Anklagen nach Bauernprotesten: Hitlergruß und Körperverletzung
Einige Bauernproteste haben ein Nachspiel. Die Strafverfolgungsbehörden beschuldigen Dutzende Teilnehmer, auch wegen Landfriedensbruch.
Foto: Christian Pörschmann/picture alliance
Die Bauernproteste im vergangenen Winter haben für mehrere Teilnehmer ein juristisches Nachspiel. Im Zusammenhang mit der Demonstration beim Politischen Aschermittwoch der Grünen im baden-württembergischen Biberach vergangenen Februar teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Ravensburg der taz mit: „In 14 Verfahren wurde Anklage erhoben und in 42 Verfahren wurde der Erlass eines Strafbefehls beantragt.“
Einem Beschuldigten wirft die Behörde vor, den Hitlergruß gezeigt zu haben. Weitere Vorwürfe sind Körperverletzung, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch. Auch wegen anderer Bauernproteste habe es Ermittlungen wegen Nötigung und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz gegeben.
„In einem Fall wurde dem Polizeibeamten Körperverletzung im Amt und im anderen Fall gefährliche Körperverletzung im Amt vorgeworfen“, ergänzte die Staatsanwaltschaft. Beide Verfahren seien eingestellt worden, „da die Polizeibeamten jeweils gerechtfertigt handelten.“
Das Polizeipräsidium Brandenburg schrieb der taz zu den Bauernprotesten: „Im Jahr 2024 wurden bislang Straftaten im mittleren zweistelligen Bereich erfasst und entsprechend Ermittlungen eingeleitet.“ 2023 habe die Polizei 7 Strafanzeigen wegen Verkehrsblockaden aufgenommen. Es gehe um Volksverhetzung und Körperverletzung, Nötigung, gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr, Bedrohung und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten. „Der Großteil der Verfahren wird wegen Verstößen gegen Versammlungsgesetz aufgrund nicht angemeldeter Versammlungen geführt.“
Grüne mussten politischen Aschermittwoch absagen
In Biberach hatten die Grünen ihren Politischen Aschermittwoch am 14. Februar wegen heftiger Proteste von Landwirten vor der Veranstaltungshalle abgesagt. Eine Scheibe eines Fahrzeugs aus dem Konvoi von Bundesagrarminister Cem Özdmir (Grüne) wurde eingeworfen. Nach Polizeiangaben verhielten sich Demonstranten teils aggressiv und griffen Einsatzkräfte an. Nach der Veranstaltung hatten Sympathisanten der Demonstranten behauptet, ein Polizist habe die Scheibe eingeworfen.
Auf der Bundesstraße 5 in Brandenburg wurden bei Bauernprotesten Mitte März Mist auf den Fahrbahnen abgeladen. Laut Polizei fuhren drei Autos im Dunkeln dagegen. Rettungskräfte hätten 5 Verletzte in die Klinik gebracht.
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