meerwind7

08.04.2025 , 19:13 Uhr

Die IEA schlägt indes nicht vor dass mit einem Wiederauflegen des Umweltbonus "der Verkauf von E-Autos wieder angekurbelt werden" soll, sondern befürwortet ein Bonus-Malus-System, offenbar beim Verkauf von Autos mit Verbrennungsmotor zu erheben.

Zitat: "The government should provide alternative long-term budget-neutral measures to accelerate EV uptake, for example, a bonus-malus tax structure for vehicle purchases that incentivise sales of low-emissions alternatives over fossil fuel vehicles. New measures should target not only privately purchased cars, but also leasing and company cars, which account for the majority of cars in the German market. " Diese Firmenwagen sind allerdings ja bereits mit einer Sonderförderung ausgestattet worden, über das "normale" Dienstwagenprivileg hinaus.

08.04.2025 , 18:34 Uhr

Das Nestmodell kann auch von Menschen gelebt werden, bei denen die "zweite Wohnung" beim neuen Lebenspartner ist, ein Zimmer bei den Eltern, eine wegen Wochenendpendeln benötigte Wohnung am Arbeitsort in einer anderen Stadt oder ein Wohnwagen auf dem Land.

08.04.2025 , 18:31 Uhr

Die steuerliche Benachteiligung von Eltern, die ihre Kinder im selben Haushalt betreuen, ist ganz generell unfair. Familiensplitting führt zu mehr Steuergerechtigkeit.

07.04.2025 , 09:49 Uhr

Gibt es staatliche Garantien für die Kredite des Energieversorgers Escom, oder andere Schutzvorschriften für deren Absatzmarkt? Zölle auf Solaranlagenimporte nach Südafrika?

07.04.2025 , 09:06 Uhr

"Schuld daran war vor allem das unsäglich gemachte Heizungsgesetz der Ampel-Regierung", von dem aber aktuell kaum eine Wirkung geblieben ist?

Schlecht für die Ampel-Wahlergebnisse war vielmehr der Aufschub der Heizungspflichten, weil somit nicht gezeigt wurde, dass es gar nicht so schlimm kommt und ja jedes Jahr nur wenige trifft.

Schlecht für die Grünen-Wahlergebnisse waren auch die Erdgassubventionen, weil damit die Fiktion verbreitet wurde, das wäre eine bezahlbare und verfügbare Energie.

07.04.2025 , 09:01 Uhr

Was wäre der zweite "Trick" der AfD, ausser vielleicht Corona-Massnahmenskepsis?

Den Einsatz der AfD für mehr Klimawandel unterstützt die Mehrzahl ihrer Anhänger ja gerade nicht, die haben keine Lust auf Klimaflüchtlinge.

07.04.2025 , 08:56 Uhr

Das ist vermutlich eine Täuschung durch die Energiepreisbremse:

"Ein Blick auf die Kurven der Preisindexe zeigt, dass sie nunmehr seit zwei Jahren auch nahezu stabil sind."

Ohne diese Subventionen würde ein Rückgang der Preise zu Buche stehen. Die Statistik hätte dann auch einen kleinen Anstieg des realen, preisbereinigten Sozialprodukts ausgewiesen. Im Grunde haben Habeck&Co die Illusion einer Rezession im Jahr 2024 verursacht. Zum Ausgleich sah 2023 etwas besser aus.

Dass das FDP-Finanzminister diese Subvention mit Staatsschulden jenseits der (regulären) Schuldenbremse finanziert hat, sollte nicht vergessen werden. Staatsschulden führen zu allgemeinem Inflationsdruck.

07.04.2025 , 08:48 Uhr

Zentrales Problem dürfte nicht zu viel Schlafen der Bewohner, sondern Autofahrten sein, auch für Berlin.

"Der Startschuss für die Altstadtentwicklung fällt wohl dem neuen Umspannwerk zum Opfer." Wo ist der Zusammenhang?

07.04.2025 , 08:42 Uhr

Soweit Hersteller Ihre Ziele für 2025 sowieso reißen, hat es sogar einen gewissen Reiz, ihnen Anreize für eine Übererfüllung in 2026 und 2027 zu geben. Ein Teil der Pönale müsste allerdings bleiben und es ist auch überlegenswert, ob zusätzliche China-Importe in diesen Jahren anerkannt werden sollten.

07.04.2025 , 07:54 Uhr

Soll Kanada sich zwischen der Unterwerfung unter eine Macht entscheiden, US oder EU? So wie Grönland von der ex-Kolonie Dänemarks zum territory der US?

07.04.2025 , 04:19 Uhr

Bin ich zu naiv, wenn ich zwar durchaus den Terror gegen die Zivilbevölkerung sehe, der den Kampeswillen brechen soll, aber der Meinung bin, die Ermordung eines Teils künftiger Generationen von Ukrainern wäre nur zu diesem Zweck ein Teil dieser Strategie Putins, aber nicht als Zweck an sich?

Anders gesagt, neige ich zur Auffassung Putin würde die Ukraine gern auch mit ihren ukrainischen Einwohnern erobern, um diese zu Russen " zu erziehen" und als Russen für sich arbeiten zu lassen, nicht nur menschenleer.

07.04.2025 , 04:11 Uhr

Die Zahl der Delegierten müsste sich mehr nach der Zahl der Grün-Wähler einer Region richten statt nach den Mitgliederzahlen. Das ergäbe vermutlich mehr Übereinstimmung mit den Interessen und Vorstellungen der Bürger. Dass die Partei bei Asyl- und Steuerfragen links von vielen ihrer Wähler agiert, mehr noch ihres Wählerpotentials sollte bekannt sein, und dann vereinfacht sich auch die Wahlanalyse.

06.04.2025 , 20:25 Uhr

Frage als technischer Laie: Kann man die Bilder und erst recht Video durch Manipulation einzelner Pixel so individuell kennzeichnen, dass nachvollziehbar wäre, wer sie als erstes heruntergeladen hat? Und demjenigen dann eine Rechnung für tausend Kopiennzum Onlyfans-Preis schicken? Als Gegenmaßnahme der Leaker käme dann zwar eine Zusatzverzerrung in Betracht oder Unschärfe, aber wäre immerhin eine Qualitätseinbuße.

06.04.2025 , 18:00 Uhr

Wo soll eigentlich das Geld für eine "Überprüfung [durch] die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit und die Reaktor-Sicherheitskommission" und die Entschädigungszahlungen für die Betreiber für den Stillstand des Rückbaus bis Juli herkommen?

Einen verabschiedeten Haushalt für 2025 gibt es noch nicht, und mit vorläufiger Haushaltsführung geht so etwas nicht.

Hilfreicher wäre es, drei Personen aus CDU, CSU und SPD eine Woche auf Rundreise zu den sechs Anlagen zu schicken, um sich vor Ort ein Bild zu machen. Oder ohne SPD.

06.04.2025 , 17:53 Uhr

Ich hatte Ende der 1980er Jahre bei der Siemens Regelungstechnik gearbeitet. Schon damals wurden die Steuerungen für Kernkraftwerke bzw. deren Ersatzteilversorgung nur als quasi überholte Technik neben den regulären Baureihen geführt.

06.04.2025 , 17:46 Uhr

"Anscheinend halten einige die neuen Milliarden für frei verfügbares Spielgeld." So ist es ja auch aus Sicht der Regierung der nächsten vier Jahre. Es gibt keine Verwendungseinschränkungen ausse Infrastruktur, Sicherheit und/oder Klimaschutz, weder im Grundgesetz, noch einfach-gesetzlich und nicht einmal in einem Entschließungsantrag des Bundestags oder fixiertem Handshake-Agreement.

06.04.2025 , 17:40 Uhr

Die Grünen haben ja gerade dem Sondervermögen zugestimmt, dass für Klimaschutz und auch andere Infrastruktur verwendet werden kann: Neue Autobahnen, Atomkraftwerke.

Im Fall einer größeren "Panne" wären die 500 Mrd. schnell weg für Entschädigungszahlungen. Frau Wagenknecht wird zuversichtlich sein, dann niemals die friedliebenden Regierungen in Europa eine Rakete draufwerfen würde.

04.04.2025 , 20:19 Uhr

Wenn es 2040 statt 10% Restemissionen mehr davon geben sollte und 2045 mehr als 0%, so könnte das klimaneutral dadurch ausgeglichen werden, dass die Klimaziele für 2030 und 2035 ambitionierter werden.

04.04.2025 , 20:08 Uhr

"Man hilft das Asyl zu retten, indem man differenziert!"

Bezogen auf dem vorliegenden Fall wäre zwischen offensichtlich unberechtigten Asylbegehren, offensichtlich schwerwiegend bedrohten Menschen und - wie im beschriebenen Fall - Situationen dazwischen zu unterscheiden. Auch in der Behandlung ber Menschen und ihren Möglichkeiten, sich hier durch Arbeit eine Lebensstellung zu schaffen.

04.04.2025 , 20:05 Uhr

"Aber als geflüchtete Person darfst du nicht mal die Stadt verlassen, geschweige denn eine Wohnung mieten!"

Für anerkannte Asylberechtigte mit einem ausreichenden Arbeitseinkommen fallen in der Regel die Wohnsitzauflagen weg. Ausflüge machen darf man sowieso (bloß ins Heimatland ist das problematisch).

Zwischen "einer Wohnung mieten" und "eine Wohnung vom Sozialamt bezahlt zu bekommen" besteht ein Unterschied. Dass Menschen hier leben dürfen, aber nicht arbeiten dürfen, und schon dadurch dem Sozialstaat auf der Tasche liegen, ist natürlich ein Unding.

04.04.2025 , 19:39 Uhr

In der FDP kann man also schon mal acht Jahre nach Parteieintritt in den Bundestag einziehen. Wie lange muss man sich in der SDP "hochdienen", und was bewirkt das für die Qualifikation?

04.04.2025 , 19:28 Uhr

Der Vatikan ist kein "Staat im Staate" sondern eine Enklave, wie auch San Marino und ähnlich wie Monaco. Von anderen Staaten umgeben sind viele Staaten, z.B. Liechtenstein und Andorra von zwei anderen.

04.04.2025 , 19:24 Uhr

Eine Enteignung wäre natürlich möglich, in der die offenbar vertraglich fixierten Einspruchsrechte entzogen würden. Dann müsste aber der Wertverlust für die Villen entschädigt werden. Dazu hat der Hamburger Senat offenbar keine Lust.

Wieso such sich Flüchtlinge bei uns nicht selbst eine Bleibe, wie die illegalen Immigranten in den USA? Warum werden sich nicht nach Landesfläche zugeteilt, sondern nach Wirtschaftskraft der Gemeinde (was für die Kostenaufteilung freilich sinnvoll bliebe)?

02.04.2025 , 09:20 Uhr

Bei Finanzierungskosten von 3,45 Milliarden Euro pro Jahr und eingesparten 2,3 Millionen Tonnen CO2 in 20 Monaten (1,15 Mio t/a) errechnen sich vergleichsweise hohe CO2-Vermeidungskosten von 1500 Euro/t CO2, wenn man auf diese Weise rechnet.

Das wäre aber zu kurz gegriffen: In volkswirtschaftlicher Betrachtung handelt es sich bei den Ticket-Subventionen gar nicht um Kosten (soweit dieselben Fahrzeuge unterwegs sind und nur stärker belegt sind), sondern lediglich um eine Umverteilung. Diese begünstigt tendenziell sozial schwache Personen, darunter v.a. den aktiven Teil der Bevölkerung, der regelmäßig zur Arbeit oder zur Ausbildung fährt. Dabei verursacht das DE-Ticket vermutlich weniger nachteilige Anreize, das Arbeitsvolumen zu reduzieren, als andere Maßnahmen der Umverteilung.

Andere externe Effekte des Straßenverkehrs sind nicht berücksichtigt, wie Lärm, Abgase, daraus resultierende Gesundheitsbeeinträchtigungen, externe Effekte der Autonutzung auf andere Autofahrer im Stau hinter einem selbst.

Vielleicht ist der kurzfristige Effekt niedriger als der langfristige Verlagerungseffekt durch geringeren Autobestand. Der Benachteiligung ländlicher Räume ist entgegenzuwirken.

31.03.2025 , 22:13 Uhr

Wer schon Wehr- oder Ersatzdienst geleistet hatte, wird laut Vorschlag nicht verpflichtet. Könnte auf Mütter erweitert werden.

31.03.2025 , 22:09 Uhr

Dass aus dem Erdgas zunächst das schwerer transportierbare Wasserstoff extrahiert wird, und dieser dann in Tanks über en Atlantik geschifft wird, kann wohl niemand ernsthaft vorgeschlagen haben. Möglich wäre indes die Herstellung von Wasserstoff in Europa aus dem aus Kanada bezogenem Flüssigerdgas.

In beiden Fällen fällt CO2 als Abfallprodukt an.

"Würde Europa sein Erdgas aus Kanada holen, müssten gigantische Exportkapazitäten errichtet werden." Mit hoher Wahrscheinlichkeit, dass diese Kapazitäten nach Wegfall des europäischen Bedarfs für Exporte in andere Länder genutzt würden. Auch in Länder, die sich den ursprünglichen Ausbau der Kapazitäten nicht leisten könnten bzw. nicht als langfristige Importpartner in Betracht kommen.

31.03.2025 , 21:59 Uhr

Auf der Online-Antragsseite kommt in diesem Moment die Benachrichtigung

"Your estimated wait time is: more than an hour

Status last updated: 20:56:55" (also aktuell nach Abzug der Zeitzonendifferenz)

Wurde zu wenig Serverleistung gebucht?

31.03.2025 , 21:56 Uhr

Interessant wäre nun u.a. die Entwicklung der Ü70-Urlaubsbesuche aus der EU im UK, d.h. einer weniger Technik-affinen Bevölkerungsgruppe. Bei Kurzbesuchen aus dem Süden in Nordirland dürfte das auch bei jüngeren zu spüren sein.

31.03.2025 , 21:53 Uhr

Sie könnten es auch als Fortschritt ansehen, dass nicht nur "objektive Fakten" wie eine Eheschließung und gemeinsame Kinder zur Anerkennung führen. Für Besuche bis 6 Monate kann von EU-Bürgern ja der einfachere Weg über ETA gewählt werden, ohne derartige Fragen.

31.03.2025 , 03:58 Uhr

Habeck hat sich von der FDP zu oft über den Tisch ziehen lassen und Subventionen für klimaschädigendes Erdgas verursacht, die dann de Akzeptanz für Wärmepumpen zerschossen haben.

Infolge des zahnlos gemachten Heizungsgesetzes kamen auch nicht die damit verbundenen Investitionen und Handwerkerleistungen, stattdessen stagniert die Wirtschaft.

Der Stil ist zweitrangig.

23.03.2025 , 10:19 Uhr

Der Lastenausgleich war ein Ausgleich zwischen den Vermögenden. Er beruhte auf dem Verlust der Ostgebiete, dessen Ursache allen Landesteilen zuzurechnen war (soweit sie NSDAP gewählt hatten).

Wer im Osten (heutiges Polen) vorher schon mittellos war, hatte außer seiner Heimat nichts verloren und bekam auch keinen Lastenausgleich, denke ich.

23.03.2025 , 10:16 Uhr

Die neuen Länderschulden können ohne grundgesetzliche Einschränkungen in den staatlichen Konsum gehen. Der Bund kann die militärischen Ausgaben jenseits der Schuldenbremse finanzieren, mit einem Anteil von nur 1% des BIP aus dem ordentliche Haushalt. Die Grünen haben den Spielraum für konsumtive Ausgaben noch um die (derzeitige) Höhe der sonstigen Sicherheitsausgaben erhöht.

Jedem muss klar sein, dass diese Milliarden vor allem zu Lasten der Besserverdiener und Vermögenden finanziert werden. In erster Linie wohl über Inflation. Am stärksten werden es wohl die Rentner der berufsständischen Versorgungswerke zu spüren bekommen, die schon am letzten Inflationsschub zu leiden hatten.

Also jede Menge zusätzliche Umverteilung von oben nach unten. Soweit heutige Rentner begünstigt werden: So weit nach unten auch wieder nicht.

Die politische Gegenleistung der SPD wird wohl weitgehend ausbleiben.

20.03.2025 , 12:41 Uhr

Das "Wohneigentum [dass] sich aber nicht mehr durch normale Lohnarbeit erwerben lässt" findet sich eigentlich nur in gründerzeitlich geprägten Großstadtkernen. Erbaut in einer Zeit des Kapitalismus, als Erben selbstverständlich war. Allerdings reicht es auch dort mit einem leicht überdurchschnittlichen, damit noch "normalen" Einkommen für den Wohnungskauf, aber halt nicht "5-Zimmer-Stuckaltbau, saniert und ruhig".

In anderen Regionen gibt es preiswertes Land, da reicht auch ein mäßig unterdurchschnittliches Einkommen für den Eigentumserwerb. Woran unsere Gesellschaft scheitert ist der Neubau von Städten mit vergleichbarer Lebensqualität, aber niedrigeren Wohnkosten durch zusätzliches Angebot. Oder der Ausbau von verschlafenen Mittelstädten zu attraktiven Großstädten.

Der "Neuen Heimat" ist es nicht gelungen. Mit den heutigen Bauvorschriften, insbesondere den Stellplatzverordnungen, bekommt man aber auch keine Urbanität mehr neu gebaut. Dort an den Bauvorschriften anzusetzen wäre nutzbringender als - neidisch - darüber zu klagen, dass andere Gesellschaftsteile schon früher ihre gebauten Lebensentwürfe verwirklicht (und zum Teil vererbt) haben.

20.03.2025 , 12:24 Uhr

Falsch: Bei zeitnah konsumierten Einkommen zahlen Sie Einkommensteuer und Mehrwertsteuer. Bemessungsgrundlage ist jeweils die Wertschöpfung bzw. das Entgelt für die Leistung. Beim Erbe zahlte der Erblasser Einkommensteuer und der Erbe zahlt Mehrwertsteuer, wenn er das geerbte Geld ausgibt. Erbschaftsteuer kommt als drittes hinzu. Also eine Ungleichbehandlung zu Lasten des Erbes.

Wenn das Geld nicht gleich ausgegeben wird, kommen auch noch Kapitalertragsteuern und Gewinnsteuern der Unternehmen dazu, hier wird es aber komplizierter.

20.03.2025 , 12:13 Uhr

Würden Sie das Einkommen, das der Erblasser erwirtschaftet hat, aber nicht selbst nutzen möchte (sondern vererben, wo Einkommensteuern beim Erben anfallen würden), bei diesem Erblasser dann nicht besteuern?

Wie behandeln Sie ein Kind, das auf dem Rücksitz einer Mercedes S-Klasse Limousine mitfährt und damit mehr bereichert wird als ein anderes auf einem Polo-Rücksitz? Müssen die Kosten des Autos, soweit aus versteuerten Einkommen der Eltern bezahlt, nochmal besteuert werden, wenn damit das Kind eine leistungslose Zuwendung erhält?

Konsequenterweise müssten Sie die Eltern, die ihre Kinder auf dem Weg einer Mitnahme beschenken, höher besteuern als Paare mit leerem Rücksitz, bei denen kein Kind eine leistungslose Zuwendung erhält, weil die Erwachsenen das Konsumgut "Autofahrt" alleine verbrauchen. Der Unterschied zum Vergleich von Eltern, die ihr gesamtes Einkommen konsumieren, mit denen mit geringerem Konsum und einer Erbschaft ist nicht so gross.

20.03.2025 , 12:01 Uhr

Die Leistung bei Erbschaften haben die Erblasser erbracht, indem sie gearbeitet und gespart haben. Oder, am Beispiel eines über viele Generationen weitergegebenen Landwirtschaftsbetriebs, indem sie die Leistung erbrachten, das Vermögen zu erhalten. Das dies keine ganz selbstverständliche Leistung ist, zeigen je gerade die Schuldenpläne der Regierung. Feudalistisch ist lediglich der Pflichtteilsanspruch, ohne den das Erbe eine freie Zuwendung der Erben würde.

