hkj2314

31.01.2025 , 18:51 Uhr

Das "das Spektrum Mitte bis Links" nach der Wahl noch eine Mehrheit haben wird halte ich aktuell eher für .. unwahrscheinlich.

31.01.2025 , 18:19 Uhr

Ihre Mär der "Fachkräfte" wird leider nicht besser durch vielzählige Widerholungen. Nicht vergessen - es ging um den -zeitweisen- Verbot des Nachzuges der Familien von Leuten die -KEINEN- Schutz erhalten haben. Leute die also eh ausreisen müssen. Bitte erklären sie warum diese ihre Familie nachholen müssen? Genau - weil sie dann noch mehr Gründe haben zu bleiben...

31.01.2025 , 13:19 Uhr

Klimaschutz muss man sich auch leisten können ... Noch mehr Abwanderung -> weniger Steuereinnahmen -> weniger Geld für Klimaschutzmaßnahmen.

DEutschland ist schon jetzt eines der Länder mit erheblichen Einsparungen, und im Verhältnis zu anderen Industrienationen für so wenig Emmissionen verantwortlich. Trotzdem will die DUH noch mehr. Kann man natürlich fordern, aber ob das der Sache dienlich ist wage ich mal zu bezweifeln.

29.01.2025 , 18:41 Uhr

Sprechen sie den Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP ab Demokraten zu sein?

29.01.2025 , 18:40 Uhr

Nur mal so als Anmerkung - wenn die Fraktionsvorsitzende der Grünen sagt "das ist eine Zäsur das eine Mehrheit jenseits der Mitte gefunden wird" - bedeutet doch im Umkehrschluss das egal was nicht Mitte ist - wäre "falsch". Damit wären weder Linke noch Rechte jemals "berechtigt" - kann das im Sinne einer "DEmokratie" in der JEDE Stimme gleich viel Wert ist richtig sein?

Millionen von Wählern - links wie rechts ?

28.01.2025 , 10:43 Uhr

Das hätte die U ion sicher machen können. Aber warum sollte sie? Die aktuellen Umfragen zeigen zumindest das die Befragten die Pläne befürworten. Wenn also eine Mehrheit nichts dagegen - sondern eher pro Merz ist würde ich doch auch nichts anderes machen. Das hat übrigens nichts mit Nazi zu tun was er vorschlägt, die inflationäre Nutzung der Begriffe Nazi, Führer usw. ändern nichts daran.

27.01.2025 , 23:31 Uhr

Mit welchem Sinn die abgeschaltet werden? Nun es steht im Artikel das es geht. Und - so beschreiben es auch die Nebtzbetreiber. Um "den Verbauch in Spitzenzeiten zu glätten gibt es Sperrzeiten in denen die WP gedrosselt wird." Es gibt Häuser in denen vom Betreiber mit verblomter Zeitschaltuhr (also nicht "Smart") die WP zu bestimmten Zeiten abgeschaltet wird. Auf nichts anderes wollte ich hinaus denn auch solche Aspekte führen zu einer Verzögerung beim Ausbau der EE. Ich hab 2 Solaranlagen (ungesteuert). Einerseits wurde der Ausbau massiv gefödert und gefordert - und der Staat hat sich dann einfach zurückgezogen. Speichertechnologie? Schattendasein.

27.01.2025 , 15:37 Uhr

Und dann wundern die sich wenn sich die Leute keine Wärmepumpe ins Haus bauen lassen wollen. Wer will schon das mir der Netzbetreiber "einfach so" meine Heizung (oder die Ladestation für mein Auto) abschalten kann. Und ja - im Gesetzt steht eine Mindestleistung, eine maximale Dauer usw - aber was in einem Gesetz steht kann man auch ändern (wie wir immer wieder feststellen) wenn noch mehr und noch mehr Leute eine Wärmepumpe installieren. (Hinweis: Ich finde die Technik TOLL und glaube das es auch keine Alternative gibt, aber mit dem aktuellen Strommix, den nich/zu wenig vorhandenen Speichern aber noch nicht ganz durchdacht ist)

27.01.2025 , 11:01 Uhr

Vorsicht: Auch die Schuldenbremse ist "Recht" - hier wird sehr häufig gefordert das man das ändern/abschafen/umgehen muss. Auch das wäre insofern "Rechtswidrig".

Recht ist von Menschen gemacht. Rechtsgrundlagen unterliegen insofern ständigen Änderungen/Anpassungen - und genau da muss man dann schauen wie bekommen wir das in Einklang. Und im Zweifel bedeutet es eben das Recht zu ändern.

24.01.2025 , 20:31 Uhr

Die Anträge kommen von der UNION - ich verstehe immer noch nicht warum in einem demokratisch Gewählten Parlament dann nicht jeder Abgeordnete so abstimmen können soll wie er darf. "NEIN, das ist ein Antrag bei dem die AfD auch FÜR uns stimmen kann, dann dürfen wir diesen SO nicht stellen." führt zu exakt dem was wir gerade hier haben und was die Bürger zu der Verdossenheit führt.

Findet ein Antrag eine Mehrheit - hat er nun mal eine Mehrheit. Sollten alle hier lebenden Menschen die sich Demokraten nennen verstehen.

22.01.2025 , 15:51 Uhr

Spenden deckeln wäre schon mal ok. Wichtiger wäre in meinen Augen eher die Abschaffung der Parteistiftungen - die bekommen mittlerweile knapp 750 Millionen Euro über diese "Stiftungen" !

20.01.2025 , 09:44 Uhr

So leid mir das auch tut - die letzte Generation die Verantwortung trägt stirbt gerade. Weder ich noch meine Kinder noch deren Kinder tragen Verantwortung oder Schuld auf sich. Das Land "Deutschland" kann und sollte Verantwortung für die Sicherheit der hier lebenden Juden übernehmen - allerdings gilt das für alle anderen hier lebenden Menschen auch. Gerade da hapert das momentan immens weswegen sich - je nach Stadt und Stadtteil - mal Muslime, ,mal Juden, mal Deutsche oder auch Migranten nicht mehr sicher fühlen.

