HaMei

22.10.2024 , 08:17 Uhr

Eindeutige Kriegsverbrechen Israels. Das Netanjahu-Regime führt systematisch Krieg gegen Zivilisten. Das ist blanker Terror. Israel muss bestraft werden. Sanktionen sind unumgänglich.

21.10.2024 , 12:46 Uhr

Und "zinslose Kredite"? Die Zinsen nennt man dann Gebühren.

Das ist allerdings keine Erfindung der Hisbollah, sondern meines Wissens nach im muslimischen Kulturraum generell verbreitet, und geht auf ein Zinsverbot im Islam zurück. Kredite für Sachkäufe sind dann auch häufig als eine Art Leasing-Geschäft aufgesetzt, bei dem die Bank quasi das gewünschte Gut kauft und auf Raten ohne "formalen" Zins an den "Kreditnehmer" weiterverkauft. In meinen Augen im Hinblick auf die religiösen Regeln eine Form von Selbstbetrug, aber Menschen sind bei sowas einfach kreativ.

21.10.2024 , 10:28 Uhr

Israel greift hier eindeutig nicht-militärische Ziele an. Wir sind Zeugen von schweren Kriegsverbrechen. Das Terrorregime Netanjahus darf nicht weiter unterstützt werden. Wer diesen Verbrechern weiterhin hilft, macht sich mitschuldig. Keiner der Apologeten Israels kann behaupten, er hätte nichts gewusst. Der Westen muss Israel endlich sanktionieren und isolieren, wenn Völker- und Menschenrechte noch irgendeine Bedeutung behalten sollen. Israel hat sich längst aus dem Kreis der zivilisierten Nationen verabschiedet.

21.10.2024 , 09:18 Uhr

Die Union gräbt mal wieder die rechtswidrige anlasslose Vorratsdatenspeicherung aus. Dieser Wiedergänger ist einfach nicht totzukriegen. Und es bleibt dabei, daß die selbsternannten "Law&Order"-Fraktionen die ersten sind, die Rechtsbrüche befürworten, um ihre feuchten Überwachungsträume durchzusetzen. Nicht vergessen: Die Union hängt auch bis heute der neoliberalen Ideologie an, die im ersten großen Feldversuch in einer Diktatur (Pinochet-Chile) etabliert wurde. Ebenfalls nicht vergessen: Wir haben eine rechtsextreme Partei, die weiter erstarkt, und die von Teilen der Union bereits als Koalitionsoption betrachtet wird (siehe Sachsen). Wer in dieser Gemengelage "mehr Überwachung" fordert, bereitet dem nächsten faschistischen deutschen Staat den Weg.

21.10.2024 , 08:29 Uhr

Diese wurde unter der damaligen schwarz-gelben Regierung abgeschafft, die auf die Kräfte des Marktes setzen wollte.

Die taz hat "die Wohnungskonzernen und anderen Investoren obszöne Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit sichern wollte" falsch geschrieben.

19.10.2024 , 18:16 Uhr

Flüchtlingslager. Israel greift seit Kriegsbeginn Zivilisten an. Die Schutzbehauptungen des Netanjahu-Regimes sind nicht glaubwürdig.

17.10.2024 , 07:29 Uhr

Und das rechtfertigt Polizeigewalt? Erschreckende Ansichten, die Sie hier offenbaren.

16.10.2024 , 17:25 Uhr

„Der Gazastreifen versetzt selbst die erfahrensten humanitären Helfer in Schrecken“, sagte Lazzarini. Es sei zu einer Art unbewohnbaren Ödlands geworden, in dem Menschen ums Überleben kämpften. Besonders prekär sei die Lage von Kindern, die zwischen „Abwasser und Bergen von Müll“ lebten.

Hier zeigen sich die Folgen von Israels Krieg gegen die Zivilbevölkerung Gazas. Auch wird offensichtlich, daß das Ziel des Netanjahu-Regimes die Vertreibung oder Vernichtung der Palästinenser in Gaza war und ist. Es wurden bewusst lebensfeindliche Umstände geschaffen. Das ist Teil der Definition von Völkermord.

15.10.2024 , 17:20 Uhr

Das ist nicht dasselbe wie ein Urteil.

Das Urteil gibt es allerdings. Auch wenn das die Fans des Netanjahu-Regimes ausblenden wollen. www.hrw.org/news/2...ponsible-apartheid

15.10.2024 , 17:16 Uhr

(Ihren Link konnte ich übrigens nicht öffnen.)

Das liegt daran, daß der Browser die abschließende Klammer als Teil des Links interpretiert. www.hrw.org/news/2...ponsible-apartheid Hier nochmal für Sie, auch wenn Sie bereits hinreichend deutlich gemacht haben, daß Sie das Völkerrecht genauso verachten wie der rechtsextreme Netanjahu. Mit Blick auf die Unterstützer Israels muss man schon eine Neigung zu Verschwörungstheorien konstatieren. Daß man auf der falschen Seite der Geschichte stehen könnte, wenn man ein rechtsextremes Regime, das konsequent Verbrechen begeht, stützt, kommt natürlich nicht in Frage.

14.10.2024 , 15:00 Uhr

Es ist ein klares "wir wollen nicht". Gerade Deutschland hat aus seiner Vergangenheit schlicht falsche Schlüsse gezogen, und verteidigt deswegen ein völkisch-nationalistisches Regime und einen Staat, dessen Bevölkerung sich regelmäßig solche Regime wählt. Wir sollten uns Völker- und Menschenrecht verpflichtet sehen, und nicht dem Schutz eines Staates, der Völker- und Menschenrecht systematisch und dauerhaft mißachtet. Aber auch der Rest des Westens, der Israel in blinder Gefolgschaft hinterherläuft, sollte das dringend hinterfragen. Ein Israel, daß auf Verbrechen und Kolonialismus fußt (und nichts anderes ist Israels Vorgehen in der Westbank) verdient keine Hilfe, sondern Sanktionen. Dabei liegt es voll und ganz in israelischer Hand, sich auf den Boden des Völkerrechts zurückzubegeben.

13.10.2024 , 21:27 Uhr

Israel greift mit voller Absicht UN-Soldaten an, und Sie beschuldigen die Opfer? Israel ist hier der glasklare Täter. Ihre Relativierungsversuche sind bezeichnend.

13.10.2024 , 19:01 Uhr

Netanjahu untergräbt das Völkerrecht weiterhin, und der Westen hilft immer noch mit. Nach den Verbrechen des Netanjahu-Regimes und der westlichen Mittäterschaft ist das Völkerrecht schwer beschädigt. Der Westen hat durch seine Unterstützung der israelischen Verbrechen jegliche Autorität eingebüßt, Verstöße gegen das Völkerrecht anzumahnen. Der Rest der Welt hat die Heuchelei deutlich wahrgenommen. Die sklavische Unterstützung eines rechtsextremen Regimes muss enden.

10.10.2024 , 17:36 Uhr

Tja, und nach derselben Logik hat der Iran gehandelt. Er hat lange stillgehalten nach dem israelischen Attentat im Iran, aber Netanjahu sucht die Eskalation, wo er nur kann, weil er den ewigen Kriegszustand will und braucht.

10.10.2024 , 17:35 Uhr

Das israelische Regime und Militär sind komplett entgrenzt. Netanjahu droht der Zivilbevölkerung des Libanons, die IDF beschießen UN-Blauhelme. Israel muss umgehend und umfassend sanktioniert werden. Die andauernden Verbrechen dürfen nicht ungestraft bleiben.

09.10.2024 , 08:27 Uhr

Da Netanjahu und seinesgleichen Eroberungsziele verfolgen, ist ihnen die nächste Generation Terroristen willkommen. Das wird dann einfach der nächste Vorwand für einen mörderischen Krieg gegen die Zivilbevölkerung Gazas, der Westbank und des Libanons. Ansprüche auf den Südlibanon wurden von seinem faschistischen Partner Smotrich ja schon formuliert.

08.10.2024 , 16:43 Uhr

Da der Link zur Pressemitteilung im letzten Absatz zumindest bei mir nicht funktioniert, hier einmal die URL zur Kategorie "Pressemitteilungen" der Stadt Zeitz ( www.zeitz.de/Ratha...ressemitteilungen/ ), sowie ein Auszug aus der PM mit den Daten des Spendenkontos:

Landrat Götz Ulrich hat deshalb kurzerhand ein Spendenkonto eingerichtet und bittet zusammen mit der Stadt Zeitz und der Initiative Stolpersteine Zeitz um spenden.

Spendenkonto

Sparkasse Burgenlandkreis IBAN: DE18 8005 3000 1131 0704 41

Die eingehenden Spenden werden in Abstimmung mit der Stadt Zeitz und der Initiative Stolpersteine genutzt, um die Stolpersteine alsbald zu ersetzten. Nicht benötigte Spenden werden dem Simon-Rau-Zentrum in Weißenfels zur Verfügung gestellt, um die Erinnerungsarbeit an die ehemaligen jüdischen Gemeinden im Burgenlandkreis zu

08.10.2024 , 12:23 Uhr

Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann. Aber dann Krokodilstränen vergießen, wenn die Menschen das Vertrauen in die Plutokra... entschuldigung, Demokratie verlieren.

08.10.2024 , 08:38 Uhr

Das völkisch-nationalistische Netanjahu-Regime wird weiter auf Eskalation setzen. Netanjahus eigenes Schicksal hängt vom andauernden Kriegszustand hab. Gleichzeitig wollen er und seine noch extremeren Bundesgenossen ihren völkerrechtswidrigen Traum eines Groß-Israels vom Fluss bis zum Meer, inklusive Gebieten im Südlibanon, vorantreiben. Diese Verbrecher sind nur durch Druck zu stoppen. Israel muss sanktioniert und isoliert werden. Freiwillig passiert da gar nichts, wie der andauernd fortschreitende Raub palästinensischen Landes in der Westbank belegt. Diese Verbrecher werden ihre Beute nicht ohne Zwang hergeben. Wer das Völkerrecht achtet, muss das israelische Regime verachten und bestrafen.

07.10.2024 , 13:01 Uhr

Israel hat aber nicht das Recht, im Deckmantel der angeblichen "Selbstverteidigung" einen ideologischen Krieg gegen die Palästinenser zu führen, um den feuchten Traum des völkisch-nationalistischen Netanjahu-Regimes eines "Groß-Israels vom Fluss bis zum Meer" wahr zu machen. Das ist aber, was wir seit dem 7.10. beobachten können. Netanjahu ist ein Extremist, der will keinen Frieden, der will die Forderungen seiner Partei umsetzen. Und die Unterstützer Israels schauen bei den Verbrechen Israels weg. Besser kann die Gelegenheit kaum sein.

07.10.2024 , 09:01 Uhr

Für diese pauschale Behauptung haben Sie sicherlich handfeste Belege. Oder wollen Sie nur diejenigen diffamieren, die nicht mit Ihnen auf einer Linie liegen? Deutschland zeigt gerade im Nahostkonflikt ein Ausmaß an Heuchelei, daß es wenig wundert, wenn sich Menschen abwenden. Völkerrecht und Menschenrechte predigen, aber einem völkisch-nationalistischen Regime bei Verbrechen gegen Völker- und Menschenrechte zur Hand gehen. Kritik an diesem völkisch-nationalistischen Regime systematisch diffamieren und kriminalisieren. Ja, das hat viel mit "Werten" zu tun.

05.10.2024 , 10:50 Uhr

Das geht schon lange nicht mehr, außer, man ist flexibel genug, außerhalb der Stoßzeiten fahren zu können.

Selbst die Sparpreise sind im Vergleich zum Auto kaum konkurrenzfähig, sobald mehr als eine Person befördert werden soll. Zumal in den Sparpreisen trotz Zugbindung keine Sitzplatzreservierung enthalten ist, selbst in der 1. Klasse hat die Bahn das letztes Jahr gestrichen. Die Passagiere werden gemolken, wo es nur geht, während sich die Qualität des Angebots kontinuierlich verschlechtert.

