um die Mieter sorgen. Aber es wäre eben wuchtig, dass das immer zusammen kommt, also Forderungen nach Klimaschutz immer zusammen mit den Forderungen, dass damit auch unterm Strich Kostentlastungen für Mieter einhergehen müssen. Damit sich festsetzt "Klimaschutz wird sich von Tag 1 positiv auf meinen Geldbeutel auswirken" Denn im Augenblick hat sich festgesetzt "Klimaschutz kostet mich erstmal eine Menge. Und dadurch wird dann vielleicht in n 10-30 J. die Klimakatastrophe nicht ganz so schlimm. " Könnte mAn z.B. Dadurch machen, dass es überhaupt keine Modernisierungsumlage gibt, sondern Mieter von Tag 1 nur noch 80% der alten Heizkosten zahlen.

26.09.2025 , 19:42 Uhr

Das hört sich langsam mal ehrlich nach etwas Verzwei flung an. Weil der Autor selbst plötzlich Angst hat, dass er betroffen ist. Nicht erst seine Kinder. Vielleicht hilft das den Autor ja, so langsam etwas Verständnis zu entwickeln für Menschen, die wirklich schön jetzt in Verzweifelung sind. Nicht wegen etwas, das in 20 oder 30 Jahren passiert, sondern wegen Dingen, die vielleicht schon nächsten Monat passieren oder nächstes Jahr. Dass sie ihre Miete nicht mehr zahlen können oder nicht mehr genug Essen für die Kinder haben. Und vielleicht versteht er ja dann auch, dass es eine wirklich dumme Idee ist, von diesen Menschen eine höhere Miete zu verlangen, weil sonst in 20 Jahren das Wetter zu heiss ist. Und vielleicht versteht er dann, dass jeder Artikel, der verlangt, dass etwas gegen den Klimawandel getan wird, auch verlangen sollte, dass dies von den bezahlt werden muss, die mit diesem fossilen Wirtschaftssystem reich geworden sind. Und auf keinen Fall von denen, die in diesem Wirtschaftssystem gerade mal zurechtkommen. Ansonsten werden wohl immer mehr die AfD wählen.

26.09.2025 , 12:28 Uhr

Ja, dass mer sich da nicht irgendwie wieder raus kungeln kann, glaube ich erst, wenn er aus dem Gefängnis kommt und dann abgerechnet wird, wieviel Tage er wirklich drin war.

26.09.2025 , 09:36 Uhr

Nicht "befasster Grundriss" sondern "bemaßter Grundriss"

25.09.2025 , 21:06 Uhr

Das erste, was kontrolliert werden sollte, ist, ob der Mietvertrag durch den Vermieter überhaupt ok ist. Denn das ist viel häufiger nicht der Fall als dass jemand zum weit überhöhten Preis untervermietet, wobei auch das natürlich nicht ok ist. Aber es müsste beim Hauptmietvertrag überprüft werden, ob der Mietspiegel und die Mietbremse eingehalten wird und ob die Quadtatmeterzahl nicht zu hoch angegeben ist. Denn Gerichte drücken bis 10% mehr beide Augen zu. Deshalb sollte jedem Mietvertrag verpflichtend ein befasster Grundriss und eine Wohnflächenberechnung beigelegt werden.

24.09.2025 , 20:38 Uhr

Nein, natürlich hat nicht jede Operation automatisch Nachfolgeoperationen nach sich. Aber wenn Patienten erfahren würden, wie oft das passiert, beispielsweise in 20-30 von 100 Fällen, so wäre das schon ein Argument. Und natürlich hätte auch mein Bruch ohne OP Komplikationen verursachen können. Aber auch da könnte das Krankenhaus oder der Arzt dem Patienten sagen, wie oft das passiert, z.B. 5-15. Dazu müsste das Krankenhaus oder der Arzt nur zählen, Die Operationsberichte liegen ja alle vor. Dann kann der Patient entscheiden. Und zumindest einige würden sich sicher für die alternative Therapie entscheiden - so wie ich. Und wenn der Arzt meint, dass in dem speziellen Fall das Risiko geringer ist als 20-30, kann er das ja auch sagen. Und damit er nicht immer geringere Zahlen nennt, wird über ein Jahr oder so kontrolliert, ob die realen Zahlen nicht höher sind als die geschätzten. Ist alles ziemlich wenig Aufwand. Aber würde viel Geld sparen und würde auch die Qualität ziemlich nach oben drücken, denn Ärzte, bei denen es ziemlich häufig zu NachOPs oder dergleichen kommt, würden ziemlich schnell auffallen.

24.09.2025 , 14:49 Uhr

5000 neue Beamte war natürlich rin Hammer. Aber man muss dass immer runterrechnen. Wenn 10 Mio. Familien geholfen wäre, wäre das 1 Beamter auf 2000 Familien. Wenn ein Beamter 50.000€ pro Jahr kostet, wären das 25€ pro Familie. Daa fände ich jetzt nicht so schlimm. Aber ich bin sicher, dass man die Kosten mit Software oder KI ziemlich nach unten bekommt auf 1/10 oder. Denn eigentlich ist das ja immer das gleiche.

24.09.2025 , 14:41 Uhr

1. Nicht die Krankenkasse soll prüfen. Sondern die Patienten selbst. Klar wird das einigen egal sein. Abee einufe werden darauf achten. Und 2. Sind OPs meistens mitmehr Risikenverbunden. Das sagt nur heute keiner den Patie ten. Aber wenn man denen sagen würde, dass in 30% der Fälle eine2. OP kommt , in20% der Fälle eine 3. OP und in 40% der Fälle jHrelange Schmerzen, dann würden selbst eine Menge der Patienten, denen die Kosten egal sind, lieber ohne OP auskommen.

Was Ihre Krankenkasse betrifft. Ja, ich habe mut meiner privaten Krankenkasse ähnliche Erfahrungen gemacht. Abee natürlich ist deren Argument Blödsinn. Denn die Prüfung koster natürlich nicht 7000€, die damit gespart würden. Es ist nur bequemer für die Krankenkasse, die Beiträge zu erhöhen als sich dauernd mit Ärzten und Krankenhäusern zu streiten.

24.09.2025 , 07:23 Uhr

Nein, das geht auch ohne Behörde. Man muss nur die Krankenhäuser verpflichten, die Patienten richtig aufzuklären. Erstens über Alternativen und zweitens über Risiken (z.B. über NachfolgeOPs oder sonstige Komplikationen). Dann werden Patienten von sich aus oft die Operation ablehnen. Siehe www.change.org/p/p...erden-m%C3%BCssen/

23.09.2025 , 19:22 Uhr

Ich glaube, es würde wesentlich mehr Geld sparen, wenn man prüfen würde, ob jede Operation wirklich sinnvoll ist. Und die schwarzen Schafe eleminiert, bei denen eine Operation zig weitere Nachfolgeoperationen zur Folge hat. Mit hat man beispielsweise bei einem Armbruch gleich eine Operation verordnet. Nur durch Zufall habe ich erfahren, dass das ohne OP oft besser ausheilt. Dazu muss man nur nach 1 Woche noch mal röntgen. Hat bei mir super geklappt und viel, viel Geld gespart. Als ich meine Krankenkasse fragte, ob mir das Krankenhaus nicht sagen muss, dass es auch alternative Therapien ohne OP gibt, sagten die mir: "Doch, prinzipiell schon, aber damit machen die eben ihr Geld". Und das Schlimmste, was die erwarten, wenn sie das nicht machen, sind vielleicht ein paar hundert Euro Strafe. Die haben sie pro OP zig mal wieder drin. Daher habe ich mal eine Petition erstellt, die Krankenhäuser wirklich zur Aufklärung verpflichtet: www.change.org/p/p...erden-m%C3%BCssen/

20.09.2025 , 10:55 Uhr

Die Allgemeinheit ist zumindest im Durchschnitt weniger Profit- und konsumorientiert als die, die im Augenblick das Sagen haben. Und denken zumindest im Durchschnitt auch weiter und klüger.

20.09.2025 , 10:44 Uhr

Der Autor schreibt: "Bei der Förderung des Bahnfahrens geht es nicht um sozialen Ausgleich, sondern um Klimaschutz." Das ist falsch. Es geht um beides. Und deshalb muss das Deutschlandticket nicht nur bleiben, es muss wieder viel billiger werden, 9€ wie am Anfang. Und die Kosten dafür sollte man sich von denen holen, die erstens einen überdurchschnittlich hohen CS2 Fussabdruck haben und zweitens überdurchschnittlich viel vom Staat bekommen. - die die sehr große Autos fahren oder sogar mit Privatjets oder gar Superyachten reisen. Letztere bezahlen nicht einmal CS2 Steuern. Statt dass Grösse Dienstwagen von der Steuer abgesetzt werden können, sollten nur noch Max 30.000€ von der Steuer abgesetzt werden können, Privatflugzeuge überhaupt nicht. Stattdessen sollten Grösse Autos schon beim Kauf so hoch besteuert werden, dass man damit das 9€ Ticket bezahlen kann. Und wenn dann gesichert ist, dass das Ticket dauerhaft bei 9€ bleibt, werden auch sehr viel mehr ganz vom Auto umsteigen. Und für die machen 300€ pro Monat mehr in den Taschen wirklich einen Unterschied.

20.09.2025 , 10:24 Uhr

Sozial und richtig wäre es, wenn das Ticket wieder 9€ Kosten würde und, um das zu finanzieren, die Steuer auf grosse Autos und Dienstwagen erhöht würde. Und Privatjets und Superyachten besteuert würden. Und Business Tickets in Flugzeugen.

19.09.2025 , 09:28 Uhr

Dieser Staat wird von vielen als ungerecht emofunden. Eine Demokratie kann auf Daher nicht überleben, wenn sie von so vielen als ungerecht empfunden wird. Auch wenn auf 70-85% der Menschen mit der Politik unzufrieden sind, wie in den letzten Jahren unter der Ampel und auch jetzt schon wieder, geht das auf Daher nicht gut. In Frankreich gegen die Menschen auf die Stra ße, in Deutschlabnd wählen Sie "nur" extreme Parteien. Auf Dauer wird beides die Gesellschaft zerstören. Dabei wäre genug Geld da, um alle Probleme zu lösen. Alleine die 500 reichsten Deutschen könnten ihr Vermögen von 2020-2024 um 500 Mrd. Vergrössern. Während die Regierung wegen 10 Mrd.€ Zerb richt. Man müsste eben nur e üben Teil der 500 Mrd.€ In die Lösung der realen Probleme investieren, statt in Luxus und nicht unbedingt erforderliche Investitionen.

17.09.2025 , 20:27 Uhr

Das ist das Problem in unserer Demokratie. Dass Politiker glauben, die könnten eine Politik machen, wie es ihnen gefällt. So waren unter der Ampel 70-85% unzufrieden mit der Politik. Und jetzt auch schon wieder über 70%. Da muss man sich nicht wundern, wenn inzwischen 20-40% Parteien wie die A fD wählen wollen. Man muss Politiker wohl an die Leine legen, damit die wirklich eine Politik im Sinne der Allgemeinheit machen. Vielleicht sollte man nicht nur Zielwerte für den CO2 Ausstoß als Gesetz verankern, sondern auch in die Verfassung einfügen, dass wenn die Unzufriedenheit in der Bevölkerung 6 Monate lang über 70 liegt oder 12 Monate über 50%, dann wird neu gewählt. Das wäre auch ein Schutz gegen extreme Parteien oder Politiker wie Trump.

16.09.2025 , 08:09 Uhr

Sie argumentieren I.w.,dass die AfD noch schlechter als die SPD sei.

Aber viele AfD Wähler wählen die AfD nicht, weil sie besser ist.

Sie wählen die AfD, weil sie die Nase gestrichen voll haben von allen etablierten Parteien.

Mit Worten wird man diese Wähler nicht zurückgewinnen. Egal wie wahr die sind. Nur Taten werden irgendetwas ändern.

Diese Wähler werden erst dann aufhören, die AfD zu wählen, wenn entweder die AfD an die Macht gekommen ist und sie mit ihren Taten genauso enttäuscht hat. Oder wenn die etablierten Parteien sie mit ihren Taten nicht mehr enttäuschen. Aber dazu wäre eine radikale Neuausrichtung nötig. Nicht mehr Wachstum muss an erster Stelle stehen, sondern Gerechtigkeit.

Und für alle, die meinen, dass Gerechtigkeit erst möglich ist, wenn genug erwirtschaftet wurde, die sollten endlich verstehen, dass genug erwirtschaftet wird. Die reichsten 500 Deutschen haben ihr Vermögen von 2020-2024 um 500 Mrd. € vergrößert (um 80% von 600 Mrd.€ auf 1100 Mrd.) . Das Problem ist nicht, dass nicht genug erwirtschaftet wird, Das Problem ist, dass es nicht gerecht verteilt wird.

16.09.2025 , 07:17 Uhr

Zumal die AfD in ca. einem Drittel der Wahlkreise keinen Kandidaten aufgestellt hat. Wenn überall AfD Kandidaten zur Wahl gestanden hätte, hätte das Ergebnis wohl eher bei 20% gelegen. Das ist nicht sonderlich beruhigend.

16.09.2025 , 07:13 Uhr

Unter seiner Führung hat die AfD innerhalb eines halben Jahres schon 5% gewonnen. Unter der Ampel in 4 Jahren 10%. Also trägt Merz einen Teil der Verantwortung, genauso wie SPD, Grüne und FDP.

16.09.2025 , 07:08 Uhr

Mit der gleichen Begründung könnten Sie sagen, dass die CDU und die SPD ja bereits eine wirtschaftsfreundliche Politik betreiben. Soööen da wirklich die Grünen noch mittummeln? Und dass die SPD wirklich soziale Gerechtigkeit beackert, bezweifele ich ernsthaft. Und nicht nur ich, sondern all die früheren Wähler der SPD, die die SPD nicht mehr wählen. Oder wo ist beispielsweise das Klimageld, eine Kindergrundsicherung, ein 15€ Mindestlohn, eine gerechte Besteuerung von Milliardenvermögen… Was die Linke betrifft, so ist für viele, denen mehr soziale Gerechtigkeit wichtig ist, die Forderung der Linken nach offenen Grenzen, die teils extreme Haltung zu Russland und der teilweise Antisemitismus ein Problem. Ja, die Grünen würden enorm profitieren, wenn sie soziale Gerechtigkeit „beackern“ würden. Im Augenblick wählen viele derjenigen, die mehr soziale Gerechtigkeit erwarten und an den etablierten Parteien verzweifelt sind, die AfD. Und die fährt reiche Ernte ein…

15.09.2025 , 16:31 Uhr

Das sehe ich genauso. Wenn die etablierten Parteien bei der Politik der letzten 20 Jahre bleiben, wirds ziemlich blau.