19.01.2025 , 17:18 Uhr

Kernaussage "Wichtig: Die Jobgarantie ist ein Angebot, keine Pflicht..." Kann man so machen - oder eben auch andersrum. Ich denke aktuell würden mehr MEnschen hier eine Politik befürworten in der man eben keine Staatsknete bekommt wenn man zu Hause bleibt. Die genannten Vorteile (bilden sich im Job weiter usw.) helfen doch insbesondere denen die es schwer haben - also angepackt, es gibt genug zu tun.

18.01.2025 , 07:47 Uhr

Geliefert wir bestellt

Es liegt nun eben nicht an uns zu entscheiden ob jemand als Mann oder Frau gelten möchte sondern an der jeweiligen Person. Weitere Prüfung nicht vorgesehen.

Dieses Recht steht allen perGestzt nun mal so zu. Das nun bei rechtsextremen hier gesagt wird das wäre ja nur Vorf7hrung finde ich ehrlich gesagt unangemessen. Ein Bart ist keinIndiz für Mann -nur weil jemand dadurch eben eher männlich gelesen wird muss das nicht zutreffen, das es hier nun extra aufgeführt wird -nicht OK.

16.01.2025 , 09:02 Uhr

Ein "Verein" der in 2022 noch ehrenamtlich - aber in 2023 schon knapp 7 Millionen Euro für Personal ausgegeben hat mit Gehältern zwischen 3 und 7 TE.... 3 Mio für die "Ausbau Betrieb und Sicherheit der Kampagneninfrastrutkur (um E-Mails zu versenden und für die Webseite)"

Tut mir wirklich leid aber wie man sowas schafft ist mir unverständlich. Diese Summen geben aus eigener Erfahrung Betriebe mit 200 Mitarbeitenden nicht aus um ihre IT-Infrastruktur zu betreiben die deutlich mehr macht als das was bei denen im Rechenschaftsbericht steht. Und zu 50% beteiligt an einer gGmbH die knapp 700K aus Bundesmitteln bekommen hat.

Gut muss ja jeder selber wissen wie er da wem was gibt aber eine Anti-CDU Kampagne finde ich für einen Verein irgendwie nicht angemessen.

12.01.2025 , 23:31 Uhr

JA so ist das nun mal. Fliegen wir halt nicht mehr nach Madeirea oder ins weitere Ausland. Gibt dann ein paar mögliche Szenarien: 1. Die Leute die hier dafür sorgen das wir da hinkommen (Flugbegleiter, Reisebüro, Taxi usw.) haben halt ein paar Prozent weniger - müssen die sich halt was anderes suchen weil das eben auch bedeutet da arbeiten weniger. 1.a in Folge der reduzierten Jobs aus 1 haben wir weniger Geld im Staatshaushalt, damit können wir für Klimaschutz oder den Umbau unserer Industrie weniger Geld einsetzen was zu Abwanderung und Arbeitslosgkeit führt und damit zu 1.b 1.b - siehe 1.a 2. Die Leute in den Ländern wo wir hinfliegen und die dort vom Tourismus leben haben ein paar Gäste weniger, kommen halt entweder andere (welche die weniger Geld haben und damit das klappt müssen sie weniger verlangen, ergo sinken deren Löhne oder sie werden eben arbeitslos - und machen sich auf den Weg nach Europa in der Hoffnung hier gibts noch mehr Arbeit.

Unser (Europa, Deutschland speziell) Anteil am Ausstoß von klimaschädlichen Gasen ist in den letzten Jahrzenten stark zurückgegangen - hat aber nichts geändert denn weltweit steigt der Ausstoß und die Binnennachfrage China ist gestiegen.

10.01.2025 , 12:51 Uhr

Nö - es steht jedem frei sich den beruf zu wählen den man mag. Nur wenn man keinen findet sollte man in der Zeit eben auch alternative Arbeitsmöglichkeiten annehmen und eben nicht mehr sagen können "ich bin aber X - und als Y arbeite ich nicht".

10.01.2025 , 12:48 Uhr

"Totalverweigerern kein Geld mehr zu zahlen ist wohl rechtlich kaum haltbar" Und hier sollte es schon einen ersten Ansatz geben das zu ändern. Bitte bedenken - Recht und Gesetz werden hier vom Souverän festgelegt, es gibt keine "ewigen" Gesetze. DAs einzige was sich nicht ändern lässt sind maximal die Naturgesetze - alles andere ist verhandelbar. Warum sollte die Solidargemeinschaft jemanden unterstützen der diese offensichtlich ablehnt?

Klimaschutz ist toll und sinnvoll - aber wenn wir ihn uns nicht mehr leisten können (weil die Wirtschaft abwandert in Ländern die sich nicht drum scheren) eben nicht umsetzbar. Muss man leider akzeptieren. Dem letzten Absatz stimme ich durchaus zu - es muss eine Mischung geben. Warum es so wenig "junge" Menschen in der Politik gibt wäre zu prüfen. An "wichtige" Positionen kommen diese nur sehr schwer. Wichtiger fände ich allerdings wenn mehr Menschen aus der Lebensrealität und weniger "Parteisoldaten" (auch wenn ich das Wort nicht gut finde, ich kenne kein anderes) im Bundestag sitzen würden. Da sind doch eine Menge die nach Schule und Studium nie in der Wirtschaft waren sondern von Amt zu Amt in der Partei gewandert sind.

08.01.2025 , 16:21 Uhr

Ziemlich einfältiges Bild der in Deutschland lebenden Menschen. Wer mit so einer Einstellung rumläuft sieht sich selber als etwas besseres an - vielleicht mal etwas kleinere Brötchen backen künftig denn das poltern. Wir haben immer noch eine ziemlich gebildete Bevölkerung (auch wenn das mit der Jugend leider nicht mehr ganz so rosig aussieht) und ziemlich unabhängige Medien.