Übrigens, wenn zwei Ehepartner bei gleichem Anteil an den Hausarbeiten unterschiedliche Einkommen haben, sich aber die Summe ohne Unterschied teilen, würde dann auch von einem leistungslosen Einkommen des weniger verdienenden geschrieben, soweit der gemeinsame Verbrauch auf dem höheren Verdienst des Partners/in beruht?

19.03.2025 , 13:32 Uhr

Wenn der Staat jetzt ein paar 100 Milliarden am Kapital auftreibt, werden die z.B. für Klimaschutzinvestitionem fehlen, am Darlehensmarkt. Zusammen mit Besteuerungsplaenen der Linken fehlt dann auch das Eigenkapital.

19.03.2025 , 13:29 Uhr

Klimageld hat keine Klimaschutzwirkung: Das Klimageld ist entweder als allgemeine pro-Kopf-Subvention gedacht, dann wirkt es wie ein höheres Kindergeld, nur auch für Erwachsene. Alternativ wird es nur bei geringem Einkommen gezahlt. Dann mindert es zusätzlich mit den Steuern und anderen Sozialleistungen die Leistungsanreize und insoweit das Wirtschaftsgeschehen, das ist aber die einzige energiesparende Auswirkung. Auch die Befürworter des Klimagelds behaupten nichts anderes. Oder

19.03.2025 , 13:22 Uhr

Die Grünen haben keine "Zugeständnisse abgetrotzt", sondern die Handlungsmöglichkeiten der künftigen Regierungen noch erweitert:

Neben den weiterhin möglichen Investitionen in Infrastruktur ohne Klimaschutznutzen sind jetzt alternativ auch andere Investitionen mit behauptetem Klimanutzen förderfähig, z.B. Elektroautos, wenn stattdessen gekaufte Verbrenner 2045 noch fahren würden. Bei der Bundeswehr wurde der " Selbstbehalt" im regulären Haushalt von 1% des BIP um sonstige Sicherheitsausgaben reduziert.

Bleibt die Überweisung in den KTF als Erfolg, wenn das nicht ohnehin auf Betreiben der SPD passiert wäre. Der KTF kann aber auch, siehe Buchstabe T, für alles mögliche genutzt werden, z.B. Intel-Milliarden.

19.03.2025 , 13:12 Uhr

Einfach mal recherchieren. Gerade gestern sind erste Hubschrauber aus diesem Etat ausgeliefert worden (von Airbus, dafür 50% teurer als kalkuliert). Kriegsschiffe wurden bestellt (bringt Arbeitsplätze in den Werften und vermutlich leichte Ziele für Gegner). US-Flugzeuge kosten auch viel Geld (hoffentlich nicht aus der Ferne abschaltbar).

19.03.2025 , 13:08 Uhr

Die Kindergrundsicherung für rund 12 Milliarden Euro scheiterte daran, dass niemand so recht klar war, was deren Zweck sein sollte im Vergleich zur Berücksichtigung von Kindern in der regulären Grundsicherung (wo ja auchndie Bedarfssätze für Kinder und Jugendliche erhöht werden könnten, wie auch das Kindergeld.

Außerdem war die FDP als die Partei, die die Grundsicherung nicht wollte, auch gegen die neu beschlossenen Schulden.

19.03.2025 , 12:53 Uhr

Was sollte eigentlich mit der 40.000 Muldenkipper füllenden Menge kontaminierten Bodens passieren? Woanders in eine andere Deponie kippen oder das Dioxin tatsächlich beseitigen, sprich den Boden "verbrennen"? Und wäre die neue Deponie in einer Höhenlage über dem heutigen Meeresspiegel, die auch nach dem Abschmelzen des Poleis noch im trockenen liegt?

19.03.2025 , 12:38 Uhr

Es wäre schon viel erreicht, wenn maximal 50% der Posten an Männer gingen, die nicht wegen hoher Qualifikation, sondern aus anderen innerparteilichen Proporz- und Machtgründen ausgewählt wurden. Damit wären es drei Gruppen, die sich die übrigen 50% teilen würden 1. Frauen mit entsprechender innerparteilicher Stellung, 2. qualifizierte Männer, 3. qualifizierte Frauen nebst sonstige.

18.03.2025 , 13:10 Uhr

Die Bezeichnung der "kleinen GroKo" als "SchuKo", als Schuldenkoalition, ist treffender.

Übrigens lässt der Artikel nicht erkennen, dass sich der Autor über die immense Größenordnung der Schulden und der zusätzlichen Staatsausgaben (und damit: Inflationseffekte) vertraut gemacht hatte. Vielleicht wäre ein Drittel der Schuldenpläne durchaus fiskalisch vertretbar gewesen, wenn die übrigen 2/3 der "zusätzlichen" (wer's glaubt) Investitionen aus dem regulären Haushalt gekommen wären.

18.03.2025 , 00:19 Uhr

War um wurde für so eine Musterklage nicht ein Fall mit klarer er Bedrohungslage oder bereits eingetretenen Schaden ausgewählt?

17.03.2025 , 18:41 Uhr

Wollen wir es hoffen. Bayern braucht die zusätzlichen Schulden jedenfalls nicht so dringend - auch wenn die bauliche Substanz vieler (frei-)staatlicher Gebäude und Schulen auch nicht mehr so toll ist.

Zusammen haben Bayern (6 Stimmen) + (je vier Stimmen) Thüringen (BSW) + Brandenburg (BSW) + Sachsen Anhalt (FDP) + Rheinland-Pfalz (FDP) 22 Stimmen, für eine Sperrminorität von 23 oder 34 Stimmen braucht es also noch Bremen oder MeckPomm mit Linken-Beteiligung.

Es könnte also auch einen Deal ohne FW-Beteiligung geben.

17.03.2025 , 18:15 Uhr

Seit wann sind z.B. die Grünen für eine unkomplizierte Finanzierung der Autobahn durch den Innenstadtbezirk Kreuzberg-Friedrichshain?

17.03.2025 , 18:12 Uhr

Die Kommunen bekommen gerade kein Geld zusätzlich direkt aus dem Schulden-Fonds. "...lehnten die Landespolitiker nun das Finanzpaket ab, das auch den finanziellen Spielraum für die Kommunen erweitern würde".

Sie können ledig hoffen, dass die Länder oder der (soweit zulässig) Bund ihnen etwas abgeben, sicherlich nur im mühseligen Bewilligungsverfahren.

17.03.2025 , 18:06 Uhr

Wo ist die 10%-Regel? Auf der Webseite des Bundestags steht etwas anderes als Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses.

17.03.2025 , 17:57 Uhr

Die Ergebnisse sind aber sehr mau.

Der "Selbstbehalt" bei Militär wurde von 1% des BIP auf 1% minus Zivilschutz minus Ukraine-Hilfe angesenkt. Damit hat die Regierung gleich ca. 1,5% des BIP mehr an Schuldenspielraum als nach dem FDP-Vorschlag.

Es gibt keine Bindung der Schuldenaufnahme an eingehaltene Klimaschutzziele.

Verfehlt wurde es, nur den Anstieg der Investitionen mit Schulden zu finanzieren:

•Vielmehr steht im Gesetzentwurf als Aufweichung des Satzes davor: „Zusätzlichkeit liegt vor, wenn im jeweiligen Haushaltsjahr eine angemessene Investitionsquote im Bundeshaushalt erreicht wird.“ (siehe dserver.bundestag....20/151/2015117.pdf mit Bezug auf dserver.bundestag....20/150/2015096.pdf )

"Eine angemessene" Höhe ist zum einen ein unbestimmter Rechtsbegriff. Außerdem könnte diese Norm so verstanden werden, dass nur insgesamt angemessene Investitionen erreicht werden müssen, dann aber die gesamten Investitionen aus den neuen Schulden bezahlt werden können. Der Kernhaushalt würde also von den Investitionsausgaben befreit und der Staatskonsum auf Bundesebene kann ausgeweitet werden.

Mit dem 100 Mrd. im KTF kann Merz machen, was er will. z.B. neue AKW

16.03.2025 , 11:29 Uhr

Arbeiter arbeiten und sind damit Steuerzahler, haben eine andere Sicht auf Staatsausgaben.

Arbeiter werden stärker mit dem demografischen Wandel durch Migration konfrontiert und von ihren Arbeitsplätzen und Wohnmöglichkeiten verdrängt.

Zwei Faktoren, die meines Erachtens das unterschiedliche Wahlverhalten mehr erklären als die Gedanken im Artikel.

16.03.2025 , 09:40 Uhr

Von der "fast eine Million "Privatiers"" haben sich viele das Vermögen erarbeitet. Sie zahlen auch hohe Steuern auf das Einkommen, so ähnlich wie die Lohnsteuer bei Arbeitnehmern wird das von den Firmen, deren Anteile sie besitzen, abgeführt.

16.03.2025 , 09:36 Uhr

"Das [Bauen ] soll, darin sind sich die Parteien immerhin einig, schneller und einfacher werden"(?)

Geht es konkrete Vereinfachungen, wie z.B. Abschaffung der Stellplatzverordnungen oder geänderte Arbeitnehmerbelange auf Baustellen, wird das jedoch von unterschiedlichen Parteien jeweils abgelehnt.

16.03.2025 , 07:49 Uhr

Die Urlauber haben grundsätzlich kein Interesse an schlecht gelüfteten Räumen von Apres Ski Bars, unhygienisch abgespültem Geschirr und krank zur Arbeit erscheinendem Gaststättenpersonal. Das waren wohl die wesentlichen Faktoren der Ausbreitung.

Zugegeben, vielen ist das auch egal. Sie hätten aber auch nichts dagegen. Insoweit ist es auch eine gesellschaftliche Aufgabe, auf solche Weise für Gesundheitsschutz zu sorgen, so wie vor 150 Jahren Kanalisationen und später Kläranlagen gebaut wurden.

16.03.2025 , 07:29 Uhr

100 in den KTF gegebene Milliarden sind noch nicht 100 Milliarden für den Klimaschutz sind. Beispiel: Intel-Chips für DV. Erst recht nicht 100 Mrd. zusätzlich für den Klimaschutz.

16.03.2025 , 07:21 Uhr

Klimaschutz wird vor allem von Brüssel bestimmt. Energetische Gebäudesanierung kann auch von den Hausbesitzern bezahlt werden statt aus schuldenfinanzierten Subventionen.

Ausbau der Infrastruktur - ja, mehr Autobahnen, subventionierte Erdgaskraftwerke, um das finanziell auszugleichen, braucht es auch mehr Subventionen für Windenergie.

16.03.2025 , 07:12 Uhr

Niemand hindert eine Bundesregierung, die Infrastruktur aus laufenden Haushaltseinnahmen zu verbessern.

Der Beschluss ist auch inhaltlich falsch. Es fließt kein Geld direkt in die kommunale Ebene inkl. (Land-) Kreise, wo der Großteil der maroden Infrastruktur verantwortet wird, inkl. Schulen.

Wenn die ersten neuen Autobahnen mit diesem Geld gebaut sind, werden die Grünen das noch schwer bereuen.

15.03.2025 , 15:32 Uhr

Ist die Logik der nicht mehr so Großen Koalition: Weil beide Parteien woanders sparen würden, wird gar nicht gespart.

F. Merz denkt vielleicht, weil er der SPD bei den Schulden entgegengekommen ist, könne er später woanders mehr heraushandeln, wie bei Sozialausgaben oder Migration? Hat der Mann in seinem Berufsleben eigentlich schon mal harte Vertragsverhandlungen eigenverantwortlich geführt? Wesentliche Positionen früh zu räumen, hat selten bei anderen Themen genutzt.

15.03.2025 , 15:26 Uhr

Der Gesetzestext ist noch auf den Webseiten des Bundestages, wird aber schon gelobt? Mal abwarten, ob es um zusätzliche Projekte gehen wird oder um ein zusätzliches Finanzvolumen. Der Unterschied: Alte Projekte sind irgendwann sowieso abgeschlossen: Sind dann Folgeprojekte im selben Umfang bereits "zusätzlich"?

15.03.2025 , 15:20 Uhr

"Manchmal ist es gut, laut und deutlich Nein zu sagen". Das sollten wenigstens einige aufrichtige Grüne bei der Abstimmung am Dienstag tun.

Die 100 Mrd. für den Klima- und (!) Transformationsfonds sind eine Mogelpackung, damit können weitere soziale Geschenke oder Intel subventioniert werden.

Mit AfD zusammen kann die Union auch Atomkraftwerke, Aufrüstung mit Atombomben und breitere Autobahnen finanzieren.

07.03.2025 , 11:28 Uhr

Aus den SPD-Wahlplakaten wurden "stabile Renten" versprochen. Jetzt soll die Rentenversicherung nicht stabilisiert werden, indem die Renten stabil bleiben.

Wenn die Renten jetzt erhöht werden, wird das Geld später erst recht fehlen, wenn mit den geburtenstarken Jahrgängen die echten Probleme für die Rentenkassen losgehen.

22.02.2025 , 00:02 Uhr

Wenn man das Sozialprodukt X klimaneutral gestalten kann, wird es bei eine Sozialprodukt von 2 * X ebenfalls möglich sein, jedenfalls, wenn man die Menge der benötigten Ökoenergie ebenfalls verdoppeln kann. Mindestens bei der Solarenergie st das keine Platzfrage, es gibt genug.

Gelingt die Klimaneutralität z.B. beim Fliegen nicht, ist man mit halb so viele Flügen auch nicht klimaneutral, sondern hat die Belastung lediglich halbiert. Höchstens durch Hilfsrechnungen, dass sich z.B. die Kondensstreifen, die von den vorherigen Emissionen ausgelöst werden, ja allmählich reduzieren, das Methan in der Luft über Jahrzehnt gerechnet abbaut, kann man dann womöglich eine gewisse Klimastabilität erreichen, das ist aber keine Klimaneutralität des aktuellen Handelns.

21.02.2025 , 08:57 Uhr

"die Anwendung geltenden Rechts" kann "eine härtere Migrationspolitik" bedeuten. Politik findet in der Gesetzgebung und in der Regierungspraixis statt.

18.02.2025 , 17:52 Uhr

Gab es geänderte BaföG-Regelungen, die die Teilzeitbeschäftigung neben dem Studium vermehrt haben?

Wie sonst ist diese sehr starke Erhöhung der Erwerbsquote der jungen Studierenden zu erklären? Eine Zunahme in nur acht Jahren zwischen 2015 und 2023 von 37 Prozent auf 56 Prozent ist beträchtlich. Spielt das Abi nach 12 Jahren eine Rolle?

18.02.2025 , 17:47 Uhr

In Innenstadtquartieren von Berlin haben die wenigsten einen privaten Parkplatz, also irrelevant. Wo es solche gibt, würde auch die Miete von Tiefgaragen ansteigen, wenn das Parken auf der Straße teurer oder verknappt wird.

18.02.2025 , 17:43 Uhr

"Selbst wer es sich leisten kann, sollte sich überlegen, ob er oder sie es sich gefallen lassen will, eine überhöhte Miete zu zahlen"

Mir dagegen wurde hingegen moralisch vorgehalten, warum ich in einer preiswerten Wohnung wäre, obwohl ich mir eine teurere (in Sinne der Autors sicherlich überhöhte) Miete leisten könne.

18.02.2025 , 17:34 Uhr

Lawrov und Gruschko sagen dasselbe wie vor Beginn der Verhandlungen. Das kann man nicht so ernst nehmen.

Trump hat jetzt eine Eröffnungs-Offerte gemacht, man wird sehen, ob Putin ihm entgegenkommt. Es ist auch eine legitime Verhandlungsstrategie, das realistische Ergebnis relativ genau zu beschrieben, dann aber keinen Millimeter weiter davon abzuweichen. Ob das Trumps Intention ist, und ob das bei Putin fruchtet, bezweifele ich.

Wesentlich sind jetzt nicht die offiziellen Statements, sondern was hinter den Türen verhandelt wird und natürlich die Bereitschaft der Westens, bei einer zu erwartenden Blockadehaltung von Putin und Lawrow die militärische Unterstützung zu steigern, um Druck auszuüben, auch über die von Trump genannten 6 Monate hinaus.

18.02.2025 , 17:27 Uhr

"Welchen Sinn soll es haben, den zweiten Schritt vor dem ersten zu gehen?"

Ganz einfach, für den ersten Schritt (z.B. Waffenstillstand) muss man wissen, was als zweiter Schritt kommt (z.B. Absicherung des Waffenstillstands mit Kampftruppen aus der EU im Auftrag eines UN-Mandats) bzw. kommen kann.

07.02.2025 , 02:02 Uhr

Bei mir kommen die Parteien im Bundestag auf 38% bis 63%, die zuletzt gewählte auf 53%. Wenn es wirklich einen realen taz-Mitarbeiter mit 93% Übereinstimmung gab, kann dieser froh sein, dass es eine Partei gibt, die seine Positionen gut vertritt. Dennoch sollte dieser vielleicht mal selbstkritisch hinterfragen, ob er lediglich einer Gruppenmeinung nachläuft, und abweichende Argumente gar nicht an sich herankommen lässt.

04.02.2025 , 09:45 Uhr

Eine Stimme für die Grünen kann immerhin eine schwarz-grüne Mehrheit ermöglichen, statt einer Koalition mit der SPD. Und die Kandidaten in Berlin sind nur wirklich nicht bürgerlich.

01.02.2025 , 19:42 Uhr

Das wird jetzt weitere "gesichert rechtsextristische" Jungdeutsche dazu animieren, in die Partei einzutreten und dort die Entscheidungen zu beeinflussen. "Patrioritsche Jugend" klingt auch nicht gerade nach finanzpolitischer Solidität oder einer wirtschaftlich-liberalen Alternative, wie sie die Lucke-AfD mal versprochen hatte und Frau Weidel gegenüber Elon Musk vertritt.

29.01.2025 , 12:15 Uhr

Die einen sind Spätentwickler und holen zwischen 10 und 12 Jahren auf, andere sind früh in der Pubertät und dadurch mit 12 eher gebremst. Das Argument kann nicht begründen, warum gerade nach der sechsten Klasse der beste Zeitpunkt wäre. Es geht auch darum, in der Grundschule einen Schutzraum vor den älteren zu schaffen.

29.01.2025 , 12:03 Uhr

Das gegliederte Schulsystem gibt gerade in Quartieren mit hohem Anteil von Schülern aus bildungsfernen Elternhäusern den begabteren Kindern ein Chance, die sie gerade nicht hätten, wenn sie in einer Einheitsschule bleiben müssten, die strukturell anders ist als in einem Villenviertel. Das Gymnasium wird im sozialen Brennpunkt zwar von weniger Schülern besucht, ist aber dem Gymnasium in der gehobenen Wohngegend, wo die Grundschulklassen fast komplett wechseln, ähnlicher als die jeweilige Grundschule.

Dadurch hängt in Deutschland die Bildungschance weniger vom Wohnort ab (und indirekt vom Einkommen) als z.B. in den USA.

29.01.2025 , 11:53 Uhr

Wolfgang Schwach meinte vermutlich Terror der Mitschüler, rero meint vermutlich Überlastung durch Schulanforderungen.

29.01.2025 , 11:50 Uhr

Im Kaiserreich haben die meisten länger zusammen gelernt, weil nur sehr wenige auf das Gymnasium gewechselt sind. Schon aus Kostengründen.

Versteht man die Begabungsverteilung als Glockenkurve, macht es auch Sinn, die besten 10% oder die besten 25% getrennt zu Schulen, weil sie sich deutlicher vom Durchschnitt absetzen. Eine Teilung gerade in der Mitte der Verteilung, am höchsten Punkt der Glockenkurve mit der Hälfte der Schüler im Gymnasium, trennt grosse Schülergruppen, die sich mit z.B. einem IQ von 90 bzw 110 nur wenig unterscheiden.