15.09.2025 , 12:48 Uhr

Ihr Kommentar trifft es viel besser als der Autor.

Wobei ich denke, dass auch die Grünen noch eine Chance hätten, wenn sie radikal umschwenken würden von wirtschaftsfreundlich zu sozial gerecht. Glauben tue ich das allerdings auch nicht.

15.09.2025 , 12:45 Uhr

Bei so einem Kommentar muss man sich nicht wundern, wenn auch die Parteien sich sagen: "Ach, war ja gar nicht so schlimm wie befürchtet. Da können wie doch einfach weiter.achen wie bisher"

Und das wird garantiert dazu führen, dass spätestens 2026 Sachsen-Anhalt von Rechtsradikalen reguert wird und spätestens 2029 Rechtsradikale in der Bundesregierung sitzen und wahrdcheinlich sogar anführen.

Wenn man das noch abwenden will, muss man sofort das Ruder radikal rumreissen. Da reicht es bei weitem nicht, Armutsmigration zu bekämofen wie Wüst meint und die Infrastruktur zu sanieren wie die SPD meint. Da muss mehr passieren, viel mehr.

13.09.2025 , 17:55 Uhr

Ja, da haben Sie absolut Recht. Es wäre viel besser bei den 180 Unternehmen anzufangen, die für 60% des CO2-Ausstoßes verantwortlich sind als 7 Milliarden Menschen dazu zu bringen, ihr Verhalten zu ändern. Das würde sehr viel schneller zum Erfolg führen, für die Allgemeinheit mit wesentlich weniger Problemen verbunden sein und vor allem auch viel gerechter sein. Im Prinzip ist man mit dieser Strategie, dass man jeden dazu auffordert, sein Konsumverhalten zu ändern, der neoliberalen Propaganda auf den Leim gegangen. Die ja immer wieder behauptet, dass Unternehmen für praktisch nichts verantwortlich sind, weil sie ja automatisch ihr Verhalten ändern würden, wenn die Käufer etwas anderes kaufen würden. Und das sagen sie, weil im neoliberalem Weltbild nur der Profit zählt und alle Hindernisse beseitigt werden müssen, die maximalen Profit verhindern. Aber wenn man Probleme wirklich lösen will, z.B. die Erderwärmung, sollte man besser bei den Wurzeln des Übels ansetzen und das sind diese 180 (und noch einige weitere) Unternehmen.

12.09.2025 , 18:54 Uhr

Absolut richtig, dass es ungerecht ist, dass die Krankenversicherung für Mitttellose nicht nur von den gesetzlich Versicherten gezahlt werden müssen, sondern von allen Steuerzahlern, auch den reichsten. Dies ist einer von vermutlich hunderten Punkten, weswegen die Reichsten 500 Deutschen ihr Vermögen von 2020-2024 um 500 Mrd. € vergrössern konnten (laut Manager Magazin), während die meisten Durchschnittsverdiener froh waren, wenn sie die Jahre mit 0 überstanden hatten. Der Grund liegt darin, dass die Politiker Hunderte ungerechte Gesetze gemacht h a ben, die die Reichsten bevorteilen, während der Durchschnittsdeutsche draufzahlt. Da muss man sich nicht wundern, wenn 50% der Menschen kein Vertrauen mehr in den Staat haben und 25% die AdD wählen würden. Es wird höchste Zeit, dass die etablierten Parteien wieder eine gerechtere Politik machen. Und diese 10 Milliarden aus den Steuergeldern zu bezahlen, kann nur der 1. Schritt von sehr vielen sein.

05.09.2025 , 16:51 Uhr

Die Osnabrücker Universität hat mal wissenschaftlich untersucht, wer in unserer Gesellschaft seine Wünsche wie weit erfüllt bekommt - sogar im Auftrag der damaligen Bundesregierung. Ergebnis: Die reichsten 10% bekommen praktisch alle ihre Wünsche erfüllt, sofern es irgendwie machbar ist. Die reichsten 30% ebenso, ausser die reichsten 10 % wollen was anderes. Und bei den ärmsten 10-30% wird meist das Gegenteil von dem gemacht, waa die sich wünschen. Und bei denen in dee Mitte so teils, teils. Daa ist eben keine Demokratie. Und da muss man sich dann auch nicht wundern, dass nur 30% Vertrauen in diesen Staat haben, 50% aber nicht. So kann keine Demokratie auf Dauer überleben. Die Bundesregierung hat diese Studie sann auch schbell in der Versenkung verschwinden lassen

05.09.2025 , 12:45 Uhr

Haben Sie die gefragt? Was war die Antwort? Ich glaube übrigens nicht, dass es den meisten AdD Wähler bekannt ist, dass die Politik der AdD noch schlechter für die wäre.

05.09.2025 , 12:43 Uhr

Sie haben völlig recht, wenn Sie schreiben "Die AfD ist das Ventil dafür, dass das politische System in weiten Teilen diskreditiert ist. Teilweise völlig zurecht, die Demokratie funktioniert nur sehr eingeschränkt als Problemlösungsmaschine, man scheitert teilweise kläglich an drängenden Problemen."

Der Grund dafür liegt daran, dass das Geld fehlt, um all die Probleme zu lösen, die eigentlich gelöst werden müssten. Genauer gesagt, fehlt das Geld eigentlich nicht. Es befindet sich nur an den falschen Stellen, weil die Steuern so ungerecht geregelt sind. Dadurch könnten alleine die 500 reichsten Deutschen ihr Vermögen von 2020-2024 um 500 Mrd. € erhöhen, während die meisten anderen Menschen froh waren, überhaupt diese Jahre überstanden zu haben. Und die Ampel ist wegen fehlenden 10 Mrd. € gescheitert ist und auch diese Regierung es nicht schafft, 2,7 Mrd.€ zu organisieren, um die Stromsteuer für Privathaushalte zu senken. So kann das auf Daher nicht gut gehen. Aus der WirtschaftswunderZeit haben die Politiker mitgenommen, dass wenn die Wirtschaft wächst, wird alles andere auch gut. Das stimmt nicht mehr. Sie müssten dafür sorgen, dass es auch bei wenig Wachstum gerecht zugeht.

05.09.2025 , 10:21 Uhr

Wollen Sie damit sagen, dass alle Parteien sich schrittweise der AdD angleichen müssen, um die Demokratie zu retten? Das wäre Quatsch. Um die Demokratie zu retten, muss eine Politik gemacht werden, mit der nicht mehr als 70-85% der Bevölkerung unzufrieden sind wie in den letzten Jahren und auch jetzt unter der Kroko (kleine Groko) schon wieder.

Damit eine Demokratie auf Dauer überlebt, dürfen nicht mehr als 30% über viele Jahre unzufrieden sind und Angst vor der Zukunft bekommen. Zumindest nicht immer dieselben 30%. Denn sonst fangen die irgendwann an, radikale Parteien zu wählen.

Sich vernünftig um die (illegale) Migration zu kümmern ist natürlich wichtig, aber bei weitem nicht ausreichend. Auch Probleme wie fehlende Wohnungen, zu hohe Mieten, zu teure Lebebsmittel, Energie, zu schlechtes Bildungs und Gesundheitssystem, gute Infrastruktur sind wichtig. Dazu muss die Gesellschaft aber die Verteilung der Gewinne der Wirtschaft gerechter werden. Dass von 2020-2024 die Reichsten 500 Deutschen ihr Vermögen um 500 Mrd.€ vergrössern konnten, während die Regierung sich wegen 10 Mrd.€ zerlegt und die meisten Menschen froh waren, die Jahre zu überstehen, kann auf Daher nicht gut gehen.

04.09.2025 , 23:19 Uhr

Ich glaube nicht, dass die Menschen dort wirklich Lösungen sehen. Die wollen einfach was anderes, nachdem sie von immer dem Gleichen in den letzten 20-30 Jahren die Nase gestrichen Volk haben, Siehe auch Trump in den USA und Kiosk in Argentinien.

04.09.2025 , 23:16 Uhr

Im Gegenteil. Dazu müssten sich Merz, Dobrindt, CDU und CSU verbiegen. Denn inzwischen sollte ja jeder verstanden haben, dass es nicht funktioniert, die AfD dadurch kleinzukriegen, dass man die Politik macht, die die AfD fordert.

Nicht nur, weil die Wähler dann doch lieber das Original wählen als die Kopie. Sondern weil vielen AfD-Wählern noch ganz andere Sachen wichtig sind als nur Migration. Nur die AfD konzentriert sich auf Migration, weil es immer einfach ist, für alle Probleme einen Sündenbock zu präsentieren statt sich um die eigentlichen Probleme zu kümmern sie z.B. Fehlende Wohnungen oder zu niedrige Löhne und Renten.

04.09.2025 , 23:04 Uhr

Nein, die hohen Umfrageergebnisse von 2021 geben ihrem neuen Kurs nicht recht. Und Das ist nur derselbe Effekt wie bei Schröder und der SPD. Der hat seinen Kurs auch wirtschaftsfreundlich gestaltet und damit zunächst Erfolge gefeiert, weil er neue Wähler bekommen hat. Aber dann haben die alten Wähler (bei der SPD z.B. Die Arbeiter) im Laufe der Jahre immer mehr gemerkt, dass ihre Interessen dabei unter die Räder gekommen sind. Und dadurch wählen nur noch 12% der Arbeiter und die SPD krebst nun bei 13-15% rum. So läuft es nun seit 1-2 Jahren. Immer mehr der alten Wähler merken, dass die Grünen viel weniger für ökologische und soziale Themen eintreten, sondern bei Ihnen die Wirtschaft an Position 1 steht. Solange da nicht wieder eine Kehrtwende kommt, wird es bei den Grünen wie bei der SPD immer weiter bergab gehen. Es war auch nicht nur Politikhandwerk, was schief gegangen ist. Das Heizungsgesetz und auch die E-Auto.Förderung war einfach ein Gesetz für die Reichsten 20-30%. Für die ärmeren 50-70% war das nichts. Kleingeld und Kindergrundsicherung wäre ein bisschen was für die gewesen, zu wenig zwar, aber zumindest etwas. Aber selbst das ist nicht gekommen.

04.09.2025 , 22:50 Uhr

Wann kapieren die etablierten Parteien, dass der Grund dafür, dass die AfD so stark geworden ist, an ihrer Politik liegt, der aktuellen, aber auch der Politik der letzten 20-30 Jahre. Die hat immer mehr Menschen unzufrieden zurück gelassen. Unter der Ampel teilweise m ehr als 80% Und jetzt auch schon wieder 77%. Und irgendwann sind dann Menschen so enttäuscht und wütend auf die etablierten Parteien, dass sie praktisch jeden wählen, der ihnen ein bessere Zukunft verspricht und der seine Versprechen noch nicht zig Mal gebrochen hat wie die etablierten Parteien. Siehe z.B. Trump und Milei. Wut auf Migranten ist bei vielen Wählern da eher Symptom als Ursache für die Unzufriedenheit und daher hat auch das Nachäffen der AfD nichts gebracht, eher im Gegenteil. Die echten Probleme der Menschen müssten endlich gelöst werden, z.B. Fehlende Wohnungen, zu hohe Mieten, zu teure Lebensmittel und Energie, zu niedrige Löhne und Renten, zu schlechtes Bildungs- und Gesundheitssystem. Und wenn es heisst, dafür ist kein Geld da. Natürlich ist es da. So hat man die Steuern für die Reichsten so gesenkt, dass alleine die reichsten 500 Deutschen ihr Vermögen von 2020-2024 um 500 Mrd. € vergrössen konnten

03.09.2025 , 10:35 Uhr

Statt 1% auf Vermögen ab 500.000 wären 5% auf Vermögen ab 100 Mio.€ besser. Letzteres würde 150 Mrd. € bringen und nur 3900 Personen betreffen, die sich das leisten können. Ersteres würde Millionen Menschen betreffen. U.a. die von Söder so oft beschworene Tante Emma mit ihrem Häuschen. Ausserdem bräuchte man dafür zugtausend neue Finanzbeamte, während man für due 3900 nur 100 braucht.

01.09.2025 , 17:59 Uhr

Die SPD war sogar von 1969-83 eine 40+x Partei: 1972 45,8%. Und von 1961-87 immer mehr als 35%

28.08.2025 , 16:31 Uhr

Nein, der Höhenflug lag i.w. daran, dass Merz und die CDU zuemlich viele dumme Sachen gemacht hatten. Dann sind die Wähler kurzzeitig zu den Grünen gewechselt, da Habeck eine Präferenz für die CDU hat. Aber der Preis dafür war, dass zuemlich viele, denen der Soziale Aspekt wichtig ist, dann von den Grünen zur Linkspartri oder den Nichtwählern gewechselt sind Das passiert aber immer mit Zeitverzögerung. S. SPD. Auf Dauer lohnt es nicht, so zu tun als sei man so wirtschaftsfreundlich wie die CDU. Im Gegenteil. Siehe auch die SPD

28.08.2025 , 05:54 Uhr

Die neue Idee ist eigentlich sehr einfach. Gerechtigkeit muss mit Klimaschutz und Wirtschaft wieder vereint werden. Nur dann wird diese Demokratie überleben. Dass alleine die Reichsten 500 Deutschen alleine von 2020-2024 aus der Wirtschaft 500 Mrd. € herausziehen, um damit ihr Vermögen zu vergrößern, während weder für Klimaschutz noch für die Sanierung der Infrastruktur noch für Kindergrundsicherung noch für vernünftigen Wohnungsbau genug Geld da ist, sondern man ein Schuldenpaket über 500 Mrd. aufnehmen muss, von dem pro Jahr nach Abzug der höheren Zinsen aber nur 25 Mrd. Übrigbleiben, kann auf Dauer einfach nicht funktionieren. Und immer Menschen merken dies und verlieren das Vertrauen in dieses System und diesen Staat. Inzwischen über 50%. Und nachdem unter der Ampel 70=80% der Bevölkerung jahrelang unzufrieden waren, sind es jetzt schon wieder 70%. Das kann auf Dauer nicht funktionieren. Im Augenblick ist das Hauptziel dieser Gesellschaft, zu gewährleisten, dass einige wenige Personen riesige Vermögen anhäufen können und dass deren Eigentum geschützt wird. Dieses System wird nicht auf Dauer überleben können.

