Momo Bar

27.06.2025 , 10:45 Uhr

Ich finde die Aussagen von Natanjahu und co. schon aus dem Grund unglaubwürdig, da mitllerweile laut OCHA 82,5% Gazas entweder als militarisierte Zone oder Evaluierungszone gelten und von israelischen Militär kontrolliert werden. Derzeit kommt laut Cogat fast alle Hilfe über Kerem Shalom, man könnte aber genauso gut Grenzübergänge im Norden aufmachen um von dort Hilfe reinzubringen. ältere Karte: www.bbc.com/news/articles/c299pl8j8w7o Des Weiteren würde ich gern mal von Cogat wissen warum in ihrer Tabelle welche neben der Zahl der Trucks, Tonnen, Art der Hilfe auch die Organisationen aufgelistet hat, von der die Hilfe stammte, letzteres jetzt komplett fehlt. Im Mai sind nur 969 und Juni nur 1238 Trucks nach Gaza gelassen wurden, davon 31 mit med. Gütern, 50 mit Notunterkünften, 2 mit Kochgas und 10 mit Equipment der UN, der Rest war Nahrung. Aus den Zahlen geht nicht hervor, ob die Nahrung von der GHF ist, was allein schon zeigen würde das die nicht wirklich Hilfe leisten (zum Vergleich Feb. 2025- 10565 Trucks mit Lebensmitteln). Und der Grund wieso man keine Hilfe in den Norden lassen will, ist der gleiche warum die GHF auch keine Verteilzentren dort hat: Vertreibung!

25.06.2025 , 19:13 Uhr

Es war die Presse die ständig von den Kandidaten verlangt hat sich außenpolitisch zu äußern. Immerhin wurde ja auch ein riesen Skandal daraus gemacht, als in einer Diskussionsrunde im Fernsehen die Kandidaten gefragt wurde: die erste Auslandsreise des Bürgermeisters ist ja immer so wichtig, wo würden sie hinreisen und warum? Was das mit den Aufgaben eines Bürgermeisters zu tun hat, frag ich mich da auch. Und ein Skandal wurde daraus gemacht, weil Mamdani als einziger sagte, das er nirgends hinreisen wird, sondern in New York bleibt um sich um die Probleme New Yorks zu kümmern. Und es ist schon komisch, das der von ihnen als Israelhasser dargestellte Mann, in Umfragen die zweithöchste Anzahl an Stimmen unter den jüdischen New Yorkern erhielt (20%), sogar noch vor dem jüdischen Kanditaten Lander (18%). und es ist auch merkwürdig, dass sich Mamdani und Lander gegeseitig "endorsed" haben und noch am Tag vor der Wahl zusammen bei Colbert aufgetreten sind und ein sehr harmonisches Bild abgegeben haben und auch in Zukunft zusammenarbeiten wollen. In America sollte man definitv nicht nur die Mainstream- Medien schauen.

25.06.2025 , 17:50 Uhr

Sorry aber bis zur Kündigung der JCPoA durch Trump hat der Iran sich an den Vertrag gehalten und das laut der IAEA: www.iaea.org/newsc...t-press-conference Und aufgekündigt hat Trump den Vertrag auch weil Netanjahu ihm angeblich irgendwelche Beweise vorgelegt hat, das die Iraner lügen über ihr Atomprogramm... frag mich ob das die gleichen Beweise sind, mit denen er seit 30 Jahrenregelmäßig behauptet, das die Iraner ganz kurz davor stehen eine Atombombe zu haben. Und das Trump es gewurmt hat, dass ausgerechnet Obama einen Deal gemacht hat, ist nun auch hinlänglich bekannt. Sicher kann man dem Deal die Schwäche vorwerfen, dass es nicht die Unterstützung für Terrororganisationen adressiert hat, aber hinsichtlich der Kontrolle des Atomprogramms war er sehr gut.

25.06.2025 , 15:25 Uhr

Also erstmal stellt ja der Angriff auf ein Krankenhaus, wenn es nicht militärisch genutzt wird, ein Kriegsverbrechen dar. Allerdings finde ich diese Aussage doch mehr als übertrieben: "Diese apokalyptische Kulisse ist die Folge eines iranischen Luftangriffs." In Gaza sind 94% aller Krankenhäuser beschädigt oder komplett zerstört... das ist apokalyptisch! Erst dieses Jahr hat die israelische Armee in einer kontrollierten Sprengung das einzige auf Krebserkrankungen spezialisierte Krankenhaus in Gaza zerstört. In den letzten Wochen hatten wir mehrfach Angriffe auf Krankenhäuser ohne Vorwarnung oder Evakuierungsaufforderung- das ist alles gut dokumentiert auch durch die WHO oder Ärzte ohne Grenzen. Und da reden wir noch nicht mal über Angriffe auf das Gesundheitssystem im Rest der OPT und im Libanon.

25.06.2025 , 14:36 Uhr

Und der ICC hat Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant ausgestellt weil es keine Beweise für Kriegsverbrechen/ Verbrechen gegen die Menschlichkeit gibt? Also bitte ehrlich jetzt? Es gibt inzwischen tausende Juristen/ Richter mit Schwerpunkt Völkerrecht und Experten/ Prof. zum Thema Völkerrecht, Holocaust und Völkermord die klar darlegen wie systematisch in Gaza Kriegsverbrechen begangen werden und in den gesamten OPT gegen Völkerrecht verstoßen wird. Man muss die schon alle ignorieren um zu sagen es gibt keine Beweise. Hier eine Liste von über 1000 Richtern, Juristen, Prof. nur aus GB: lawyersletter.uk/ Es gibt auch noch zig Organisationen die seit der Ausstellung von Haftbefehlen Beweise beim ICC eingereicht haben. Zumal auch sie die überwältigende Zahl an jüdischen Gelehrten wie Omar Bartov, Amos Goldberg, Raz Segal etc ignorieren, die mittlerweile nach wissenschaftlicher Analyse von Völkermord reden, genauso wie das Lemkin Institut, dass immerhin nach dem jüdischen Anwalt benannt ist, der den Begriff Genozid geprägt hat.

25.06.2025 , 11:29 Uhr

Cuomo= "mustergültige Vertreter des Partei-Establishments"- wenn man mehrfache Korruptionsvorwürfe und Vorwürfe über sexueller Gewalt gegenüber mehreren Angestellten als mustergültig bezeichnen will. Es steht ja auch immer noch eine Untersuchung des Justizministeriums aus, weil ihm vorgeworfen wird Falschaussagen im Kongress getroffen zu haben bezüglich der Covid-19 Toten in Pflegeheimen in New York und der Fälschung des Reports des New Yorker Gesundheitsministeriums. Ein Untersuchungsausschuss befand: "overwhelming evidence . . . proves that Mr. Cuomo reviewed, edited, and even drafted portions of a purportedly independent and peer-reviewed New York State Department of Health report that was used to combat criticism of his Administration’s pandemic-era nursing home policies" and that the resulting report "low-balled nursing home fatalities and blamed nursing home staff for causing excess COVID-19 deaths." Das er sich bei all seinen Skandalen überhaupt zur Wahl aufgestellt hat, zeigt seine Arroganz und Gleichgültigkeit gegen über dem Gesetz. Ich freue mich jedenfalls das Herr Mamdani gegen Cuomo gewonnen hat und hoffe er wird der nächste Bürgermeister.

25.06.2025 , 10:36 Uhr

Aus Geheimdienstkreisen hieß es ja auch noch im März, dass der Iran sein Atomwaffenprogramm nicht wieder aufgenommen hat und noch Jahre von der Bombe entfernt ist. Aber Trump "glaubte" das es nicht so ist. Die Regierung Trump macht lieber Politik nach den Gefühlen des Präsidenten als nach Faktenlage. Und wenn die Faktenlage des Geheimdienstes konträhr zu seinen Gefühlen ist, dann lügen die eben um ihm zu schaden. Es sollte doch nun wirklich keine Überraschung sein, dass sich Trump und viele seiner republikanischen Freunde nicht sonderlich für Fakten interessieren, was in Fällen von Krieg katastrophale Auswirkungen haben kann. Es gab ja sogar Reporte aus der Gegend wonach der Iran das angereicherte Uran im Vorfeld weggeschafft hat, weil man mit einem Angriff gerechnet hat. www.npr.org/2025/0...troyed-experts-say Letztendlich ist es so, dass man keiner der drei beteiligten Regierungen wirklich trauen kann, dass sie die Wahrheit sagen.

25.06.2025 , 10:03 Uhr

Gute Analyse, würden die meisten sicherlich zustimmen, nur glaubt einer daran, dass sich jetzt auch strukturell was ändert? Ich nicht. Und all die Punkte die sie aufzählen bestätigen ja, dass der deutsche Staat nicht in der Lage ist effizient zu wirtschaften, was dann auch bedeutet, dass Mehrausgaben am Ende nur noch größere Verschwendung bedeuten. Ich würde mich nicht wundern, wenn wir in zehn Jahren bis auf einen Schuldenberg und ein dezimiertes Sozialsystem nichts weiter vorweisen können, bestimmt nicht mehr Sicherheit.

25.06.2025 , 09:47 Uhr

Natürlich seit Jahren, aber was durch die Ereignisse der letzten Tagen wieder keine Aufmerksamkeit fand, ist das das WJL praktisch abgeriegelt wurde, fast alle Ckeckpoints geschlossen wurden. www.972mag.com/wes...kdown-israel-iran/ OHCHR-Report: "Since 14 June Israeli forces deployed in large numbers within the West Bank, stormed through several cities and refugee camps, vandalizing dozens of Palestinian homes or expelling them from their homes and using them as military posts. " reliefweb.int/repo...rther-deteriorates Und wie die Organisation Anera meldet, kommt es dadurch auch zur Behinderung von Hilfslieferungen v.a. auch was Medikamente angeht und natürlich auch zur Behinderung von Ersthelfern, die tw. gar nicht zu den Patienten kommen.

24.06.2025 , 14:56 Uhr

Was jeder im Hinterkopf behalten sollte ist, dass diese 5% auch irgendwo herkommen müssen. Und dreimal darf man raten wo der Rotstift angesetzt wird: im Sozialen. Da dort aber nun schon in fast allen Nato-Mitgliedstaaten seit Jahren immer mehr gespart wird, ist die Frage wie lange die Staatschefs diese massiven Ausgaben rechtfertigen können und nicht an der Wahlurne dafür abgestraft werden. Der Spanier folgt hier nur dem Willen seines Volkes und ist damit vermutlich gut beraten und eigentlich sollte es in einer Demokratie ja genauso sein. Und allen die das wieder kritisch sehen, stell ich die Frage: Glauben sie tatsächlich das unsere Regierung Mehrausgaben effektiv und sinnvoll verwendet und wir in sagen wir 10 Jahren, tatsächlich sicherer und unabhängiger dastehen und nicht nur mit einem riesen Schuldenberg und einem dezimierten Sozialsystem? Man bekommt ja nicht mal die Digitalisierung hin oder Wohnungsbau.

24.06.2025 , 13:02 Uhr

Was zu erwarten war. Wundern tut mich das gar nicht. Allerdings frag ich mich welche Werte es denn sind, welche die EU repräsentiert. Allein wenn es um die Flüchtlingsfrage, den Deals mit den Autokraten Nordafrikas und dem jährlichen Ertrinken im Mittelmeer bzw. jetzt auch Verdursten durch Aussetzen in der Wüste geht, zeigt die EU doch schon lange, dass Menschenrechte eben nicht für alle gelten. Und wenn es um die wirtschaftliche Interessen geht, dann sind Völkerrecht und Menschenrechte doch komplette Fremdwörter. Im Grunde hat sich seit Kolonialzeiten nicht viel geändert, man hat jetzt für Unterdrückung und Ausbeutung nur hübschere Worte. Der globale Süden weis schon lange, das die "Werte" der EU max. für die Menschen der EU gelten, nicht für alle anderen. Die Illusion westl. Werte ist nun spätestens in Gaza begraben worden, sie liegt unter den Trümmern mit tausenden Zivilisten. Und die Zukunft sieht für die noch Lebenden düster aus: verhungern, Vertreibung oder Tod. Leider habe ich nicht die Hoffnung, dass ein einziger dt. Politiker für den in meinen Augen Völkermord, jemals zur Verantwortung gezogen wird. Im übrigen lenkt Iran auch ab von dem was im WJL seit Tagen passiert.

24.06.2025 , 12:07 Uhr

Bin da im Moment genauso verwirrt, zumal von unterschiedlichen Stellen nun auch schon berichtet wurde, dass Iran überhaupt keinem Waffenstillstand zugestimmt hat. Ich glaube es war deren Außenminister der sagte, dass es gar kein Abkommen gibt, sie aber bereit sind für einen Waffenstillstand sobald Israel mit seinen Angriffen aufhört. Und ganz ehrlich ich glaube keinem von den Beteiligten zu diesem Zeitpunkt. Sowohl in Israel als auch den USA fielen in den letzten Tagen immer wieder die Worte regime change, Netanjahu macht seit Jahrzehnten keinen Hehl daraus, dass er genau das will, genauso wie etliche Politiker der Trump Regierung- von daher würde es mich nicht wundern, sollte Trump sich hier mal wieder als Dealmaker präsentieren für einen Deal den es nicht gibt, um dann weiter bombadieren zu können da sich die Iraner ja nicht an seinen Mega-Deal gehalten haben. Das Ding im Irak ist definitv merkwürdig... im Moment geh ich weniger von einem iranischen Angriff aus, da der Iran an Einfluß dort gewonnen hat nach dem regime change durch die Amerikaner.

24.06.2025 , 11:16 Uhr

120% Zustimmung leider, denn ich wünsche mir es wäre anders. Dazu müsste aber der SR abgeschafft werden, das Vetorecht der permanenten Mitglieder sowieso. Es ist auch bezeichnend, dass kein einziges Land des globalen Südens ein permanentes Miglied ist, geschweige denn ein Vetorecht hat. Nur wir wissen alle, dass die Mächtigen dieser Welt diese Macht nicht abgegeben werden, was über kurz oder lang auch zum Untergang der UN, der internationalen Gerichtsbarkeit und damit auch dem Völkerrecht führen wird. Das auch unsere Politker, gerade aufgrund unserer Geschichte und unserer Rolle bei der Entwicklung des Völkerrechts, dies ohne Bedenken alles mittragen und sogar anfeuern, ist erschreckend und extrem kurzsichtig. Wie sie sagen, all das wird uns nicht sicherer machen... im Gegenteil. Die Versprechen in unserem Grundgesetz zur Wahrung des Völkerrechts und universellen Menschenrechten sind längst vergessen und damit auch die Lehren aus den Ereignissen die zu diesen Versprechen geführt haben. Stattdessen wieder Politik nach dem Motto: Menschenrechte und Völkerrecht haben eine Hautfarbe und je dunkler man ist, desto weniger Rechte hat man.

24.06.2025 , 10:31 Uhr

Den Konflikt anfeuern und unterstützen, aber die erste Sorge sind nicht die Zivilisten die darunter leiden müssen, es ist natürlich die Wirtschaft. Mit Verlaub es ist einfach nur geschmacklos was unsere Politiker hier derzeit bieten. So sieht also der moralische Wertewesten aus. Der globale Süden sieht dessen wahres Gesicht schon lange, da sie ja oft genug nur Zielscheibe dieser "Werte" wurden. Wenn dann auch noch in einer Pressekonferenz, auf Nachfrage von Journalisten, ob man sich Gedanken darüber gemacht hat, was passiert wenn durch die Angriffe der Amerikaner radioaktive Strahlung freigesetzt wird oder ob es möglich ist das dies passsiert nur die Antwort kommt: das sind hypothetische Fragen auf die man nicht antwortet und das man sich damit auseinandersetzt sollte es dazu kommen, sagt dann schon alles über die derzeitige Regierung. Glaubt einer diese Reaktion würde so ausfallen, wenn die Atomanlagen von einem unserer Verbündeten angegriffen worden wären? Diese geringe Wertschätzung von Leben in vielen Ländern des globalen Südens ist einfach nur Rassismus, wie so oft in Europas Geschichte.

23.06.2025 , 22:11 Uhr

Zumal das Regime im Iran diesen versuch der "Befreiung" nun ja auch zum Anlass nehmen kann, noch schneller, noch mehr Menschen hinzurichten. Darüber macht sich nämlich scheinbar keiner derjenigen die ihnen geantwortet hat einen Kopf. In den letzten Tagen wurden ja schon zig Leute inhaftiert, weil sie das falsche in den Sozialen Medien gepostet haben. Und gerade wenn sich Diktatoren/ Autokraten von außen bedroht fühlen, wird die Unterdrückung im eigenen Land schlimmer.

23.06.2025 , 22:00 Uhr

Man muss eben auch immer wieder sagen, dass es sehr bedenklich ist, gerade aufgrund unserer Geschichte, dass das Verfahren zur Genehmigung von Kriegswaffen so intransparent ist und im Geheimen stattfindet. Und wenn ich jetzt schon wieder Aussagen von unseren, aber auch EU Politikern höre, die sich mehr Sorgen darum machen was ein Krieg für wirtschaftliche Folgen für uns haben kann und nicht was es für Folgen für die Zivilisten vor Ort hat, fragt man sich doch nach welchen Kriterien der Bundessicherheitsrat tatsächlich seine Entscheidungen trifft. Menschenrechte und Völkerrecht scheinen mir da keine große Rolle zu spielen wir wirtschaftliche Aspekte. Gerade wenn es um Waffen in Krisen-/ Kriegsgebiete geht, sollten Volksvertreter ein Mitspracherecht haben. Stimme aber ansonsten mit allem was Herr Ambos sagt überein, außer mit seinem allerletzten Satz- da hat scheinbar jemand den Angriffskrieg und die Invasion des Iraks vergessen. (Mal abgesehen davon, dass es auch schon davor etliche Vorfälle gab, wo Staaten mit Gewalt in die territoriale Integrität und Souveränität anderer Staaten eingegriffen haben- die USA sind da ja ein Musterbeispiel eines Wiederholungstäters.)

23.06.2025 , 19:46 Uhr

„Die politische und mediale Aufmerksamkeit hat sich von Gaza auf Iran verlagert“- Mit Verlaub das ist einfach nur ekelhaft vor allem wenn man die Bilder aus Gaza sieht. Neueste Doku von Sky News bei der zwei britische Ärzte ihren Aufenthalt in Gaza dokumentieren: Doctors on the Frontline. Es kann mir keiner erzählen das die EU nicht genug Personal hat, um sich um den Krieg im Iran und gleichzeitig um Gaza zu kümmern. Wie man solche Aussagen treffen kann, wenn jeder Tag Verzögerung, jeder Tag ohne adäquate Versorgung zig mehr Menschen das Leben kosten wird, ist mir unbegreiflich. Der einzige Grund warum man sich für eine Deeskalation im Iran-Konflikt bemüht ist weil man Angst hat, welche wirtschaftliche Folgen das hat. Menschenleben spielen überhaupt keine Rolle. Am 19.06 meldete die GHF seit Beginn angeblich 33.5 Millionen Mahlzeiten verteilt zu haben, in den 23 Tagen also durchschnittlich 1,46 Mio Mahlzeiten am Tag für 2 Mio Menschen, für die dann scheinbar auch eine Mahlzeit täglich reichen soll. english.elpais.com...an-foundation.html

23.06.2025 , 19:26 Uhr

Ich finde es sehr schade, aber auch leider wieder sehr bezeichnend, dass in einem Beitrag über die ungleiche Verteilung von Schutzräumen in Israel, nur nebenbei erwähnt wird, das eine überwiegend arabische Gemeinde gar keine öffentlichen Bunker hat, obwohl dies keine Ausnahme, sondern die Norm ist in Israel. Keine einzige arabisch-israelische Familie ohne Schutz wurde interviewt oder auch einige der Gastarbeiter z.B. aus Thailand. Gerade in den letzten Tagen häuften sich Berichte, dass gerade Personen dieser Gruppen, der Zugang zu öffentlichen Bunkern verwehrt wurde. Wenn man schon über die Spaltung im Land redet, dann sollte man auch die Spaltung von arabischen und jüdischen Bürgern sehen, die Segregation die sich da immer mehr auftut. Es ist seit langem bekannt, dass es nicht nur beim Thema Zivilschutz zu Diskriminierung vor allem der arabischen Minderheit in Israel kommt, z.B. sind auch die Beduinen in der Negev weder durch Alarmsirenen, Bunker oder den Iron Dome geschützt. Hier nur ein Beitrag: edition.cnn.com/20...ers-latam-hnk-intl

23.06.2025 , 06:42 Uhr

Sehe ich genauso. Auch von Frau von der Leyen: einerseits sagen man soll das Völkerrecht achten, aber dann vom angegriffenen Staat erwarten das er sich jetzt um eine glaubwürdige diplomatische Lösung bemüht. Ich dachte die Europäer waren in den letzten Tagen in Verhandlungen mit dem Iran, genauso wie es die USA bis vor kurzem noch waren bis Netanjahu seinen Angriff gestartet hat. Das was man im Nahen Osten seit über 20 Jahren macht, ist nicht die Achtung des Völkerrechts, sondern dessen Bombadierung. Man hat hier jegliche Glaubwürdigkeit und jegliches Anrecht verloren noch von Moral, Anstand und Recht zu reden.

21.06.2025 , 19:46 Uhr

„Eine Verkleinerung kann daher mit einer geringeren Miethöhe verbunden sein.“ Das halte ich gerade in deutschen Großstädten eher für ein Gerücht. Meine Eltern wohnen in Berlin seit den 90ern in der gleichen 4-Raum- Wohnung in der noch meine Schwester und ich eine Zeit lang wohnten. Bereits vor zehn Jahren hatte eine 2-3- Zimmer Wohnung bei gleichem Standard und im gleichen Bezirk schon mehr gekostet als die Wohnung meiner Eltern. Jetzt ist es noch schlimmer. Ich hab auch im Freundeskreis mehrere Paare, wo in den letzten fünf Jahren die Kinder ausgezogen sind und man sich nur nicht verkleinert, weil die Wohnungen teurer sind als jene die man hat. All dieses Tauschen und Wohngemeinschaften bilden wird das eigentliche Problem nicht lösen: das zu wenig Wohnungen gebaut werden, gerade in Großstädten und zu wenig Sozialwohnungen sowieso. Der Bau von Studentenwohnheimen wäre auch mal eine Möglichkeit um einige große Wohnungen die von Studenten bewohnt werden für Familien frei zu geben!

20.06.2025 , 22:41 Uhr

Stimme all dem zu. Zudem sollte aber auch noch, unter Beachtung des IGH-Gutachtens zur Besatzung vom letzten Jahr eine rechtliche Einordnung erfolgen, eventuell auch durch den Europäischen Gerichtshof, um genau zu klären welcher Handel denn überhaupt völkerrechtskonform ist. Das Gutachten hat ja eindeutig auch Konsequenzen für Drittländer genannt, wie eben Handel und Waffenlieferungen, wenn sie in irgendeiner Weise dazu dienen den völkerrechtswidrigen Status der Besatzung zu unterstützen oder aufrechtzuerhalten. Die EU führt ja z.B. israelische Produkte aus den besetzten Gebieten ein (somit aus völkerrechtswidrigen Siedlungen), die zwar gesondert gekennzeichnet werden müssen, aber dennoch importiert werden. Da ja der IGH darauf hinwies, dass Israel sich illegal Ressourcen der Palästinenser aneignet, die Siedlungen und die Besatzung illegal sind, sollte hier Rechtssicherheit geschaffen werden. Allerdings befürchte ich, dass von all dem gar nicht passieren wird, denn Sanktionenmaßnahmen fallen wenn ich mich nicht irre unter die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU und müssen einstimmig entschieden werden...

20.06.2025 , 17:43 Uhr

Nein es gibt woanders nicht zu viel es gibt zu wenig insgesamt. Artikel der taz : taz.de/Umstrittene...-in-Gaza/!6092687/ In dem Artikel wird geschrieben, das die GHF behauptete in den ersten ca. 3 Wochen 11.5 Millionen Mahlzeiten verteilt zu haben. Genau genommen waren es 18 Tage, was dann im Durchschnitt 640.000 Mahlzeiten am Tag macht, wohlgemerkt nur eine einzige Mahlzeit für etwas mehr als ein Viertel der Einwohner. Die ersten Tage wurde sogar nur, wieder laut Angaben der GHF, 8000 Pakete verteilt (ein Paket soll für 5.5 Personen, 3.5 Tage reichen, was ich stark bezweifle bei dem Inhalt)- das reichte nach Adam Riese dann gerade mal für 44.000 Menschen für 3.5 Tage. Sie sehen also, da wird nichts umgeleitet, es wird einfach nicht annähernd genug verteilt bzw eingeführt. Das ganze besonders nicht bei einer Bevölkerung die bereits an Mangel- und Unterernährung leidet. Das nicht mal Wasser zum Trinken bzw. zum Kochen der Zutaten in den Paketen zur Verfügung gestellt wird, ist noch ein ganz anderes Problem.

20.06.2025 , 12:18 Uhr

Waffenexporte müssten ja nicht nur in Bezug auf den Krieg in Gaza überprüft werden, der IGH war in seinem Gutachten zur Besatzung letztes Jahr sehr deutlich was die Aufgabe und die Verantwortung von Drittstaaten angeht. Das betrifft auch Waffenlieferungen etc., die in irgendeiner Art und Weise den Status, der als völkerrechtswidrig eingestuften Besatzung, unterstützen oder aufrechterhalten. Unter dem Aspekt sollte auch das Assoziationsabkommen der EU überprüft werden und zur Not auch der Europäische Gerichtshof eingeschaltet werden.

20.06.2025 , 12:01 Uhr

Die Daily Show hat einen schönen Zusammenschnitt von Netanjahu wie er seit 1995 immer wieder behauptet die Iraner stehen ganz kurz vor der Fertigstellung der Atombombe. Wenn sie die denn so unbedingt haben wollen, müssten sie die nicht schon längst haben nach 30 Jahren Angst mache davor? Die amerikanischen Geheimdienste sagen sie waren Jahre entfernt: edition.cnn.com/20...ligence-years-away Die IAEI sagte, dass es keine Beweise gibt das ein Atomwaffenprogramm existiert. Und mit dem was sie hier promoten und auch andere, indem der Angriff legitimiert wird, garantiert man nur, dass der Wille für die Bombe gestärkt wird und nicht zerstört wird. Und man sollte dann besser auch für die Konsequenzen gerade stehen: Krieg, Vertreibung, tausende wenn nicht sogar zehntausende Tote und noch ein failed state, denn was regime change angeht, haben die Amerikaner/ Israelis keine Erfolge im Nahen Osten vorzuweisen. Israel hat seit Jahrzehnten Atomwaffen ohne IAEI-Kontrolle, (Verstoß gegen UN-Resolution), hätte ein Staat sie damals angegriffen als Präventivschlag, wäre das auch legitimisiert worden? Ich denke nicht und das zu Recht nicht.

20.06.2025 , 00:23 Uhr

Eine völkerrechtsbasierte Ordnung hatten wir im Grunde nie. Es war von Anfang an nicht so, dass alle vor dem Gesetz gleich waren- schon das System der Vetomächte zeigt das. Das Recht des Stärkeren, der Mächtigen galt seit jeher- man hatte nur die gute Intention daran etwas zu ändern, indem man die UN und internationale Gesetze geschaffen hat. Aber das Ganze war von Anfang an eine Illusion, da mit dem Veto und der Festsetzung von 5 permanenten Mitgliedern auch nur deren Interessen vertreten werden und Völkerrecht nur dann, wenn es nicht gegen sie selber oder einen Alliierten Staat bzw. die eigenen wirtschaftlichen/ geopolitischen Interessen geht. Deswegen benutzt man ja auch gern die Formulierung "regelbasierte Ordnung" was da schon schwammiger ist und in der Praxis nichts anderes heißt als: man legt sich die Regeln so zurecht wie es den eigenen Interessen dient. Doppelte Standards und Doppelmoral nein niemals... laut allen Politikern, Und klar würd ich mir wünschen, das man Rechtsbrüche, wie man es auch bei anderen Konflikten tut, benennt, viel mehr würde ich mir aber endlich Konsequenzen wünschen, eine Änderung der Politik und endlich konsequente Umsetzung v. Völkerrecht für alle.

19.06.2025 , 13:31 Uhr

Ein Angriff auf ein Krankenhaus überschreitet eine rote Linie! Wirklich israelische Regierung? WHO Gaza: seit Oktober 2023- 735 Angriffe auf das Gesundheitssystem/ Einrichtungen etc., 94% aller Krankenhäuser beschädigt oder zerstört, 917 Mitarbeiter getötet und über 1400 verletzt, zig inhaftiert u.a. soweit ich weis noch der Direktor des Kamal Adwan Krankenhauses. In den letzten Wochen gab es immer wieder Angriffe wo nicht mal eine Evakuierungsaufforderung erfolgte, die bei Krankenhäusern völkerrechtlich vorgeschrieben ist, mal abgesehen davon das während des ganzen Krieges wenig bis gar keine Beweise für die Anwesenheit von Hamas in den Kliniken geliefert wurden. Selbst große Medien haben nach der Invasion von Al-Shifa die Version der Israelis stark angezweifelt. WJL + Ost Jerusalem: 618 Angriffe seit Okt. 2023, 12 Mitarbeiter getötet, 137 verhaftet und über 100 verletzt Libanon: 137 Angriffe auf das Gesundheitssystem, 226 Mitarbeiter und Patienten getötet, 199 verletzt, 6% der getöteten Libanesen waren Ersthelfer/ Notfallmediziner Und dann wurde ja auch ein iranisches Krankenhaus vor ein paar Tagen getroffen.

19.06.2025 , 12:57 Uhr

Nein damit ist gemeint, dass Kinder, Menschen mit Behinderungen, Senioren und Kranke keine Hilfe bekommen, weil sie die weiten Wege zu den Verteilzentren gar nicht machen können. Der großteil der Hilfe die momentan in den Gazastreifen reingelangt ist von der GHF, die UN und andere Hilfsorganisationen bekommen die meisten Trucks gar nicht zur Einfuhr genehmigt. Die Direktorin von Save the Children, sagte erst vor einigen Tagen das keiner der 50 Trucks die sie außerhalb von Gaza haben seit März eine Genehmigung bekommen hat. Es gibt also kaum Hilfe die umgeleitet werden kann, außer natürlich von der Bande um Yasser Abu Shabab, die ja laut Natanjahu nicht nur mit seiner genehmigung bewaffnet wurden, sondern auch in Gebieten agieren die von der IDF kontrolliert werden. Nur mal die Recherchen vom letzten Jahr und dieses Jahr: www.washingtonpost...oys-israel-famine/ www.timesofisrael....position-to-hamas/

18.06.2025 , 20:07 Uhr

Vielen Dank für den Bericht. Ich hatte gerade ein Interview mit Tom Fletcher zu dem Thema gesehen (Under-Secretary-General for Humanitarian Affairs and Emergency Relief Coordinator UN) zeteo.com/p/un-hum...arted-therapy-gaza Langsam ist es auch wirklich zum verzweifeln wie wenig europäische Politiker dazu zu sagen haben und vor allem wie untätig sie sind und manche das bis heute entschuldigen und relativieren. Es ist schon schlimm genug, dass Kinder nicht in die Schule können, aber was noch schlimmer sein wird, ist das durch Mangel- und Unterernährung die komplette Entwicklung von Kindern schwer beeinträchtigt wird, nicht nur körperlich sondern auch geistig, zudem haben die Kinder oft ein schwächeres Immunsystem. Das sind schwerwiegende und teils lebenslange Beeinträchtigungen für 1 Million Kinder und da sind die psychischen Schäden und körperliche Beeinträchtigungen durch z.B. Amputationen von Gliedmaßen noch nicht mal eingerechnet. Es ist vermutlich unmöglich in Gaza ein Kind zu finden, dass nicht schwer traumatisiert ist. Das die GHF nicht mal die Versorgung von Kindern sicherstellt ist absolut schändlich und in meinen Augen ein Verbrechen.

18.06.2025 , 19:39 Uhr

Nein wäre nicht passiert, weil die Amerikaner das nie mitgemacht hätten, da sowohl schon der letzte aber auch dieser Präsident der jetzigen israelischen Regierung aber so ziemlich freie Bahn lassen und sie eben auch im Sicherheitsrat vor jeglicher Verantwortung schützen (über 50 Vetos für Israel seit 1970), ist das alles nicht mehr so unwahrscheinlich. Libanon wird noch besetzt, jetzt auch beträchtliche Teile Syriens, Gaza soll folgen und wir haben laut IGH schon eine de facto Annexion des Westjordanlandes natürlich völkerrechtswidrig, genauso wie doe Annexion West-Jerusalems und der Golan- Höhen. Konsequenzen? Keine Um Recht schert sich die israelische Regierung ja nun nicht wirklich. Zu einem Konflikt gehören immer zwei und nur selten ist einer allein Schuld.

18.06.2025 , 19:22 Uhr

Volle Zustimmung. Frag mich auch wie man es legitimiert das ein Land das einen Vertrag nicht unterschrieben hat, ein anderes Land angreifen darf, das besagten Vertrag angeblich gebrochen hat. Müssten dies wenn dann nicht die anderen Vertragspartner ahnden? Man verbiegt sich mittlerweile wie ne Bretzel um das alles zu legitimisieren, zu entschuldigen und zu relativieren. Und die Verlierer sind wie immer die Opfer dieser Kriege. Und was machen denn eigentlich die europäischen Politiker, die diesen Angriff jetzt legitimisieren, wenn es zum Krieg kommt und die erste Flüchtlingswelle auf Europa zuströmt? 38 Millionen Flüchtlinge gab es im Nahen Osten seit 9/11. Aber Konsequenzen müssen ja immer nur Zivilisten tragen nicht Politiker. Im Grunde haben wir doch seit jeher ein Zwei-Klassen- Völkerrecht, eins grob gesagt für den globalen Süden (Ausnahme Neuseeland und Australien) und eins für den globale Norden und die fünf Vetomächte stehen sowieso über dem Gesetz. Solange sich an diesem System nichts ändert, und ich sehe da keine Hoffnung, wird es weiter bergab gehen.

18.06.2025 , 13:38 Uhr

Smotrich bezeichnet sich selber als homophoben Faschisten. Mal davon abgesehen, die Definition von Faschist/Faschismus bezieht sich nicht auf den Holocaust immerhin ist der Ursprung ja auch in Italien zu suchen und das schon vor dem 2.WK. Es gibt sogar Wissenschaftler die es ablehnen den Nationalsozialismus nur unter dem Begriff Faschismus zusammen zu fassen, da damit das Ganze Ausmaß gerade in Bezug auf die Rassenpolitik und den Holocaust nicht deutlich wird. Und hier mal die Aussagen der ADL zu Betar US: extremismterms.adl...glossary/betar-usa Man könnte sich auch über den Kahanismus informieren oder allg. auch über die pol. Situation in Israel statt die Augen zu verschließen oder gleich Verschwörungen zu sehen: "Insgesamt verorten sich heute mehr als 60 Prozent der jüdischen Israelis politisch rechts." www.swp-berlin.org...liberale-koalition Und zuletzt ein Artikel von jüdischen Intellektuellen von 1948 der wie sie feststellen werden, sehr häufig das Wort Faschist benutzt in Bezug auf eine auch hier im Artikel genannte Person und dessen Partei: archive.org/detail...imes.December41948

18.06.2025 , 13:05 Uhr

Stimme den Ausführungen weitesgehend zu, allerdings glaube ich das keiner der Politiker aus irgendeinem Land, die sich in den letzten Monaten in der Region um Vermittlung bemüht haben, sei es nun in Gaza, Libanon, Syrien oder Iran. dies aus Gutmütigkeit getan hat oder für die leidende Zivilbevölkerung. Jeder macht das aus purem geopolitischem und wirtschaftlichem Eigeninteresse und bei fast allen geht es auch um den eigenen Machterhalt. Wenn es nicht alles so traurig wäre und schwerwiegende Folgen hätte für Zivilbevölkerung, wäre es fast zum Lachen wie ein Haufen Männer darum buhlen wer die besten und größen Waffen hat, wer am wenigsten auf Völkerrecht und Menschenrechte gibt aka versucht das größere A-loch zu sein bzw. der grausamste Diktator.