28.09.2024 , 18:19 Uhr

Inkonsistent selbst an der extremistisch-russischen Sichtweise ist dabei, daß die Staaten des Baltikums ja selbst in der UdSSR nicht Teil der russischen SSR waren, sondern eigene Sowjetrepubliken. Der Rückgriff geht daher eigentlich noch viel weiter zurück, nämlich in Richtung des Zarenreiches, zu dessen Zeit das Baltikum einverleibtes Territorium war.

28.09.2024 , 18:14 Uhr

Man könnte auf Grund der nuklearen Kapazitäten sogar darüber streiten, ob es nicht eine Supermacht ist.

Die nuklearen Kapazitäten sind eher der Grund, warum Russland ggfs. als militärische Großmacht zu betrachten ist. Eine Supermacht ist es nicht. Dafür sind Russlands Fähigkeiten, global militärische Macht zu projezieren, einfach zu gering. Nüchtern betrachtet sind nur die USA derzeit als militärische Supermacht einzuordnen. Die haben grundsätzlich die Fähigkeit, an jedem Ort der Erde auch mit einer relevanten Menge Bodentruppen wirksam zu werden, und das in größeren Stil. Die Fähigkeit sehe ich bei Russland nicht. (Bei China übrigens auch nicht, nur als Kontext, weswegen ich die USA derzeit als einzige militärische Supermacht bezeichnen würde.)

28.09.2024 , 16:19 Uhr

Naiv wäre es vielleicht, davon auszugehen, daß der Wunsch immer und unbedingt in Erfüllung geht. Der Wunsch nach richterlicher Unabhängigkeit und größtmöglicher Objektivität selbst ist nicht naiv, sondern vernünftig. Leider muss man bei AfD-Anhängern davon ausgehen, daß dieser Wunsch eher nicht in Erfüllung gehen wird. Josef 123 hat ja schon das Beispiel Cannon aus den USA gebracht, die Trump-Richter am Supreme Court werfen auch fragen auf. Diese rechtspopulistischen Richter sehen sich eben selbst als Aktivisten.

28.09.2024 , 15:25 Uhr

Die Behörden könnten sowas unterbinden, indem sie Allgemeinverfügungen erlassen, die einen Auftritt in AfD-Uniformierung in dem Bereich des Festes und auch der Umgebung verbieten. Darüber hinaus müssen Polizei und Ordnungsamt Präsenz zeigen, und im Falle von Einschüchterungsversuchen umgehend Platzverweise erteilen und durchsetzen.

28.09.2024 , 10:50 Uhr

Ich glaube nicht, daß sich Netanjahu radikalisiert hat. Er hat lediglich seine Maske fallen lassen. Die Ideologie eines "Groß-Israels vom Fluss bis zum Meer" wird von seiner Likud-Partei seit deren Gründung vertreten, und seine Partei ist generell völkisch-nationalistisch aufgestellt, was man 2018 am Nationalstaatsgesetz eindeutig sehen konnte. Netanjahu setzt diese rassistisch-nationalistische Ideologie jetzt lediglich verstärkt in die Tat um, weil er eine günstige Gelegenheit sieht. Ben Gvir und Smotrich und deren Parteien sind dabei willkomme Bundesgenossen.

26.09.2024 , 23:59 Uhr

Ungeachtet des IGH-Gutachten setzt Israel seinen völkerrechtswidrigen Landraub im Westjordanland fort, während es an anderer Stelle darüber jammert, daß Resolutionen nicht eingehalten würden. Die Heuchelei Israels und seiner Unterstützer kennt offensichtlich keine Grenzen.

26.09.2024 , 21:00 Uhr

Gilt das dann auch für die Zionisten Parole "From...to the sea, only one flag to see"?

Die Unterstützer Israels werden sicherlich Ausreden dafür finden, weshalb es völlig in Ordnung ist, wenn Netanjahus Likud einen völkerrechtswidrigen israelischen Alleinherrschaftsanspruch auf das Gebiet zwischen Fluss und Meer proklamiert.

26.09.2024 , 11:46 Uhr

Warum sollten die Grenzen so eingefroren werden, wie sie sind? Russland steht das ukrainische Territorium nicht zu, und ich bezweifle, daß die Ukraine ein Stückchen vom Oblast Kursk haben will.

26.09.2024 , 08:17 Uhr

Gerade mit Blick auf die geplanten anlasslosen Kontrollen, die faktisch die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht stellen ( noch deutlicher als im Artikel hier herausgestellt: netzpolitik.org/20...ngen-fast-ueberall ), hätte die FDP hier eine großartige Gelegenheit, ihr liberales Profil zu schärfen, als Korrektiv zu wirken, und den Unsinn nicht mitzutragen. Aber stattdessen machen die "Liberalen" auch noch Druck. Und dann wundert sich diese Partei, daß sie nicht gewählt wird.

25.09.2024 , 23:14 Uhr

Ebenso wenig gibt es diplomatische Lösung mit völkisch-nationalistischen Regimen wie dem Netanjahus, und einem Volk, das diese Regime wiederholt zur Macht verhilft. Die verbrecherische Ideologie ist in Israel mehrheitsfähig. Die israelische Bevölkerung muss der Ideologie eines "Groß-Israels vom Fluss bis zum Meer", in dem für die Palästinenser kein Platz ist, eine Absage erteilen und auf den Boden des Völkerrechts zurückkehren, wenn es in der Region jemals einen gerechten Frieden geben soll.

25.09.2024 , 23:12 Uhr

Kann man es Israel verdenken, dass es selbst Anstrengungen unternimmt, die Resolution umzusetzen?

Mit Blick darauf, daß Israel das Völkerrecht mit Füßen tritt, und jegliche Forderungen, die die eigenen Verstöße betritt, ignoriert, kann man das Israel sehr wohl verdenken. Der Verbrecherstaat geriert sich als Opfer, dabei tut er selbst alles in seiner Macht stehende, um die Institution, auf die er sich beruft, zu diffamieren und zu untergraben.

25.09.2024 , 17:00 Uhr

Die FDP bemüht sich doch weiterhin, nicht zu regieren - selbst als Regierungspartei.

24.09.2024 , 23:19 Uhr

das scheint selbst bei der kernklientel nicht mehr zu ziehen.

Oder die FDP ist stimmentechnisch einfach bei der Kernklientel angekommen. Wieso diese Partei in ihrer marktradikal-neoliberalen Ausrichtung jemals mehr als ~1% der Stimmen bekommen hat, hat sich mir nie erschlossen. Es ist ja nicht so, daß die FDP noch eine wirkliche liberale Partei wäre, zumindest wäre sie mir seit langem nicht mehr als solche aufgefallen - was ich bedauerlich finde, denn gerade mit Blick auf die stetigen autoritären Tendenzen auch in der westlichen Welt wäre eine echte liberale Partei, die Bürgerrechte verteidigt, bitter nötig. Diese Positionen sucht man bei der FDP allerdings schon lange vergeblich. Die FDP hat sich längst zur Klientelpartei des oberstens Prozents der Republik gemacht, und da kommt sie bei den Wahlergebnissen jetzt an. Die Beteiligung an der Ampel hat diese Ausrichtung lediglich deutlich sichtbar gemacht.

24.09.2024 , 23:09 Uhr

Israel tötet mit seinen rücksichtslosen Attacken in Relation mehr Zivilisten als Russland in seinem Krieg gegen die Ukraine. Soviel zur angeblichen Schonung der Zivilbevölkerung. Zivlisten sind Israel offenkundig vollkommen egal, sowohl in Gaza als auch im Libanon wird die Welt Zeuge umfassender israelischer Kriegsverbrechen.

24.09.2024 , 08:28 Uhr

Die Vorfälle auf der Bundesstraße 5 sind in meinen Augen mehr als nur Körperverletzungen oder ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr. Hier wurden schwere Unfälle und damit Tote wissentlich in Kauf genommen. Für mich rangiert die Aktion zwischen versuchtem Mord und Terrorismus. Da haben Täter auf heimtückische Art und Weise eine lebensgefährliche Situation geschaffen, und es ging ihnen dabei schlicht und einfach um Geld, nämlich ihre Subventionen. Das ist Habgier. Darüber hinaus kann man argumentieren, daß die Täter Angst verbreiten wollten, um politische Ziele zu erreichen. Wieso die Politik ausgerechnet nach massiver Gewalttätigkeit vor den Bauern eingeknickt ist, lässt sich sowieso nicht vermitteln. Die Botschaft ist, daß Gewalt im politischen Diskurs zum Ziel führt. Hier hätten die Behörden stattdessen mit aller Härte durchgreifen müssen.

24.09.2024 , 08:17 Uhr

Wie mit jemandem verhandeln, der einen unbedingt töten will?

Die Frage stellt sich die Hamas sicherlich spätestens, seit Israel während der laufenden Verhandlungen den Verhandlungsführer der Hamas ermordet hat. Oder vielleicht auch schon davor, da Netanjahu ja auf seinem Maximalziel besteht, aber trotzdem angeblich eine Verhandlungslösung will - was das obige Interview klar als Lüge entlarvt.

Das sollten alle, die hier stetig behaupten, die Hamas wolle keine Lösung, endlich zur Kenntis nehmen: Das Netanjahu-Regime will keinen Frieden, es eskaliert, wo es nur kann. Es führt einen Krieg gegen die Palästinenser mit der Intention, dem Ziel eines Groß-Israels vom Fluss bis zum Meer näher zu kommen. Diese Verbrecher dürfen nicht weiter unterstützt werden.

23.09.2024 , 17:44 Uhr

Frau Donat hat vollkommen Recht. Die massive Bezuschussung von Dienstwagen, oder auch die Idee, den Neukauf von E-Autos zu bezuschussen, ist eine Subventionierung Bessergestellter. Währenddessen wird der ÖPNV weiter benachteiligt. Bezahlbare ökologische Mobilität für die "breite Masse" ist politisch offenbar nicht gewollt. Aber dann wieder jammern, wenn mehr und mehr Menschen die rechtsextremen Rattenfänger der AfD oder die Black Box BSW wählen.

23.09.2024 , 12:40 Uhr

Wenn Sie bei den Erststimmenergebnissen oben die AfD auswählen, finden Sie die Aufschlüsselung. Das Spitzenergebnis betrug 46,5%. Zum Vergleich: Das Spitzenergebnis der SPD bei den Erststimmen betrug 42,8%.

23.09.2024 , 12:16 Uhr

Angesichts von Israels kontinulierlicher Raubpolitik darf vor allem der Friedenswille des israelischen Regimes bezweifelt werden. Schließlich erhebt dieses Regime völkerrechtswidrige Gebietsansprüche. Wieso sollte man glauben, daß ein solches Regime einen (fairen) Frieden mit den Palästinensern wollen würde?

22.09.2024 , 19:57 Uhr

Die Dinger gab es ja nicht auf dem Flohmarkt zu kaufen sondern das waren VON Terroristen FÜR Terroristen beschaffte Geräte...gezielter geht es nicht.

Das ist, wie Sie es ausdrücken, "absoluter Quatsch". Die Hisbollah verfügt nicht nur über militärisches Personal. Das ist besonders deutlich geworden an Hand des verletzten medizinischen Personals. Daß Israel auch keinerlei Kontrolle darüber hatte, wer die Pager gerade in der Hand hatte, wird durch die Kinder unter den Opfern deutlich. Dieser Angriff war unterschiedslos und damit ein klares Kriegsverbrechen. Aber natürlich macht Israel in Ihren Augen nichts falsch.

22.09.2024 , 19:29 Uhr

Und, ja: es war ein Akt der Selbstverteidigung.

Nein, es war ein unterschiedloser Angriff, bei dem durch puren Zufall nicht viel mehr Zivilisten zu Schaden gekommen sind. Es ist hinreichend dargelegt worden, daß Israel auf Grund der Art des Angriffs keinerlei Kenntnis darüber haben konnte, ob tatsächlich legitime militärische Ziele getroffen werden. Damit war dieses Attentat ein klares Kriegsverbrechen Israels.

22.09.2024 , 12:50 Uhr

mir jedenfalls ist nicht bekannt, dass Ramallah in Israel liegt.

Das Netanjahu-Regime sieht das mit ziemlicher Sicherheit anders.