27.08.2025 , 19:17 Uhr

Ja, da haben Sie Recht. Die neoliberale Politik schadet nicht nur den ärmeren 70-80% der Menschen, sondern sogar der Wirtschaft als Ganzes.

Wobei ich glaube, dass selbst mit der besten Politik der Welt das Wachstum in Deutschland nie mehr über 3% hinausgehen würde, außer in Ausnahmesituation wie z.B. nach einem Absturz im letzten Jahr. Denn je entwickelter eine Wirtschaft ist, desto schwieriger ist es, das noch zu verbessern. In China war es lange möglich Wachstumsraten von 8-10 % herauszuholen. Aber das geht jetzt auch schon nicht mehr. Daher müsste sich unsere Politik nicht mehr darauf konzentrieren zu Wachstum zu kommen, sondern mehr darauf zu konzentrieren, das Wachstum und den Wohlstand gerechter zu verteilen. Denn z.B. von 2020-2024 konnten die 500 reichsten Deutschen ihr Vermögen um 500 Mrd. € erhöhen. Auch VW beispielsweise hat über 60 Mrd. € erwirtschaftet in den letzten 5 Jahren. D.h. unsere Wirtschaft produziert eine Menge Wohlstand. Er wird nur nicht gerecht verteilt. Und wenn die SPD das zu Ihrem Hauptpolitikziel machen würde - eine gerechtere Verteilung des Wohlstands - dann wäre auch die Unterstützung durch die Wähler größer.

27.08.2025 , 10:04 Uhr

Ja, das wäre damals durchsetzbar gewesen. Wenn Habeck d Lindner gesagt hätte; Die Aufgaben sind so groß. Da geht es nicht ohne Steuerhöhungen für Superreiche. Wenn Ihr das nicht akzeptiert, müsst Ihr auch wieder vor die Mikrofone stellen und wieder sagen, dass es besser ist, nicht zu regieren als falsch zu regieren.

Glaubt Irgendjemand, dass Lindner das nochmal gemacht hätte, nachdem er schon nach dem ersten Mal so viel Prügel dafür bekommen hatte.

Und auch jetzt: Wenn die SPD die CDU vor die Wahl stellen würde. Entweder es gibt jetzt 5% Vermögenssteuer für alle, die mehr als 100 Mio. € besitzen (das würde 150 Mrd. € pro Jahr bringen) oder diese Koalition ist am Ende. Und dann werden wir mit dem Argument, dass die Aufgaben so groß sind, dass wir jetzt für ein paar Jahre diese Vermögenssteuer brauchen, in den Wahlkampf ziehen. Das würde die CDU nicht machen, denn für eine solche Vermögenssteuer gibt es 70-80% Unterstützung im Volk und würde der SPD 10-20% mehr Stimmen bringen. Denn die Menschen wollen, dass endlich die Probleme gelöst werden. Einzige andere Alternative für die CDU wäre, mit der AfD zusammenzugehen. Das würden sie im Augenblick aber noch nicht wagen

26.08.2025 , 20:36 Uhr

Er war ein besserer Politiker als alle, die jetzt noch übrig sind., viel besser als Merz, Söder und Klingbeil zusammengenommen, von Klöckner und Spahn gar nicht zu reden. Trotzdem hat er einen großen Fehler begangen, der nicht nur den Grünen so ein schlechtes Ergebnis beschert hat, sondern auch Deutschland teuer zu stehen gekommen ist und der AfD eine Menge Wähler zugetrieben hat: Er hat nicht verstanden, dass Wirtschaft und Klimaschutz zwar wichtig sind, aber noch wichtiger ist es derzeit, für die Menschen eine gerechtere Gesellschaft zu bauen. Dazu hätte es Geld benötigt, viel Geld, sogar mehr als jetzt durch das Schuldenpaket vorhanden ist. Deshalb hätte er 2021 niemals einen Koalitionsvertrag unterschreiben dürfen, wo die FDP "Keine Steuererhöhungen" reingeschrieben hatte. Von 2020-2024 ist alleine das Vermögen der reichsten 500 Deutschen um 500 Mrd. € gewachsen. Wenn davon 200 -300 Mrd.€ für den Staat, den Klimaschutz, die Transformation der Wirtschaft und die restlichen Menschen benutzt worden wäre, stände Deutschland und auch die deutsche Wirtschaft heute viel besser da und hätte die AfD jetzt keine 25%.

17.08.2025 , 09:20 Uhr

Sie schreiben "nur 30% in Deutschland Vertrauen in den Staat haben, 20% neutral und 50% kein Vertrauen haben". Genau das ist das Problem. So kann keine Demokratie auf Dauer überleben. Die Ursache dafür liegt zu einem guten Teil darin, dass die Politik seit mindestens 30 Jahren ihre Aufgabe vor allem darin sieht, die Wirtschaft am Laufen zu halten oder wieder zum Laufen zu bringen. Dazu hat man Maßstäbe des Kapitalismus übernommen: Also alles Geld den sogenannten "Leistungsträgern", möglichst wenig den "Leistungsempfängern". Mit der Folge, dass alleine die reichsten 500 Deutschen in Deutschland von 2020-2024 ihr Vermögen um 500 Mrd. € erhöhen konnten (weil man die so gering besteuert hat), während für die Personenhaushalte nicht einmal die 2,7 Mrd. € da sind, um die Stromsteuer für sie zu senken, geschweige denn für vernünftige Bildung, Infrastruktur, Wohnungen, Rente, Klimaschutz etc. zu sorgen. Daher muss man sich nicht wundern, wenn 50% der Menschen kein Vertrauen mehr in die den Staat haben. Die 30%, die Vertrauen haben, sind wohl die 30%, die vom Kapitalismus gut behandelt werden und daher halbwegs zufrieden sind.

02.08.2025 , 15:22 Uhr

Dieser Deal ist nicht nur Ausdruck der Quatschwelt von Trump. Er ist auch Ausdruck der undemokratischen Vorstellungen von Merz, Klingbeil und von der Leyen. Denn um der Industrue und speziell der Autoindustrie ein paar Milliarden an Zöllen zu sparen, will man den Bürgern 250 Milliarden an SUPERTEUREM Gas zumuten. Einweiteres Beispiel von "Unternehmen und Reiche entlasten, normale Bürger belasten." Da muss man sich nicht wundern, wenn die AfD immer stärker wird.  

01.08.2025 , 16:48 Uhr

Sie schreiben: "es geht nur um Deutungshoheit. Bestimmen wollen, welches Gesellschaftsbild richtig und falsch ist." Genau das macht JK Rowling " Und Sie machen das nicht?

31.07.2025 , 20:27 Uhr

Genau, das ist ein Tool für Rechte Autokraten, denen die Rechte normaler Bürger egal sind. Aber Merz und Dobrindt haben doch schon mehrfach unter Beweis gestellt, dass sie Trump gerne als Vorbild nehmen, s. z.B. der erste Amtstag, an dem auch Merz schon alles erledigen wollte oder die Zurückweisungen etc. Dass solche Autokraten an die Macht kommen - und spätestens 2029 wohl die AdD - liegt daran, dass in unserer Verfassung ein Punkt nicht geregelt ist, obwohl alle den für selbstverständlich halten. Dadurch wird oft eine Politik an der Mehrheit der Bevölkerung vorbei gemacht. Unter der Ampel waren 70-80% der Menschen unzufrieden und jetzt auch schon wieder 54% - bei nur 39% Zufriedenen. Diesen Punkt sollte man endlich explizit regeln.  

30.07.2025 , 21:51 Uhr

Seit fast 30 Jahren schenkt deudeutsche Staat den Reichsten die Vermögenssteuer. Insgesamt über 400 Mrd.€ Als Privatmann würde ich aufhören, denen jedes Jahr so viel Geld zu schenken.

30.07.2025 , 21:48 Uhr

Alleine die Reichsten 3900 Personen (die also mehr als 100 Mill. € an Vermögen haben) besitzen zusammen 3000 Mrd. An Vermögen. Nur 5% davon sind 150 Mrd. €. Davon kann alles bezahlt werden, was hier in der TAZ mal angefacht wurde. Und noch viel viel mehr.

30.07.2025 , 21:44 Uhr

Die reichsten 500 Deut#chen haben ihr Vermögen von 2020-2024 um 500 Mrd.€ steigern können, auf 1100 Mrd. €. Wenn man denen so viel Geld schenkt, muss man sich nicht wundern, wenn der Staat nicht mehr genug Geld hat. Wenn der Staat pro Jahr 50 Mrd. € VPN denen nimmt, hätten die in den 4 Jahren immer noch 300 Mrd. Vermögenszuwachs gehabt, wären also nicht verhungert. Problem gelöst.

30.07.2025 , 12:13 Uhr

Glückwunsch. Ein kleiner Schritt, um Spotify dazu zu bringen, besser zu werden.

Aber leider wird wohl selbst dann, wenn 1000 Menschen das machen, selbst wenn 1.000.000 das machen, Spotify wohl nicht dazu bewegen, besser zu werden. Deshalb braucht es Gesetze, die dem Kapitalismus Regeln geben. Z.B. wieviel Prozent mindestens bei bei den ursprünglichen Produzenten landen müssen, also den Künstlern. Oder auch den Näherinnen in Bangladesh oder auch den Arbeitern bei VW.

Eine Gesellschaft, bei der die reichsten 500 Deutschen von 2020-2024 ihr Vermögen um 500 Mrd. € vergrößert haben (laut Manager Magazin), die meisten anderen aber gerade mal über die Runden gekommen sind, wird nicht überleben.

Siege auch folgende Petition:

innn.it/diedemokratiemussbesserwerden

29.07.2025 , 11:37 Uhr

Volle Zustimmung!

27.07.2025 , 22:50 Uhr

Das Entscheidende ist, dass inzwischen so viel Geld von den Reichsten aus dem System genommen wird, dass es für alle anderen einfach nicht mehr reicht. Alleine die reichsten 500 Deutschen haben von 2020-2024 ihr Vermögen um 500 Mrd. € erhöht (von 600 Mrd. € auf 1100 Mrd.€), so dass für alle inkl. dem Staat so wenig übrigbleibt, dass einfach alles nicht mehr aufgeht inkl. den Sozialversicherungssystem, dem Rentensystem, dem Krankensystem. Wenn die reichsten nicht 500 Mrd. in 4 Jahren hinzubekommen würden, sondern nur 200-300 Mrd., würden die restlichen 200-300 Mrd. € absolut ausreichen, um alles wieder zum Funktionieren zu bringen. Und außerdem ginge es allen so gut, dass viel weniger Menschen auf die Idee kommen, die AfD zu wählen.

27.07.2025 , 12:30 Uhr

Es ist eine Schande für den Westen, eine Schande für Israel und eine Schande für die Hamas ,ganz egal, wer welchen Teil der Schuld trägt.

Sich im Angesicht des Hungers darüber zu streiten, wer die grösste Teil der Schule trägt, ist ebenfalls eine Schande. Jeder, der etwas dagegen tun könnte und es nicht tut, lädt Schuld auf sich.

26.07.2025 , 08:36 Uhr

Es ist eine Schande für den Westen, eine Schande für Israel und eine Schande für die Hamas. Vielleicht in anderer Reihenfolge, aber wen kümmert das im Angesicht dieser Katastrophe.

24.07.2025 , 09:56 Uhr

Demokratische ZelleEins meint mit dem "liberalen Weltbild" wohl den Teil des Liberalismus, um den sich Lindner ausschliesslich gekümmert hat, also die Freiheit von staatlicher Regulierung in der Wirschaft. Und da gibt es durchaus Dinge, die diese Parteien miteinander teilen, auch wenn die AfD sicher noch neoliberaler ist als CDU und FDP. Aber auch was die Haltung zu Migranten betrifft, sind die etablierten Parteien der AfD inzwischen ähnlicher als ich es noch vor einem Jahr für möglich gehalten habe.

23.07.2025 , 13:08 Uhr

Wenn es so weitergeht, werden rechtsextreme Parteien überall die Macht übernehmen. Und das wird entweder die Reichsten direkt schädigen (siehe z.B. das Zollchaos durch Trump) oder zum Zusammenbruch der Gesellschaften und weiteren großen Katastrophen führen. Im Endeffekt auch die Grundlage für Ihren Reichtum zerstören. Ich hoffe, dass unsere Demokratie und unsere Politik die Kraft haben werden, dies zu verhindern. Es wäre gar nicht so schwierig. Wie Sie schon sagen, müssten die Ergebnisse des Kapitalismus nur ein wenig gerechter verteilt werden. So ist das Vermögen der 500 reichsten Personen in Deutschland von 2020-2024 um 500 Mrd. € gestiegen. Gleichzeitig hat der Staat keine 2,7 Mrd.€, um auch nur die Stromsteuer für alle Privatpersonen senken zu können. Da müsste sich doch eine Lösung finden lassen.

23.07.2025 , 12:59 Uhr

Die Million können Sie mir gern überweisen.

Denn die Antwort ist gar nicht so schwer. Alleine die 500 reichsten Personen Deutschlands haben von 2020-2024 ihr Vermögen um 500 Mrd. €, d.h. 80% vergrößert und liegt nun bei 1100 Mrd. €. 5% davon wären 55 Mrd. € und würde die Wachstumsrate ihres Vermögens kaum verringern. Die würden reichen, um nachhaltig soziale Leistungen zu gewährleisten. Und da ein guter Teil der 500 Mrd. € dadurch kommt, dass entweder den Arbeitern, die für sie gearbeitet haben, zu wenig gezahlt wurde oder den Kunden, die ihre Produkte und Dienstleistungen gekauft haben, zu viel abgeknöpft wurde, wäre dies auch gerecht.

23.07.2025 , 12:53 Uhr

Da kann ich Ihnen nur zustimmen. Die Grünen hätten auf einer Vermögenssteuer bestehen müssen. Aber seit Habeck haben die Grünen größeres Gewicht darauf gelegt, sich nicht mit der Wirtschaft und den Reichsten anzulegen, so wie die SPD seit Schröder. Viele derjenigen, die sich wünschen würden, dass mehr sozialer Ausgleich stattfindet, wählen inzwischen die AfD. Und das wird sich erst dann wieder ändern, wenn eine Politik gemacht wird, die wieder mehr Gerechtigkeit in die Gesellschaft bringt. Beispielsweise die Stromsteuer nicht nur für Unternehmen wie VW senken, sondern auch für alle Privatpersonen. Letzteres würde gerade einmal 2,7 Mrd. € kosten, die die Regierung laut Lars Klingbeil nicht hat. Da würde eine Vermögenssteuer alleine für die reichsten 500 Personen Abhilfe schaffen. 5% für ein paar Jahre würde nicht nur die Stromsteuersenkung finanzieren, sondern 20 Mal mehr, denn da alleine die 500 reichsten Personen ein Vermögen von 1.100 Mrd. besitzen, wären 5% 55 Mrd. € pro Jahr. Und da die ihr Vermögen seit 2020 um 80% vergrößert haben, würden 5% die auch nicht arm machen.