29.01.2025 , 11:42 Uhr

Dass Kohlekraftwerke dafür, dass sie ausser Betrieb gehen, was infolge des CO2-Preises ohnehin wirtschaftliche Ratio gewesen wäre, noch Geld hinterher geworfen bekommen, war vielleicht eine Möglichkeit, aber sicher nicht die naheliegendste Erwartung.

Gibt es bei Helmstedt auch Rekultivierungsauflagen, derer sich Eon auf diese Weise zusammen mit dem Kraftwerk entledigt hat?

29.01.2025 , 11:37 Uhr

Uniper war 2022 nicht allein deshalb ins Trudeln geraten, weil der Handel mit russischem Erdgas wegfiel, sondern weil bei leeren Speichern bereits viel Gas, das noch gar nicht da war, an Unipers Abnehmer zu festen Preisen verkauft worden war. Darunter sicherlich viele Stadtwerke, die ihrerseits Lieferverpflichtungen eingegangen waren. Die Uniper-Rettung war damit eine versteckte Stadtwerkesubvention.

29.01.2025 , 11:22 Uhr

Die Liberalen in der CDU werden jetzt bestimmt nicht das Thema der AfD weiter in den Fokus bringen. Auch nicht, indem sie widersprechen. Sondern über andere Themen sprechen. Die Presse muss auch darüber berichten.

28.01.2025 , 09:05 Uhr

Eine Anpassung der Mieten an die Marktbedingungen wäre natürlich auch eine Option. Viele Wohnungen gehoeren ja nicht-Berlinern. Wenn in Berlin derzeit zu viel Geld und zu viele Wohnungssuchende sind, würde das den Druck aus dem Kessel nehmen.

Das Geld wird im Grunde für Investitionen in die Bausubstanz dringend benötigt. Zudem werden Vermieten de durch die Beteiligung an CO2-Preisen und erhöhte Grundsteuern belastet.

22.01.2025 , 20:35 Uhr

Ein Friedensvertrag ist nur dann von Relevanz, wenn es auch von EU-Militär bzw. effektiven Beistandsgarantien abgesichert wird. Auch bei einer Fortführung des Krieges wird westliche Unterstützung benötigt.

Daher hätte der Westen durchaus ein Recht, der Ukraine etwas "aufzuzwingen". Ich denke aber nicht, dass das nötig sein würde, denn die Ukraine hat selbst den größten Friedenswillen.

Der Münchener Vertrag kann dabei nicht als Referenz dienen, denn dieser führe ja gerade nicht zu einer Absicherung der "Rest-Tschechei" nach den Gebietsverlusten.

Ob es aber mit Putin überhaupt zu einer werthaltigen Einigung kommen kann, ob aufgezwungen oder nicht, daran habe ich große Zweifel. Ein München 2.0 würde er natürlich schon mitmachen.

22.01.2025 , 20:24 Uhr

Die Ukraine hat mit der russischen Militärbasis in ihrem Hafen Sewastopol keine guten Erfahrungen gemacht.

21.01.2025 , 14:01 Uhr

66761 €/a sind ca. 3500 Euro netto/Monat. Darüber: Spitzensteuersatz.

21.01.2025 , 13:58 Uhr

Es können auch Vorwürfe unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit vorliegen, und das soll durchaus intern besprochen werden.

Wenn so etwas aber mit schwerwiegenden (Fehl-) Anschuldigungen vermischt wird und bereits an die Öffentlichkeit gelangt ist, dann wäre die Ombudsstelle auch verpflichtet, die Sachlage klarzustellen: Hat sich jemand "unwohl" gefühlt, hat jemand eine "Berührung" als absichtlich und sexuell wahrgenommen, usw..

21.01.2025 , 13:52 Uhr

Interessanterweise werden solche Erkenntnisse jetzt vor allem von Frauen publiziert. Dank an Frau Winkelmann, aber warum äußern sich die Männer nicht?

21.01.2025 , 13:36 Uhr

Hat man 5 km Platz zwischen einem Siedlungsplatz mit einem paar Häusern und einem größeren Dorf, und will einen Windpark mit 2 km Ausdehnung bauen, muss man je 1,5 km Abstand einhalten, wenn das die Mindestanforderung würde. Ohne Mindestanforderung kann man weiter weg vom Dorf und näher an die Einzelhäuser gehen und mindert insgesamt die Belastung.

Anderswo erlauben es geringere Abstände, mehr Windkraftanlagen unterzubringen, so dass insgesamt weniger Windparks benötigt werden und größere gebiete unbelastet bleiben können, statt überall einige wenige zu haben. Auch hier: weniger Belastung durch geringere Abstände.

20.01.2025 , 22:37 Uhr

Eine eidesstattlichen Versicherungen ist eben nur dann werthaltig, wenn sie von einer real existierenden Person stammt und wenn sie zur Vorlage vor Gericht bestimmt ist. Beides hätte die RBB-Justizabteilung prüfen müssen, im Zweifel eine rechtstaugliche Formulierung des Einleitungssatz vorgeben sollen.

20.01.2025 , 22:26 Uhr

Das stand auch schon 2005, 2009, 2017 und 2021 im Grünen-Wahlprogramm (das von 2013 habe ich nicht archiviert).

20.01.2025 , 22:23 Uhr

Die Forderung nach Beträgen auf Kapitalerträgen stand schon in zahlreichen Wahlprogrammen der Grünen zum Bundestag.

Gravierender wird sie dadurch, dass ein Teil der Kapitalerträge lediglich Scheingewinne zum Ausgleich der Inflation darstellen:

Wenn Ware oder Rohstoffe, die billiger eingekauft wurden, ein Jahr später zu höheren Preisen ersetzt werden müssen, und die neuen Beschaffungskosten im Pres berücksichtigt sind, muss die Differenz als Gewinn versteuert werden, auch wenn genausoviel Ware im Besitz des Unternehmen ist wie vorher: Nach Vorschlägen von Grünen (und wohl auch Linken, SPD und BSW) werden diese Scheingewinne auch Grundlage der Bemessung von Krankenkassenbeiträgen.

20.01.2025 , 22:19 Uhr

Fragen: Handeln der Ombudsstelle: Hat die Ombudsstelle bei Rückfragen des RBB kooperiert? Hat der RBB eventuell Vorwürfe veröffentlicht, die der Ombudsstelle gar nicht vorlagen? Warum hat die Ombudsstelle dann nicht auf diese Diskrepanz hingewiesen? Kooperiert die Ombudsstelle jetzt bei der Aufklärung?

Fragen zu den "Empfehlungen" von Kreis-, Landes- und Bundesvorständen oder -vorsitzenden der Grünen:

Welche Informationen lagen diesen vor? Hatten sie sich bei der Ombudsstelle nach den Inhalten der Vorwürfe und den Wegen der Übermittlung (und damit der Existenz der Zeuginnen bzw. Betroffenen) informiert, oder basierten diese Empfehlungen nur auf den Pressemeldungen?

Gab es jeweils offizielle Gremienbeschlüsse oder lediglich einzelne Meinungsäußerungen von den Vorsitzenden? Waren Empfehlungen oder Aufforderungen „von den Vorständen aktiv herausgegeben“ worden, beispielsweise in einer Pressemitteilung – oder wurden sie mehr oder weniger spontan von der Presse angefragt und haben dann ebenso spontan eine Meinung geäußert, wie „ich denke, Gelbhaar sollte nicht mehr antreten“: Wenn dann in den Medien steht „xy fordert Rückzug von Gelbhaar“, ist das manipulativ.

20.01.2025 , 22:16 Uhr

Der bisherige Gelbhaar-Skandal wurde wohl zum RBB-Skandal, aber erneut werden - auch von Herrn Casdorff im Tagesspiegel - recht allgemein Vorwürfe gemacht, ohne den Sachverhalt genauer auszuleuchten.

Wünschenswert wäre, nach einzelnen Belästigungsvorwürfen differenziert, eine Darstellung des Informationsflusses mit Fragestellungen wie:

Vorwürfe: Was wurde Geldbhaar vorgeworfen? Wann soll das gewesen sein? Wer war angeblich beteiligt, wer hat etwas gesehen? Was hat Gelbhaar dazu geäußert? Wer hat Gelbhaar in derselben Zeit gesehen, war bei ihm und äußert sich?

Informationsfluss: Wer hat den Vorwurf wann und wie unter welchem Namen, welcher e-mailadresse an die Ombudsstelle mitgeteilt? Welche Rückfragen oder ähnliches hat die Ombudsstelle an die meldende Person getätigt? Welche dieser Informationen wurden von der Ombudsstelle an Gelbhaar weitergegeben? Wie gelangten die Vorwürfe an den RBB und an die Presse? Über ein „Leak“ aus der Ombudsstelle oder auf direktem Wege von den Vorwerfenden? Wurde überprüft, ob die an den RBB übermittelten Vorwürfe dieselben sind wie die der Ombudsstelle übermittelten?

19.01.2025 , 00:47 Uhr

Nett anzusehen, wie die Medien von einer Figur oder Person schreiben, um nur in diesem Kontext die einzige rechtlich zulässige Bezeichnung "sie" (die Figur oder Person) zu verwenden. Im weiteren heißt es dann ja nur noch "Liebich hat/ist/..."

19.01.2025 , 00:38 Uhr

Dann lesen Sie mal den verlinkten Text: Nach Spandau können Sie mit keinem ICE mit VBB- oder Deutschland-Tickets fahren. Freigegeben sind einige IC bzw. ICE nach Prenzlau, Potsdam - Cottbus oder Elsterwerda.

19.01.2025 , 00:33 Uhr

Zwischen zwei Zuglinien im 15- und im 10-Minuten-Takt kann es prinzipiell keine guten Anschlüsse geben. Außerdem gibt es im Hbf. recht weite Umsteigewege.

16.01.2025 , 21:31 Uhr

Das ursprüngliche Heizungsgesetz war nicht so schlecht, wie es in den Medien dargestellt wird.

Es hätte hier und da entschärft werden können, z.B. bei Hybridsystemen. Der große Fehler von Habeck war, den Termin zu verschieben, ab dem es breite Wirkung entfaltet. Das ist auch eine Ursache für einen Dämpfer in der Wirtschaftsentwicklung, weil diese Investitionen jetzt fehlen. Außerdem gäbe es jetzt mehr (ausreichend gute) Erfahrungen mit dem Gesetz, und damit wäre es kein Wahlkampfthema mehr für die Opposition. Und Grün-Wähler wüssten, warum sie weiterhin grün wählen sollen.

10.01.2025 , 01:43 Uhr

Interessant wären die Vergütungen je Gramm (vermiedener) Überschreitung, die sich die Autohersteller gegenseitig verrechnen. Sicherlich niedriger als die EU-Strafzahlungen, aber um wie viel?

10.01.2025 , 00:24 Uhr

Wenn ein Drittel der AfD-Wähler (gegenüber Umfragen) stattdessen FDP oder CDU/CSU wählen würde, wäre dieses Programm vielleicht zu verwirklichen. Nach jetzigen Stand der Umfragen wird die CDU auf SPD oder Grüne angewiesen sein.

07.01.2025 , 08:10 Uhr

Einige Argumente wirken an den Haaren herbei gezogen. Galizien gehört zu den wasserreichen Regionen Spaniens. Arbeitskräfte kommen immer aus einem gewissen Einzugsgebiet, so dass der Vergleich mit der Einwohnerzahl des "Dorfes" nicht ausschlaggebend ist, eher die Bevölkerungsdichte in einer gewissen Umgebung und die Verkehrsanbindung. Berge sind normalerweise kein Hindernis gegen Luftaustausch. Ich sehe auch nicht, dass es sich um eine per se kurzlebige Faser handeln würde, trotz Kompostierbarkeit.

Ob die Grösse und Kapazität der Fabrik, die Verkehrsanbindung (Güterbahn?) usw angemessen sind, ist eine andere Frage.

Wenn sie direkt am Jakobsweg geplant würde, stünde das schon im Artikel. Dieser Weg könnte durch verschiedene Massnahmen attraktiver werden, u.a. durch Baumpflanzungen und als reiner Wanderweg. Eine Fabrik irgendwo in der Ferne wäre erträglich.

06.01.2025 , 20:28 Uhr

Auch bei einer Verdopplung der installierten Leistung würde der erzeugte Solarstrom nur selten den Stromverbrauch, wie er heute ist, überschreiten. Es kann dann wirtschaftlich sinnvoller sein, diesen Überschuss an Erzeugungspotential abzuregeln, als ihn für die Nacht zu speichern.

Eher wird umgekehrt ein Schuh draus: Den Strombedarf in den anderen Tagesstunden kann man vorzugsweise mit gespeichertem Strom aus der Mittagszeit decken, wenn zu dieser Zeit genügend erzeugt wird.

Wichtiger freilich ist es, variable Stromerzeugung zu verschieben - z.B. keine Strom-Einspeisung aus Biogas mehr bei reichlichem Solar- und Windstromangebot - und variable Stromverbraucher nutzen - einschließlich Wärmeerzeugung, und zwar auch zur anschließenden Wärmespeicherung. Das scheitert aber an zu hohen Abgaben und Umlagen auf den Stromverbrauch (Stromsteuer, Konzessionsabgaben, KWK-Umlage für fossile Stromerzeugung) und geplanten Abgaben auf die Stromerzeugung (z.B. in Bayern im Gesetzgebungsverfahren mit 0,3 Cent/kWh).

06.01.2025 , 20:08 Uhr

Das Grundgesetz erlaubt durchaus einen Entzug der (doppelten) Staatsangehörigkeit. In der Praxis wird das aber ins Leere führen, weil potentiell Betroffene eben schnell die andere Staatsangehörigkeit ablegen können.

06.01.2025 , 12:00 Uhr

Am Vergleich Gasheizung mit Wärmepumpen ist was dran, aber ein Verbrennungsmotor ist deutlich ineffizienter als die elektrische Version. Ausser vielleicht bei extremen Wenigfahrern.

06.01.2025 , 11:57 Uhr

Wenn 2024 13,4 Prozent der Neuwagen elektrisch angetrieben waren, stimmt dies bestimmt nicht: "Deutschland stagniert bei 2 Prozent." Innerhalb der Jahresverlaufs gab es auchneinenbgewissen Anstieg des Anteils der Zulassungszahlen. Zudem stützen die EU-Flottenvorschriften den Absatz von E-Auto, wenigstens im neuen Jahr. Sie konnten aber zu einer Verzögerung von Zulassungen bis nach dem Jahreswechsel geführt haben.

06.01.2025 , 11:25 Uhr

Es ist allerdings auch Pressefreiheit, wenn Bezos und Musk in Ihren Publikationen (Post, eX-Twitter) äußern können, was sie wollen.

06.01.2025 , 08:38 Uhr

Die Presse war befinden meisten Gesprächen nicht dabei. Gleichwohl ist erstaunlich, dass die Klassifikation als Terrororganisation noch nicht aufgehoben, die neue Regierung nicht anerkannt wurde bzw. das in Aussicht gestellt wurde. Das würde nichts kosten, wäre aber eine wichtige Geste. Die US haben ja auch das Kopfgeld widerrufen, wenn auch allzu spät.

06.01.2025 , 08:27 Uhr

In Deutschland hatten SPD und FDP schon unter Willi Brandt und Helmut Schmidt gegen die stärkere CDU/CSU koaliert.

Es gibt die ungeschriebene Regel, dass innerhalb einer Koalition die stärkere Partei den Regierungschef stellt. Mit 29% hat man nicht deshalb schon einen Regierungsauftrag, weil sich die übrigen 71% der Stimmen auf mehr als zwei andere Parteien verteilen.

06.01.2025 , 08:22 Uhr

Dass sich ÖVP und SPÖ bereits nach einem Tag der Verhandlungen trennten, ist erklärungsbedürftig.

"Zogen" die Neos in dieselbe Richtung wie die ÖVP, und als diese ausgestiegen waren, wollte die SPÖ noch mehr durchsetzen, so dass der ÖVP nicht mehr wollte? Waren die Neos v.a. wegen der SPÖ ausgestiegen? Wenn die Neos kompromissbereiter gewesen wäre, wäre dann die ÖVP bald aus der Dreier-Verhandlungen ausgestiegen? Gibt es in den Parteien zu viele unsichere Mitstreiter für eine knappe Mehrheit?

06.01.2025 , 08:01 Uhr

Silvesterraketen sind eigentlich keine Böller.

04.01.2025 , 18:48 Uhr

Korrektur: "Denn wenn die Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen niedrig ist, sollten eigentlich ANDERE Kraftwerke einspringen," nämlich thermische. Möglichst solche mit Biogas- oder Wasserstoffnutzung, heute meistens Erdgas.

Windparks und Solarparks sind auch Kraftwerke.

03.01.2025 , 22:41 Uhr

Im Artikel stehen keine Vorschläge wie: Nur noch kleinere Böller, nur noch Leuchtraketen ohne Knalleffekte, nur noch biologisch abbaubare Produkte und Verpackungen.

Also doch eine "Absolut-Debatte"

03.01.2025 , 10:36 Uhr

Zur angeblichen "Fantasiefigur" Zenobia schreibt Wikipedia u.a.

"Abgesehen von den Primärquellen wie Inschriften, Münzen [mit Ihrem Abbild] und Papyri sowie Bemerkungen spätantiker Breviarien (u. a. von Eutropius) und byzantinischer Chronisten (Georgios Synkellos, Johannes Zonaras) sind die beiden erhaltenen Hauptquellen zum Leben Zenobias die oft sehr unzuverlässige Historia Augusta und der Bericht des Historikers Zosimos im ersten Buch seiner Historia nea. "

03.01.2025 , 10:29 Uhr

Solche Inschriften im Turm einer Kirch sieht ja normalerweise niemand. Manchmal ist es besser, man weiß auch nicht davon.

03.01.2025 , 10:23 Uhr

Die fehlende Kontrolle des (internationalen) Internethandels scheint ein zentrales Problem zu sein. Die jeweilige Landespolizei ist verständlicherweise wenig interessiert an der Verfolgung und Verhinderung von Straftaten, die die ganze Republik betreffen.

Neben Feuerwerk geht es da u.a. um Markenfälschungen, um falsch bezeichnete Waren (aus "Leder", "Silber", "Seide" usw.), Produktsicherheit (unberechtigte CE-Zeichen), Gesundheitsschädigung (giftige Inhaltsstoffe, ...). Da sollte eigentlich eine Bundespolizei tätig werden, und die müsste dann auch einen Etat und Befugnisse haben, z.B. um Testkäufe vorzunehmen und auf dem Wege der Amtshilfe und mit direkten Recherchen in den Herkunftsländern tätig zu werden.

Kooperation mit den Herkunftsländern: Ist es denn z.B. in Polen erlaubt, Pakete mit nur bei uns verbotenen Feuerwerkskörpern nach Deutschland zu verschicken? Greift da eine exterritoriale Zuständigkeit der deutschen Strafgesetze? Könnte es in den Herkunftsländern Gesetzesänderungen geben, gibt es dort Unterstützung der örtlichen Sicherheitskräfte?

02.01.2025 , 23:58 Uhr

Die Flüssiggasterminals werden nicht von der Regierung "gebaut", sondern finanziell unterstützt (evtl. mit staatlich garantierter, langfristiger Umlagegarantie der Kosten).

"Atomstrom kaufen" macht nicht die Regierung, sondern einzelne Stromhändler und indirekt deren Endkunden. Da kann sich Deutschland auch EU-rechtlich gegen wehren, außer eben mit einem größeren Angebot erneuerbarer Energien.

02.01.2025 , 23:52 Uhr

Eine Öko-FDP gibt es nicht.