22.09.2024 , 05:03 Uhr

So lange die Unterstützer Israels die verbrecherische Ideologie eines Groß-Israels, die bei Wahlen regelmäßig Mehrheiten gewinnt, nicht als Problem betrachten, werden radikale Gruppen immer neue Rekruten finden. Israels Raubpolitik ist ein massiver Teil des Problems, der hierzulande andauernd geleugnet wird. So kann es keinen Frieden geben. Sie lenken davon ab, weil ihr sakrosankter Staat in ihren Augen anscheinend keine Fehler begeht. So lässt sich der Konflikt nicht lösen. Der Feldzug Israels gegen den Libanon wird nur zu mehr Gewalt führen, auch gegen Israelis.

22.09.2024 , 05:00 Uhr

Israel raubt den Palästinensern seit Dekaden jegliche Zukunft, und verschafft den radikalen Islamisten damit ungebrochenen Zulauf. Es ist bedauerlich, wenn Israeles Agnst vor Raketenbeschuss habe, die Schuld daran liegt jedoch in erster Linie bei den mehrheitlich gewählten israelischen Regimen und ihrer Raubpolitik gegen die Palästinenser. Es wird keinen Frieden in der Region geben, so lange Israel seine verbrecherische völkisch-nationalistische Politik ungestraft fortführen kann.

21.09.2024 , 17:48 Uhr

Es gibt in der Union überhaupt kein programmatisches Handwerkszeug, das Merz ermöglicht, das Klimaziel 2030 zu erreichen.

Es ist ja nicht nur das Klimaziel 2030. Ausgerechnet die Konservativen sind beim Thema Klima weitgehend ignorant - was irritiert, schließlich sollten sich gerade die selbstdeklarierten christlich-konservativen Parteien auch und gerade für den Erhalt von Gottes Schöpfung einsetzen. Daß das Thema bei Merz quasi nicht vorkommt, verdeutlicht, daß es sich bei ihm eben nicht um einen echten Konservativen handelt.

21.09.2024 , 13:19 Uhr

Israel weitet seine rücksichtlose Kriegsführung also auf den Libanon aus. Es verachtet weiterhin das Völkerrecht und ermordert beliebig Zivilisten als "Kollateralschäden". Das menschenverachtende Netanjahu-Regime muss ein für allemal gestoppt werden.

21.09.2024 , 09:16 Uhr

Israel Regime beansprucht das gesamte Gebiet zwischen Jordan und Mittelmeer für ein "Groß-Israel". Die Palästinenser sind dabei im Weg. Darum ist mit diesem Regime auch kein Frieden möglich. Israel muss sich von der rassistisch-nationalistischen Ideologie des Likud und seiner Bündnisgenossen befreien und gesellschaftlich erneuern. Bisher hat diese Ideologie immer und immer wieder die Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung genossen. Zu Behaupten, der Ball würde bei den Palästinensern liegen, ist eine unverfrorene Lüge. Der Ball liegt bei Israel.

20.09.2024 , 18:07 Uhr

Nicht vergessen: Federführend sind zwei FDP-geführte Ministerien. Da überrascht es wenig, daß das Ergebnisse Steuerbetrügern zufällig nützen würde.

19.09.2024 , 17:21 Uhr

Mit Israel ist die Zukunft der Palästinenser offensichtlich die umfassende Unterdrückung, so wie man es seit Jahrzehnten sehen kann.

19.09.2024 , 17:20 Uhr

Am 07.10. wurden gezielt Zivilisten angegriffen, während der Pageranschlag Mitgliedern einer antisemitischen Terrorbande galt, wenngleich -in welchem Ausmaße ist dabei nicht klar- auch Unbeteiligte gestorben sind.

Nein, das ist kein Unfug. Es hat einen unterschiedslosen und damit völkerrechtswidrigen Angriff durchgeführt. Israel hat den gesamten Libanon terrorisiert. Ich habe das alles sacken lassen, aber komme zu dem Schluss, daß Israel einen verachtenswerten Terrorangriff begangen hat, der dem der Hamas in seiner Menschenverachtung nahe kommt.

19.09.2024 , 17:14 Uhr

Israel hält doch sowieso nichts von UN und Völkerrecht. Wieso die Unterstützer Israels dann noch heuchlerisch die Einhaltung von Resolutionen fordern, die ihr gelobtes Land doch sowieso mißachtet, erschließt sich nicht.

19.09.2024 , 13:07 Uhr

Israel kann jederzeit seine völkerrechtswidrige Raubpolitik einstellen und den Palästinensern eine Zukunft lassen. Aber so lange die das nicht wollen, werden radikale Extremisten keine Probleme haben, neue Rekruten zu finden. Israel einseitig als Opfer in diesem Konflikt darzustellen, ist absurd und geht weit an der Realität vorbei.

19.09.2024 , 13:05 Uhr

Natürlich messen die Unterstützer Israels mit zweierlei Maß. Ansonten müssten sie sich eingestehen, daß ihr gelobtes Land ein Verbrecherstaat ist, der das Völkerrecht verachtet und seit Dekaden einen Landraub betreibt, der den Konflikt massiv anheizt und den Palästinensern Rechte und Zukunft raubt.

19.09.2024 , 13:03 Uhr

Die Verachtung Israels und seiner Unterstützer gegenüber der UN und dem Völkerrecht sind einfach verabscheuungswürdig. Israel verdankt seine Gründung der UN. Israel und seine Unterstützer fordern auch gerne die Einhaltung von Resolutionen, so lange es Israel nützt. An Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Israel hat klar gemacht, daß es kein konstruktiver Teil der internationalen Gemeinschaft sein will, und sollte entsprechend behandelt werden.

19.09.2024 , 07:55 Uhr

Aserbaidschans Machthaber wird nach Israel schauen und sehen, daß man als "Freund des Westens" nach belieben gegen das Völkerrecht verstoßen kann, und ungestraft davonkommt. Da der Westen sich von Baku abhängig gemacht hat, wird Alijew freie Hand bekommen, wenn er illegal einen Korridor nach Nachitschewan etablieren will - falls er dort überhaupt aufhört. Die Selektivität des Westens im Blick auf die Durchsetzung des Völkerrechts ist eine massive Bedrohung für den Weltfrieden. Armenien ist akut bedroht.

14.09.2024 , 16:53 Uhr

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hatte im Juli in einem Rechtsgutachten festgestellt, das die Besatzung der palästinensischen Gebiete illegal sei und so schnell wie möglich beendet werden müsse. Israel hatte dies ignoriert.

Und der Westen, für den Völkerrecht und regelbasierte Weltordnung angeblich so wichtig sind, zieht keine Konsequenzen aus Israels Verachtung gegenüber den proklamierten Werten. Damit macht sich der Westen zum Mittäter bei den israelischen Verbrechen, dabei, einem Volk systematisch die Zukufnt zu nehmen - beim israelischen Genozid an den Palästinenern. Wenn der Westen auch nur einen Funken Glaubwürdigkeit im Hinblick auf das Völkerrecht bewahren will, muss er Israel endlich sanktionieren und isolieren.

13.09.2024 , 00:00 Uhr

Danke für die Ausführungen. Bezüglich Xi Jinpings Rhetorik habe ich bisher den Eindruck, daß vieles davon aggressive Reaktionen auf die aus VR-Sicht separatistischen Bestrebungen Taipehs sind. Das schließt nicht aus, daß er den aktuellen Weg auch ohne diese verfolgen würde, aber den Status Quo stellt Taipeh gemeinsam mit dem Westen auch immer wieder in Frage. Wobei der tatsächliche völkerrechtliche Status der Insel meines Wissens nach letztlich ungeklärt ist. Die VR hat Argumente für eine Souveränität über Taiwan, aber es gibt auch umgekehrte Argumente. Insofern will ich einen Anspruch der Volksrepublik nicht einfach bejahen, aber die im Westen verbreitete Sichtweise, Peking hätte sich "rauszuhalten", ist ebenfalls nicht klar völkerrechtlich gedeckt.

12.09.2024 , 23:48 Uhr

Nach deutscher Behördensichtweise war die Identität ungeklärt. Serbien und jeder halbwegs klar denkende Mensch mögen das ggfs. anders sehen/gesehen haben.

12.09.2024 , 23:47 Uhr

Der Artikel zeugt von tiefgreifendem Rassismus in den deutschen Ausländerbehörden. Der Mensch ist maximal eine lästige Nummer, kein Individuum. Das ist der Rückfall in dunkelste Zeiten deutscher Geschichte. Die AfD lacht sich derweil ins Fäustchen, und Menschen, die sich integrieren wollen, werden abgeschoben, weil man ihrer leicht habhaft werden kann.

12.09.2024 , 13:36 Uhr

Belegen Sie ihre Behauptung bezügliches des "internationalen Konsens" doch bitte mit handfesten Quellen. Ihre Interpretation der Status Quo, an dem übrigens Taipeh sehr wohl rüttelt, durchaus motiviert vom Westen (die strategische Bedeutung Taiwans als "unsinkbarer Flugzeugträger" ist für den Westen immens), ist doch recht abenteuerlich. Vor allem unterschlagen Sie, daß der Westen eben keine Gelegenheit auslässt, zu behaupten, Taiwan würde gerade nicht zu China gehören, was Ihrer Behauptung vom "internationalen Konsens" widerspricht. Dabei hat der Westen selbst die Einheit von Insel und Festland lange Zeit unterstützt, so lange es auf der Seite der vormaligen Kuomintang-Diktatur war. Jetzt will man davon nichts mehr wissen.

11.09.2024 , 12:18 Uhr

Wirklich obszön ist, daß die Lücke, die laut VW geschlossen werden soll, etwa 5 Milliarden Euro beträgt, während VW gerade erst 4,5 Milliarden Euro an Dividenden ausgeschüttet hat. Der Vorstand sollte mal erklären, wie diese Auszahlung eigentlich zu rechtfertigen ist, wenn sie doch ziemlich genau dem bestehenden Fehlbetrag in der Planung entspricht. Man braucht sich nicht wundern, wenn vor diesem Hintergrund das Vertrauen in "das System" weiter schwindet.

09.09.2024 , 15:22 Uhr

Meinen Sie nicht, daß Israel aufhören sollte, die Perspektiven der Palästinenser auf eine selbstbestimmte Zukunft systematisch zu zerstören? Ist ja nicht so, daß die militanten Gruppen völlig und Grund überraschend immer neue Rekruten finden würden.

09.09.2024 , 15:21 Uhr

Israel hat immer mit vergifteten Angeboten versucht, sich wenigstens Teile seines Landraubes legalisieren zu lassen. Es ist vollkommen richtig, "Angebote" abzulehnen, die nicht die vollständige Räumung der illegalen Siedlung und die vollumfängliche Rückgabe des geraubten Landes beinhalten. Die israelischen Völkerrechtsbrüche dürfen aber nicht belohnt werden, das würde ein falsches Signal in die Welt senden.

09.09.2024 , 11:52 Uhr

Die Union zeigt eh gerne mit dem Finger auf andere und übersieht dabei, daß dabei 3 Finger auf sie selbst zeigen. Der Täter von Solingen sollte auch nach Bulgarien abgeschoben werden, was die Behörden im CDU-regierten NRW nicht geschafft haben.

08.09.2024 , 19:37 Uhr

„Überhaupt ist die palästinensische Frage einer der wichtigsten Faktoren, wenn es um Radikalisierung geht.“

Was wieder deutlich zeigt, daß die verbrecherische Ideologie Netanjahus, seiner Partei, und seiner noch extremeren Spießgesellen, Israel keine Sicherheit bringen kann. So lange Israel systematisch die Zukunft der Palästinenser zerstört werden die radikalen Gruppen Zulauf bekommen.

05.09.2024 , 23:46 Uhr

Ich schlage Völkerrecht etc. als universalen Maßstab vor.

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Vor einer konsequenten Anwendung des Völkerrechts haben die Unterstützer Israels geradezu panische Angst. Das würde nämlich bedeuten, daß Israel für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen würde.

05.09.2024 , 17:11 Uhr

Israel führt eben konsequent Krieg gegen die palästinensische Zivilbevölkerung. Wenig verwunderlich bei einer rechtsextremen Regierung, die sowieso einen Herrschaftsanspruch für die Westbank proklamiert hat. Die Palästinenser stören bei diesem Anspruch nur.