23.07.2025 , 09:51 Uhr

Es ist eigentlich egal, welche Steuer benutzt wird. Das Entscheidende ist, dass die reichsten nicht mehr so viel schneller werden dürfen als alle anderen. Denn das sprengt auf Dauer jede Gesellschaft und jede Demokratie. Und nur weil man Geld leichter verstecken kann als ein Haus, bedeutet das nicht, dass man nicht danach suchen könnte und dass man es deshalb nicht besteuern darf. So transparent sind Geldbewegungen übrigens nicht. 1 Milliarde können Sie nicht im Koffer über die Grenze schmuggeln.

23.07.2025 , 09:43 Uhr

Unter anderem ziemlich viele Menschen, die nie da drin waren. Und denen ein bezahlbare Wohnung viel wichtiger wäre als eine Oper.

23.07.2025 , 09:41 Uhr

Nicht nur möglich, sondern sogar nötig, um die Demokratie vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Ohne Vermögenssteuer ist z.B. nicht einmal eine Stromsteuersenkung für alle möglich, wie man gerade gesehen hat. Und allein dies wird der AfD wieder neue Wähler bescheren. Die AfD ist dadurch auf dem Weg, stärkste Partei in Deutschland zu werden.

23.07.2025 , 09:39 Uhr

Wohl vor allem von Menschen, die kein Problem haben, eine für Sie bezahlbare Wohnung zu finden.

23.07.2025 , 07:46 Uhr

Natürlich wäre es möglich, mit diesem Geld 100.000 Wohnungen zu schaffen. Nitfalls müssen eben mehr Baukapazitäten geschaffen werden. Mit Geld alles möglich

23.07.2025 , 07:42 Uhr

Sie können von mir aus Danke sagen, wenn Sie azf der anderen Seite ihn dafür verurteilen, dass er keine Steuern in Deutschland zahlt.

23.07.2025 , 07:40 Uhr

Sie sagen es. Bis vor ca 30-50 Jahren hat der Kapitalismus in Deutschland noch ganz gut funktioniert. Solange jeder etwas davon hatte. Solange es allen immer besser ging. Seit es der ärmeren Häfte nicht mehr immer besser geht, sondern teilweise sogar schlechter und deshalb Angst vor der Zukunft entsteht, ist die Gesellschaft dabei, kaputt zu gehen. Um das zu verhindern, reicht Wachstum nicht. Der Wohlstandsgewinn durch Wachstum muss gerechter verteilt werden. Die Ungleichheit darf nicht nehr wachsen. Sie muss im Gegenteil wieder abnehmen. Auf Dauer müssen daher die Regeln geändert werden, also z.B. das Steuer- und Erbrecht. Aber im Augenblick führt für ein paar Jahre kein Weg an einer Vermögenssteuer vorbei, um die schlimmsten Auswüchse erst mal wieder zu beseitugen, z.B. die zu hohen Mieten oder das Klimaproblem.

23.07.2025 , 07:27 Uhr

Es ist völlig egal, welcher Art die Einnahmen von Herrn Kphne sind. Solange Milliardäre im Durchschnitt so viel schneller reicher werden als der Durchschnitt der Mittelschucht, wird dues auf Dauer jede Gesellschaft sprengen. Daher müssen die Regeln so geändert werden, dass im Durchschnitt Milliardäre nicht mehr schneller reicher werden als der Dzrchschnitt der Mittelschicht. Der einzelne kann dann durchaus schneller reicher werden, damit Leistung sich lohnt. Aber sazu muss er oder sie besser sein als der Durchschnitt der Milliardäre. Die Regeln so hinzubiegen, dass jeder Milliardär schneller reicher wird als jeder andere, darf nicht sein

23.07.2025 , 07:20 Uhr

Hat er einen deutschen Pass? Dann sollte er huer auch steuerpflichtig sein. So machen es zumindest due USA.

23.07.2025 , 07:18 Uhr

25% reichen nicht. Damit es nicht zu immer grösserer Ungleichheit in unserer Gesellschaft kommt und damit zum Zusammenbruch unserer Gesellschaft, muss sas höher sein.

22.07.2025 , 15:10 Uhr

So ist die Wirklichkeit. Da ist immer alles miteinander vermischt. Was z.B. Kapitalerträge und Vermögenssteuer betrifft: Weil die Steuer auf Kapitalerträge jahrzehntelang zu niedrig war, haben sich jetzt solch gewaltigen U terschiede bei der Vermögensverteilung entwickelt. Daher ist jetzt für ein paar Jahre eine Vermögenssteuer erforderlich, um diese Ungleichheit wieder etwas zu verringern.

22.07.2025 , 13:59 Uhr

Ein schöner Artikel. der klar macht, wie abstrus solcher Reichtum ist und wie viel besser die Gesellschaft sein könnte, wenn das Geld gerechter verteilt wäre.

Das kann m an auch erkennen, wenn man das große Bild betrachtet. Wenn man die reichsten 500 Personen in Deutschland betrachtet (wo Kühne an Position 1 steht), haben alleine dies 500 Personen alleine von 2020-2024) ihr Vermögen um 500 Mrd.€ steigern können. Auf der anderen Seite hat der Staat kein Geld, um die Stromsteuer für Privatpersonen zu senken, was 2,7 Mrd. € zu senken. Mit den 500 Mrd.€ Könnte man das fast 200 Mal machen. Aber statt von diesen 500 Mrd.€ auch nur 2,7 Mrd. € zu nehmen (egal ob durch eine Vermögenssteuer oder höhere Kapitalertragssteuer oder wie auch immer), senkt man die Stromsteuern nur für einige Unternehmen, so dass diese 500 Personen dadurch noch reicher werden. Ist das gerecht? Nein! Aber noch wichtiger ist, dass es diese Gesellschaft kaputt macht. Es wird immer gesagt, dass diese reichen Menschen ihr Geld ja selbst verdient haben. Es wird dabei immer vergessen zu erwähnen, dass ja teilweise Millionen von Menschen für die gearbeitet haben, oder hat Kühne die LKWs selbst gefahren?

22.07.2025 , 11:22 Uhr

Noch mehr Sinn als Protest würde machen, der Ursache dafür auf den Grund zu gehen, warum immer mehr Personen die AfD wählen und diese Ursachen soweit möglich zu beseitigen. Für 50-70% der AfD Wähler liegen diese Ursachen I.w. darin, dass sie Angst vor der Zukunft haben und wütend über die Zustände in der Gegenwart haben, z.B. dass Mieten immer teurer werden, Lebensmittel und Energie immer teurer wird, Altersarmut droht etc. An all diesen Punkten könnte gearbeitet werden. Aber stattdessen wird mit Rezepten gearbeitet, die seit 30 Jahren nicht (mehr) funktionieren - sondern die Probleme sogar immer noch größer machen. Z.B. Steuern für die Unternehmen und die Reichsten immer weiter zu senken, in der Hoffnung, dass dadurch Wachstum kommt, durch das alles wieder gut wird. Aber das einzige, was passiert, ist das die Reichsten immer reicher werden und immer mehr immer ärmer. So wuchs das Vermögen der reichsten 500 Personen von 2020-2024 um 500 Mrd. € laut Manager Magazin, während der Staat so wenig Geld hat, dass er sich die 2,7 Mrd, € für die versprochene Stromsteuersenkung für Privatpersonen nicht leisten kann.

22.07.2025 , 00:13 Uhr

Ja, sehe ich auch so. Stattdessen sollte man lieber ausführliche Gespräche mit AdD Wählern führen, damit Politiker der etablierten Parteien endlich verstehen, welche Fehler sie machen.

22.07.2025 , 00:09 Uhr

Demokratie lebt vor allem von Gerechtigkeit.

Davon, dass theoretisch alle Menschen gleich sind, gleichviel dem Gesetz und mit gleichen Chancen.

Leider hat sich unsere Gesellschaft und unsere Demokratie sehr weit davon entfernt.

Wenn unsere Gesellschaft. Unsere Demokratie und auch unsere Wirtschaft wieder mehrere großer Schritte in Richtung einer wirklichen Demokratie machen würde, könnte man vermutlich 50-70% der AdD Wähler zurückholen. Aber dazu sind Taten nötig. Worte werden nicht reichen. Und Versprechen, die nicht gehalten werden, sind eher kontraproduktiv. Wie z.B. die nicht gehalten Stromsteuersenkung oder d er nicht gehaltene 15€ Mindestlohn

21.07.2025 , 16:42 Uhr

Ja, Merz und diese Koalition nutzen der AfD ganz ungemein. Wenn Merz, Dobrindt, CDU und CSU so tun, als müssten Sie möglichst viele Migranten an den Außengrenzen zurückweisen, dann sagen sie damit : „Ja, die AfD hatte seit Jahren recht“ da muss man sich dann nicht wundern, wenn die Wähler nicht zur CDU überlaufen, sondern bei der AfD bleiben. Und sogar noch mehr die AfD wählen würden (jetzt schon 25% statt der 20% zur Bundestagswahl), weil die CDU (und auch die SPD) nichts an de Politik ändern, die so viele zur AfD getrieben haben. In Stromsteuer-Senkung gibt es nicht für Privathaushalte, denn das Menschen über zu hohe Energiepreise klagen, hat man bei der CDU und SPD noch nicht gehört. In jedem Fall findet man das nicht so schlimm. Dass Menschen 20€ Miete pro Quadratmeter zahlen müssen, betrachtet Merz nicht als Problem von vielen Menschen, sondern nur als Problem des Staates, wenn so ein Mensch mal arbeitslos wird. Und Merz will demnächst mit Zumutungen für die normalen Menschen arbeiten, weil ja unbedingt die körperschaftssteuer für Unternehmen und der Soli für die Reichsten und die Mehrwertsteuer für Restaurantbesucher gesenkt werden soll. Das wird der AfD enorm nutzen.

19.07.2025 , 20:54 Uhr

Naja, noch nicht jedem. Aber immer mehr.

18.07.2025 , 19:33 Uhr

Hat die taz nicht auch argumentiert, dass eine CDU/SPD Koalition wichtig ist, um den Aufstieg des Rechtsextremismus zu stoppen?

Während ich schon damals gesagt habe, dass eine Regierung, die vor allem eine Politik macht, wie sie der CDU gefällt, noch schlimmer ist als die Ampel.

Jetzt hat die AfD in 5 Monaten 5% zugelegt. unter der Ampel hat sie in 3 Jahren 10% zugelegt.

Die AfD wird noch vor Ende des Jahres stärker als die CDU sein. Wenn nicht endlich eine radikale Änderung der Politik erfolgt.

Wirksame Maßnahmen, um erheblich mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, um die Lebensmittel und Energie bezahlbarer zu machen, das Gesundheitssystem besser, den Klimaschutz sozial gerecht (d.h. ausschließlich bezahlt von den reichsten 10%) etc. Weder die Zurückweisungen an den Grenzen noch die Kürzung des Bürgergeldes werden das erreichen.

Man darf da eben nicht auf die Partei AdD hören, sonder muss auf die Wähler hören.

18.07.2025 , 18:39 Uhr

Sie fallen auf die Märchen neoliberaler Propaganda rein. Bis die Menschen so gut ausgebildet sind, dass sie die heutigen Mieten bezahlen können, sind die Mieten doppelt so teuer.

Auch die Menschen mit schlechter Bildung müssen sich Wohnungen leisten können.

Sonst wird die Demokratie sterbem

18.07.2025 , 10:56 Uhr

Ja, genau, es braucht mehr sozialen Wohnraum. Dazu braucht der Staat aber mehr Geld. Denn Privatinvestoren finanzieren vor allem Wohnungen für Reiche. Dazu könnte der Staat riesige Häuser und Wohnungen und Luxus viel stärker besteuern und das Geld dann in die Förderung von sozialem Wohnraum stecken

18.07.2025 , 10:49 Uhr

:-)

18.07.2025 , 10:48 Uhr

Eine Lösung wäre, dass der Staat den Umbau finanziert, so dass nich eine junge Familie mit Kind dort einziehen können. Die meisten ălteren Frauen lieben Kinder. Und die Familie könnte der Frâu im Alltag helfen. Sicher keine Lösung în allen Fällen, aber în vielen. Nur dürften dann die Behörden nicht irgendwelche zuweisen, sondern nur wenn beiden Seiten einverstanden sind.

18.07.2025 , 10:41 Uhr

Genau. Es ist nicht so schwer, Massnahmen zu ergreifen, die wirklich Besserung bringen. Z.B. Besserstellung von Genossenschaften gegenüber Wohnungskonzernen. Z B. grosszūguge Kredite, die dann durch die Mieten zurückgezahlt werden. Oder Verbot, mehr Quadratmeter zu berechnen als wirklich vorhanden sind. Man muss es nur wollen

18.07.2025 , 10:34 Uhr

Klar, für die meisten ist wichtiger, dass die Mieten billiger werden, dass es mehr bezahlbare Wohnungen gibt , Energiepreise niedrige sind, die Renten höher, es eine Kindergrundsicgerung gibt, dass mehr fŭr Umwelt- und Klimaschutz Geoana wird , für ein besseren Gesundheitssystem, besseren Bildung ... Aber nur weniger verstehen, dass das nur geht, wenn der Wohlstand gerechter verteilt wird, z.B durch eine Vermögenssteuer. Alleine 5% für die Reichsten 500 Deutschen wŭrde 55 Mrd.€ bringen. MEHR ALS DIE 42 Mrd durch das Schuldenpaket.

17.07.2025 , 19:08 Uhr

Es ist nicht nur den Wählern der Linken wichtig. Meines Wissens wollen 80% der Bevölkerung eine Vermögenssteuer für Milliardäre. Die wenigsten davon wählen die Linke. Denn es gibt ja vieles bei den Linken, was auch abstõsst.

16.07.2025 , 18:38 Uhr

Sie schreiben "Weil es leider anscheinend für die eigenen Wähler auch nicht wichtig ist." In Bezug auf die Grünen. Man kann es auch umgekehrt sehen. Weil die, denen das Wichtigste ist, nicht die Grünen wählen. Sondern Lieber andere Parteien wie die Linken. Deshalb erleben die einen Aufschwung, Während die Grünen eher auf dem absteigenden Ast sind.