In der Schweiz gibt es die Grünliberale Partei. Die hat auch der Vorteil, dass man schon im Namen sieht, was gevolt ist, ich meine gewollt.

02.01.2025 , 23:49 Uhr

Die Wahlen kamen bekanntlich vorzeitig. In einer demokratisch organisierten Partei muss so ein Programm nun mal beraten werden. Beim BSW geht das vermutlich schneller, unter Mitwirkung von staatlich bezahlten Leuten im Abgeordnetenbüro von SW.

Lesen Sie doch einfach die Volt-Programme zu früheren Wahlen

02.01.2025 , 23:46 Uhr

Volt macht auf mich einen wesentlich liberal-marktwirtschaftlicheren Eindruck als die Grünen. Das Umweltthema haben sie sich zwar nicht im Namen auf die Fahnen geschrieben, aber ich würde da auch nicht weniger Engagement erwarten.

02.01.2025 , 23:41 Uhr

"Stattdessen ginge ein Erfolg Aiwangers wohl auf Kosten der Union. Fast ein Nullsummenspiel also."

Das spielt (nur) bei den Zweitstimmen eine Rolle. Durch zusätzliche Erststimmen der FW bei der CSU verlorene Direktmandate auf dem Land bekommt die CSU bei knapp gewonnenen Wahlkreisen wie z.B. zuletzt in München-West zurück. Die vielleicht 2 Prozent Abgeordnete, die die FW bei 2% Zweitstimmen "zusätzlich" bekommen, gibt es sozusagen gratis.

Außerdem können die FW der AfD und anderen Parteien (Zweit) Stimmen abnehmen.

02.01.2025 , 23:26 Uhr

Falsch: "Die Anschuldigungen gegen den Berliner Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar wegen sexueller Belästigung verdichten sich."

Richtig: "Einige der im Dezember erstmals vorgebrachten Vorwürfe wurden der Presse zugespielt, diese hat Gelbhaar dazu befragt, und erst seitdem weiß er nach seinen Angaben überhaupt, was ihm vorgeworfen werde - und hat dem widersprochen. Genauer Ort, Uhrzeit und Details waren da nicht angegeben, und die Mehrzahl der Vorwürfe kennt er noch gar nicht."

Vorher gab es recht harmlose Äußerungen, die aber jemanden gestört hatten.

02.01.2025 , 23:18 Uhr

Der Begriff "sexuelle Belästigung" ist zu unklar.

Zwei ältere Vorwürfe, laut Geldhaars Webseite beigelegt:

2021 eine Instagram-Nachricht in einem halbjährigen, freundschaftlichen Austausch, : „Was machst, wann sehen wir uns mal wieder? :) Wann lädst mich zu Dir ein? :)“.

2009 der Satz (mündlich) "Das ist aber eine schöne Familiensituation" in einer kleinen Gruppe.

Ist das jeweils schon "sexuelle Belästigung"?

Man kann jemanden ja nicht nur ins Bett zu sich einladen. Zugegeben, in Berlin lädt man Fremde häufig nur ins Café zu Gesprächen (!) ein, im ländlichen Raum und vor 20+ Jahren häufiger nach Hause.

Andere Vorwürfe, die nach meinem Verständnis schon mehr sind als nur Belästigung, und abgestritten werden:

Er habe im Februar 2023 "ihre Brust angefasst und geknetet ... . Die andere Hand legte er auf das Gesäß der Frau."

Von Nov. 2023: "Er half ihr aus der Jacke und wollte dann gegen ihren Willen andere Kleidungsstücke ausziehen. Er kniete mit einem Bein auf ihren Beinen und hielt ihre Arme fest, so dass die Frau nicht treten konnte. ...Die Frau wachte am nächsten Morgen nackt auf, die Kleidung war teils gerissen. "

Eine Woche vor der Listenaufstellung vorgeworfen ?!!

28.12.2024 , 01:49 Uhr

Sind eigentlich Pornodarsteller immer auch ein Pornostars?

28.12.2024 , 01:47 Uhr

Das ist schon eine sehr schlichte wirtschaftspolitische Argumentation. Natürlich gibt es Gründe für Schulden; es gibt aber auch Gründe dagegen. Die Schuldenbremse besagt ja nicht, dass der Staat die Schulden schnellstmöglich zurückzahlen sollte. Er könnte aber dafür sorgen, dass bisherige Investitionen auch etwas Rendite abwerfen, z.B. die in Verkehrswege.

27.12.2024 , 11:34 Uhr

Jedes mal, wenn ich etwas von Parteivertretern einer der Parteien lese, deren Wahl ich in Betracht ziehe, reduziert das meine Affinität. Auch hier.

Immerhin ist dieser Mann, der den Klima- und Umweltschutz offenbar nicht für die wichtigste Zielsetzung der Grünen hält, künftig nicht mehr dabei.

26.12.2024 , 16:30 Uhr

Möglicherweise unterschätzt Fichtner die zeitliche Komponente vieler Prozesse.

Wenn in Nigeria jeder plötzlich nur noch zwei Kinder großziehen würde, gäbe es trotzdem eine Vervielfachung der Bevölkerung.

"Der Mensch ist offensichtlich in der Lage, Prozesse zumindest zu bremsen und einzuhegen, die ihn bedrohen. Das tut er immer wieder." Aber auch rechtzeitig?

Würde heute das Ruder im Sinne des Klimaschutzes energisch umgeworfen, dauert es trotzdem 20 Jahre bis zu niedrigen Restemissionen. Bis dahin steigen die Anteile der klimaschädigensen Gase in der Luft stark an.

Würde nichts mehr emittiert, steigt die Temperatur weiter an, weil der kühlende Effekt des Ozeans ausgeschöpft ist. Daneben kommt es zu positiven, d.h. verstärkend wirkenden Rückkopplungen: Methanhydrate und Methan im Permafrost, die freigesetzt werden, höhere Wärmeaufnahme im sommerlichen Nordmeer ohne Eis, brennende Tropenwälder, noch nicht genau berechenbare Rückkopplungen bei der Wolkenbildung und dergleichen. Kipppunkte gibt es auch beim Schmelzen des Poleises.

Meadows und der Club of Rome hatten die Zusammenbrüche infolge der Grenzen des Wachstums auch erst für die Mitte dieses Jahrhunderts prognostiziert.

26.12.2024 , 16:06 Uhr

Mag sein, dass Wind- und Solartechnik billiger geworden ist. Wenn aber Donald Trump Importzölle auf Solarmodule erhebt, Robert Habeck (2022) und Hubert Aiwanger (2024 Gesetzentwurf) Sonderabgaben auf Solarstrom einführen, die SPD den Besitz an Solaranlagen mit Vermögensteuern belasten will (bei Steuerfreiheit der arabischen Ölfelder), alle zusammen die Freiflächen mit Solarverboten überziehen, in Ländern mit instabilen Eigentumsrechten Investitionen unterbleiben, und Redakteure die Möglichkeit des Flugverkehrs ohne fossile Energie abwerten (Airbus in Hamburg tut auch wirklich nichts nennenswertes dafür) bleibt es länger beim fossilen, klimaschädigenden Energiesystem.

26.12.2024 , 15:51 Uhr

"Wenn es so wäre, dass praktisch alle Küstenstädte der Welt dem Untergang geweiht, dann gäbe es Holland schon lange nicht mehr."

Wieso nicht? Wenn alle lang genug die Augen verschließen, auch in der Spiegel-Redaktion in Hamburg (an der Elbchaussee berechtigt, bei Immobilien in der HafenCity eher nicht), kann das Leben noch eine Weile florieren. Der Moment, wo nicht mehr investiert wird, Häuser bereits jahrelang verfallen, die Leute deshalb wegziehen, ist ggf. Jahre bevor ein Quartier unter Wasser steht, es kann dann aber recht plötzlich gehen (keine Kredite mehr, Insolvenzen, ...).

In Holland sind bislang nur recht niedrige Deiche benötigt worden. Selbst wenn es in Rotterdam Ortsteile fünf Meter unter dem Meeresspiegel gibt. An der westlichen Küste ist das Land auch meist etwas höher, bislang braucht es dort keine Deiche.

26.12.2024 , 15:42 Uhr

Als 59-jähriger Akademiker in einem westlichen Industriestaat lässt es sich leichter optimistisch seim als z.B. als 14-jähriger in Lagos, Nigeria.

26.12.2024 , 08:57 Uhr

Sind "ausreisepflichtige" Personen berechtigt, einer Arbeit nachzugehen, ist der Arbeitgeber berechtigt, sie zu beschäftigen? Wie war die Situation vor der Ablehnung des Asylanträge?

Wie lange hatte sich das Asylverfahren schon hingezogen, obwohl "Die Anerkennungsquote für Asylanträge von Menschen aus Kolumbien ... äußerst gering" ist?

Wäre es nicht besser, wenn Personen aus der Ukraine, aus Kolumbien, aus Syrien usw. gemischt beschäftigt würden, statt zehn aus demselben Land zusammen? Vielleicht sollte man sogar sagen: Wer eine nicht verfolgte Kolumbianerin beschäftigt, muss auch noch einen weiteren Beschäftigten aus einem Land mit schwerer vermittelbaren Ausländern, die aber tatsächlich schutzberechtigt sind, huckepack dazu nehmen?

25.12.2024 , 23:13 Uhr

Bei (anderen) Arabern ist von einer besonderen Solidarität mit den palästinensischen Arabern auszugehen. Die Mehrzahl der Iraner dürfte kein besonderes Interesse an ihnen haben. Wenn es wieder eine "vernünftige" Regierung in Israel und eine demokratisch gewählte in Iran gäbe, sehe ich keinen Grund für Feindseligkeiten. "Treu ergeben" wird Iran natürlich auch nicht sein, aber da liegen ja noch Möglichkeiten dazwischen.

25.12.2024 , 23:10 Uhr

Manzdi, in dem verlinkten Artikel sind Zahlen von 2008 !

25.12.2024 , 23:01 Uhr

Punkt 5 "Die Ozeane verlieren Speicherkapazität" besteht wohl eigentlich aus zwei bzw. drei Aspekten:

a. Die Aufnahmekapazität der Ozeane wird allmählich erschöpft, so dass sie, weil in den oberen Bereichen schon "voll", weniger zusätzlich aufnehmen können, und

b. "Wärmeres Wasser löst weniger CO₂." Wir sind aber meines Wissens noch nicht so weit, dass die Ozeane wie eine riesige Mineralwasserflasche das CO2 wieder ausgasen würden, weil die bisher gelöste Menge nicht mehr gehalten werden kann. Aber natürlich verstärkt das die Wirkung von a.

c. Getrennt von der CO2-Fracht der Ozeane ist deren Wärmeaufnahme zu betrachten: "Tatsächlich haben die Ozeane bislang mehr als 90 Prozent jener Energie aufgenommen, die durch den menschengemachten Klimawandel auf der Erde verblieben." Logisch, das Erdreich wirkt wie eine riesige Wärmedämmung und nimmt nicht so zügig die Wärme auf. Im Meer kann sie viel schneller in tiefere Bereiche vordringen.

Die Zahl von 90% ist aber eher unwesentlich. Hier stellt sich eher die Frage, wie viel von dem zusätzlichen "Strahlungsantrieb" durch Treibhausgase sich (bereits) in einer Erwärmung geäußert hat und wie viel in Wärmespeichern abgefangen wurde.

22.12.2024 , 19:53 Uhr

Wenn Deutschland nicht besseres erreichen könnte, als dass der Klimawandel "bei 4,5 statt bei 4,8 Grad Celsius" gestoppt werden könnte, wäre das auch gut angelegtes Geld. Vielleicht ist das gerade die Grenze, bei der es auch in unserer Klimazone endgültig ungemütlich werden würde (u.a. Hungersnöte, Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung, Krieg zwischen dem zunehmend überfluteten Norddeutschland und dem höher gelegenen, sich für unabhängig erklärten Bayern, usw.).

22.12.2024 , 14:02 Uhr

Müller habe ich als Senator für Stadtentwicklung in schlechter Erinnerung. Vor drei Jahren war er wegen seinem damals noch größeren Bekanntheitsgrad auf Platz 1, das hat sich heute überlebt.

Dass der neue SPD-Spitzenmann vom linken Flügel stammt, kann genauso abschrecken, wie der umgekehrte Fall bei der CDU, anderen wird es zusagen. Nettoeffekt ungewiss und sicherlich klein.

Bei der CDU ist der Platz 1 vermutlich zu wertvoll geworden, als ihn einer Frau zu überlassen, wenn hauptsächlich die Direktmandate ziehen und selbst diese unsicher sind.

22.12.2024 , 12:43 Uhr

Bei über 10t pro Kopf und Jahr werden die Klimagerechtigkeit und "gerechtfertigte" Emissionen daraus abgeleitet, dass das 1,5-Grad-Ziel erreichbar wäre, wenn diese Menge zügig zurückgingen und alle Länder dasselbe Gesamtbudget pro Kopf (der Bevölkerung an diesem Tag?) ab Tag X einhielten.

Das ist schon ein in sich geschlossenes Konzept, bloße * fordern anderen Länder stärkere Berücksichtigung der historischen Emissionen vor dem Tag X (unter anderem) * und bedeutet es Klimagerechtigkeit allenfalls zwischen den Ländern, nicht aber innerhalb eines Landes, wenn die heute dominierende Generation das Budget mit eben diesen 10 t/a verbraucht und für die Jungen Mädchen und ihre Lebenssituation z.B. 2045/nicht mehr bleibt.

22.12.2024 , 12:26 Uhr

Der Autor scheint zu über sehen, dass Klimaschädigung ganz unmittelbare Wirkungen zu mehr Armut bedeutet. Nun könnte man, wenn Armutsbekämpfung über allen anderen Zielen stünde, abwägen, ob Geld im Klimaschutz mehr gegen die Armut bewirkt (v.a. in Bezug auf klimabedingten Lebensmittelmangel) als andere Maßnahmen: Selbst so eindimensional betrachtet, würde sich Klimaschutz "rentieren". Aber es gibt ja noch mehr Auswirkungen.

22.12.2024 , 12:21 Uhr

Ich hatte "Klimagerechtigkeit" bislang breiter verstanden, als die Zielstellung "nicht mehr Emissionen zu verursachen, als im globalen Vergleich gerechtfertigt", bzw. als pro Kopf ab einem gewissen Stichtag mit dem 1,5-(oder 2-) Grad-Ziel vereinbar wäre. Bzw. nicht so recht verstanden, was mit climare justice gemeint wäre.

20.12.2024 , 14:47 Uhr

Wikipedia: "In den USA ist die Vermögensteuer fast überall abgeschafft worden. Lediglich in einigen Bundesstaaten und Countys (Bezirken) besteht sie noch formal. Das gesamte vermögensbezogene Steueraufkommen der USA speiste sich fast ausschließlich aus der US-amerikanischen Grundsteuer, die dort im Übrigen die zweitwichtigste Einzelsteuer ist"

Musk wohnt bestimmt nicht in einem Ort mit Vermögensteuer.

20.12.2024 , 14:16 Uhr

Mich wundert, dass bei diesen Zahlen nicht die Höhe der Überweisungen betrachtet wird. Eine Überweisung von 10 Euro für ein Weihnachtsgeschenk wäre doch ganz anders zu beurteilen als z.B. 100 Euro in jedem Monat.

Bei Migranten, die keine Flüchtlinge sind, fließt übrigens häufiger Geld (12%), enthalten aber offenbar nicht nur Geld für Dritte, sondern auch für eigenen Besitz im Ausland.

20.12.2024 , 14:07 Uhr

Sind in der 20 Mrd. € Zuflüsse auch Gelder für den Kauf von Immobilien enthalten? Wenn ja, auch vermietete, auch Zweitwohnsitze?

18.12.2024 , 18:27 Uhr

Die Grünen, damals Alternative Liste Berlin, haben sich geändert, es sind auch ganz andere Personen.

Ich habe Ende der 80er Jahre in einer Berliner AL-Versammlung eine Passage in dem Entwurf des Wahlprogramms angesprochen, die allzu weitreichend eine Legalisierung "einvernehmlicher" sexueller Beziehungen forderte. Als Antwort hieß es, das habe der zuständige (Männer- oder Schwulen-?) Bereich so formuliert und verabschiedet, das wolle man nicht mehr aufgreifen. Damit war es für die anderen erledigt.

Das war vor über 35 Jahren.

18.12.2024 , 18:21 Uhr

Sind Schadenersatzansprüche bei noch fortdauernden psychischen Schäden auch verjährt?

18.12.2024 , 00:54 Uhr

Statt des "Abbaus klimaschädlicher Subventionen" gab es in den Jahren 2022/2023 deren extreme Erweiterung, trotz Grünen in der Regierung, und mit Schulden finanziert, trotz Lindner.

Autosubventionen sind auch klimaschädigend, zumal die Flottenemissionen ja bereits anderswo begrenzt werden.

Subventionen wären nur für Elektro-Kleinfahrzeuge akzeptabel, die nicht auf die Flottenemissionsgrenzen angerechnet werden und als Ausgleich dieses Wettbewerbsnachteils.

16.12.2024 , 00:52 Uhr

"mit dem für Russlands Auslandseinsätze zuständigen Vizeverteidigungsminister Junus-bek Jewkurow "

... meint die Auslandseinsätze außerhalb der Ukraine.

16.12.2024 , 00:50 Uhr

Vielleicht mal eine Liste aufstellen, was alles mit einer Vermögensteuer finanziert werden soll, nach Vorschlägen von unterschiedlichen Seiten. Den Geruch in den Schultoiletten würde vielleicht eine häufigere Reinigung besser bekämpfen als bauliche Investitionen.

Übrigens zahlen Vermögende auch Einkommensteuern in Deutschland, so lange sie nicht wegziehen.

13.12.2024 , 10:13 Uhr

Der Landkreis hat doch schon hohe Schulden (ca. ein halber Jahreshaushalt) und damit verbundene Zinsausgaben. Es werden auch lauter konsumptive Ausgaben genannt und nicht (unterlassene) Investitionen.

13.12.2024 , 10:11 Uhr

DE-Ticket: "Ein paar tausend Tickets hat die regionale Verkehrsgesellschaft verkauft. Das Gros wird in den Ballungsräumen abonniert"

Die Krux dabei ist, dass bestimmt auch viele Mansfelder ein De-Ticket haben, es aber bei einem großstädtischen Anbieter bestellt haben, und das Geld, wenn Oberhaupt, erst sehr verzögert verteilt wird. Möglicherweise benutzen auch mehr Großstädter auf Landbesuch die Busse und Verkehrsmittel des Landkreises als umgekehrt: Dafür gibt es gar keinen Ausgleich. Zwei Schieflagen des von Wissing eingeführten DE-Tarifs, bon denen die Fahrgäste nichts mitbekommen. Die Preissenkung als solche wirkt natürlich auch belastend, kommt oben drauf.

11.12.2024 , 14:13 Uhr

Benzin und Diesel sind zu billig, aber die Stromkosten decken in erster Linie Kosten der Stromerzeugung und des Stromnetzes. Die Kosten zu senken, ist wichtig, z.B. über preiswerten Solarstrom aus Solarparks, nicht aber Sondervergünstigungen für e-Autos. Die können ja laden, wenn der Strom billig ist, z.B. mittags und in windigen Nächten.

11.12.2024 , 14:10 Uhr

Die Prognose lautet auf die siebenfache Anzahl, 11,2 Mio. statt bislang 1,6 Mio. Das sechsfache zusätzlich zum Bestand.

Nachdem die Hersteller plug-in Hybride eher vernachlässigen, erscheint das plausibel.

Dass gerade so eine glatte Zahl als Vielfaches herauskommt, gibt aber zu denken.

11.12.2024 , 13:29 Uhr

Die Lohnkosten würden rechnerisch um 25% steigen, wenn die bisherigen Beschäftigten dasselbe wie bisher für weniger Arbeit bekämen und die neuen dasselbe verdienen.