05.01.2025 , 21:14 Uhr

Wir haben glaube ich mit der Versorgung der vielen syrischen Flüchtlinge unseren Teil durchaus "übererfüllt". Was denn "mehr" hätte der Autor gerne? Zusagen über Milliardenhilfen? Wie wäre es wenn wir das mal umdrehen - wir senden die hier ausgebildeten und dadurch gut qualifizierten Flüchtlinge wieder zurück - die kennen das Land und die Leute. Alternativ warten wir bis sich zumindest ansatzweise westliche Standards für Frauen- und Rechte sonstiger Minderheiten auch in der Gesellschaft zeigen. Bis dahin gibts dann halt mal keine Kohle aus dem Westen.

03.01.2025 , 11:56 Uhr

Gute Idee - möge die kommende Regierung das dann auch bitte nicht nur "ankündigen" sondern auch umsetzen. Wenn ich dann heute lese das von den festgenommen einige "unter Auflagen" Haftverschonung erhalten haben wundert es mich halt nicht das die weitermachen.

02.01.2025 , 23:36 Uhr

Grundsätzlich ne gute Idee - aber ich vermute die werden dann einfach "illegal" besorgt. Denn diejenigen die sich jetzt das schon besorgen was es nicht hier geben sollte -werden das später ebenso tun. Trotzdem finde ich die Idee charmant das durchaus "teurer" zu machen - so wie Alkohol und Tabak eben auch. Dann aber bitte rechtzeitig und durchgängige Kontrollen an den Grenzen. Am besten so wie Tabak - keine Banderole - einziehen und anderweitig vernichten.

02.01.2025 , 09:28 Uhr

Nennt sich nun mal "Meinungsfreiheit". Interessiert einen das was Musk so von sich gibt? Dann liest man es. Tut man es nicht - ignoriert man es.

Da finde ich den Spruch von Frau Dr. Merkel "Das Ergebnis der (Thüringen) Wahl muss Rückgängig gemacht werden" schon erheblich schlimmer.

Übrigens - Wahlbeeinflussung ist doch relativ gut beschrieben. Ich sehe hier keinen einzigen der genannten Aspekte erfüllt. Selbst das von der EU im Mai verfasste Papier wo es explizit um "ausländische Wahlflussung" geht redet von "Delegitimierung der Wahl" oder "Abhaltung von der Stimmabgabe" und ähnlichem. Auch hier trifft NICHTS auf das zu was Herr Musk da von sich gibt.

27.12.2024 , 11:00 Uhr

Fachkräfteeinwanderung und unserer aktuelle Migration sind leider bei weitem nicht kompatibel. Wäre das anders - wäre die Zustimmung in der Bevölkerung sicherlich auch anders. In 2023 kamen gerade mal knapp 70.000 als Erwerbsmigranten zu uns - und dann bitte auch mal die Herkunfststaaten anschauen (die üblichen "Fluchtländer" sind da nämlich nicht drunter - ganz weit oben dafür Indien.

20.12.2024 , 18:12 Uhr

Wenn man sich die Umfragen anschaut ist meistens eine Mehrheit für ein Tempolimit. Mich eingeschlossen. 150 km/h und gut. Oder noch besser wir harmonisieren das in der EU einfach - so als Mittelding zwischen Dänemark und der Schweiz. Aber bitte dann auch die Bußgelder und Strafen angleichen - gerne auf das Niveua der Schweiz oder Italiens inkl. Einziehung und Versteigerung des Fahrzeuges zum Wohle der Allgemeinheit.

20.12.2024 , 18:07 Uhr

Nur mal so als Frage.. was hätten Neuwahlen geändert? Das Linke Positionen damit mehr Stimmen erhalten hätten wage ich doch ernsthaft zu bezweifeln...

20.12.2024 , 09:51 Uhr

Die Absage war korrekt, wenn man sich die Historie der Veranstaltung und der Veranstalter anschaut (die gleiche Veranstaltung in 2017 - Kämpfer berichten, PKK GRündungsmitglieder sind Redner usw...)

DAs es hier um "Unterdrückung von MEinungen" geht ist absurd denn die Veranstaltung wurde ja erst zugelassen und nachdem der VS über die Veranstalter informierte abgesagt. Thematisch hatte die HH also damit wohl gar kein Problem.

Die Begründung der Hausdurchsuchung wäre trotzdem sicher interessant.

19.12.2024 , 18:45 Uhr

Ohne jetzt Zahlen nenne zu könne n(dürfte bei Ihnen aber auch nicht anders sein) würde ich sagen - die meisten ziehen in eine Stadt weil sie dort arbeiten können (Nähe Arbeit zu Wohnort) und weniger weil es dort ein Übermaß an Kulturangebot gibt. Das mag es geben - das ist dann eben die "Kulturelite" - die darf es weiterhin geben. Dann sollen diese ihre Veranstaltungen selber finanzieren. Es gibt haufenweise Gesangsvereine, Laientheater usw - die treten, man glaubt es kaum, oftmals sogar kostenfrei (für Besucher WIE Veranstalter) auf.

19.12.2024 , 10:59 Uhr

Ohne "Markt" ist kein "Staat" zu machen - jeder Euro den der Staat verausgabt muss vom Markt generiert werden.

19.12.2024 , 10:56 Uhr

Kultur muss man sich leisten können - mehr braucht man dazu glaube ich nicht sagen. Stellenabbau usw. in der Wirtschaft führen zu reduzierten Einnahmen die für sowas zur Verfügung steht. Ich bin durchaus für ein "Basisangebot" an Kultur, so wie auch für den öffentlich rechtlichen Rundfunk - aber die Summen die da mittlerweile zusammenkommen sind dann doch in vielen Augen mittlerweile nicht mehr zu rechtfertigen.

15.12.2024 , 11:12 Uhr

Auf der letzten stadtvertretungs Sitzung sprach eine Mitarbeiterin der Verwaltung die anwesenden Besucher an - sofern Wohnraum vorhanden bitte melden, wir brauchen Platz. Die Stadt übernimmt Renovierung und zahlt was erlaubt ist denn sie muss Flüchtlinge unterbringen. Diese Wohnungen werden dem Markt entzogen und fuhren zudem zu mietsteigerungen denn die umliegenden erkennen - da kann man mehr Geld nehmen und die Miete kommt pünktlich.