16.07.2025 , 12:43 Uhr

Recht ist das, worauf man sich in der Gesellschaft als richtig geeinigt hat. Da eine Gesellschaft sich weiterentwickelt, muss sich auch Recht und Gesetz weiterentwickeln. Sonst bräuchte man auch gar keinen Bundestag, der neue Gesetze erlässt. Und sonst gäbe es immer noch Adelige und die müssten keine Steuern zahlen. Und es wäre auch nicht jeder gleich vor dem Gesetz (theoretisch).

16.07.2025 , 12:38 Uhr

Die CDU und Merz wandeln eben auf Trumps Spuren. Der hält die Demokraten auch für linksradikale Verrückte.

16.07.2025 , 12:37 Uhr

Sie fragen: "Was ist denn vom Wahlprogramm der Union übrig geblieben ist?" Mütterrente, Zurückweisungen an den Grenzen, Abschreibungsmöglichkeiten, Gaskraftwerke statt erneuerbare Energien, finanziert durch den KTF, kein 15€ Mindestlohn, Bürgergeld-Kürzung kommt, Stromsteuer-Senkung für große Unternehmen

Was ist vom Wahlprogramm der SPD schon alles gestrichen? 15€ Mindestlohn Europarechtskonformes Verhalten an den Grenzen, insbesondere keine Zurückweisungen Stromsteuer-Senkung für alle Privathaushalte

Der Koalitionsvertrag sah für die SPD nur gut aus. Aber im Endeffekt kommt für die SPD nicht viel Gutes dabei raus.

Dass die SPD die Richterin nicht fallen lässt, wäre gut. Nicht nur für die SPD, auch für Deutschland und die Demokratie. Denn es wird Zeit, dass die Abtreibung in den ersten 12 Wochen legalisiert wird. Und 80% der Menschen meinen dies auch.

Alleine, mir fehlt der Glaube. Denn die SPD ist zu oft eingeknickt. Erinnern Sie sich noch an die Glyphosat-Zulassung durch Minister Schmidt oder den 31.1.25, an dem die SPD groß tönte, das wäre ein Vertrauensbruch...

16.07.2025 , 11:23 Uhr

Sorry, aber von wem Europa was kauft, ist schon die souveräne Entscheidung von Europa. Und das man von Indien kein Öl und Gas mehr kaufen, weil die sozusagen russisches Öl und Gas gewaschen haben, ist unsere rechtmäßige Entscheidung, für die auch Indien Verständnis haben muss. Dass Indien deshalb zu unserem Gegner wird, ist Blödsinn. Nein, wenn man sich anstrengt, kann man das auch umsetzen, ohne die internationale Seekonvention zu brechen. Beispielsweise hat man ja wohl das Recht, Schiffe, die eine Gefahr für das Meer und die Besatzung darstellen, still zu legen.

15.07.2025 , 22:01 Uhr

Dass man keine Vermögenssteuer eingeführt und stattdessen Schulden aufnimmt, finde ich auch die völlig falsche Entscheidung. Im Endeffekt wird das ein Booster für die AfD werden. Wieso das CDU und SPD machen, ist leicht zu verstehen. 40-60 Jahre neoliberale Propaganda, die ihnen eingebläut hat, dass man die Steuern für die „Leistungsträger“ nicht erhöhen darf, sondern senken muss. Und einige schlechte Erfahrungen mit dem Shitstorm in den Medien, wenn sie an eine Vermögenssteuer auch nur denken. So langsam müsste aber zumindest die SPD so langsam kapieren, dass ohne Vermögenssteuer nicht genug Geld da ist, um eine Katastrophe für die Gesellschaft und die Demokratie zu verhindern.

15.07.2025 , 17:25 Uhr

Wie wäre es mal mit einem Sanktiinspaket, das wirklich weh tut? Dass auch den Kauf von Öl und Erdgas über Unwege wie Indien und die Türkei wirklich ausschliesst Oder jedes Schiff der Schattenflotte inkl. Ladung beschlagnahnt?

15.07.2025 , 17:22 Uhr

Ich finde es traurig und bedenklich, dass sie sich selbst verteidigen muss. Und dass nicht Lars Klingbeil und Bärbel Bas hier einen grossen Kommentar in der taz dazu haben. Daran sieht man schon, worauf das hinauslaufen wird. Irgendwann wird die SPD sie fallen lassen. Ihr danken und sie loben, aber im Endeffekt jemanden virschlage, der Spahn und Konsorten genehmer ist. Erbärmlich.

15.07.2025 , 14:23 Uhr

Nein. Wenn man dies seit 30 Jahren im Grundgesetz hätte, wäre es gar nicht so weit gekommen, dass so viele Menschen sauer auf Migranten sind. Denn dies sind sie zum großen Teil nur, weil ihnen von der AfD eingeredet wird, dass es ihnen schlecht geht, weil es so viele Migranten gibt. Aber das ist nicht der Grund. Der Grund liegt darin, dass durch ewige Steuersenkungen für Wirtschaft und Reiche immer weniger Geld für den Staat da ist, der dadurch seine Aufgaben nicht mehr wahrnehmen kann (z.B. für ausreichend bezahlbaren Wohnraum und eine vernünftige Rente zu sorgen) und dadurch immer mehr Menschen Angst vor der Zukunft haben. Wenn es Menschen selbst gut geht, sind die meisten Menschen eher hilfsbereit und haben kein Problem damit, wenn auch anderen Menschen geholfen wird. Nur wenn es ihnen schlecht geht, tendiert ein gewisser Anteil von Menschen dazu, andere schlecht zu behandeln, teils aus Vergeltung oder Neid, teils weil sie hoffen, dass es ihnen dann besser geht. Wenn es heute eingeführt würde, könnte es zeitweise passieren, dass mehr abgeschoben wird, so wie es ja auch jetzt schon passiert. Bis die Politik dann merkt, dass die Zufriedenheit dadurch nicht steigt.

15.07.2025 , 10:42 Uhr

Ja, eigentlich. Aber es gibt leider nichts im Grundgesetz, dass dafür sorgt, dass das so ist. Und deshalb haben die Parteien die Abgeordneten gekapert und sorgen dafür, dass die nicht mehr die Interessen des ganzen Volkes vertreten, sondern die der Partei. Das könnte man durch eine kleine Ergänzung im Grundgesetz ändern. innn.it/schutzgegenafdinsgrundgesetz

15.07.2025 , 10:37 Uhr

Absolut richtig, dass bei denen, die richtig viel verdienen und Steuern hinterziehen, genau hingeschaut wird. Auf der anderen Seite fragt man sich, wie es dann dazu kommen konnte, dass mit CUM-CUM Geschäften über 28 Mrd. € Steuern hinterzogen wurden und bisher weniger als eine Milliarde zurückgeholt wurde. Da hat man anscheinend jahrzehntelang nicht genau hingeschaut. Und gut dies immer noch nicht. Denn viel davon wird wohl nicht mehr zurückgeholt.

15.07.2025 , 10:03 Uhr

Die SPD wird wieder einknicken.

Sie wird öffentlich zu Frauke Brosius-Gersdorf stehen, aber im Hintergrund dafür sorgen, dass sie "freiwillig" zurückzieht. Man wird dies bedauern und sagen, dass Vertrauen zur CDU, zu Merz, Spahn etc. verlorengegangen ist. Und dass diese das Vertrauen wieder aufbauen müssen. Die werden aber nichts von alledem machen, sondern weiterhin dauernd Dinge machen, an denen die SPD schwer zu schlucken haben wird. Die SPD wird trotzdem in der Regierung bleiben und von staatspolitischer Verantwortung reden. Bis zur nächsten Wahl, die vermutlich weit vor 2029 kommen wird. Dann wird die SPD nochmal viel schlechter abschneiden als jetzt und dann wird sie in der Opposition landen. Während dann die einzig mögliche Koalition noch CDU/AfD sein wird, oder genauer gesagt AfD/CDU, denn die AfD wird bis dahin stärker als die CDU sein. Wenn die SPD wirklich eine staatspolitische Verantwortung übernehmen will, so würde sie stattdessen folgendes machen. Ab sofort konsequent die Interessen von Arbeitern und abhängig Beschäftigten vertreten und z.B. für eine spürbare Verbesserung auf dem Wohnungsmarkt sorgen (z.B. durch einen Mietendeckel) und eine Vermögenssteuer...

15.07.2025 , 09:30 Uhr

Demokratie heißt "4 Jahre warten"? Nein, das ist nur die unvollkommene Form der Demokratie, die wir heute haben. Eigentlich heißt Demokratie, dass alle Macht vom Volke ausgeht. Das steht auch so im Grundgesetz. Aber heute geht eben nur alle vier Jahre alle Macht vom Grundgesetz aus. Aber wenn das Volk, oder erhebliche Teile davon, erkennen, dass das, was man gewählt hat, nicht das ist, was man eigentlich will, sollte das Volk auch das Recht haben, zu sagen, dass man neu wählen möchte, statt dass einfach 4 Jahre vergeudet werden. So wie in diesen Petitionen gefordert: innn.it/schutzgegenafdinsgrundgesetz weact.campact.de/p...u-wahlen-zu-lassen

14.07.2025 , 21:13 Uhr

Das entscheidende Problem besteht darin, dass die etablierten Parteien in Deutschland und besonders die CDU/CSU sich angewöhnt haben zu denken, dass diejenige Partei, die bei der Wahl die meisten Stimmen erhalten hat, die Richtung der Politik bestimmen darf. Demokratisch wäre es hingegen, wenn die Regierung eine Politik machen würde, mit der die Mehrheit der Bevölkerung zufrieden ist - mit der eigentlich sogar mindestens 70% der Bevölkerung zufrieden ist. Denn 30% Unzufriedene reichen auf Dauer, um die Demokratie zu unterminieren. Aber da die CDU/CSU mit aller Gewalt eine Position gegen 80% der Bevölkerung durchsetzen will (nämlich dass Abtreibungen innerhalb der ersten 12 Wochen weiterhin nicht legal sein sollen), gibt es dadurch notwendigerweise Streit und im Endeffekt sogar einen Bruch der Koalition, falls die SPD sich nicht auch gegen 80% der Bevölkerung stellen will.

14.07.2025 , 21:07 Uhr

Es geht nicht darum, ob sie geeignet ist. Das ist sie, das haben schon andere Experten befunden. Es geht nur darum, dass einige Abgeordnete noch in den Fünfziger-Jahren des letzten Jahrhunderts stecken geblieben sind und die 12 Wochen Regelung bei der Abtreibung nicht legalisieren wollen, wie das 80% der Bevölkerung wollen. Das hat nichts mit verantwortungsbewusst zu tun. Das ist purer ideologischer Kampf gegen 80% der Bevölkerung.

14.07.2025 , 21:02 Uhr

Sie hängen demselben Irrtum an wie Merz. Sie glauben, die AfD wäre nur eine etwas extremere CDU/CSU. Und die AfD-Wähler wären zufrieden, wenn die Politik der CDU nur etwas extremer wird. Beides ist ein fataler Irrtum. Erstens wird die AfD nicht mit der CDU koalieren und wie die SPD sagen: "Lasst uns einfach auf die Mitte einigen." Die AfD will die CDU zerstören und dann alleine an die Macht. Und wenn die CDU je den Fehler machen wird, mit der AfD zu koalieren, dann wird sie ziemlich schnell den Bach runtergehen. Mal abgesehen, dass die Politik der AfD für Deutschland und Europa eine ziemliche Katastrophe sein wird. Zweitens sind die AfD-Wähler nicht einfach etwas konservativere CDU-Wähler. Im Gegenteil: Viele AfD-Wähler haben früher die SPD gewählt. Und wählen die SPD nun nicht mehr, weil die ihr nicht radikal genug für ihre Interessen eingetreten sind. Beispielsweise was die zu hohen Mieten und zu niedrigen Renten betrifft. Und nun hoffen, dass die AfD dies tut. Daher wird die CDU entweder mit der AfD größere Probleme bekommen als mit der SPD jetzt oder die Wähler werden sich sehr schnell woanders hinwenden. In jedem Fall wird eine CDU-AfD Regierung noch schneller am Ende sein

14.07.2025 , 20:18 Uhr

Ich finde es auch unbegreiflich.

Wobei es ja nicht nur die CDU/CSU nicht versteht. Auch die SPD und die Grünen verstehen es nicht.

14.07.2025 , 13:41 Uhr

Alleine schon durch eine kleine Regelung, die kaum einer kennt, dürften sehr viele Mieten um 10% zu hoch sein. Wenn im Mietvertrag eine zu hohe Quadratmeterzahl angegeben ist, gilt das erst als Mangel, wenn due wahre Quadratmeterzahl um mehr als 10% kleiner ist. Nur dann muss die Miete gesenkt und die überschüssig gezahlte Miete zurückgezahkt werden. Anders ausgedrückt. Vermieter können fpr 10% mehr Quadratmeter Miete verlangen als überhaupt da sind

14.07.2025 , 12:08 Uhr

Aber auch die taz sollte sich da mal an die eigene Nase fassen. Denn auch die haben argumentiert, dass es wichtig wäre, schnell eine stabile Regierung zu bekommen. Während ich schon damals gesagt habe, dass eine stabile Regierung, die eine Politik macht, die der AfD weiter Wähler zutreibt, noch schlechter ist als eine nicht stabile Regierung.

14.07.2025 , 12:05 Uhr

Hat er denn überhaupt gesagt, ob der allein in einer 100qm Wohnung lebt oder mit Frau und 4 Kindern? Im letzteren Fall fände ich 100 qm nicht zu viel. Und hat der Moderator gefragt, um wie viele solcher Fälle es sich handelt?

13.07.2025 , 14:50 Uhr

Spahn hat bereits als Gesundheitsminister durch Unfähigkeit geglänzt. Als Fraktionsvorsitzender ebenso.

13.07.2025 , 14:48 Uhr

Sie sagen es: "Wenn die SPD glaubwürdig bleiben will, sollte sie an Brosius-Gersdorf festhalten und einen Untersuchungsausschuss gegen Spahn zustimmen." Mal abgesehen davon, dass die SPD bei den meisten Wählern schon nicht mehr glaubwürdig ist. Aber trotzdem wird die SPD das nicht machen. Die Unionsfraktion wird Brosius-Gersdorf nicht zustimmen und die SPD wird Brosius-Gersdorf überreden, "freiwillig" zurückzuziehen und aus "staatspolitischer Verantwortung" wird die SPD dann doch die anderen beiden wählen und die CDU auch nicht dazu bringen, den Linken einen Vorschlag zuzugestehen. Denn so oder so ähnlich hat die SPD das ja schon zig mal gemacht. Siehe z.B. die Glyphosat-Verlängerung durch Minister Schmidt. Die SPD wird dadurch bei der nächsten Wahl noch weniger Stimmen haben. Und die CDU wird dann mit der AfD koalieren. Weil etwas anderes ja gar nicht mehr geht.