04.09.2024 , 16:47 Uhr

Wer mithilft, das zu decken, macht sich schuldig.

Interessant zu sehen, daß sie eine Gruppenverurteilung der BePo fordern. Schließlich stehen da 14 Schwerletzte mit Teils offenen Brüchen zu Buche. Das belegt vollkommen überzogene Polizeigewalt. Die Täter wurden offenkundig von ihren Kollegen gedeckt, denn mir wäre nicht bekannt, daß es da Verurteilungen gegeben hätte. Also bitte entsprechende Verfahren gegen die gesammelte Mannschaft einleiten, einen Präzedenzfall hat das LG Hamburg ja jetzt selbst geschaffen. Damit sollte es kein Problem sein, den Gewalttätern in der Polizei und ihren Helfern endlich einhalt zu gebieten.

04.09.2024 , 16:38 Uhr

Ganz andere Kategorien von lieben Soldaten...

Die "lieben" israelischen Soldaten haben sich auch selbst bei Plünderungen, Brandschatzung und anderen Taten gefilmt und diese Videos veröffentlicht. Diese Soldateska agiert auf russischem Niveau, und keinen Unterstützer Israels interessiert es.

04.09.2024 , 16:36 Uhr

Netanjahu hat die Hamas gefördert, um sie zur Spaltung der Palästinenser zu instrumentalisieren. Daß die Hamas in eine Position gelangt ist, in der sie in der Lage war, den 7.10. so durchzuführen, ist auch Netanjahus Schuld. Darüber hnaus hat Netanjahu Kräfte, die die Grenze zu Gaza schützen sollten, lieber eingesetzt, um die Siedlerterroristen in der Westbank zu unterstützen. Ganz im Sinne der Ideologie des Likud, die einen Herrschaftsanspruch Israels auf das gesamte Gebiet "zwischen Fluss und Meer" vorsieht. Und die Behauptung, Netanjahu würde die Verhandlungen zu einem Geiselabkommen nicht hintertreiben, ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Es ist inzwischen hinlänglich bekannt, daß Netanjahu immer neue Forderungen nachschießt, und damit jegliche Einigung verunmöglicht.

04.09.2024 , 12:53 Uhr

Es braucht mehr Zugeständnisse seitens der Palästinenser, sonst werden auch die Israelis weitermachen mit ihrer Siedlungspolitik.

Israels Völkerrechtsbrüche sollen also belohnt werden? Das würde einen Präzedenzfall schaffen, der Akteure wie Putin nur ermutigen würde. Sowas darf nicht geschehen. Stattdessen sind dringend umfassende Sanktionen gegen Israel notwendig, bis die illegalen Sieldungen geräumt sind und das völkerrechtswidrig von Israel geraubte Territorium zurückgegeben wurde - inklusive dem illegal annektierten Ostjerusalem und dem illegal annektierten Golan. Die regelbasierte Weltordnung muss konsequent verteidigt werden, auch und besonders, wenn der Täter ein "Freund" ist.

04.09.2024 , 12:31 Uhr

Gemäßg dem Urteil müsste die Bereitschaftspolizei insgesamt auf die Anklagebank und dann verurteilt werden. Schließlich hat diese durch "das geschlossene Auftreten Straf­tä­te­r*in­nen ermöglicht, in der Masse unterzutauchen und diese in ihrem Handeln bestärkt – daher seien sie ebenfalls als Tä­ter*in­nen zu verurteilen."

Eingeschüchtert von der BePo dürften sich darüber hinaus auch viele Demonstrationsteilnehmer gefühlt haben und auch zukünftig fühlen.

04.09.2024 , 12:28 Uhr

Irritierend, daß Sie hier Polizeigewalt verteidigen. Seit wann ist es ok, wenn die Polizei (oder auch ganz allgemein irgendjemand) rücksichtslos draufknüppelt, nur weil "der andere angefangen hat"? Soll das hier ein Rechtsstaat oder ein Kindergarten sein?

03.09.2024 , 08:47 Uhr

"Die Palästinenser" verlieren jeden Tag, an dem Israels Landraub nicht gestoppt und rückgängig gemacht wird. Das Netanjahu-Regime, aber auch seine Vorgänger, haben so konsequent daran gearbeitet, den Palästinensern jegliche Zukunft und Perspektive zu nehmen, daß die extremistischen Gruppen kein Problem haben, zu rekrutieren, weil in den Köpfen vieler Palästinenser der bewaffnete Widerstand die einzige verbleibende Option ist - neben der Auswanderung, was aber auch bedeuten würde, daß Israel mit seinen Verbrechen endgültig Erfolg hätte. Das sind die Grundlagen, auf denen Hamas und Co gedeihen.

02.09.2024 , 16:39 Uhr

Was für ein unsinniger Kommentar. Soll man, weil die AfD sich immer und überall in einer selbstzuschriebenen Opferrolle suhlt, ein inkorrektes (vorläufiges!) Wahlergebnis nicht korrigieren? Die Spitze gegen die CDU ist doppelt sinnlos, denn die verliert durch die Korrektur ja selbst einen Sitz.

02.09.2024 , 12:09 Uhr

Bisher hat das Netanjahu-Regime jeden möglichen Deal durch zusätzliche Forderungen sabotiert. Eine Rettung der Geiseln wäre wahrscheinlich möglich gewesen, aber für Netanjahus Feldzug gegen die Palästinenser wäre das schlecht. Da sind tote Geiseln besser geeignet, das Regime droht jetzt auch wieder mit Vergeltung ( www.n-tv.de/politi...ticle25198157.html ), und das wird wieder auch gegen die Zivilbevölkerung gehen. Netanjahu trägt ohne jeden Zweifel die Verantwortung für den Tod dieser 6 Menschen.

01.09.2024 , 23:59 Uhr

Laut Deutsche Welle vom 27.8. hat das BSW eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Am 30.8. hat Sahra Wagenknecht bei n-tv Höcke noch "Nazi-Ideologie" vorgeworfen und erneut eine Koaliton mit der AfD ausgeschlossen. Ich würde mir eher Sorgen um CDU/AfD als um BSW/AfD machen.

01.09.2024 , 23:46 Uhr

Einen Mangel an Diskursfähigkeit kann man primär bei den Unterstützern Israels beobachten, die hartnäckig die israelische Rolle in diesem Konflikt leugnen, und auf absurdeste Arten jegliche israelischen Verbrechen relativieren und rechtfertigen. Ich habe noch keinen einzigen selbsternanten Israelunterstützer erlebt, der anerkennt, daß Israel kein unschuldiges Opfer ist. Nicht einen. Das ist der Beleg für totale Diskursunfähigkeit.

01.09.2024 , 23:38 Uhr

und Mitglied der antifaschistischen Ultragruppe „Brigade Malcha“

Die Geiseln sind nach meinem Kenntnisstand im Wesentlichen Menschen, die Netanjahu nicht wählen würden. Das dürfte ein weiterer Grund sein, warum Netanjahu keinerlei Interesse am Schicksal der Geiseln zeigt. Außer vielleicht an ihrem Tod, denn den kann er weiter instrumentalisieren.

01.09.2024 , 09:59 Uhr

Das Interview strotzt an Belegen dafür, daß Israel de facto ein Apartheidsstaat ist. Die palästinensischen Kinder und der Lehrer, die bei dem Unfall ums Leben gekommen sind, sind direkte Opfer der israelischen Apartheidspolitik. Ein Staat wie Israel kann kein Partner sein. Er gehört sanktioniert und international isoliert.

31.08.2024 , 15:51 Uhr

Der Agentur zufolge hinderten israelische Soldaten Mitarbeiter des palästinensischen Zivilschutzes daran, Wasser in eine Klinik zu bringen. Das Wasser wird demnach unter anderem für Dialysen benötigt. Der Leiter des betroffenen Krankenhauses warnte davor, dass der Dienst für nierenkranke Patienten eingestellt werden müsse, sollte weiterhin kein Wasser geliefert werden dürfen.

Und das nächste Verbrechen der IDF, diesmal in der Westbank. Wann wacht der Westen auf und sieht endlich ein, daß Israels Krieg ein umfassender Feldzug gegen die palästinensische Zivilbevölkerung ist? Die Kriegsführung ist offensichtlich, die zivile Infrastruktur wird systematissch zerstört, humanitäre Hilfe behindert, humanitäre Helfer werden beschossen. Wir sind Zeuge eines Genozids und der Westen schweigt.

31.08.2024 , 13:43 Uhr

Da ist anscheinend einiges faul an der Universität Oldenburg, wenn derartige "Forschung", offenkundig gekaufter Natur, nicht nur geduldet, sondern auch noch aktiv verteidigt wird. Als Naturwissenschaftler kann ich nur den Kopf schütteln, mir tun die Studis leid, die an dieser Einrichtung lernen.

31.08.2024 , 12:47 Uhr

Erst einmal gilt es, die israelischen Verbrechen zu stoppen und den Landraub rückgängig zu machen. Die völkerrrechtlich illegalen Siedlungen sind ausnahms- und bedingungslos zu räumen, und bis das erfolgt ist, muss Israel umfassend sanktioniert und international isoliert werden. Die Verbrechen Israels dürfen nicht belohnt werden, sonst fühlen sich Akteure wie Russland nur ermutigt.

31.08.2024 , 12:45 Uhr

Das Verhalten Deutschlands und des restlichen Westens in diesem Krieg und dem gesamten Konflikt ist absolut erbärmlich, und zeigt der ganzen Welt, daß es mit der "regelbasierten Weltordnung" nicht weit her ist, und das Völkerrecht in den Augen des Westens einem absoluten politischen Vorbehalt unterliegt: Wenn ein Staat auf der "richtigen" Seite steht, darf er nach belieben das Völkerrecht mißachten. Der Westen heuchelt rechtsstaatlichkeit in internationalen Beziehungen, dabei sieht die Welt deutlich, daß das Gerede vom Völkerrecht eine einzige große Lüge ist.

31.08.2024 , 09:34 Uhr

Dieses Narrativ nutzt die islamistische Szene seit Jahren, jetzt erfährt es wieder breite Resonanz.

Das könnte daran liegen, daß es eben nicht zu 100% aus der Luft gegriffen ist. Israel führt Krieg gegen die Palästinenser, und der Westen leistet auch noch Beihilfe. Israels Krieg hat in weniger als einem Jahr mehr zivile Opfer zu Buche stehen als der russische Feldzug gegen die Ukraine seit 2022 - und das, obwohl Israel doch angeblich alles tut, um Zivilisten zu schützen, während Russland vorsätzlich zivile Ziele beschießt. Es ist einfach offensichtlich, daß hier zweierlei Maß angelegt werden, und der israelische Feldzug gegen Zivilisten im Prinzip rundheraus ignoriert wird, so wie auch die sonstigen israelischen Verbrechen gegen die Palästinenser. Natürlich schafft das ideale Voraussetzung für Extremisten, um neue Rekruten zu finden.

31.08.2024 , 09:05 Uhr

Das Netanjahu-Regime will keinen Frieden, es will die Vertreibung der Palästinenser. Rund 2/3 des Regimes haben im Januar auf einer Konferenz ganz offen diese Vertreibung diskutiert. Netanjahus Partei Likud hat schon bei ihrer Gründung einen alleinigen israelischen Anspruch auf das Gebiet "vom Fluss bis zum Meer" proklamiert. Dieses Regime verfolgt eine rassistische Ideologie eines Groß-Israels, in dem kein Platz für die Palästinenser ist - und dieses Regime wurde mehrheitlich gewählt, die Bevölkerung Israels trägt diesen Kurs mit. Es liegt nicht allein in palästinensischer Hand, Frieden herbeizuführen. Israel muss auch dazu gezwungen werden - freiwillig gibt es seine Raubideologie nicht mehr auf, dafür war es schon zu lange damit zu erfolgreich. Völkerrechtsverbrechen dürfen nicht ungeahndet bleiben.