Nach Adam Ries(e) ergibt die Berechnung 1,25 * 1,25 zwar durchaus 1,5625 (+56,25%), aber das reicht hier nicht aus.

Es käme auch zu Inflation, wenn bislang von Vermögenden gehaltener Besitz in den (Staats-) Konsum ginge.

11.12.2024 , 11:59 Uhr

Am Beispiel Mercedes-Benz sieht man auch eine gewisse Arroganz gegenüber den Kunden und etablierten Marktsegmenten, indem die "Taxiklasse" gestrichen wurde und der zweisitzige Smart-Verbrenner ebenso: Auch wenn der Smart kein grosser Umsatzträger mehr war, hätte man ihr ja so lange weiterlaufen lassen können, bis neue Vorschriften das ausschließen. BMW hat keinen wirklichen Nachfolger für den i3, der mindestens im Ausland oft mit Range Extender gekauft wurde, usw.

11.12.2024 , 11:48 Uhr

"kleine, günstige E-Autos" sind jedenfalls in der Microlino-Klasse L7e von den Vorteilen der Flottenemissionsgrenzen ausgeschlossen. Die Chance, mit mehr kleineren Autos die Emissionen zu senken, hat die (deutsche) Autoindustrie mit dem Bezug der Grenzwerte auf das Gewicht effektiv verbaut.

Was als Marktsegment fehlt, sind Hybridautos mit vernünftiger Batteriegrösse mit ca. 30 kWh für 200 km Reichweite und einem kleinen, leichten Range Extender mit z.B. 10 kW (14 PS), der bei Bedarf die Reichweite mindestens verdoppelt.

11.12.2024 , 11:41 Uhr

Die Stromkosten sind kein so grosser Kostenfaktor in der Autoindustrie, ausser bei der Batterieherstellung und bei Grundstoffen wie Stahl, die aber zum Weltmarktpreis eingekauft werden. "verschleppte Hilfen, etwa zur Senkung der Stromkosten" kann man auch nicht vorwerfen, zumal nach der massiven Subvention namens "Strompreisbremse". Helfen könnten schärfere Anforderungen an die Anrechnung von E-Auto auf die Klimabilanz (Flottenemissionsgrenzen), so dass China-Importe weniger zählen und weniger wert sind, aber die Zölle erreichen ja ähnliches. Sobald die Autoindustrie zuverlässig weiss, dass keine Sonderprogramme kommen, wird sie die E-Autos sowieso verbilligen, um die Grenzwerte einzuhalten. Nur die Unsicherheit schadet.

09.12.2024 , 17:37 Uhr

Die 70% gelten für die 2015/2016 eingereisten syrischen Männer.

09.12.2024 , 17:34 Uhr

"Kinder in der Schule" ist ein breites Feld. 16-jährige, die 2015 mit 7 Jahren hier eingeschult worden sind, sollten sicherlich die Schule hier abschließen, und werden auch wenig Lust verspüren, in ein ihnen fremd gewordenes Land mit einer seltsamen Schrift zu ziehen. Und dann gibt es auch gute Gründe, dass die Eltern hier bleiben, wenn sie für den Unterhat der Familie sorgen. Bei 8-jährigen Schulkindern mag die Abwägung anders aussehen. Daher sollten Entscheidungen zu Rückkehrprogrammen bei dieser Gruppe priorisiert werden.

09.12.2024 , 17:27 Uhr

70% der Männer sind aber nicht 70% der Syrer*innen, bei Frauen (zugegebenermaßen weniger) ist die Erwerbsquote niedriger. Und Menschen in Arbeit können, falls im Mehrpersonenhaushalt, durchaus noch Bürgergeld als Aufstockung beziehen. Wenigverdiener, die wenig Beiträge und Steuern zum Sozialstaat leisten, belasten diesen zudem auf lange Sicht.

09.12.2024 , 17:23 Uhr

Die meisten werden aber nicht wegen politischem Asyl, sondern wegen subsidiärem Schutz (Krieg) "anerkannt" sein. Ein "unbefristeter" Status bedeutet auch nur, dass er fortgilt, solange er nicht aktiv beendigt wird, vgl. die Kündigung eines unbefristeten Mietverhältnisses.

09.12.2024 , 17:13 Uhr

Je mehr über Schwarz-Grün diskutiert wird, desto unwahrscheinlicher wird es, weil der CDU dadurch die Wähler (nach rechts) weglaufen und dann nur noch die "GroKo" als Mehrheitsoption bleibt.

09.12.2024 , 17:03 Uhr

"Hier wird sich als Erstes zeigen, was die Ankündigungen der HTS, sie wolle für Ruhe, Ordnung und Sicherheit für alle ethnischen und religiösen Gruppen Syriens sorgen, wirklich wert sind. Erdoğan wird sie dabei in Aleppo jedenfalls nach Kräften unterstützen .."

Momentan sieht es eher umgekehrt aus, Erdogans Milizen widersetzen sich der "Ruhe, Ordnung und Sicherheit" für kurdische Syrer.

Und beeinträchtigt damit auch "die größte Chance ..., dass tatsächlich viele Flüchtlinge freiwillig zurückgehen."

07.12.2024 , 21:32 Uhr

Die taz hat eine Rubrik "nahost-Konflikt", jetzt neu eine zum "Krieg in Syrien".

Natürlich gibt es einen zentralen Konfliktstrang zwischen Israel und palästinensischen Arabern. Der teilt sich aber in viele Konflikte auf, zwischen Netanjahu und der Opposition, zwischen Hamas und Fatah, Beziehungen zur Hisbollah und innerhalb dieser Organisationen usw.

taz-Redaktion, bitte nennt die Rubrik um in "nahost-konflikte", in der Mehrzahl / Plural.

05.12.2024 , 18:32 Uhr

Wenn an Eingang darauf hingewiesen würde, dass hier legal auf den Hintern gehauen wird, wäre es eine konsensuale Sado-Maso-Veranstaltung und als solche auch nicht mehr frauenfeindlich. Vielleicht kann man ja einen S/M-Abend einführen und die anderen Tage eben etwas spaßbefreiter.

02.12.2024 , 17:58 Uhr

Eine sozial gestaffelte Förderung würde vor allem die Arbeits- und Leistungsanreize sabotieren.

Freunde haben ihr geerbtes Elternhaus gleich an das U30-Kind weitergeschenkt, das hat wenig Einkommen und bekommt daher erhöhte Förderung für die Heizungssanierung. Sozial gerecht ist das nicht.

02.12.2024 , 17:53 Uhr

Das Problem mit dem Laden gibt es wohl vor allem für diejenigen Autobesitzer, die keinen privaten Parkplatz haben - ob die Wohnung gekauft oder gemietet wurde, ist dann eigentlich zweitrangig.

"Für Fahrer*innen, die keine Möglichkeit haben, ihr Auto auch zu Hause zu laden, sei die Ladeinfrastruktur unzureichend. Das sei vor allem für Menschen ohne Wohneigentum problematisch."

02.12.2024 , 17:40 Uhr

Es mag angemessen sein, dass Regionen mit wenig öffentlicher Infrastruktur auch weniger Steuern zahlen.

Aber Steuern zu erheben, auch von Landmenschen ohne Auto, um eine ursächlich individuelle Mobilität zu fördern: Falscher Ansatz. Erst recht in Anbetracht der Umweltschädlichkeit und Kosten.

02.12.2024 , 17:33 Uhr

Die Aufgabe wurde korrekt beschrieben, sie "träumte ich von einem trockenen Ort, der mich bringen würde, wohin auch immer ich wollte".

Diskutiert werden hier lediglich (private) PKW und öffentlicher Nahverkehr. Was ist mit zweirädrigen, elektrischen Kabinenmotorrädern? Carsharing bzw. "Zweitwagen-Sharing"? Minicars, die nicht als PKW, sondern nach L7e zugelassen sind und bei Umweltprämie und Flottenemissionsregeln benachteiligt werden? Der Pflanzung von dichten Baumreihen nahe an der Straße, so dass sie auch Regenschutz bieten?

02.12.2024 , 17:25 Uhr

Man könnte auch ein billigeres Deutschlandticket für Landbevölkerung fordern, die weitere Wege zum Bahnhof hat und das Ticket seltener nutzen würde, für gelegentliche Fahrten mit Park&Ride in die Großstadt und dergleichen.

Gegen Ideen einer leichteren Fahrprüfung und entsprechend weniger Unterrichtsstunden sprechen die hohen Unfallzahlen.

17.11.2024 , 16:42 Uhr

Es kommt schon darauf an, was man in so einem Telefon bespricht und wie man reagiert. Gäbe es eine neue Position z.B. zu Taurus-Lieferungen, wäre die Vermutung naheliegend, dass Scholz das Gespräch auf eine richtige Weise geführt hat.

14.11.2024 , 16:52 Uhr

Alte Batteriespeicher taugen als Kurzzeitspeicher, von der Tag in die nächste Nacht oder etwas länger. Nicht als saisonale Speicher.

14.11.2024 , 16:51 Uhr

Böige Wind und wechselnde Bewölkung gleichen sich über das Land gerechnet zu einem stetigen Erzeugungsverlauf aus. Anders auf einer Insel ohne Anbindung an andere Stromnetze.

14.11.2024 , 16:49 Uhr

Ich war gestern in Küstennähe: Dort drehten sich die Windräder, auch wenn hier in Berlin "Dunkelflaute" vorherrscht.

Auf den Tag gerechnet wurden gestern 14% des Stroms mit Windenergie erzeugt. Hätten wir doppelt so viele Anlagen, wäre es über ein Viertel gewesen, immerhin.

Aber natürlich braucht es Speicher: Biogas, soweit verfügbar, saisonale thermische Speicher für die Heizung, Wasserstoff für den Rest.

Wir wären schon viel weiter, wenn wir wenigstes den Teil der Strom- und Energiebedarfs mit erneuerbaren Energien decken könnten, der ohne Speicher auskommt. Nicht über den etwas schwierigeren zweiten Schritt jammern, wenn der erste noch nicht mal getan ist. Diese preiswerte Priorität gilt global.

11.11.2024 , 13:59 Uhr

Lustig ist lediglich, dass sich der georgische Polizist von einer Whatsapp-Nachricht aus Aserbaidschan überzeugen ließ.

Aber am Ende war es ja nicht sein Problem, wenn jemand mit ungewissem Ziel das Land verlassen will.

11.11.2024 , 11:28 Uhr

Die Visaerteilung ist im Ergebnis sympathisch, aber eben auch ein Beispiel, wie es so läuft in nicht rechtsstaatlichen Diktaturen.

11.11.2024 , 10:24 Uhr

In wessen Namen sollte Scholz dort verhandeln? Für welche Dauer von Zusagen würde er dort mandatiert sein?

Werden die Fachminister kommen?

09.11.2024 , 20:18 Uhr

Die mit Erdgas betriebenen "Gaskraftwerke für Zeiten der Dunkelflaute" müssten aber auch erst mal bezahlt werden. Also wieder Subventionen?? Mit dem geplanten Trick, diese Subventionen erst während der Betriebszeit auszuzahlen, wird es auch nicht billiger. Zahlen sollen den fossilen Strom dann u.a. die Verbraucher von Grünstrom mit Umlagen? Nein danke.

09.11.2024 , 20:10 Uhr

Gescheitert ist die Ampel auch an den unterschiedlichen Ansätzen zum Klimaschutz Deutschlands:

Die FDP will ihn eigentlich gar nicht, wenn dann aber über den CO2-Preis statt über 100 Einzelregelungen.

Eine Einigung auf einen hohen CO2-Preis nebst Belastung des besonders von Wohlhabenden genutzten Flugverkehrs, gab es aber nicht, und damit auch keine Finanzierung von Klimageld und Ende des Solidaritätszuschlags aus derartigen Einnahmen.

Führende Grüne wiederum haben den CO2-Preis nie als ökologisches Gestaltungsmittel in sich selbst gesehen (dazu ist er ja derzeit auch viel zu gering), sondern hauptsächlich als Einnahmequelle für Subvention des ökologischen Umbaus und eines Klimagelds als Sozialleistung (dafür waren die Einnahmen dann eben auch zu gering).

Weil die Grünen den Klimaschutz nicht so wollten, wie ihn die FDP am ehesten vertragen hätte, und die FDP nicht nach Grünen-Facon, hatte man sich auf viele Nullnummern geeinigt.

Somit war die Dauerkrise der Koalition schon in der Koalitionsvereinnarung mit dem Verzicht auf effektiven CO2-Preis angelegt. Übrigens auch die Unzufriedenheit der FDP infolge der ausgebliebenen Abschaffung des Solis und der stattdessen vorgenommen

09.11.2024 , 19:47 Uhr

Meinen Sie, taz.manien, dass der.Umgang mit dem Heizungsgesetz und das ausgehöhlte Endergebnis katastrophal sind.

09.11.2024 , 19:42 Uhr

Die Subventionen für fossilen Gasverbrauch waren der größte Fehler der Regierung. Sie haben die Inflation angeheizt und die Akzeptanz anderer Energieformen untergraben. Und damit auch für das Heizungsgesetz, dass Investitionen anschieben sollte und die Konjunktur gestützt hätte. Stattdessen ist es jetzt Wahlkampfthema der anderen.

09.11.2024 , 19:34 Uhr

Die Grünen sind immer trotz ihrer Sozial- und Verteilungspolitik gewählt worden, einschließlich der Haltung zu Geflüchteten. Zustimmung zu den Zielen der Grünen gab es bei Umweltthemen inkl. Energie, Verkehr und Landwirtschaft.

"Verteilungsfragen waren in den letzten 15 Jahren im Parteiprogramm in irgendeiner Form immer präsent" Vielleicht kamen sie deshalb in Umfragen in der Mitte der Wahlperiode schon mal über 20%, in den Wahlen selbst aber stets weniger.

09.11.2024 , 18:56 Uhr

Lindner hat mehr von der Schuldenbremse geredet, als dass er sie eingehalten hat, außer rein formal: Immerhin hat er mit den Energiepreissubventionen eine der größten Schuldenorgien losgetreten. Indirekt hat er damit die Akzeptanz für bschmutziges Erdgas erhöht und die für Wärmepumpen beeinträchtigt. Auch die 100 Milliarden Schulden für die Bundeswehr kamen nicht etwa zu deren "Grundausstattung" mit zwei Prozent hinzu, sondern haben diese anteilig finanziert. An die Ukraine selbst gingen ohnehin nur Brosamen.

08.11.2024 , 22:21 Uhr

Könnte Görlitz sein, in Chemnitz wüsste ich nichts von einer Altstadt.

08.11.2024 , 22:18 Uhr

Der Zustand der Ostbahn ist natürlich erbärmlich, war es vor allem durch die jahrelange Brückensperrung an der Oder. Aber es gibt außer Gorzów Wielkopolski (Landsberg an der Warthe) mit rund 120.000 Einwohnern und etwas Erholung auf dem Land halt auch nicht viele Reiseziele und wenig Reisendenaufkommen (Kostrzyn/Küstrin 18.000 Einwohner). Durchgehende Elektrifizierung kann man sich mit Batteriezügen sparen.

Gäbe es da durchgehende Züge mit weniger als 14 Stationen (teils bereits bis Kostryn), wäre auch mit dem jetzigen Zustand der Strecke eine wesentliche Verbesserung möglich. Elektrifiziert ist die Strecke in beiden Ländern noch nicht. Bestellt wird so etwas vom Land.

Woidke übersieht auch anderswo die naheliegenden, weil preiswerten und schneller umsetzbaren Möglichkeiten: Besseres Bahn-Verkehrsangebot auf vorhandenen und elektrifizierten Strecken von Berlin nach Zielona Gora/Grünberg (140.000 Einwohner) und weiter in die Halbmillionenstädte Wroczlaw/Breslau bzw. Poznan/Posen.

Bereits gebaut wird am Ausbau der Zuglinie in das nahegelegene Stettin, und das ist auch wichtig. Das soll aber erst 14 Jahre nach Woidkes Amtsantritt fertig werden. Prioritäten waren halt woanders.

07.11.2024 , 07:20 Uhr

Die Amos haben sich nun gerade für den entscheiden, der ihnen versprochen hat, ökonomische Ungleichheit weniger stark auszugleichen ( von einem ohnehin schon geringen Ausgangspunkt).

06.11.2024 , 15:56 Uhr

Das Mindestmaß an Respekt für Wehrdienstleistende wäre ein Sold in Höhe mindestens des Durchschnittseinkommens in Deutschland. In Angesichts der Unattraktivität und Gefährlichkeit besser das Doppelte.

Als Wehrdienstleistender in den 1980er Jahren habe ich immer noch den Spruch in Erinnerung "Lieber Bettler als Zett-ler !" (Z für Zeitsoldaten, die aber auch nur einen Hungerlohn bekamen).

04.11.2024 , 18:06 Uhr

417 „Freunde“ auf Facebook ist schon eine Menge. Wie vielen das angezeigt worden ist, hat Facebook vermutlich nicht gesagt. Außerdem könnte es sich um einen öffentlich einsehbaren Teil des Profils gehandelt haben. Konnten die Freunde auf Facebook auch retweeten (so ähnlich wie "re-Xen")?

04.11.2024 , 18:01 Uhr

Die Industrie will Habeck ja gerade mit dem Klima- und Transformationsfonds und den Klimaverträgen für Unternehmen von einer Abwanderung abhalten. Übrigens dienen dem auch die Sektorziele, während deren Abschaffung dazu führt, dass fehlende CO2-Einsparerfolge im Verkehr und bei Heizungen zu Lasten der Menge der Industrieproduktion "ausgeglichen" werden.

04.11.2024 , 17:55 Uhr

10% von 1700 Mrd. € sind 170 Mrd. €. Jährlich.

zum Vergleich: Geschätzte Kosten der Y-Trasse, wesentlicher Bahnausbau zwischen Hamburg und Bremen zu Kapazitätssteigerung und für mehr Geschwindigkeit: Ca. 4 Mrd. €. Einmalig

04.11.2024 , 17:51 Uhr

Die Grünen und die FDP werden ja keine Führung durch die SPD bestellen wollen.

04.11.2024 , 17:40 Uhr

Die Grünen sollten der Soli-Senkung 2025 und 2026 zustimmen, wenn es einen politischen Ausgleich gibt, der (1)die regressive Wirkung der Soli-Senkung ausgleicht und (2)eine günstige Umweltwirkung erzeugt.“

Das ginge am besten mit Verteuerung des klimaschädigenden Flugverkehrs (Änderung der Luftverkehrsabgabe), denn Wohlhabende fliegen im Schnitt mehr und teurer.

Das von der FDP geforderte Hinauszögern des Nullemissionsziels um 5 Jahre auf 2050 wäre auch vertretbar, wenn die Mehremission in den 2040er Jahren durch niedrigere Emissionen u.a. in den 2020er Jahren ausgeglichen würde, um in der Summe die gleiche Gesamtemission zu erhalten. Das wäre auch wirtschaftlich kostensenkend, weil die je Tonne CO2 billigeren Maßnahmen schneller und damit für länge Zeitdauer wirksam würden, und die teuersten, letzten 10-20% erst später benötigt würden.

Der genaue Wortlaut des Papiers ist nicht bekannt, aber man kann Lindener ja auch mal fordern.

02.11.2024 , 23:30 Uhr

Lindner macht den Vorschlag, die Netto-Nullemission klimaschädigender Gas erst 2050 zu erreichen statt 2045.

Dieser Vorschlag bedeutet jedoch, dass in den 2040er Jahren höhere Emissionen entstehen. Konsequent zu Ende gedacht, müssen also die Emissionen sofort stärker zurückgehen, als bislang geplant, um dieselben Gesamtemissionen bis 2050 zu erhalten und damit die näherungsweise gleiche Klimaschädigung in der Mitte des Jahrhunderts.