13.07.2025 , 14:40 Uhr

Ja, genauso oder doch ziemlich ähnlich wird es kommen. Vielleicht wird auch noch irgendwo ein Hinweis auf die staatspolitische Verantwortung kommen. Aber genau deswegen, weil die SPD nie das Rückgrat hat, zu Ihrer Position und auch nicht zu ihren Wählern zu stehen, wählen jetzt nur noch 12% der Arbeiter die SPD - aber 35% die AfD. Von 16,4% kann die SPD 2029 nur noch träumen. 16,4% werden dann nur die zweitschlechteste Ergebnis sein, dass die SPD jemals erhalten hat.

12.07.2025 , 13:18 Uhr

Nicht erst seit heute. Schon die Geschichte mit der Glyphosat-Zulassung durch CsU-Schmidt hat gezeigt, dass die SPD kein Rückgrat hat. Und hundert weitere Gelegenhueten Auch jetzt wird die SPD wieder klein beigeben. Und die Begründung wird wieder sein: Aus staatspolitischer Verantwortung. Dabei machen sie es nur wegen der Posten. ERREICHEN TUN SIE NICHTS. Nicht einmal den 15€ Mindeslohn Oder eine Stromsteuersenkung für Privathaushalte.

12.07.2025 , 12:51 Uhr

Haben sie so weit gedacht, mal die Preise zu vergleichen?

12.07.2025 , 09:13 Uhr

„ Die Umverteilung von unten nach oben hat sich durchgesetzt und bewährt“ Sie hat sich alles andere als bewährt. Im Gegenteil. Sie ist der wesentliche Grund für den Aufstieg des Rechtsextremismus. Und dafür, dass unsere Gesellschaft und unsere Demokratie gerade den Bach runtergehen. Und auch dafür, dass kein austeichender Klimaschutz betrieben wird, weil der Staat einfach nicht genug Geld hat. Daher ist es absolut entscheidend, wo das Geld ist. Dass die 500 Reichsten Personen in Deutschland alleine von 2020-2024 ihr Vermlgen um 500 Mrd. € steigern konnten, hilft bei der Bekömpfung der Klimakrise wenig. Im Gegenteil. Besser wäre es, wenn 300 Mrd. € davon bei anderen und dem Staat gelandet wären.

12.07.2025 , 09:03 Uhr

Genau. Vor allem die Ärmeren leiden unter der Klimakrise, und deshalb darf die Bekömpfung der Klimakrise nicht auch noch denen aufgebürdet werden. Sondern muss von denen bezahlt werden, die genug haben. Statt dass jedermann CO2Steuern fürs Auto zahlt, sollten Superyachten, Privatflieger, Geschäfsflieger und große Luxuskarossen und Dienstwagen so hoch besteuert werden, dass man Klimaschutz davon bezahlen kann. Man hat nun keine 2,7 Mrd. €, um Privatpersonen von der Stromsteuer zu entlasten. Aber man hat die Steuern für die Reichsten so niedrig gemacht in den letzten Jahrzehnten, dass das Vermögen alleine der 500 Reichsten Personen in Deutschland von 2020-2024 um 500 Mrd. € angestiegen ist. Das passt nicht zusammen. So kann diese Gesellschaft und diese Demokratie auf Dauer nicht überleben und so wird man auch keine Klimakatastrophe verhindern können.

12.07.2025 , 08:43 Uhr

Die letzten Jahrzehnte wurden die Steuern für die Reichsten immer weiter gesenkt. U.a. Wurde die Vermögenssteuer gar nicht mehr eingezogen seit 1997. Alleine damit hat man den Vermögenden über 400 Mrd. € geschenkt. Durch diese ewige Steuersenkerei wuchs das Vermögen alleine der 500 Reichsten Personen in Deutschland alleine von 2020 bis 2024 um 500 Mrd. € (laut Manager-Magazin), während die meisten anderen Menschen froh waren, über die Runden zu kommen und der Staat so wenig Geld hatte, dass die Regierung sich wegen ein paar Milliarden zerlegt. Irgendwann muss man mal kapieren, dass diese Gesellschaft, diese Demokratie und auch diese Wirtschaft nicht auf Dauer überleben kann, wenn man den Reichsten weiterhin einen so großen Teil vom Kuchen gibt. Die 500 wären auch gut zurechtgekommen, wenn ihr Vermögen nicht um 500 Mrd. € zugenommen hätte, sondern „nur“ um 200 und die anderen 300 Mrd. an den Staat und die anderen in der Gesellschaft gegangen wäre. Die Verteilung der Wohlstandsgewinne muss wieder gerechter erfolgen. Sonst überlebt diese Gesellschaft nicht.

11.07.2025 , 09:30 Uhr

Ja, ich kann verstehen, dass das verdankt frustrierend ist. Aber das Problem ist nicht, dass nicht genug auf die Strasse gegangen sind. Das Problem ist, dass Fridays vor Futures und viele andere eine falsche Strategie gefahren haben. Sie haben nicht genug betont, dass Klimaschutz die sozialen Probleme nicht verschlimmern darf. Man redet zwar von sozialen Klimaschutz, aber das wird eher als Tropfen auf den heissen Stein für die ärmsten verstanden. Viele anderen ärgern sich, dass Privatflieger und Superyachten immer noch keine CK2Steuer zahlen müssen, die für ihr Auto aber schon. Dadurch hat Fridays vor Futures viel Widerstand in den Köpfen von vielen Menschen produziert. Stattdessen hätte man sich darauf konzentrieren sollen, erstmal die reichsten dazu zu bringen, dass die CO2Neutral werden müssen. Beispielsweise dadurch, dass Business Plätze in Fliegern so teuer werden, dass damit CO2neutraler Treibstoff produziert werden kann. Oder dass großer Verbrennerautos so teuer werden, dass damit kleine AUtos billiger als kleine Verbrenner gemacht werden können. Dann hätte man Unterstützung in der Allgemeinen Bevölkerung gewonnen.

11.07.2025 , 09:07 Uhr

Wenn die Futures mehr erreichen wollen als sie bisher erreicht haben, müssen Sie verstehen, dass die Klimakrise nicht die einzige und derzeit nicht einmal die grösste Krise ist. Die grösste Krise derzeit ist die soziale Krise. Auch wenn viele Medien ud Journalisten und viele aus der Mittel- und Oberschicht das noch nicht mitbekommen haben . Aber viele von den ärmsten 30-50% haben enorme Angst vor der Zukunft. Und immer mehr davon wählen rechtsextrem. Und wenn nicht schnell die Probleme, die viele der ärmsten umtreiben, gelöst werden wie zu wenig bezahlbare Wohnungen, zu niedrige Löhne und Renten, zu hohe Energie- und Lebensmittelpreise,... dann wird diese Demokratie und diese Gesellschaft zu Ende sein, bevor der Klimawandel so richtig zuschlägt.

Daher müssten die Futures, aber auch die taz und die Autorin begreifen, dass Klimaschutz nicht möglich sein wird, bevor nicht die soziale Krise wirksam bekämpft wird.

Denn Reiche Nacht das, was sie macht, weil 50% der Menschen bei der letzten Bundestagswahl gesagt haben: Wir möchten lieber weniger Klimaschutz als mehr. Nicht weil sie dumm sind - zumindest die meisten nicht. Sondern weil sie andere Probleme haben, die viel drängender sind.

11.07.2025 , 08:48 Uhr

Ja, SPD, Grüne und Liberale haben die Interessen ihrer Wähler verraten, indem sie von der Leyen signalisiert haben: "Nach einfach weiter so. Ist schon ok. Achte nicht auf unsere Sonntagsreden."

Aber für viele Wähler ist das nicht ok. Und das nächste Mal, wenn gewählt wird, werden die Appelle "Wählt uns. Wir sind die demokratischen Parteien, dann bei vielen nicht mehr auf fruchtbaren Boden fallen" Und viele mehr werden sich sagen, dass die einzigen, die der für die schlechten Politik von der Leyen etwas entgegensetzen, doch die extrem Rechten sind.

Da muss sich dann niemand wundern, wenn die beim nächsten Mal noch stärker werden.

11.07.2025 , 08:32 Uhr

Ja, man muss behutsam vorgehen. Und nein, Algen sind kein Allheilmittel. Aber Algen bieten gewaltige Potentiale, die man bisher viel zu wenig nutzt. Den Methanausstoss von Rindern um 80% zu verringern, einfach indem man yritalgen ins Futter mischt, dürfte wesentlich einfacher sein, als den Fleischkonsum von Menschen um 80% zu verringern.

Und Treubstoff auf Algenbasis ist meines Wissens die einzige realistische Möglichkeit, Flug. Und Schiffsverkehr CO2.neutral zu gestalten. Noch kostet der Liter Flugbenzin auf Algenbasis 1,50-4,50 €, aber wenn man Busisness Tickets so viel teurer macht, dass das damit finanziert werden kann, dürften sich große Anlagen lohnen und das durch schnell billiger werden. Und für Treibstoff auf Algenbasis braucht man weder Agrarland noch erneuerbare Energie. Den könnte man in Wüsten nahe des Meeres oder sogar im Meer produzieren. Um dagegen alles auf Wasserstoff umzustellen, bräuchte man riesige Mengen an zusätzlichen erneuerbaren Strom und Jahrzehnte um alle Flugzeuge und Schiffe neu zu bauen. Mit Algentreibstoff können dagegen bestehende Flugzeuge und Schiffe betrieben werden, mit nur wenigen Anpassungen. Das ist schon getestet worden.

10.07.2025 , 10:53 Uhr

Alles eine Frage der Assoziation. Sieht auch aus wie Fanta.

Und geschmolzene Schokolade, die zu einem Türmchen aufgehäuft wurde, kann auch aussehen wie Sch****

10.07.2025 , 09:36 Uhr

Es geht nicht um rechte Politik, die „positive Auswirkungen hat und vor Ort spürbar ist“. Es geht z.B. um Wohnungspolitik, die endlich dafür sorgt, dass es wieder bezahlbare Wohnungen und Mieten gibt. Und dass die Lebensmittelpreise geringer sind. Denn dass das jahrzehntelang versäumt wurde, hat erheblich zum Aufstieg der Rechten beigetragen.

09.07.2025 , 08:07 Uhr

Es ist noxh schlimmer. Wenn CDU/CSU meinen, die illegale Aktivität müsste eigentlich legal sein, dann soll sie nicht verfolgt werden, während sie meinen, dass eine legale Aktivität eigentlich illegal sein müsste, dann soll sie behandelt werden als sei sie illegal , siehe z.B. Stellen von Asylanträgen an der Grenze.

08.07.2025 , 12:07 Uhr

Ich glaube nicht, dass denen dieser Gedanke jemals gekommen ist. Aber ich finde die Idee, dass man Politiker für den Schaden, den die anrichten, durchaus auch finanziell bestrafen sollte, durchaus sympatisch. Denke da z.B. an Spann und Scheuer.

08.07.2025 , 12:03 Uhr

So was nennt man Egoismus. Alles für sich und nichts für andere. Bei Konservativen sehr verbreitet.

07.07.2025 , 14:54 Uhr

Ja, sehen ich auch so.

07.07.2025 , 14:53 Uhr

Das Ganze zeigen auch, dass Spahn auch einfach überfordert gewesen zu sein. Er hat die Drucksituation nicht ausgehalten un, war în Panik und hat deshalb nicht mehr rațional gehabt delta, sondern eher grössenwahnsinnig. So einen Politiker will man nirgendwo haben, weder als Gesundheitsminister noch als Fraktionschef geschweige denn als Parteicgef oder gar Kanzler.

07.07.2025 , 14:45 Uhr

Die Antwort auf Ihre Frage lautet:

Nein tut sie nicht.

Im Gegenteil wird die AfD immer stărker werden, auch durch das Verhalten der SPD

06.07.2025 , 11:32 Uhr

Sie haben absolut recht. Menschen, die sich an einen gewissen Luxus gewöhnt haben (Auto, Smartphone, Kleidung, Reisen), tun sich sehr schwer damit, diesen Luxus wieder aufzugeben. Bei vielen wird das nie funktionieren, egal wie gut man sie informiert oder auf sie einredet. Daher muss das System geändert werden. Beispielsweise müssten für normale Menschen Elektroautos billiger sein als Verbrennerautos. Und finanziert werden könnte das dadurch, dass große Autos mit so hohen Steuern belegt werden, dass das dadurch finanziert werden kann. Und wenn man sieht, dass das Vermögen der 500 reichsten Personen alleine von 2020-2024 um 500 Mrd. € gestiegen ist, die Bundesregierung aber gerade mal 10 Mrd. € pro Jahr für Klimaschutz ausgeben will, dann wäre das auch kein Problem, das so zu machen. Die Politiker wollen das nur nicht, Da sie viel zu oft mit diesen Personen sprechen und die ihnen sagen, dass sei nur Neid und sie hätten ihre 1100 Mrd. € mit ehrlicher Arbeit verdient.

06.07.2025 , 11:21 Uhr

Ich gebe Ihnen recht, dass der Vorwurf, den der Autor den Grünen und FFF macht, falsch ist. Im Gegenteil, er und die taz sollten sich an die eigene Nase fassen. (s. mein Kommentar über Ihrem). Aber einen Vorwurf muss ich den Grünen und FFF doch machen. Sie haben nicht verstanden, dass es noch eine größere und dringlichere Krise gibt als den Klimawandel. Und das ist die soziale Krise. Grüne, FFF und auch Sie betrachten das aus einer Mittelschichts-Position heraus: "Im Augenblick geht es uns noch ganz gut, zumindest halbwegs ok. Aber die Klimakrise wird unser Leben und das unserer Kinder in 10-20 Jahren zur Hölle machen. " Aber für manche Leute ist das Leben schon heute schlimm. Sie machen sich schon heute darüber Sorgen, wie es nächsten Monate sein wird. Und wie sie die nächsten 12 Monate überstehen sollen. Und da reicht "sozialer Klimaschutz" nicht. Klimaschutz muss so gemacht werden, dass mindestens 50% der Menschen nicht erst in 10-20 Jahren etwas davon haben, sondern SOFORT! Und muss daher ausschließlich von den Personen bezahlt werden, die mit diesem Wirtschaftssystem reich geworden sind. 5% von den Personen mit mehr als 100 Mio. € ergeben 150 Mrd. € pro Jahr. Das reicht.