18.06.2025 , 11:53 Uhr

Hat sich die Berichterstattung geändert, als in den USA anti-palästinensische Hassverbrechen begangen wurden, von denen die meisten hier nicht mal Beachtung fanden? Es wurden von den üblichen Medien wie Fox News weiterhin pro-palästinensische Demonstranten pauschal als als Hamas- Sprachrohre, Terrorunterstützer sowie Antisemiten verurteilt + Islamophobie verbreitet. Der 6-jähriger Wadea erstochen und seine Mutter verletzt: en.wikipedia.org/w...f_Wadea_al-Fayoume 3 Studenten in Vermont angeschossen en.wikipedia.org/w...urlington,_Vermont Palastinenser mit Messer attackiert in Texas: www.bbc.com/news/w...us-canada-68236439 Oder in Miami wo ein Mann das Feuer auf ein Auto eröffnete, weil er glaubte die Insassen waren Palästinenser: www.theguardian.co...ooting-israeli-men Oder wir hatten den tollen Vorfall in New York dieses Jahr: en.wikipedia.org/w...attack_in_Brooklyn Nach dem 07/10 kam es auch verstärkt zu anti- muslimischen und -palästinensischen Hass in den USA. Man sollte sich gegen jede Art von Hass & Gewalt stellen und alle schützen.

18.06.2025 , 09:30 Uhr

Ich würde mich nicht auf Israel verlassen, dazu muss man nur schauen wer da in der Regierung sitzt und wie sie sich über die Jahre zum Thema Iran geäußert haben und wie der Krieg in Gaza oder Libanon verlaufen ist und der beträchtliche Anteil an Zivilisten der dabei als Kollateralschäden abgetan wurde, von der massiven Zerstörung an ziviler Infrastruktur gar nicht zu reden. Und die Worte von Israel Katz “Tehran will burn.” sind nicht gerade vertrauenseinflößend. Und das er seine Drohungen Realität werden lässt, sieht man in Gaza. Auch dort hat er die Bevölkerung aufgefordert sich gegen Hamas zu stellen, sonst werden sich die Kämpfe intensivieren und noch mehr Gebiet erobert. Und trotz Protesten gegen die Hamas hat er sein Ziel durchgesetzt. Zumal es immer leicht ist, aus einer sicheren Position anderen zu sagen sie sollen sich gegen Diktatoren wenden. Man hat ja jetzt wieder gesehen was mit Iranern passiert die nur das falsche in den sozialen Medien posten. Im übrigen haben sehr viele Staaten keine Schutzräume. Dtl. hat nicht mal für 1% der Bevölkerung Schutzräume, die auch nicht sofort einsatzbereit wären, bezweifle das es in unseren Nachbarländern wesentlich besser aussieht.

18.06.2025 , 09:01 Uhr

Auch wenn der Minister im Gegensatz zu vielen anderen Politikern, die Lage schon realistischer einschätzt, so denke ich das auch er noch unterschätzt. Es ist jetzt schon über zwei Jahre her, als Lehrer in Burg (Spreewald) aufgrund rechter Vorfälle an Schulen Alarm geschlagen haben. Danach hat der RBB intensiv recherchiert nicht nur dort, sondern auch in Cottbus und Spremberg und bereits da festgestellt, das rechtes und rechtsextremes Gedankengut in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist und das darüber geschwiegen wird, relativiert und runtergespielt wird sei es durch die Schulverwaltung, Behörden oder Politik. Ja es gab kurz Aufregung und Entsetzen seitens der Politik aber nichts ist passiert. Klar helfen all die Sachen die der Minister hier vorschlägt aber Fakt ist auch, dass dafür oft kein Geld da ist bzw. seit Jahren Einsparungen stattfinden. Immerhin schon mal schön das es nicht wieder als Einzelfall abgetan wird, dass ist es nämlich schon lange nicht mehr.

18.06.2025 , 07:57 Uhr

Also jetzt sollen Journalisten nicht mehr Fakten berichten nur weil die Wahrheit nicht in das eigene Weltbild passt? Oder weil sie glauben das aufgrund unsere Geschichte wir schweigen müssen wenn sich rechte/ rechtsextreme Strömungen unter jüdischen Menschen verbreiten anstatt dieses Gedankengut überall dort zu verurteilen wo es aufkommt? Vielleicht sollte man sich mal die Frage stellen, wie gefährlich es ist wenn die Rechten in Israel, wie man auf der Konferenz in Jerusalem vor kurzem gesehen hat, sich mit den Rechten und faschistischen Parteien Europas zusammentun. Glauben sie das macht jüdische Menschen sicherer, vor allem jene welche diese Ideologie nicht teilen?. Im Text wird es nicht genannt aber Irgun hat damals nicht nur Palästinensische Zivilisten angegriffen, sondern auch jüdische die sich gegen deren Ideologie und deren Terror gestellt haben. Sie können im Internet einen offenen Brief in der New York Times von 1948 finden unterzeichnet u.a. von Albert Einstein und Hannah Arendt wo sie vor Menachem Begin und seiner Partei Cherut (später Likud) warnen. Betar US hat Pager wie im Libanon als Drohungen gegen andere jüdische Menschen verteilt!

17.06.2025 , 19:23 Uhr

Ein Vergleich stellt man erstmal her um Ähnlichkeiten und Unterschiede zwischen zwei oder mehr Dingen, Personen oder Sachverhalten zu erkennen, nicht zur Relativierung. In der Wissenschaft werden ständig Vergleiche gemacht, da dies maßgeblich zum Erkenntnisgewinn führt. Wenn es um Völkermorde geht, hat man auch da in der Vergangenheit immer wieder Vergleiche angestellt um eben zum Beispiel herauszufinden, ob es ein Muster gibt wie sie entstehen und natürlich dann auch ob es Warnzeichen gibt um sie in Zukunft zu verhindern. Da reicht es nicht sich nur ein einziges Ereignis anzuschauen, da muss man zwangsläufig Vergleiche anstellen. Das ist aus wissenschaftlicher Sicht sogar zwingend geboten. Und wenn man sich ansieht wie Deutschland nichts tut bei Verletzungen des (humanitären) Völkerrechts und von fundamentalen Menschenrechten durch unsere Verbündeten (nicht nur Israel), dann stellt sich schon die Frage was wir aus dem Holocaust gelernt haben, wenn wir Völkerrecht und Menschenrechte, die vor allem auch wegen deutscher Verbrechen entstanden sind, selektiv anwenden wieder nach dem Motto manche Menschenleben sind mehr Wert als andere.

17.06.2025 , 16:35 Uhr

Interessant ist ja auch mal was denn der US-amerikanische Geheimdienst so dazu sagt siehe CNN: "Israel says Iran was racing toward a nuclear weapon. US intel says it was years away" edition.cnn.com/20...ligence-years-away Und wie dort haben mittlerweile schon etliche Experten gesagt, dass Israel das Programm vermutlich nur einige Monate ev. Jahre zurückgeworfen hat und weitere Angriffe daran nicht viel ändern. Eine vollständige Zerstörung wäre nur zu gewährleisten wenn man auch bereit ist Truppen zu schicken, ansonsten muss man alle paar Jahre solche Angriffe wiederholen. Mit all dem würde man vermutlich aber eher erreichen, dass der Wille für die Bombe stärker wird und sie am Ende auch noch aus dem NPT austreten. www.dropsitenews.c...military-operation

17.06.2025 , 14:10 Uhr

"Das israelische Militär hat eingeräumt, in diesen Fällen Warnschüsse auf Personen abgegeben zu haben, die sich seinen Soldaten auf verdächtige Weise genähert haben sollen." Wirklich? Nur Warnschüsse? Seit die GHF ihre Arbeit aufgenommen hat, wurde über 300 Menschen getötet und über 2000 verletzt- das passiert nicht wenn man nur Warnschüsse abgibt. Es wäre mal schön wenn man aufhört den Wortlaut der israelischen Armee wiederzugeben und vielleicht die Berichte und die Recherchen anderer wie CNN wiedergibt. Nur ein Beispiel: edition.cnn.com/20...shooting-intl-invs Es werden hier um Menschen, die getötet und teils schwer verletzt die Hilfe suchen. Und wenn man mal mit Medizinern aus diversen Ländern reden würde, die vor Ort sind und versuchen zu helfen, dann wüsste man auch, dass die Chancen auf Überleben bei schweren Verletzungen derzeit gen Null gehen. Es fehlt an allem um Menschen zu behandeln, geschweige denn zu operieren. Die Direktorin von Save the Children sagte, das die Organisation seit Beginn der Blockade nicht einen einzigen Lastwagen nach Gaza einführen durfte. Bei UNICEF waren gerade mal 21 Trucks vor zwei Wochen.

17.06.2025 , 12:30 Uhr

Landesärztekammer: „unethisch und nicht akzeptabel, erst dann zu handeln, wenn das Leben der Mutter akut gefährdet ist“- Richtig, denn was passiert wenn man genau das missachtet, hat man inzwischen mehrfach in den USA gesehen und hat teilweise zum Tod der Frauen geführt. Ich bezweifle aber das unsere Politiker da irgendwie von Nutzen sein werden, da zumindest einige wie hier von der CDU/ CSU nicht mal ein Problem in der Versorgung sehen. Hier wird dann das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen über das von Frauen gestellt, wenn beide doch zumindest gleichberechtigt sein sollten in ihrem Schutz. Ich sehe es eben auch so wie der Arzt, „Wann ein Abbruch medizinisch geboten ist, das ist doch keine juristische Entscheidung, und auch keine katholische oder päpstliche. Da entscheiden allein das ärztliche Urteil und der Wille der Frau.“

17.06.2025 , 11:19 Uhr

Ja man muss sich an Verträge halten, aber ein Vertragsbruch rechtfertigt nicht eine Bombadierung schon gar nicht von Atomanlagen und vor allem nicht durch ein Land was nicht mal selber Vertragspartner ist. Auch Israel hat internationale Verträge geschlossen an die es sich nicht hält, siehe UN-Resolutionen des Sicherheitsrates und Gutachten des IGH, das rechtfertigt keine Bombadierung.

16.06.2025 , 15:56 Uhr

Also sorry aber mit dieser Art von extrem schwacher Begründung kann dann fast jedes Land Angriffe auf seine Nachbarn rechtfertigen, man muss ja nur erstmal behaupten, dass die Waffen oder eine Armee haben die ihre Existenz bedrohen. Damit könnte man jetzt auch alle Atomanlagen in Russland bombadieren, schließlich erzählen uns doch verschieden Politiker seit Jahren, dass Russland eine existenzielle Bedrohung für Europa und die westliche Welt darstellt. Die USA fühlen sich durch China bedroht, na dann bombadieren wir die doch auch. Die USA haben über Jahrzehnte immer wieder in die Souveränität südamerikanischer Staaten eingegriffen und Milizen unterstützt die Massaker an Zivilisten durchgeführt haben. Laut ihrer Rechtfertigung hätte also eines dieser Länder die USA bombadieren können, weil sie sich in ihrer Existenz bedroht fühlen. Und der Sechstagekrieg bleibt völkerrechtswidrig weil die Rechtssprechung zur damaligen Zeit dies so gesehen hat, dass hat sich ja erst nach 9/11 verändert. Einen Richter interessiert die derzeitige Rechtssprechung nicht die in 30 Jahren. Frag mich wie die Rechtfertigung aussehen würde hätten die Angriffe zu einem nuklearen Supergau geführt.

16.06.2025 , 11:13 Uhr

Das mag alles sein, rechtfertigt aber absolut keinen Angriff auf Atomanlagen IAEA Director General Rafael Grossi "stressed that nuclear facilities must never be attacked, regardless of the context or circumstances, as it could harm both people and the environment." Das Zusatzprotokoll von 1979 der Genfer Konventionen Artikel 56a sagt auch was dazu und soweit ich weis gibt auch der Atomwaffensperrvertrag dazu Auskunft. Mal abgesehen davon, dass preemtive strikes im Sinne der Bush-Doktrin absolut keine Grundlage im Völkerrecht haben, auch weil in ihnen eine erhebliche Missbrauchsgefahr gesehen wird. Und wie der wissenschaftliche Dienst des Bundestages sagte, für Präventivschläge muss ein Staat der sich auf Selbstverteidigung beruft, nachweisen, das ein Angriff unmittelbar bevorstand und keine andere Wahl der Mittel und keine Zeit für weitere Beratungen zuließ. (Schrift: Völkerrechtliche Aspekte des Konflikts zwischen Iran und den USA). Und wie schon von anderen immer wieder erwähnt wird, gab es aus Israel seit Jahrzehnten immer wieder die Meldung das der Iran kurz vor der Fertigstellung einer Atombombe ist, ich würde keiner Kriegspartei/Geheimdienst blind vertrauen.

15.06.2025 , 23:32 Uhr

"Bisher hat Israel im Kampf gegen seine Feinde wenig Rücksicht aufs humanitäre Völkerrecht gezeigt. Im Iran wäre das ein strategischer Fehler. " Sorry aber das ist nicht nur im Iran ein strategischer Fehler, das war es auch schon vor Jahrzehnten im Libanon als sich Hisbollah aufgrund des israelischen Vorgehens dort gründete und auch in den besetzten Gebieten als sich auch wegen der Brutalität der Besatzung immer mehr bewaffnete Milizen oder Terrorgruppen wie Hamas gebildet haben. Und all diese Gruppen bekommen auch immer wieder Zulauf, solange es Opfer unter der Zivilbevölkerung gibt. Das alles sollte man aber spätestens in den Kriegen seit 9/11 gelernt haben. Anthony Blinken sagte es selbst Anfang des Jahres: “Indeed, we assess that Hamas has recruited almost as many new militants as it has lost, That is a recipe for an enduring insurgency and perpetual war.” Und je mehr Zivilisten im Nahen Osten getötet werden, desto mehr schürt es Extremismus und da spielt es keine Rolle an welchen Gott sie glauben, das ist für alle gleich.

15.06.2025 , 23:11 Uhr

Ja bei manchen hat man dieser Tage tatsächlich den Eindruck das sie gar nichts aus der Geschichte gelernt haben und deswegen dazu verdammt sind immer wieder die gleichen Fehler zu machen. Wenn man sich allein die Regime Change Politik der Amerikaner weltweit anschaut, fällt mir im Moment kein Beispiel ein wo das einen positiven Effekt hatte, für die Bevölkerung hatte es fast jedes Mal katastrophale Folgen. Syrien, Afghanistan, Irak, Libanon, Libyen, Somalia sind nicht besser dran als sie vor 9/11 und dem Kampf gegen den Terror waren, einige sind sogar schlimmer dran. Irak hat uns den Terror von ISIS beschert als Antwort auf die amerikanische Invasion. 38 Millionen Flüchtlinge insgesamt + 4.7-4.9 Millionen Tote (direkt & indirekt), massive Zerstörung von Infrastrukur, noch mehr Armut und Hunger: watson.brown.edu/c...war/papers/summary Wenn man den Kampf gegen den Terror schon als Misserfolg betrachtet... ein Krieg mit dem Iran wird das noch toppen. Und ich halte es für eine komplette Fehleinschätzung wenn man glaubt, dass dies Israel sicherer machen wird, das Gegenteil wird der Fall sein.

15.06.2025 , 22:33 Uhr

Ich weis ja nicht wo sie ihre Infos her haben, aber die Anschuldigungen kamen vom ehemaligen Verteidigungsminister Israels Avigdor Liberman und kommen nicht aus der Propagandastube von Hamas. Ja die haben in den letzten Tagen auch was dazu gesagt, aber ursprünglich kam das alles von Liberman auch der Vorwurf das es Verbindungen zum IS gibt: www.timesofisrael....position-to-hamas/ Aber in der Washington Post wurde bereits im November über die Überfälle auf UN trucks durch Gangs berichtet und auch darüber das alle Hilfsorganisationen damals schon einen Hauptverantwortlichen genannt haben: Yasser Abu Shabab. Die Post hat auch mit ihm gesprochen und Infos zu ihm recherchiert: www.washingtonpost...oys-israel-famine/ Oder die BBC dazu: www.bbc.com/news/articles/c93qevdpzvqo

15.06.2025 , 16:57 Uhr

Ja klar so wie es eine Gute Idee war durch Kriege ein Regime Change in Afghanistan, Syrien, Irak, Libyen, Somalia durchzuführen (von allen anderen Staaten in Afrika und Südamerika wo die USA das gemacht haben gar nicht zu reden). Sind ja alles blühende Demokratien heute... nicht! Das einzig positive davon war, dass Bin Laden, Gaddafi und Saddam Hussein tot sind und Assad im Exil ist- alles andere war die reinste Katastrophe vor allem für Frauen und Kinder- wo wurden bei diesen Kriegen deren Menschenrechte geschützt? Seit 9/11 gab es im "Kampf gegen den Terror" 940.000 direkt getötete, 3.6-3.8 Millionen indirekt getötete und 38 Millionen Flüchtlinge, ganze Länder in Schutt und Asche, Kinder traumatisiert, Armut und Hunger, Tausende mit lebensverändernden Verletzungen (Amputationen). Und genau diese Zahlen werden sich bei einem Krieg mit dem Iran noch erhöhen. Brown University: Cost of War (Langzeitstudie die man sich zur Gemüte führen sollte) Und noch eine Tatsache daraus: "Post-9/11 war veterans are suffering a mental health crisis. At least four times as many active duty personnel and war veterans of post-9/11 conflicts have died of suicide than in combat."

13.06.2025 , 22:28 Uhr

Und das Traurige daran ist, dass es bei weitem kein Einzelfall ist und sogar Minderjährige immer wieder in Haft ohne Anklage und Gerichtsverfahren sitzen, oft Dokumente nur auf Hebräisch sind, kein Erziehungsberechtigter bei den Verhören dabei ist, geschweige denn ein Anwalt. Palästinenser wie Ali Samoudi haben manchmal "Glück" wenn ihre Fälle internationale Aufmerksamkeit erregen und sich eventuell auch Verbündete Israels für deren Befreiung einsetzen. Der überwiegende Teil der Palästinenser in dieser Art der Haft bleibt unsichtbar und auch wenn allen diese Situation bekannt ist, wird nichts getan außer ab und an einen Appell an die israelische Regierung zu richten. Seit dem 07. Oktober haben sich die ohnehin schlechten Haftbedingungen ja noch verschlimmert, dank Ben-Gvir. Das macht keine Hoffnung genauso wenig wie die Reporte von B´Tselem und Save the Children, die über systematische Folter und Misshandlung reden. Ich kann nur hoffen das Ali Samoudi bald wieder nach Hause zu seiner Familie kann. www.btselem.org/pu...08_welcome_to_hell resourcecentre.sav...lestinian-children

13.06.2025 , 17:57 Uhr

Ich stimme ihnen zu und frag mich wie lange es jetzt dauert bis man anfängt einen Krieg mit Iran zu rechtfertigen. Zur Diskussion ob Angriffkrieg oder Selbstverteidigung, ich denke das ist wie so oft wenn es um den Nahostkonflikt geht, eine rein politische Diskussion und glaube das die Antwort von Experten im Völkerrecht vermutlich eindeutig ausfallen wird. Ich mein der Sicherheitsrat hatte den israelischen Angriff auf den irakischen Atommeiler 1981 als Verletzung der UN-Charta bezeichnet und "attack constitutes a serious threat to the entire safeguards regime of the International Atomic Energy Agency" und Artikel 2 Abs. 4 UN-Charta: "all members shall refrain in their international relations from the threat or use of force against the territorial integrity or political independence of any State". docs.un.org/en/S/RES/487(1981) Ja damals hat sich laut Sicherheitsrat Irak an den Atomwaffensperrvertrag gehalten, was der Iran angeblich nicht mehr macht, nur hat Israel diesen Vertrag nicht mal unterzeichnet und hat seit Jahrzehnten Atomwaffen ohne jegliche Kontrolle. Bei Massenvernichtungswaffen sollte man nicht mit zweierlei Maß messen.

13.06.2025 , 17:22 Uhr

Ja natürlich erste Sorge ist die Wirtschaft, nicht die unschuldigen Menschen die durch diesen Wahnsinn wieder ihr Leben lassen. Oder die Zerstörung des Völkerrechts die so durch die ganzen Rechtfertigungen, Entschuldigungen, Parteinahme oder einfach Ignoranz eingeleutet wird.

13.06.2025 , 17:18 Uhr

Mit dieser Art von Argumentation kann man alles rechtfertigen auch den nuklearen Supergau, den ein Angriff auf Atomanlagen hätte auslösen können. Zumal die Tatsache das Israel unkontrolliert Atomwaffen besitzt, genauso von anderen in der Region als existenzielle Bedrohung angesehen werden kann. Dürfen die dann angreifen? Nein! Gibt ja auch Leute auf der anderen Seite, die seit Jahren davon reden den Iran mit Atomwaffen anzugreifen, einige davon in der jetzigen isr. Regierungskoalition. Und derzeit gibt es keinerlei Beweise, nur die Ausführungen der israelischen Regierung, dass Iran eine Atombombe hat. Netanjahu erzählt seit Mitte der 90er in regelmäßigen Abständen davon, dass Iran bald eine Atombombe hat, was ihn schon allein deswegen mehr als nur unglaubwürdig macht. Und wir hatten einen Atomvertrag zwischen dem Iran und den USA, den Netanjahu komischerweise gar nicht wollte (warum nur?) und welcher inkompetente Präsident hat den einseitig aufgekündigt? Die Reaktion der Iraner war vorhersehbar, da mit der Aufkündigung auch wieder alle Sanktionen zurückkehrten.

13.06.2025 , 16:53 Uhr

Der einzige der scheinbar die UN-Charta gelesen und sich mit Völkerrecht befasst hat, scheint Herr von Aken zu sein. Bei allen anderen sprüht es nur mal wieder so von westl. Doppelmoral mit der man am Ende auch wieder Krieg rechtfertigen wird. Allein der Satz: „Der Iran bricht damit zentrale Regeln wichtiger völkerrechtlicher Verträge.“- Stimmt, wäre nur schön wenn man sich genauso aufregt, wenn unsere Verbündeten (USA, Israel, GB,...) zentrale Regeln völkerrechtlicher Verträge brechen oder Völkerrechtsbrüche links und rechts begehen (von Angriffkriegen, über illegale Besatzung, Einsatz verbotener Waffen, Regime Change,...) und Menschenrechte verletzen. Da hört man oft nix. Das beste Beispiel ist ja Gaza wo man seit Monaten klare Verbrechen relativiert und entschuldigt. Entweder die Gesetze gelten für alle oder wir können das gleich vergessen und im Moment sieht es so aus, als würde der sog. Wertewesten mit donnerndem Applaus an der Abschaffung des Völkerrechts mitwirken. Wird nicht lange dauern bis sich andere diese Argumentationen unserer Politiker zu eigen machen und Angriffe auf andere rechtfertigen, natürlich zur Selbstverteidigung. Die Konsequenzen tragen ja immer Zivilisten.

13.06.2025 , 16:27 Uhr

Mit ein wenig Mathekenntnissen kann jeder zu dem Ergebnis kommen, dass die verteilten "Mahlzeiten" viel zu wenig sind, vor allem bei einer unterernährten Bevölkerung, Seit die ihre Arbeit aufgenommen haben sind 18 Tage vergangen (heut nicht eingerechnet) macht ca 640.000 Mahlzeiten pro Tag für eine Bevölkerung von 2 Millionen/ wohlgemerkt 1 Mahlzeit am Tag für etwas mehr als 1/4 der Bevölkerung. Wenn sie drei Mahlzeiten essen wollen reicht es sogar nur für knapp 213.000 Menschen. Das allein disqualifiziert die Organisation. Und wenn man sich anschaut was in den Boxen ist und mal Experten von der WHO fragt oder so ziemlich jeden Arzt, wird man feststellen, dass der Inhalt überhaupt gar nicht geeignet ist für eine Bevölkerung die an Mangel- oder Unterernährung leidet. Gerade für Kinder gibt es Spezialnahrung welche UNICEF und die WHO haben, mal abgesehen davon, dass sich in den Paketen ja noch nicht mal normale Babynahrung oder Milchpulver befindet. Wie Menschen mit Behinderungen oder Kranke und Senioren an die Hilfe gelangen sollen wurde auch immer noch nicht adressiert. Das ist keine Hilfe, für mich ist das ein gegen die Menschenwürde verstoßendes Verbrechen.

13.06.2025 , 13:36 Uhr

An beide- das steht so im Text und darauf habe ich mich bezogen. Nicht mehr. Das hab ich mir nicht ausgedacht oder reininterpretiert, es steht genauso da. Und darauf nimmt mein Beitrag Bezug, auch weil dieser Vorwurf oft mit Taten oder Aussagen verknüpft wird, die am Ende nicht antisemitisch sind, wie eben nicht mehr an eine Zwei-Staate-Lösung zu glauben.

13.06.2025 , 10:24 Uhr

Hier nur mal ein mit Fakten gefüllter Artikel von 2012 der genau darlegt was passiert ist, nachdem Israel den irakischen Atommeiler bombadiert hat: www.theguardian.co...r-arms-iraq-israel Kurzum man hatte genau das Gegenteil erreicht, was man erreichen wollte. Und hier wird es nicht anders sein, das hat auch schon der Ausstieg Trumps aus dem Atomvertrag mit dem Iran gezeigt. Solange kein neutraler Experte zum Beispiel der IAEA sagt, das Iran eine Atombombe hat oder kurz davor steht eine zu haben, kann man den USA aber auch Israel nicht die Bohne trauen, dass irgendwas davon stimmt was sie sagen. Oder hat man mittlerweile die Massenvernichtungswaffen von Saddam gefunden? Netanjahu will seit Jahren Krieg mit dem Iran, genauso wie etliche seiner Koalitionspartner, das ist bisher immer daran gescheitert das die USA nicht zugestimmt haben. Ich wette auch hier wird es wieder genug geben, die das Ganze entschuldigen werden, da es ja gegen das Unrechtsregime Iran geht. Aber wieviele Unschuldige wären getötet worden, wäre es bei dem Angriff auf die Atomanlage Natans zum Austritt von Radioktivität gekommen?

13.06.2025 , 08:22 Uhr

„Wir haben einen sehr erfolgreichen Eröffnungsangriff ausgeführt und mit Gottes Hilfe werden wir noch viel mehr erreichen“, - das war ein völkerrechtswidriger Angriff auf einen souveränen Staat mit Tötung von Zivilisten. Nicht das es irgendjemand interessiert- ist ja Iran nicht wahr, aber wäre es andersrum würden Politiker und co. sich überschlagen das zu verurteilen. Ist ja auch nicht das erste Mal- siehe Angriff auf den Atommeiler im Irak- en.m.wikipedia.org...cil_Resolution_487 Und schön das in der Resolution gleich auch noch auf einen anderen Fakt aufmerksam gemacht wird, nämlich das Israels Atomprogramm nie unter Aufsicht der Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) stand und es bis heute nicht tut, so wie es von allen anderen Ländern verlangt wird. Und ich hoffe hier macht man mal die nötigen Recherchen, denn Netanjahu behauptet seit den 90ern immer wieder das Iran kurz davor steht eine Atomwaffe zu haben. Der Journalist Medhi Hasan kann die Daten und die Zitate liefern. Man sollte sich mal Bibis Werbung damals für den Krieg im Irak im US- Kongress anschauen und dann die Realität, dann weis man wie die Zukunft aussieht.

12.06.2025 , 20:01 Uhr

Vielleicht mal das Interview das oben verlinkt ist lesen, der Pro Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp nimmt dazu Stellung und kann meines Erachtens schon das meiste aus dem Weg räumen. Was bleibt sind irgendwelche Sachen die man sich rechte Medien und Boulevardblätter zusammenreimen um meines Erachtens die Organisation schlecht zu machen. Wusste ja auch nicht das die Bild neuerdings als Quelle gut ist und Investigativjournalismus oder überhaupt Journalismus betreibt.

12.06.2025 , 19:13 Uhr

Wenn sie sich ihre eigenen Beispiele anschauen, werden sie merken, dass all diese Länder von Autokraten reagiert werden oder sogar Terrorgruppen an der Macht sind. Bei Israel handelt es sich aber nunmal doch wie man immer so schön sagt "um die einzige Demokratie im Nahen Osten"- ein zur westlichen Wertegemeinschaft zählendes Land, da erwarte ich schon andere Maßstäbe. Welche Werte ich mit Rechten und Rechtsradikalen gemein haben soll, ist mir sowieso schleiherhaft. Und somit ist auch ein sinnvoller Vergleich nur mit anderen westlichen Demokratien möglich. Die Tatsache das für westl. Staaten bei Völkerrechtsbruch und Menschenrechtsverletzungen nie Konsequenzen folgen ist ja nun lange bekannt aka mit zweierlei Maß messen. Glauben sie mir ich kritisiere die USA/ GB u.a. genauso dafür. Und aufgrund meiner Arbeit hab ich mich bestimmt mehr für die Menschenrechte gerade in Afrika (aber auch weltweit) interessiert und dafür gekämpft, als die meisten es in Deutschland vorgeben zu tun.

12.06.2025 , 15:05 Uhr

Wenn es jetzt schon "krasser Antisemitismus" ist nicht mehr an eine Zwei-Staaten-Lösung zu glauben weis ich auch nicht. Ich denke es gibt sehr viele Menschen die nicht mehr daran glauben, dass heißt ja nicht das sie es sich nicht trotzdem wünschen oder immer noch der Meinung sind, dass es die beste Lösung für den Konflikt ist. Letzteres sehe ich auch so, aber realistisch betrachtet schwinden die Aussichten mit jeder Siedlung die in den OPT entsteht. Glaubt jemand wirklich daran das, wie es der IGH in seinem Gutachten rechtlich vorsieht, 700.000 Siedler die besetzten Gebiete verlassen werden und Israel Reparationen an die Palästinenser zahlt? Das die Siedlungen zurückgebaut werden? Das wäre Recht aber auch Gerechtigkeit. Die Palästinenser werden sich nicht mit noch weniger Land zufrieden geben, warum sollten sie auch wenn der IGH klar gemacht, dass das Recht auf ihrer Seite ist. Das dies seit Jahrzehnten nicht umgesetzt und durchgesetzt wird von der Staatengemeinschaft, kann auch zu Zorn führen wie bei Rima Hassan. Ich kann sie dafür nicht verurteilen, weil ich glaube mir würde es nicht anders gehen. Dauerhaften Frieden wird es nur mit Gerechtigkeit geben.

12.06.2025 , 14:43 Uhr

Ich kann Ihnen gar nicht genug danken für diesen mutigen und wichtigen Artikel und ich kann allem zustimmen. Auch wenn ich persönlich nicht viel von Piers Morgan halte, so muss man ihm wirklich zu Gute halten, dass seine Gästeauswahl doch sehr ausgeglichen war und wie Sie sagen, er eine der wenigen war, die von Anfang an auch kritisch nachgefragt haben. Man sollte meinen das dies Normalität sein sollte. Allerdings würde ich Mehdi Hasan nicht unbedingt als pro-palästinensisch bezeichnen, was er von jeher war ist pro-Fakten und er hat sie auf Lager wie kaum ein anderer, was ich auch an ihm bewundere. Nunja und was die Medien in den USA aber teilweise in allen westlichen Staaten angeht, bleibt ein Buch immer noch aktuell: Herman & Chomsky´s "Manufacturing Consent: The Political Economy of the Mass Media"

12.06.2025 , 09:46 Uhr

Ja eine Differenzierung wäre bei so manchen Debatten in Deutschland schön, aber ich hab das Gefühl das ist kaum noch machbar, was tatsächlich oft vernünftigen Problemlösungen im Weg steht. Und allen die hier immer so enthusiastisch sind wenn es um Aufrüstung geht, stelle ich mal die Frage: Haben sie Vertrauen darin, dass diese Regierung oder die nächste, die Milliarden die dafür bereitgestellt werden effektiv nutzt und uns tatsächlich sicherer machen wird? Denn wenn man an viele große Probleme der letzten Jahre denkt, Digitalisierung, Wohnungsbau, Ausbau der Öffis etc. sieht die Bilanz doch meist erschreckend aus. Schaut man sich noch die Steuerverschwendungen an die jährlich vom Bund der Steuerzahler aufdeckt werden, wird es noch düsterer. Mich würde es nicht wundern, wenn wir in 10 Jahren mit einem riesen Schuldenberg aber keinen deut sicherer dastehen. Eine wirkliche Strategie die über die reine Geldbeschaffung hinaus geht, ist im Moment sowieso nicht wirklich sichtbar. Diplomatie ist für gewöhnlich billiger. Ein wenig Selbstkritik über Vergangenes wäre auch nicht schlecht, zu einem Konflikt trägt selten nur einer bei.

12.06.2025 , 09:04 Uhr

Schweigen? Bei dem was die beiden regelmäßig von sich geben und was sie mit der Macht, die ihnen gegeben wurde, machen? Beide stehen offen für Landraub und Vertreibung ein und haben in den letzten Monaten immer wieder genozidale Äußerungen getätigt. Ben-Gvir hat freudig verkündigt das er die Versorgung der palästinensischen Häftlinge auf ein Minimum reduziert hat und findet an Folter nichts Schlimmes. Smotrich hat den größten Landraub seit Oslo beschlossen und die Finanzierung neuer völkerrechtswidriger Siedlungen, mal abgesehen davon das er sich selbst als homophoben Faschisten betitelt. Es gab ja auch in Israel Stimmen, welche die israelische Justiz kritisiert haben, weil die genozidalen Äußerungen aus der Regierung ignoriert haben. Unter den Völkermord Konventionen ist die unmittelbare und öffentliche Anreizung zur Begehung von Völkermord strafbar. www.theguardian.co...o-genocide-in-gaza Unsere Lehre aus der Geschichte sollte doch sein Menschenrechtsverletzungen und Völkerrechtsbruch überall dort zu verurteilen wo sie passieren und nicht zu schweigen und nichts zu tun.

11.06.2025 , 19:56 Uhr

Israel hat sehr wohl Hamas aktiv unterstützt besonders in der Anfangsphase. en.wikipedia.org/w..._support_for_Hamas Und Peres war nach Rabins Ermordung nur 1 Jahr im Amt. Keine Likud-Regierung danach wollte eine zwei-Staaten-Lösung, dass steht ja schon in ihrer Gründungscharta und der Siedlungsbau startete ja kurz nach Rabins Ermorderung erneut massiv, obwohl es gegen Oslo verstoßen hat. Man hat öffentlich gesagt das man für 2 Staaten ist, aber hat schon lange alles dafür getan Tatsachen vor Ort zu schaffen diese Lösung unmöglich machen. Wenn man nämlich tatsächlich diese Lösung gewollt hätte, wäre der Siedlungsbau und die Vertreibung der Palästinenser schon lange eingestellt worden. Stattdessen haben wir einen Flickenteppich mit ca. 700.000 Israelis in völkerrechtswidrigen Siedlungen und Outposts mit allen Rechten und Palästinenser mit keinen Rechten. Alle Lösungen, zuletzt unter Olmert, haben nie einen vollständig souveränen Staat Palästina enthalten, da Israel immer Kontrolle über die Grenzen, den Luftraum und innerpolitische Angelegeheiten haben wollte.