30.08.2024 , 12:43 Uhr

Harris betonte das Selbstverteidigungsrecht Israels

Israel hat die Grenzen der Selbstverteidigung längst überschritten, und das gezielt und mit Vorankündigung. Das Netanjahu-Regime hat von Kriegsbeginn an eine entmenschlichende Rhetorik benutzt, zu Kriegsbeginn eine Hungerblockade gegen Gaza verhängt, und angekündigt, Gaza dem Erdboden gleich zu machen. Dieser Krieg wird vom rechtsextremen Regime seit Beginn als Feldzug gegen die Palästinenser insgesamt geführt, die zivile Infrastruktur wird systematisch zerstört, und es werden bewusst lebensfeindliche Bedingungen in Gaza geschaffen, mit dem Ziel, möglichst viele Palästinenser in die Flucht zu treiben. Und der Westen deckt Israel weiter den Rücken bei diesen Verbrechen.

29.08.2024 , 21:43 Uhr

Daß die Hamas keine Macht haben sollte, versteht sich von selbst. Die Fatah müsste sich zumindest grundlegend verjüngen und die verkrusteten Strukturen aufbrechen - sicherlich eine Mammutaufgabe. Aber ohne Perspektive wird das aber nicht viel bringen, denn extremistische Gruppen würden weiterhin leicht rekrutieren können.

29.08.2024 , 17:29 Uhr

Der erste Schritt, um das Problem Hamas nachhaltig loszuwerden, ist eine Perspektive für die Palästinenser. Dafür muss Israel klar gemacht werden, daß es kein "Groß-Israel" vom Fluss bis zum Meer geben wird, und daß die illegalen Siedlungen bedingungslos zu räumen sind. Man kann Israel gerne bei der Integration der rückgeführten illegalen Siedler unterstützen, aber die Politik des Landraubes darf auf keinen Fall belohnt werden - sonst würde ein Signal an die Welt gesendet, daß man nur langfristig rauben muss, um damit durchzukommen. Russland würde sich bestätigt und ermutigt sehen.

29.08.2024 , 12:34 Uhr

Die richtige Antwort auf den permanenten Rechtsbruch wären umfassende Sanktionen, ein vollständiger Boykott, die internationale Isolation und der Ausschluss von Wettbewerben, Verbänden etc. - so, wie man mit gewalttätigen Landräuberstaaten eben umgeht, siehe Russland. Daß Isarel vom Westen gestützt wird fügt dem Völkerrecht kaum zu reparierenden Schaden zu.

27.08.2024 , 12:23 Uhr

Die Kommunikation russischer Armeeeinheiten wird nicht dadurch beeinträgt werden, wenn es mehr staatlichen Zugriff auf Nutzer in Telegram gäbe. Die Reste der Zivilgesellschaft in Russland würden aber sehr wohl leiden.

27.08.2024 , 12:18 Uhr

Wenn die Siedler bleiben wollen, haben sie sich in einen palästinensischen Staat zu integrieren. Eine Bleiberecht kann aber nur bekommen, wer sein Land ohne Zweifel legal und ohne Ausnutzung einer Notsituation der vorherigen Eigentümer erworben hat. Daß die Palästinenser vergiftete "Angebote", die israelischen Landraub legalisieren sollten, abgelehnt haben, war und bleibt richtig. Die Räumung der Siedlungen sollte eigentlich Voraussetzung für Verhandlungen sein. Es darf nicht sein, daß Israels völkerrechtswidriger Landraub auch noch belohnt wird.

27.08.2024 , 10:55 Uhr

Damit zeigen Sie auf, wieso Zensur-Bestrebungen wie oben beschrieben unnötig und illegitim sind. Straftaten sind zu ahnden. Nicht-strafbare Positionen und Äußerungen "durch die Hintertür" zu sanktionieren, ist in keiner Weise rechtsstaatlich.

27.08.2024 , 00:34 Uhr

Israel muss endlich zur Vernunft kommen. Oder zur Vernunft gebracht werden, wenn es nicht selber in der Lage ist, von seiner rassistischen Ideologie abzulassen, und sich an das Völkerrecht zu halten.

26.08.2024 , 08:44 Uhr

Polizeigewalt ist Polizeigewalt, egal gegen wen, egal, aus welchem Grund. Aber der Relativierungsversuch, den Sie hier starten, passt in den gesamten Umgang mit den Palästinensern. Den zivilen Opfern in Gaza wird das Opfersein ja auch zum Vorwurf gemacht.

26.08.2024 , 08:43 Uhr

Was für ein armseliger Versuch, Polizeigewalt zu rechtfertigen. Ihre Logik ist bestechend: Die Opfer von Gewalt sind selber schuld. Nur zur Erinnerung: Wenn Auflagen übertreten werden, berechtigt das die Polizei dazu, einzuschreiten. Es berechtigt die Polizei unter keinen Umständen, unverhältnismäßige Zwangsmittel und Gewalt anzuwenden.

24.08.2024 , 17:45 Uhr

Dem Sterben in Letzterem ein Ende setzen zu wollen, ist aus unerfindlichen Gründen unpopulär

Die Gründe sind nicht unerfindlich: Netanjahu und Konsorten haben von Anfang an auf eine entmenschlichende Rhetorik gesetzt, und das hat voll und ganz eingeschlagen. Das wird kombiniert mit dem verlogenen Narrativ, Israel sei ein "unschuldiges Opfer" - eine Erzählung, die spätestens seit dem Rechtsgutachten des IStGH ins Reich der Legende entsorgt werden kann, Israel ist sehr wohl Täter. Die Gemengelage reicht allerdings aus, daß im Westen gänzlich unverfroren den palästinensischen Zivilisten die Schuld für ihren Tod durch Israels rücksichtslosen Krieg im Zuge klassischen Victim Blamings selbst vorgeworfen wird.

24.08.2024 , 10:45 Uhr

Ja, es wäre absolut wünschenswert, wenn es nach derartigen Ereignissen wirklich nur um Aufklärung von Hergang und Hintergründen gehen würde - denn dann könnte man sachlich analysieren und ehrliche Rückschlüsse ziehen. Leider geht es Rechten (und oft auch Konservativen) nie um echte Aufklärung, sondern nur um Pseudoargumente für ihre Hetze. Linke wiederum reagieren darauf viel zu oft reflexhaft. Den realen Problemen angemessen ist weder das eine, noch das andere.

23.08.2024 , 15:43 Uhr

Das rechtfertigt nicht Israels Feldzug gegen die Zivilbevölkerung.

23.08.2024 , 12:57 Uhr

„Das Staat-Kirche-Verhältnis hat sich seit 1919 auch ohne Ablösung der Staatsleistungen gut eingespielt“, sagte Krings der Zeitung. Daher stelle sich die Frage, ob sich der Verfassungsauftrag nicht überlebt habe.

Daß ein CDUler das so sieht, überrascht wenig. Aber wer nicht der katholischen oder evangelischen Kirche anhängt, dürfte das durchaus anders sehen. Wir haben keine Staatskirche, und das ist gut so. Darum ist es auch längst überfällig, den Verfassungsauftrag, der sich selbstverständlich nicht überlebt hat, sondern angesichts zahlloser Kirchenaustritte aktueller denn je ist, endlich umzusetzen.

21.08.2024 , 12:58 Uhr

Der Umgang mit den Ermittlungen, die demonstrative Untätigkeit Polens, die Reaktion Polens auf die Kritik daran: Alles deutet auf eine ukrainische oder ukrainisch-polnische Urheberschaft der Sprengungen hin. Man kann guten Gewissens davon ausgehen, daß es wenigstens keinerlei handfeste Indizien gibt, die auf Russland als Urheber hindeuten, ansonsten wäre das längst hinreichend gestreut worden, und es würde auch weiter aktiv verfolgt. Außerdem hätte es für Polen keinen Grund gegeben, den gesuchten Verdächtigen laufen zu lassen, sollte dieser mutmaßlich für Russland gearbeitet haben. Daß Polen erklärter Gegner der Pipelines war, ist hinlänglich bekannt. Vielleicht wurde da einfach eine "günstige Gelegenheit" genutzt, um Fakten zu schaffen.

20.08.2024 , 17:13 Uhr

Israel ist inzwischen hinlänglich bekannt dafür, willkürlich humanitäre Güter zu blockieren. Da ist es wenig verwunderlich, wenn der einzige Grenzübergang, der nicht auf israelisches Territorium führt, nicht unter Zugriff der israelischen Armee stehen soll.

20.08.2024 , 17:03 Uhr

Israel ist mit dem Ziel, militante Gruppen zu zerschlagen, wiederholt gescheitert. Alles, was Israel dabei bewirkt hat war, zahllose Zivilisten zu ermorden, und die Lebensbedingungen der übrigen Palästinenser zu verschlechtern. Gemeinsam mit den völkerrechtswidrigen Landrauben ergibt sich für die Palästinenser Hoffnungslosigkeit und damit Motivation zum bewaffneten Widerstand gegen einen Staat, der nachweislich Verbrechen begeht. Somit werden die militanten Gruppen weiter Zulauf bekommen.

Die Faktion sind, daß Israel den Konflikt konstant befeuert, und die führende Regierungspartei einen Alleinherrschaftsanspruch für das ganze Gebiet inklusive der Palästinensergebiete proklamiert hat. Das sind die Fakten. Hören Sie auf, den Anteil Israels an der Situation zu unterschlagen. Dieser Staat ist kein unschuldiges Opfer, er ist ebenso Täter wie die militanten Palästinenser.

20.08.2024 , 16:47 Uhr

Schrödingers Asylbewerber: Liegt faul in der sozialen Hängematte während er den fleißigen Deutschen den Arbeitsplatz klaut.

20.08.2024 , 08:12 Uhr

Prinzipiell ja. In der Praxis beschränkt sich das anscheinend eher auf kleine Räume, in denen viel gekifft wird, und sich dadurch der Rauch anreichert. Es hat aber auch schon einen Fall von Führerscheinverlusts durch Passivkiffen gegeben, rein hypothetisch ist das also nicht. Gab dazu Anfang April einen Artikel bei n-tv. ( www.n-tv.de/wissen...ticle24844822.html )

19.08.2024 , 19:59 Uhr

Israelis mit tatsächlich legalem Besitz im Westjordanland können zukünftig natürlich die palästinensische Staatsbürgerschaft oder eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen. Das dürfte aber nur eine Minderheit der Israelis dort betreffen. Der Großteil sind Siedler und Besatzer, die gegen das Völkerrecht verstoßen, und da eben nichts zu suchen haben.

19.08.2024 , 12:13 Uhr

"Und zwar in den Gebieten, wo die Israelis leben dürfen."

Hat Israel das so beschlossen? Israelis haben im Westjordanland nichts zu suchen, die Siedlungen sind völkerrechtswidrig.

11.08.2024 , 14:23 Uhr

Die Blankoscheck-Politik gegenüber Israel ist jedenfalls keine Lösung. Wieso ein Staat, der das Völkerrecht derart umfangreich und langanhaltend mißachtet, ausgerechnet im Westen als Partner gilt, lässt sich nicht vernünftig erklären. Hier werden die oft progagierten Werte und Regeln über Bord geworfen. Der Westen macht sich unglaubwürdig und verliert jegliche Vorbildfunktion auf internationaler Ebene.

11.08.2024 , 10:07 Uhr

Der vollkommen unterschiedliche Umgang mit Russland und Israel, obwohl beide mit Gewalt völkerrechtswidrig Land rauben, hat der ganzen Welt deutlich vor Augen geführt, was von westlichen Aussagen zu Völkerrecht und einer "regelbasierten Weltordnung" zu halten ist: Nichts. Diesen Schaden zu korrigieren wird immense Anstrengungen und vor allem ein konsequentes westliches Handeln gegen Israels Rechtsbrüche erfordern. Anderenfalls kann man konstatieren, daß Israel und der Westen 2023/2024 dem Völkerrecht effektiv den Todesstoß versetzen.

10.08.2024 , 19:25 Uhr

Man-frau muß immer die Details anschauen.

Auch im Detail betrachtet ergibt sich das Bild des Energiekonzerns als Krisen- und Kriegsgewinnlers. Eine Sondersteuer wäre hier angebracht gewesen. Offensichtlich hat der Konzern übermäßige Preissteigerungen zu Lasten der Allgemeinheit realisiert. Da man auf Energie aber prinzipiell nicht verzichten kann, kommt hier die Frage nach Wucherpreisen in den Sinn.