Warum greifen die Grünen das nicht bereitwillig auf?

02.11.2024 , 23:29 Uhr

Die CDU hat sich auch schon zu Wort gemeldet, will die Netzentgelte halbieren:

„Allein beim Netzausbau lassen sich durch vernünftige Prioritätensetzung zig Milliarden Euro sparen“, sagte Spahn.

Im Klartext: Preiswerte Freileitungen statt teure Erdverkabelung, die Bayerns MP Horst Seehofer durchgesetzt hatte.

31.10.2024 , 22:22 Uhr

Rechtslage in Deutschland: rechtstipp24.de/20...er-warten-muessen/

31.10.2024 , 22:21 Uhr

Die wesentliche Ungleichbehandlung der StVO: An einer Kreuzung haben geradeaus fahrende Fahrzeuge immer Vorfahrt gegenüber querenden Fußgängern. Es gilt kein rechts vor links, und Fußgänger haben auch entlang der Vorfahrtstraße keinen Vorrang gegenüber Autos aus Querstraßen, auch wenn das viele nicht zu wissen scheinen.

Außerhalb der Kreuzung haben Fußgänger bei ihrer Querung der "Fahrbahn" erst recht den Nachtritt, das gilt allerdings auch für Autos aus Grundstückseinfahrten.

Gesetzlichen Vorrang haben Fußgänger lediglich gegenüber Autofahrern, die Abbiegen und erst dadurch den Weg des Fußgängers queren. Ob der Fußgänger abbiegt, ist egal: Er kann auch gezielt abbiegen und dadurch auf eigene Gefahr die Straße so queren, dass das Auto wartepflichtig wird.

Wesentlich ist der faktische Vorteil durch die unterschiedlich starke Gefährdung und die geringe Ahndung von Körperverletzung und Totschlag durch Autofahrende.

Die bisherige Rechtslage in New York ist indes unklar: War es verboten, eine Straße zu queren, wenn es an der nächsten Kreuzung eine Ampel gibt?

28.10.2024 , 22:06 Uhr

Die "offenbar zu liberale[n] (sic!) Linkspartei"?

Wirtschafts- und sozialpolitische Liberalität ist aber jetzt nicht ernsthaft gemeint? Sondern Migration, LG..., Canabis, ... ?!

28.10.2024 , 21:57 Uhr

"Klassischer Anzug" - ohne Krawatte und ohne Einstecktuch?

24.10.2024 , 17:04 Uhr

Wenn sich dadurch der Abschreibungswert reduziert, kommen beim Unternehmen netto weniger als die 10% an. Es erhöhen sich die Steuern. Will Habeck diese Steuermehreinnahmen dann wieder in der Deutschlandfonds zurückzuführen (Anteile Tilgung der Sonderschulen) oder wird das zusätzlich ausgegeben? Was ist mit Steuermehreinmahmen bei Kommunen und Ländern?

24.10.2024 , 16:55 Uhr

So ähnlich schlägt das Lindner ja auch vor. Nur eben nicht bedingungslos.

Vielleicht hat FancyBeard auch andere Vorstellungen zur Höhe des Betrags X. Lindner hat ja auch nicht gesagt, wie hoch die Mietpauschale sein soll.

24.10.2024 , 16:50 Uhr

Die Ukraine hat als Teil der Sowjetunion den ANC natürlich genauso mit gegen die Apartheid unterstützt, wie es befinden russischen Landesteilen der SU der Fall war.

23.10.2024 , 15:26 Uhr

Radstreifen rechte Spur, PKW mittlere Spur, Parken linke Spur (also die neben dem Mittelstreifen). An sich sind es die Falschparker, die die ganzen Probleme verursachen.

Kann man das nicht mit Videoüberwachung kontrolliert bekommen?

Zivilisierten Busfahrern könnte man die Wahl der Spur überlassen, Taxis sind PKW.

23.10.2024 , 15:08 Uhr

Wieso kann die Feuerwehr ihre Leiter-Fahrzeuge nicht über den Radstreifen zum Brandort bewegen und dort dann auch abstellen? Ist der Radstreifen dafür zu schmal? Könnte der Parkstreifen auf schmalere PKW begrenzt werden und so dringend benötigter Platz gewonnen werden?

Im übrigen haben Wohnungen im Hinterhaus regelmäßig auch keine Feuerwehrzufahrt, ist halt Bestand und da gelten andere Regeln.

23.10.2024 , 15:05 Uhr

Ich sehe da 6 öffentliche Parkhäuser bzw. Tiefgaragen an der Kantstraße mit über 1000 Plätzen. Mehr als einen habe ich nie benötigt. Wo ist also das Problem?

21.10.2024 , 16:04 Uhr

Zukunftsträchtiger ÖPNV für eine Stadt wie Lübeck sind elektrische, autonom fahrende Kleinbusse mit ca. 14 bis 20 Sitzplätzen und einer geringeren Spurbreite als typische Stadtbusse. Natürlich mit eigenen Fahrbahnen an neuralgischen Stellen und bei generell verbesserter Fahrbahnoberfläche.

Die Busse können sich überholen, besonders wenn einer an der Haltestelle steht bzw. einen Fahrgast genau dort absetzt, wo er auch hin will. Bei einem Verkehrsaufkommen von 840 bis 1200 Fahrgästen je Richtung und Stunde und voller Auslastung wäre ein 1-Minuten-Takt möglich. Mehrere Fahrzeuge können sich auch verbinden und als Platoon fahren.

Ein Tram, auf die man bis zu 10 Minuten warten muss, erreicht wenig Änderung des Modal Splits.

21.10.2024 , 15:41 Uhr

Mit bevorrechtigten E-Bussen lassen sich die meisten Vorteile ebenfalls erreichen, und das schneller. Schade nur, dass sich niemand dafür einsetzt. So sind die Alternativen meistens "bessere Tram oder schlechte Busse wie bisher".

21.10.2024 , 15:18 Uhr

"Die Leistungsfähigkeit einer Straßenbahn ist höher", wenn längere Züge eingesetzt werden. In einer kleineren Großstadt wie Lübeck stößt das allerdings an Grenzen, weil sonst die Wartezeiten zu lang werden. Dann kann man mit Gelenkbussen ähnlich viele Fahrgäste je Fahrer befördern.

21.10.2024 , 15:14 Uhr

Hat die Vergleichsrechnung für Busse einen konsequent elektrischen Antrieb, eigene Fahrspuren mit komfortablem Unterbau (also nicht holprig) und effektive Vorrangschaltungen an Ampeln sowie eine dichte Taktung / kurze Wartezeiten berücksichtigt? Das gibt dann natürlich auch signifikante Investitionskosten. Busse könnten grundsätzlich dieselben Strecken abdecken wie die Tram, aber zusätzlich noch weitere, einschließlich des Vorortverkehrs.

21.10.2024 , 14:57 Uhr

Die Ukrainer waren zwar von Stalin der Hungersnot ausgesetzt gewesen, aber in die Gulags kamen wohl nur solche, die mehr als mit ihrer Volkszugehörigkeit aufgefallen waren.

"sie erzählen, dass ihre Vorfahren gemeinsam mit Tschetschenen, Balten, Finnen, Ukrainern und anderen in Gulags leiden mussten, allein ihrer Volkszugehörigkeit wegen"

20.10.2024 , 15:33 Uhr

Vielleicht hängt die gesunkene Zustimmung zu den Grünenngar nicht so sehr mit deren Umwelt- und Energiepolitik zusammen?

Bekannt ist, dass viele (bisherige) Grün-Wähler mit der Flüchtlingspolitik der Partei nicht übereinstimmen. Wenn das Thema nun wichtiger erscheint, oder wenn durch Handeln der Grünen in der Koalition der Eindruck entsteht, sich weniger als möglich für die Umwelt einzusetzen, weil politisches Gewicht u.a. in der Ausländerpolitik verbraucht wird, kann das auch Einfluss auf die Wahlentscheidung haben.

20.10.2024 , 11:48 Uhr

Die Lösungen gegen zusätzlichen Klimawandel sind bekannt: Solarstrom, noch mehr Solarstrom, Windenergie und Speicher (Wasserstoff, Batterien und Warmwasserspeicher). Durch die KI braucht es noch mehr davon. Ein internationales Abkommen, wonach Rechenzentren nur noch erneuerbare Energien im Strom nutzen, wäre ein möglicher Schritt. Den Atomstrom kann Bill Gates dann auch an andere Kunden verkaufen.

19.10.2024 , 11:20 Uhr

Der Sicherheitsnachteil leichterer Prüfungen nach weniger Fahrstunden liesse sich durch Begleitmassnahmen wie verschärftes Tempolimit für Fahranfänger und eine online-Überwachung des Fahrverhaltens - wer sich riskant verhält, muss den Lappen wieder abgeben - sicherlich ausgleichen. Im CDU- Antrag steht offenbar nichts davon.

19.10.2024 , 11:12 Uhr

Gab es eine Zwangskastration oder Zwangssterilisationen??

19.10.2024 , 11:11 Uhr

Zur Zeit Mussolinis gab es keine Leihmutterschaft und daher auch kein Gesetz dagegen.

19.10.2024 , 11:06 Uhr

Man könnte auch über eine Altersgrenze z. B. mit 35 Jahren nachdenken. Wer in frühen Jahren kein Kind bekommen kann, darf sich Hilfe holen. Wer die eigenen fruchtbaren Jahre hat verstreichen lassen, muss mit dieser Entscheidung leben.

19.10.2024 , 11:03 Uhr

Das kleinere Übel?!

Was bedeutet der Hinweis auf den großen, nahegelegenen Wald - der soll ja nicht angerührt werden.

Was bedeutet es, wenn "enorme Mengen gesundheits- und umweltschädlicher Schwefelsäure verwendet werden" - die bleiben ja wohl in der Anlage und werden wiederverwendet oder mit alkalischen Substraten neutralisiert.

18.10.2024 , 09:52 Uhr

"die Be­sit­ze­r*in­nen bekämen 80 Prozent des Restwertes ihres Fahrzeugs erstattet" - allerdings dürften die Gebrauchtautopreise bei Wegnahme von Millionen Autos extrem ansteigen. "... und stiegen anschließend auf emissionsfreie Mobilität um" vielleicht hätten sie keine andere Wahl, aber wo das auf dem Land Fahrrad oder eine zweistündliche Busverbindung bedeutet, wäre Unmut vorprogrammiert.

17.10.2024 , 18:50 Uhr

Die globalen Emissionen aus fossilen Energien erreichten wohl auch 2023 wieder einen Rekord - der allerdings nur 0,6% oberhalb des Vorjahreswerts lag.

Richtig ist, dass dieser geringe Anstieg nicht den besonders starken Anstieg erklären kann, den es beim CO2-Gehalt der Luft gab - der steigt vereinfacht gesagt jedes Jahr auf Rekordwerte, soweit überhaupt CO2 emittiert wird, selbst wenn die Einträge zurückgingen würden. Der Anstieg war aber 2023 wesentlich stärker als in den Vorjahren.

Übertragen auf eine Badewanne, die ohnehin schon fast voll ist, wurde der fossile Wasserhahn in der letzten Zeiteinheit also nur unmerklich weiter aufgedreht. Der Wasserstand in der Badewanne ist dennoch viel stärker angestiegen, als in den Minuten zuvor.

"In 2023, the CO2 growth rate was 3.37 ± 0.11 ppm at Mauna Loa, 86% above the previous year, and hitting a record high since observations began in 1958[1], while global fossil fuel CO2 emissions only increased by 0.6 ± 0.5%

In 2023, the CO2 growth rate was 3.37 ± 0.11 ppm at Mauna Loa, 86% above the previous year, and hitting a record high since observations began in 1958, while global fossil fuel CO2 emissions only increased by 0.6 ± 0.5%"

12.10.2024 , 13:31 Uhr

Die fehlende Auswahlmöglichkeit kommt zum Problem hinzu bzw. ist entscheidend:

Wer als Autofahrer in der Stadt an der geringen Anzahl der Parkplätze (im Verhältnis zur Zahl der Autos) verzweifelt, kann ins Umland ziehen oder im Supermarkt mit Gratis-Parkplätzen einkaufen (mitbezahlt von der Mehrheit der in in Innenstadt-Wohnegebieten ohne Auto einkaufenden).

Wer an den zahlreichen Autos im Wohnumfeld verzweifelt kann - genau - nirgendwohin in einen autofreien Stadtteil oder gar ein autofreies Dorf oder Städtchen auf dem Land ziehen. Ausser auf eine Handvoll Nordseeinseln, dort aber mit sehr hohen Lebenshaltungskosten und etwas einsam im Winterhalbjahr.

11.10.2024 , 08:36 Uhr

Für Flüchtlinge wird hier offenbar ein autofreies Wohngebiet geschaffen. Warum wird es der Normalbevölkerung in Schleswig-Holstein verboten, autofreie Quartiere zu errichten?

Der frühere Landesminister Habeck hatte es jedenfalls nicht durchgesetzt, die Stellplatzverordnung des Landes abzuschaffen. Übrigens: Nicht mal die AfD prangert diese Benachteiligung an.

11.10.2024 , 08:31 Uhr

Flächensparendes Bauen sieht anders aus. Die Kosten je Unterkunft, wenn man einen normalen Baulandpreis im Hamburger Umland ansetzt, wurden nicht verkündet? Offene Grenzen hin oder her - ich finde es falsch, diese Menschen einerseits nicht arbeiten zu lassen, sie andererseits staatlich zu alimentieren. Stattdessen sollte der normale Wohnungsbau liberalisiert werden - dort wäre für jede Einheit z.B. ein Parkplatz fällig geworden.

11.10.2024 , 08:17 Uhr

Der Import flüssigen Erdgases ist nur dann um rund 10% klimaschädigender als von Pipelinegas, wenn die Energie für die Verflüssigung aus fossilen Energien stammt, typischerweise aus zusätzlich verbranntem Erdgas. In den Exportregionen wie Texas oder am Persischen Golf gibt es aber gute Sonneneinstrahlung und in Texas auch Windenergie, viel Platz ebenfalls. Die Vermeidung dieser 10% der Emissionen wäre also nur rund halb so teuer wie eine gleiche Menge bei der Stromerzeugung mit Wind- und Sonnenenergie bei uns, ein Viertel im Vergleich zu EFH-Dachanlagen.

Nun aber bitte raten, was gmassiv gefördert wird und was bei Importen nicht vorgeschrieben wurde.

11.10.2024 , 08:06 Uhr

Anders ausgedrückt: Wir wollen mehr Geld für Straßenbau ausgeben, uns aber nicht darum kümmern, wie das bezahlt wird und von wem, daher ein neuer Schuldentopf.

Da es sich um ein Gremium des Landesverkehrminister handelt, die vor allem die Landesstraßen betreiben, wäre schon klar, wohin das Geld vor allem ginge. In die Schlaglöcher der kommunalen Straßen oder schiefe Geh- und Radwege der Kommunen auch nicht.

10.10.2024 , 13:05 Uhr

Recht hat Frau Krüger, dass die Geldentwertung "einem Konjunkturprogramm "als große(m) Aufschlag der Regierung für eine wirtschaftliche Erholung" weniger im Weg als vor zwei Jahren, als sie durch die zusätzliche Kaufkraft der schuldenfinanzieren Energiepreissubventionen zusätzlich angefeuert wurde.

10.10.2024 , 13:01 Uhr

Anreize für private Investitionen, z.B. ein höherer CO2-Preis, der Einsparinvestitionen auslöst, würden es doch auch tun. Die Baukonjunktur kann mit Erleichterungen beim Mietrecht angekurbelt werden.

Werden die Einnahmen aus dem CO2-Preis nicht sozial neutral zurückgegeben (also mehr Geld für wohlhabende Haushalte, die im allgemeinen auch mehr Energie verbrauchen und daher für höhere Emissionen den CO2-Preis zahlen), sondern pro Kopf einheitlich, hat man sogar eine soziale Komponente, die z.B. die Wirkung geänderten Mietrechts abpuffert.

10.10.2024 , 00:53 Uhr

Interessant ist nur die Aufarbeitung der ersten beiden Monate Januar und Februar 2020, als ein Anhalten der Pandemie und die Ausrottung dieses Virus bei Menschen noch möglich gewesen wären. Jens Spahn und Prof. Wieler haben die Augen zugemacht ("Keine Gefahr für die Bevölkerung" hieß es, oder so ähnlich), selbst nach dem durch Hinweise aus China erkannten Ausbruch in München im Januar, und damit an Wichtigkeit gewonnen.

Alles war später passierte, war hektisches hin und her unter der Maßgabe, dass Maßnahmen aufgehoben werden, wenn sie zu wirken beginnen bzw. wenn ihre Durchführung (wie Kontakt-Nachverfolgung) aussichtsreich gewesen wäre, und dass keine erkennbare Abwägung zwischen Nutzen und Einschränkungen erfolgte (z.B. Verbot, dass drei Personen aus Einzelhaushalten gemeinsam spazieren gehen).

08.10.2024 , 11:18 Uhr

Es wäre mal interessant, die Einstellungen zur Schuldenbremse (und Schulden, die der nächsten Generation hinterlassen werden) und zur Migration mit der Kinderzahlnder befragten zu korrelieren.

08.10.2024 , 11:15 Uhr

Korrigierter Schlußsatz: "Wer will, dass die heutigen Alten gut betreut werden will, muss im jetzigen Arbeitsleben dafür mehr an die Pflegekasse zahlen." Nichts davon wird für die Absicherung der heute arbeitenden zurückgelegt, auch nicht bei erhöhtem Beitragssatz. Mit den Beiträgen wird bezahlt, aber nirgendwo "eingezahlt".

08.10.2024 , 10:47 Uhr

Umfragen zeigen, dass Wähler mit den Umweltthemen der Grünen mehr übereinstimmen als etwa mit ihren Vorstellungen zur Sozialpolitik, zur Migration usw. Ich gehe daher davon aus, dass die Wähler weggehen, weil ihnen zum einen die anderen Themen mehr auf den Nägeln brennen, sie zum anderen den Eindruck haben, die Grünen setzten sich dort mehr ein, als ihnen lieb ist, und vernachlässigten die Umweltthemen. Sieht man ja beispielhaft bei den Subventionen für Erdgas und dem Rückzieher beim vorhwr in der Koalition vereinbarten Heizungsgesetz (statt dieses moderat abzumildern, aber mit Wirksamkeit wie vereinbart ab Anfang 2024 und damit genug Abstand zur Bundestagswahl).

08.10.2024 , 10:31 Uhr

Der eine Bürgergeld-Empfänger (alleinlebend, Wohnort mit niedrigem Mietniveau) erreicht auch mit heutigem Mindestlohn einen Lohnabstand, bei dem anderen (Alleinverdiener in Ehepaar mit reicher Kinderschar in Großstadt mit hohen Mieten) müsste er mehr als verdreifacht werden. Man müsste schon an mehreren Stellschrauben ansetzen.

08.10.2024 , 10:21 Uhr

Dass sich in einem Unternehmen die Manager und Eigentümer wechseln oder ihre Meinung ändern, kommt nun mal vor. Bei Subventionsprojekten sollte der Staat daher Vereinbarungen verbindlich und nicht kündbar ausgestalten. Am schlechtesten ist es, wenn die staatlichen Stellen die Investoren längere Zeit hängen lassen, bevor eine Förderbewilligung kommt und auch von Brüssel abgesegnet wurde. Das erhöht das Risiko des Abspringens erheblich (vgl. Chipfabrik im Saaland). Besser ist freilich, es gibt mehrere (Stahl-) Unternehmen, die sich im Wettbewerb um so ein Projekt bewerben.