11.06.2025 , 16:11 Uhr

Auch wenn ich immer vorziehe, dass Proteste ohne Gewalt stattfinden so ist das was hier von den Demonstranten gemacht wurde, nichts im Vergleich zur staatlichen Gewalt die seit Wochen verübt wird. Aber das man sich lieber darüber aufregt wie Menschen protestieren, statt über das Thema des Protests ist ja mittlerweile auch schon Normalität. Die Videos der ganzen Verhaftungen durch ICE sind erschreckend v.a. weil sie manchmal wirklich wie Kidnappings aussehen. Das die Menschen dann oft innerhalb von 24h in andere Bundesstaaten verschleppt werden und Familien und Anwälte tagelang nicht wissen wo sie sind tut dann sein übriges. Und es trifft ja noch nicht mal immer nur Menschen die sich illegal dort aufhalten. Das ist alles krank und unmenschlich. Die rassistische und hasserfüllte Rhetorik gegenüber Einwanderern der derzeitigen US-Regierung und vieler anderen Regierungen ist einfach nur entmenschlichend und führt zu Gewalt, weil Gleichgesinntwe sich dadurch nur ermächtigt fühlen zu handeln. Das wie immer auch Falschmeldungen verbreitet werden ist mittlerweile normal: www.tagesschau.de/...refox-newtab-de-de

11.06.2025 , 14:43 Uhr

Endlich. Ich könnte nicht dankbarer sein für diesen Artikel, denn dieser "die einen sagen so, die anderen so"-"Journalismus" wurmt mich schon seit langem, unter einem "missverstandenen Banner der Objektivität" der sich eingeschlichen hat. Statt zu recherchieren, „was ist“, werden eben of nur noch beide Seiten wiedergegeben und meiner einer fragt sich jedes Mal: Was sind denn die Fakten? Und wieso muss ich die als Leser selbst herausfinden? Gerade bei Konflikten finde ich diese Art der Berichterstattung fatal, wenn einfach nur Aussagen einer Konfliktpartei wiedergegeben werden. Ist mir egal ob eine Kriegspartei behauptet keine Kriegsverbrechen zu begehen, sich ans Völkerrecht zu halten etc. was sind die Fakten die dafür sprechen oder dagegen und ja man kann dann auch Experten dazu befragen oder sie analysieren lassen. Was ich nicht objektiv finde ist Behauptungen einer Kriegspartei regelmäßig in Artikeln den gleichen Raum zu geben wie Fakten/ Recherchen. Wie ein britischer Journalist immer wieder sagt: "wenn jemand sagt es regnet und jemand anderes sagt die Sonne scheint, dann ist es nicht deine Aufgabe als Journalist beide Seiten wiederzugeben, sondern aus dem Fenster zu schauen."

11.06.2025 , 12:32 Uhr

Wie auch schon etliche MP´s im brit. Parlament anmerkten werden diese Sanktionen rein gar nichts an der Situation vor Ort ändern und sind völlig wirkungslos wie auch schon die gegen einzelne Siedler und Siedlergruppen. Und dann können die eben nicht in besagte Länder reisen, haben die überhaupt irgendwelche Bankkonten oder sonstiges in den Ländern das ihnen diese Maßnahmen tatsächlich schaden? Das ist nur politische Augenwischerei mit der man tut als macht man was, das aber absolut nichts zu einer positiven Veränderung vor Ort beiträgt. Und die Reaktion der beiden zeigt doch auch das die das nicht die Bohne stört, dass gestellte Aufregen wird wie von vielen Rechtsradikalen Politikern nur genutzt um sich als Opfer darzustellen. Man fragt sich wirklich wo denn hier die rote Linie ist für die sogenannte westl. Wertegemeinschaft- wieviele Siedlungen müssen gebaut, wieviele Menschen gewaltsam vertrieben und deren Häuser zerstört werden, wieviel verletzt und getötet werden, wieviel Menschenrechte und internationale Gesetzte gebrochen werden, bis man endlich konsequent Völkerrecht durchsetzt? Brodie Kane: When does it end? When there is nothing left to do nothing about? Scheint so!

11.06.2025 , 10:15 Uhr

Es steht eindeutig da und wurde auch von Netanjahu zugegeben, dass die Bande als Gegenpol zu Hamas unterstützt wurde. Und die israelische Regierung konnte denen nicht einfach Hilfslieferungen geben um die es hier geht, weil sie nicht der israelischen Regierung gehören, sondern der UN oder anderer Organisationen. Und auch jetzt ist es die GHF die Hilfslieferungen reinbringt, nicht Israel. Denn bisher hat die isr. Regierung ja abgestritten für die Finanzierung dieser Farce (GHF) verantwortlich zu sein. Die Bande ist seit letztem Jahr tätig und wie damals schon die Washington Post berichtete in einem Gebiet das von Israel kontrolliert und patroulliert wurde und hat mehrfach UN-Konvois überfallen. Und das Ziel war die UN v.a. UNRWA und andere rauszudrängen, welche ja auch Bericht erstatten an ICJ/ICC u.a. und die GHF ins Spiel zu bringen, denn dieser Plan besteht seit Ende 2023. Artikel ynetnews: "Mystery funding for Gaza aid sparks further speculation of Israeli involvement" Die GHF ist keine Hilfsorganisation, sie ist ein Mittel zur Vertreibung und wie Netanjahu und Smotrich sagten, nur dazu da, sich die weitere Unterstützung der USA zu sichern.

10.06.2025 , 21:02 Uhr

Danke das hier mal davon berichtet wird. Und die Washington Post hatte ja auch Abu Shabab interviewt und auch wenn er nicht direkt zugegeben hat für den Diebstahl der Hilfslieferungen verantwortlich zu sein, so sagte er zumindest das sie vermeiden Hilfe zu stehlen die für Kinder bestimmt ist. „Was ist daran schlimm? Es ist eine gute Sache und rettet das Leben unserer Soldaten.“ Ja genauso wie es eine gute Sache war Hamas als Gegepol zur Fatah aufzubauen. Hat super funktioniert der Plan...nicht! Wieviel Soldaten hat das das Leben gekostet? Und wie lange dauert es bis diese Clans die Waffen gegen Israelis wenden? Und man sollte hier mal ernsthaft die Frage stellen wer hier tatsächlich für den Diebstahl von Hilfslieferungen verantwortlich ist und das Verhungern der Bevölkerung. Hamas sind Terroristen keine Frage aber bis heute wurden keine Beweise vorgelegt, das sie in großem Umfang Hilfslieferungen umgeleitet haben. Hilfsorganisationen können nachweisen wo was und wieviel geliefert wurde. Stattdessen haben wir seit letzten Jahr Clans die zumindest mit Billigung oder eben Unterstützung der IDF agiert haben und sowieso Behinderung/Blockade von Hilfslieferungen durch die isr. Regierung

09.06.2025 , 23:27 Uhr

Den UN Beschluss möchte ich mal sehen. Es gab 2011 nach dem Angriff auf die Freedom Flotilla ein UN Inquiry panel (Untersuchung) die der Meinung war, dass die Blockade legal war. Das ist kein UN Beschluss. Im gleichen Jahr hatte eine Gruppe aus UN- Experten festgestellt, dass die Blockade eine Kollektivbestrafung darstellt und damit Völkerrecht verletzt. Im internationalen Recht ist eine Blockade erstmal auch ein Kriegsakt. Und das Rote Kreuz, die international als Hüter des Völkerrechts anerkannt sind sagten: " Israel's blockade of Gaza is collective punishment in violation of international humanitarian law" und sie haben bereits 2010 zur Beendung der Blockade aufgerufen. Zudem verstößt sie auch noch gegen weiteren Artikel des humanitären Völkerrechts; en.wikipedia.org/w...ty_of_the_blockade Also bin mir nicht sicher was für einen UN Beschluss sie meinen. Eine UN-Resolution, der einzig wirkliche legitime Beschluss, gab es nicht dazu.

09.06.2025 , 19:22 Uhr

"In deren Umgebung wurden in den vergangenen Tagen nach palästinensischen Angaben immer wieder für Lebensmittel anstehende Menschen getötet, teils durch Schüsse israelischer Soldaten." teils??? Wirklich? Wer hat sie denn dann erschossen und welche Beweise liegen vor? Denn all jene die bisher Journalismus betrieben haben und die Vorfälle untersucht haben, kamen zu einem eindeutigen Ergebnis z.B.: edition.cnn.com/20...shooting-intl-invs Die Haaretz berichtet das auch. Wenn man schon nicht selber untersuchen will oder kann, so kann man doch wenigsten den Journalismus anderer nutzen um mal Fakten zu liefern. Zudem lagen lagen alle Verteilungszentren in Evakuierungsgebieten, damit ist Israel für die Sicherheit verantwortlich. Zumal sie später selber zuegegebn haben, dass die IDF geschossen hat. Aber wie so oft in den letzten Monaten und auch hier im Rest des Artikels werden einfach Aussagen einer Kriegspartei übernommen, ohne Recherchen, ohne Einordnung ins Völkerrecht und hier macht man sich auch noch lustig. Angesichts der ernsten und katastrophalen Lage in Gaza und dem dürftigen dt. "Journalismus" bei dem Thema, ist das unangebracht.

08.06.2025 , 11:59 Uhr

Das ist es auch was mich an der ganzen Diskussion stört, dass es immer nur einseitig statt universell gesehen wird. Das es Radikale Menschen auf beiden gibt deren hasserfüllte Rhetorik auch zu Gewalttaten führt. Und leider muss man sagen, dass die Berichterstattung hier in Deutschland von der einen Seite ausführlich berichtet, was völlig ok ist, aber von der anderen Seite wenig bis gar nicht berichtet. Und die pro- israelische Betar US ist so ein Beispiel... die haben Paiger verteilt in Anlehnung an die Anschläge in Libanon an u.a. Norman Finkelstein, Peter Beinart und Antonio Guterres. en.wikipedia.org/wiki/Betar_US Harvard hatte erst kürzlich eine Untersuchung veröffentlich zu antisemitischen Vorfällen aber auch anti-muslimische/ -palästinensischen seit dem 07. Oktober an ihrer Uni. Warum? Weil beides zugenommen hat. Und wie sie schon sagen es gab Gewaltakte auch mit palästinensichen Opfer, die ganze Bandbreite von Drohungen, teils sehr schwerer Körperverletzung, versuchtem Mord und Mord. Man wird dieses Problem der hasserfüllten und menschenverachtenden Rhetorik sowie der Gewalt nicht lösen wenn man nur eine Seite sieht. Jedes Opfer ist eins zu viel.

07.06.2025 , 12:35 Uhr

Leider ist es nicht das erste Mal das sich die USA über internationales Recht stellen oder es untergraben… die Geschichte ihrer Interventionen in anderen Ländern ist lang und blutig und diente oft nur geopolitischen oder wirtschaftlichen Eigeninteressen. Und spätestens seit George W. Bush‘s „The Hague Invasion Act“ haben sie sich vollständig davon verabschiedet in Verantwortung für ihre Taten genommen zu werden. Das man ein Gesetz verabschiedet das es dem amerikanischen Präsidenten ermöglicht alle notwendigen Mittel zu ergreifen, eben auch die Invasion der Niederlande, das Amerikaner oder deren Verbündete davor schützt für Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Prozess gemacht werden kann, zeigt doch das man glaubt, Gesetze gelten nur für alle anderen. Die berüchtigte Doppelmoral, auch von Europa immer wieder benutzt und gern auch Partner in Crimes der USA. Die Opfer dieser Verbrechen werden dabei nie gesehen. Was dann auch zeigt das es immer noch Menschen zweiter Klasse gibt und keine universellen Menschenrechte. Die Aussagen der EU sind auch heuchlerisch wenn man bedenkt, wie viele auf die Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant reagiert haben.

07.06.2025 , 01:16 Uhr

Ganz schön geschmackloser Kommentar wenn man bedenkt, dass in diesem Krieg mehr Kinder getötet wurden als in allen Konflikten weltweit in den letzten fünf Jahren zusammen und tausende mehr gefährdet, von den Tausenden die für immer verstümmelt sind gar nicht zu reden. Der globale Norden aber v.a. auch die westlichen Demokratien sind Hauptschuld am Klimawandel, aber klar zeigen wir mit dem Finger auf andere, weil sie so viele Kinder haben. (Nur mal ein Beispiel laut Untersuchungen von Oxfam verbraucht ein Amerikaner so viel Co2 wie 8 Chinesen und das nur aufgrund des Lebenssstils/ Konsumverhaltens- vielleicht da mal nen Finger hinzeigen. Und das Militär hat selbst in Friedenszeiten eine miserable Umweltbilanz, im Krieg wie in Gaza ist allein die Belastung durch Schwermetalle katastrophal)

06.06.2025 , 23:33 Uhr

CNN hat eine Analyse zu dem Angriff am Sonntag gemacht, als in der Nähe der GHF Vergabestelle für Hilfslieferungen mehrere Palästinenser getötet und um die 180 verletzt worden sind. Das Ergebnis dürfte die meisten die diesen Konflikt mit offenen Augen sehen nicht überraschen: edition.cnn.com/20...shooting-intl-invs Und das schlimme es es ist nicht das erste Mal und trotzdem werden Statements immer wieder gleichgesetzt mit dem von unabhängigen Experten statt kritisch nachzuhaken. Ein bekanntes Beispiel aus diesem Krieg: edition.cnn.com/20...-investigation-cmd Und die Tatsache das in dt. Medien zwar erwähnt wurde, dass Netanjahu eine Gang die ISIS nahesteht in Gaza mit Waffen versorgt zu haben, aber in den meisten Artikel nicht erwähnt wird, dass diese Gang seit Monaten im Zusammenhang mit dem Diebstahl von Hilfslieferungen steht in von Israel kontrollierten Gebieten, sagt auch schon einiges. www.haaretz.com/is...-ab97-7fcdd7120000

06.06.2025 , 20:28 Uhr

Stimme zu glaube, aber bezweifle das dringend notwendige Konsequenzen jemals gezogen werden. Im Moment kann ich mir das nicht mal vorstellen sollte zur Vertreibung kommen, einer Annexion des WJL oder zum Bau der neuen Siedlungen. Es gibt für die deutsche Regierung scheinbar einfach keine rote Linie. Und zu viel wurde normalisiert in diesem Krieg nicht nur durch Politiker. Meines Erachtens hat das auch zum Teil mit Rassismus zu tun. Das palästinensische Leben in der deutschen Politik weniger wert sind, kann gerne von Politikern bestritten werden, aber die Tatsache zeigt sich seit Jahrzehnten in der Politik. Wie andere westl. Demokratien immer mehr realisieren, hat man indem man den israelischen Staat seit Jahrzehnten vor Konsequenzen für Völkerrechtsbruch schützt die Extremisten auf beiden Seiten gestärkt. Das Resultat sieht man jetzt. Nicht nur das der Westen sich mit Doppelstandards komplett unglaubwürdig gemacht hat, im schlimmsten Fall wie jetzt Experten warnen, ist man für den Untergang des humanitären Völkerrechts und der internationalen humanitären Hilfe verantwortlich. Statt dafür einzutreteten unterstützt Dtl. lieber uneingeschränkt eine rechte/rechtsradikale Regierung.

06.06.2025 , 19:58 Uhr

Es ist komplett zynisch und auch schon typisch westlich überheblich und priviligiert wenn man unter einem Artikel wo es um Menschen geht die ums überleben kämpfen und ihre Lebensgrundlage verloren haben und mehrere Familienmitglieder, nichts besseres zu tun hat als sich über die Anzahl von deren Kindern aufzuregen, deren Religion, über deren Tierhaltung oder wie sie schlachten. Das zeigt auch eine Ignoranz gegenüber anderen Kulturen (im übrigen gibt es auch christliche Amerikaner die 10 Kinder und mehr haben) und der Glaube das unsere Lebensweise besser ist. Und ich habe hier komischerweise nicht gesehen das sich einer darüber aufgeregt hat, dass auch Tiere durch Bomben getötet wurden, garantiert auch welche unter Trümmern begraben oder verbrannt sind in diesem Krieg. Das sagt dann auch schon einiges.

06.06.2025 , 17:20 Uhr

Die Umfrage wurde nicht von der Haaretz gemacht sie wurde nur von ihr veröffentlicht. So viel dazu. Steht auch in dem Artikel dazu.

06.06.2025 , 11:45 Uhr

Ich kann nur dringend empfehlen sich mit Organisationen wie B´Bselem oder Breaking the Silence auseinanderzusetzen, dann sieht man schnell das es nicht nur Einzelfälle sind. Folter: www.btselem.org/pu...08_welcome_to_hell Aussagen von Soldaten in diesem Krieg: www.breakingthesil...eter_English-2.pdf Menschliche Schutzschilde und der Artikel ist bereits von 2017: www.btselem.org/human_shields aktuelles Beispiel in diesem Krieg: www.972mag.com/gaz...n-shield-mosquito/

06.06.2025 , 01:13 Uhr

Nach den neuesten Nachrichten aus Israel hat Netanjahu wohl zugegeben die kriminelle Gruppe Abu Shabab in Gaza bewaffnet zu haben, die im Zusammenhang steht mit dem Diebstahl von Hilfslieferungen und letztes Jahr in Rafah gegründet wurde. Es wurde ja bereits letztes Jahr nach einigen Angriffen auf Hilfslieferungen durch kriminelle Gangs in der Nähe des Kerem Shalom Grenzübergangs, in einem von Israel kontrollierten Gebiet, berichtet. Und Netanjahu dazu nur: “What’s wrong with that?” Mir fallen auf Anhieb meherere Gründe ein was daran falsch ist. Zumal sich dann auch die Frage stellt wer hier wirklich Hilfslieferungen klaut. Und nur weil diese Bande gegen die Herrschaft von Hamas ist, sind sie nicht gleich Freunde von Israel. Das ist nur eine Frage der Zeit bis sie die Waffen die man ihnen gegeben hat, gegen israelische Soldaten einsetzen. Und Leute zu bewaffnen die Hilfsgüter stehlen ist nicht nur moralisch daneben, sondern vermutlich auch illegal. www.timesofisrael....position-to-hamas/ www.timesofisrael....ittle-since-oct-7/

05.06.2025 , 14:27 Uhr

Und natürlich wird wieder entschuldigt und gerechtfertigt wenn Menschen für völkerrechtswidrige Taten eintreten, für die Deportation von Menschen wohlgemerkt, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Und was sind dann die Entschuldigungen für die anderen Aussagen welche in der Umfrage getätigt wurden? Das 56% für die Ausweisung aller arabischen Bürger Israels sind? Das 46% mit ja auf die folgende Frage geantwortet haben: "Do you support the claim that the [Israeli army] in conquering an enemy city, should act in a manner similar to the way the Israelites did when they conquered Jericho under the leadership of Joshua, ie to kill all its inhabitants?" Oder das 53% sagten das keine humanitäre Hilfe nach Gaza gelassen werden soll? Immer nur die Verantwortung auf eine Partei zu schieben entspricht auch im normalen Leben fast nie der Wahrheit und einem Konflikt wie diesem garantiert nicht der Realität.

05.06.2025 , 12:32 Uhr

Ich kann hier alle Kommentare zu diesem Thema verstehen. Eigene Recherchen wären gut und ich muss leider sagen im Gegensatz zu internationalen Medien, haben die deutschen Medien sich hier doch sehr oft scheinbar auf dem "das kann nicht unabhängig verifiziert werden" ausgeruht. Denn andere haben auch Recherchen durchgeführt, Satellitenbilder analysiert, Videos etc. Ich würde hier nur die taz etwas in Schutz nehmen, weil die sicherlich im Gegensatz zu unseren öffentlich rechtlichen ein kleineres Budget haben. Ich hätte mir nur gewünscht, dass wenigstens dann auch öfter die teilweise intensiven Recherchen anderer Einzug in die deutschen Medien finden. Aber leider konnte man von vielem, gerade im ersten Jahr des Krieges nur ausführlich etwas erfahren wenn man ausländische Medien konsumiert hat und einige davon haben eine guten Job gemacht auch tatsächlich immer nach Belegen zu fragen oder selber Recherchen anzustellen, statt einfach nur Statements wiederzugeben.

05.06.2025 , 12:01 Uhr

Letzendlich liegen diese Verteilungszentren in Evakuierungsgebieten und damit ist Israel zuständig für die Sicherheit. Die Lage der Zentren macht sowieso keinen Sinn. Man fordert die Bevölkerung auf diese Gebiete zu ihrer eigenen Sicherheit aufgrund von geplanten Kampfhandlungen zu verlassen, erwartet dann aber das sie in diese Gebiete gehen um sich Hilfsgüter zu holen. Wer sich das ausgedacht hat keine Ahnung, aber damit hat man von Anfang an nicht die Sicherheit der Bevölkerung priorisiert. Die UN alleine hatte in Gaza über 400 Verteilzentren und es wurden auch Sachen direkt an Familien oder Einzelpersonen verteilt, die nicht in der Lage waren sich Hilfen selber abzuholen. Und man dachte vier Zentren für zwei Millionen Menschen reichen- das Chaos war absolut vorhersehbar genauso wie Verletzungen bei dem Ansturm auch ohne Schüsse. Zu erwarten das eine unterernährte Bevölkerung teils stundenlang zu Fuß unterwegs ist, eingefercht bei brütender Hitze ansteht für Stunden ist unmenschlich. Kinder, Senioren, Menschen mit Behinderungen und Kranke bekommen so keine Hilfe. Der Inhalt der Pakete ist sowieso ein Witz, kaum Nährstoffgehalt für unterernährte Menschen und kein Wasser.

05.06.2025 , 09:32 Uhr

Rein vom Fairness- Aspekt sollten auch ultraorthodoxe Männer Wehrdienst leisten. UTJ und Shas sind immerhin Teil der jetzigen Regierungskoalition und tragen damit auch die derzeitigen Entscheidungen mit: Weiterführung des Krieges in Gaza, Besatzung von Teilen Syriens, weitere Besatzung von Stellungen im Libanon und die Aufrechterhaltung der Besatzung in den OPT und für all das braucht es Soldaten und das mehr denn je. Und laut Berichten gibt es immer mehr die den Dienst verweigern und dann kommen diejenigen hinzu die durch den Krieg verletzt und getötet wurden. Das dies Unmut in der Bevölkerung hervorruft wenn ein Teil der Bevölkerung keinen Wehrdienst leisten muss ist da klar. Persönlich finde ich aber auch, dass man niemanden zum Wehrdienst zwingen sollte. Die Einführung eines Zivildienstes wäre vielleicht nicht schlecht gewesen, wobei auch dort vermutlich durch die geforderte Geschlechtertrennung Probleme auftreten könnten Aufgaben zu finden.

04.06.2025 , 23:09 Uhr

Vielleicht haben sie ja zu ihren Anschuldigungen Quellen oder Beweise! Und der Großteil der Hilfen die in Afghanistan in den Sand gesetzt wurden, waren nicht die die durch Hilfsorganisationen direkt an Menschen verteilt wurden, sondern die Gelder welche von diversen westl. Staaten an die korrupte Regierung gegangen sind. Das haben über die Jahre nicht nur immer wieder die Hilfsorganisationen bemängelt, sondern auch die afghanischen Bürger, geändert hatte das nichts. Und alle Organisationen vor Ort in Gaza, auch die welche nicht zur UN gehören sagen das Gleiche, internationale Ärzte sagen das Gleiche und die haben end-to-end Systeme mit denen sie nachweisen können wann wo wieviel Hilfe gelandet ist, während die isr. Regierung bisher keine Beweise für ihre Anschuldigungen geliefert hat. Wenn das Programm hier zum Präzendenzfall wird, wird das fatale Konsequenzen für Hilfe weltweit haben und gefährdet zudem Mitarbeiter weltweit. Planungen für dieses "Hilfsprogramm" gibt es komischerweise seit Dez. 2023 gibt: www.ynetnews.com/a...main%20undisclosed.

04.06.2025 , 20:58 Uhr

Also ich weis ja nicht wann sie das letzte mal auf einem der bekannten Immobilienportale waren, aber der Wohnungsmarkt in Berlin ist in allen Bezirken eine Katastrophe. Der überwiegende Großteil der Wohnungen die dort angeboten werden, sind Tauschangebote wo Leute meistens ihre kleine Wohnung gegen eine größere tauschen wollen. Wenn man ordentlich Geld ausgeben kann ja dann findet man etwas, die wenigsten können dies aber vor allem auch nicht seitdem ja alles mittlerweile teuerer geworden ist. Und da hier ja davon die Rede ist, dass sie mit ihrer Familie ausziehen muss, nehme ich mal an das sie Kinder hat, die dann auch in Charlottenburg zur Schule gehen. Das würde es auch verständlich machen, dass sie nicht am anderen Ende der Stadt in Marzahn nach Wohnungen sucht- zumal es dort auch kaum Wohnungen gibt (ist eben nicht mehr um die Jahrtausendwende wo dort keiner wohnen wollte und vieles leer stand und sogar zurückgebaut wurde)

04.06.2025 , 20:18 Uhr

Es ist immer einfach andere zu kritisieren wie sie ihren Aktivismus betreiben. Die meisten die das tun sitzen aber oft auch nur zu Hause und machen gar nichts. Und hier regen sich Leute mehr über das Verhalten von ein paar Aktivisten auf, aber schwiegen monatelang und verteidigten teilweise bis heute immer noch offensichtliche Kriegsverbrechen Israels in Gaza. Das alles wäre auch nicht nötig wenn die internationale Staatengemeinschaft und insbesondere die westlichen Staaten konsequent Völkerrrecht durchsetzen würden und für dessen Verletzungen die gleichen Konsequenzen für alle gelten lassen würden. Dann hätte es schon längst Sanktionen und ein Waffenembargo gegeben. Und die letzte Umfrage in der Haaretz spricht in Bezug auf die israelische Bevölkerung eine andere Sprache und mit den Ergebnissen sollte man sich mal auseinandersetzen: www.haaretz.com/is...-a9d7-9ef6af930000

04.06.2025 , 11:18 Uhr

"Es handele sich um eine unabhängige Organisation, die kein Geld der US-Regierung erhalte,..." Das allein halte ich für unglaubwürdig. Wer finanziert die denn dann? Die meisten Länder lehnen die Organisation ab und etliche sind der Ansicht, dass deren Arbeit nicht im Einklang mit humanitärem Völkerrecht steht. Die einzigen die deren Arbeit unterstützen sind die USA und Israel. www.tagesschau.de/...anisation-100.html In der Schweiz ist die Stiftung nun nicht mehr angemeldet, nur noch in Delaware und wenn man neueste Berichte dazu sieht wer dahintersteckt, ist das doch alles mehr als bedenklich bzw. undurchsichtig. responsiblestatecr...g/israel-gaza-aid/ Die Finanzierung war ja auch in der Knesset Thema: www.timesofisrael....okesperson-denies/ Und die Organisation adressiert ja auch nur Nahrungsmittel und selbst da versorgen sie nur einen Bruchteil der Bevölkerung. James Woods, der ehem. CEO, hatte selber gesagt, dass alles andere die UN weiterhin liefern müsste wie Zelte und med. Mittel- was aber zum Großteil immer noch blockiert wird.

04.06.2025 , 10:32 Uhr

Ich kann nur immer wieder den Bericht von Oxfam empfehlen: "Vetoing Humanity: How a few powerful nations hijacked global peace and why reform is needed at the UN Security Council" policy-practice.ox...-why-refor-621621/ Ohne eine Reform der UN insbesondere des Sicherheitsrates wird sich die Lage nur verschlimmern. Eigentliche Aufgabe des SR war es ja Frieden zu sichern, nur statt nach Rechtslage zu entscheiden, wird fast aussschließlich nach geopolitischen Eigeninteressen der 5 Vetomächte entschieden. Der Rat in seiner jetzigen Form gehört abgeschafft schon allein weil die 5 Vetomächte sich regelmäßig über geltendes Recht stellen und weil das System komplett undemokratisch ist, wenn der Wille der Mehrheit (tw. 70-80% und mehr) der Staaten durch ein einziges Veto negiert wird. Ausgerechnet Malaysia hat mehrfach gute Reformvorschläge gebracht im Gegensatz zu Deutschland, das einfach nur für eine Erhöhung der Anzahl der vVetomächte ist, was am Ende des Problem nicht löst.

04.06.2025 , 08:47 Uhr

Komisch nur das laut Times of Israel die IDF selber sagt, sie haben geschossen. Zudem gibt es Aussagen vom Roten Kreuz und diversen internationalen Ärzten die sich vor Ort befinden. Teilweise sogar Videomaterial. www.timesofisrael....say-27-killed/amp/

03.06.2025 , 21:04 Uhr

"Die Entscheidung bleibt aber Spielball der politischen Ansichten"... ich geb mal Prof. Dr. Kai Ambos wieder der sagte zu dem Thema das politische Erwägungen der Tod des Rechtstaates sind... oder man könnte hier auch sagen, der Tod des Völkerrechts sind. Ich persönlich sehe auch kein Spannungsverhältnis, das eine ist Gesetz, dem wir uns auch im Grundgesetz verpflichtet haben, das andere ein politisches Konstrukt ohne Rechtsgrundlage (wie ja auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages betonte)!

03.06.2025 , 20:50 Uhr

Wie man das alles noch verteidigen kann wird für mich ein Rätsel bleiben. Dritter Tag in Folge. Die Verteilungszentren ins Evakuierungsgebiet zu legen, die militarised zone, sagt schon alles. Laut eigenen Angaben wurden in den ersten Tagen gerade mal 8000 Boxen pro Tag verteilt, die für 5,5 Personen 3.5 Tage reichen sollen. Das verpflegt 44.000 Menschen für 3 Tage und selbst das bezweifle ich bei dem Inhalt der Boxen, Wasser fehlt komplett genauso wie Babynahrung. Seit gestern sollen es wohl 20.000 Boxen gewesen sein, aber auch das verpflegt nur ein Bruchteil der Bevölkerung und nachprüfen kann das keiner. Washington Post: "Natanjahu says minimal aid will go to Gaza to preserve U.S. support." He said he had been pressured into easing the total blockade by allies who could not tolerate "images of mass famine." Man gibt hier nur den Anschein von Hilfe mehr nicht. Es ist auch auffällig wie sich im Laufe von nur wenigen Tagen mal wieder mehrfach die Statements zu diesen Vorfällen ändern. Wie Volker Türk sagte, Angriffe auf Zivilisten die Hilfe suchen sind Kriegsverbrechen. Bei Warnschüssen sterben nicht Dutzende oder werden verletzt. Und es gibt genug Aussagen von intern. Ärzten dazu.

03.06.2025 , 19:47 Uhr

Vorab finde ich das keinerlei Rüstungsgüter oder eben Bauteile für solche, welche in Gaza eingesetzt werden geliefert werden sollten. Ein niederländisches Gericht hatte ja bereits letztes Jahr die Lieferung von Bauteilen für die F-35 Kampfflugzeuge untersagt, weil man sich damit an Kriegsverbrechen mitschuldig machen könnte. In Großbritannien gibt es gerade eine Verfahren auch wegen Teilen für die F-35 Jets. Leider gab es hier in Deutschland zu der Frage ob diese Lieferungen gegen Völkerrecht verstoßen noch kein Verfahren: www.lto.de/recht/n...porten-nach-israel Allerdings muss auch gefragt werden, ob die genannten Rüstungsgüter auch im Rest der OPT zur Aufrechterhaltung der Besatzung eingesetzt werden und ob das völkerrechtswidrig ist, wenn man das Gutachten vom IGH mit einbezieht. "Secondly, the ICJ observes that all States are not to render aid or assistance in maintaining the situation created by Israel’s illegal presence. Arms and intelligence assistance to the occupation army by third States play a vital role in maintaining the occupation." Der Punkt wurde auch in einer UN-Resolution der Generalversammlung festgehalten.

03.06.2025 , 16:21 Uhr

Da gebe ich ihnen ja recht aber dieses Konzept hätte es schon geben müssen, als man den Bahnhof Ostkreuz umgebaut hat und die ganze Umgebung. Das Nadelöhr unter der Brücke ( Nöldner, Marktstraße etc.) gab es ja schon davor und führt seit Jahren zu Stau. Das große Problem ist einfach, das der Verkehr nicht weniger wird, genauso wenig wie die Einwohnerzahl und die Stadt mittlerweile an jeder Ecke an ihre Grenzen stößt. Und ja ein Gesamtkonzept wäre schön, Hoffnung hab ich da aber nicht, dass dies jemals kommt. Nur denke ich nicht das es der richtige Ansatz ist einige Mieter auf Kosten anderer vor Lärm zu schützen. Und ich wohne selber in einer kopfsteinpflaster- Straße die täglich zur Umgehung der Hauptstraße und den Staus dort genutzt wird.

03.06.2025 , 13:57 Uhr

Wie man der Meinung ist unsere Verbrechen in der Vergangenheit zu sühnen, indem man Verbrechen an anderen unterstützt werd ich nie verstehen. Und eine Regierung uneingeschränkt zu unterstützen, da sollten wir auch besser wissen was das für negative Folgen haben kann. Dann noch eine Regierung uneingeschränkt zu unterstützen die rechts und etliche auch in der Likud nicht nur den Koalitionspartner rechtsradikal sind, seit Monaten genozidale Äußerungen tätigen, offen eine Politik von Völkerrechtsbrüchen vertreten sei es durch neue Siedlungen, Annexion von Land, illegale Besatzung (auch in Syrien) oder aber der geplanten Vertreibung von 2 Millionen Menschen (Kriegsführung in Gaza ausgeblendet, die auch geprägt ist von Völkerrechtsbrüchen) ist für mich völlig unverständlich. Das dies dann auch noch alles mit unseren Verbrechen gerechtfertigt wird, dafür finde ich kaum Worte. Da hat man die komplett falschen Lehren gezogen. Die hätten sein müssen das Menschen alle gleich sind mit gleichen Rechte und den gleichen Wert haben, genauso wie Völkerrecht für alle gilt und man die Sicherheitsbedenken der einen nicht über unveräußerliche Rechte (Selbstbestimmungsrecht) der anderen stellt.

03.06.2025 , 13:40 Uhr

„Freunde kann man kritisieren, aber nicht sanktionieren." Doch wenn sie wiederholt gegen Völkerrecht verstoßen und das geschieht allein schon beim Siedlungsbau. Und dann muss man auch sagen, dass dieser Standpunkt bedeutet, dass die deutsche Staatsräson nicht nur über internationales Recht gestellt wird, sondern auch über die Rechte und das Leben von Palästinensern. Hier werden von deutschen Politikern mal wieder die Rechte einer Gruppe, über die einer anderen gestellt. Universellen Menschenrechten Fehlanzeige! Und ich stimme allen anderen Kommentatoren hier zu: von welchen Freunden reden wir- der rechten/ rechtsradikalen Regierung in Israel? Hier in Deutschland hat keine Diskussion zu dem IGH Gutachten stattgefunden und die Konsequenzen die daraus gezogen werden müssen. Auch die Argumente von @Jörg Heinrich werden unter Völkerrechtlern schwer diskutiert aber nicht in Deutschland, wie so vieles nicht. Man handelt hier nach einer Vorstellung von Israel die einem Wunschgedanken über das Land entspricht aber nicht der Realität, vor der man seit Jahren die Augen verschließt... meist auf Kosten der Palästinenser und derer in Israel die tatsächlich eine Zwei-Staaten-Lösung anstreben.

03.06.2025 , 10:17 Uhr

Mal unabhängig von Frau Thunberg sollte jeder der das Thema Klimaschutz ernst nimmt, das ganze nicht regional, sondern global betrachten und dann eben auch sozioökonomische, geschichtliche (koloniale Strukturen), wirtschaftliche Aspekte betrachten und auch Sachen wie Ausbeutung, Unterdrückung und militärische Konflikte. Vieles hängt zusammen und sollte bei einer sinnvollen und gerechten Klimapolitik mit betrachtet werden. Das ist etwas das ich Frau Thunberg zurechne, da sie sich früh, sicherlich auch durch Klimabewegungen des globalen Südens, mit diesen Zusammenhängen auseinandergesetzt hat. Genau genommen sollte jeder der Umweltpolitik ernst nimmt auch gegen Krieg, Aufrüstung etc. sein, da selbst in Friedenszeiten das Militär eine verheerende Umweltbilanz hat. Aber was ist in Gaza überhaupt noch übrig von der Umwelt? Kontaminierung durch Schwermetall aus den Bomben, Asbest aus den Trümmern, etc.! Der IGH hat festgestellt hat, das sich Israel in den besetzten Gebieten (v.a. WJL und Ost-Jerusalem) völkerrechtswidrig natürliche Ressourcen der Palästineser aneignet... wer Klimaschutz ernst nimmt muss das mitbetrachten und als Klimaaktivist soweiso nicht nur vor der eigenen Tür kehren.