14.12.2024 , 11:33 Uhr

Ich weiss klingt schon wieder radikal.

Aber wenn 3 Millionen versuchen in Berlin zu wohnen weil das eben total toll ist so ist das Ergebnis absehbar. In die leeren Gebiete will dann keiner.

Und natürlich wenn man bedenkt das mit mehrere Millionen! Menschen hier Zusätzlich aufgenommen haben - einfach mal so ohne reguläre Zeit Vin Geburt bis eigenständiger Wohnung wie üblich so klappt das nun mal auch nicht.

Also - reduzieren wir Zuzug, verhindern wir das noch mehr Leute in Städte ziehen und senken die Anforderungen an Neubauten - schon klappt das.

13.12.2024 , 18:24 Uhr

Planbarkeit? Was wollen sie denn planen? Genau das "wir planen jetzt für 5 Jahre" ist ja Quatsch. Verlässlichkeit? Wenn jetzt eine Regierung geht wirft sie auch so manches über den Haufen was die vorherige gemacht hat. Ist das Verlässlich? Ausgleich von Bedürfnissen? Ich denke das müssten sie erläutern. Wessen Bedürfnisse?

Ganz einfach - die meisten Abgeordneten sollten durch ihre Tätigkeit und den Austausch mit den Bürgern erkennen was gerade Problematisch ist - das dürfte bei vielen identisch sein. Dann stellt man das im Landtag/Bundestag vor oder sucht sich Partner von denen man ausgeht die sehen dieses Problem (und nicht ALLES) ähnlich. Es wird sich eine Linie durchsetzen (meistens die die mehr Abgeordnete haben - womit der Wählerwille dann auch berücksichtigt ist denn eine Minderheit wird hier eben nicht gegen die Mehrheit ankommen. Warum haben sich Koalitionen entwickelt? Weil die Parteien es "einfach" haben wollten. In anderen Ländern funktionieren solche Verfahren ja durchaus.

12.12.2024 , 21:55 Uhr

Knapp 25 Tote im Jahr 2024 durch Polizeischusse, 10 im Jahr 2023. bei über 45000 Polizisten und Hunderttausenden Einsätzen. Und dann solche Aussagen. Vielleicht mal etwas ruhigere Töne anschlagen. Ich formuliere mal anders - wir leben in einem sicheren Land was nicht von Polizeigewaltgeprägt ist.

12.12.2024 , 13:43 Uhr

Hoffnung? Sehe ich anders. Es ist und bleibt wieder mal "Parteiengeklüngel" damit diese an die Posten kommen. Da sitzen nun welche zusammen deren eigentliche Grundpositionen weit auseinander liegen. Mir wäre es lieber man würde Koalitionen verbieten - Minister werden aufgestellt und mit Mehrheit gewählt. Jede Partei darf Anträge einbringen und gut. Statt dessen einigt man sich -heute- auf ein Programm für die nächsten Jahre - ohne zu wissen was da tatsächlich auf das Land zukommt. Und wenn dann nichts passiert sagt man "haben wir nicht im Koalitionsvertrag besprochen"

30.11.2024 , 11:16 Uhr

Tja was soll ich sagen. Hat das Verfassungsgericht das "Recht" eine Partei die aktuell ca. 20% der Wählerstimmen bundesweit erhalten würde zu verbieten? Theoretisch ja, so wurden die Gesetze eben gemacht.

Ist das sinnvoll das -eine Handvoll- Menschen damit de fakto einem größeren Teil (mithin zweitstärkste Kraft) der Bundesbürger ihre Wahlmöglichkeit nimmt? Das würde ich eher negieren.

Denn es würde den Eindruck vermitteln - die Menschen hier sind so dumm das sie nicht wissen was die AfD will und weswegen sie ihr die Stimme geben. Wir brauchen andere (intelligentere) Menschen die uns sagen - ne DAS geht so nicht.

Und selbst WENN sie mal in Verantwortung käme - so wäre sie nie alleine Regierungsfähig. Entsprechend müsste sie Abstriche bei den Forderungen machen - oder eben weiterhin Opposition machen.

28.11.2024 , 20:35 Uhr

Will nicht kleinlich sein aber es gibt keine "AfD-Richter". Man ist Richter im Sinne der Bundesrepublik Deutschland, dann ist man eben "Richter" . Gleichzeitig kann man AfD-Mitglied oder eben auch Funktionär sein. Das seine Weltanschauung und seine Urteile entsprechend rechtslastig sind - geschenkt. Aber wir reden ja auch nicht von "CDU-Richtern" oder "Die Linke-Richter".

26.11.2024 , 23:20 Uhr

"Gemetzel" Deutschland gehört im europäischen Vergleich zu den sichersten Ländern, die Anzahl der Unfälle mit Todesfolge nimmt kontinuierlich ab.

Wann reglementieren wir eBikes? Viele Fahrer sind mit dem Gewaltpotential der schnellen und schweren Bikes schlicht überfordert was immer wieder zu kritischen Situationen oder sogar Toten auf beiden Seiten (Fußgänger wie Rahdfahrer) führt - insbesondere ältere Semester sind hier stark überrepresentiert.

Im Jahr 2022 gab es knapp 1000 Opfer von Unfällen im Schienenverkehr - mit fast 200 Toten. Wann reglementieren wir den Güterverkehr endlich? Maximal Tempo 30 auf allen Bahnstrecken, an Übergängen und im Bahnhofsbereich maximal Schrittgeschwindigkeit.

26.11.2024 , 09:31 Uhr

"um vom wahren Übel abzulenken" - was ist denn in ihren Augen das "wahre Übel" ? Und wenn alle, aber wirklich alle (!) Parteien und deren Mitglieder (die ja auch nur aus Menschen hier im Land bestehen) außer den Linken und den Grünen (und damit reden wir aktuell von ca. 15-20% ) Migration als großes Problem ansehen, sehen sie immer noch nicht das es vielleicht auch ihre Linke Sicht ist die einfach nicht mehrheitsfähig ist.. Mitnichten sind das alles Rassisten in CDU/CSU/FDP/AFD/BSW oder Medien. Das die Medien bis auf wenige Ausnahmen sogar eher "grün" orientiert sind ist mittlerweile auch durch verschiedene Erhebungen offensichtlich, von "rechter Hetze in den Medien" sind wir also WEIT entfernt.