07.08.2024 , 09:21 Uhr

Die Tatsache, daß Israel die Palästinenser im illegal annektierten Ostteil Jerusalems offenkundig nicht schützen will, zeigt eindrucksvoll, wie treffend der Vorwurf der Apartheid am Ende doch ist.

05.08.2024 , 22:29 Uhr

Für die Zwei-Staaten-Lösung wird sich aber auch Israel ehrlich machen müssen, sich von Likud und anderen Extremisten befreien müssen, die Siedlungen räumen und den Traum vom Groß-Israel zwischen Fluss und Meer aufgeben müssen. Anzeichen dafür sind nicht zu sehen, im Gegenteil, genau diese verbrecherische Ideologie gewinnt immer und immer wieder Wahlen in Israel.

05.08.2024 , 18:56 Uhr

In diesem Fall ist die Aufhebung der Zugbindung so selbstverständlich, dass es in keiner FAQ stehen muss.

Haben Sie den Artikel eigentlich gelesen? Denn da wird klar gesagt, daß der Bahnkunde in dieser Konstellation auf Kulanz angewiesen ist.

Natürlich _sollte_ es selbstverständlich sein, daß die Zugbindung in so einem Fall automatisch aufgehoben wird, aber anscheinend ist es nicht der Fall.

04.08.2024 , 12:43 Uhr

Schauen Sie bei der Bahn das Thema "Zugbindung" nach. Sie werden feststellen, daß die Bahn keine generelle Aufhebung der Zugbindung für den im Artikel beschriebenen Fall vorsieht. "Änderungen im Vorfeld Ihrer Reise

Darüber hinaus ist die Zugbindung aufgehoben, sollten sich im Vorfeld Ihrer Reise Änderungen am Fahrplan ergeben - zum Beispiel aufgrund von Baustellen. Wenn Sie ein Ticket mit Zugbindung gekauft haben, so ist die Zugbindung aufgehoben

wenn Sie durch die Fahrplanänderung mehr als 20 Minuten später als ursprünglich gebucht am Ziel ankommen wenn der Zug oder ein Halt ausfällt wenn die Verbindung zwischen Start und Zielort abgebrochen wird " ( www.bahn.de/faq/was-bedeutet-zugbindung ) Auch die Fahrgastrechte befassen sich nur mit verspäteten oder ausgefallenen Verbindungen - für die Bahn ist die Verbindung im Artikel aber nicht ausgefallen, sondern verkehrt früher.

04.08.2024 , 09:14 Uhr

zurzeit ist Präventivhaft nicht möglich.

Da irren Sie. In Bayern geht das für bis zu zwei Monate.

03.08.2024 , 23:02 Uhr

Das passt nicht mit der Aussage im Artikel zusammen. Da heißt es, die Fahrt sei seit Wochen geplant. Entsprechend hätten, wenn die Änderungen schon seit Monaten im Fahrplan enthalten ist, keine Diskrepanz entstehen dürfen. Ihre These scheint daher falsch zu sein.

03.08.2024 , 19:41 Uhr

Was allerdings keine Bedrohung von Journalisten rechtfertigt.

03.08.2024 , 13:38 Uhr

Wenigstens werden die Journalisten nicht bombardiert - anders als ihre Kollegen in Gaza.

02.08.2024 , 13:45 Uhr

Dass die Bahn die Zugbindung in einem solchen Fall nicht von sich aus automatisch aufhebt, ist nur ein weiterer Beleg für die Kundenfeindlichkeit des Konzerns. Daß das Zugpersonal in derartigen Fällen meist kulant reagiert, wie es Jona schreibt, ändert an dieser Tatsache nichts. Fakt ist, daß die Bahn in dem im Artikel beschriebenen Fall die vertraglich vereinbarte Leistung nicht erbringt, dem Kunden Probleme bereitet, und nicht proaktiv tätig wird, um diese Probleme wenigstens abzumildern. Eine absolute Frechheit, und ein weiteres Argument, Abstand von der Bahn zu nehmen.

02.08.2024 , 09:06 Uhr

Maja T. hat mutmaßlich eine schwere Straftat begangen. Bis zu einem Urteil gilt die Unschuldsvermutung. Und auch nach einem Schuldspruch gelten immer die Menschenrechte weiterhin. Haben Sie damit ein Problem?

01.08.2024 , 08:40 Uhr

Mit jedem neuen Bericht über Taten Russlands kann ich besser verstehen, wo die US-amerikanische Obsession von "Gut" und "Böse" herkommt. Der Begriff "Böse" vereinfacht zwar und bietet keine zufriedenstellende Erklärung, aber beschreibt Russlands Vorgehen ziemlich gut.

01.08.2024 , 07:44 Uhr

Der Iran kann aus geographischen Gründen nicht in Israel einmarschieren, die Hisbollah hat dafür nicht die militärische Stärke. So lange sich Israels unmittelbare und mittelbare Nachbarn (also Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien - Syrien und der Staat Libanon dürften eh andere Sorgen haben) nicht an einem Krieg beteiligen, ist die tatsächliche Existenz kaum zu gefährden. Es könnte massive Zerstörungen geben, keine Frage, aber da würde es auch enden. Ägypten und Jordanien werden Israel nicht angreifen, Saudi-Arabien würde es vielleicht gerne aus ideologischen Gründen (da spricht allerdings die Annährung vor dem aktuellen Krieg gegen), aber auch da sprechen rein praktische Gründe gegen.

31.07.2024 , 11:56 Uhr

Hat Israel denn das Rote Kreuz in seine Gefangenenlager gelassen? Die Berichte über Folter stammen von entlassenen Opfern und von Whistleblowern. Das macht sie auch so glaubwürdig: Israel könnte jederzeit unangekündigte Inspektionen seiner Haftlager zulassen, tut es aber nach meinem Kenntnisstand nicht.

28.07.2024 , 20:20 Uhr

Besten Danke für den Einblick in die Zeit für Chavez.

Daß Maduro gelinde gesagt "kein Segen" für Venezuela ist, sollte jedem, der nicht völlig blind ist, schon lange klar sein - also seit spätestens 1-2 Jahren nach Amtsantritt. Es war früh absehbar, daß unter ihm Korruption und Selbstbereicherung grassieren würden. Ich hoffe wirklich auf einen friedlichen Wechsel in Venezuela, denn Maduros Ende ist überfällig. Ich wünsche mir nur, daß danach keine neoliberale Rosskur erfolgt, sondern eine Politik für die Menschen.

28.07.2024 , 16:50 Uhr

Denn die Bahn muss angesichts der Klimakrise und der nötigen Verkehrswende in Zukunft mehr und nicht weniger leisten.

Die einzige Verkehrswende, die Deutschland mit der real existierenden Bahn erreichen wird, ist die hin zu mehr Autos und Individualverkehr. Der Zustand der Bahn ist komplett inakzeptabel, die Konzernführung offenkundig von der Realität abgekoppelt, Boni fließen trotzdem, und die Preise sollen mal wieder steigen. Ich steige aus. Bahn fahren hat in diesem Land keine Zukunft.

28.07.2024 , 16:47 Uhr

Die Siedler sind selbstverständlich Verbrecher, und die israelischen Siedlungen in besetzten Gebieten sind allesamt ohne Diskussionen zu räumen, aber im vorliegenden Fall handelt es sich bei den Opfern nicht um israelische Siedler, sondern um Bewohner, die den Golan schon vor dem Raub durch Israel bewohnt haben.

28.07.2024 , 14:02 Uhr

Die Verbrechen der Hamas können gerade in einer regelbasierten Welt keine Rechtfertigung für Rechtsbrüche Israels darstellen.

Wenn Sie das Fass aufmachen wollen, dann müssen Sie eben auch alle israelischen Taten betrachten, und damit würden Sie auch die Hamas-Morde an Zivilisten vom 7.10. selber relativieren. Im Übrigen waren diese Morde völlig unabhängig von den Lebensumständen in Gaza nicht zu rechtfertigen. Die gezielten Angriffe auf Zivilisten waren klare Verbrechen. Israels Absicht, den Palästinensern systematisch die Lebensgrundlage zu nehmen, und sie zu vertreiben, ist allerdings genauso ein Verbrechen.

28.07.2024 , 13:23 Uhr

Es wäre zunächst erstrebenswert, wenn Israel seine andauernden Völkerrechtsbrüche und die Unterdrückung der Palästinenser einstellt. Dann entwickelt sich bei jenen vielleicht auch mal sowas wie Hoffnung auf eine Zukunft. Aber die extremistische israelische Politik instrumentalisiert lieber die Hamas, um das Ziel der vollständigen Vertreibung der Palästinenser und der Etablierung eines Groß-Israels vom Fluss bis zum Meer (wie in der Charta von Netanjahus Partei geschrieben) voranzutreiben.

Machen Sie sich mal ehrlich und gestehen Sie sich ein, daß Israel kein Friedensengel ist, sondern Teil des Problems.

28.07.2024 , 12:42 Uhr

Als ob Kapitalismus eine sinnvolle Antwort wäre. Der Chavismus konnte sich in Venezuela nur etablieren, weil der Kapitalismus ein paar wenige Eliten reich gemacht hat, während die Bevölkerung vom Reichtum des Landes nichts zu sehen bekommen hat. Also wie überall im Kapitalismus, und wie man es auch jetzt im Westen wieder gut beobachten kann: Ein paar wenige stopfen sich die Taschen voll, weil sie vor Gier den Hals nicht voll genug bekommen, bis entweder Rechtsextreme die Macht an sich reißen, oder halt ein sozialistischer Backlash kommt.

FSJ gehörte zur Kategorie "Taschen vollstopfen" und "Mit Verbrechern paktieren", zum Beispiel dem südafrikanischen Apartheidsregime. Hauptsache, das Geld kommt rein.

Im Kapitalismus wird der Sand der Sahara von einigen wenigen Raffzähnen monopolisiert und der Rest der Welt sieht nichts mehr davon, weil es sich den Sand nicht mehr leisten kann.

28.07.2024 , 09:04 Uhr

Er verstehe nicht, warum Deutschland sich auf die Seite der Türkei schlage und diese noch immer mit Waffen unterstütze, obwohl das Land immer wieder Völkerrecht breche.

Das ist leicht zu erklären. Das Völkerrecht bedeutet des Westen im Kern gar nichts, es ist politischem Vorbehalt unterworfen, wie man regelmäßig beobachten kann. Wenn es als Mittel zum Zweck dient, anderen Staaten Vorwürfe zu machen, ist es gerne gesehen, wenn es um echte Werte geht, nicht. Die vielbesungene "regelbasierte Weltordnung" ist reine Propaganda.

28.07.2024 , 08:24 Uhr

Diese Einmischungen sind völkerrechtlich auch klar illegal, trotzdem werden sie vom restlichen Westen geduldet bzw. unterstützt.

Den Menschen in Venezuela wünsche ich einen Politikwechsel, aber in einer Form, der nicht einfach nur einen Schwenk zurück zur Selbstbereicherung einer anderen Elite wie in der Zeit vor dem Chavismus führt. Machado scheint leider genau für einen solchen Schwenk, verbunden mit dem Ausverkauf des Landes, zu stehen. "Egu" soll dabei offenkundig als ihr Wegbereiter fungieren. So haben die Menschen in Venezuela augenscheinlich nur die Wahl zwischen Skylla und Charybdis.

27.07.2024 , 16:34 Uhr

Es nennt sich Untersuchungshaft.

Die israelische "Administrativhaft" mit U-Haft zu vergleichen ist blanker Hohn und tiefgreifend zynisch. Aber eine derartige Einstellung passt zum Blankoscheck, der dem rechtsextremen Netanjahu-Regime im Westen allenthalben ausgestellt wird.

27.07.2024 , 16:32 Uhr

Israel hat in Vorleistung zu gehen, und die illegale Besatzung und den Raub palästinensischen Landes zu beenden. Man könnte der Hamas glatt unterstellen, sie würde wirklich legitiemen Widerstand betreiben, wenn sie nicht auch Zivilisten ermorden würde. Israel hat in dem Konflikt keine Ansprüche zu stellen, Israel hat sich ans Völkerrecht zu halten.