Noch besser sind einfache Verpflichtungen, die ohne staatliche Gelder einen Wechsel zu klimaneutraler Produktion anschieben. Beispielsweise könnte die Zulassung von PKW daran geknüpft werden, im Umfang eines Prozentsatzes des Stahlgehalt die Herstellung von Grünem Stahl nachzuweisen, z.B. verteilt auf die kommenden 10 Jahre. Entsprechend bei Baustahlverbrauch, beim Aufbau von Windkraftanlagen usw.

07.10.2024 , 08:29 Uhr

Will man keinen Kasten im Vorgarten, muss eben eine Bodensonde eingebohrt werden. Das ergibt auch einen besseren Wirkungsgrad. Ich würde eher den Lärm der Luft-Wasser-WP als Problem sehen, das mit einer Bodensonde vermieden wird, und die ggf. größeren Heizkörper als ästhetisches. Geht allerdings nicht in Wasserschutzgebieten.

06.10.2024 , 21:22 Uhr

DienZahlen kann man nicht einfach so addieren. Der Kernenergiestrom käme ja teilweise in Zeiten und Regionen in denen Wind- oder Solarstrom den Bedarf schon decken. Mit einem Erzeugungspotential mit 56% erneuerbaren und 33% Atom in der Grundlast könnte man sicherlich 75%-80% decken, aber wohl kaum mehr.

06.10.2024 , 21:07 Uhr

Der Klimaschutz Deutschland hat ja vor allem jahrelang wenig stattgefunden. Es stellt sich aber auch die Frage nach dem "wie": Marktkonform mit angemessenen CO2-Preisen, mehr ordnungsrechtlich oder ein oft unabgestimmter Mischmasch: Wie Subventionen an Besitzer von Kohlekraftwerken für deren Abschaltung, die sonst durch den CO2-Preis sowieso gekommen wäre (aber bei den ineffizienten zuerst), oder für Elektroautos, deren Absatz durch die Flottenemissions-Vorgaben ohnehin gewährleitet wird. Oder eine 2/3-Vorgabe für die Heizung mit erneuerbaren Energien und vorzugsweise Wärmepumpen, die dann gegen nichts getauscht wird, wenn eine 50%-Regelung häufig mit preiswerten Luft-Luft-Wärmepumpen im Hybridbetrieb mit der alten Gasheizung erreichbar wäre.

Die Atomenergie ist ein Sonderfall: Ich hätte die Abschaltung der Kohle priorisiert. Es stellte sich aber heraus, dass der Kohleausstieg erst dann zum Thema wurde, als beim Atomausstieg schon viel erreicht war bzw. das Thema vom Tisch. Anscheinend gab es da eine vorteilhafte Wechselwirkung. Nach Putins Überfall hätte ich die Kernkraftwerke wieder eine Zeitlang laufen lassen, in der Abwägung von radioaktiven Risiken und sicheren Klimaschäden.

02.10.2024 , 18:58 Uhr

"Das Inventar sollte an einen Nachfolger verkauft werden." Ein paar Regale und Kühlschränke und der Wert der vorhandenen Waren ergeben normalerweise keine Altersversorgung. Soll hier der neu abgeschlossene Mietvertrag zu Lasten des Nachfolgers kapitalisiert werden?

02.10.2024 , 18:45 Uhr

Der Begriff "Einkommen" passt nicht bei einer Transferzahlung. Die Bedingung ist, dass man in Deutschland lebt und im Zweifel auch, dass man auch hier leben darf. Kritik bzgl. der Existenz einer Person als Bedingung ist Haarspalterei.

02.10.2024 , 18:42 Uhr

Ein aussagekräftiger Versuch müsse mindestens 10 Jahre dauern.

„Alle Menschen, die in dieser Straße wohnen, können dann an dem Versuch teilnehmen.“ Nein, es sollten alle teilnehmen. Die einbezogenen Personen müssten bei höherem Einkommen einer höheren Besteuerung unterliegen als heute, mit der das Grundeinkommen der anderen finanziert werden kann. Daher muss es sich um eine zwangsweise Einbeziehung der in das Experiment gelosten Personen handeln.

"Dafür sollen in Hamburg Straßenzüge ausgewählt werden, in denen die Gesamtheit der Bevölkerung möglichst repräsentativ abgebildet ist." Im einzelnen Straßenzug oder in der Gesamtheit der einbezogenen Straßenzüge?

Es müsste Gruppen mit verschiedenen Höhen des Grundeinkommens geben. Eine Gruppe könnte z.B. ein BGE erhalten, das lediglich für ein Leben außerhalb der Großstadt mit niedrigeren Mieten ausreicht. Dieses BGE wäre dann niedriger als der heutige Hartz4-Satz mit Mietübernahme in der Großstadt.

Welche Qualität der Krankenversorgung beinhaltet ist, bzw. ob der Einzelne selbst darüber entscheidet (und ggf. bei einfachem Standard mehr Geld für andere Ausgaben hätte), wäre auch zu definieren.

02.10.2024 , 01:41 Uhr

Wenn auf über 99% der Landesfläche der Bau von Solarparks verboten ist, auch von solchen zur Wärmeversorgung der Kommunen, kann das ja nichts werden bei uns.

Die Förderung dient viel zu oft dazu, den Aufwand für auf anderer Seite gestaltete Hindernisse auszugleichen.

02.10.2024 , 01:39 Uhr

Die Konzessionsabgaben auf Strom müssen als erstes weg, oder wenigstens wertabhängig gestaltet werden.

Momentan ist die Konzessionsabgabe auf Solarstrom wesentlich höher als die auf Strom aus fossilen Kraftwerken, prozentual im Verhältnis zum Marktwert.

01.10.2024 , 20:00 Uhr

Ich nehme an, das Kirchenasyl hätte genau dann geendet, wenn eine Abschiebung nach Schweden wegen Fristablauf der Dublin-Rückstellung.nicht mehr möglich gewesen wäre. Dann hätte ein neues Verwaltungsverfahren in Deutschland begonnen werden müssen. Neue Ablehnung, neue Duldungsüberlegungen usw.

01.10.2024 , 08:11 Uhr

Bei der Solarindustrie gab es Wettbewerb zwischen Firmen in China und solchen mit Sitz und Produktion in Europa. Letztere hatten zum Teil noch Altlasten in Form von früher gebauten Fabriken mit hohen Investitionskosten und weniger Automatisierung. Zudem war der Absatzmarkt, auch in Deutschland, politisch zerstört worden. Eine gewisse Förderung der einheimischen Industrie in China, der ja auch ein Absatzmarkt weggefallen war, war daher legitim.

Anders in der Autoindustrie, in der die deutschen Hersteller ja große Werke in China haben. Wenn diese nun benachteiligt werden, ist das viel mehr ein Alarmzeichen und zu verurteilen.

"Die deutschen Autobauer bekommen dies derzeit zu spüren, die europäische Solarindustrie wurde bereits vor Jahren durch chinesische Dumpingpreise dezimiert" ... eben beides nicht dasselbe.

30.09.2024 , 15:55 Uhr

Wenn erst mal ein Unternehmen eine Explorationszusage hat, und (relativ wenig) Geld investiert hat, entsteht im Zweifel aus dessen wirtschaftlichem Interesse Druck, auch abbauen zu können, und das ohne kostspielige Umweltschutzmaßnahmen. Ein Land wie Norwegen könnte es sich leisten, die Voruntersuchungen staatlich (beauftragt) durchführen zu lassen, um dann zu einer unbeeinflussten Entscheidung in der Lage zu sein.

Allerdings handelt es sich dabei um eine Abwägung, bei der noch so viele wissenschaftliche Studien kein eindeutiges ja oder nein ergeben werden. Es muss politisch entschieden werden.

27.09.2024 , 18:30 Uhr

Bitte auch mal weitere Mitglieder des BSW zu Wort kommen lassen und abbilden, z.B. die jeweiligen Spitzenkandidaten bzw. Fraktionsvorsitzenden in den drei Bundesländern, die gerade gewählt haben

27.09.2024 , 18:23 Uhr

Geld für Klimaanlassung (also für zeitweiligen Schutz vor dem sich ändernden Klima) steht für Klimaschutz (im Sinne einer Begrenzung der klimaschädigenden Emissionen, die Jahrhunderte in der Atmosphäre bleiben) nicht mehr zur Verfügung.

Insofern ist die Prämisse unzutreffend "Die Größenordnung von 10 Milliarden Euro jährlich für internationalen Klimaschutz bleibt."

20.09.2024 , 14:18 Uhr

Hier wird wieder viel über territoriale Ansprüche geschrieben, aber wenig über Zivilrechtliche - vor allem das Eigentumsrecht der Berg-Karabacher an ihren Häusern und Grundstücken. Wird von Aserbaidschan vermutlich ebenso missachtet wie das Heimatrecht in Sicherheit, ist aber wichtiger als dir staatliche Zugehörigkeit.

20.09.2024 , 04:37 Uhr

Die Bahn kann Züge auch über weniger frequentierte Strecken fahren lassen. Falsche Schlussfolgerung also hier: "Und sie will weniger Züge über Knotenpunkte fahren lassen, um Stau zu vermeiden – also Züge streichen." In Berlin z.B. über Gesundbrunnen statt auf der Stadtbahn, Halte in Frankfurt Süd statt am Hauptbahnhof, wieder ICE-Sprinter ohne Halt in Stuttgart.

16.09.2024 , 23:42 Uhr

Parteisoldaten? 16 Jahre lang war da Merkel vertreten, die als Späteinsteigerin im Grunde gleich Ministerin wurde.

16.09.2024 , 23:41 Uhr

Dort heisst es "Sein Großvater habe von 1917 bis 1937 als Bürgermeister amtiert". Nazi kamen in Berlin 1933 an die Macht, die " Kristallnacht" war 1938.

16.09.2024 , 20:37 Uhr

16 Jahre lang war da Merkel vertreten, die als Späteinsteigerin im Grunde gleich Ministerin wurde.

16.09.2024 , 20:32 Uhr

Ich fürchte, ab einer gewissen Regenmenge kann der Boden auch nicht mehr viel davon aufnehmen. Daher gehören wohl auch Rueckhaltedämme auf die to-do-Liste. Mindestens in anfälligen Gegenden wie dem Ahrtal, wo das schon vor über 100 Jahren diskutiert wurde.

16.09.2024 , 08:15 Uhr

Das Tablet ist im Format viel kleiner, das Blättern ist langsamer und mühsamer, einzelne Abschnitte der Zeitung sind nicht als getrennte "Bücher" erkennbar, man kann Artikel nicht herausreißen oder ankreuzen und kann sie auch nicht ohne weiteres jemand anderem einen Teil geben.

16.09.2024 , 05:24 Uhr

Gibt es noch mehr, die beim oberflächlichen Lesen zuerst den Eindruck hatten, es wäre schon diesen Oktober Ende mit der Printausgabe?

16.09.2024 , 05:16 Uhr

Der Unterschied zwischen e-Paper und Webseite ist schwer verständlich. Die Zeitung im Kiosk kann ich kurz anschauen, bevor ich mich zum Kauf entschließe.

Sinnvoll erscheint mir eine Aufgabenverteilung mit Webseite mit aktuellen Berichten und Wochen-taz mit einer Zusammenfassung des Nachrichtengeschehens der gesamten Woche. Dort sollte dann auch drinstehen, wer die EM am vorigen Sonntag gewonnen hat und wie oft Söder im Lauf der Woche seine Positionen gewechselt hat.

16.09.2024 , 04:45 Uhr

Der Krieg in Afghanistan ist vorbei. Diskriminiert werden in erster Linie Frauen. Es gibt relativ wenige weibliche Menschen aus Afghanistan in Deutschland.

15.09.2024 , 15:44 Uhr

"Wir haben den Anspruch, die Interessen der 99 Prozent zu vertreten."

Dazu müsste der Herr aber mal das Einkommen bzw. das Vermögen des zweiten Prozentsatz der Wohlstandspyramide betrachten. Diese Menschen - und hier handelt es sich inkl. Grundbesitz bereits um Millionäre - darf also nicht höher belastet werden.

13.09.2024 , 23:11 Uhr

Eine sogenannte Große Koalition aus SPD und CDU. Nicht aus den beiden größten Fraktionen.

08.09.2024 , 13:27 Uhr

Etwas unfair ist die Abwandlung der Grenzwerte je nach Gewicht des Autos, so dass meines Wissens ein leichteres Auto niedrigere Grenzwerte zur Folge hat. Dies mindert die Möglichkeiten der Autohersteller, durch den Verkauf kleinerer, und bereits dadurch sparsamerer Autos die Grenzwerte einzuhalten. Einfacher geht es mit elektrischen Modellen. Das war aber alles längst bekannt.

Völlig ungenutzt ist die Chance, Hybrid-Autos mit Range-Extendern zu bauen, d.h. mit kleinen Verbrennungsmotoren.

08.09.2024 , 12:51 Uhr

Es geht um 22 Gramm je Kilometer weniger. Mal 95 Euro Strafe/Gramm ergibt eine Belastung von 2.090 Euro, aber eben auch nur, wenn der Grenzwert gerissen wird und es bei den 2024er Werten bliebe. Die Kosten, um die Zahlung zu vermeiden, werden niedriger sein, und selbst wenn keine Punktlandung bei 95 Gramm gelingt, werden bestimmt nicht für die gesamten 22 Gramm je Auto Strafen zu zahlen sein. Also reden wir maximal um einen großen Geldschein je Auto im Schnitt des Autoherstellers.

Durchschnittlich werden in Europa 27.500 € für ein neues Auto gezahlt, in DE mehr. Auch im worst case ist es kein Dealbreaker, wenn die Preise v.a. für die größeren Modelle mi höherem Verbrauch etwas steigen.

Vielleicht sollte die Industrie darauf drängen, dass die Poolung von Grenzwerten mehrerer Hersteller unterbunden wird, um etwas gegen den Import von China-Elektroautos zu unternehmen. Ansonsten: Einfach mehr elektrische Kleinwagen anbieten, die kosten auch weniger in der Herstellung als E-SUV.

03.09.2024 , 19:29 Uhr

Ein vernünftiges "ausführliches Sanierungskonzept", dessen Ziele anschließend verifiziert werden können, bekommt man nicht von gestern auf übermorgen. Wissing mag eine guter Jurist sein, hat aber ersichtlich nicht die Fähigkeiten für den Aufsichtsratsvorsitz eines Großunternehmens, das sich zudem auf die beiden Sparten Bau/Infrastruktur und Dienstleistungen / Personenbeförderung erstreckt.

03.09.2024 , 19:05 Uhr

Ein Grund steht hier: taz.de/Historisch-...Chemnitz/!6027422/

30.08.2024 , 19:13 Uhr

Wie werden eigentlich die russischen Soldaten in Transnistrien heute versorgt und ausgetauscht? Das geht ja nur über Moldau und Rumänien oder über die Ukraine.

30.08.2024 , 18:56 Uhr

Die erste Anlage eines Typs kommt immer teurer, und daher sind Subventionen gerechtfertigt. Bei der zweiten haben die Firmen dann schon Erfahrungen gesammelt und können es billiger machen, oder wenigstens die Baupläne kopieren.

Das nutzt aber nur, wenn es auch alsbald weitere Projekte gibt, hier für "grüne" Stahlwerke. Und dafür braucht es entweder wieder Subventionen - aber dafür fehlt das Geld - oder Nachfrage nach den Produkten. Es wäre ein leichtes, die Förderung für Elektroautos oder für alle Dienstautos, die für Windenergieanlagen und für Chipfabriken nur noch dann zu gewähren, wenn ein Anteil des Stahl in dem beschriebenen Direktreduktionsverfahren hergestellt wird, möglichst von 100%. Auch in den Bauvorschriften können solche Quoten für Baustahl aufgenommen werden.

Dann klappt das auch mit Grünem Stahl.

Man kann den zur Erfüllung verpflichteten Unternehmen auch die Möglichkeit geben, die Quote erst im Nachgang nachzuweisen, also in den Folgejahren so viel "grünen" Stahl zu unterstützen, wie sie selbst als noch nicht grünen Stahl verbraucht hatten. Das würde dann die Investitionen mitfinanzieren und gäbe bzgl. der Mehrkosten mehrjährige Absatzsicherheit, also noch besser.

30.08.2024 , 18:42 Uhr

"Noch sei die vereinbarte Summe nicht komplett geflossen, die Zahlungen seien an bestimmte Projektfortschritte gekoppelt."

Mit anderen Worten, die Fertigstellung ist noch nicht gesichert, die Staatsgelder sind aber bereits zu großen Teilen geflossen?

Zum Vergleich: Bei Investitionen in die Windenergie bekommt man sein Geld über 20 Jahre im Nachhinein, und wenn man Pech hat, auch mal gar nicht (sogenannte Energiepreisbremse, geplante sogenannte claw-backs), wenn man Glück hat (steigende Marktpreise) oder Inflation, gibt es sowieso nichts mehr.

28.08.2024 , 20:29 Uhr

"Ende 2024 soll die Füllung abgeschlossen sein und der Nil kann wieder zu 100 Prozent fließen" Abzüglich der Verdunstung auf dem Stausee, versteht sich.

27.08.2024 , 18:43 Uhr

Chrupalla ist zwar nicht bei der Partei "Die Blauen", falls es die noch gibt, trotzdem ist die Farbwahl ja nicht erklärungsbedürftig. Sie gibt auf dem roten Sessel - dessen Farbe er ja vor der Aufnahme kannte - einen guten Kontrast ab und den Eindruck von Dynamik.

Zum Vergleich wirkte Biden bei seiner Diskussion mit Trump auch wegen der blauen Krawatte vor blauem Hintergrund schlafmütziger als sein Gegenspieler mit rotem Binder und dadurch erzeugten Eindruck von mehr Dynamik.

Mit schwarzer Innenseite des Kragens muss man das Hemd seltener waschen, wenn man aber wäscht, kann sie abfärben.

Was ist eigentlich der Unterschied zwischen einem Anzugjackett und einem Sakko, sind erstere nicht immer auch letztere?

27.08.2024 , 13:33 Uhr

So ein Gespräch ist wegen entgegengesetzter Interessen zum Scheitern verurteilt.

Hinzu kommt, dass die Verband-Mitarbeiter gar nicht anders können, als "offizielle" Positionen zu vertreten. Es wäre etwas anderes, wenn man mit echten Unternehmer*n sprechen würde, die zu einer Abwägung zwischen kommerziellen Aspekten und "privaten Interessen" als verantwortungsvolle Mitbürger in der Lage wären. Doch auch könnten infolge des Wettbewerbs nicht viel bewegen. Wäre beispielsweise Ryanair im Alleinbesitz des Gründers, und würde dieser zu einem Umlenken überzeugt werden, würden sofort andere in die Marktlücke vordringen. Unternehmer in der Luftfahrbranche werden aber bestimmt nicht diejenigen mit hoher Klimasensibilität, und Lobbyist erst recht nicht.

Am Ende kommt es darauf an, den Gesetzgeber zu Änderungen zu bringen.

25.08.2024 , 18:08 Uhr

Anders formuliert: Eine Frage nach "Arbeit"/muss nicht unbedingt in die Frage nach Lohnarbeit münden, weil es auch Selbständige ohne weitere Mitarbeitende gibt.

25.08.2024 , 13:17 Uhr

Es gibt Menschen, die für ihre Mitmenschen etwas herstellen möchten, was diesen gefällt und wofür sie Geld ausgeben möchten. Dafür brauchen sie Sachen: Ein Musiker ein Instrument, ein Bäcker einen Ofen und Mehl, ein Schneider eine Nähmaschine und Stoffe.

Diese Menschen nennt man Unternehmer.

Manchmal gibt es mehr Nachfrage für die Produkte, als diese Unternehmer alleine herstellen können: Dann suchen sie andere, die daran mitwirken: Der Musiker tritt in einer großen Halle auf, die andere gebaut haben und braucht Tontechniker, der Bäcker hat längere Öffnungszeiten und Filialen und der Textilunternehmer stellt viele Nähmaschinen auf und stellt schöne Kleidung für tausende Kunden her.