26.11.2024 , 01:29 Uhr

Was zählt denn als "Angriff" und interessant wäre hier - wer sind die Angreifer? Zählt es auch als Angriff wenn ein Geflüchteter die eigene Flüchtlingsunterkunft abfackelt wie gerade passiert? Nur mal so als Frage...

25.11.2024 , 12:10 Uhr

Hilfreich wäre das Strafmaß auch auszuschöpfen. Wenn Vergewaltiger mit Bewährung davonkommen ist das einfach ein Hohn. Und wenn dann Personen die Richter beleidigen mit höherer Strafe belegt werden als der Vergewaltiger dem Opfer zahlen muss läuft halt auch gewaltig was schief.

Ja, ich glaube auch Resozialisierung ist der beste Weg. Aber die ständige Verhängung von Bewährungsstrafen bei Mehrfachtätern kann keiner mit "normalem rechtsempfinden" verstehen.

Die Finanzierung von Frauenhäusern muss sichergestellt sein.

25.11.2024 , 09:26 Uhr

"Ich will, dass wir wieder in einem Land leben, in dem wieder neuer Wohlstand erarbeitet und nicht nur alter vererbt wird. Ich finde das ist eine starke Erzählung."

Sagt einer der bisher nie an einer Werkbank stand oder zumindest laut Vita hier Wohlstand "erarbeitet" hat. Der Vater ist Beamter, die Mutter Staatsanwältin.

Aber den Leuten die sich ihren Wohlstand mit Fleis, Engagement und Verzicht erarbeitet haben sollen diesen halt abgeben. Und wer nun mit der Ausrede kommt "das betrifft doc hnur die ganz oben" - ein Haus im Speckgürtel Hamburgs ist heutzutage nicht mehr unter 500K+ zu bekommen und liegt damit schon über den Freibeträgen....

24.11.2024 , 11:13 Uhr

Friedhöfe gehören in kommunale Hände. Den Kirchen ist jedwede Einflussnahme auf die beisetzungsformen zu verbieten.

Ich erwarte hier ENDLICH mal eine Säkularisierung in ALLEN Lebensbereichen.

20.11.2024 , 08:38 Uhr

Tja was soll man sagen. Obwohl die AfD in vielen Bereichen gecanceld wird (wie oft wird über sie aber nicht mit ihr geredet) schafft sie es diese Gruppen für sich zu gewinnen. Eine These ist das sie einfach besser in den sozialen Medien rüberkommt. Ich stelle mal eine andere auf - viele, auch junge, haben aktuell keinen Bock wie sich das hier weiter entwickelt. Die "linken" sind in der deutlichen Minderheit, die "Ökos" ebenso. Wenn es an mein Geld, mein Haus, meine Familie geht wollen die wenigsten das ihnen da was weggenommen (oder eben ein Flüchtlingsheim ins Neubaugebiet gesetzt) wird. Und ganz ehrlich - ich hab dafür Verständnis.

Von der Utopie einer heilen Welt für alle (ala Star Trek) habe ich mich aktuell verabschiedet. Auch da kam vorher noch ein großer Clash... man darf hoffen.

19.11.2024 , 17:27 Uhr

Kleiner Hinweis zur Überschrift "Gericht findet MAL WIEDER keine Hinweise" ist schlicht nicht in Ordnung. Jedes Verfahren wird für sich gesehen. Das die Gerichte in -unterschiedlichen- Verfahren mal Fremdenfeindlichkeit sehen und mal nicht liegt dann an den jeweiligen Umständen. Hier nun sowas wie "die schauen MAL WIEDER nicht richtig hin" zu konstruieren ist inhaltsleere/verallgemeinendere Kritik an den Gerichten.

15.11.2024 , 21:25 Uhr

das RKI forscht unter anderem im Bereich Infektionsschutz und ist eine BundesBEHÖRDE, sowas wie der Verfassungsschutz. Der Ethikrat ist das nicht. Bitte hier nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.

15.11.2024 , 21:21 Uhr

Wie kommen sie darauf das ich das gesagt habe? Ich habe eine Feststellung beschrieben mit der Aussage "er HAT keine Legitimation" - dass er seine "verlieren" soll habe ich nicht gesagt und nie behauptet.

15.11.2024 , 11:40 Uhr

Vielen Dank für die Aufschlüsselung. In meinen Augen gehört dieser "Rat" komplett abgeschafft da er keine Legitimation besitzt irgendwas zu entscheiden - oder auch nur die Debatte in eine Richtung zu lenken. Dafür ist der Bundestag da mit seinen gewählten Vertretern.

14.11.2024 , 12:28 Uhr

Welche echte Gefahr geht von den Burschenschaften oder den "Netzwerken" denn aus? Stellen diese militarisierte Gruppen zum Umsturz bereit? Werden von den Burschenschaften direkt unterstützte Straftaten begangen oder bleibt es bei einem diffusen "die sind aber alle rechts und deswegen gefährlich" ?

06.11.2024 , 09:00 Uhr

Wieso ist es eine Misachtung des Wählerwillens? Die Wähler haben ihre Stimmen verschiedenen Parteien gegeben - das diese eine solche Koalition draus machen haben "die Wähler" nicht entschieden.

04.11.2024 , 15:54 Uhr

Eine Verhinderung des Parteitreffens wäre nicht nur „ein praktischer Erfolg“ -> es wäre vor allem Undemokratisch. Einer nicht verbotene Partei muss es möglich sein einen Parteitag abzuhalten. Die Polizeibeamten die dafür (wieder mal) ihren Kopf hinhalten müssen tun mir jetzt schon leid.

essen.polizei.nrw/...en-schwer-verletzt

Dabei ist es übrigens irrelevant ob "die Mehrheit" hinter der Aktion steht denn jede Ansicht ist hier gleich viel Wert.