27.07.2024 , 14:07 Uhr

Das ist aus israelischer Sicht also ein weiterer Fehler Netanyahus gerade aus eigennützigen Motiven.

Wenn man sich die Wahlergebnisse in Israel anschaut, darf man bezweifeln, daß Netanjahus Politik (die ja nicht überraschend kommt) aus israelischer Sicht einen Fehler darstellt. Likud und die noch extremeren Parteien haben eine Mehrheit erhalten, nicht zum ersten Mal. Die verbrecherische Politik, der Bruch des Völkerrechts, wird von der Mehrheit der Israelis getragen und gewünscht.

27.07.2024 , 14:05 Uhr

Für beides sollte auch die USA handfest einstehen.

Wenn man das Eintreten des Westens, insbesondere der Führungsmacht des Westens, für Menschen- und Völkerrecht betrachtet, kommt einem spontan Orwell in den Sinn: "Alle Tiere sind gleich - aber einige sind gleicher als andere."

27.07.2024 , 10:50 Uhr

Das Ziel sollte eine einvernehmliche politische Lösung sein.

Was mit Extremisten wie Netanjahu, seinen noch extremeren (teils selbstbezeichneten Faschisten) Bundesgenossen und auch Netanjahus Partei nicht zu erreichen ist. Der Westen muss endlich einsehen, daß in Israel seit langer Zeit Kräfte dominieren, die keine einvernehmliche Lösung des Konfliktes wollen, sondern, wie Sie selbst weiter oben festgestellt haben, die Vertreibung (oder schlimmeres) der Palästinenser, und entsprechend reagieren.

Leider hat die EU erst kürzlich deutlich gemacht, daß sie weiterhin die israelischen Verbrechen gegen das Völkerrecht decken wird - anders ist das zaudern und zögern nach dem Rechtsgutachten des IGH nicht zu interpretieren. "Regelbasierte Weltordnung"? Reines Gefasel in Sonntagsreden.

19.07.2024 , 09:06 Uhr

Vielleicht sollte der Herr Innenminister mal für Rechtsstaatlichkeit in seinem Bundesland eintreten.

taz.de/Trotz-Geric...geflogen/!6024509/

Sachsen scheint ein rechtsfreier Raum zu sein.

19.07.2024 , 08:53 Uhr

Seine Anwältin berichtet, Verantwortliche bei der Stadt Chemnitz sowie der Landesdirektion Sachsen hätten ihr gegenüber zugegeben, den eigentlich bindenden Gerichtsbeschluss zu ignorieren.

Die verantwortlichen Personen gehören hinter Gitter. So lange, bis das Opfer ihres Handelns zurück im Lande ist, oder der Gerichtsbeschluss durch eine höhere Instanz revidiert wurde. Derartige Willkür und Missachtung des Rechtsstaates sollte hart bestraft werden.

18.07.2024 , 21:24 Uhr

"Israels Parlament spricht sich erneut gegen die Gründung eines palästinensischen Staates aus."

Dann soll die Knesset mal erklären, was ihr stattdessen vorschwebt - denn die Optionen sind eine Fortsetzung des Status Quo inklusive menschenverachtender Unterdrückung der Palästinenser, vollständige illegale Annexion der Palästinensergebiete durch Israel mit Unterdrückung der Palästinenser in einem lupenreinen Apartheidsstaat, oder mit Vertreibung der Palästinenser, was ein gigantisches Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen würde.

Also Tacheles, bitte auch von den "Freunden Israels", die nie müde werden, gegen die Palästinenser zu hetzen: Welche Option darf es sein?

18.07.2024 , 00:46 Uhr

„Jemand, der Donald Trump und mir den Tod wünscht, wird von der deutschen Regierung bezahlt?“

Hat sich Elon Musk mit diesem Tweet im Kontext mit dem Tweet von El Hotzo nicht selbst als Faschist bezeichnet?

Zur Erinnerung: "Ein weiterer Tweet lautete: „Ich finde es absolut fantastisch, wenn Faschisten sterben.“"

18.07.2024 , 00:36 Uhr

ist ja mehr als naiv und hanebüchen. Soll das heißen, dass, wenn der Verfasser eines Beitrages nicht zu erkennen ist, dafür de facto niemand verantwortlich ist?

Nein, das heißt, daß zunächst die Autoren betrachtet werden müssen, bevor ein Medium in Gänze verboten wird. Das schließt nicht aus, daß letztlich auch das Medium verboten werden kann, aber es bedarf dann zusätzlicher vorheriger Schritte.

17.07.2024 , 23:58 Uhr

Es ist ebenso beschämend wie widerlich zu sehen wie offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen wird sobald es um Israel geht.

In der Tat, es ist nicht nachvollziehbar, wieso Israel trotz seiner seit Jahrzehnten andauernden Völkerrechtsverbrechen weiterhin vom Westen protegiert wird, während in anderen Fällen von Völkerrecht und regelbasierter Weltordnung gesprochen wird. Sanktionen gegen Israel sind überfällig.

17.07.2024 , 19:30 Uhr

Lesen Sie mal nach, was mit Steuerfahndern passiert, die zu erfolgreich sind. de.wikipedia.org/w...ahnder-Aff%C3%A4re

Die tatsächliche Verfolgung von Steuerhinterziehung im großen Stil ist hierzulande schlicht politisch nicht gewünscht.

17.07.2024 , 10:55 Uhr

Soviel zum Thema Demokratie und Menschenrechte - sie sind dem Westen nur wichtig, wenn man sie zu eigenen Gunsten instrumentalisieren kann. Ein Diktator, der dem Westen genehm ist, braucht sich keine Sorgen über Kritik oder Regime Changes machen.

17.07.2024 , 08:07 Uhr

Angesichts von Cum-Ex, Cum-Cum, dem Umgang damit, und auch zahllosen anderen Beispielen drängt sich die Frage auf, ob direkte Korruption in hohen politischen Kreisen in Deutschland weit verbreitet ist, oder ob die Politik von Finanzkreisen "einfach nur" eingelullt und vereinnahmt ist. Das Ergebnis ist jedoch gleich: Deutschland ist eher eine Plutokratie als eine funktionierende Demokratie. Da wundert es wenig, daß sich über Jahre mehr und mehr Menschen von der Politik abwenden und das Vertrauen in die Demokratie verlieren, extremistische Parteien wählen, und die Idee eines "starken Führers" an Popularität gewinnt (auch wenn ein solcher Führer natürlich ebenso unfähig, korrupt, oder vereinnahmt sein könnte, was in dem Gedanken aber generell ausgeblendet wird).

16.07.2024 , 22:49 Uhr

Mit Blick auf die Rechten gilt (im Gegensatz zu El Hotzo) immer noch: Nazis töten.

15.07.2024 , 19:58 Uhr

Noch ein Gedanke. Wenn man immer wieder Menschen, die sich freiwillig bei den Behörden melden dort verhaftet, werden sie das inner seltener tun, in Illegalität verbleiben und gezwungenermaßen die Kriminalitätsstatistik nach oben treiben.

Das ging mir auch durch den Kopf. Der Wille bei Betroffenen, ihre Unterlagen in Ordnung zu bringen, wird mit Fallbeispielen wie diesem sicherlich gegen 0 getrieben - schließlich riskiert man, wenn man es richtig machen will, den gnadenlosen Behördenhammer. Deutschland zeigt ein weiteres Mal, daß ausgerechnet diejenigen, die integrationswillig sind, am Ende dumm dastehen.

15.07.2024 , 19:52 Uhr

Das Urteil ist nachvollziehbar, da es sich nun einmal um eine private Chatgruppe handelte, und Volksverhetzung der Öffentlichkeit bedarf. Allerdings hat Frau Başay-Yıldız vollkommen Recht, wenn sie harte dienstrechtliche Konsequenzen inklusive des Rauswurfes der Rassisten fordert, denn als Polizisten sind diese Personen absolut untragbar. Sie haben klar und deutlich gezeigt, daß sie nichts von Menschenwürde halten, und dürfen keinen weiteren Tag mehr als Repräsentanten unseres Staates und Vertreter der Staatsgewalt agieren. Der Verlust jeglicher Pensionsansprüche sollte damit selbstredend einhergehen.

14.07.2024 , 22:35 Uhr

Die Hamas könnte sich an die UN Resolution halten und damit Grundpfeiler: Geiseln sofort freilassen. Tut sie nicht.

Israel könnte sich an das Völkerrecht halten. Tut es nicht.

10.07.2024 , 08:54 Uhr

"Weil Verbote nicht wirken" ist auch eine verkürzte Darstellung eines komplexeren Prozesses. Zunächst einmal muss ein Verbot begründet sein. Im Beispiel der Pyros dürfte der wesentliche Grund (zumindest wird es so vermittelt) der Schutz von Leben und Gesundheit von Fans sein, die sich in der Umgebung der Pyroanwender befinden. Grundsätzlich nachvollziehbar. Dann muss ein Verbot geeignet sein, das Ziel zu erreichen. Angesichts der Tatsache, daß es nicht gelingt, das Verbot umzusetzen, wird das Eis schon dünner. Und dann sollte ein Verbot eine "ultima ratio" sein, und mildere Mittel keine Alternative darstellen. Das kann man hier schon in Frage stellen.

Das Konzept, ausgewählten Personen in ausgewählten Bereichen das Abbrennen von Pyros zu ermöglichen, ist klar einen Versuch wert. Es erhöht die Sicherheit der sonstigen Besucher und hat das Potenzial, innerhalb der entsprechenden Fanszenen "Gruppendruck" aufzubauen, Pyros eben nicht mehr mitten im Block zu zünden. Damit wäre mehr gewonnen, als sich auf "Es ist verboten" zu versteifen, das Verbot aber offenkundig nicht durchsetzen zu können.

08.07.2024 , 22:31 Uhr

a.. Abkommen soll Israel ermöglichen,Angriffsoperationen wieder aufzunehmen, bis es seine Kriegsziele erreicht hat.

Aus dieser Maximalforderung ergibt sich, daß Netanjahu kein Abkommen will. Die Hamas gewinnt nichts, wenn sie die Geiseln freilässt, und das rechtsextreme Regime in Tel-Aviv danach mit seinem Feldzug gegen die Palästinenser weitermacht, wie zuvor.

08.07.2024 , 22:22 Uhr

0,4% der erwerbsfähigen Bürgergeldbezieher wurden sanktioniert, und darum wird jetzt in billigsters populistischer Manier der große Hammer ausgepackt. Die SPD zeigt wieder, daß sie als Partei vollkommen überflüssig ist. Am Ende bekommt man sowieso Unions- und FDP-Politik. Bei der nächsten Wahl wundern sich die Sozen dann wieder, daß sie in die Bedeutungslosigkeit abrutschen. Derweil werden Themen wie eine Vermögenssteuer weiter totgeschwiegen. Deutschland, eine Plutokratie.

08.07.2024 , 22:01 Uhr

Weil sie gute Connections und ausreichend Geld haben. Ein Dennis Muilenburg gehört für die Abstürze, für die er als Konzernlenker letztendlich die Verantwortung trägt, hinter Gitter. Im US-Rechtssystem vermutlich für Hunderte von Jahren. Leider wird man das nicht erleben, denn auch im Westen sind einige Menschen gleicher als andere.

08.07.2024 , 19:03 Uhr

Die Politik versteht es einfach nicht, die Bahn als Alternative zum Kfz attraktiv zu platzieren. Für regelmäßige Pendler wird der Preisanstieg beim Deutschlandticket zwar ärgerlich, aber verkraftbar sein - im Vergleich zu vorherigen Abos dürfte es im allgemeinen immer noch günstiger sein. Für potenzielle Gelegenheitsnutzer wie mich ist es ein Anreiz, die Investition Auto neu zu denken. Die Bahn ist im Gesamtpaket dem Individualverkehr einfach unterlegen. Pünktlichkeit, Preis, Komfort - im besten Fall liegt die Bahn gleichauf mit dem Auto. Im Regelfall ist sie wenigstens in den Punkten 2 und 3 unterlegen. Preislich eigentlich immer, wenn mehr als eine Person im Kfz sitzt, bezüglich des Komforts häufig, wenn Gepäck eine Rolle, denn das Auto bringt einen "von Tür zu Tür". Pünktlichkeit ist beim Auto nicht zwingend besser als bei der Bahn, aber wenigstens muss man allgemein keine Anschlüsse erreichen. So lange der Zugverkehr dermaßen schlecht im Vergleich abschneidet, sind Preiserhöhungen wirklich die letzte Maßnahme, die in Betract gezogen werden sollte.