03.06.2025 , 09:38 Uhr

Was soll das für eine Logik sein? Na die wohnen schon immer an verkehrstüchtigen Straßen da können sie noch mehr Lärm ab? Also man gesteht den einen zu, das sie weniger Lärm verdienen aber den anderen nicht? Gerade die Leute in der Nöldner, Marktstraße und Schreibenhauer werden sich bedanken. Sind dann Mieter zweiter Klasse, weil Pech gehabt? Wie auch jemand weiter oben bemerkt, wird durch den Umweg den viele fahren müssen ja auch die Umwelt stärker belastet wird. Zumal Staus, die Tagesordnung in der Nöldner und Marktstraße sind, Klimakiller Nr. 1 im Straßenverkehr sind. Eine Entlastung über Nebenstraßen macht da manchmal Sinn. Ist es toll? Nein. Ich wohne auch in einer Straße mit Kopfsteinpflaster durch die ab 5 Uhr morgens Autos brettern, mit mehr als den erlaubten 30 km/h um den täglichen Stau in der Weitlingstraße zu umgehen.

02.06.2025 , 19:51 Uhr

In dem Fall ist es wirklich nur Verkehrsverlagerung. Ich wohne in der Nähe und in allen Straßen die man jetzt nehmen muss, die meisten auch schon vor dem Poller mit starker Verkehrsbelastung, stehen auch Wohnhäuser, deren Bewohner nun noch mehr aushalten müssen.

02.06.2025 , 19:42 Uhr

Als jemand der gleich um die Ecke wohnt und die Durchfahrt und den Weg übers Kaskelkiez oft genutzt hat um auf die andere Seite der Bahn in die Buchberger Straße zum Supermarkt oder zur Tanke zu fahren, finde den Poller auch nicht gerade toll. Jeder der die Ecke kennt weis das man nun einen großen Bogen fahren muss über die Hauptstraßen die ständig vollgestopft sind. Und klar das Kaskelkiez ist ruhiger, das bestätigt auch ein Kumpel der da wohnt. Nur in den Straßen die man jetzt nehmen muss, stehen auch Wohnhäuser deren Bewohner ja nun durch mehr Verkehr belästigt werden. Das Problem wurde quasi nur verschoben. Das eigentliche Problem ist das was auch die Forscherin Frau Bauer sagt, dass das System an seine Grenzen kommt in meinen Augen schon da ist und immer weniger Platz für alle Verkehrsarten da ist.

02.06.2025 , 11:16 Uhr

"Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hatte erklärt, 179 Menschen seien zum Feldhospital in Rafah im Süden gebracht worden, die meisten mit Schuss- und Splitterwunden." Das sagen auch Ärzte aus dem Nasser Krankenhaus wo ebenfalls Opfer hinkamen. Uns man sollte nicht anfangen Aussagen des IKRK mit Aussagen einer Armee, Kriegspartei oder einer privaten Hilfsorganisation, die überhaupt nicht neutral sind, gleichzusetzen. Es ist in der Vergangenheit nun schon mehrfach vorgekommen, dass Aussagen getätigt wurden und später Satellitenbilder oder Videos aufgetaucht sind, die das Gegenteil beweisen. Wie auch CNN meldete haben die zig Zeugenaussagen gesammelt und wie ein Mediziner sagte: “but those areas of the distribution are all under Israeli army responsibility in regards to security. Whether they shoot or others who are working for them, it is still their responsibility.” edition.cnn.com/20...id-center-intl-hnk

02.06.2025 , 08:59 Uhr

Das hat auch gute Gründe wieso die sich geweigert haben, die auch ausgiebig erklärt wurden und wie mehrere Medien auch die taz bereits gesagt haben, hat Israel keine Beweise vorgelegt, das die Hamas im großen Stil Hilfslieferungen klaut. Dafür gibt es Aussagen von allen Hilfsorganisationen von Ärzte ohne Grenzen, Oxfam, WFP, INARA das dies eben nicht passiert ist, das die alle end-to- end- Systeme haben, was ich ihnen aus eigener Erfahrung bestätigen kann, die eine Umleitung von Hilfsgütern praktisch unmöglich machen. Wie auch die Leiterin des WFP, Cindy MCCain Witwe des Ehemaligen Republikanischen Senators John McCain sagte, gab es nur wenige direkte Überfalle auf Konvois durch bewaffnete Männer, was viel öfter vorkam ist das wenn ein Konvoi zum Beispiel des WPF ankam, das verzweifelte Menschen diesen „geplündert“ haben.

01.06.2025 , 20:34 Uhr

„Dummheit oder Völkermord?“ meine Antwort fällt da mittlerweile sehr eindeutig aus. Allein wenn man sich den Inhalt der Pakete anschaut und das dies laut Berechnungen der privaten Hilfsorganisation für 5,5 Menschen für 3,5 Tage reichen soll, sieht man das hier nicht wirklich geholfen werden soll und die Leute scheinbar auch null Ahnung haben wie man Hilfe leistet. Keine Hygieneprodukte/- artikel was besonders für Frauen einmal im Monat schlecht ist aber auch allg. Hautkrankheiten, Infektionen etc begünstigt. Laut Meldungen keine Babynahrung/ Milchpulver etc. und kein Trinkwasser, nicht mal Wasserreinigungstabletten! Es wurde auch bisher nur von Nahrung geredet, nicht davon wie Medikamente/ Verbandsmaterial allg. medizinisches Material reinkommen soll. Ich hab erst ein Interview mit einer britischen Chirurgin gesehen, die sagte das alles fehlt vom Verbandsmaterial hin zum Skalpell und Desinfektionsmittel. Es war komplett abzusehen was passieren wird wenn man nur eins zwei Verteilzentren aufmacht. Das bis heute, wie hier angedeutet, es nicht adressiert wurde, dass die Bevölkerung von 2,3 auf 2,1 Millionen gesunken ist, ist ja eigentlich auch schon Schande genug!

30.05.2025 , 15:46 Uhr

"Alle" NGO etc. in Gaza sagen, dass die gazanische Regierung und ihre Kämpfer nicht von den Hilfen profitieren. Wie sie das gewährleisten, ist mir nicht bekannt." Vielleicht sollte man dann nicht wild spekulieren, sondern sich informieren. All diese Organisationen sind transparatent darüber wie es funktioniert. Jede Hilfsorganisation hat sog. end-to-end-systeme, dass kann ich ihnen aus eigener Erfahrung sagen. Das kann auch bei Bedarf von Geldgebern z.B. der dt. Regierung eingesehen werden, da alles dokumentiert werden muss was, wann, wohin, wieviel und an wen gegangen ist inkl. Unterschriften, Bestätigung von Erhalt etc. Es gibt nur wenige Möglichkeiten wie Hilfe verloren geht, das ist zum einen wenn Staaten Gelder direkt an korrupte Regierungen geben wie es z.B. in Afghanistan tw. der Fall war oder aber durch bewaffnete Überfälle bzw. Plünderungen durch verhungernde und verzweifelte Menschen. Auch Diebstahl muss dokumentiert werden, da die Sachen ersetzt werden müssen. Und das man allen Leuten die ihr Leben riskieren um anderen in Kriegen zu Helfen ohne Beweise das Vertrauen entzieht ist fragwürdig und irrational und gefährdet die Mitarbeiter und die Menschen denen sie helfen.

30.05.2025 , 13:07 Uhr

Irgendwie scheinen hier alle lieber zu spekulieren. Bevor die „neue Hilfsorganisation“ der Amerikaner ihren dilettantischen Job angefangen hat, gab es seit einer Woche zumindest einige hundert Lastwagen an Hilfslieferungen insgesamt. Das WPF ist einer der größten Nahrungsmittellieferanten. Sobald die Lastwagen die Grenze passieren, so war es bisher gewesen, wurden sie direkt an der Grenze in einem Lager entladen, da kein ägyptischer oder sonst. Fahrer durch Gaza fahren durfte. Von diesem Lager wurden die Hilfslieferungen auf Trucks aus Gaza umgeladen (von denen ja auch immer weniger vorhanden sind) und zu den jeweiligen Lagern der Hilfsorganisationen oder Krankenhäuser etc gebracht. Das allein hat schon immer gedauert, da die Routen und Fahrzeiten mit Israel abgestimmt werden mussten, damit die Fahrer nicht von der Armee angegriffen werden. Von den Lagern zum Beispiel des WPF‘s wurden die Sachen dann an Bedürftige verteilt und an Suppenküchen. Auch da muss der Transport teilweise wieder mit der Armee abgestimmt werden und zu den Opfern dieses Krieges gehören auch Hunderte von Helfern! Es ist gut möglich das dieses Lager erst am Tag zuvor gefüllt wurde!

30.05.2025 , 12:44 Uhr

Das ist die Frage. Zumindest hat ja ein niederländisches Gericht auch die Lieferungen von Ersatzteilen für Kampfflugzeuge untersagt mit der Begründung das die Gefahr besteht, das man sich mitschuldig machen könnte an etwaigen Völkerrechtsbrüchen in Gaza und das wurde bereits im Februar letztes Jahr entschieden. Seitdem ist da ja noch einiges passiert u.a. auch die Haftbefehle vom ICC, Totalblockade von Nordgaza im September,…! www.lto.de/recht/n...tungsexport-israel

28.05.2025 , 22:26 Uhr

"Der Kapitalismus ist aber die tatsächliche Bedrohung für die Demokratie"- sieht man gerade in den USA perfekt demonstriert.

28.05.2025 , 22:19 Uhr

Die Klage wegen Beihilfe zum Völkermord vor dem IGH gegen Deutschland wurde nicht abgewiesen, lediglich die geforderten vorläufigen Maßnahmen, also das Eilverfahren, wurden abgewiesen. Wie sie sagen, weil erstmal nicht großartig Waffen geliefert wurden. Das Hauptverfahren läuft allerdings noch. Verbrechen kann man ja schließlich nicht nur mit Waffen unterstützen. Nicaragua muss zum 21. Juli dieses Jahres eine Klagebegründung für das Hauptverfahren einreichen und Deutschland hat dann ein jahr Zeit eine Klageerwiederung einzureichen. Zudem hatte der Gerichthof auch nochmal darauf hingewiesen, das in Hinblick auf das Hauptsacheverfahren, dass alle Staaten – auch Deutschland – internationale Verpflichtungen haben, zu denen auch zählt zu vermeiden, dass Waffenlieferungen genutzt werden zur Verletzung der Völkermordkonventionen oder der Genfer Konventionen. Artikel 1 der Völkermordkonvention verpflichte Staaten, „die sich der ernsten Gefahr bewusst sind oder normalerweise hätten bewusst sein müssen, dass völkermörderische Handlungen begangen werden würden, alle ihnen vernünftigerweise zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um Völkermord so weit wie möglich zu verhindern.“

28.05.2025 , 19:53 Uhr

Das frag ich mich allerdings auch... Da werden Verträge mit den Autokraten in Nordafrika geschlossen die nicht mal mehr Menschenrechtsklauseln enthalten und selbst wenn wird es ignoriert. Milliarden an europäischen Steuergeldern fließen, aber nicht um die Flüchtlinge dort zumindest mit dem Nötigsten zu versorgen, sondern um sie uns scheinbar mit allen auch noch so menschenverachtenden Mitteln vom Hals zu halten. Gleichzeitig stützt man noch die Macht der Autokraten in ihren Ländern... aber immer was von Demokratie, Werten und Rechten erzählen wollen. Beim Thema Wirtschaft und Flüchtlinge vergisst auch eine von der Leyen das ganz gerne. Obendrauf kommen noch ihre nach Korruption riechenden Handydeals und ihr Schmusen mit Neofaschisten wie Meloni. Mir ist da eine Wolf (in dem Fall Trump) lieber als der Wolf im Schafpelz- erster steht wenigstens zu dem was er ist und man weis ganz genau was man erwarten kann.

28.05.2025 , 16:34 Uhr

Würde schon mal helfen wenn man aufhört es eine Katastrophe zu nennen als wäre das ein Erdbeben, eine Flut oder ein Vulkanausbruch- Das was dort passiert ist ein menschengemachtes Verbrechen, wird Zeit es auch so zu nennen, man benutzt hier schon zu lange Euphemismen für das was dort passiert.

28.05.2025 , 09:58 Uhr

„war es laut israelischen Medienberichten und Augenzeugen zu chaotischen Szenen gekommen.“ brauch es alles nicht weil es Videoaufnahmen gibt zur Genüge die tausende verzweifelte Menschen zeigen die auf eine lumpige Verteilstation stürmen! Nochmal was hat man gedacht was hier passiert, wenn man Hunderttausende für Monate hungern lässt, gepaart mit einer Hilfsorganisation die seit zwei Monaten existiert und null Erfahrung hat und nur ein Verteilungszentrum aufmacht? Selbst bei vier müssten diese jeweils eine halbe Million Menschen versorgen, allein das zeigt das man hier gar nicht vorhat tatsächlich humanitäre Hilfe zu leisten, sondern eine politische Agenda verfolgt! Das hier Menschen zu Tode kommen und verletzt werden war absolut voraus zu sehen und die Verantwortung dafür liegt bei den Veranstaltern dieser Farce!

27.05.2025 , 22:06 Uhr

"Verteilungssystem für Hilfslieferungen in Gaza hat begonnen" Und was ist passiert? Genau das was mit so einer dilletantischen Aktion zu erwarten war und einer Organisation die diesen Job gerade mal zwei Monate macht und noch nie in diesem enormen Ausmaß in einer Konfliktzone Hilfslieferungen verteilt hat. Und man hat auch gesehen was passiert wenn man Hunderttausende für Monate hungern lässt. Die Bilder zeigen wie tausende Menschen zu einer Verteilungsstelle bei Rafah gestürmt sind und in ihrer Verzweiflung die Zäune eingerissen hat, die man vermutlich aufgestellt hat um die ganze Vergabe zu "kontrollieren". Vier Verteilungspunkte für 2 Millionen ausgehungerte und verzweifelte Menschen was hat man hier erwartet? Wie sollen Kinder so an Hilfslieferungen kommen ohne verletzt oder tot getrampelt zu werden, wie Senioren oder Menschen mit Behinderungen? Und das ist auch darauf zurück zuführen, das wiederholt Anschuldigungen gemacht werden, auch immer gern von westl. Politikern wiederholt werden, ohne das Beweise dafür vorgelegt werden. Und das geht mal wieder auf Kosten der Menschen.

27.05.2025 , 07:56 Uhr

Cindy McCain Direktorin des World Food Programms hat sich genauso geäußert. Falls sie die Dame nicht kennen, sie ist die Witwe des früheren Senators John McCain, Erzkonservative Republikaner und bestimmt kein Freund von Hamas. Und wie einige Publikationen mittlerweile angemerkt haben, hat Israel bisher keine Beweise vorgelegt, dass Hamas in großem Umfang Hilfsgüter gestohlen bzw. umgeleitet hat. Auch hab ich hier in Deutschland erst ein Interview mit jemandem von Ärzte ohne Grenzen gesehen, auch die sagten das ihre Hilfslieferungen dort angekommen sind wo sie hinsollten. Diese Organsisationen haben alle Systeme um das sicherzustellen, sind die 100% nein. Ich bin mir sicher, dass auch unsere Regierung dazu Auskunft einholen kann bei den Organisationen die von ihr unterstützt werden wieviel Hilfe tatsächlich verschwunden sein soll.

26.05.2025 , 22:51 Uhr

Na da muss man aber auch mal fragen, welche deutsche Uni denn bitte mit Harvard mithalten soll. Klar ist die Eliteuni auch etwas überbewertet, aber allein was die an Forschungsgeldern u.ä. jährlich zur Verfügung haben, ich weis nicht ob hier alle Unis zusammen soviel bekommen. Und ich weis ja nicht wann der Author das letzte Mal an einer Uni war und ich gebe zu bei mir ist das auch schon ein paar Jahre her, aber es hat damals schon an allem gefehlt: Lehrpersonal damit auch Lehrangebot und Plätze in Seminaren und ganz besondern Wohnraum für Studenten. Und letzteres hat sich ja noch dramatisch verschlimmert, so dass man in einigen Großstädten Jahre auf Wartelisten von Studentenwohnheimen verbringen kann. Alles schöne Träume aber nicht mit der Realität und unser Infrastruktur oder der Qualität unsere Unis vereinbar.

26.05.2025 , 22:38 Uhr

Man sollte mal etwas genauer lesen anstatt der Bevölkerung (der gesamten?) soetwas zu unterstellen. Die Wahlbeteiligung lag bei gerade mal 37%, bedeutet das 63% als eine fast zweidrittel Mehrheit nicht nur nicht gewählt haben, sondern auch nicht die Hisbollah gewählt haben- und wieviel haben von den 37% für Hisbollah gestimmt? Da sie nur in Südlibanon gewonnen haben, kann die Unterstützung von den 37% der wählenden Bevölkerung nicht hoch sein.

26.05.2025 , 20:59 Uhr

Haaretz hat gerade ein Artikel über die privaten Sicherheitsfirmen gebracht: www.haaretz.com/us...-a9b6-fc3e755a0000 Wobei S.R.S. laut France 24 ein Zusammenschluß ist u.a. auch aus Academi oder besser bekannt unter dem früheren Namen Blackwater, welche wiederum berüchtigt durch ihren Einsatz im Irak geworden sind und das nicht gerade im positiven Sinn. Dessen ehemaliger CEO Erik Prince, Trump- Unterstützer, bemüht sich ja gerade in den letzten Monaten um mehrere Deals in Washington. Schon allein das hier private "Sicherheitsunternehmen" beauftragt werden, die in der Vergangenheit selten zur Verantwortung gezogen wurden (Blackwater ist ein Paradebespiel) sollte mehrere Alarmglocken schellen lassen. Irgendeiner von Trumps Lakeien oder Businesskumpels wird da vermutlich wieder ordentlich Kohle machen und mit dieser US-Regierung brauchen sie sowieso keine Konsequenzen erwarten, selbst wenn der Plan als völkerrechtswidrig eingestuft wird oder zur Vertreibung der Bevölkerung, also einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit, dient.

26.05.2025 , 19:38 Uhr

Noch ein Beitrag zum Thema humanitäres Völkerrecht vom DRK vom Oktober 2023 als Israel schon mal eine vollständige Blockade von Hilfsgütern verhängt hat und Menschen zur Evakuierung aufgefordert hat: "Die Aufforderung der israelischen Behörden an die Zivilbevölkerung von Gaza-Stadt, ihre Häuser sofort zu verlassen, ist in Verbindung mit der vollständigen Belagerung, bei der den Menschen ausdrücklich Nahrung, Wasser und Strom verweigert werden, nicht mit dem humanitären Völkerrecht vereinbar. Wenn Militärmächte die Zivilbevölkerung anweisen, ihre Häuser zu verlassen, müssen alle nur erdenklichen Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass die Bevölkerung Zugang zu den Grundbedürfnissen wie Nahrung und Wasser hat und dass die Mitglieder einer Familie nicht getrennt werden. www.drk.de/presse/...ere-folgen-hervor/ Für 80% des Gazastreifens gibt es Evakuierungsbefehle und bis letzte Woche eine Totalblockade, wobei das was jetzt reinkam im Grunde nichts ist.

26.05.2025 , 15:34 Uhr

Im Grunde zieht ja Norwegen auch nur die rechtlichen Konsequenzen die alle spätestens seit dem Gutachten des IGH bezüglich der Besatzung hätten ziehen müssen, aber auch aus der Verfügung von vorläufigen Maßnahmen durch den IGH, die definitiv in puncto Hilfslieferungen nicht eingehalten werden. Ich wünschte mir alle würden konsequent Völkerrecht umsetzen und hätten schon längst Maßnahmen ergriffen anstatt immer nur Appelle an eine Regierung zu richten, welche mehr als deutlich zeigt das sie das sowieso nicht sonderlich interessiert. Mal abgesehen davon, dass es wegen dem Siedlungsbau schon lange hätte Konsequnezen geben müssen. Ich denke auch, dass das Assoziationsabkommen der EU mit Israel durch den Europäischen Gerichtshof bezüglich des IGH- Gutachten und der daraus entstehenden Verpflichtungen für Drittstaaten geprüft werden sollte, ob das so wie es derzeit existiert noch mit Völkerrecht vereinbar ist.

26.05.2025 , 10:29 Uhr

Und was ist die Antwort der Staatengemeinschaft: einige Sanktionen gegen einzelne Siedler und eins zwei Siedlerorganisationen, mehr nicht. Das man damit mitverantwortlich ist für die Situation verstehen nur die wenigsten, obwohl zumindest im britischen Parlament bei einigen mittlerweile die Einsicht dazu kam. Seit Jahrzehnten begegnet man dem Siedlungsbau nur mit leeren Worten, keine einzige der UN Resolutionen des Sicherheitsrats dazu wurde umgesetzt bzw. durchgesetzt. Für keine der Siedlungen gab es jemals Konsequenzen für die israelische Regierung, welche diese von Anfang an politisch und finanziell unterstützte. Und da ist es ein Wunder das die einfach weiter gemacht haben? Was hatten sie denn zu befürchten? Und dieser Schutz vor Konsequenzen vor allem durch die westlichen Demokratien hat erheblich zur Eskalation in dem Konflikt beigetragen, mal abgesehen davon, dass diese Politik der Straflosigkeit und Null-Konsequenzen massiv auf Kosten der Palästinenser geschehen ist, die immer mehr vertrieben wurden, oft gewaltsam, deren Häuser und Lebensgrundlagen zerstört wurden. Rechte sind keine Rechte wenn man sie selektiv anwendet, nur weil es ein Verbündeter ist, der Recht bricht.

26.05.2025 , 10:16 Uhr

Wenn Evakuierungsbefehle gegeben werden, muss aber auch ein sicherer Zufluchtsort gegeben werden, wo die Bevölkerung mit Nahrung versorgt wird, Einrichtungen zur Hygiene zur Verfügung gestellt werden und Menschen medizinisch versorgt werden. Das schreibt humanitäres Völkerrecht vor, und das wurde während des gesamten Krieges fast nie von Israel sichergestellt und spätestens seit der Invasion Rafahs gar nicht mehr. Und ein Evakuierungsbefehl ist auch nicht bindend und es macht Zivilisten die nicht evakuieren können oder wollen nicht automatisch zu Zielen, sie behalten ihren Schutzstatus. Und wohin sollen die Menschen denn gehen, wenn Israel für fast 80% des Gazastreifens Evakuierungsbefehle gegeben hat oder sie zu no-go areas erklärt hat? Gaza galt als eines der dicht besiedelsten Gebiete der Erde und nun ist die gesamte Bevölkerung auf 20% der Fläche gefangen. Es gibt keinen sicheren Ort in Gaza und was sie machen ist absolut victim blaming.

26.05.2025 , 09:45 Uhr

Sie können das hier immer wieder behaupten, aber so stimmt es einfach nicht. Erstmal hatte der ICJ als vorläufige Maßnahme den ungehinderten Zugang zu Hilfslieferungen gefordert, was sie permanent ausblenden. Und sie blenden aus, dass die Bevölkerung in Gaza überhaupt nicht die Möglichkeit hat an Hilfslieferungen zu gelangen, wenn Israel dies nicht erlaubt. Warum? Weil Israel nicht nur alle Grenzen kontrolliert, sondern auch den Luftraum und den Seeweg. Die israelische Regierung entscheidet quasi über Leben und Tod von 2 Millionen Menschen, was man jetzt bei der totalen Blockade von Hilfslieferungen gesehen hat- wenn das nicht die Kontrolle über jeden Aspekt menschlichen Lebens ist, dann weis ich auch nicht. Und die Tatsache, dass so ziemlich jeder Völkerrechtler und jede Regierung es so sieht wie Herr Fahkri sollte einem vielleicht mal zu denken geben.

24.05.2025 , 14:54 Uhr

Ihnen ist aber schon bewusst, dass es nach dem 2.WK zur Gründung der UN kam und internationales Recht stark ausgebaut wurde und das verbietet nunmal seitdem die Landaneignung durch Krieg. Sonst könnte man ja jetzt auch bei der Ukraine sagen, tja Pech gehabt ein Teil eures Landes gehört jetzt zu Russland. Und dann hat auch nicht der Staat Palästina Israel angegriffen, sondern die Terrororganisation Hamas. Auch da passt ihr Vergleich gar nicht. Zumal ein Vergleich mit Nazideutschland sowieso fast immer hinkt. Die Palästinenser haben nicht 6 Millionen Juden und mehrere Millionen anderer Menschen systematisch vernichtet, von den Millionen Soldaten und Zivilisten die aufgrund dieses Krieges um mehr Land und Macht getötet wurden ganz zu schweigen! Zudem hat sich die internationale Staatengemeinschaft darauf geeinigt, das Flüchtlinge solange ihren Status behalten, bis die Situation im Herkunftsland geklärt ist und sie zurück kehren können, das ist nicht nur in Israel so!

24.05.2025 , 14:24 Uhr

„Und nicht durch einen belehrenden Gestus gegenüber einem Land, das um sein Überleben kämpft.“ Israel kämpft um sein Überleben, sein Existensrecht… was machen denn die Palästinenser gerade? 700.000 israelische Siedler im WJL und Ost- Jerusalem, das Gebiet sieht aus wie ein Flickenteppich von Mauer und Zäunen durchzogen. Bereits vor dem 7/10 war es dort das tödlichste Jahr seit langem undesirable Kriegsbeginn hat die isr. Regierung nicht nur die größte Landaneignung seit Oslo beschlossen, sondern auch den Bau neuer Siedlungen auch auf den Golanhöhen, Zehntausende wurden vertrieben und es gab auch dort eine massive Zerstörung ziviler Infrastruktur und hunderte Tote. Es wird immer wieder von Annexion gesprochen. Gaza: fast komplette Zerstörung der gesamten Infrastruktur, Landwirtschaft, Umwelt, weit über 50.000 Tote und mehr als 100.000 Verletzte. Hunger wird als Kriegswaffe eingesetzt, laut UN 14.000 Babies in akuter Gefahr zu verhungern. Und nun spricht der PM davon alle Bewohner vertreiben zur wollen. Der PM einer Atommacht, mit Marine, Luftwaffe, Landstreitkräften inkl. Panzer + uneingeschränkte Unterstützung der größten Militärmacht USA! Wer kämpft hier gerade um sein Überleben?

24.05.2025 , 07:31 Uhr

Wie @be different bereits sagt, ignorieren sie mit ihrem Kommentar die Kolonialgeschichte, die durch Landraub, Vertreibung und auch Ermordung der indigenen Bevölkerung geprägt war und man dann versucht durch Einführung des Apartheid- Regimes sich seine Macht zu sichern. Das gleiche gilt auch für Namibia wo wir Deutschen Land gestohlen haben, eine Völkermord begangen haben und das Land dann ebenfalls vom südafrikanischen Apartheids- Regime unterjocht wurde. Noch heute befinden sich 70% des Farmlandes dort in der Hand Deutscher oder Südafrikanischer Großgrundbesitzer. Hätten die das Land alle rechtmäßig erworben ok, aber in den meisten Fällen war das nicht der Fall, sondern es wurde sich unrechtmäßig angeeignet. Die einzigen die nicht sehen das dies Unrecht ist was wieder gut zu machen ist, sind diejenigen die von dem Regime profitiert haben und Angst haben, dass sie was zurück geben müssen was ihn eigentlich niemals zugestanden hat, zumindest nicht nach unseren europäischen Werten/Gesetzen wenn es um unsere eigene Bevölkerung gegangen wäre.

23.05.2025 , 12:15 Uhr

Danke für das Interview. Und es wäre schön wenn sich hier Menschen mit den tatsächlichen Lebensrealitäten, dem Alltag von Palästinensern in den OPT näher beschäftigen würden, sich auch mal in deren Lage reinversetzen anstatt alles nur immer schwarz/ weiß zu sehen. Ich kenne niemanden der nicht schockiert war wenn er das erste Mal im Westjordanland war, ich war es auch obwohl ich durch meinen Opa und meine Mutter die Jahre vor mir da waren schon vorbereitet war und mich natürlich auch belesen habe. Aber selbst das kommt nicht an die Realität ran. Allein die tägliche Einschränkung der Bewegungsfreiheit durch Checkpoints oder willkürliche Straßensperrungen ist frustrierend und schikaniert. Und ich war vor ca. 20 Jahren da, es ist ja noch viel schlimmer geworden. Ich glaub vielen ist überhaupt nicht bewusst wie hoch das Maß der Unterdrückung dort ist, die Segregation von Siedlern und Palästinensern, der Alltagsrassismus und die Brutalität, sonst würden hier vielleicht weniger Leute die Besatzung kleinreden, relativieren oder entschuldigen. Meiner Ansicht nach hat der IGH diese zu Recht als völkerrechtswidrig eingestuft.

22.05.2025 , 22:16 Uhr

Krank ist das alles schon, da werden Menschen Jahrzehnte unter einem Apartheitsregime unterdrückt, brutalisiert, ausgebeutet und ihr Land gestohlen und jetzt regt sich ein Teil der weißen Minderheit darüber auf, dass die Menschen auch etwas vom Reichtum ihres Landes zurückhaben wollen in Form von einem Stück Land? Dazu erfindet man dann noch eine ethnische Verfolgung und sogar Völkermord. Wow! Mich würde es nicht verwundern wenn der ein oder andere dieser "Flüchtlinge" selbst oder zumindest seine Vorfahren von dem Regime profitierte. Rosa- Luxemburg- Stiftung: "85 % des Vermögens sind im Besitz von 5 % der Bevölkerung (die meisten davon weiße Südafrikaner*innen), während mehr als die Hälfte (die meisten davon Schwarze Menschen) zusammen weniger als 1 % des Vermögens besitzen." Fast 50% sind inzwischen auf Sozialleistungen angewiesen. Wenn man vielen zumindest eine kleine Parzelle Land geben würde zum Anbau des Eigenbedarfs könnte es schon helfen. Weniger Armut bedeutet eben auch oft weniger Gewalt. Anstatt als Minderheit die von Ausbeutung/ Landraub und Unterdrückung massiv profitiert hat, was zur Lösung beizutragen, zurück zu geben sieht man nur seine Privilegien in Gefahr.

22.05.2025 , 21:47 Uhr

Leider ist es genau das wovor viele seit Monaten warnen aber gerade die westlichen Verbündeten wollten nicht sehen und hören, genauso wie man sich blind und taub gegenüber dem Vorwurf des Völkermordes stellt. Dieser in meinen Augen langersehnte Plan ist genau wie der neue Plan für Hilfslieferungen unmenschlich, völkerrechtswidrig und mit Verlaub gesagt ekelhaft. Das hier immer noch nicht massive Konsequenzen gezogen werden, zeigt einfach wie wenig wert palästinensisches Leben für die sog, westliche Wertegemeinschaft ist. Das ist nicht nur ein Skandal, sondern ein Verbrechen und hier sollten sich etliche, die immer noch Waffen schicken, die immer noch politisch unterstützen und nichts als leere Worte übrig haben, vor einem Gericht wegen Beihilfe verantworten müssen. Das alles wäre nicht möglich gewesen ohne Unterstützung westl. Demokratien, die seit über einem Jahr die Augen vor den klaren Beweisen für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und genozidaler Akte verschließen, das kleinreden, relativieren, entschuldigen und leugnen. Es wird mal wieder deutlich das Menschenrechte für Europa eine Hautfarbe haben, je dunkler man ist desto weniger Rechte hat man.

22.05.2025 , 14:15 Uhr

Wenn Israel die drusische Minderheit schützen will, sollten sie ein stabiles Syrien diplomatisch unterstützen und nicht völkerrechtswidrig Bomben abwerfen und Land besetzen. Wie man eine Gruppe schützt indem man Bomben abwirft, die Mitglieder dieser Gruppe töten, ist mir auch schleiherhaft.

22.05.2025 , 12:16 Uhr

Ich persönlich finde es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder die EBU verhält sich so unpolitisch wie sie behauptet und schließt niemandem vom Wettberwerb aus und gibt zum Beispiel Auflagen an die Teilnehmer, damit die Auftritte nicht zu Propagandazwecken für deren Regierungen missbraucht werden. Oder die EBU legt als Grundlage für Ausschlussentscheidungen die Einhaltung von universellen Menschenrechten und Völkerrecht in den Staaten + deren Territorien der jeweils teilnehmenden Rundfunkanstalten fest. Theoretisch hat sich die EU ja auch genau diesem verpflichtet und da sollte es für die Europäische Rundfunkunion kein Problem sein, eben dies als Maßstab für Ausschlüsse zu verwenden.

22.05.2025 , 11:06 Uhr

Ich gebe Ihnen Recht das mit Gewalt gar nichts erreicht wird, damit hat man das Argument bereits verloren. Die Gewalt sollte aber von keiner Seite erfolgen. In den USA gab es auch Gewalt von „pro- israelischen“ Menschen. Erst Anfang des Monats wurde ein Mann zu 53 Jahren Haft verurteilt weil er einen 6- jährigen Palästinensisches Jungen erstochen hat kurz nach Kriegsausbruch! www.bbc.com/news/a...s/cjew8p8l2lgo.amp Zwei palästinensische Studenten in Vermont erschossen im November 2023! en.m.wikipedia.org...urlington,_Vermont In Miami wurde auf zwei Männer geschossen, weil der Schütze dachte sie wären Palästinenser, sie waren aber Israelis. www.reuters.com/wo...e-shot-2025-02-19/ Und dieser Monat wurde bei Protesten in New York gegen Ben-Gvir eine unbeteiligte Frau von einem jüdisch- orthodoxen Mob verfolgt, bedroht und angegriffen alles auf Video. www.pbs.org/newsho...-security-minister

21.05.2025 , 21:46 Uhr

"Wer dauerhaft Augen und Ohren verschließt, wird eben nicht als außenpolitischer Player ernst genommen."- Und muss sich nicht wundern, wenn irgendwann Anklage wegen Beihilfe erfolgt. Unter führenden Rechtsexperten und international renommierten Völkermord- Experten und Organisationen wie das Lemkin-Instititut und GenocideWatch ist das Urteil doch recht eindeutig, wie eine der Expertinnen sagte, die Opposition ist fast ausschließlich politisch nicht rechtlich. Auch wenn es scheinbar immer wieder vergessen wird, die Völkermord- Konventionen dienen vor allem erstmal auch der Prävention und daraus ergeben sich rechtliche Konsequenzen für alle Staaten. Aber hier möchten ja viele einfach weiterhin Augen und Ohren verschließen. Man muss sich nur mal die Situation der letzten zwei Monate zu Gemüte führen mit Totalblockade und dann die Worte der isr. Regierung zum Thema Vertreibung, der Zerstörung (Netanjahu.: "destroying more and more houses [in Gaza and Palestinians accordingly] have nowhere to return") von Infrastruktur ist für mich eine absichtliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen.

21.05.2025 , 20:39 Uhr

Dieses Abkommen hätte spätestens letztes Jahr nach dem IGH- Gutachten überprüft werden müssen, wo auch klare rechtliche Konsequenzen für Drittstaaten angegeben sind, wie z.B. Handel. (wie Art. 2 jemals mit den Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen Israels in den OPT konform war frag ich mich schon) Zumindest sollte Handel mit isr. Firmen in den OPT aufhören, da sie sich völkerrechtswidrig dort aufhalten und rechtswidrig Ressourcen aneignen, z.B. Trinkwasser. Zudem soll eigentlich auch jede Unterstützung eingestellt werden, welche den Status der illegalen Besatzung aufrechterhalten oder unterstützen- nun ist aber auch nicht erst seit gestern bekannt, dass die Siedlungen von jeher auch von isr. Regierungen nicht nur pol., sondern auch finanziell unterstützt werden. Das man diese Gutachten ignoriert, zeigt einfach nur den Grad an wie sehr auch die EU internationales Recht untergräbt, wenn es in ihrem Interesse ist. Ich hoffe eines der Länder die sich da besonders engagieren bringt das vor den Europäischen Gerichtshof, denn das Gutachten vom IGH mag nicht bindend sein, hat aber dennoch Einfluß weil es den aktuellen Stand des Völkerrechts und dessen Auslegung wiedergibt.