04.11.2024 , 11:02 Uhr

Menschen die sich nur als Berufspolitiker auszeichnen nehme ich nichts "linkes" mehr ab, die haben in meinen Augen keine Ahnung von der Lebenswirklichkeit der Menschen an der Werkbank. Ich hab die Grünen mal gewählt - wegen ihrer "Grünen" Positionen - nicht wegen ihrer "Linken" (dann hätte ich eher die Linken gewählt...)

04.11.2024 , 10:55 Uhr

Nicht jeder Iraner oder Afghane wird von den lokalen Regimes bedroht. Abschieben nachdem jemand Asyl erhalten hatte und es (z.b. durch Ausübung schwerster Straftaten) verwirkt hat ist in den Augen der hier lebenden Menschen mehrheitlich akzeptiert.

Aktuell wird jeder Einzelfall geprüft. Aber natürlich setzt sich eine NGO wie "Pro Asyl" für Abschiebestopps überall hin ein - wäre ja auch merkwürdig und dem Namen nicht entsprechen wäre es anders.

Der hingerichtete wurde nicht aus Deutschland abgeschoben sondern aus Dubai in den Iran entführt. Wenn man seine Vita liest hat er scheinbar Kontakt zu extremistischen Gruppierungen gehabt (oder war sogar Sprecher) die zwar die islamische Republik ablösen wollen - aber die Einführung einer Monarchie durch Gewalt würde ich jetzt auch nicht als besonders demokratisch ansehen. Das er kein -unseren Maßstäben nach- rechtsstaatliches Verfahren erhalten hat ist aber sicher klar.

02.11.2024 , 17:38 Uhr

Steuerfreibetrag ok, das hilft denen die hier arbeiten. Kindergeld erhöhen? Nein. Solange das teilweise auch ins EU Land geht hilft unserer Wirtschaft das null. 2 und 3 sind teilweise deckungsgleich. Ach ja, Bäume? Hilft der Wirtschaft null. Investitionen in erneuerbare Energien? Dann bitte nur wenn aus rein heimischer Produktion denn wenn wir hier chinesische Solaranlagen und Windanlagen bauen hilft das ebenso... Null.

02.11.2024 , 09:14 Uhr

Spannend. Dem Kommentar zufolge wäre der Görli also ein wahrer Hort der Glückseligkeit würde man der Polizei einfach verbieten da zu kontrollieren.... Denn wo keine Kontrollen da keine Straftaten. Mit Verlaub der Park (wenn man das nich so nennen kann) ist von sich aus gruselig. Ich will nicht auf 500m von 3 verschiedenen Dealern angesprochen werden. Die Initiative den abends zu schliessen sinnvoll und zumindest einen Versuch wert.

22.10.2024 , 22:49 Uhr

Ich bin für eine unabhängige Justiz. Sie soll Gesetze überprüfen und auf Fehler hinweisen. Aber wenn es Gründe gibt die ein Gesetz ungültig machen dann ist es eben auch möglich die Grundlagen so zu ändern das das Gesetz diesen wieder genügt. Denn sonst wäre die Justiz ja höher zu bewerten als der Wille des souverän.

19.10.2024 , 22:58 Uhr

Auch diesen wünsche ich viel Erfolg. Er braucht Mut um für solche ideale seine Zeit einzusetzen. Gleichwohl ist die Aussage er will der Mehrheit wieder eine Stimme geben ziemlicher Nonsens. Die Mehrheit hat eine Stimme, zumindest alle paar Jahre mal. Und die ist in den meisten aktuellen Wahlen sehr konservativ ausgefallen wenn man es mal so ausdrücken würde. Seine Aussage würde andeuten das wäre nicht der Fall - dann wäre das eher AFD Sprech.

19.10.2024 , 22:53 Uhr

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg (auch wenn ich davon bei den aktuellen Mehrheiten der Bevölkerung eher nicht ausgehe) Am Ende bekommen sie die Wähler die ihre Politik Ihnen möglich macht

19.10.2024 , 10:54 Uhr

Es handelt sich um Steuergelder. Also Geld das der Bürger hier -erwirtschaftet- und der Staat dann -verausgabt- . Es ist recht und billig hier zu hinterfragen welche Angebote der -Bürger- mit -seinen- Mitteln finanzieren möchte und ob es hier Potential gibt Geld einzusparen (und damit die Steuerlast zu reduzieren)

17.10.2024 , 22:16 Uhr

Drei Dinge: Erstens, der Prüfauftrag ist in Ordnung, dafür sind die Gerichte nun mal da solange die Urteile nicht parteipolitisch sind. Zweitens - die negativ genannten Beispiel, insbesondere am Beispiel Polen, zeigen das es im Ergebnis trotzdem kein Untergang ist. Drittens - die Aussage "Die AfD würde an der Macht schrittweise dafür sorgen, die Demokratie zu ersticken und ihre Institutionen zu schleifen" ist reine Mutmaßung, ich könnte auch sagen "die Grünen werden mit der neuen Spitze der GJ noch radikaler und werden alle fossilen Energieträger verbieten sobald sie an der Macht sind".

16.10.2024 , 14:37 Uhr

Wenn ich ein Buch (!) gekauft habe darf ich damit machen was ich will. Auch in ein Feuer werfen. Solange ich damit keinem Schade ist das meine Sache.

Wie man hier nun eine Gefängnisstrafe fordern kann ist mir einfach unverständlich.

16.10.2024 , 11:25 Uhr

Scholz habe eher an die Fraktionsregel erinnern wollen, dass man intern diskutiere und dann geschlossen abstimme für das, was die Mehrheit wolle... -> Art. 38 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) : „[Die Abgeordneten] sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Von einer Fraktionsregel lese ich da nichts.

14.10.2024 , 08:28 Uhr

Ganz einfach - Transfergesellschaften muss man sich leisten können und WOLLEN. Aktuell sieht das weder zum ersten noch beim zweiten so aus als ob das hinkommt. Ansonsten würden linke Parteien mit entsprechenden Programmen wohl mehr Wählerstimmen erhalten.