Manche Produkte kann man auch gar nicht alleine herstellen, wie z.B. den Stahl für ein Fahrrad und viele andere Fahrradteile. Die Menschen, die die Arbeit machen, bekommen nicht nur so viel bezahlt,wie sie zum Lebensunterhalt benötigen, sondern können sich die Arbeit aussuchen und dorthin gehen, wo sie am meisten bezahlt bekommen. Das nennt man Marktwirtschaft.

Darüber hinaus schließen sie sich zusammen, um den Unternehmern noch mehr Geld als Lohn und Steuern abzunehmen. Findest du das ungerecht?

24.08.2024 , 07:36 Uhr

Dann wird es jetzt eben ein islamistischer Rechtsstaat. Die westliche Welt hat sich viele Jahre in dem Land engagiert, ohne großen Erfolg, jetzt können wir uns mal um andere ungelöste Weltprobleme kümmern. Vor allem unseren eigenem Beitrag dazu abbauen (z.B. Klimaschaedigung).

23.08.2024 , 13:48 Uhr

Ein Kreuzfahrtschiff, dass meist in der Nacht fährt, am Tag an Häfen in sonnigen Gegenden anlegt, ließe sich leichter mit Batterien betreiben als Containerschiffe.

Weil die Meyer-Schiffe das nicht machen, sollte eine Förderung abgelehnt werden.

23.08.2024 , 13:12 Uhr

Das letzte Kind von versklavten US-Amerikanern ist erst von zwei Jahren gestorben: eji.org/news/danie...people-dies-at-90/

22.08.2024 , 17:43 Uhr

Es fehlt eine Aussage, warum die ausgerechnet und nur eine Tankstelle dort halten kann:

"Nach dem Thüringer Ladenöffnungsgesetz dürfen [andere] Verkaufsstellen von Montag 0.00 Uhr bis Samstag 20.00 Uhr geöffnet sein."

22.08.2024 , 09:00 Uhr

Braucht man nun auch ein russisches Visum, wenn man Teile der Ostukraine besucht, die Russland zwar nicht militärisch eingenommen, aber auf dem Papier bereits annektiert hat?

Bekommen ukrainische Soldaten eine Anzeige wegen fehlender Arbeitserlaubnis bei Einsätzen im eigenen Land, aber von beiden Ländern beanspruchten Gebieten, und können sie dort russische Bahnsteigkarten lösen?

Vielleicht geht ja mal jemand von AfD oder BSW auf Frontbesuch auf der ukrainischen Seite und besorgt sich ein russisches Visum für Charkow oder Cherson Stadt.

22.08.2024 , 08:49 Uhr

Die Schnellradwege fehlen weiterhin, und die Aussage von Jarrasch zum Radverkehr ist schon bedenklich: Gerade in der Vororten braucht es den Individualverkehr, weil im ÖV keine dichten Takte und dichten Schienennetze finanzierbar sind. Wo die Bahn in der InnenstadtInnemstadt zu Fluss erreicht werden kann, braucht es im Vorort das Fahrrad als Zubringer oder für die Gesamtstrecke. Die Busse fahren ja nur wenig schneller und mit Wartezeit gerechnet sind sie langsamer.

21.08.2024 , 13:44 Uhr

Mit Diversifizierung der Standorte kann Taiwan länger durchhalten, z.B. auch im Fall einer Blockade, als wenn westliche Politiker sagen würden "wegen der Chips müssen wie Taiwan jetzt nahelegen, aufzugeben."

21.08.2024 , 13:42 Uhr

Normalerweise stellen die neuesten Fabriken auch die modernsten Produkte her.

21.08.2024 , 13:41 Uhr

Genauer gesagt: Der Gegenwert von einem Jahr Kindergrundsicherung, für den Teil der Kinder, deren Eltern entsprechend wenig verdienen.

Ich will damit die Chipfabriken nicht beschönigen, aber immerhin werden sie mehrere Jahre betrieben. Und außerdem sind schon hundert alternative Verwendungen etwaiger Staatsgelder angemeldet worden.

19.08.2024 , 16:10 Uhr

Eine weitere Möglichkeit wäre es. Elektroautos nur dann für die Einbeziehung in die Flottengrenzwerte (der Verbrenner) zuzulassen, soweit sie im Mittel einen derartigen Verbrauchsgrenzwert für Strom einhalten.

Elektroautos mit höheren Verbrauchswerten wären weiterhin zulässig, aber ohne Anrechnung mit Null auf die Werte der Verbrenner-Neuwagenflotten.

19.08.2024 , 16:07 Uhr

„Schon jetzt müssen [bestimmte] Anlagenkomponenten ... so geplant und errichtet werden, dass sie für den Betrieb mit Wasserstoff oder Derivaten spätestens ab 2044 nutzbar sind“ ... ??

De facto bewirkt diese Auflage wohl fast gar nichts, denn für Wasserstoff wäre eine völlig andere Auslegung vieler Komponenten erforderlich, und bis auf weiteres wird da nichts "H2-ready" sein. Bei anderen Anlagenkomponenten, wie der Anlagestelle aus Stahlbeton, macht es keinen Unterschied, ob ein Tanker mit Flüssig-Erdgas oder Flüssig-Wasserstoff anlegt, da lässt sich also leicht berichten, dass sie jetzt schon H2-tauglich wären. Und wo es nur minimale Mehrkosten wären, um eine Folgenutzung zu erreichen, würde ein Betreiber diese auch aus eigenem Interesse eingehen.

15.08.2024 , 10:36 Uhr

Im süddeutschen geht "Grüß Gott" auch ohnenWahl zwischen Du und Sie. Im Übrigen ist ein "Du" korrekter als ein "du".

15.08.2024 , 10:28 Uhr

Das Wattenmeer und seine Inseln sind durch Klimawandel und steigenden Meeresspiegel gefährdet. Die Bohrung in tausenden Metern Tiefe wirken sich vor Ort kaum aus. Aber es sind zusaetzliche Emissionen, auf die wir hier mehr Einfluss haben als in fremden Förderländern.

15.08.2024 , 10:24 Uhr

Wie wäre es mit einer grünliberalen Partei in Deutschland: Ökologisch hartnäckiger, wirtschaftlich freiheitlicher und in gesellschaftspolitischen Fragen inkl. Flüchtlingsfragen eher mittig (also weniger links als Die Grünen) eingestellt?

15.08.2024 , 10:14 Uhr

Die Grünen haben das womöglich in dem Wissen in die Koalitionsvereinbarung diktiert, dass alle diskutierten Förderungen sensible Bereiche betreffen.

Die FDP könnte gegenhalten, dass bei Bohrung von den Niederlanden aus "keine neuen Fördergenehmigungen in sensiblen Umweltbereichen" in Deutschland stattfinden.

Man kann ja auch mal die Meinung ändern. Aufschlussreich wird es, wenn über die politische Gegenleistung der FDP verhandelt wird. bislang kam der Umweltschutz bei den "Nachträgen" zum vereinbarten ständig zu kurz.

15.08.2024 , 10:05 Uhr

Der ökologische Schaden liegt in der Verbrennung des Erdgases. Der Schaden im Wattenmeer ist räumlich sehr begrenzt und womöglich wird von den Niederlanden aus gefördert. Genug Grund, sich gegen die Gasförderung zu wehren.

Wenn Habeck aber gleichzeitig die Wirkung des Heizungsgesetzes vertagt hat, Gasförderung in Ghana unterstützt, LNG-Importe beschleunigt (nicht aber Gasterminals für Grünen Wasserstoff oder NH3), und 2022/2023 bei der massiven Förderung fossiler Energien mitgewirkt hat, wäre es indes auch schon wieder aufschlussreich, wenn ausgerechnet dieses Vorhaben bei Borkum erfolgreich verhindert würde. NIMBY oder Aus dem Auge, aus dem Sinn?

11.08.2024 , 20:17 Uhr

Am FDP-Vorschlag gefällt mir, dass die Einrichtung von Fußgängerzonen künftig vom Votum der Bewohner abhängen soll

Bislang scheitert die Einrichtung von autofreien Wohngebieten regelmäßig an Stadtverordneten bzw. Abgeordneten der Gesamtstadt, die überwiegend in Außengebieten wohnen. Für diese ist ein Leben ohne eigenes Auto schlechter vorstellbar, und für deren Bewohner steht häufiger die Erreichbarkeit der Innenstadt mit dem Auto im Vordergrund, nicht die Lebensqualität in der Innenstadt. Diese Entscheidungshoheit sollte künftig umgedreht werden und die Bewohner von Innenstadtgebieten bzw. innerstädtischen Wohngebieten sollen die Möglichkeit erhalten, stärker selber über ihr Schicksal zu entscheiden.

Die auch von den Grünen nie beseitigte Politik der Bevormundung der Innenstadtbewohner durch Stadtrandinteressen kann damit abgewendet werden.

11.08.2024 , 20:14 Uhr

In Berliner Anwohnerparkzonen kostet parken mit so selten um die 1000 Euro im Monat - für auswärtige.

Gegen ein stark verbilligte, bundesweit gültige Flatrate für 500 Euro im Monat hätte ich keine Einwände.

10.08.2024 , 23:29 Uhr

Ich war in der Liste der Inhaltsstoffe überrascht, dass Olivenöl eher schlecht ausfällt.

10.08.2024 , 21:59 Uhr

Cw-Wert des Panda soll 0,38 gewesen seinwww.stylepark.com/...-drops-und-zurueck ). Teslas liegen bei 0,23 bis 0,25. Bei langsamer Fahrt allerdings nicht so wesentlich. Der Golf 1 war noch schlechter (0,42).

10.08.2024 , 10:00 Uhr

Ich würde ergänzen: Wer Klimaschutz nur dann will, wenn er über zusätzliche Schulden finanziert wird (oder durch Besteuerung "der Reichen"), der hat wenig Interesse an Klimaschutz.

Autor: "Wer jetzt die Schuldenbremse für den Klimaschutz aufheben will, der will keinen Klimaschutz"

Richtig ist auch: Sowohl Klimaschutz wie Klimafolgen werden etwas kosten. Dazu kommt eine mögliche Schrumpfung oder Dämpfung der Wirtschaftsleistung durch verschlechterte Terms of Trade und die Pensionswelle der Boomer-Generation.

Daher wird es schwieriger, die Schulden zu verzinsen und zu begleichen, es ist leichter, die Aufgaben heute aus laufenden Einnahmen zu bestreiten.

08.08.2024 , 14:52 Uhr

Der Vorstoß in wahrscheinlich weniger bewachtes russisches Gelände hat, neben der dortigen Eisenbahnlinie, wohl v.a. den Zweck, Verhandlungsmasse zu schaffen. Ein kluger Schachzug.

Aus russischer Sicht ist sowieso alles Russland. Aus Ukrainischer Sicht werden Kampfhandlungen in der Ukraine selbst vermieden.

08.08.2024 , 05:40 Uhr

Möglich wäre erst mal eine einheitliche Vorgehensweise zur Beschreibung verschiedener Qualitätsmerkmale. Beispielsweise, wie erkrankte Kita-Mitarbeiter beim Personalschlüssel berücksichtigt werden, oder wie ein Anteil von Bioprodukten berechnet wird (nach Menge, nach Einkaufswert, nach Kalorien) und welche Grenzen gelten (reichen 99%, 95% oder 90% Bio-Anteil der Lebensmittel, um in die höchste Stufe zu kommen?).

07.08.2024 , 16:05 Uhr

Das ist doch ein hergeholter Zusammenhang. Juden wurden im Nazi-Staat auch ohne jegliches Vergehen misshandelt, deportiert und umgebracht.

Das Gesetz wurde vermutlich beschlossen, als nicht mehr jeder Fahrgast ex ante kontrolliert wurde.

Verwenden Sie Ihre Energie lieber gegen die aus der Nazizeit stammenden Stellplatzvorschriften zur Förderung des Autoverkehrs, Nachfolger der Reichsgaragenverordnung.

07.08.2024 , 16:01 Uhr

„Hinzu kommt, dass die Handlungen der Betroffenen nicht von krimineller Energie, sondern von faktischen Zwängen (der Zahlungsunfähigkeit) zeugen“ ... das gilt aber höchstens bei mehr als 5 Kilometer Wegstrecke zu Fuß.

07.08.2024 , 15:58 Uhr

Mindestens gehören die besten drei Pferde auf den Sockel und nicht die Reiter.

07.08.2024 , 15:52 Uhr

"Wäre es in Deutschland möglich, dass eine Frau mit nichtdeutschem Hintergrund es in eine solch mächtige Position schafft?" Nö.

Erstens gibt es in Deutschland gar nicht so mächtige Positionen wie die eines direkt gewählten Präsidenten als Leiter der Exekutive. In Deutschland beruft das Parlament eine Regierung, und indirekt die Parteien.

Zweitens gibt es in Deutschland nicht seit Jahrhunderten einen großen dunkelhäutigen (oder sonstwie anders aussehenden) Bevölkerungsanteil. Dieser hat in der USA Harris als "eine von ihnen" wahrgenommen. Ich denke, das Kind einer Französin (insoweit vergleichbar mit der jamaikanischen Abstammung von Harris) würde in Deutschland durchaus akzeptiert, wie auch ein Däne als Oberbürgermeister (in Rostock).

Drittens sind in den USA fast alle Einwohner Abkömmlinge von Immigranten.

Viertens liegt Harris in den Wahlumfragen noch hinter Trump zurück. Was in den USA "möglich ist", muss sich also erst noch zeigen.

06.08.2024 , 23:03 Uhr

Als "Anreiz zu einer angepassten Stromnutzung" sollten die Konzessionsabgaben, Stromsteuern und sonstigen Abgaben auf den Stromverbrauch nicht gerade dann prozentual am höchsten sein, wenn viel Solarenergie im Netz ist. Mehr "Anreize" braucht es wahrscheinlich gar nicht.

04.08.2024 , 12:57 Uhr

Beim Fliegen ist die Entfernung ganz massgeblich. Togo ist weit weg. Eine Leserreise nach Tunis, mit Zugfahrt nach Rom und dann nur noch einem Kurzstreckenflug (Entfernung ähnlich wie München - Hamburg)/, spielt in einer anderen Kategorie und wäre mit den Idealen der Tag vertretbar. Oder von Barcelona zu einer Rundreise ab Algier. Bei einer derartigen Reisekette macht ja die Organisation als Pauschalreise besonders Sinn.

Eine Organisation wie die TAZ braucht formale Regeln. Für Lesereisen schlage ich "max. 200km Fluckstrecken je Reisetag" vor, als Summe aus Hin- und evtl. Rückflug addiert.

04.08.2024 , 12:36 Uhr

Ich halte das für eine grobe Unterschätzung der Kraft der Preise: "Und ein großer Teil wird sich auch durch eine Kerosinsteuer, die einzuführende Mehrwertsteuer (auf Auslandsflüge) und steigende CO2-Preise nicht abhalten lassen." Beim ersten Flug mag das so sein, der Mensch ist schließlich ein Gewohnheitstier. Aber es gibt dann doch verschiedene Anlässe zur Verhaltsänderung: Hier eine Bahnreise statt des Flugs zum selben Ort, dort ein Flug zu einem näheren Ziel, die Verbindung von zwei Zwecken zu einer Reise, Verstärkungen, die von Dritten an weniger entfernten Orten angeboten werden. Und gäbe es bei Einzelnen gar keinen Verhaltseffekt, so würde doch der Vermögenskomzentration entgegengewirkt.

31.07.2024 , 17:45 Uhr

Im Gegenteil, hohe Stimmenanteile für Kleinstparteien unterstreichen gerade die Bedeutung der 5%-Grenze.

31.07.2024 , 17:43 Uhr

Die Ampel-Wahlreform beseitigt ja gerade die zunehmende Zahl der Listenkandidaten, die durch Ausgleichsmandate in den Bundestag kommen.

31.07.2024 , 17:37 Uhr

Für die FDP ändert sich am wenigsten, da keine Direktmandate. Die Reform der Ampel hat die Bedeutung der Direktmandate gestärkt, denn ihr Anteil ist höher als nach bisherigem Wahlrecht, wo sie durch zahlreiche Ausgleichsmandate verwässert werden. Evtl. sollte es besonderer Rundungsregeln geben: im Zweifel aufrunden, wenn damit ein Direktmandat gewährt wird, zu Lasten von Listenplätzen derselben Partei in anderen Bundesländern.

31.07.2024 , 17:32 Uhr

Käme stattdessen eine 3-Prozent-Hürde, würde erst recht der Verdacht der Willkür in Anlehnung an die Erwartungen der Bundestagsparteien greifen. Möglich wäre auch eine Anerkennung der direkt gewonnenen Mandate (z.B. drei bei der Linken), soweit durch Zweitstimmen gedeckt (also Einkürzen bei der CSU), ohne weitere Mandatszuweisung.

31.07.2024 , 15:21 Uhr

Die Bundesregierung strebt laut Koalitionsvertrag eine "ambitionierte Quote" an. Bei Null Prozent in diesem Jahr (auch nicht mit nachträglicher Erzeugung) und 98% fossiler Energie in 2030 ist das offensichtlich nicht der Fall.

31.07.2024 , 14:45 Uhr

Die Strompreise gehen gerade in den Keller.

31.07.2024 , 14:41 Uhr

Der Verbraucher bekommt den Strom vielleicht gratis oder noch Geld dazu. Dann muss er aber diverse Abgaben bezahlen. Im Grund sind die negativen Preise ein Ausgleich u.a. für die Konzessionsabgaben der Kommunen.

Aus Erzeugersicht werden die negativen Strompreise mit den Marktprämien des EEG " versüsst.

Der Kreislauf lautet also: Geld vom Bund auf das EEG-Konto, finanziert die Einspeisevergütungen, die Erzeuger zahlen mit einem Teil dieser Einnahmen die negativen Preise, die Verbraucher zahlen das Geld an die Kommunen. Gäbe es eine EEG-Umlage sowie Konzessionsabgaben nur für Strom aus fossilen Energien, und Abgabenfreiheit für Strom aus erneuerbaren Energien, könnte man sich viele weitere Förderschritte und Geldflüsse sparen, und nebenbei werden die Netze entlastet.

31.07.2024 , 14:25 Uhr

"Negative Preise bedeuten, dass niemand den Strom im betreffenden Moment haben will", wenn er darauf die extrem hohen Steuern und Abgaben bzw. Netzumlagen zahlen muss. Das geht schon mit den Konzessionsabgabe der Kommunen los, die in Großstädten gut 2 Cent ausmacht und bei einem Strompreis von z.B. 0,1 Cent für 20-fache Kosten beim Endverbraucher sorgt. Auch an sonnigen Tagen wird das Warmwasser zum Duschen oder im Freibad bei den meisten mit Erdgas erwärmt. Der Einbau einer zusätzlichen Möglichkeit der Wassererwärmung mit Strom und ggf. Wärmepumpe lohnt sich für den Einzelnen bei diesen Abgaben nicht, obwohl gesamtwirtschaftlich kostensenkend. Er ist - als Folge des zurückgenommenen Heizungsgesetzes - selbst bei neuen Heizungen nicht vorgeschrieben.

Prozentual bemessen sind die Stromabgaben für Solarstrom höher als für Strom aus fossilen Energien.

29.07.2024 , 12:40 Uhr

Klüger wäre eine Abschaffung der Steuerklassen 3 und 5 bereits 2025. Das ergäbe 2025 höhere Steuereinnahmen, während in allen Folgejahren der Effekt aus höheren Erstattungen und höheren Einnahmen etwa ausgeglichen sein wird. Gelegenheit, dem Volk etwas mehr Wohltaten zu gönnen (im Zweifel den Rentnern), ohne Sorge wegen der Schuldenbremse.