21.05.2025 , 19:59 Uhr

Na es gibt ja auch für ein hochgerüstetes Militär keine andere Möglichkeit einen Konvoi von der Weiterfahrt abzuhalten, weil er sich verfahren hat als auf ihn zu schießen. Es ist nur immer wieder seltsam, dass im Grunde nie das israelische Militär Schuld ist immer die anderen wenn soetwas passiert, immerhin wurde ja diesmal niemand erschossen. Ich wette auch, dass sich diesmal alle Politiker besonders anstrengen werden, damit es eine Untersuchung gibt, jetzt wo welche von ihnen betroffen waren... Antworten würd ich keine großen erwarten, eine strafrechtliche Untersuchung sowieso nicht.

21.05.2025 , 19:09 Uhr

Und ehrlich gesagt, zweifle ich die Cogat Zahlen doch etwas an, da das WFP im Februar nur 30.000 Tonnen an Lebensmittel in den Gazastreifen gebracht hat. Und dann sollten sie auch noch beachten, das die Lebensmittel auf eine ohnehin schon unterernährte Bevölkerung kam mit tausenden Verletzten, weswegen es durchaus logisch ist, das in der Anfangszeit mehr konsumiert wurde um wieder zu Kräften zu kommen. Und jede Hilfsorganisation, vor allem diejenigen die auf staatliche Gelder angewiesen sind, müssen detailiert nachweisen, wo Hilfe hingeht. Da gibt es strenge Regeln um jederzeit nachweisen zu können wo was hingeht. Ich weiß von Kollegen die auch in den OPT gearbeitet haben, das dies dort tw. noch strenger war, weil ständig Vorwürfe kamen, nur leider eben oft auch ohne Beweise vorzulegen wie jetzt. Fast alle haben end-to-end- Systeme um Missbrauch zu verhindern. Wenn man das nicht hat spendet auch keiner ganz einfach. Das etwas gestohlen wird kann man nicht verhindern, weil keine der Organisationen von ihren Mitarbeitern erwartet bei einem Überfall den Helden zu spielen. Ein gewisser Verlust ist einkalkuliert.

21.05.2025 , 15:48 Uhr

Ihnen ist aber bewusst, dass sich die Zahlen von Cogat nicht nur auf Lebensmittel beziehen, während des Waffenstillstands wurden auch massiv, medizinische Mittel und Geräte, Heizöl, Zelte, Hygieneprodukte, Kleidung etc. eingeführt. Und für den Zeitpunkt des Waffenstillstands hat Cogat komischerweise aufgehört aufzulisten, was genau reingekommen ist. Auf der Seite die sie verlinkt haben, werden sie sehen das die Detailliste (was von wem und wieviel reinkam) am Ende nur bis zum Beginn des Waffenstillstands führt und auch alle Diagramme davor nur bis Februar gehen. Zudem steht auch gleich oben auf der Seite das die daten nur bis 28.02.2025 gehen. Und wie lange Nahrungsmittel tatsächlich reichen, hängt auch schon mal davon ab was überhaupt geliefert wird. Ein Truck mit einzelnen Fertigmahlzeiten (die auch oft geliefert wurden) wiegt auch viel, kann aber nicht so lange ernähren wie ein Truck voller Mehl. Es ist auch nirgends ersichtlich ob es sich tatsächlich nur um Hilfslieferungen handelte oder ob auch wieder komerzielle Trucks zugelassen wurde, die dann die Produkte dort verkaufen. Diese Fragen müssen sie also an Cogat richten.

21.05.2025 , 13:19 Uhr

Für mich ist das in der Tat ein Juztizskandal der dringend einer Aufarbeitung bedarf. Wie man jemand mit Alibi, deren DNA-Anwesenheit beim Opfer total plausibel erklärbar ist, für Monate in Haft sperren kann und noch den Zugang zum eigenen Baby verweigert ist für mich absolut unverständlich. 16.000 Euro scheinen mir auch etwas wenig als "Entschädigung" dafür, zumal sie ja scheinbar neben dem Job bei dem Opfer noch einen zweiten Job hatte, wo ihr ja auch Einnahmen durch die Haft entgangen sind.

21.05.2025 , 13:09 Uhr

"Sie habe „auf der Grundlage von Informationen gehandelt, von denen ich heute weiß, dass sie falsch und böswillig waren“. Also richtige Reue sieht aber anders aus. Wenn die Fehlinfos keine gewesen wären und es sich tatsächlich um einen muslimischen Syrer gehandelt hätte, wäre es ihrer Ansicht nach also ok gewesen alle Hotels mit Flüchtlingen anzuzünden? Das dadurch und durch ihre Aufrufe zu Gewalttaten auch andere unschuldige Kinder oder auch Erwachsene zu Schaden und vielleicht sogar zu Tode hätten kommen können, das spielt für die Dame wohl keine Rolle. "wenn mich das zu einer Rassistin macht, dann ist das so." Das steht außer Frage da kann sie sich das wenn sparen. Von mir bekommt sie jedenfalls kein Mitleid und ich denke, dass sich auch diejenigen die anonym oder auch öffentlich an ihren Tastaturen zu Gewalttaten aufrufen und Hetzen zur Verantwortung gezogen werden müssen. Anstatt durch ihre eigene Erfahrung mit Kindesverlust den Familien der Mädchen Hilfe oder Beistand anzubieten, hat sie lieber Gewalt gewählt. Und wem hat das geholfen? Niemandem.

21.05.2025 , 10:41 Uhr

Indem man die Entnazifizierung in Deutschland immer so in den Himmel hebt betreibt man ja wohl mehr whitewashing als die Realität zu betrachten. Es gab noch genug Nazis die weiterhin Ämter besetzten/ ihre Jobs behielten, auch die Zahl der Verfahren/ Verurteilungen war recht überschaubar. Und die Zahlen sind absolut nicht absurd, wenn man sich mal mit internationalen Ärzteteams aus diversen Ländern und deren Aussagen beschäftigt und den Unterschied zwischen direkten und indirekten Toten kennt. Es gibt von mehreren weltweit anerkannten Einrichtungen inzwischen Studien und Daten die dies belegen und was hier von Anfang an nicht klar gestellt wurde ist, dass es sich bei der angegebenen Zahl von über 50.000 um die direkten Toten handelt. Und wie oft hat es denn so in den letzten Jahren funktioniert eine Terrororganisation militärisch zu besiegen? Allein im Nahen Osten aber auch Afrika kann man etliche Beispiele aufzählen wo es nicht funktioniert hat, teilweise hat man es sogar schlimmer gemacht. UNRWA hat keine "obskure Flüchtlingsdefinition", sie hat die gleiche wie das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen, eine Definition auf die sich die Staatengemeinschaft geeinigt hat.

21.05.2025 , 09:38 Uhr

Ich glaube sie reden hier etwas aneinander vorbei. Sie geben die Zahl der Linksextremistischen Gewalttaten in Deutschland insgesamt wieder und @RonSlater gibt die Zahlen an Linksextremistischen Gewalttaten wieder deren Motiv Antisemitisch war.

21.05.2025 , 00:18 Uhr

"dass Teile der Hilfslieferungen entwendet wurden" "dass einige Hilfsgüter auf den Märkten verkauft statt verteilt werden" Ganz schön ungenaue Aussagen und die Belege dafür sind recht dünn. US-Diplomat Davis Satterfield: The top US diplomat involved in humanitarian assistance for Gaza denied allegations that Hamas has stolen aid and commercial shipments into the enclave, saying that no Israeli official has presented him or the Biden administration with “specific evidence of diversion or theft of assistance.” Das war am 17.02.2024 wurden danach Beweise vorgelegt? Nur ein Beispiel WHO Anfang des Monats: "Rebutting Israeli allegations that aid reaching Gaza has been diverted by militant groups, both Ms. Touma and WHO spokesperson Dr. Margaret Harris described “end-to-end” systems put in place to counter this risk." “It is not about failure of aid delivery within Gaza. It is about not being allowed to bring it in,” Und da frage ich jetzt schon mal direkt wo sind die klaren Beweise und handelt es sich tatsächlich um so viel Hilfe, dass es als Grund ausreicht? Ich hab in Konfliktzonen gearbeitet, das Hilfe gestohlen wird passiert, kein Mitarbeiter soll dafür sein Leben riskieren.

20.05.2025 , 23:56 Uhr

Man findet schon kaum noch Worte für das was dort passiert, täglich. Ein reines Beileid auszusprechen erscheint zu wenig wenn so viele Menschen dort teils dutzende Familienmitgleider verloren haben. Selbst als jemand wie ich die jahrelang durch meinen Job in Afrika war und auch in diversen Kriesengebieten, so hab ich nie diese Art von Krieg erlebt mit fast täglichen Bombardements, konstanten Dronengesumme und das seit Monaten. Selbst ich kann nur erahnen wie sehr das die Menschen noch zusätzlich traumatisiert und man muss auch sagen terrorisiert. Das wird für etliche bleibende Schäden hinterlassen. Dr. Michael Ryan von der WHO hat es leider treffend gesagt: Any right-thinking human being will stand up and say, this just must stop. As a doctor, as a physician, as someone watching more than 1,000 children without limbs, thousands of children with spinal cord injuries and severe head injuries from which they’ll never recover, thousands and thousands of children with severe psychological distress that they may never recover from."

20.05.2025 , 23:31 Uhr

Danke für das Interview und ein Perspektivenwechsel würde hier einigen nicht schaden. ich kann so ziemlich allem zustimmen was Herr Mishra hier sagt. Im Moment hab ich den Eindruck, als glaubt hier der ein oder andere wir machen unsere Vergangenheit und unsere Verbrechen damit wieder gut, dass wir jetzt Verbrechen gegen andere relativieren, entschuldigen und sogar unterstützen, wenn unsere eigentliche Lehre hätte sein müssen, zu verhindern, dass solche Verbrechen jemals wieder begangen werden, egal wer Täter und wer Opfer ist. Es findet in unserer politischen Klasse kaum eine Reflektion darüber statt, das wir eine rechte/ rechtsextreme, teils ethno-nationalistische Regierung unterstützen und seit jahren Völkerrechtsbruch (allein schon was die Siedlungen angeht) und schwere Menschenrechtsverletzungen einfach dulden und meines Erachtens mit allen anderen westlichen Staaten maßgeblich an der Eskalation des Konflikts mitschuldig sind, weil internationales Recht nicht durchgesetzt wurde.

20.05.2025 , 23:14 Uhr

Schon allein die Aussage von Netanjahu das man eine Hungernot aus politischen und praktischen Gründen nicht erreichen soll, sagt doch schon alles. Die meisten Menschen würden sagen, dass sich dies allein aus moralischen/ ethischen Gründen verbietet und aus Rechtlichen Gründen Hunger als Kriegswaffe einzusetzen sowieso. Und meine vermutung ist mehr, das der ein oder andere westliche Staatschef vielleicht dohc Muffensausen bekommt, wegen der bisher doch ziemlich uneingeschränkten politischen Unterstützung. Der genannte Tom Fletcher hat ja im Sicherheitsrat deutlich gesagt, das es einen Völkermord gilt zu verhindern. Daraus ergeben sich auch rechtliche Verpflichtungen für Staaten, was etliche Völkerrechtlicher bereits nach der Verhandlung vor dem IGH sagten als der vorläufige Maßnahmen veranlasst hatte. Das wurde nur von vielen westl. Staaten Ignoriert. Und bei der Rhetorik die von der israelischen regierung in den letzten tagen kam, den neuen Plänen für Hilfslieferungen etc. hat vielleicht doch der ein oder andere Angst sich wegen Beihilfe verantworten zu müssen. 14.000 Babies droht der Hungertod in den nächsten Tagen laut Tom Fletcher. Es muss mehr passieren als nur reden.

20.05.2025 , 21:49 Uhr

Wie nennt man denn die von der israelischen Regierung offen gelegten Pläne 2 Millionen Menschen "umzusiedeln"? Ach ja ethnische Säuberung! Und Israel befindet sich auf Platz 112 der Rangliste zur Pressefreiheit von etwas über 190 Staaten ist das für eine Demokratie doch ziemlich schlecht. Das letzte Mal haben sie sich 2009 mit Platz 46 nach auf einer recht guten Position befunden, seit dem geht es bergab. Ich finde entweder solte sich der ESC als Maßstab angelegen, dass in den Staaten deren Sender an dem Wettbewerb teilnehmen universelle Menschenrechte und das Völkerrecht eingehalten werden müssen und danach über eine Teilnahme entscheiden oder eben wenn sie so unpolitisch sind wie sie sagen, niemand ausschließen und gegebenenfalls Auflagen erteilen, damit der Auftritt eines Künstlers nicht zur Staatspropaganda wird.

20.05.2025 , 21:00 Uhr

Also ich denke schon das da einiges amerikanische Unternehmenskultur ist, ein Blick auf Boing oder Amazon reicht. Aber auch so werden dort auch mit Hilfe der Politik (die ja durch reiche Wahlkampfspender wie Musk deren Interessen vertreten) sei Jahren Gewerkschaften immer mehr zurückgedrängt. Das Leute gefeuert werden, die auf Misstände aufmerksam machen ist auch nicht selten oder eben auch Leute die sich für die Bildung einer gewerkschaft einsetzen. Und das Sektenartige ist meines Erachtens auch dadurch entstanden, dass die Amerikaner komplett zum Personenkult neigen, gepaart mit dem Mythos vom Tellerwäscher zum Millionär werden da Personen angehimmelt nur weil sie reich, berühmt oder mächtig sind. Und natürlich haben auch einige Medien Musk lange Zeit in den Himmel gehoben und ihn als Genie dargestellt als hätte er den Tesla selbst erfunden und nicht einfach nur in die Firma investiert. Macht ihn vielleicht zu einem guten Geschäftsmann aber mehr auch nicht.

20.05.2025 , 20:28 Uhr

Was ich eben auch beängstigend finde, ist das viele von denen die verhaftet werden, innerhalb kürzester Zeit einfach in andere Bundesstaaten verfrachtet werden und Angehörige manchmal tagelang nicht wissen wo ihre Liebsten sind. Auch die Art und Weise wie die Verhaftungen durchgeführt werden ist erschreckend. Am Beispiel von Rümeysa Öztürk hat man gesehen, dass die ICE-Agenten ohne Uniform oder gekennzeichnete Autos auftauchen und einfach Leute von der Straße abgreifen. Bei ihr waren es mehrere Männer die plötzlich auf sie zukamen, würde mich als Frau erstmal in Angst und Schrecken versetzen wenn nicht ersichtbar ist wer die sind. Und ich denke auch wie Frau Mueller, dass hier der Antisemitismusvorwurf instrumentalisiert wird und davor haben auch von Anfang an jüdische Fakultätsmitglieder und Studenten gewarnt. Von jüdischen Fakultätsmitgliedern der Columbia gab es bereits letztes Jahr einen offenen Brief dazu, der das thematisiert. Und nebenbei hat die Untersuchung in Harvard auch gezeigt, dass sich auch muslimische/ palästinensische Studenten nach dem 07. Oktober verstärkt Anfeindungen ausgesetz sahen.

20.05.2025 , 15:45 Uhr

Kleiner Nachtrag Tom Fletcher UN Under-Secretary-General for Humanitarian Affairs and Emergency Relief Coordinator sagte zur BBC, dass 14.000 Babies innerhalb der nächsten 48h der Tod droht wenn sie keine Hilfe erhalten. Zudem hat er auch darauf aufmerksam gemacht, dass die 5 Lastwagen zum Zeitpunkt des Interviews nur auf die Gazaseite der Grenze gelangt sind, aber die Hilfe bisher nicht die Menschen erreicht hat. www.bbc.com/news/videos/cdr550j818po Die Zeit für leere Worte und Appelle ist lange vorbei. Ich weis nicht auf was man hier wartet: nochmal 14.000!

20.05.2025 , 15:19 Uhr

Wenn sie die Statistik die sie hier von Statista angeben mal genau lesen, dann steht dort, dass im Jahr 2024 6240 antisemitische Straftaten polizeilich erfasst wurden und davon 173 Gewalttaten waren und um letztere geht es hier in diesem Artikel. Und das ein Chefredakteur Antisemitismus von rechts zumindest in dem Zitat komplett unterschlägt, spricht nicht unbedingt für ihn, den gibt es nämlich immer noch.

20.05.2025 , 12:37 Uhr

Man kann ja wohl bei einer Handvoll an Lastwagen nicht davon reden, dass die Blockade gebrochen wurde. Allein wenn man sich die Zahlen des IPC anschaut zur Unterernährung, dann ist das weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein. www.ipcinfo.org/fi...ecial_Snapshot.pdf Wir haben rund 1 Millionen Kinder von denen der Groteil bereits jetzts an Unterernährung leidet und bei tausenden von den jüngsten (unter 5 Jahre) besteht akute Gefahr in den nächsten Tagen an Hunger zu sterben. Und die neue amerikanische Organisation die angeblich ab Ende des Monats für die Verteilung sorgen soll, hat selber zugegeben das sie diejenigen die am vulnerabelsten sind gar nicht erreichen können. www.theguardian.co...vulnerable-in-gaza Als jemand der selber jahrelang für eine Hilfsorganisation gearbeitet hat, ist für mich dieser ganze neue Plan eine absolute Farce und hier werden ohne konkrete Beweise wohlgemerkt internationale Hilfsorganisationen seit Monaten schlecht gemacht und das ist die Folge.

20.05.2025 , 09:31 Uhr

Immer total pauschal zu sagen die UN ist nicht neutral oder antiisraelisch ist einfach kein Argument, wenn man sich nicht mal differenziert mit den einzelnen Resolutionen auseinandersetzt. Eine Vielzahl sind nämlich nur Nachfolge- Resolutionen, weil das in einer anderen Resolution geforderte nie umgesetzt wurde. Dann gibt es zahlreiche Resolutionen, die im Zusammenhang mit UNWRA oder auch UNIFIL stehen und zusätzlich sollte man noch unterscheiden zwischen Resolutionen des Sicherheitsrates und der Generalversammlung. Bei letzterer gab es in der Vergangenheit Resolutionen die man als antiisraelisch bezeichnen kann, was vor allem auf Länder des globalen Südens zurückzuführen ist. Das hat aber auch nicht immer etwas mit Antisemitismus zu tun, sondern damit das diese Länder eine völlig andere Sichtweise auf diesen Konflikt haben. Gerade die mit kolonialer Vergangenheit sehen die Besatzung, aber auch vorher schon das Mandat durch den Völkerbund nunmal als Fremdherrschaft und nicht unähnlich zu ihrer eigenen Geschichte. Die Resolutionen des Sicherheitsrates gehen größtenteils um die Siedlungen aber auch welche über Deportation von Palästinensern weil beides völkerrechtswidrig.

19.05.2025 , 20:06 Uhr

Ja das habe ich leider auch festgestellt, das es doch viele gibt die nichts aus der Vergangenheit gelernt haben, oder das Falsche. Die ständige Doppelmoral, die meistens dann auch noch abgestritten wird (v.a. von Politikern), ist mir nicht nur bei diesem Thema zuwider. Entweder Gesetze gelten für alle oder wir können das gleich vergessen. Wie hier in Deutschland doch erschreckend viele der Meinung sind, das wir die Verbrechen unserer Vergangenheit am besten dadurch sühnen, Verbrechen an anderen zu relativieren, zu entschuldigen oder gar zu unterstützen, wird mir aber immer ein Rätsel bleiben. Ich bin der Meinung, wie ja doch auch einige hier in den Kommentaren (sie denke ich auch), das man Wiedergutmachung/ Sühne was auch immer, am besten damit leistet, wenn man dafür sorgt das solche Verbrechen nie wieder passieren egal wo und egal wer Täter/ Opfer ist.

19.05.2025 , 19:56 Uhr

Und ich wette etliche westliche Regierungen werden sich mit diesem brotkrumen zufrieden geben und es wird trotzdem nichts unternommen außer weiter leere Worte zu reden. Und der neue "Plan" für Hilfslieferungen ist eine absolute Farce und mit Verlaub gesagt genau so eine Schnapsidee wie der Pier. Ich habe gestern ein Interview mit dem Chef der neu erschaffenen Hilfsorganisation der Amerikaner dafür gesehen und es existiert noch nicht mal ein vollständiger Plan, er selber sprach davon, dass es Anfangs nur 4 Verteilungsstationen geben soll und sie hoffen das dann auf 8 erhöhen zu können. Für zwei Millionen Menschen! Das ist komplett unrealistisch. Genauso ist nicht geklärt wie sich Senioren, Kranke, Menschen mit Behinderungen (man spricht allein in diesem Krieg von über 20.000 Menschen, die ein oder mehrere Gliedmaßen verloren haben) oder Kinder (auch hier sprach man bereits letztes Jahr von 20.000 "unaccompanied minors") die Vorräte, die wohl nur wöchentlich ausgegeben werden, abholen geschweige denn transportieren sollen. Und die geplanten 60 Trucks sind sowieso viel zu wenig gerade bei dem Grad an Unterernährung sowie den zehntausenden Verletzten und Kranken.

19.05.2025 , 19:39 Uhr

Danke für den Artikel. Man fragt sich wirklich auch bei dem was da so offen von israelischer und amerikanischer Seite geplant wird, wann denn der restliche Werte-Westen, die selbsternannten Verteidiger von Menschenrechten und Völkerrecht, die Moralischen, die Hüter der Demokratie endlich gedenken mehr zu tun als nur Worte der Besorgnis zu verkünden und Appelle an Israel zu richten. Es gibt ein Wort dafür immer wieder das Gleiche zu machen und ein anderes Ergebnis zu erwarten. Und genau das ist es mittlerweile: Wahnsinn. Und ich frage mich schon wie das Aushungern von zwei Millionen Menschen, tausende mit lebensverändernden Verletzungen, 1 Mio Kinder traumatisiert und die fast komplette Zerstörung der Infrastruktur, Landwirtschaft, extreme Kontaminierung des Bodens, also dem Entzug aller Lebensgrundlagen nicht auch folgendes erfüllt: Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe; vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen?

19.05.2025 , 19:22 Uhr

Man sollte sich immer fragen wenn der Staat Freiheiten einschränken will, was das für Auswirkungen haben wird. Wie lange wird es dann dauern bis Politiker auch andere Versammlungen einschränken? Gerade Herr Merz war doch vor nicht allzu langer Zeit mächtig sauer über Demonstrationen die sich allg. gegen Rassismus, aber auch gegen sein Migrationsgesetz und dessen Unterstützung durch die AfD gerichtet haben. Gewalt sollte es nie geben, aber verwundern tut es nicht, denn hier zeigt sich schon länger das bei diesem Thema das Aggressionspotential auf beiden Seiten sehr hoch ist. Deeskalation wäre vielleicht mal nicht schlecht. Ich finde auch das gerade die Polizei sich mit Vorverurteilungen zurück halten sollte, solange nicht alle Beweise gesichert sind. Nicht sehr professionell. Es wäre vielleicht auch mal gut, wenn die Regierung, vor allem die Berliner durch eine sehr große palästinensische Gemeinde, an sich anders mit dem Thema Nakba umgeht, denn im Grunde wird das doch komplett ignoriert. Man tut hier in Deutschland immer so als würde uns das nichts angegehen, aber wir sind ja nicht ganz unschuldig an dem Konflikt im Nahen Osten.

19.05.2025 , 10:59 Uhr

Trump jr. zeigt mal wieder seinen Mangel an Intelligenz. Ganz der Vater. Allerdings weis ich auch nicht, was man davon halten soll, das Biden immer noch vehement bestreitet, dass er körperlich und geistig in den letzten Jahren abgebaut hat. Dazu musste man nur die Augen aufmachen und die Ohren spitzen. Was man seiner Familie durchaus vorwerfen kann ist, dass sie ihn nicht früher dazu ermuntert haben es bei der ursprünglich geplanten einen Amtszeit zu belassen. Auch sie haben bis zuletzt an seiner erneuten Kandidatur festgehalten. Ob der späte Ausstieg nun Schuld war an der verlorenen Wahl möchte ich aber doch etwas bezweifeln. Auch die Demokraten machen seit Jahren Politik die am Willen der Wähler häufig vorbei geht und die Strategie nach Bidens Ausstieg war einfach katastrophal- alles beim alten, nichts Neues, keine Abgrenzung zu Biden, kaum Substanz geschweige denn konkrete pol. Ziele.

P.S.: Prostatakrebs ist mit ca. 26% die häufigste Krebserkrankung von Männern in Deutschland. Pro Jahr werden über 60.000 Neuerkrankungen diagnostiziert. Also liebe Männer Vorsorge einmal jährlich spätestens ab dem 45. Lebensjahr nicht vergessen.

19.05.2025 , 00:34 Uhr

Ziel könnte eine Vertreibung sein? Netanjahu: "destroying more and more houses [in Gaza and Palestinians accordingly] have nowhere to return,” und weiter: “The only obvious result will be Gazans choosing to emigrate outside of the Strip,” Netanyahu continued. “But our main problem is finding countries to take them in.”- Noch deutlicher kann man doch nicht werden. Die amtierende Regierung sagt es immer wieder. Spekulation unnötig. www.timesofisrael....outside-the-strip/ Und es haben nun ja selbst schon etliche zeitschriften aber eben Hilfsorganisationen selber darauf hingewiesen, dass für die Anschuldigungen, dass Hamas alle Hilfslieferungen zu ihren Zwecken nutzt, keinerlei Beweise produziert wurden. Im Moment ist das nichts mehr als Israels Ansicht. Der Angriff auf das Europäische Krankenhaus war völkerrechtswidrig egal wer sich da aufgehalten hat, weil für Krankenhäuser eine Evakuierung angeordnet werden muss, dass ist nicht erfolgt. Das sagte bei Lanz auch ein dt. Sanitäter, dessen Kollegen sich zum Zeitpunkt des Angriff + ein WHO Team auch dort aufhielten.

19.05.2025 , 00:20 Uhr

Wir sind aber nicht mehr in den 40 er Jahren und es gibt sowas wie Völkerrecht. Das ist nichts weiter als Zwangsumsiedlung bzw. ethnische Säuberung und stellt ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar. Und haben sie sich mal Libyen angeschaut? Das ist ein failed state auch Dank der USA und einiger europäischer Staaten. Dort gibt es wieder Sklaverei und sowieso schwere Menschenrechtsverletzungen. Vom Regen in die Traufe. Und als Deutscher sollte man es eigentlich besser wissen, als die Zwangsvertreibung von Menschen zu promoten.

18.05.2025 , 19:23 Uhr

Sei Donnerstag sind über 300 Menschen getötet wurden, seit Ende des Waffenstillstands über 3000 direkt Getötete. Jene die jetzt durch den Mangel an med. Versorgung, durch Hunger und Krankheiten sterben nicht mal mit eingerechnet. Es ist gut davon auszugehen, dass dies mindestens nochmal genauso viele sind, wenn nicht mehr. Währenddessen sagte Netanjahu schon vor Tagen zu Ministern in der Knesset: “destroying more and more houses [in Gaza and Palestinians accordingly] have nowhere to return,” und weiter: “The only obvious result will be Gazans choosing to emigrate outside of the Strip,” Netanyahu continued. “But our main problem is finding countries to take them in.” www.timesofisrael....outside-the-strip/ Das ist nicht nur die völkerrechtswidrige Zerstörung ziviler Infrastruktur mit Ansage, und das was sowieso schon viele seit Monaten sagen und nachweisen, sondern auch die Zwangsvertreibung mit Ansage,laut IStGH ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt. Aber schön das unsere Regierung besorgt ist, das wird helfen...

18.05.2025 , 00:24 Uhr

Nein man kämpft für die Existenz eines Staates Palästina, nicht das Existenzrecht, das gibt es nämlich für keinen Staat im internationalen Recht- es gibt rein rechtlich nur die territoriale Integrität und Souveränität von Staaten!

17.05.2025 , 19:53 Uhr

"Israel meldet Tötung von Hisbollah-Kommandeur" das wird gemeldet aber nicht was UNIFIl die letzten Tage berichtet hat? www.reuters.com/wo...l-says-2025-05-14/ Und das Auswärtige Amt kann sich seine Sorge sparen, seit Monaten hört man nichts anderes. Das sind mittlerweile nicht nur leere Worte, sondern beschämend und sträflich. Ich kann nur hoffen, dass sich irgendwann auch deutsche Politiker für das Verbrechen was dort passiert und ihre Mitschuld daran, vor Gericht verantworten müssen. Auch wird es irgendwann ein böses Erwachen darüber geben, wieviele in diesem Krieg tatsächlich gestorben sind, da man sich hier immer noch krampfhaft an der Zahl der direkt getöteten festhält, die über 10.000 Vermissten und als tod geltenden seit Monaten ausklammert und die indirekt durch Mangelernährung, Krankheiten und fehlende med. Versorgung komplett ignoriert. Ich frag mich wann man in Deutschland aufwacht und gedenkt Konsequenzen zu ziehen: Wenn alle Palestinenser vertrieben oder tod sind? Ich glaube nicht mal dass, da ja selbst hier einige ethnische Säuberungen relativiert und entschuldigt haben.

17.05.2025 , 16:28 Uhr

Schließe mich dem gerne an! Toller Artikel der es schafft Kontext zu geben und wie sie sagen ein wichtiger und vor allem differenzierter Beitrag ist. Danke Herr Holly!

16.05.2025 , 16:44 Uhr

"Vor ihm hätten alle anderen Menschen, die am Bahnsteig standen, in das Mehrzweck-Abteil für Rollstuhlfahrer einsteigen können." Da fragt man sich wirklich was mit den Leuten heutzutage los ist. Ich hab mal gelernt Menschen mit Behinderungen, Schwangeren oder Senioren den Vortritt zu lassen beim Ein- und Aussteigen und das mache ich immer noch so, schon allein falls jemand Hilfe braucht. Aber leider sehe auch ich das hier in der Stadt immer öfter, dass sich Leute in die Bahnen drängeln ohne Rücksicht auf ihre Mitmenschen. Die Verrohung in der Gesellschaft nimmt immer mehr zu. Egal was nun zu diesem Konflikt geführt hat, wie man darauf kommt einen Rollstuhl, auf den jemand angewiesen ist, durch die Gegend zu schmeißen und außerhalb der Reichweite des Besitzers, ist mir ein Rätsel. Ich finde das krank v.a. wenn es tatsächlich schon mehrere Vorfälle mit dem Mitarbeiter gab.

16.05.2025 , 15:21 Uhr

"Buzzwords stoppen die humanitäre Katastrophe nicht."??? Das Wort Völkermord ist ja wohl mehr als ein Buzzword, v.a. für die Menschen welche Opfer davon sind bzw. laut international renommierter Experten die Palästinenser gerade erleben. Und es ist auch keine Katastrophe oder wie oft gesagt wird tragisch was da passiert- man könnte meinen die Herren Politiker sprechen von einer Naturkatastrophe, einem Flugzeugabsturz, etc. Das was da passiert ist ein humanitäres Verbrechen. Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkerrechtsbruch oder auch Völkermord je nachdem. Es wird endlich Zeit Klartext zu reden statt sich hinter entmenschlichenden Euphemismen zu verstecken. Woanders können das Politiker aus, nur hier nicht. Und ich könnte ne Menge auflisten was Annalena Baerbock und die Grünen bei dem Thema falsch gemacht haben, der IGH hatte eindeutige Maßnahmen erlassen, ein Gutachten erstellt und alles wurde ignoriert. Schweigen oder fast uneingeschränkte pol. Unterstützung, gelten denke nicht als adäquate Mittel zur Prävention eines Völkermordes- dazu dienen die Völkermord Konventionen nämlich auch!

16.05.2025 , 13:33 Uhr

Und Sky News hat mal wieder erhebliche Unstimmigkeiten bei der israelischen Erklärung zu den Angriffen auf das Europäische Krankenhaus gefunden: news.sky.com/story...airstrike-13367823 Zumal es für das Krankenhaus soweit ich bisher gehört habe keine Evakuierungsaufforderung gab, was laut Völkerrecht vorgeschrieben ist, das ist auch nicht das erste Mal.

16.05.2025 , 09:24 Uhr

Das ist einfach nur noch krank. Und hat irgendjemand überhaupt Vertrauen darin, dass selbst das Geld was wir jetzt ausgeben effizient genutzt wird und nicht wieder ein Haufen davon verschwendet wird? Man hat ja nicht mal das Gefühl, das es eine richtige Strategie gibt, die über die reine Geldbeschaffung hinaus geht. Jedem der so einen Schwachsinn unterstützt, sollte klar sein, dass dies garantiert auch finanziert wird über einen Abbau bei Sozialleistungen. Dazu braucht man nur in die USA zu schauen die laut dem was ich gefunden habe 3,24% ihrer Bruttoinlandprodukts für Militärausgaben aufwenden und nicht mal eine vernünftige Krankenversicherung für ihre Bürger haben und es sowas wie staatlichen Mutterschutz gar nicht gibt. Und bei dem was so von CDU/CSU in den letzten Monaten an Aussagen kam, brauch man nicht viel Vorstellungskraft um zu wissen wo sie den Rotstift ansetzen werden. Deutschland zeigt auch bei diesem Thema das man nichts aus der Geschichte gelernt hat.

15.05.2025 , 22:54 Uhr

Und alle die etwas tun könnten, sitzen nur da und drehen Däumchen, finden ein paar Worte der Besorgnis oder geben per Haftbefehl Gesuchten sogar die Hand und feiern. Für wie viele Kinder, Senioren, Frauen, Verwundete aber eben auch Männer wird eine frühestens Ende des Monats einsetzende Hilfe zu spät kommen? Entweder sie sterben an Hunger oder durch Bomben. Wie Thomas Fletcher im Sicherheitsrat sagte, dass einzige was nach Gaza rein kommt sind Bomben. Und trotzdem ist die Reaktion deutscher Politiker nicht nur verhalten, sondern beschämend und in Augen vieler sträflich. Die UN meldete das die Anzahl der Mahlzeiten die in Suppenküchen ausgegeben wurde um 70% im Gegensatz zur Vorwoche gesunken ist und nur 240.000 Mahlzeiten pro Tag ausgegeben werden konnten. Das reicht nicht mal für eine einzige Mahlzeit für alle Kinder. Tausende sind sowieso schon akut gefährdet um in den nächsten Tagen an Hunger zu sterben. Man hat mehrfach wieder Krankenhäuser bombadiert, teils ohne vorherige Evakuierungsaufforderung und wie so oft auch ohne Nachweis der Anschuldigungen. Und es wird alles so hingenommen und selten hinterfragt.

15.05.2025 , 20:57 Uhr

Also ich hab nach seiner Amtszeit und wenn man ihn auch schon vorher kannte, nix anderes erwartet. Und wenn wir ehrlich sind hat es so doch schon immer funktioniert, nur eben nicht so offensichtlich. In den USA ist es im grunde schon lange so, das Wahlen meist von denjenigen gewonnen werden, die das meiste Geld bekommen und deswegen auch gesetze im Sinne der Spender nicht der Bürger gemacht werden. Siehe auch die neue Absicht der trump Regierung massive Steuererleichterungen für Unternehmen/ Reiche durchzuboxen und um das zu finanzieren schwere Kürzungen bei Medicaid und co. zu machen. Kleptokratie! Öffentliche Finanzierung von Wahlen würde vermutlich schon mal helfen. "Außer, dass den USA nunmehr nicht nur de facto, sondern auch offiziell die Lage der Menschenrechte in den betreffenden Ländern vollkommen schnurzpiepe ist." Mal hand auf Herz, wenn es um die Wirtschaft geht ist das Deutschland oder der EU auch ziemlich egal. Neue Verträge enthalten oft nicht mal mehr eine Menschenrechtsklausel. Und von den leeren Worten oder der Doppelmoral aus Europa bekommt da keiner mehr Rechte, auch nicht von den Kriegen die wir unterstütz(t)en sowohl politisch als auch militärisch.