Eine Möglichkeit wäre es Transfer auf das und die zu beschränken die es tatsächlich nötig haben. Und ja - jeder Fall von "ich hartze lieber oder geh ins Bürgi" sind dann ein Fall zu viel denn für jeden gehen 2-3 Leute arbeiten.

11.10.2024 , 23:29 Uhr

Man muss sie politisch bekämpfen.. Das ist nur mässig gelungen.. Und deswegen nun verbieten? Das es in der Vergangenheit nur mässig gelungen ist mag daran liegen das die Politik nur mässig im Sinne der scheinbaren Mehrheit der Bürger [konservativ] ausgerichtet war.

08.10.2024 , 18:06 Uhr

Wer sich die Videos der Propal#stina "Demonstrationen" anschaut bekommt meist leider ein eher anderes Bild. Aufgridngliche, gewaltbereite Menschen jeden Alters und Geschlechts die sich in niedrigstem Abstand schreiend vor Polizisten stellen, spucken oder sich vor Autos werfen - während die Polizisten deeskalierend oder "stumm" da stehen und das ganze über sich ergehen lassen.

26.09.2024 , 20:47 Uhr

Ich will ja nicht kleinlich sein aber in der GO des Landtages steht nun mal: ... (2) Die erste Sitzung des Landtags leitet das an Jahren älteste Mitglied -> das ist er (3) Die Alterspräsidentin beziehungsweise der Alterspräsi- dent -> ernennt zwei Abgeordnete zu vorläufigen Schriftfüh- rerinnen beziehungsweise Schriftführern und lässt die Na- men der Abgeordneten aufrufen. (4) Nach -> Feststellung der Beschlussfähigkeit wählt der Landtag die Präsidentin beziehungsweise den Präsiden- ten, die Vizepräsidentinnen beziehungsweise Vizepräsi- denten und 18 Schriftführerinnen und Schriftführer und bil- det einen Petitionsausschuss nach § 70 a.

Die Reihenfolge ist auf jeden Fall eindeutig. Erstens ist er dran (von einer Rede steht da allerdings nicht, ob das üblich ist weiß ich nicht). DANN werden Schriftführer ernannt, DANN stellt er die Beschlussfähigkeit fest DANN wählt der Landtag eine PRäsidentin/den Präsidenten usw.

Ich fand die Sitzung abenteuerlich, aber rechtlich bin ich gerade auf seiner Seite (so schwer mir das fällt). Die hätten eine GO Änderung also im letzten Landtag beschliessen müssen.

25.09.2024 , 11:26 Uhr

Danke für den sinnigen Kommentar. Das übersehe die vielen "INdustrie ist schlecht da sie CO2 produziert" Freunde nämlich. Denn das Geld entsteht nicht durch die Politik oder soziale Dienste wie Pflege, Bildung oder Verwaltung - es wird durch unsere Industrie generiert. Ohne diese könnten wir uns diesen Sozialstaat gar nicht leisten.

Ich hab einen Arbeitsweg von 25km - mit dem Auto bei schlechtestem Vermehr ca. 45 Minuten - bestenfalls 25 Minuten. Mit dem ÖPNV im besten Fall 2 Stunden - im schlechtestens 3 Stunden (Anschluss verpasst oder fällt aus) -> Bei mir geht halt auch Homeoffice was hilft, aber bei vielen geht das halt nicht,

22.09.2024 , 23:09 Uhr

Hohe Wahlbeteiligung ist in erster Linie ein gutes Zeichen für die Demokratie und das der souverän sein Recht auf freie und geheime Wahl nutzt.

21.09.2024 , 18:53 Uhr

Wenn man so liest wie schlimm eine Landtagspräsidentin sein kann stellt sichere Frage - warum KANN es überhaupt so sein? Dann hätte man die Regeln von vornherein anders machen müssen. Oh wartet mal - bisher fanden die das alle total toll wie es ist. Also lebt bitte damit liebe Abgeordnete.

21.09.2024 , 09:43 Uhr

Liebe Bürger Brandenburgs,

viele würden sich freuen wenn sie ihr Kreuz bei der Partei machen die sie in ihrer freien, geheimen und demokratische Wahl als für sich am passendsten empfinden. Also hören sie nicht auf wahlempfehlungen, lassen Sie taktisches Wählen, lesen Sie die Programme und entscheiden SIE dann. Es ist IHRE Stimme.

20.09.2024 , 22:47 Uhr

Nun der genaue Fragebogen wäre toll, leider findet man soweit ich das verstehe immer nur "Beispiele" der Aussagen.

Diese Stelle ist interessant auf Seite 123 wo die vier "Statements" stehen die das (geschlossen) rechtsextreme Weltbild begründen sollen. Hier mal aus Auszug;

Wie in der Natur sollte sich in der Gesellschaft immer der Stärkere durchsetzen. Das oberste Ziel der deutschen Politik sollte es sein, Deutschland die Macht und Geltung zu verschaffen, die ihm zusteht. Wir sollten endlich wieder Mut zu einem starken Nationalgefühl haben. Was unser Land heute braucht, ist ein hartes und energisches Durchsetzen deutscher Interessen gegenüber dem Ausland.

....Konzeptionell decken die vier Statements nur einen Teil der Dimensionen ab, die meist mit einem (ge-schlossen) rechtsextremen Weltbild in Verbindung gebracht werden.... -> Wer so denkt ist also rechtsextrem?

Thema Islamfeindlichkeit Beispiele: Durch die vielen Muslime hier fühle ich mich manchmal wie ein Fremder im eigenen Land. -> das individuelle Gefühl darf man haben Die Mehrheit der Muslime findet islamistischen Terrorismus gerechtfertigt. ->die Aussage kann richtig oder falsch sein da niemand alle Mrd. fragen wird

16.09.2024 , 15:37 Uhr

Nun im Gegnesatz zu "Demokaratieprogrammen" erfüllen die Freiwilligen Feuerwehren einen unpolitischen Zweck - sie helfen bei Unfällen und Bränden. Nutzen - sofort und für alle erkennbar. Gleiches gilt im Grunde für Vereine (Sport, Musik usw.) die in meinen Augen auch mehr gefördert werden sollten.

