Dirk Sandhost

05.02.2025 , 17:40 Uhr

“Eine Demokratie kann es auf Dauer nicht aushalten, wenn ein großer Teil der Bevölkerung strukturell benachteiligt wird. Und wenn sich an diesem System nichts Grundlegendes verändert, … es wird noch viel schlimmer werden.” So weit is das richtig. Ich würde die AfD nur nicht als Symptom, sondern als Profiteur dieser Situation beschreiben. Aber es ist richtig, dass die Politik der AfD wohl für viele, die sie heute wählen, noch schlechter wäre als die Politik der etablierten Parteien. Daher stellt sich die Frage, was sonst gemacht werden könnte, damit es denen, denen es heute schlecht geht oder die Angst davor haben, dass es ihnen in Zukunft schlecht geht, besser geht. Die Lösung wäre, in unsere Verfassung eine kleine Ergänzung einzubauen, damit die etablierten Parteien einen Ansporn haben, eine Politik auch für die zu machen, die heute leider oft vergessen werden, die ärmsten 30%. Diese Klausel würde besagen, dass. monatlich per Umfragen festgestellt wird, wieviel Prozent der Bevölkerung so unzufrieden sind, dass sie am liebsten eine neue Regierung wählen würden. Wenn dieser Prozentsatz 6 Monate lang über30% liegt, wird neu gewählt. innn.it/schutzgegenafdinsgrundgesetz

05.02.2025 , 07:40 Uhr

Dass Parteien jetzt im Wahlkampf kaum über die Wohnungs- und Mietenkrise sprechen und auch nach der Wahl die Regierung kaum etwas dagegen tun wird, liegt daran, dass das Grundgesetz dies ermöglicht. Eine kleine Ergänzung in Grundgesetz würde dies ändern und eine starke Motivation für Parteien und dann die Regierung sein, sich endlich ernsthaft darum zu kümmern. Nachdem diese Krise seit so langer Zeit nicht gelöst wurde. Falls im Grundgesetz ergänzt wurde, dass in dem Fall, dass mehr als 30% der Bevölkerung über mehr als 6 Monate so unzufrieden mit der Regierung sind, dass sie neu wählen möchten, dann wird neu gewählt, nach denselben Regeln, wie wenn der Bundestag dem Kanzler das Misstrauen ausspricht. Dann hätten Parteien und Regierungen endlich ausreichend Ansporn, diese Krise endlich ernsthaft anzugehen, denn ansonsten droht langanhaltende Unzufriedenheit von mehr als 30% und damit Neuwahlen. Dazu gibt es auch eine Petition innn.it/schutzgegenafdinsgrundgesetz Dies würde auch einen guten Schutz gegen die Nachtübernahme beispielsweise durch die AfD darstellen. Details findet man dort.

04.02.2025 , 21:41 Uhr

Dass Parteien jetzt im Wahlkampf kaum über die Wohnungs- und Mietenkrise reden und auch in der Regierung kaum etwas tun werden, obwohl das Thema für sehr viele so wichtig ist, liegt daran, dass das Grundgesetz dies ermöglicht. Eine kleine Ergänzung würde dies ändern. Falls ergänzt würde, dass, falls mehr als 30% der Menschen mehr als 6 Monate lang so unzufrieden mit der Regierung sind, dass sie neu wählen möchten, dann auch neu gewählt wird. Das gäbe einen großen Ansporn für Parteien, wirkliche Probleme auch wirklich zu lösen, denn sonst droht zu große Unzufriedenheit und damit Neuwahlen. Das wäre auch ein gutes Mittel gegen den Aufstieg extremistischer Parteien. Eine Petition dazu findet man unter innn.it/schutzgegenafdinsgrundgesetz