15.05.2025 , 14:22 Uhr

Schön wie man so schnell bereit ist, Geld rauszuschmeißen für Zerstörung aber wenn es um Klimaschutz, Bildung und Soziales nie Geld hat. Und es wird ja noch weniger werden wenn man die Militärausgaben auch noch erhöht. Wie werden das wohl die Wähler in der EU aufnehmen? Die Militärausgaben der USA liegen bei 3,24% des Bruttoinlandprodukts- über 900 Milliarden $- und wie stets so mit Sozialleistungen? Und so wie dt. Politiker ständig Milliarden verschwenden für Dinge die die Welt nicht braucht, werden wir in zehn Jahren vermutlich mit einem Haufen Schulden aber keinen Deut sicherer dastehen.

15.05.2025 , 14:09 Uhr

Ich habe kein Problem damit die AfD zu verbieten aber was dann? Deren Wähler verschwinden davon nicht, deren Einstellungen auch nicht. Und wenn man sich das so in den letzten Jahren anschaut, sind die etablierten Parteien nicht in der Lage die AfD- Wähler von sich zu überzeugen, im Gegenteil es werden immer mehr. Und ich habe im Moment kein Vertrauen in die anderen Parteien das sich daran etwas ändert, denn noch zu oft wird rechte Gewalt runtergespielt, relativiert, ignoriert oder aber wie auch während des Wahlkampfs kräftig mitgemacht bei der Dämonisierung anderer, beim Migrantenbashing,...! Solange dort nicht mal eine ehrliche Selbstreflektion stattfindet und eingesehen wird, dass nicht Migranten Schuld an all unserem Problemen sind (und es ekelhaft ist, sie ständig dafür verantwortlich zu machen), sondern ein Versagen der Politik wird sich sowieso nichts ändern. Dann wird eben eine andere Partei gegründet, die sich moderater präsentiert aber genauso rechtsextrem ist, oder noch schlimmer. Ideologien schafft man nunmal leider nicht mit Verboten aus der Welt.

15.05.2025 , 11:36 Uhr

1. + 2. beides völkerrechtswidrig und ein schwerer Angriff in die territoriale Integrität und Souveränität eines Staates wohl gemerkt. Ich frag mich wie einigen die Reaktionen (nicht bei ihnen) aussehen würde, wenn es andersrum gewesen wäre. Ich finde die Doppelmoral halt immer so schlimm, Russland wird zu Recht für den Angriff auf einen souveränen Staat verurteilt aber hier wird immer weggeschaut, relativiert, Ausreden gefunden,... Wenn man Sicherheiten möchte kann man dies ja zumindest erstmal diplomatisch versuchen, was man nicht gemacht hat. Zumal ich argumentieren würde, dass ein stabiles Syrien viel eher Sicherheit bietet, als eins das im Chaos ist. Und man sollte nicht immer nur seine eigenen Sicherheitsinteressen sehen, sondern auch anderen ihre eigenen Sicherheitsinteressen zustehen und schauen wie man das gemeinsam zusammen bringt. Zumal man durch die Zerstörung mittlerweile fast aller Militäranlagen auch dem syrischen Staat Mittel genommen hat um die Minderheiten vor best. Gruppen zu verteidigen.

14.05.2025 , 20:03 Uhr

Ich denke, dass dies im Moment die absolut richtige Entscheidung ist. Wie hier auch gesagt wird, es kann die Gewaltspirale durchbrochen werden, die Infrastruktur aufgebaut werden, was auch Arbeitsplätze schafft und in Kombination mit Handel die Armut zumindest reduzieren kann. Was es jetzt zusätzlich braucht ist Stabilität, Frieden (keine Bomben von außen) und wenn Einfluß von außen, dann erstmal beratend oder indem man die Zivilgesellschaft stärkt/ unterstützt. Der Aufbau des Landes wird nicht über Nacht passieren, dafür braucht es Hilfe nicht Druck. Und wenn es doch schief gehen sollte, sind Sanktionen schnell wieder eingeführt. Aber erstmal brauchen die Menschen die Freiheit die sie gerade verspüren und sollen ihr Recht auf Selbstbestimmung ausüben.

14.05.2025 , 17:38 Uhr

Erstmal läuft dazu gerade eine unabhängige Untersuchung um den Anschuldigungen gegen ihn nachzugehen. Und wie in allen Fällen sollte man dies vielleicht mal abwarten, denn im Moment sind es erstmal nur das Anschuldigungen. Zudem hat er ja nicht allein über die Haftbefehle bestimmt, sondern hatte sich mit mehreren Anwälten und Richtern beraten, welche ebenso die vorgelegten Beweise gesichtet haben und den Haftbefehlen zugestimmt haben. Das kann man so auch auf der Seite des ICC nachprüfen. Und wenn dann hat sich der Gerichtshof in diesem Fall sehr viel Zeit gelassen, denn für Putin wurde der Haftbefehl innerhalb von Wochen und nicht Monaten ausgestellt!

14.05.2025 , 09:49 Uhr

"Anders als in allen anderen Angelegenheiten von Flucht und Vertreibung." Wenn sie sich die Leitlinien des Flüchtlingswerk der UN UNHCR anschauen, dann werden sie feststellen, dass auch diese den Flüchtlingsstatus von Menschen aufrechterhalten, solange keine Lösung für den Konflikt gefunden ist und die Menschen wieder nach Hause kehren können, außer sie entscheiden sich freiwillig Bürger eines anderen Landes zu werden. Das hat die Staatengemeinschaft so zusammen beschlossen. Das gilt nicht nur für palästinensische Flüchtlinge, sondern für alle Flüchtlinge! Und ihre Ansichten zum IStGH entsprechen auch nicht den Tatsachen, denn das Verfahren ist ganz normal und findet so auch in den Strafgerichten der meisten Länder statt. Der Haftbefehl ist keine Verurteilung, er soll in Untersuchungshaft kommen und dann kann er sich in einem Verfahren äußern und seine Beweise vorbringen. Sie können sich gern die Verfahren gegen andere Politiker anschauen, die sind genauso verlaufen. Und wie sie im internationalen Recht finden werden, gibt einem rechtswidriges Verhalten der einen Seite, nicht das Recht sich ebenso rechtswidrig zu verhalten.

13.05.2025 , 23:07 Uhr

"Wer Menschenfeind ist, ist automatisch antisemitisch." Wirklich? Wenn dann wird andersrum ein Schuh draus, dass Antisemiten oder Rassisten menschenfeindlich gegenüber einer bestimmnten Gruppe sind. Es gibt Menschen die sind feindlich gegenüber Muslimen, PoC, etc. und verhalten sich gegenüber diesen menschenverachtend- das macht sie nicht zu Antisemiten, sondern zu Rassisten, Islamophoben, etc. ! Und das Trump nur sein Ego und Geld interessieren ist nichts Neues und innerhalb seiner regierung gibt es etliche, die eine weitere Unterstützung Israel nicht wollen und das aus diversen Gründen: America-First-Politik, einige Free-Speech-Leute, tatsächliche etliche Christen auch aus moralischen Gründen wegen dem Krieg, weil sie nicht wieder in einen Krieg im Nahen Osten diesmal mit Iran gezogen werden wollen,... Und was Unterdrückung angeht, sieht man sehr gut wie die aussieht in Gaza, dem Westjordanland und Ost-Jerusalem und das nicht nur mit finanzieller und militärischer Unterstützung der USA. 2 Millionen hungern, für einige v.a. Kinder, Senioren und Verwundete wird laut Oxfam jede Hilfe zu spät kommen, wenn sie nicht sofort anläuft, hunderttausende vertrieben in den gesamten OPT,..!

13.05.2025 , 21:26 Uhr

Besser kann man es kaum sagen! Volle Zustimmung auch zum Artikel.

13.05.2025 , 21:16 Uhr

Kritische Stimmen aus Europa bringen nun mal nichts, wenn es immer wieder (und das schon seit Jahrzehnten siehe Siedlungsbau) nur bei Worten bleibt und nie Konsequenzen folgen. Genau deswegen kann Netanjahu auch diesen Krieg weiterführen, weil er und seine Regierung genau wissen, dass sie von den Staaten die etwas ausrichten können (westl. Demokratien), rein gar nichts zu befürchten hat. Und damit ist der Westen auch mitschuldig an der seit Jahren zunehmenden Eskalation des Konflikts und nun in Augen vieler Menschen darunter auch etlichen Rechtsexperten mitschuldig an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und wenn man einer wachsenden Zahl an Experten glauben will sogar Völkermord. Leittragende sind die Opfer dieser Null-Konsequenzen- und Straflosigkeits- Politik die nie Gerechtigkeit erfahren. Und diese Politik bietet Extremisten den perfekten Nährboden zur Rekrutierung. Im britischen und auch französischen pol. Diskurs scheint man das langsam zu verstehen wenn man deren parlamentarische Diskussionen verfolgt, in Dtl. sehe ich das gar nicht.

13.05.2025 , 10:04 Uhr

Man kann sich eine Meinung bilden ob man denjenigen für schuldig hält, gleichzeitig muss man sich aber auch an geltendes deutsches Recht halten und an Verpflichtungen die man zum Beispiel durch den Eintritt in die Römischen Statuten eingegangen ist. Und die Sachlage ist eindeutig. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat das klar gemacht und auch z.B. Prof. Dr. Kai Ambos: verfassungsblog.de...fehl-rechtswidrig/ Und man sollte sich mal fragen ob man nicht mit der Politik gegenüber Israel, die für wiederholten Völkerrechtsbruch allein was die Siedlungen angeht, seit Jahrzehnten Straffreiheit involviert, nicht die Extremisten auf beiden Seiten gefördert hat. Palästinenser wurden nicht nur mehr und mehr vertrieben und das oft gewaltsam, ihnen wurden auch Lebensgrundlagen entzogen und was auch von der dt. Regierung nie geleugnet wurde, geht die Besatzung einher mit Unterdrückung und Verletzung der Menschenrechte. Dafür gab es nie Sanktionen nur leere Worte und Doppelmoral. Auf isr. Seite hat es die extremistischen Siedler gestärkt weil sie straffrei walten konnten auf pal. Seite ebenso die Extremisten.

12.05.2025 , 21:45 Uhr

"Ein Besuch des Bundespräsidenten in Israel könne „nur als Unterstützung der völkerrechtswidrigen israelischen Gewalt in Gaza und der Westbank“ verstanden werden." Ganz genau. Die Staatsräson, ein politisches Konzept, kann nie und sollte nie über dem Völkerrecht und universellen Menschenrechten stehen. Die Lehre die auch Poltiker aus dem 2. Weltkrieg hätten ziehen müssen ist, die Verletzung von Völkerrecht und Menschenrechten überall da anzuprangern und auch rechtliche Schritte einzuleiten wo sie passieren, unabhängig davon wer Täter und wer Opfer ist. Politische Erwägungen haben da nichts zu suchen, da damit der Rechtsstaat bzw. Völkerrecht ausgehölt wird, erodiert wie jetzt bereits zu sehen und womöglich ganz zerstört wird. Völkerrecht gilt für alle. Was deutsche Politiker hier seit Monaten ausblenden sind die Opfer von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und im schlimmsten Fall auch ethnischer Säuberung und Völkermord. Es ist nicht so als würde die derzeitige isr. Regierung ihre Pläne geheim halten, sie sind für jeden hörbar und die Folgen sichtbar. Was hat man gelernt wenn man feiert, während 70.000 Kinder unter 5 in Gaza an Mangelernährung leiden (IPC)?

12.05.2025 , 21:25 Uhr

Zwei Dinge die bei Trump immer konstant waren: sein Ego und Geldgier. Qatar hat den "USA" gerade ein 400 Millionen $ teures Flugzeug geschenkt, ein Waffendeal und vielleicht noch ein Atomprogramm könnte Geld in amerikanische Kassen spülen und wer weis was noch so für Trump und co. rausspringt. Die in der Krise steckende Firma von J.Kushner, Trumps Schwiegersohn hatte ja plötzlich auch 2 Milliarden von den Saudis erhalten nach der ersten Amtszeit von Trump. Geld kann er aus Israel nicht erwarten und Netanjahu hat selbst ein zu großes Ego um das von Trump zu streicheln. Und dann denke ich muss man sich auch in republikanischen/ konservativen Kreisen umschauen, wo es doch eine Reihe an Politikern/ Influencern, etc. gibt, die eine weitere Unterstützung Israels mehr als nur kritisch sehen, weil es nicht zur "America first"-Politik passt, tatsächlich auch etliche (Christen) aus moralischen Gründen wegen dem Gaza- Krieg, aus Angst wieder in einen Krieg gezogen zu werden diesmal mit dem Iran. Laut einer Umfrage des PewResearchCenters vom 08.04.2025 haben selbst bei den Republikanern unter 50 Jahren, 50% mittlerweile eine negative Sicht auf Israel (35% im Jahr 2022).

12.05.2025 , 20:54 Uhr

"Die IHRA-Formel (...) diene mittlerweile als repressives Instrument, um unliebsame Kritik und politischen Protest zu verhindern“. Davor haben die Verfasser der Definition gewarnt und sich auch schon vielfach dagegen ausgesprochen, dass die Definition über ihren eigentlichen Zweck hinaus, nämlich dem Monitoring ( "as a tool for data collectors"), als Grundlage von Gesetzen oder für politische Entscheidungen zweckenfremdet wird. Es ist eine juristisch nicht bindende Def. ist. Dazu auch Verfassungsblog: "Die Implementation der IHRA-Arbeitsdefinition Antisemitismus ins deutsche Recht –recht. Beurteilung" Hier eine Anhörung von Kenneth Stern, einem der Hauptverfasser der Definition, vor dem amerikanischen Kongress wo er klar darlegt wieso die Definition nicht politisch/rechtlich genutzt werden sollte: docs.house.gov/mee...ternK-20171107.pdf Und Herr Stern sowie auch etliche jüdische Organisationen warnen seit Jahren davor, dass gerade die Einschränkung der Meinungsfreiheit, der akademischen Freiheit etc. durch einen Missbrauch der IHRA Definition über ihren eigentlichen Zweck hinaus Abneigung, Hass und eben Antisemitismus schürt.

12.05.2025 , 11:05 Uhr

Tolle Beziehung wo man die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit des Freundes nicht mal anspricht, sondern sie politisch und militärisch unterstützt. Wo unser neuer Außenminister, nachdem nach über zwei Monaten der vollständigen Blockade von Hilfslieferungen ein Plan zur Versorgung der Bevölkerung vorgestellt wird, der von allen Hilfsorganisationen kategorisch abgelehnt wird, meint das zeige das kein Kriegsverbrechen vorliegen kann. Komisch nur das jeder Völkerrechtler, alle Hilfsorganisationen und das ICRC (die Experten für humanitären Völkerrecht) was anderes sagen. Gerade da man zur Evakuirung von mittlerweile rund 70% des Gazastreifens aufgerufen hat ist Völkerrecht eindeutig: "Es schreibt vor, dass bei Evakuierungen alle durchführbaren Maßnahmen ergriffen werden müssen, um den Betroffenen angemessene Unterkunft, Nahrung, medizinische Versorgung und Sicherheit zu gewährleisten". Und während man feiert verhungern Kinder in Gaza. Allein dieses Jahr mussten über 9000 wegen Unterernährung behandelt werden. Tausende Kinder unter 5 Jahren sind in akuter Gefahr an Hunger zu sterben. Und wenn nicht das, dann an einer nicht vorhandenen med. Versorgung oder Bomben.

11.05.2025 , 22:36 Uhr

"Er habe aber großes Verständnis für Israels Blockade, die eine Instrumentalisierung von Hilfslieferungen durch die Hamas verhindern solle." Mich regt das wirklich auf, dass dies immer so geschrieben wird, aber bis heute wie schön öfter keine Beweise dafür vorgelegt wurden, dass dies in großem Umfang passiert ist! "Rebutting Israeli allegations that aid reaching Gaza has been diverted by militant groups, both Ms. Touma and UN World Health Organization (WHO) spokesperson Dr. Margaret Harris described “end-to-end” systems put in place to counter this risk. “Our supplies are reaching the health facilities they’re meant to serve,” said Dr. Harris, adding that the UN health agency had not witnessed any aid diversion within the health care system.“It is not about failure of aid delivery within Gaza. It is about not being allowed to bring it in,” Dr. Harris concluded." news.un.org/en/story/2025/05/1163071 Und der jetzige Plan soll auch frühestens erst Mitte Mai in Kraft treten, bis dahin wird es vor allem für viele Kinder längst zu spät sein. Aber nein ist ja kein Kriegsverbrechen. Einfach nur schändlich und sträflich wie sich die dt. Regierung dazu verhält.

11.05.2025 , 17:28 Uhr

Nun ja als jemand der nun schon eine Weile im Umland sucht... mit 30-40km ist das auch schon kaum noch zu machen. In einigen Orten, zumindest wenn sie an den ÖPNV angeschlossen sind, ist die Miete inzwischen genauso hoch wie in Berlin oder nur unwesentlich geringer. Das Angebot an Mietwohnungen ist teilweise auch sehr sehr übersichtlich. Gerade in den größeren Orten um Berlin sieht es fast genauso düster aus wie in Berlin an sich.

09.05.2025 , 20:07 Uhr

Wie der wissenschaftliche Dienst schreibt, braucht es keine Anerkennung um ein Staat zu sein, demnach sind sie auch ein Staatsvolk. Und wie bereits alle anderen sagten, für die überwiegende Mehrheit der Staaten gibt es einen palästinensischen Staat, da können sie Haare spalten wie sie wollen. Eine Annexion des Westjordanlandes, Gazas und Ost-Jerusalems bleibt auch völkerrechtswidrig genauso wie die illegalen Siedlungen, weil es nunmal völkerrechtlich anerkannte Grenzen gibt und sich die Siedlungen auf pal. Staatsgebiet befinden. Und das Deutschland Palästina nicht anerkannt ist auch keine rechtliche Entscheidung, sondern eine rein politische. Der IGH hat zudem festgestellt, dass das Selbstbestimmungsrecht des pal. Volkes (oder jedes anderen Volkes) nicht an Bedingungen geknüpft werden kann, also abhängig von Verhandlungen gemacht werden kann (was dann auch die dt. Position negiert).

09.05.2025 , 16:12 Uhr

Das sehe ich genauso. Entweder Völkerrecht und Menschenrechte gelten für alle oder wir können das gleich ganz vergessen. Und auch wenn ein Großteil des internationalen Rechts, wie wir es heute kennen, erst nach dem 2.Weltkrieg entstanden ist, so gab es auch damals schon bestimmte Regeln und ein gezielter Angriff auf Zivilisten war nicht erlaubt. Und man sieht heute sehr deutlich was passiert wenn man bei Völkerrecht Doppelmoral walten lässt und Verantwortliche von Völkerrechtsbrüchen nicht zur Rechenschaft zieht nur weil sie zu den Verbündeten gehören. Es führt zu mehr Gewalt, mehr Rechtsbrüchen weil man weis das man damit davon kommt. Die Opfer dieser Gewalt werden bei dieser Doppelmoral dann völlig vergessen.

09.05.2025 , 14:23 Uhr

"die gegen internationales Recht verstoßenden Sammelausweisungen " "Abschiebepraxis (...)immer wieder heftig kritisiert" -Alles schön und gut, aber von der EU muss mehr kommen als nur Worte, wenn sie wie in ihrer Charta vorgesehen tatsächlich universelle Menschenrechte und das Völkerrecht hochhalten. Das sind doch nur leere Worte. Man hat ein Abkommen mit Tunesien und Lybien und kann da ansetzen, mit Algerien besteht ein Assoziationsabkommen, auch da kann man Druck aufbauen. Der Fakt das man dies nicht macht, obwohl diese Verstöße schon lange bekannt sind, zeigt einfach nur eines: es ist ihnen egal. Solange wie so wenig Flüchtlinge wie möglich nach Eurapa kommen, nimmt man Menschenrechtsverletzungen und Völkerrechtsbrüche in Kauf und macht sich damit mitschuldig. Zumal auch etliche afrikanische Staaten besser dastehen würden, wären sie nicht jahrzehntelang von europäischen Firmen und Staaten ausgebeutet worden. "In Vielfalt geeint" so der Slogan der EU, sollte wohl mittlerweise heißen "In Menschenverachtung o. Unmenschlichkeit vereint" v.a. wenn es um bestimmte Bevölkerungsgruppen geht.

09.05.2025 , 13:37 Uhr

Naja soweit ich das verstanden habe, wollen sie nur keine amerikanischen Schiffe mehr angreifen so unter dem Motto: ihr hört auf uns zu bombadieren und wir lassen eure Schiffe in Ruhe. Der geleakte Chat zwischen Regierungsmitgliedern zeigte ja auch, dass nicht viel Interesse bestand dort wirklich einzugreifen, weil die Amerikaner wirtschaftlich nicht wirklich davon betroffen waren und das viel größere Auswirkungen für Europa hat, weswegen ja dort auch von einer Kompensation gesprochen wird. www.axios.com/2025...s-jeffrey-goldberg Nun haben die USA aber wohl schon erheblich Geld dort verpulvert und nicht viel vorzuweisen. www.dropsitenews.c...n-airport-trump-us Und wenn man sich in konservativen Kreisen (Politiker aber auch Medienpersönlichkeiten) umhört, herrscht recht viel Unmut weil di9e Angriffe nicht im Einklang mit seiner "America first"-Politik und der Europapolitik sind und langfristig Befürchtungen da sind von Israel in einen Krieg mit dem Iran gezogen zu werden, den ja doch etliche der aktuellen isr. Regierung wollen, unter den Amerikanern aber nur wenige (12%).

08.05.2025 , 20:05 Uhr

Also man muss sich schon manchmal wundern was hier so geschrieben wird. Es gibt kein palästinensisches Volk? Wirklich? Wenn sie kein Volk wären könnte man ihnen nicht das Selbstbestimmungsrecht der Völker gewähren- dies wurde ihnen nun aber schon mehrfach vom IGH bestätigt. 147 der 193 UN-Mitgliedstaaten erkennen Palästina als Staat an, der Grund wieso sie kein vollwertiges Mitglied der UN sind, liegt einzig und allein am Veto der USA. Die Generalversammlung hat die Eigenstaatlichkeit Palästinas bereits 1988 anerkannt. Zum Thema Annexion liegen sie auch falsch siehe Ost-Jerusalem= völkerrechtswidrige Annexion. Mal abgesehen davon brauch es laut Montevideo Konvention auch gar nicht die Anerkennung von anderen Staaten um ein Staat zu sein. Wissenschaftlicher Dienst Deutscher Bundestag "Zur völkerrechtlichen Anerkennung Palästinas": "Während die Existenz und das Selbstbestimmungsrecht eines palästinensischen Volkes völkerrechtlich außer Frage stehen (...)" S.7 „Die politische Existenz eines Staates ist unabhängig von der Anerkennung durch andere Staaten. Auch vor dieser Anerkennung hat ein Staat das Recht, seine Integrität und Unabhängigkeit zu verteidigen (…)“. S.9

08.05.2025 , 14:55 Uhr

Na dann legen sie doch die schlagkräftigen Beweise vor, dass alle Hilfsorganisationen lügen. Ich habe selber für über 10 Jahre für eine in Afrika gearbeitet. Und alle Organisationen haben Mechanism um eine Zweckentfremdung und auch den Diebstahl von Hilfsgütern zu vermeiden. Das wird auch von den Geldgebern verlangt und überprüft, besonders wenn Geld direkt von Staaten kommt und nicht Privatspendern. 100% kann das nie sein, da bewaffnete Überfälle vorkommen und kein Mitarbieter animiert wird dagegen Widerstand zu leisten. Das Leben der Mitarbeiter ist in dem Moment mehr wert. Sie werden auch keine Bank finden die ihren Mitarbeitern sagt, dass sie bei einem Überfall Widerstand keisten sollen. Solche Sachen sind bei allen Einsätzen in Konfliktzonen mit eingerechnet und können nie vollständig vermieden werden. Erst Im Februar hat David Satterfield, US Diplomat für Hilfslieferungen im Mittleren Osten nochmals wiederholt, dass Israel keine Beweise vorgelegt hat, dass Hamas Hilfslieferungen entwendet: www.pbs.org/newsho...ing-un-aid-in-gaza

08.05.2025 , 13:23 Uhr

Also ich weis ja nicht wo sie die 2-6 Stunden her nehmen, aber die meisten Militärdronen können deutlich länger in der Luft bleiben. Beispiel: MQ-9A Reaper 27h in der long-range variante noch länger; Zephyr 8- sogar 64h, RQ-4 Global Hawk 42h! Die in dem Artikel der Malta Times abgebildeten Dronen von Elbit Systems werden auch kaum die verwendeten sein, wenn man sich auf der Seite des Herstellers anschaut wie diese Art der Drone funktioniert und explodiert. Da hat man denke ich nur ein Bild von irgendwelchen Dronen einfügen wollen. Bisher gab es das wohl auch offiziel noch nicht, das Dronen von einem Flugzeug aus gestartet sind, obwohl es wohl schon länger getestet wurde bzw. mit dem gedanken gespielt wurde: ukdefencejournal.o...-range-drone-drop/

07.05.2025 , 20:38 Uhr

Das schlimme daran ist, dass bereits innerhalb der Behörde darauf aufmerksam gemacht wurde, das für die drei EU-Bürger ein Entzug der EU-Freizügigkeit mit den Erkenntnissen die man zu diesem Zeitpunkt hatte nicht mit dem Gesetz vereinbar ist. Die Innenverwaltung/Ausländerbehörde hat hier eine pol. Entscheidung getroffen, keine rechtliche. Das ist was dieses Thema angeht auch nicht das erste Mal und das gilt auch für das Innenministerium: Einreiseverbote, Versammlungsverbote, etc. die später von Gerichten einkassiert wurden. Ich frag mich wozu die Rechtsberater haben. Aber da ja in diesem Konflikt auch Völkerrecht und Menschenrechte mit den Füßen getreten werden, ist es auch nicht verwunderlich wenn man hier die Staatsräson, ein pol. Konzept über geltendes Recht stellt. Kai Ambos, Prof. für Völkerrecht sagte es richtig: "Politische Vorbehalte sind der Tod des Rechtsstaates."

07.05.2025 , 20:27 Uhr

Na da vergessen sie aber so einiges von dieser Umfrage. 52% würden eine israelische Staatsbürgerschaft annehmen aus rein praktikablen Gründen. In Ost Jerusalem herrscht eine der höchsten Arbeitslosenzahlen und die Armutsrate ist hier mit am höchsten (60%), weswegen viele nur eine israelische Staatsbürgerschaft aus rein praktikablen Gründen annehmen würden: Hoffnung auf bessere Jobs, das man Baugenehmigungen erhält (was Palästinenser dort so gut wie nie erhalten), bessere Versorgung mit Strom und Wasser etc. (für was ja eigentlich sowieso die Besatzungsmacht verantwortlich wäre). Zudem werden auch immer wieder Häuser von Palästinenser zerstört und Ost-Jerusalem mehr und mehr von israelischen Siedlungen eingeschlossen, was auch die Unsicherheit bringt irgendwann komplett vertrieben zu werden, wie so viele andere. Staatsbürgerschaft würde Abhilfe schaffen, allerdings bekommen auch die nur die wenigsten und das verfahren dauert Jahre. Die Mehrheit in der Umfrage würden aber einen eigenen palästinensischen Staat bevorzugen.

07.05.2025 , 16:52 Uhr

Wie so oft: nicht Israel hat für humanitäre Hilfe gesorgt, sondern die internationale Staatengemeinschaft, Israel hat nur die Einfuhr genehmigt. Da waren nie "israelischen Versorgungs-LKW´s". Und zu sagen das die Palästinenser tonnenweise Weizen hätten kaufen können, wenn sie überhaupt gar keine Kontrolle über ihre Grenzen haben, ist absurd. Alles was sie kaufen würden, bräuchte immer noch die Genehmigung von Israel zur Einfuhr. Israel hat wiederholt Hilfsgüter von diversen internationalen Hilfsorganisationen an der Grenze abgewiesen, selbst Sachen wie Wasserreinigungstabletten und Milchpuver, aber dann lassen sie Sachen von Palästinensern gekauft durch? Und noch mal alle Hilfsorganisationen haben immer wieder bestätigt, dass sie diverse Kontrollmechanismen haben, damit Hilfe nicht entwendet wird und haben auch immer wieder gesagt, das hier nicht im großen Stil, wie sie es behaupten, ständig ganze Lastwagen entwendet wurden. Und dann noch die kollektive Bestrafung der gesamten Bevölkerung mit einer Wahl vor 20 Jahren zu rechtfertigen... über 70% der Bevölkerung Gazas ist unter 35 über 50% sogar Minderjährig.

07.05.2025 , 15:44 Uhr

"Es regieren Menschen, die eher reagieren. Es herrscht die Scheu davor, nach vorn zu schauen." Nicht nur die Scheu nach vorn zu schauen, sondern auch die Scheu über die Legislaturperiode hinaus zu schauen. Mal abgesehen davon, dass man bei vielen Politikern das Gefühl hat, dass Entscheidungen danach getroffen werden ob sie gut für die Karriere sind und nicht gut fürs Land. Meines Erachtens war der Olaf ein Fähnchen im Wind ohne eigenen Standpunkte. Aber vielleicht wird er doch noch für was anderes in die Geschichte eingehen, es läuft ja immerhin noch ein Verfahren vor dem IGH gegen Deutschland... aber vermutlich wird der Olaf sich dann wieder nicht erinnern können.

07.05.2025 , 13:01 Uhr

Die Sanktionen gegen die Türkei sind lächerlich, vermutlich weil man Angst hat das Erdogan das Flüchtlingsabkommen aufkündigt. Und die Sanktionen gegen Russland und den Iran waren lange Zeit auch nicht konsequent und sind es in Teilen immer noch nicht. Wie sehr war ihr Handel überhaupt abhängig war von den Ländern die Sanktionen erheben? Zumal es auch hier vor allem westl. Demokratien waren die Sanktionen erhoben haben und beide Länder noch genug andere Handelspartner zur Verfügung haben. Und welche "Sanktionen" gab es um den Angriff auf einen jüd. Studenten zu verhindern, dafür gibt es das Strafgesetz keine Sanktionen!? Über 30% der israelischen Handels findet mit der EU statt, wir sind deren größter Handelspartner- ein Aussetzen des Assoziationsabkommens, wie es von einigen EU Abgeordneten gefordert wird, würde erheblichen Druck auf die ohnehin angeschlagenen Wirtschaft ausüben. Deutschland ist der zweitgrößte Waffenlieferant. Und sie sagen das Sanktionen bei Autokraten nicht funktionieren, nun heißt es doch aber das Israel die einzige Demokratie im Nahen Osten ist, oder nicht? Und zur Abwechslung kann man es ja mal mit solchen Druckmitteln versuchen, besser als nichts tun.

07.05.2025 , 12:31 Uhr

60 Lastwagen pro Tag- und damit will man internationalen Druck mindern? Das einzige was man damit tut, ist ein weiteres Aushungern der Bewohner anzukündigen. 60 Lastwagen am Tag wird kaum reichen um die über eine halbe Million Kinder in Gaza adäquat zu versorgen. Mangelernährung bei Kindern auch nur für einen kurzen Zeitraum kann zu massiven körperlichen und geistigen Entwicklungsstörungen führen und langfristig zu Wachstumsstörungen, Entwicklungsverzögerungen und einem geschwächten Immunsystem. Da sind Kinder im Krankenhaus die nur noch Haut und Knochen sind, die heute Hilfe brauchen aber unsere Politiker schauen weg oder geben wirkungslose Appelle von sich. Wenn man die Vertreibungspläne der israelischen Regierung mit einbezieht, kann man davon ausgehen, dass hier Bedingungen für die Menschen geschaffen werden sollen, damit sie "freiwillig" gehen. Mal abgesehen davon, dass nicht nur Nahrungsmittel unter den 60 Lastwagen sein müssen, sondern auch eine immense Anzahl an medizinischen Hilfslieferungen inkl. Geräte um das vor dem Kollaps stehende Gesundheitssystem wieder aufzubauen. Nur gibt es glaub ich südlich von Khan Younis kein Krankenhaus das noch in Betrieb ist.

07.05.2025 , 11:01 Uhr

The Guardian: "most Druze leaders rebuff Israeli protection" www.theguardian.co...ect-druze-minority Auch hier ein Artikel in dem einer der drei drusischer Anführer Sheikh Hammoud al-Hannawi die Einmischung und den Schutz Israels ablehnt: syriacpress.com/bl...protection-offers/ Und das Zitat von dem Drusenführer den sie hier nennen kommt nur auf einer einzigen Internetseite vor, einer israelischen. Unter seinem Namen findet man gar nichts.

06.05.2025 , 23:50 Uhr

Das ist Geschichtsverzerrung. Sie sollten sich mal mit dem Mandat Palästina auseinandersetzen und "The Covenant of the League of Nations" Die Araber wollten sehr wohl einen eigenen Staat, so wie es ihnen die Briten während des 1. Weltkrieges versprochen haben, einen arabischen Staat. Einige Fraktionen wollten nicht mal eine Trennung Palästinas vom Rest der arabischen Staaten, sondern einen einheitlichen arabischen Großstaat. Art. 22 Covenant 1919: "Certain communities formerly belonging to the Turkish Empire have reached a stage of development where their existence as independent nations can be provisionally recognized subject to the rendering of administrative advice and assistance by a Mandatory until such time as they are able to stand alone. The wishes of these communities must be a principal consideration in the selection of the Mandatory." Nur das man die Wünsche der dort lebenden Bevölkerung was das Mandat anging gar nicht berücksichtigt hat, das ist dokumentiert. en.wikipedia.org/w...date_for_Palestine www.ungeneva.org/e...f-nations/covenant

06.05.2025 , 21:09 Uhr

Mein hebräisch ist etwas eingerostet, aber es reicht meist um israelisches Fernsehen zu verstehen und was da seit Monaten von sich gegeben wird, sei es von Politikern, pol. Analysten, Journalisten, Influencern, etc. würde in Europa allen diesen Menschen den Job kosten. Das Zitat von Netanjahu ist ja noch harmlos. Smotrich und Ben Gvir sind quasi berüchtigt für ihre menschenverachtenden und genozidalen Äußerungen- passiert ist da auch nicht viel. Nur mal zur Erinnerung der IGH hatte auch verfügt das solche Äußerungen bestraft werden, weil das Anstacheln/ Aufruf zum Völkermord strafbar ist. Nissim Vaturi, Deputi Speaker Knesset + Likud: "Israel needs to separate the children and women and kill the adults in Gaza, we are being too considerate", und er hat Palästinenser als "subhuman" bezeichnet. Moshe Saada, Knesset + Likud Mitglied vor einigen Tagen: “Yes, I will starve the residents of Gaza, yes, this is our obligation" das ist nur die Spitze. Das dies seit Monaten runtergespielt wird ist absolut sträflich. Wir würden solche Aussagen von keinem deutschen oder EU Politiker akzeptieren, vor allem nicht wenn man auch noch live verfolgen kann wie diese Worte in Taten umgesetzt werden.

06.05.2025 , 17:29 Uhr

Eben. Schon vor Wochen hat ein Sprecher der Drusen das abgelehnt, auch weil damit teilweise die völkerrechtswidrige Besetzung von neuem Land in Süd-Syrien und was viele befürchten auch Landnahme gerechtfertigt wird. Mal abgesehen davon, das mit diesen Angriffen Israel sowieso gegen Völkerrecht verstößt und die territoriale Integrität und Souveränität Syrien verletzt. Smotrich sagte erst vor einigen Tagen: "Fighting won’t end until hundreds of thousands of Gazans leave, Syria partitioned" und "we will end this campaign when Syria is dismantled". www.timesofisrael....syria-partitioned/ Und nur 10% der Drusen auf den völkerrechtswidrig annektierten Golanhöhen haben die israelische Staatsbürgerschaft und fühlen sich als Syrer- Herr Netanjahu sollte mal aufhören über andere zu entscheiden und sie selbst fragen.