06.07.2025 , 11:04 Uhr

Eigentlich ist es ja die allerwichtigste Aufgabe der Medien, Aufmerksamkeit auf die wichtigen Themen zu lenken. Und da versagen die geradezu kläglich. 70.000 Hitzetote in 2022? Es gab bestimmt, ein paar Artikel dazu. Aber hätte ich jetzt nicht gewusst. Wie hätte die Berichterstattung wohl ausgesehen, wenn 70.000 Tote bei Terroranschlägen ums Leben gekommen sind. Dass 2001 3000 Menschen im World Trade Center umgekommen sind, weiß ich noch immer. Wie wäre es, wenn es jeden Tag auf der Titelseite die größte Meldung die wäre mit den Hitze-Toten von gestern? Außer, es gab am Vortag einen Terroranschlag mit noch mehr Toten.

06.07.2025 , 10:53 Uhr

Sorry, hatten die Ironie in Ihrem "Ohoh" übersehen

06.07.2025 , 10:40 Uhr

Selbst wenn jemand nachmisst und feststellt, dass die Wohnung 9,96% kleiner ist als im Mietvertrag angegeben, können Vermieter trotzdem auch in Zukunft die Miete für die viel zu hohe Quadratmeter-Zahl im Mietvertrag einziehen. Bei mir so passiert. Nach 7 Jahren Gerichtsprozess mit 4 Gutachtern.

06.07.2025 , 10:37 Uhr

Ach, und die, die bis 1997 die Vermögenssteuer bearbeitet haben, haben jetzt seit 1997 dumm rumgesessen und warten darauf, dass die Vermögenssteuer wieder eingezogen wird? Da wird man wohl neue Leute, neue Gesetze, neue Software, etc für brauchen. Zumal die alte Vermögenssteuer ja verfassungswidrig war und man erstmal ein Gesetz schreiben müsste, das verfassungsgemäß ist. Und das müsste man dann tausenden von neuen Finanzbeamten beibringen, die dann die Vermögenssteuer von Millionen Menschen berechnen und einziehen müssten. Ich vermute, das dauert Jahre, bis das richtig funktioniert. Da wäre es doch wesentlich einfacher, erstmal nur eine Vermögenssteuer für die 500 reichsten Personen einzuführen. Das bringt trotzdem schon 55 Mrd. €. Und würde vermutlich innerhalb eines halben Jahres funktionieren.

05.07.2025 , 15:45 Uhr

Man könnte endlich Vermitern verbieten, für 10% mehr Quadratmeter Miete zu nehmen als vorhanden sind. Seit über 20 Jahren dürften Vermieter eine 70 qm Wohnung als 77 qm Wohnung verbieten u d für 77qm Miete verlangen, obwohl nur 70qm sa sind. Erst wenn die Wohnung mehr als 10% klei er ist, gibt dies als Mangel.

05.07.2025 , 09:42 Uhr

Das glaube ich nicht. Die SPD hat schon zig Mal bewiesen, dass sie da kein Rückgrat hat.

Die Begründung, auch dann weiter an der Koalition festzuhalten, kenne ich schon: „Staatspolitische Verantwortung“

05.07.2025 , 09:37 Uhr

Die SPD ist doch auch wirtschaftsliberale. Haben Sie das noch nicht mitbekommen?

Beispielsweise möchte sie zwar Großunternehmen wie VW von der Stromsteuer entlasten, aber keine Privatpersonen und -Haushalte.

Nach dem Motto: wenn irgendwann die Wirtschaft wieder um 5% wächst, werden auch die ärmeren etwas davon haben. Solange senken wir einfach die Steuern für Großunternehmen und Reiche.

04.07.2025 , 19:34 Uhr

Was soll das denn fùr ein Argument sein? Alle Politiker lügen sowieso' also ist jeder,der einem Politiker glaubt, selbst schuld?

04.07.2025 , 15:55 Uhr

Sie werden mit diesem Argument niemanden, der von der SPD enttăuscht ist, davon abhalten, die AfD zu wählen. Denn wenn jemand möchte, dass sich prinzipiell ăndert, dann werden eben andere Parteien gewählt. Siehe Milei în Argentinien, Trump în USA.

04.07.2025 , 01:38 Uhr

Nicht nur ein paar!

2029 werden es weniger als 10% für die SPD werden, wenn Lars Klingbeil dann immer noch Parteichef ist und die SPD keine 180 Grad Drehung in der Politik hinbekommt. Von einer Politik für die Wirtschaft und die Reichen zu einer Politik für die ärmeren 70%.

03.07.2025 , 22:36 Uhr

Übrigens kostet die Reduzierung der Steuer für Privathaushalte nur 2,7 Mrd. € und nicht 5,4 Mrd. €. Denn Privathaushalte haben 2023 138,6 GAb verbraucht, a!so 138,6 Mrd. KWh. Bei 1,95 Ct/kWh Reduktion macht dies nur 2,7 Mrd. €

03.07.2025 , 20:18 Uhr

Sie haben Recht: Dürfen dürfen sie schon. Also die Rent enkasse plündern für alles mögliche. Nur sollten sollten Sie nicht.

03.07.2025 , 17:39 Uhr

Sehr schon runtergerechnet. 1 Kugel Eis pro Monat und Person.

Und das bleibt von den 500 Mrd. € für die normalen Menschen - wenn sie es denn bekommen würden - aber bekommen sie ja nicht.

03.07.2025 , 17:34 Uhr

Ver.ögenssteuer ja, sogar unbedingt. Denn ohne eine Vermögenssteuer geht diese Demokratie und diese Gesellschaft den Bach runter. Wenn nicht in den nächsten 12 Monaten eine Vermögenssteuer eingeführt wird, mit der mindestens 50 Mrd. € pro Jahr eingenommen wird, und damit dNn endlich eine vernünftige und gerechte Politik gemacht wird, wird die AfD spätestens 2029 an der Macht sein, wahrscheinlich früher. Dass die Regierung sich jetzt wegen 5 Mrd. € rumstreitet ist doch ein Zeichen, dass sie wirklich nicht genug Geld hat. Und für 50 Mrd. € müsste man nur die Reichsten 500 Personen mit 5% besteuern. Das können die gut ab. Denn allei e von 2020 bis 2024 haben die ihr Vermögen um 80%gesteigert.

Aber Deine Petition ist Blödsinn. Damit würdest Du 1-3 Millionen Menschen bestehenden (statt 500) und ca 10 Millionen gegen Di h haben. Das komnt nie durch und ist schon jetzt gescheitert. Ausserdem würde es Jahre brauche dafür ein Gesetz zu schreiben und eine Behörden aufzubauen.

03.07.2025 , 14:31 Uhr

Der Weg, den die Sozialdemokratie im Augenblick geht, wird zu immer weniger Wählern führen 2029 sind so 10% oder weniger möglich. Bei der letzten Wahl haben noch 12% der Arbeiter die SPD gewählt, 35% die AfD. Das wird noch schlimmer werden. Wofür sollten Arbeiter auch die SPD wählen? Dafür, dass die SPD die Stromsteuer auch für Arbeiter reduzieren will? Will die nicht und gut die nicht. Nur für Unternehmen. Selbst viele in der Union sind sozialer. Für den Mindestlohn? Den bekommen nur 12% der Arbeiter Arbeiterinnen und abhängig Beschäftigten. Und selbst die bekommen keine 15€ wie tausend Mal versprochen.

Dabei wäre es gar nicht so schwer. Das entscheidende Problem in unserer Welt ist, dass der Kapitalismus zwar extrem effizient ist, aber die Ergebnisse falsch verteilt werden. Dadurch wuchs das Vermögen der reichsten 500 Personen in D von 2020-2024 um 500 Mrd.€ (von 600 auf 1100 Mrd € lt. Manager Magazin. Während die meisten anderen am Knapsen sind. Und selbst der Staat nicht mehr genug hat und die Ampel am Streit um 10 Mrd. Zerbrochen ist.

Wenn man dafür sorgt, dass die Ergebnisse des Kapitalismus gleichmässiger verteilt werden, hat man kein Problem mehr.

03.07.2025 , 13:08 Uhr

Das Problem der heutigen Zeit ist, dass die Früchte des Kapitalismus immer unfairer verteilt werden. Beispielsweise wuchs das Vermögen der 500 reichsten Personen in Deutschland von 2020-2024 um 500 Mrd. €. (von 600 auf 1.100 Mrd. € laut Manager Magazin). Im Gegensatz dazu waren mindestens 50 Millionen Menschen in Deutschland froh, wenn sie irgendwie über die Runden kamen. Und die Regierung hat so wenig Geld, dass sie sich wegen 10-15 Mrd. € zerlegt hat. Und auch jetzt wieder ist wegen 5 Mrd. € für die Stromsteuer wieder großes Drama. Und trotzdem will man trotzdem für Wirtschaft und Reiche die Steuern noch weiter senken. In der Hoffnung, dass es dann Wachstum gibt und es dann wieder allen besser geht. Aber ein Wachstum von 1-2% ist viel zu gering, als dass das klappen wird. Auch Starmer zeigt dies ja. Selbst die 2-3 % Wachstum in den USA haben dafür nicht gereicht. Die Arbeiter waren so unzufrieden, dass sie trotzdem Trump gewählt haben. Wann kapieren die sozialdemokratischen Parteien endlich, dass es nicht (mehr) klappt, wenn man den Unternehme(r)n Geld gibt und dann hofft, dass es bei allen ankommt. Wenn man die 500 reichsten Personen mit 5% besteuert, reicht es für alle.

03.07.2025 , 10:36 Uhr

Nicht nur von Reiche. Die ganze Bundesregierung baut da ziemlic hen Bockmist.

03.07.2025 , 10:35 Uhr

Statt die Mütterrente auf 2027 vorzuziehen, was 5 Mrd. kostet, hätte man ja auch die Stromsteuer für Perivatpersonen ab 2027 senken können, was ebenfalls 5 Milliarden kostet. Zumindest angeblich, denn eigentlich kostet das nur 2,7 Mrd. €. Ca. 60-70 Millionen Menschen dürften nun enttäuscht sein. Wieviele Millionen davon wählen demnächst die AfD?

Dabei wäre es ganz einfach: Man müsste für die Reichsten 500 Menschen in Deutschland eine Vermögenssteuer von 5% einführen. Dann hätte man 20 Mal so viel wie man für die Stromsteuer Senkung oder die Mütterrente bräuchte.

Fakt ist

01.07.2025 , 16:57 Uhr

Ja, darauf wird ws wohl leider hinauslaufen - wenn die SPD nicht endlich anfängt, eine Politik für die Menschen statt für die Wirtschaft zu machen.

30.06.2025 , 18:40 Uhr

Das ist ja so niedlich von Klüssendorf. Er beschwert sich, dass die CDU die SPD schlecht dastehen lässt. That's the game, kann man da nur sagen. Ein Tipp für Klüssendorf, wie er die CDU schlecht dastehen lassen kann: Er könnte vorschlagen, dass man die Senkung der Stromsteuer für die Wirtschaft verschiebt, bis weitere Einnahmequellen gefunden wurden und dafür die Stromsteuer für alle Privathaushalte senkt. Beides kostet 2,7 Mrd. €. Das wäre auch deshalb fair, weil die Wirtschaft schon jetzt 3 Mrd. € geschenkt bekommt, also dann 5,7 Mrd. € : 0 € für Private Oder: Er könnte vorschlagen, dass es ganz einfach ist, eine Finanzierungsquelle für die 2,7 Mrd. € zu finden, die die Senkung für Privatverbraucher kostet. Ganz einfach. Man müsste nur die 3900 reichsten Personen in Deutschland (die mehr als 100 Millionen € besitzen) mit einer Vermögenssteuer von 0,1% belasten. Dann hätte man sogar mehr. Oder mit 5%, dann hätte man 150 Mrd. € . Damit könnte man schon mal für eine Menge mehr Gerechtigkeit in Deutschland sorgen. Apropos: Das Finanzministerium behauptet heute, es würde 5,4 Mrd. € kosten. Das ist falsch. Privathaushalte verbrauchen ca 138 Mrd. kWh Strom. Bei 1,95Ct/kWh Senkung ...

30.06.2025 , 17:20 Uhr

Sie haben Recht. Ich kenne keinen Grund mehr. Im Gegenteil. Selbst viele aus der CDU wollen die Stromsteuer für Privatpersonen reduzieren. Nur die SPD nicht.

30.06.2025 , 13:10 Uhr

So wie die SPD derzeit agiert, ist sie meiner Meinung nach eher auf dem Weg zu 10%.

Den ganzen Bundestagswahlkampf bestreitet sie mit 15€ Mindestlohn noch 2026. Bei der Abstimmung über den Koalitionsvertrag erzählt sie 15€ Mindestlohn in 2026 seien sicher. Alles andere sei böse Propaganda. Und jetzt schwuppdiwupp, findet sie 13,90 in 2026 absolut gut. Und dass es selbst 2027 nur 14,60 gibt, ist ja egal. Dass das immer noch 70€ pro Monat weniger sind, findet sie nicht der Rede wert. Dass es Menschen gibt, für die 70€ viel Geld sind, weiß sie anscheinend überhaupt nicht.

Und dass man die Stromsteuer nun nur für die Industrie senkt und nicht für Privatpersonen, findet sie auch ok. Schließlich haben Industriebetriebe wie VW in den letzten 5 Jahren nur 60 Mrd. € Gewinn gemacht. Das ist ja echt zu wenig. Da entscheidet sich die SPD natürlich dafür, produzierende Gewerbe bei den Stromkosten zu entlasten statt Privatpersonen. Ironie aus.

30.06.2025 , 08:46 Uhr

Ratlos beim Dafür?

Dabei ist das gar nicht so schwer. Das entscheidende Problem in unserer Welt ist, dass der Kapitalismus zwar extrem effizient ist, aber die Ergebnisse werden falsch verteilt. Dadurch wuchs das Vermögen der reichsten 500 Personen von 2020-2024 um 500 Mrd.€ (von 600 auf 1100 Mrd € lt. Manager Magazin. Während die meisten anderen am Kbmnapsen sind. Und selbst der Staat nicht mehr genug hat und die Ampel am Streit um 10 Mrd. Zerbrochen ist.