06.07.2024 , 18:03 Uhr

Nur: Die Fans des türkischen Teams würden wohl nicht nach Hause gehen, »okaaay, war Scheiße, machen wir nie wieder«, sondern dann wird Berlin zerlegt.

Wasserwerfer bereitstellen, aus Sachsen noch die Polizeipanzer anfordern, und durchgreifen, als wäre es eine linke Demo. Den Vorschlag nach von Spielabbruch und Wertung zu Gunsten der Niederlande bei zeigen der rechtsextremen Geste unterstütze ich von Herzen.

30.06.2024 , 16:31 Uhr

Mir wäre neu, daß ein westlicher Staat die Hamas unterstützt. Aber daß die Unterstützer Israels gerne unpräzise werden, um das rechtsextreme Netanjahu-Regime zu decken, ist keine Neuigkeit. Das kann man seit Monaten in allen beliebigen Medien verfolgen.

Kleiner Tip: Israel würde wahrscheinlich weniger Ablehnung erfahren, wenn es sich an Völker- und Menschenrechte halten würde. Stand jetzt ist es leider ein Verbrecherstaat auf einer Ebene mit Russland, und gehört sanktioniert.

28.06.2024 , 10:09 Uhr

Solange die Anschlüsse klappen, es keine Verspätung gibt?

Um Anschlüsse halbwegs zu gewährleisten, muss man inzwischen besser ein Minimum von 20 Minuten für den Umstieg einplanen, besser oberhalb von 30 Minuten. Alles andere ist beim derzeitigen Zustand der Bahn ein reines Glücksspiel. Bahnreisen mit mehr als einem Umstieg vermeide ich vollständig, da sie unplanbar geworden sind. Bei Anreise zu einem Verkehrsmittel, das nicht wartet (Flugzeug, Schiff), sollte man mindestens eine Verbindung früher anvisieren, da die Bahn zu unzuverlässig ist. Mein Fazit aus den letzten 9 Monaten, in denen ich häufiger auch Langstrecke mit der Bahn gefahren bin. Von den Preisen mal ganz zu schweigen..

28.06.2024 , 09:58 Uhr

Die Folge einer Angebotskürzung zusammen mit den erwartbaren Fahrpreiserhöhungen für mich ist, den Gedanken, mir ein Auto zuzulegen, stringenter zu verfolgen. Schon jetzt ist die Bahn oft nicht konkurrenzfähig im Vergleich zum Kfz. Tickets sind, wenn man nicht Monate im voraus bucht, in den stärker ausgelasteten Zügen geradezu absurd teuer, kurzfristig günstig mit der Bahn die Langstrecke zu fahren ist dann nur noch in den Zügen möglich, die jetzt auf der Streichliste stehen. Im Endergebnis rechnet sich das Auto einfach mehr, insbesondere, sobald man nicht mehr alleine reist. Von Gepäck und der Anschlussproblematik ganz zu schweigen. Die Bahn macht sich selbst einfach unattraktiver als Verkehrsmittel.

27.06.2024 , 08:00 Uhr

Vielleicht sollte Rukwied mal einen Tag lang in Anbindehaltung verbringen, damit ihm klar ist, was für eine Totur er da weiterführen will.

Grundsätzlich ist das Einknicken gegenüber den Traktorterroristen ein Armutszeugnis gewesen. Die Botschaft, die damit ausgesendet wurde, war, daß sich Gewalt bis hin zu Terroranschlägen (nachts heimlich Mist und Gülle auf die Straße kippen, und schwere Unfälle verursachen, ist für mich Terrorismus) lohnt.

25.06.2024 , 18:09 Uhr

Antisemitismus ist quasi per Definition schon absurd. Also, daß es Menschen gibt, die andere Menschen deswegen hassen, weil es Juden sind. Rational ist das zu keinem Zeitpunkt gewesen.

25.06.2024 , 15:18 Uhr

Über die reden die Unterstützer Israels lieber nicht, weil dann deutlichw erden würden, daß Israel in diesem Konflikt kein unschuldiges Opfer ist, sondern auch Täter. Wenn man diese Tatsache eingestehen muss, entfällt allerdings die Rechtfertigung für den Rassismus gegenüber den Palästinensern.

25.06.2024 , 07:23 Uhr

Und welche Folgen sind vor allem von den westlichen Staaten für dieses Verhalten zu erwarten?

Leider gar keine. Die Botschaft ist, daß man als Verbündeter des Westens das Völkerrecht ignorieren darf. Die "regelbasierte Weltordnung" ist damit reine Propaganda. Der Rest der Welt nimmt das allerdings in aller Klarheit wahr, womit Israel und der Westen mit Fug und Recht als die Totengräber des Völkerrechts bezeichnet werden dürfen. Notwendig wäre es, Israel genauso wie Russland hart zu sanktionieren. Leider ist es mit den Werten des Westens dafür nicht weit genug her.

24.06.2024 , 16:35 Uhr

Netanjahu und seine Spießgesellen vertreten die Ideologie eines Groß-Israel vom Fluss bis zum Meer. Die Palästinenser stören dabei, darum wird ihnen systematisch seit Dekaden das Leben zur Hölle gemacht und jegliche Perspektive zerstört, um sie zur "Auswanderung" zu bewegen - wie es von Teilen des Regimes im Bezug auf Gaza inzwischen ja auch offen ausgesprochen wurde. Daß diese Ideologie und ihre Vertreter nicht international geächtet sind, gehört zu den Grundproblemen des Konfliktes. Natürlich würde die Hamas nicht plötzlich verschwinden, wenn es anders wäre, aber ohne tatsächliche Perspektive für die Palästinenser werden radikale Islamisten immer neue Bauernopfer finden.

24.06.2024 , 12:08 Uhr

Bezeichnend, daß Sie einem Verbrecher das Wort reden, und den rücksichtslos und verbrecherisch geführten Krieg verteidigen. Wenn das die Freunde sind, die Israel hat, dann braucht es wahrlich keine Feinde mehr.

24.06.2024 , 08:15 Uhr

Netanjahu gehört nach Den Haag. Er ist für die zahllosen israelischen Kriegsverbrechen verantwortlich, weil er (zusammen mit anderen Mitgliedern seiner rechtsextremen Regierung) die Palästinenser systematisch entmenschlicht und damit die Voraussetzung für die Exzesse der "moralischsten Armee der Welt" herbeigeführt hat. Es gibt inzwischen Beschreibungen von Taten der IDF, die 1:1 auch auf die Russen in der Ukraine zutreffen. So tief sind die IDF gesunken.

23.06.2024 , 12:49 Uhr

Si tacuisses... Es erscheint mir immer wieder sonderbar, wenn Lanzen für Impfgegner gebrochen werden, und ihre Argumentation ohne Hinterfragen abgebildet wird. Herr Kimmich hatte natürlich das Recht darauf, seine Entscheidung zu treffen - allerdings nicht darauf, in grenzenlosem Egoismus eine Entscheidung zu treffen, die keinerlei Folgen für ihn haben soll. Freiheit geht mit Verantwortung einher. Das ist der Punkt, den die Impfgegner, die Coronaleugner, die Schwurbler, eben durchgängig ignoriert haben. Sie wollten ihren Willen, ohne jegliche Konsequenzen. Das konnte nicht gut gehen. Herr Kimmich hatte damals mit "unerforschten Langzeitfolgen" der mRNA-Impfung argumentiert - und dabei die unerforschten Langzeitfolgen der Infektion ignoriert. Wieso haben die Impfgegner eigentlich keine Verfügungen unterschrieben, die eine medizinische Versorgung im Falle einer Infektion ausschloss? War doch nur eine harmlose Erkältung..

Daß Menschen, die puren Egoismus zelebriert haben, heutzutage Entschuldigungen dafür erwarten, daß ihre Verhalten kritisiert wurde, ist eine Frechheit. Daß sie dabei von Medien gestützt werden, Dummheit.

22.06.2024 , 09:14 Uhr

-darunter in 5 Gemeinden über Wohngebieten-

Israel bombardiert also Wohngebiete mit weißem Phosphor. Ein eindeutiges Kriegsverbrechen. Eines von vielen. Wieso wird dieser Staat vom Westen noch unterstützt?

22.06.2024 , 09:11 Uhr

Israel mißachtet systematisch seit Jahrzehnten das Völkerrecht. Israel mißachtet systematisch Menschenrechte. Israel hat eine rechtsextreme Regierung.

Wieso dieser Staat vom Westen als Wertepartner betrachtet wird, bleibt ein Mysterium.

21.06.2024 , 21:05 Uhr

Ja. Und das betrifft tausende palästinensische Opfer, die menschenrechtswidrig in "Administrativhaft" ohne Verfahren und ohne Zugang zu Rechtsbeistand von Israel in Geiselhaft gehalten werden. Ein weiteres Verbrechen des Netanjahu-Regimes.

21.06.2024 , 21:04 Uhr

Da Israel keine neutrale Begutachtung wünscht, kann man gut und gerne davon ausgehen, daß die Foltervorwürfe gegen die Schergen des Netanjahu-Regimes zu 100% zutreffen. Eine weitere Folge der Entmenschlichung der Palästinenser durch das Netanjahu-Regime.

20.06.2024 , 18:37 Uhr

Die israelischen Drohungen, den Libanon in die Steinzeit zurückzubomben, sind natürlich maßlos überzogen, und ein entsprechendes Vorgehen wäre das nächste gigantische Verbrechen des Netanjahu-Regimes. Aber die Drohungen der Hisbollah sind nicht besser. Hier zündeln beide Seiten, und am Ende will es keiner gewesen sein. Einseitige Vorwürfe gegen Israel greifen da zu kurz.

19.06.2024 , 16:51 Uhr

Nun ja, dieser "Brauch" ist ein Mosaiksteinchen im Gesamtbild.

Soso, können Sie das auch genauer erklären, oder wollen sie nur rassistisch in die Welt raunen? Was ist daran verwerflich, Essen an bedürftige zu verteilen?

19.06.2024 , 13:53 Uhr

Wieso sollte ein Staat, der systematisch der Völkerrecht verletzt, von der internationalen Community Unterstützung erfahren? Israel sollte vielmehr analog zu Russland behandelt werden. Völkerrechtswidrige Annexionen gehören bestraft, nicht belohnt.

19.06.2024 , 10:57 Uhr

Dass besonders der Westen die israelischen Völkerrechtsverstöße seit Jahrzehnten nicht nur hinnimmt, sondern deckt und unterstützt, gehört zu den grundlegenden Fehlern in diesem Konflikt. Im Jetzt ist dieses Versagen besonders aktuell, wird doch Russland (zurecht) für seine illegalen Landnahmen sanktioniert, Israel hingegen wird für seinen Raub auch noch mit Waffenlieferungen belohnt. So offenbaren sich Israel und der Westen als Totengräber des Völkerrechts und der selbst so vehement propagierten "regelbasierten Weltordnung". Der Umgang mit Israel entlarvt diese "Regeln" als ein politisches Instrument, hinter dem keine Werte, sondern reine Selbstsucht stehen.

16.06.2024 , 01:27 Uhr

Das ist eben das Niveau, auf dem sich die "Verteidiger Israels" bewegen. Wieso ein Staat, der seit Jahrzehnten das Völkerrecht mit Füßen tritt, Solidarität verdienen soll, erschließt sich sowieso nicht. Israel gehört viel mehr sanktioniert, bis es seine andauernden Völkerrechtsverstöße einstellt. Das wird natürlich mit dem rechtsextremen Netanjahu-Regime nicht zu machen sein. Daher muss das israelische Volk aufwachen, und sich von seinen Verbrecherregierungen lossagen.