06.05.2025 , 15:48 Uhr

Die EU hat ein Assoziationsabkommen mit Israel und ist deren größter Handelspartner. Das Abkommen hat eine Menschenrechtsklausel, dass scheint aber auch keinen in der EU zu interessieren. Nach dem Gutachten des IGH hätte es zumindest Konsequenz sein müssen, dass keine israelischen Waren aus den besetzten Gebieten mehr in die EU eingeführt werden. Dies wurde aber nicht eingestellt, sie müssen eben nur wie vor ein paar Jahren beschlossen, gesondert gekennzeichnet werden. Das Gutachten hat eideutig gesagt, das Drittstaaten nichts tun dürfen um die völkerrechtswidrige Besatzung aufrechtzuerhalten oder zu unterstützen und es wurden auch explizit Handelsbeziehungen genannt. Als das bei einer Pressekonferenz des AA zur Sprache kam, wurde nur wieder damit abgewiegelt das man sich für eine zwei-Staaten-Lösung einsetzt. Die Frage ist wie lange es dauert bis das vor einem europäischen Gericht landet. Sicher ist das Gutachten des IGH nicht bindend, aber wie Völkerrechtler schon sagten wird es auf Gerichtsentscheidungen in der Zukunft sehr wohl Einfluß haben. Die Einfuhr von militärischen Gütern wie Dronen aber auch IT finde ich auch sehr problematisch wenn man sieht wie es getestet wird.

06.05.2025 , 13:58 Uhr

Die UN und alle Hilfsorganisationen vor Ort haben den neuen Plan zur Verteilung von Hilfsgütern kategorisch abgelehnt. Auch weil die Menschen dafür in einem sehr kleinen "humanitärem" Gebiet zusammengefercht werden sollen. Das bedeutet, dass diese Menschen in dieses Gebiet zwangsvertrieben werden, weil ihnen außerhalb sonst keine Hilfsgüter gegeben werden. Zumal die Washington Post auch berichtet, das der Plan beinhaltet die Hilfslieferungen deutlich zu reduzieren. Das Gebiet soll um Al- Mawasi sein, wo es wenn ich mich recht erinnere nicht mal ein Krankenhaus gibt geschweige denn sonst irgendwelche Infrastruktur.

06.05.2025 , 13:49 Uhr

Auch in der CDU/CSU gab es in den letzten Wochen sehr viel Unmut über Merz, dazu waren auch hier in der taz Artikel. Da ging es um die Neuverschuldung, aber auch darum das einige fanden, das er in den Koalitionsverhandlungen zu viel den Wünschen der SPD entsprochen hat. Da war selbst von verrat an den Wählern die Rede. Zumal es bei denen auch schon vorkam das die sich gegenseitig in den Rücken gefallen sind. Statt hier mit dem Finger auf Abgeordnete zu zeigen, sollte man ihn auf Merz selber zeigen. Diese Wahl hat nur bestätigt was viele wissen, dass er keine Menschen zusammenbringen kann- es wäre auch seine Aufgabe gewesen, Leute aus anderen Franktionen für sich zu gewinnen, immerhin will er ein Land regieren, mit Menschen die auch nicht seine Ansichten teilen. Und bei der Mitgliederbefragung der SPD zum Koalitionsvertrag muss man das Kleingedruckte lesen: nur rund die Hälfte der Mitglieder hat abgestimmt und von denen die abgestimmt haben, haben ja noch 15% dagegen gestimmt.

06.05.2025 , 13:06 Uhr

Man hätte sehr wohl die Hilfslieferungen an Land bringen können, mit kleinen Beibooten/ Rettungsbooten die bei größeren Schiffen fast immer vorhanden sind bzw. sogar teiweise Pflicht sind. Zudem gab es zumindest vor Ausbruch des Krieges Fischerboote in Gaza, keine Ahnung ob davon noch welche existieren, wenn ja hätten die auch helfen können. Und immerhin versuchen hier Zivilisten was zu machen, das ist mehr als von Politikern kommt.

06.05.2025 , 11:46 Uhr

Fakt ist ja, dass er nicht mal aus seiner eigenen Koalition genug Stimmen zusammen bekommen hat, denn CDU/CSU und SPD haben zusammen ja 328 Abgeordnete/ Stimmen. Mindestens 18 haben aus den eigenen Reihen nicht für ihn gestimmt, eventuell sogar mehr falls von den Abgeordneten anderer Parteien jemand für ihn gestimmt haben sollte was ich bezweifle. Vielleicht waren es ja die "linken Spinner" innerhalb der SPD "die nicht mehr alle Tassen im Schrank haben". Karma is a Bxxch Herr Merz! Wird er daraus Lehren ziehen? Nö! Und schon allein deswegen sollte er kein Kanzler werden, das einzige was er kann ist spalten und hetzen aber nicht zusammenführen.

06.05.2025 , 10:36 Uhr

Man kann sehr wohl auch politisch etwas ausrichten ohne all das was sie gerade aufzählen. Sanktionen, Waffenembargos, Wirtschaftabkommen aussetzen v.a. wenn sie Menschenrechtsklauseln etc enthalten, gerichtliche Schritte sowieso.

06.05.2025 , 09:28 Uhr

Sind sie sich da sicher? Bereits am 13.Oktober 2023 wurde unfreiwillig ein 10-seitiges Dokument des Geheimdienstministerium von Israel veröffentlicht mit dem Namen: "Options for a policy regarding Gaza's civilian population" en.wikipedia.org/w...ivilian_population Auch dort ist als Option C, die wohl favorisiert wurde, die Vertreibung der Palästinenser vorgesehen. Und Netanjahu wusste von dem Bericht, weil er in nämlich öffentlich runtergespielt hat, vermutlich weil es harsche kritik gab v.a. aus Ägypten.

06.05.2025 , 09:15 Uhr

"viele Tote durch Hunger oder Krankheiten wurden noch nicht gezählt"- danke das dies mal erwähnt wird. Die Zahl von über 52.000 Toten stellen nur die sog. direkt getöteten dar, nicht die indirekt getöteten, die durch Mangel an Nahrung, med. Versorgung etc. in Kriegen sterben. Herr Murray hat Recht wenn er von massiver Heuchelei der westl. Staaten spricht und das trifft in diesem Konflikt schon länger zu. Viele Staaten haben bei Völkerrechtsverstößen Konzequenzen erfahren. Aber hier, wo seit Jahren eine ganze Barrage an Völkerrechtsbrüchen und Menschenrechtsverletzungen stattfinden und das durch einen Verbündeten, passiert gar nichts. Und ich hoffe sehr wohl, das der ein oder andere westl. Politiker dafür zur Verantwortung gezogen wird- keiner kann behaupten nichts gewusst zu haben. So viele Völkermord- und Völkerrechts- Experten, die man in anderen Fällen gern zitiert hat oder um ihre Expertise gebeten hat, werden ignoriert. Ob man nun jetzt das Wort Völkermord benutzen will oder nicht, der IGH hatte zumindest die Gefahr gesehen und Maßnahmen erlassen die ignoriert werden. Man sollte sich mal daran erinnern das die Völkermord-Konventionen auch der Prävention dienen.

05.05.2025 , 13:37 Uhr

Zu dem Plan sollten sie mal das Kleingedruckte lesen, er kommt nämlich auch mit einer kompletten Besetzung, neuer Landnahme und es war die Rede von max 60 Lastwagen pro Tag. 60 für 2 Millionen Menschen. Und die Verteilung soll auch nur in einer dafür vorgesehenen humanitären Zone erfolgen. Was heißt die Leute werden entweder dorthin zwangsvertrieben oder nicht versorgt und müssen hungern. Ihre Darstellungen der Lage über die derzeitige Lage stimmen soweiso überhaupt nicht mit denen von allen Hilfsorganisationen vor Ort überein. Das was aus den Lagern bis letzte Woche verteilt wurde, hatte man während des Waffenstillstands angesammelt. Diese Vorräte haben auch nur so lange gehalten weil man rationiert hat. Alle Organisationen sagten, dass sie seit Wochen nur noch eine Mahlzeit am Tag ausgegeben haben und die meist nur noch aus Reis oder Brot o.ä. bestand. Gemüse/ Obst schon lange nicht mehr, das sie dafür keine Quelle haben zeigt dies auch. Und zu relativieren das das WFP ja keine zwei Wochen ohne Güter dasteht ist schon ein starkes Stück. Wie lange kann man denn ohne Nahrung und vor allem ohne Wasser überleben? Wie lange wenn man auch noch krank ist?

05.05.2025 , 10:20 Uhr

"Wenn wir heute nicht für die Würde aller Menschen einstehen, verlieren wir morgen auch unsere eigene." Etwas ähnliches hat mein Großvater immer gesagt: Wenn man anderen ihre Menschlichkeit abspricht, verliert man seine eigene. Und leider sehen wir genau das wieder: Entmenschlichung von anderen. Mein Großvater (jüdischer Herkunft) war es auch der mal sagte, das er keine Angst hat vor den richtigen Nazis/ Rechtsradikalen in Dtl. weil deren Zahl gering ist, wovor er Angst hatte: die Zahl derer die wieder mitlaufen würden. Und wenn ich mir das gerade auch CDU/CSU anschaue dann kann einem diesen Zahl durchaus Angst machen. Und leider muss ich sagen, habe ich derzeit nicht den Eindruck als würden die Parteien links davon dem viel entgegensetzen, im Gegenteil. Im Allgemeinen regt man sich seit Jahren über die AfD auf, relativiert aber immer wieder rechte Gewalt, redet sie klein und betreibt teils sogar selber Hetze und verbreitet Vorurteile und das alles um vom eigenen pol. Versagen abzulenken. Ich weis nicht was man seinem Kind sagen soll, weil ich auch nicht weis was ich meinen Freunden mit Migrationshintergrund sagen soll. Einigen macht dieser Alltagsrassismus schwer zu schaffen.

05.05.2025 , 09:42 Uhr

Israel beruft zehntausende Reservisten ein- fragt sich wie viele da noch mitmachen. Es verweigern sich ja immer mehr, aus politischen oder ethischen Gründen. Zwei Drittel der Israelis wollen sowieso ein Ende des Krieges. Und es ist ja nicht nur Gaza wo sie Soldaten brauchen ebenso im Westjordanland, der immer noch entgegen dem Waffenstillstandsabkommen besetzte Südlibanon, Syrien. Hinzu kommt, dass seit einiger Zeit in republikanischen Kreisen der USA eine teils heftige Diskussion ausgebrochen ist in Bezug zum Iran. Das eine Lager will einen Angriff und sogar Krieg auch gern gewollt von Netanjahu und v.a. Teilen seiner rechtsextremen Koalition, das andere Lager ist vehement dagegen (America First Politik) und will sich nicht wieder in einen Krieg im Nahen Osten reinziehen lassen. Die Abraham Accords und jegliche Normalisierung von Beziehungen kann man mit einer derartigen Politik jedenfalls vergessen. Dann auch noch völkerrechtswidrige Vorschläge wie die Umsiedlung von allen Menschen in Gaza nach Jordanien und Ägypten zu machen, schädigt dann auch die friedlichen Beziehungen mit diesen Ländern auf Dauer und fördert vermutlich sogar antiisraelische Kräfte in diesen Ländern.

04.05.2025 , 19:28 Uhr

Dr. Mike Ryan, Executive Director WHO Notfallhilfe: "We are breaking the bodies and the minds of the children of Gaza. We are starving the children of Gaza, because if we don’t do something about it, we are complicit in what is happening before our very eyes. We are complicit. We are causing this, you, us and everyone who does nothing about it, it’s horrific. This just has to stop. Any right-thinking human being will stand up and say, this just must stop. As a doctor, as a physician, as someone watching more than 1,000 children without limbs, thousands of children with spinal cord injuries and severe head injuries from which they’ll never recover, thousands and thousands of children with severe psychological distress that they may never recover from." Kai Ambos, Experte für internationales Recht: "Politische Vorbehalte sind der Tod des Rechtsstaates." War bezogen auf den Haftbefehl Natanjahus aber man kann es auf die gesamte Nahost- Politik anwenden ->Politik über Recht, Staatsräson über Völkerrecht + Grundgesetz. Ergebnis: man hat sich mitschuldig gemacht und Völkerrecht untergraben, ein Rechtssystem das entstanden ist, weil andere aus der Vergangenheit gelernt haben, wir nicht!

03.05.2025 , 23:32 Uhr

a+b) die israelis haben vor der Blockade jeden einzelnen Lastwagen kontrolliert c) da könnte man max. anbringen das Hamas Hilfslieferungen zu Geld gemacht hat- nun hat man aber selber gesagt, dass diese Gelder v.a. dazu dienten Gehälter zu bezahlen. Angesichts der Tatsache, dass bis zum Beginn der Blockade nur noch ein Bruchteil der Bevölkerung überhaupt ein Gehalt bezogen hat und sich viele Menschen seit Monaten schon nichts mehr auf den Märkten leisten können, kann das was die Hamas an Geldern davon bekommen hat auch nicht so signifikant gewesen sein, dass es die Aushungerung von 2 Millionen Menschen rechtlich irgendwie rechtfertigt. Mal abgesehen davon regeln auch die Pflichten einer Besatzungsmacht die Versorgung der Menschen in den besetzten Gebieten. Und da die Palästinenser in Gaza ja nicht selber dafür sorgen können das Hilfe rein kommt, da Israel alle Grenzen kontrolliert- gilt Gaza als besetzt. Und die Konvois wurden anfangs bewacht, von der Polizei, welche von Israel attackiert wurden, weshalb es zu einer Warnung aus Washington kam: www.axios.com/2024...hamas-police-biden

03.05.2025 , 22:52 Uhr

Die Blockade startete bereits bevor Israel das Waffenstillstandsabkommen gebrochen hat, ein Abkommen das die Geiseln befreien sollte und es auch tat bis dahin! Und bei den Plänen die offen von der israelischen Regierung proklamiert werden, mit Unterstützung von Trump, kann man doch mehr als nur skeptisch sein ob eine Blockade tatsächlich aufgehoben wird. Vielmehr sieht es danach aus, als würde man absichtlich Bedingungen schaffen, welche die Menschen zu einer "freiwilligen Umsiedlung" zwingen, oder wie es im Völkerrecht heißt: ethnische Säuberung. Diese birgt auch immer die Gefahr in einem Völkermord zu enden, wobei ja mittlerweile viele Holocaust-Experten und Experten für Völkerrecht diesen hier sowieso schon sehen. Moshe Saada. Knesset und Likud Mitglied vor einigen Tagen: "“Yes, I will starve the residents of Gaza, yes, this is our obligation,” Und wenn sie andere Stimmen aus der Regierung hören, dann geht es schon lange nicht mehr um die Geiseln, deswegen haben so viele Israelis demonstriert in den letzten Monaten. Ziel ist eine Vernichtung Hamas´s, eine Rückgabe der Geiseln wird dieses Ziel nicht erreichen und damit auch den Krieg nicht beenden.

03.05.2025 , 22:03 Uhr

„Kauf die New York Times!“ Echt? Finde ich nicht unbedingt ein gutes Beispiel für unabhängigen Journalismus, allein schon was deren Rolle beim Irakkrieg anbelangt. Aber auch jetzt im Gazakrieg standen sie heftig unter Kritik, auch aus den eigenen Reihen. Klar machen die teils gute Reportagen, aber wie so vieles heute muss man es leider unter Vorbehalt lesen und im besten Fall noch andere Quellen lesen. en.wikipedia.org/w...mes_controversies#

03.05.2025 , 15:38 Uhr

"Bis zu einer Entscheidung des IGH kann es Monate dauern. (...) Die Entscheidung ist nicht bindend, könnte aber internationalen Druck aufbauen und Israel international weiter isolieren." Bis dahin könnte es für noch Tausende längst zu spät sein und nachdem bereits zwei Gutachten des IGH von vielen komplett ignoriert wurden und keine einzige UN-Sicherheitsratsresolution wirklich durchgesetzt wurde, brauch man nicht viel erwarten... zumindest nicht von denen die tatsächlich was ausrichten können (westl. Demokratien). Es heißt ja jetzt schon aus den Krankenhäusern, dass nur noch akute Fälle behandelt werden und für Patienten mit chronischen Erkrankungen oder auch Krebspatienten gar keine Behandlung mehr möglich ist. Hier wird es irgendwann ein böses Erwachen geben, wenn die Zahl der durch diesen Krieg indirekt getöteten durch fehlende Behandlung, Nahrung, etc. bekannt wird. Da verschließt man immer noch kollektiv die Augen davor.

03.05.2025 , 00:44 Uhr

So ziemlich alle Organisationen vor Ort bestreiten, dass Hilfslieferungen in großem Umfang gestohlen wurden und selbst die amerikanische Regierung hat im letzten Jahr in zwei Stellungnahmen gesagt, dass ihnen da keine großen Diebstähle bekannt sind. Hinreichend berichtet ist nicht hinreichend belegt! Passiert es ja aber das ist max. ein einstelliger Prozentsatz und das passiert in so ziemlich allen Kriesengebieten. Und die Blockade von Hilfslieferungen verstößt sehr wohl gegen Völkerrecht, dass haben fast 40 Nationen und Organisationen vor dem IGH diese Woche deutlich gemacht und darunter waren ein haufen Völkerrechtler, Anwälte für internationales Recht. Das dies hier immer noch mit völlig unbelegten Behauptungen gesagt wird und entschuldigt wird... ohne Worte. Und wo wir beim IGH sind, der hatte im letzten Jahr einen ungehinderte Zufuhr von Hilfsgütern angeordnet, eine rechtlich verbindliche Maßnahme an die sich nicht gehalten wird. Und zu sagen, dass laut IStGH kein Kriegsverbrechen (Hunger als Waffe) vorliegt, wenn wegen genau diesem gegen Netanjahu und Gallant Haftbefehle ausgestellt wurden und das als man noch Hilfe durchgelassen hat, ist absolut falsch.

30.04.2025 , 20:43 Uhr

"werde man Einrichtungen des staatlichen syrischen Militärs angreifen"- denen ist aber auch klar, dass sie durch ihre Angriffe auf militärische Einrichtungen, auch dafür gesorgt haben, dass die jetzige Regierung viel weniger Mittel zur Verfügung stehen um auf solche Angriffe gegen Minderheiten zu regieren. Soll heißen, die Israelis tragen nicht zu einer Lösung bei und verletzten zudem die territoriale Integrität und Souveränität Syriens und sowohl die Besetzung von Gebieten im Süden als auch die Angriffe sind völkerrechtswidrig. Ich weis auch nicht was man hier für ein Wunder erwartet. In Syrien hat jahrelang Krieg geherrscht und es gab soviele pol. und religiöse Gruppen/ Organisationen die dort um die Macht gekämpft haben und Staaten die sich eingemischt haben, das Land liegt in Schutt und Asche und muss komplett neu aufgebaut werden. Nur weil Assad weg ist, sind doch nicht plötzlich auch alle Probleme weg. Natürlich werden auch weiterhin Gruppen die instabile Lage ausnutzen um ihre Ziele zu verfolgen. Helfen tun dann aber garantiert keine Bomben oder sonstigen militärischen Einmischungen von anderen Staaten und es wird Zeit hier mal Konsequenzen walten zu lassen.

30.04.2025 , 17:39 Uhr

Nur waren dies keine Gangtattos, sondern einfach ganz normale Tattos oder für manche eben Körperkunst. Das haben diverse Publikationen bereits für etliche der 200 Abgeschobenen nachgewiesen. Und die venezulanische Gang Tren de Aragua, zu der die Männer angeblich gehört haben, hat nicht mal ein Erkennungstattoo, wie es das beispielsweise bei MS-13 gibt. Viele Mitglieder von Tren de Aragua haben sogar gar keine Tattos. www.theguardian.co...for-their-body-art

30.04.2025 , 14:29 Uhr

"IStGh-Chefankläger bereitet wohl neue Haftanträge vor" - na genug Material hat er ja in den letzten Monaten von verschiedenen Gruppen erhalten. Darunter sind humanitäre und juristische Organisationen und andere, die sowohl Beschwerden/ Beweise eingereicht haben gegen isr. Politiker und Soldaten, aber auch gegen andere Politiker wie Biden und Blinken. Und ganz ehrlich: die Beweise liefern israelische Politiker aber auch Soldaten teilweise sogar selber, durch ihre Aussagen oder Videos die sie ins Netz stellen. "Die israelische Regierung sagt, die Blockade sei eine Taktik des Drucks, um die Hamas zur Freilassung ihrer Geiseln zu bewegen." Kann man mal aufhören das ständig zu wiederholen, wenn selbst unsere Regierung sagt, dass dies keinen legitimen Grund darstellt um ein Volk auszuhungern? Zur neuen Anhörung vor dem IGH gibt es in den dt. Medien auch fast gar nichts zu lesen. Und die mittlerweile auch über Hand nehmende Tötung von Zivilisten im Jemen findet eh kaum Beachtung. “US airstrikes are appearing to kill and injure civilians in Yemen at an alarming rate over the past month,” Niku Jafarnia HRW. Sind ja alles Kollateralschäden oder wie?!

30.04.2025 , 10:38 Uhr

"Nur wenige könnten zudem Schätzungen über Opfergruppen wie Sin­ti:­zze und Rom:­nja, Menschen mit Behinderung oder Zwangs­ar­bei­te­r:in­nen abgeben, die dem realistischen Ausmaß nahekommen." Das liegt, wenn ich von meinem eigenen Schulunterricht ausgehe, meiner Meinung auch daran, dass unsere sog. Erinnerungskultur schon immer selektiv war. Die hier genannten Opfergruppen tauchten in meinem (gymnasialen) Unterricht max. als Zahlen in Statistiken auf. Auch im pol. Diskurs wird kaum über diese Menschen geredet. Der Völkermord an Sin­ti:­zze und Rom:­nja wurde ja auch erst in den 80ern anerkannt, aber selbst danach kam dem kaum Aufmerksamkeit zu. Ich hab vor über 20 jahren meinen Schulabschluß gemacht und weis nicht wie der Geschichtsunterricht heute aussieht, aber für mich war der 2.WK in mehreren Jahren Thema aber leider fast immer konzentriert auf die gleichen Aspekte. Dabei gibt das Thema so viel mehr her und man könnte auch gut Parallelen zu heutigen Entwicklungen ziehen, gerade auch wenn man die Vorkriegszeit noch stärker beleuchtet, wie die Nazis an die Macht kamen, Propaganda, Indoktrination etc.! Da gibt es so viele Möglichkeiten, die leider nicht genutzt werden.

30.04.2025 , 10:13 Uhr

Welche Lehren zogen die USA aus ihrer Niederlage?- Keine, u.a. weil: "Sie hatten von Land und Leuten keine Ahnung und bemühten sich auch nicht darum. Man war geblendet von der eigenen Hybris und Übermacht..." Trifft heute noch genauso zu. Ignoranz und Hybris- eine Kombination die nicht nur unzähligen Soldaten, sondern inzwischen Millionen Zivilisten das Leben gekostet hat. Hätte man aus dem Vietnamkrieg Lehren gezogen, hätten wir jetzt vielleicht nicht mehrere zerstörte Länder im Nahen Osten. Und wenn man jetzt einige Politiker aus dem Trump Kreis hört, die am liebsten einen Krieg mit dem Iran möchten, aknn man eigentlich nur noch mit dem Kopf schütteln- das Ergebnis ist jetzt schon vorhersehbar, für jeden der tatsächlich aus der Geschichte lernt. "In den Verfahren um Entschädigung spiegelt sich die Selbstbezogenheit der USA und ihr maßloser Egoismus samt Blindheit für das Schicksal und die Opfer der anderen."- Leider zu wahr! Ebenso schlimm ist, dass sie teilweise auch blind für das Schicksal ihrer eigenen Soldaten sind, siehe die hohen Selbstmordraten nach dem Vietnamkrieg aber laut Brown University auch in allen Kriegen seit 9/11 (4-mal so hoch als die Todeszahl durch Kämpfe).

29.04.2025 , 22:20 Uhr

100% Zustimmung! Und das schlimme ist, dass es schon lange keine Einzelfälle sind, dass kann man an fast allen Statistiken zu dem Thema sehen. Und die Politik versagt nicht nur, sondern hetzt spätestens seit dem letzten Jahr auch in der breiten Mitte und nicht nur rechts außen kräftig mit. Statt bessere Gesetze zum Schutz von Opfern rassistischer Drohung oder Gewalt zu machen, machen sie Gesetze um das Leben von Flüchtlingen einzuschränken, die Migrations zu beschränken,... Von der mehr als mangelnden Integrationsarbeit des Staates mal ganz abgesehen, während Organisationen die tatsächliche Integration leisten zu wenig gefördert werden und oft auf freiwillige Kräfte hoffen müssen. Ich fürchte die Normalisation von Rassismus in Dtl. ist weit fortgeschrittener als die meisten realisieren wollen, immerhin kamen AfD und Union auf fast 50% der Stimmen, vor allem gegenüber bestimmten Gruppen sieht man ein erhebliches Maß an Vorurteilen die nicht selten absolut in Rassismus umschlagen.

29.04.2025 , 19:34 Uhr

Besser spät als nie. "mit einer Blockade von Waffenlieferungen nach Israel „gegen die Staatsräson zu verstoßen“- Wie der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bereits angemerkt hat, ist die Staatsräson eine "rein politische Maxime, nicht aber um einen die deutsche Staatsgewalt bzw. die deutsche Außenpolitik rechtlich bindenden Grundsatz oder Verfassungsrechtssatz." Die Staatsräson kann sowieso niemals über Völkerrecht stehen. Wir haben jetzt auch schon den zweiten Tag Anhörungen vor dem IGH zu Israels Pflichten als UN Mitglied und als Besatzungsmacht in Bezug auf Hilfslieferungen und Entwicklungshilfe und von den rund 40 Nationen und Organisationen die vorsprechen, werden nur die USA und Ungarn für Israel sprechen. Das sollte einem schon zeigen, dass die Rechtslage doch mittlerweile sehr eindeutig ist und Israel gleich gegen mehrere Artikel des humanitären Völkerrechts verstößt. Und trotzdem finden sich noch Leute die all dies rechtfertigen, selbst dem WFP das Essen ausgegangen ist und es in Krankenhäusern an Notwendigstem fehlt.

29.04.2025 , 17:23 Uhr

Wundern tut mich das nicht. Im Artikel vor einigen Tagen als es um die zunehmende Gewalt gegen Flüchtlinge in Berlin ging, hab ich je bereits geäußert, dass die Rhetorik der letzten Jahre definitiv eine Rolle spielt. Gerade Flüchtlinge werden doch in der breiten politischen Masse mittlerweile fast ausschließlich nur noch kollektiv als Verbrecher oder Sozialschmarotzer dargestellt und sowieso als Ursache aller unserer Probleme. Von der entmenschlichenden Rhetorik hin zur Gewalt ist es eben nicht weit, dass sollten eigentlich die Deutschen schon vor langer Zeit gelernt haben. Oder wie mein Opa immer sagte: wenn man anderen konstant ihre Menschlichkeit abspricht, verliert man in dem Prozess seine eigene Menschlichkeit.

29.04.2025 , 14:43 Uhr

Erschreckend finde ich das ganze unter Einbeziehung der Tatsache, dass in Europa (den westlichen. Demokratien im Allg.) mal wieder der Einfluss an autoritären, anti- demokratischen, rassistischen und faschistischen Kräften zunimmt denen man, sofern sie an die Macht kommen, dann ein ganzes Arsenal zur Unterdrückung, Überwachung und Verfestigung ihrer Macht zur Verfügung stellt!

29.04.2025 , 11:01 Uhr

Also ich weis echt nicht was da falsch läuft bei einigen Politikern. Von einer Abhängigkeit in die nächste oder was? Trump ist noch 4 jahre Präsident, der kann Energie genauso" als Waffe einsetzen". Und aus moralischen Gründen ist es auch verwerflich dem möchtegern Diktator in den USA auch noch in die Karten zu spielen, das hilft auch nicht den Amerikanern die gerade um ihre Demokratie kämpfen. Man könnte echt meinen das manche nie ein Geschichtsbuch in der Hand hatten, geschweige denn irgendwas aus der Geschichte gelernt haben. Mal abgesehen davon das Typen wie Trump sowieso von der Schwäche anderer leben, die einzige Sprache die er versteht ist Stärke. Gibt man ihm nur etwas nach wird er das ausnutzen und immer weitere Forderungen stellen. Und wie ja nun auch schon mehrere Untersuchungen zeigten, haben wir zu viel Gas-Infrastruktur. Steckt das Geld in erneuerbare oder in die Forschung für die Weiterentwicklung v. erneuerbaren Energien, statt immer wieder Milliarden an Steuergeldern zu verschwenden und uns im Gegenzug wieder zu erzählen es ist kein geld da für Klimaschutz oder auch für andere Bereiche wie Soziales.

28.04.2025 , 14:29 Uhr

Es wurde von der israelischen Regierung nicht mal das Argument Selbstverteidigung genutzt, sondern: "attack was retaliation" wegen einer angeblich auf Irsael abgefeuerten Rakete. Und ein Gebäude das angeblich Waffen lagert, hat man Beweise dafür geliefert? Denn aus mehreren Berichten heißt es, dass es sich dabei um eine Festhalle handelte. Und die nur von den USA und Israel vertretende Strategie der "preemptive strikes" ist stark umstritten u. in diesem Fall wäre es ein sogar max. ein "preventive strike" die keinerlei Grundlage im Völkerrecht haben. Wenn man denn der Meinung ist, es ist ein Waffenlager, hätte man dies den libanesischen Behörden mitteilen können, die für die Entwaffnung zuständig sind oder den Staaten die für die Überwachung des Abkommens zuständig sind und nicht ein Gebiet bombadieren. Und Frankreich hat sehr wohl diese Angriffe kritisiert als auch: "criticizes failure to observe ceasefire". apnews.com/article...35980432abc7671a41 Und Frankreich hatte Israel bereits am 1. Dezember 2024 52 Verstöße gegen das Abkommen vorgeworfen. Von den USA ist diesbezüglich schon lange keine neutrale Einschätzung mehr zu erwarten.

28.04.2025 , 13:29 Uhr

Was auch gestiegen ist: die Zahl der zivilen Opfer dieser Waffen und der allg. Kriegstreiberei sowie die Ignoranz gegenüber geltendem Völkerrecht und Menschenrechten. Und für was? Fast überall geht es nur um Macht und Ressourcen. Humanitäres Völkerrecht und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte werden regelrecht zerschreddert und das auch mit freundlicher Unterstützung westl. Demokratien. Verkauft wird einem das Ganze auch noch als Sicherheit für uns und eine zu breite Masse applaudiert auch noch. Die Opfer dieser Aushöhlung von bestehenden Rechten sind ja im Moment nur andere, nicht wahr. Was seit Jahren zurück geht: Ausgaben für Diplomatie, Friedensforschung, Völkerverständigung, Demokratieförderung und in diesem Jahr auch für etliche Institutionen die zumindest die Folgen dieser Kriege wie Hunger, Obdachlosigkeit, etc. abfedern. Und ein massiver Faktor im Klimawandel ist das Militär sowieso: www.ohne-ruestung-...htbar-ist-584.html

28.04.2025 , 11:23 Uhr

"viel, viel Dankbarkeit, auch zum Teil ein bisschen Freude, diesen Papst gehabt zu haben, ihn kennengelernt zu haben und ihn erlebt zu haben“- Wirklich? Das Vermächtnis dieses Papstes ist doch das er sich ganz im christlichen Sinne für die Armen eingesetzt hat und für Flüchtlinge, für Menschenrechte und Humanität also das genaue Gegenteil was CDU/CSU seit Jahren proklamieren. Die Heuchelei dieser Partei kennt auch keine Grenzen. Viel pietätloser als Selfies auf einer Beerdigung ist dann noch den Toten zu benutzen um sein eigenes Handeln zu rechtfertigen. Anstatt jemandem, über dessen Dasein als Papst man sich ja angeblich so gefreut hat, die letzte Ehre zu erweisen, nutzt man seine Zeit zur Selbstdarstellung. Leider ja mittlerweile ein verbreitetes Problem unserer Gesellschaft. Selbstdarstellung über Anstand.

27.04.2025 , 14:30 Uhr

Und ich weis nicht wieso Menschen die von einer Terrororganisation „regiert“ werden, die das letzte Mal vor fast 20 Jahren Wahlen abgehalten hat, immer erst das Recht haben über ihr Leid zu berichten und als Menschen gesehen zu werden, wenn sie erstmal besagte Regierung und deren Taten ausführlich verteufeln! Machen sie auch alle Menschen, die in anderen Diktaturen leben für die Taten von deren Herrschern verantwortlich? Haben die kein Recht Hoffnungen und Träume, darauf Leid zu erfahren, weil deren Regierungen schlimme Sachen machen? Demokratische Staaten brechen Völkerrecht und Menschenrechte, begehen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ich hoffe sie stellen dann die gleichen oder höhere Ansprüche an die Bürger dieser Staaten, da die immerhin regelmäßig wählen können und halten sie dafür verantwortlich! Ansonsten wäre es ja Doppelstandard/ -moral! Das was hier ständig gemacht wird, indem man einzelnen nicht ihr Leid zugesteht und sie als Individuen außerhalb eines Volkes sieht ist nichts anderes als kollektive Bestrafung und das Ergebnis sieht man eindeutig!

26.04.2025 , 23:38 Uhr

„das sollte sich die gesamte Weltbevölkerung vor Augen führen“ na ich glaube der Globale Süden v.a. aber Süd- und Mittelamerika kennen diese Vorgehensweise der USA zur Genüge. Etliche dieser Staaten durften teils mehrfach erfahren wie die USA vorgehen wenn es um ihre geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen geht… mit Erpressung, Drohung, Regime Change, Gewalt,…! Das war auch schon lange vor Trump so und Europa hat immer schön weggesehen und teilweise sogar davon profitiert. Man hat es sonst nur im Geheimen und hinter verschlossenen Türen gemacht und eben nicht in Europa.

26.04.2025 , 11:12 Uhr

Hat denn überhaupt einer der Personen die Mitarbeiter tatsächlich befragt, ob sie sich durch solche Äußerungen tatsächlich verletzt fühlen oder benutzt man sie nur um seine Aufregung zu untermauern? Viel schlimmer ist doch eine Landesregierung welche die Taten von Musk auch noch klein redet oder gleich ganz schweigt. Aber da sieht man eben wieder das für die Wirtschaft gern mal moralische Grundsätze ignoriert bzw. verkauft werden. Man sollte sich mal fragen inwieweit man durch dieses Verhalten nicht sogar Leute wie Musk in ihren Taten unterstützt, denn wenn sie keine Konsequenzen zu befürchten haben, machen sie weiter und radikalisieren sich oft sogar mehr. Das Chaos in den USA dient ja auch dazu auszuloten wie weit man gehen kann, mit was man durchkommen kann.

24.04.2025 , 15:54 Uhr

Drusen sind nicht Palästinenser in Israel. Drusen sind wenn dann arabische Israelis. Und ja Palästinenser sind auch Araber aber die sind nicht alle ein und dasselbe. Und die Drusen für die sich Netanjahu angeblich so stark gemacht hat, waren Drusen in Syrien, die nicht mal in Israel leben und seinen sog. "Schutz" auch weitesgehend zurückgewisen haben, weil dieser Schutz nämlich auch mehr Bombadierungen und mehr Landnahme bedeutete. Die Drusen auf den Golanhöhen sind ja eigentlich auch keine Israelis, nur rund 10% haben die isr. Staatsbürgerschaft, sondern Syrer, da dieses Gebiet völkerrechtswidrig annektiert wurde. Im übrigen wurde erst letztes Jahr ein Gesetz in der Knesset verabschiedet, wonach Familien von verurteilten Terroristen entgegen Völkerrecht deportiert werden können, gilt auch für isr. Staatsbürger. Für wen wird das wohl angewendet werden? verfassungsblog.de...-the-enemy-within/ Paart man das mit dem neuen Verbot Verbrechen an den IStGH zu melden und der Neigung in der Vergangenheit Organisationen die genau das tun, als Terrororganisationen einzustufen, sind die Folgen absehbar.