Wenn man dafür sorgt, dass die Ergebnisse des Kapitalismus hleichmässiger verteilt werden, hat man kein Problem mehr.

29.06.2025 , 14:00 Uhr

Ich habe mir Teile des Parteitags angesehen. Es wird weitergehen wie gehabt. Neues tolles Parteiprogramm. Neue Versprechungen. Nächste Station 9.9%. - oder schlimmer.

29.06.2025 , 13:55 Uhr

Tja, wenn die Stellen einfach in der Bundesverwaltung abgebaut werden, dann waren die ja wohl überflüssig. Wenn man jetzt schon seit Ewigkeiten 40.000 € pro Monat verschwendet hat, ist dies kein Grund, das jetzt weiterzu tun.

29.06.2025 , 13:41 Uhr

Diese Mindeststeuer war nur der allererste Schritt zu einer gerechteren Welt. In der nicht die reichsten Geld scheffeln ohne Ende. Während die meisten Menschen (>70%) immer mehr Angst davor haben, wie sie und ihre Kinder in Zukunft zurecht kommen sollen. Das wieder rückgängug zu machen, ist ein Verrat der Politiker an diesen Menschen.

28.06.2025 , 23:33 Uhr

Das wichtigste schreibt der Autor verklausuliert in einem Nebensatz - im letzten Abschnitt. "Die Strategie, die AfD „politisch zu stellen“, scheitert, solange ... eine Abkehr von Jahrzehnten neoliberaler Politik, die soziale Ungleichheit und politische Entfremdung verstärkt hat, ausbleibt. " Oder klarer ausgedrückt: "Die neoliberale Politik der letzten 30-40 Jahre, die zu immer grösserer Ungleichheit und Ungerechtigkeit geführt hat, hat frühere Wähler der etablierten Parteien entfremdet. Diese wählen nun zu einem erheblichen Teil die AfD. Beispielsweise wählen nur noch 12% der Arbeiter die SPD, aber 35% die AfD. Wenn man möchte, dass die AdD nicht mehr stärker wird und AfD-Wähler wieder die etablierten Parteien wählen, dann muss die Regierung eine Politik machen, die die Ungleichheit wieder verringert, statt sie zu vergrössern.

27.06.2025 , 23:36 Uhr

Der Weg von Klingbeil und allen seinen Vorgängerinnen seit Schröder, sich vor allem mit der Wirtschaft und den Reichen gut zustellen und daneben für die abhängig Beschäftigten so viel rauszuholen, wie geht, ohne sich mit Wirtschaft und Reichen anzulegen, kommt an sein Ende.

Denn Wirtschaft und Reiche haben sich dadurch so viel nehmen können, dass für die ärmeren 70% und selbst für den Staat nicht mehr genug übrigbleibt. Alleine die Reichsten 500 Personen konnten so ihr Vermögen von 2020-2024 um 500 Mrd. € ergrössern. Während sich die Reguerung an 3 Mrd. € zerbrochen ist. Die Demokratie kann nicht überleben, wenn die Politik es den Reichsten erlaubt, sich einen so großen Anteil vom Wohlstandskuchen zu nehmen. Und die SPD wird auch nicht überleben. Das sollten so langsam alle SPD Politiker verstehen.

17.06.2025 , 20:41 Uhr

Alle Analysen, die von der Partei AfD ausgehen, die Fragen, was nützt der AfD, wie kann man sie bekämpfen etc., sind im Endeffekt nicht viel wert. Wenn man wirklich verstehen will, was gemacht werden kann, damit die AfD nicht immer stärker wird, dann muss man von den Wählern ausgehen. Man muss fragen: Warum wählen so vieleWähler die AfD?

Und wenn man sich das ernsthaft fragt, dann wird man feststellen, das ein Teil (30-50%) die AfD wählen, weil sie selbst rechtsradikal sind. Dass aber 50-70% früher die etablierten Parteien gewählt haben, von diesen aber so oft enttäu§Chat wurden, dass sie dann angefangen haben, extreme Parteien wie die AfD zu wählen. Z,B nun wählen nun über 30% der Arbeiter dieAfD, während nur noch 12% die SPD wählen. Genauso wie Arbeiter in den USA jahrzehntelang die Demokraten gewählt haben, aber nun viele so enttäuscht§Chat von den Demokraten waren, dass sie Trump gewählt haben. Der Grund dafür ist, dass selbst bei Wachstum von 2-3% wie in den USA, geschweige denn bei Wachstum von 1-2% hier, die Arbeiterdavon etwas abbekommen. Nur die Reichen werden noch reicher. Wer glaubt, das könne man über Jahrzehnte machen, ohne dass viele Arbeiter anfangen, AfD zu

17.06.2025 , 18:07 Uhr

Was Dr. Enseleit sagt, ist richtig. Die etablierten Parteien haben mit ihrer Politik in den letzten 30-40 Jahren die Hauptschuld daran, dass die AfD nun bei 23% steht. Natürlich gibt es Wähler, die die AfD wählen, weil sie selbst rechtsradikal sind und schon immer waren. Dies sind ca. 30-50%. Aber 30-70% der AfD Wähler haben irgendwann mal eine der etablierten Parteien gewählt. Und wählen diese jetzt nicht mehr, weil sie zig Mal übel von denen enttäuscht worden sind. Z.B. weil die etablierten Parteien viele Probleme, die für diese Wähler enorm wichtig sind, jahrzehntelang haben lassen, z.B. zu wenig bezahlbare Wohnungen, zu niedrige Löhne und Renten, zu hohe Enerie. Und Lebensmittelpreise, zu schlechtes Gesundheitssystem, zu schlechte Bildung, kaputte Schulen und Infrastruktur etc. Sie finden all das offensichtlich nicht so wichtig, dass Sie das davon abhalten würde, eine der etablierten Parteien zu wählen, aber einige Wähler ziehen daraus den Schluss, die etablierten Parteien nicht mehr zu wählen, solange die ihre Politik nicht grundsätzlich ändern, sondern wählen dann extreme Parteien, in der Hoffnung, dass sich dadurch irgendwas ändert. Siehe auch die USA

16.06.2025 , 15:43 Uhr

Zahlen bitte! Ohne Zahlen könnte man genauso gut sagen, dasa Menschen überhaupt nichts mehr essen sollen.

16.06.2025 , 13:57 Uhr

Genau das sage ich, dass der bisheruge Mechanismus über die Zinsen schlecht funktiiniert. Siehe Italien, USA, Griechenland und jetzt auch Deutschland. Daher wäre der von mir vorgeschlagene Mechanismus, der Milliardäre dazu bringen würde, Druck auf die Politiker auszuüben, keine Schulden zu machen. Im Augenblick machen die Druck, dass Schulden gemacht werden, damit die Steuern für sie gesenkt werden.

16.06.2025 , 12:06 Uhr

Sie haben anscheinend noch nicht verstanden, wie das funktioniert. ! Weder die Zentralbank noch die Geschäftsbanken werfen die Druckerpresse an! Die Geschäftsbanken setzen sich einfach an den Computer und tippen eine Zahl ein. Und auch die Zentralbank tipot einfach eine Zahl ein. Und damit wird das Geld aus dem Nichts erschaffen! Das ei zug Reale ist, dass ab dann Zinsen dafür bezahlt werden müssen. Und nur das hält die Banken davon ab, irgendwelche Fantastilliarden einzutippen. Und in manchen Fällen müssen ein kleiner Teil der eingetippten Zahl irgendwo virhanden sein. Aber wenn man einen anderen Regelmechanismus hat, der verhindert, dass zu hihe Geldsummen aus dem Nichts erschaffen werden, dann würde das genauso gut funktionieren. Oder sogar besser. Denn man sieht ja z.B. an den USA, dass selbst Republikaner dauernd neue Schulden machen (pro Kahr xa. 1000 Mrd.) Und trotzdem den reichsten noch hunderte Mrd. schenken. Ein besser funktionierender Regelmechanismus wäre, wenn für jede Milliarde, die an Schulden gemacht wird, die Steuern für Milliardäre um 1 Milliarde erhöht werden müssen. Innerhalb kürzesrer Zeit würden keine neuen Schulden mehr gemacht.

16.06.2025 , 11:04 Uhr

Ja, es muss irgendeinen Regelmechanismus geben, der den Finanzminister davon abhält, zu viele Schulden zu machen. Im Augenblick sind das die Zinsen, die er an die Geschäftsbanken zahlen muss.

Wie wäre es, wenn er stattdessen verpflichtet wäre, die Steuern für Milliardäre um den gleichen Betrag zu erhöhen, den er an neuen Schulden aufnehmen will. Das wäre auch eine sehr effiziente Methode, um zu verhindern, dass er zu viele Schulden macht. Denn die Milliardäre würden den Politikern schon Druck machen.

Und es würde verhindern, was in den letzten Jahrzehnten immer passiert ist: Dass Regierungen Schulden aufnehmen, um die Steuern für die Reichsten zu senken.

16.06.2025 , 08:40 Uhr

Ja, es wäre gut, wenn Politiker mit dem Geld effizienter umgehen. Aber wenn man fragt, was denn effizienter heißt, dann kommen die einen mit „Das Bürgergeld muss gekürzt werden“, (was laut CDU/CSU bis zu 6 Mrd. € bringen kann), die anderen mit „Es dürfen keine Subventionen mehr an Unternehmen fließen, die sowieso Gewinne machen, wie z.B. VW. Das könnte ca 50 Mrd. € bringen. Aber solange Politiker weder das eine noch das andere schaffen, müssen die Steuern hoch genug sein, damit der Staat seine Aufgaben erfüllen kann, z.B. die Infrastruktur zu erhalten und für gute Bildung zu sorgen. Das waren sie offensichtlich nicht. Denn sonst müsste der Staat jetzt nicht 500 Mrd. € Schulden machen, also 42 Mrd. € pro Jaht für 12 Jahre. Da äre es dann aber wesentlich effizienter, die reichstenn500 in Deutschland mit einer 5%igen Vermlgensabgabe zu belegen, denn das würde 55 Mrd.€ bringen. Während der Staat wegen der 500 Mrd. € ca 15-25 Mrd. € mehr Zinsen an Banken zahlen muss, also von den 42 Mrd. langfristig nur 17-27 Mrd. € effektiv zur Verfügung stehen.

16.06.2025 , 08:23 Uhr

Der Autor sagt es: „ Die Bahn steckt in einem Dilemma: Als Aktiengesellschaft muss sie wirtschaftlich rechnen.“

Das ist der Kern des Problems.Ein Unternehmen wie die Bahn, das vor allem dem Interesse der Allgemeinheit dienen soll, darf keine Aktiengesellschaft sein. Denn eine Aktiengesellschaft hat vor allem ein Ziel: Geld zu verdienen. Die Bahn soll aber der Bevölkerung die Möglichkeit zur Verfügung stellen, möglichst schnell günstig und angenehm zu reisen, ohne auf Auto und Flugzeug angewiesen zu sein. Und dies auch noch möglichst umweltfreundlich und pünktlich. Das ist ihr volkswirtschaftlicher Zweck. Und der bringt der Gesellschaft Riesenvorteile., Wenn man aber als Ziel setzt, das ganze soll betriebswirtschaftlich erfolgreich sind, ist die Folge, dass die Bahn das erreicht, indem sie volkswirtschaftlich einen Riesenschaden anrichtet. Denn ddie Unpünktlichkeit tut genau das. Zu glauben, die Bahn könne alle ihre volkswirtschaftlichen Aufgaben gut erfüllen und dann auch noch Geld verdienen, war schon immer eine Illusion.

15.06.2025 , 19:03 Uhr

Naja, es muss irgendeinen Regelmechanismus geben, der den Finanzminister davon abhält, zu viele Schulden zu machen. Im Augenblick sind das die Zinsen, die er an die Geschäftsbanken zahlen muss. Wie wäre es, wenn er verpflichtet wäre, die Szeurrn für Milliardäre um den gleichen Betrag zu erhähen, den er an neuen Schulden aufnehmen will. Das wäre auch eine sehr effiziente Methode, um zu verhindern, dass er zu viele Schulden macht. Und es würde verhindern, was in den letzten Jahrzehnten immer passiert ist: Dass Regierungen Schulden aufnehmen, um die Steuern für die Reichsten zu senken. Übrigens wäre es interessant zu wissen, wieviel der 2,5 Billionen an Zinszahlungen an Banken und Versicherungen gegangen sind.

11.06.2025 , 16:08 Uhr

Sie meinen also, Elon Musk besitzt eigentlich nur eine Menge Luft? 5% von dieser Luft würde dem Bundeshaushalt in jedem Fall sehr gut tun.

10.06.2025 , 17:26 Uhr

Ein paar Zahlen, damit Sie sich eine eigene Meinung bilden können: Die reichsten 500 Personen in Deutschland haben ihr Vermögen laut Manager Magazin von 2020 bis 2024 um 500 Mrd. € steigern können, von 600 Mrd.€ auf 1100 Mrd. €, also um 80%. Mit den 2% Vermögenssteuer vvon Zucman wären dies 22 Mrd€ pro Jahr. Von diesen 500 sind ca. 230 Milliardäre. Bei 80% Vermögenszuwachs in 4 Jahren wären aber meiner Meinung nach auch 5% pro Jahr nicht zuviel. Sas wären dann schon 55 Mrd € pro Jahr und samit mehr als die 42 Mrd.€ aus dem Schuldenpaket (=500Mrd.€ in 12 Jahren). Zudem man durch sas Schuldenpaket xa 15-25 Mrd.€ mehr Zinsen pro Jahr zahlen muss. Also netto nur 17-27 Mrd. € übrigbleiben. Dass es also keine 5%ige Vermögenssteuer für die reuchsten 500 Personen gibt, ist meiner Meinung ein Riesenfehler, der wesentlich dafür verantwortlich ist, dass die AfD immer weiter zulegt. Denn deshalb hatte man in den letzten Jahrzehnten kein Geld, um die Infeastruktur in Stand zu halten, in Bildung und Gesundheitssystem zu investieren etc.

04.06.2025 , 14:51 Uhr

Die SPD wird dann auch den Weg der FDP gehen. 2029 weniger als 10% und 2023 dann ganz raus. Denn wer braucht die SPD noch? Selbst die CDU wird sie ab 2029 nicht mehr brauchen, da sowieso nur eine Reguerung mit ser AfD gehen wird.

04.06.2025 , 14:46 Uhr

Sie sind wohl auch kein Arbeiter, der für 18 Euro die Stunde demnächst auch 10 oder 12 Stunden am Stück arbeiten muss.