SOLCHE Dinge bringen Menschen zusammen. Und zwar unpolitisch.

Politische "Meinungsbildung" hingegen wäre im Zweifel genau das - "Du denkst links/rechts/mittig? Nein ,das ist ja vollkommen falsch weil zu links/rechts/mittig... Denk doch mal anders..."

Sorry, dafür sollte das (und damit auch MEIN) Geld nicht ausgegeben werden. Ich denke dann wäre es in gemeinschaftlichen Organisationen (wie oben genannt - Feuerwehr, Sport/Musik/Vereine allgemein) sicher besser aufgehoben.

16.09.2024 , 09:13 Uhr

Deutsche EGO Kurs?

Ich erinnere mal daran das aktuell mehrere andere EU Länder / Schengen Länder entsprechende Grenzkontrollen durchführen. Darunter Dänemark aus Deutchland kommend, Ungarn, Österreich, Frankreich... Von "Alleingang" ist also keine Rede

16.09.2024 , 08:27 Uhr

Eben weil SPD/Grüne/Die Linke scheinbar ein PRoblem mit der "Wahrehmung" haben liegen die Ergebnisse der Wahlen so wie sie sind. Ein Verbot der AfD löst insofern KEINES dieser - in der Wahrnemung der Büger - bestehenden Probleme. Die Ansätze der eben genannten Parteien treffen einfach nicht auf Zustimmung. Das hat nichts mit völliger Übereinstimmung zu tun - die Ziele liegen hier einfach diametral gegenüber.

14.09.2024 , 18:17 Uhr

Ihnen ist schon aufgefallen wie CDU BSW und AFD in den letzten Landtagsqwahlen abgeschnitten haben? Die kommen komfortabel auf über 50 Prozent

Der Rest {Leistungsslose reiche, demokratiefeindlich...) sind halt auch nur aneinandergereihte Phrasen.

14.09.2024 , 11:10 Uhr

Nun erstens - ich kenne keinen der Prominenten. Ist das so Kategorie D ala BigBrother? Zweitens - die Meinungen einzelner sind ins Verhältnis zu den Vorstellungen der Mehrheit zu setzen. Und die sieht Asylrechtsveranderungen den aktuellen Wahlergebnissen nach als notwendig an.

10.09.2024 , 21:00 Uhr

Aber sie haben es gesagt - "Volkes Stimme" möchte es eben nicht. Und auch das muss Herr Alaows, so sehr ich seine Aussagen und auch sein Engagement schätze, akzeptieren. Sie zeugen nämlich von etwas von dem viele Geflüchtete träumten und daher hier hergekommen sind - das die Politik auf die Wahlberechtigten hört und wir nicht in einer Dikatur der wenigen leben.

10.09.2024 , 12:34 Uhr

Solange Deutschland alle (die im Verhältnis zur Gesamtzahl wenigern zürückweisungen zeigen es ja auf) aufgenommen hat ist alles fein, auch wenn Dublin III faktisch irrelevant ist. Aber wenn wir darauf hinweisen so geht es eben nicht wird auf die Einhaltung der Regeln gepocht.

Mit "Solidarität in Europa" ist es insofern nicht wirklich weit her. Leider übersehen die anderen Staaten nämlich auch das unsere Mittel im wahrsten Sinne des Wortes Grenzen haben. Sam Spade hat in seinem Kommentar darauf hingewiesen. Ich ergänze mit überlasteten Schulen, und Behörden, unzureichenden Therapeuten, einem kochenden Wohnungsmarkt usw.

10.09.2024 , 09:32 Uhr

"Der Staat muss diese der Staat soll jenes."

Der Staat tut schon eine Menge, aber ein gewisses Maß an Eigenverantwortung sollten die Menschen doch schon haben können, oder ? Der Staat (die Menschen) kann eben nicht alle Probleme der Menschen lösen.

Wenn sie aber -in Einrichtungen- von Gewalt betroffen sind ist das untragbar. Zumindest hier muss der Staat sicherstellen das das nicht passiert.

09.09.2024 , 15:02 Uhr

Ich kenne keine staatliche Schule an der man jede Woche so einen Spruch aufsagen soll. Mir erschließt sich auch kein wissensvermittelnder oder pädagogischer Sinn dahinter.

09.09.2024 , 11:53 Uhr

Auf "den Staat" muss auch nur insofern Verlass sein das er den Bedürfnissen der BÜRGER nahekommt. Wenn 50% der Bürger rechts-konservativ und noch weiter wählen, härtere Regeln beim Umgang mit Asylbewerbern gutheißen ist es eben wenig hilfreich (und eben auch extrem unrealistisch) das man hier genau die andere Richtung fordert. Sowas wählt aktuell dann nämlich nur eine verschwindend kleine Gruppe. Kann und darf man doof finden - ist aber so. Ich gehe nicht davon aus in den nächsten 3-4 Wahlen Platz für viele "linke" Themen (und Parteien) zu sehen.

Und wenn die sich dann auch noch gegenseitig dissen...

27.08.2024 , 11:10 Uhr

Nun schöner wäre wenn "die allermeisten" Muslime dann einfach akzeptieren das diese sich AUCH als Muslime ansehen. WO ist denn das verdammte PRoblem? Lasst ihnen doch einfach ihren Glauben.

Diese Ausgrenzung ist es, diese Spalterei in "die sind aber keine , nur wir sind echte Muslime/Christen/Juden" die mich an Religionen so allgemein nervt.

Tun ihnen diese Menschen etwas? Stören diese die Auslebung IHRES Glaubens? Nein? Dann gehen sie einfach weiter, es gibt hier nichts zu sehen.

26.08.2024 , 16:40 Uhr

Wissen sie. solange DIE sich als Muslime betrachten und bezeichnen ist das durchaus legitim. Wir reden hier immerhin von Religion, und die liegt nun mal im Auge des Betrachters.

Wenn sie das schon als "Provokation" ansehen sollten sie eher mal ihre Einstellung überdenken - soweit mir bekannt ist Muslim ist wer das Glaubensbekenntnis aufsagt. Das haben die wohl auch getan.