23.04.2025 , 21:33 Uhr

Ich weis nicht, ob es nicht besser wäre für solche Fälle eine überregionale Ermittlungskommission samt Staatsanwälten einzuberufen. Es hieß zwar in einem anderen Beitrag das eine andere Dienststelle in Delmenhorst die Ermittlungen übernimmt aber ob das dann wirklich hilft Leute davon zu überzeugen, dass die Ermittlungen tatsächlich lückenlos und vollständig sind?! Auffällig und auch bedenklich in der Statistik zu tödlichen Polizeieinsätzen ist: "Bei 49 von 122 Todesfällen seit dem Jahr 2014 verzeichnet die Datenbank Hinweise auf psychische Ausnahmesituationen." de.statista.com/in...hossenen-menschen/ Der Grund soll in der mangelnden Vorbereitung von Polizisten auf solche Situationen sein, also mangelnde Ausbildung. Und auch in diesem Fall scheint der junge Mann ja nicht einem für ihn typischen Verhaltensmuster gefogt zu sein, jedenfalls hab ich nirgends gelesen das er polizeibekannter Gewalttäter ist oder ähnliches. fragdenstaat.de/ar...tuation%20befunden.

23.04.2025 , 19:44 Uhr

„Ich persönlich habe wegen der Dinge unterschrieben, die Soldaten aus meiner Einheit in Gaza getan haben“-"in den ersten Kriegsmonaten ohne militärische Gründe palästinensische Häuser angezündet und von „Rache“ gesprochen hätten."- Aber nein hier wird sich an das Völkerrecht gehalten- erzählt uns die israelische Regierung und auch desöfteren unsere eigene. Jeder der Videos von isr. Soldaten in den letzten Monaten gesehen hat, die sie selbst ins Netz gestellt haben, der Berichte von Organisationen wie Breaking the Silence gelesen hat und auch die zahlreichen Reportagen oft auch mit Hilfe von isr. Whistleblowern weis, dass das nicht stimmt. Stattdessen ignorieren ein Haufen westl. Demokratien die Aussagen unzähliger Soldaten: www.breakingthesil...eter_English-2.pdf www.haaretz.com/is...-a9f3-fefff2e50000 Und selbst die isr. Politiker sind so eindeutig mit dem was sie vorhaben und das tw. von Anfang an. Aber ich bin mir sicher Appelle der EU werden helfen...nicht!

23.04.2025 , 19:06 Uhr

Entlassung für die Tötung eines UN-Mitarbeiters, und von 14 Rettungskräften, die meisten davon Sanitäter und dann noch Verschleiherung des Kriegsverbrechens. Ohne die Videoaufnahme eines Sanitäters hätte man hier doch wieder der isr. Regierung blind vertraut. Das sie immer noch darauf bestehen das 6 der getöteten Hamasmitglieder waren, ohne Beweise spielt da auch keine Rolle? Das sie unbewaffnet waren (bestätigt durch Israel) und damit keine unmittelbare Gefahr darstellten und somit ein Angriff sowieso nicht gerechtfertigt war, spielt auch keine Rolle? Wo ist das Verfahren und die Ermittlung wegen Kriegsverbrechen? Würden sie sich mit der Entlassung eines russischen Soldaten zufrieden geben, wenn er für den Tod von 15 ukrainischen Rettungskräften verantwortlich wäre? Die Verantwortlichen gehören vor ein Kriegsgericht nicht entlassen oder degradiert.

23.04.2025 , 17:12 Uhr

Tja und deren Meinungsäußerung wird sofort bestraft. Harriett Goldenberg, eine der Unterzeichnerinnen sogar gleich suspendiert und gegen alle anderen ein Verfahren eingeleitet. www.theguardian.co...riticism-of-israel Also entweder ignoriert man jüdische/ israelische Menschen, die sich gegen den Krieg stellen oder man bestraft sie für ihre Meinungsäußerungen. Immerhin hielt die britische Polizei es auch für nötig einen 87-jährigen Holocaust- Überlebenden zu einer Vernehmung wegen seines Protests gegen den Krieg einzubestellen. www.jewishvoicefor...over-gaza-protest/

23.04.2025 , 15:26 Uhr

Wow nach fast 2 Monaten findet man die Blockade untragbar und gibt ein Statement ab. Leere Worte. Warum? Weil inzwischen jeder weis, inklusive der israelischen Regierung, das dem keine Taten folgen werden, weder gegen die Blockade von Hilfslieferungen, noch gegen Annexion von noch mehr Land, nichts gegen die Vertreibung und nichts gegen Kriegsverbrechen/ Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Man schafft es ja noch nicht mal Verbrechen klar zu benennen, sondern verwendet ständig Euphemismen. Es ist schön wenn man immer wieder sagt, man solle zivile Einrichtungen nicht für militärische Zwecke benutzen, aber immer wieder eingeräumt hat, das die israelische Regierung bisher in vielen Fällen wenig bis teilweise gar keine Beweise präsentiert hat, die eine militärische Nutzung zum Zeitpunkt der Bombadierung nachweisen. Stattdessen haben mehrere Organisationen die teils gezielte Zerstörung von zivilen Gebäuden v.a. in der "Pufferzone" nachgewiesen z.B. die isr. Organisation Breaking the Silence. Es ist keine Frage das Hamas auch aus zivilen Gebäuden agiert, aber geschütze Gebäude dürfen nur unter best. Voraussetzungen bombadiert werden und der Angreifer muss den Nachweis erbringen.

23.04.2025 , 13:45 Uhr

Mir scheint es so als wolle man genau das zerstören: Hoffnung. Das ist dann wohl dass "freiwillig" in der "freiwilligen Umsiedlung" oder in meinen Worten ethnischen Säuberung. Wenn Menschen keine Hoffnung haben, dass es irgendwann besser wird, dass sie sich wieder ein Leben aufbauen können in ihrer Heimat, sind sie eher bereit ihr Land zu verlassen. Das gerade auch die christliche Gemeinde in Israel seit Jahren zunehmende Gewalt von israelischen Extremisten erfährt, wird sowieso so gut wie nie thematisiert und bis auf einige wenige, wie der Papst, herrscht auch ganz schön viel Schweigen in der christlichen Welt darüber. Und die Zunahme der Gewalt, die man ja teilweise auch wieder zu Ostern in Jerusalem gesehen hat, führen die Christen vor Ort auch darauf zurück, dass sich die Extremisten von der Regierung beschützt fühlen und "that the cultural and political atmosphere now can justify, or tolerate, actions against Christians". (Pier Battista Pizzaballa Kardinal von Jerusalem) www.oikos-institut...Report-Digital.pdf

23.04.2025 , 11:44 Uhr

18,3 Milliarden hat der Bundeswehreinsatz in Afghanistan gekostet mindestens, das ist nicht mal alles was man für diesen völlig sinnlosen und gescheiterten Krieg/ Einsatz verballert hat. www.focus.de/polit..._id_260685577.html Den Preis für diese politischen Entscheidungen einer CDU/CSU und teils SPD Regierung haben andere bezahlt und manche mit ihrem Leben, dass ihrer Familien und Freunde, Millionen auf der Flucht die alles verloren haben. Und jetzt zieht man sich auch noch aus dem bißchen Verantwortung heraus Menschen zu retten, die uns geholfen haben und vielleicht nicht mal in der Situation wären, wenn unsere Politiker anders gehandelt hätten. 20 Jahre Krieg, ein Land in Schutt und Asche, Tausende tot und man hat nicht mal etwas vorzuweisen. Verantwortung dafür hat keiner übernommen... wie immer. Die Folgen für künftige Bundeswehreinsätze, wo man immer auf Ortskräfte angewiesen ist, werden scheinbar auch völlig ignoriert. CDU/CSU aber auch die SPD sind moralisch und menschlich bankrott.

23.04.2025 , 10:09 Uhr

Und was hat die Anzahl der Asylanträge bzw. die Höhe der Leistungen mit meinem Argument zu tun, dass Hetze und feindliche Rhetorik zu Gewalt führen? Dann hätten Sie besser Statistiken aus ihren beiden Beispielländern aufführen sollen, die zeigen das es dort nicht zu Gewalt kommt. Aber gerade in Ungarn wird seit Jahren über immer mehr Gewalt gegenüber Migranten berichtet, vor allem auch junge Menschen haben Vorurteile, die nachweislich in mehreren Studien auf Medien und Politiker zurück zu führen sind, die eben Hass, Rassismus und Hetze verbreiten. Selbst die Regierung greift hier seit langem offen zu Gewalt, das Recht auf Asyl hat das Land de facto abgeschafft und verstößt damit gegen Völkerrecht: www.proasyl.de/new...ng-um-jeden-preis/

22.04.2025 , 20:06 Uhr

Könnte das vielleicht auch mit einer immer migrationsfeindlicheren Rhetorik selbst bei den Parteien der sogenannten Mitte zu tun haben? So wie im letzten Jahr von CDU/CSU aber selbst von Teilen der SPD, FDP und sogar Grünen gegen Migranten gehetzt wurde und sie quasi als Ablenkungsthema für das Versagen dt. Politiker auf so ziemlich allen Ebenen der letzten Jahre herhalten mussten, wäre ein Zusammenhang hier zumindest nicht gleich von der Hand zu weisen. Und eigentlich hat die Vergangenheit ja mehrfach gezeigt, das Dämonisierung einer Gruppe nie zu etwas positiven geführt hat, sondern für gewöhnlich zu Gewalt gegen diese Gruppe. Man sollte eigentlich meinen, das man gerade in Deutschland diese Lehre spätestens nach 45 gezogen hätte. Aber wie immer wird sich hier kein Politiker finden, der auch nur einen Funken Selbstverantwortung zeigt, geschweige denn ernsthaft etwas unternimmt das tatsächlich Menschen hilft. Gerade in Berlin hat man ja so viele Haushaltskürzungen vor, die mal wieder auch Organisationen treffen, welche im Gegensatz zu unserem Staat tatsächliche Integrationsarbeit leisten.

22.04.2025 , 19:17 Uhr

Ich wünschte mir, dass sich unsere Politiker diese Sachen endlich mal zu Gemüte führen und sich überlegen wie man gezielt die israelische Zivilgesellschaft unterstützen kann und nicht weiterhin nahezu bedingungslos eine israelische Regierung, die nicht nur immer rechtsradikaler wird, sondern auch gezielt demokratische Strukturen abbaut und und Völkerrecht in den OPT bricht. Ständig das Mantra der einzigen Demokratie im Nahen Osten zu wiederholen, wird diese Demokratie nicht schützen. Ständig zu wiederholen, dass man sich ans Völkerrecht halten soll, hilft auch nicht dagegen, dass es mittlerweile fast täglich zu massiven Rechtsverletzungen kommt. Alles was hier steht ist schlimm aber vieles auch nicht neu und auch der dt. Regierung lange bekannt: wie die de facto Straffreiheit bei Misshandlung von Gefangenen, bei der Siedlergewalt genauso. Trotzdem hat sich Dtl. dafür stark gemacht, das der IStGH nicht seine Zuständigkeit für Palästina erklärt. Worte reichen schon lange nicht mehr, vor allem dann nicht, wenn alles was man tut zeigt, das universelle Menschenrechte für eine dt. Regierung mal wieder nicht existieren. Die Opfer dieser Politik auf beiden Seiten werden völlig ignoriert.

22.04.2025 , 14:11 Uhr

Es ist ja nicht nur so, dass die Täter diese Verbrechen rechtfertigen, auch mit ihnen Verbündete Regierungen und ja auch zu oft die Medien. Statt das Völkerrecht zu stärken, wird es gerade von den Staaten die für seine Entstehung gekämpft haben, den westlichen Demokratien immer mehr ausgehöhlt vor allem dadurch, dass es selektiv angewendet wird- immer für die Feinde, selten bis nie für die Verbündeten. Dabei sollten Völkerrecht und Menschenrechte universal sein- aber allein in der Konzipierung der UN oder besser des Sicherheitsrates, zeigte sich von Anfang an, das dies nie wirklich beabsichtigt war. Mit der Schaffung des Vetorechts, in der Hand von 5 Ländern des globalen Nordens wohlgemerkt, haben diese Staaten von Anfang an erklärt, dass sie über dem Recht stehen. Und indem sie ihre eigenen Interessen über Völkerrecht stellen, kommen sie ihrer Hauptaufgabe der Konfliktlösung nicht nach, im Gegenteil es gibt genug Untersuchungen das sie sogar Konflikte fördern. Undemokratisch ist das Konzept sowieso. Schluss mit einer regelbasierten Ordnung in der sich jeder Regeln zurecht legt, wie sie ihm gerade passen, wir brauchen eine universale völkerrechts- & menschenrechtsbasierte Ordnung.

22.04.2025 , 12:15 Uhr

Jedem der zu diesem Thema Berichterstattungen aus anderen Ländern konsumiert, werden eklatante Unterschiede aufgefallen sein, nicht nur wie berichtet wird, sondern auch die immense Zahl die gar nicht berichtet wird. Das Ergebnis ist, dass bereits im August 2024 in einer Umfrage 48% der Befragten wenig bis gar kein Vertrauen in die Berichterstattung der deutschen Medien zu diesem Thema hatten. www.tagesschau.de/...tung-gaza-100.html Und es muss hier dringend zur Aufarbeitung kommen, nicht nur weil Vertrauen in die Medien wichtig ist, sondern auch weil diese Art der Berichterstattung enormen Schaden anrichten kann. Dominic Johnson hat hier einen Artikel geschrieben zur "Kollektivbestrafung als neue Normalität". Diese neue Normalität können Politiker aber nur schaffen mit Hilfe der Medien. D. Johnson: "Aber für die Opfer erscheint es so, als seien sie es, die egal sind. Als seien sie: nichts." Vielleicht sollte man anfangen für die Opfer zu schreiben, ihnen gerecht werden und das egal welcher Religion, Ethnie, Hautfarbe etc. sie angehören um der Entmenschlichung und Normalisierung v. Völkerrechtsbruch entgegen zu wirken.

17.04.2025 , 01:27 Uhr

Und Die Ärzte spielen die Begleitmusik mit ihrem alten Klassiker "Schrei nach Liebe" oder was, dann wäre es wenigstens Satire?! "Weil du Probleme hast, die keinen intressieren Weil du Schiss vorm Schmus'n hast, bist du ein Faschist Du musst deinen Selbsthass nicht auf andre projizieren Damit keiner merkt, was für ein lieber Kerl du bist (Oh-ho-ho)

Deine Gewalt ist nur ein stummer Schrei nach Liebe Deine Springerstiefel sehnen sich nach Zärtlichkeit Du hast nie gelernt, dich artizukulieren Und deine Eltern hatten niemals für dich Zeit Oh-ho-ho, Schimpfwort :-)"

16.04.2025 , 16:27 Uhr

"afroamerikanischen Lesbe Claudine Gay" Was soll das? Frau Gay ist verheiratet mit Christopher Afendulis. Und als Amerikanerin sollten sie sehr wohl wissen, dass fast alle Aussagen von Demonstranten von der amerikanischen Meinungsfreiheit gedeckt sind, die nicht mit der deutschen vergleichbar ist. Das kontextabhängig von Frau Gay bezog sich darauf, dass antisemitische Rhetorik wenn sie in den Bereich von Einschüchterung, Bullying und Belästigung fällt gegen Harvards Code verstößt, Worte allein nicht. Mag einem nicht gefallen aber so ist Meinungsfreiheit in den USA, sonst hätte man dort schon seit Jahren auf den wöchentlich irgendwo stattfindenden Aufmärschen von Neonazis, White Supremacists, Ku- Kux Klan Mitgliedern etc. Leute verhaftet. Und nur mal so der derzeitige Harvard Präsident hat nicht nur eine Task Force gegründet um Antisemitismus zu bekämpfen, sondern auch eine Task Force um Anti- Muslimische, Anti-Arabische und Anti- Palästinensische Haltungen zu bekämpfen, davon gab es nämlich auch genug. www.harvardmagazin...task-force-reports

15.04.2025 , 10:54 Uhr

Gibt es noch einen militärischen Nutzen- stellen ja auch immer mehr israelische Militärs in Frage?! www.timesofisrael....-noisy-anarchists/ Schön auch wie Netanjahu israelische Veteranen+ aktive Soldaten, welche die Kriegsführung kritisieren als "weeds" (Unkraut) bezeichnet. Im übrigen wurde durch die Zerstörung der Notaufnahme, des Labors und der Apotheke des Al Ahli Krankenhauses, das letzte noch halbwegs funktionierende Krankenhaus im Norden im Grunde außer Betrieb genommen, das nächstgelegende ist das Al Aqsa in Deir al-Balah in der Mitte des Gazastreifens. Ohne Labor ist ein Krankenhausbetrieb fast unmöglich und wie es in einem BBC Bericht heißt ist Al Ahli im Moment nicht mehr als ein Hostel. www.bbc.com/news/articles/c89g0yn5yv5o Aber ich bin mir sicher Israel wird schlagkräftige Beweise vorlegen, welche bestätigen das sich dort tatsächlich eine Kommandozentrale befunden hat, die so eine große Gefahr dargestellt hat, das es proportional war, das einzige Krankenhaus im Norden außer Betrieb zu setzen. So wie in den über 600 von der WHO dokumentierten Fällen von Angriffen auf med. Einrichtungen...nicht.

15.04.2025 , 09:33 Uhr

"Auch sei das Krankenhausgelände bei dem Angriff nicht weiter beschädigt worden, sodass es für weitere Behandlungen betriebsbereit bleibe." Das bestreitet nicht nur die WHO. Es gibt Fotos von der Zerstörung. Es wurde die Notaufnahme inklusive Röntgengerät, das Labor und die Apotheke zerstört, alles unentbehrlich in einem Krankenhausbetrieb. Church of England´s House of Bishops: "Israel had yet to provide clear and compelling evidence to substantiate its claim"- was ja auch nichts neues ist. Diverse Organisationen aber auch Regierungen haben schon mehrfach darauf aufmerksam gemacht, das für die immense Anzahl an Angriffen auf medizinische Einrichtungen oder Personal bisher wenig Beweise bzw in etlichen Fällen auch gar keine Beweise geliefert wurden, dass sie ihren völkerrechtlichen Schutz verloren haben. Ein Krankenhaus in 20 min zu evakuieren ist selbst unter normalen Umständen eigentlich unmöglich, Laufende OP´s kann man nicht einfach plötzlich abbrechen und Intensivpatienten zu verlegen braucht Zeit und Ressourcen, und laut BBC konnten 40 so schnell nicht evakuiert werden. www.bbc.com/news/articles/c89g0yn5yv5o

13.04.2025 , 15:16 Uhr

Vielleicht sollten sie sich mal damit auseinandersetzen wie NGO´s arbeiten. Und auch die UN kann zwar von der Hamas verlangen Zugang zu den Geiseln zu gestatten aber mehr auch nicht. Wie sollen sie das durchsetzen? Auch das liegt an der Konzeption der UN. Das Rote Kreuz kann sich ebenso nur verbal um Zugang bemühen, aber durchsetzen nicht. Diese ganzen Organisationen bestehen aus Ärzten, Pflegern, Entwicklungshelfern, Anwälten etc. nicht aus Soldaten. Und hier unreflektiert wieder zu geben, dass man Hamas nicht verurteilt hätte, hilft bestimmt nicht und entspricht nicht mal den Tatsachen. Wenn sie jemanden Untätigkeit vorwerfen wollen, dann sind das Politiker/Regierungen, bestimmt nicht irgendwelchen Hilfsorganisationen, deren Mitarbeiter nicht nur in Gaza täglich ihr Leben aufs Spiel setzen um anderen zu helfen. Hunderte haben dort ihr Leben verloren. Sie verdienen Respekt nicht haltlose Anschuldigungen. Und statt immer nur für eine Seite Konsequenzen zu verlangen, sollte man es für jeden verlangen der Völkerrecht bricht, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht, der schwere Menschenrechtsverstöße begeht und mit Gewalt/ Rassismus und Unterdrückung herrscht.

13.04.2025 , 14:36 Uhr

Statt neue Straftatbestände zu schaffen, sollte sich Herr Klein vielleicht mal darum bemühen, bereits bestehende Straftatbestände und Rechte/ Gesetze umzusetzen. Wie zum Beispiel das Recht auf territoriale Integrität und Souveränität, welche es im internationalen Recht tatsächlich gibt, beides wird z.B. gerade in Syrien verletzt. Oder das Recht auf Selbstbestimmung. Das Verbot von Segregation und Apartheid. Das Verbot der zwangsweisen Vertreibung und Deportation (gibts auch im dt. Strafrecht, warum wohl). Das Verbot Hunger als Kriegswaffe einzusetzen. Kollektive Bestrafung. Das Verbot einer Besatzungsmacht die eigene Bevölkerung im besetzten Gebiet anzusiedeln. Völkerrechtswidrige Besatzungen und Annexionen. Pflicht zur Ausführung internationaler Haftbefehle. etc. Als jemand der gerade erst eine Konferenz in Jerusalem absagte, weil dort etliche Vertreter von rechtsradikalen, neo-faschistischen und auch antisemitischen europäischen Parteien eingeladen wurden, sollte man meinen er überdenkt mal sein undifferenziertes Vorgehen. Jüdisches Leben schützt man nicht, indem man unkritisch eine rechte Regierung unterstützt, die eine gefährliche Allianz mit europäischen Rechten eingeht.

13.04.2025 , 11:34 Uhr

Das hat mich auch besonders an den Aussagen von Merz und co. verärgert: das die Opfer von Kriegsverbrechen/ Verbrechen gegen die Menschlichkeit völlig ignoriert werden. Und für was? Man regt sich mehr über den Haftbefehl gegen Netanjahu auf, als darüber das er seit bald 6 Wochen 2 Millionen Menschen von allen Hilfslieferungen abschneidet und damit ja auch noch einen Grund für den Haftbefehl bestätigt, eine riesige völkerrechtswidrige Pufferzone in Gaza einrichtet und offen für die Vertreibung aller Palästinenser dort eintritt, Zehntausende im Westjordanland vertrieben wurden, Gebiete in Syrien besetzt worden, etc.! Zum Artikel: Man muss einfach sagen, das gerade Europa, das sich ja für die Einrichtung des IStGH stark gemacht hat, den Gerichtshof schon viel früher untergraben hat: Irak! Ich kann mich nicht erinnern das die europäischen Staaten da vereint aufgetreten sind und verlangt haben, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Solange Politik und Wirtschaft immer wichtiger sind als Opfer oder Gerechtigkeit, bleiben Universelle Menschenrechte ein Wunsch aber kein Recht!

12.04.2025 , 16:34 Uhr

Ihnen ist aber durchaus bewusst das diese biblische Prophezeihung nicht in einem friedlichen Miteinander zwische Christen und Juden endet, sondern quasi im Völkermord aller Juden und für einige Auserwählte die Konvertierung? Das hat absolut nicht mit israelischer Souveränität über diese Gebiete zu tun geschweige denn mit dem Schutz jüdischen Lebens, sondern die Wiederbesiedlung von Judäa und Samaria durch das jüdische Volk dient lediglich als Mittel zum Zweck. Das dies nur möglich ist, indem man zuvor die palästinensische Bevölkerung gewaltsam vertreibt, sollte moralisch ja wohl auch schon eine Unterstützung oder Zusammenarbeit mit Evangelicals bzw. christlichen Zionisten ausschließen. Und das blendet ja auch schon aus das sich in dieser Gruppe der christlichen Rechten auch absolute Antisemiten tümmeln, Rechtsradikale, White Supremacists, etc. Aber vielleicht erfüllt ja auch dieser fragwürdige Zusammenschluß von israelischen Rechten/ jüdischen Rechten mit christlichen Rechten und mittlerweile auch rechten europäischen Parteien ein Mittel zum Zweck und da scheint man auch über die Mittel hinwegzusehen.

11.04.2025 , 16:02 Uhr

"Er habe damit „niemals, niemals“ sagen wollen, dass dies bedeute, dass die Palästinenser das Westjordanland verlassen müssten"- kommt von dem gleichen Mann der 2017 bei einer Konferenz sagte: "there is no such thing as a Palestinian". Wenn man die Existenz eines Volkes leugnet, kann man sie ja nicht vertreiben?! Alle diejenigen die christliche Zionisten/ Evangelicals für Freunde Israels halten, haben scheinbar nie gelesen an was die glauben und das sich unter ihnen auch ein Haufen Rechtsradikale, White Supremacists und Antisemiten tümmeln, genau wie in der Republikanischen Partei. jewdicious.substac...hristian-a-jew-and Ein Politiker der sich offen für Völkerrechtsbruch einsetzt, sollte sowieso kein Amt inne haben.

11.04.2025 , 13:19 Uhr

Sehe ich auch so. Wenn man sich in den letzten Monaten Aussagen aber auch Taten von so einigen Likud- Mitgliedern/ Ministern anschaut, dann kann man meines Erachtens auch nicht mehr von einer rechts- konservativen Partei reden. Etliche habe sich an den Konferenzen zur Wiederbesiedlung Gazas beteiligt und treten offen für die Vertreibung der Palästinenser ein und auch für eine Annexion des Westjordanlandes. Neulich bezeichnete Nissim Vaturi, Likud und Deputy Speaker der Knesset, Palästinenser als „subhuman“ und: Who is innocent in Gaza? Civilians went out and slaughtered people in cold blood," „They are outcasts and no one in the world wants them, separate the children and women and kill the adults in Gaza, we are being too considerate.“ Und das soll nicht extremistisch sein? Also in meiner Definition schon. Man sollte nicht vergessen das die Likud auch aus der Cherut von Menachem Begin hervorging, welche von Hannah Arendt und Albert Einstein klar in die Ecke der faschistischen Parteien gerückt wurde. Als Vertreter des revisionistischen Zionismus ist der Wunsch nach Ereetz Israel nur logische Folge.

10.04.2025 , 19:33 Uhr

Vorwürfe ohne Quellenangabe. Und nur weil man es ständig wiederholt, dass in Gaza keine Besatzung vorlag, wird es nicht wahrer. Von allen Nationen wurde Gaza als besetzt angesehen, auch von unserer Regierung. Zumal der Artikel hier von den Schulen in Jerusalem spricht, nicht von Gaza. Und es ändert auch nichts daran, dass Israel zwischen 1967 und 2005 nicht seinen völkerrechtlichen Pflichten als Besatzungsmacht in Gaza nachgekommen ist was den Betrieb von Schulen und med. Einrichtungen angeht. Das haben andere Staaten gemacht indem sie UNRWA finanziert haben. Und man kann alle Berichte von allen Organisationen immer in Zweifel ziehen wenn sie nicht dem eigenen Narrativ entsprechen. Unserer Regierung hat der Bericht gereicht und auch die Maßnahmen die ergriffen wurden. Seit 2022 gab es Anschuldigungen gegen 60 von 30.000 UNRWA Mitarbeiter (0,22% und nicht alle konnten sich bestätigen)- Vergleich bei der Bundeswehr z.B. 2014 0,42% verurteilte Straftaten: www.bundeswehr-jou...d-3900-straftaten/ Einfache Lösung, mit der UNRWA nicht mehr benötigt wird: Beendigung der völkerrechtswidrigen Besatzung.

10.04.2025 , 14:17 Uhr

Das mag ja alles zutreffen, aber wieviele werden noch sterben bis die EU umdenkt? Und Trump hat mir nicht den Eindruck gemacht, als würde er sich dafür interessieren, dass gerade alle Hilfslieferungen blockiert werden. Ich könnte mich nicht mal erinnern, dass dies groß Bestandteil seines Gesprächs mit Netanjahu war. Und da seine Regierung gerade die finanzielle Unterstützung für das World Food Programm gestrichen hat, was die Organisation "death sentence" nennt für viele die davon versorgt werden, bezweifle ich das ihn hungernde Palästinenser sonderlich rühren. www.lemonde.fr/en/...nce_6739945_4.html Und ich habe bei dem was da gerade vor Ort abgeht, ehrlich gesagt Angst davor was passiert, wenn sie nicht "freiwillig" gehen. Und wie lange internationale Organisationen noch vor Ort bleiben bei der "Sicherheitslage" ist auch fraglich. Ende des Monats gibt es eine Anhörung vor dem IGH, weil der beauftragt wurde ein Gutachten zu erstellen, wo es auch um die Versorgung mit Hilfsgütern geht durch die UN & NGO´s, aber die letzten Gutachten wurden ja auch ignoriert.

10.04.2025 , 10:06 Uhr

Selbst der US- Geheimdienst kam zu einer ähnlichen Schlussfolgerung: www.theguardian.co...igence-unrwa-hamas Und als wenn einige der Quellen die sie angeben nicht voreingenommen sind? Der unabhängige Bericht wurde von allen Geberländern anerkannt und UNRWA hatte nicht nur vor dem Anschlag alle Namen der Angestellten mit Israel geteilt, sondern alle Geberländer konnten nach den Vorwürfen ebenso diese Namen erhalten und sich selbst ein Bild machen. Steht auch so in meinen angegebenen Quellen. Und wenn Israel seinen Pflichten als Besatzungsmacht seit 1967 nachgekommen wäre, was nach humanitärem Völkerrecht eben auch den Betrieb von Schulen beinhaltet, dann hätte man nicht nur selbst bestimmen können was gelehrt wird, sondern es hätte auch den Steuerzahlern in den Geberländern Geld gespart.

09.04.2025 , 14:30 Uhr

Da sagen sie was! Ich kann nur jedem Empfehlen sich mal Interviews mit diversen internationalen Ärzten anzuschauen statt wegzuschauen. Hier nur eins mit dem genannten Dr. Feroze Sidhwa: zeteo.com/p/us-emb...-us-doctor-in-gaza Und was Soldaten der IDF gegenüber der israelischen Organisation "Breaking the Silence" an Aussagen gemacht haben, bezüglich der Pufferzone sollte man sich auch mal anschauen, v.a. sollte das auch mal unsere Regierung zur Kenntnis nehmen: www.breakingthesil...eter_English-2.pdf Wie hier einfach nur zugeschaut wird ist absolut schändlich. Die Worte der Besorgnis unserer Regierung sind mehr als nur leere Worte und das Level an Doppelstandards kaum noch zu toppen. Das Level an Gleichgültigkeit ist jedenfalls enorm erschreckend, selbst gegenüber den Kindern, immerhin hat unser Innenministerium es ja nicht mal erlaubt, schwer verletzte Kinder hier in Deutschland behandeln zu lassen: www.tagesschau.de/...stuetzung-100.html

09.04.2025 , 12:10 Uhr

Stimme Herrn Guterres vollkommen zu. Und man muss es nochmal sagen, eine unabhängige Untersuchung hat festgestellt, dass es keine Beweise dafür gibt, dass UNRWA von Hamas unterlaufen ist. Die Untersuchung gegen 19 Mitarbeiter, denen eine Beteiligung am 7 Oktober vorgewurfen wurde, ergab folgendes: gegen eine Person gab es gar keine Beweise, gegen 9 weitere lagen nicht ausreichend Beweise vor und bei 9 ist es möglich das sie beteiligt waren, allerdings sagt der Bericht: "OIOS was not able to independently authenticate most of the information provided to it." www.un.org/unispal...release-26feb2024/ news.un.org/en/story/2024/08/1152841 Eine Kollektivbestrafung der ganzen Organisation aber damit auch aller Menschen die von ihr versorgt werden ist moralisch mehr als nur fragwürdig. Und zur Erinnerung: "Zu den Pflichten der Besatzungsmacht gehören (...) der Betrieb von Bildungseinrichtungen, die Sicherstellung des Bestehens und Betriebs medizinischer Dienste...!" www.icrc.org/de/re...-politik/besetzung Vielleicht hätte man dann seinen Pflichten nachkommen sollen und es nicht anderen überlassen sollen...

09.04.2025 , 10:36 Uhr

Es gibt aber auch einfach eine juristische Definition von Völkermord und nur die wird zählen bei der Beurteilung, festgehalten in den Völkermord Konventionen. Und wenn sie schon sagen das es dazu kommen könnte, dann nur der Hinweis das die Konventionen auch der Prävention eines Völkermords dienen weswegen der IGH auch vorläufige Maßnahmen auferlegt hatte unter anderem die uneingeschränkte Versorgung mit Hilfsgütern. In Absatz C der Konventionen heißt es: c) vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen; Nun sagen sie mir wie eine vollständige Blockade von Allen Hilfsgütern das nicht erfüllt? Oder Absatz b) der noch nicht mal den Tod von Menschen zur Folge haben muss: Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe; Man muss sich dazu nur mal die Berichte von Save the Children oder UNICEF durchlesen.

08.04.2025 , 21:56 Uhr

Danke für den Bericht, der es trotz der Zerstörung vermochte mir etwas Hoffnung zu geben.. "Ein Foto, das Unschuld und Leid zugleich zeigt und die Widersprüche dieser Welt, in der es nicht selbstverständlich ist, dass jedes Kind Sicherheit und ein Leben fern von Zerstörung und Tod verdient." Leider zu wahr, vor allem wenn Regierungen und Menschen wie leider so oft, das Versprechen der universellen Menschenrechte brechen und das Leben der einen weniger schützenswert finden, als das von anderen. Trifft ebenso auf die Anwendung des humanitären Völkerrechts zu. Gerade die westlichen Demokratien die immer von Werten und Rechten reden, zeichnen sich in diesem Konflikt mal wieder durch Doppelmoral/ Doppelstandards und eine erschreckende Gleichgültigkeit aus. Leere Worte, keine Taten. Wieviele Siedlungen müssen gebaut, wieviele Palästinenser vertrieben, Land annektiert werden, wieviele Tage/ Monate Hilfslieferungen versagt werden, wieviele Haftbefehle ausgestellt/ Anklagen gestellt, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit dokumentiert werden, etc. damit man a) einsieht, dass die bisherige sehr einseitige Nahost- Politik gescheitert ist und man b) Konsequenzen zieht?

08.04.2025 , 21:24 Uhr

„Es wäre eine gute Sache, wenn eine Friedenstruppe wie die Vereinigten Staaten den Gazastreifen kontrollieren und beherrschen würde“,- ja ohne Palästinenser, sprich ethnische Säuberung. Friedenstruppe die USA? Der globale Süden sagt: nein. Und ganz ehrlich was anderes als den Iranern drohen kann Trump auch nicht, denn die USA haben doch auch dank ihm hier jegliches Vertrauen verspielt, dass sie sich auch an Verträge halten, die mal geschlossen wurden. Im übrigen wäre ja ein Vertrag bzw. eine Kontrolle von Israels Atomprogramm auch mal angesagt, immerhin entziehen die sich ja auch seit Jahren jeglicher Kontrolle. Die Iraner haben bereits abgestritten, dass es überhaupt direkte Gespräche gibt und meinten, das wenn man tatsächlich die Absicht hat zu verhandeln, man nicht vorab Drohungen ausspricht. Und laut mehreren Medien (v.a. auch israelischen) sieht Netanjahu die Gespräche mit Iran überhaupt nicht positiv, was nicht verwundert da er den Atomdeal damals schon verhindern wollte, er sucht den Konflikt- und da gibt es auch in Trumps Reihen Befürworter u. Gegner. Wenn man sich die "Erfolge" im Irak, Afghanistan, Syrien, Libyen etc. anschaut, kann man jetzt schon wissen wie das ausgeht.

08.04.2025 , 20:47 Uhr

Update: Ich habe gerade gehört, das Ahmed Mansour an seinen Verletzungen gestorben ist.

08.04.2025 , 20:29 Uhr

Nach der Logik kann man jeden in Sippenhaft nehmen, der auf irgendeiner Demo ist, wo plötzlich andere Demonstranten etwas illegales machen. Na das wird ja ein Spaß. Demo von 20.000 gegen Rechts, ein paar vermummte Linksradikale tauchen auf und greifen Polizisten an- nehmen wir alle 20.000 in Haft sind ja alles linksradikale Gewaltverbrecher. Das letzte Mal hatten wir Sippenhaft zur Nazizeit. Was ist denn das für ein Rechtsverständnis? Entweder man hat Beweise um jeden konkret mit einem Verbrechen in Verbindung zu bringen um sie anzuklagen oder nicht. Und innerhalb der Behörde wurde die Abschiebung zumindest der drei EU-Bürger aufgrund des Mangels an Beweisen sowieso für illegal gehalten. Und vielleicht sollte man sich auch mal überlegen, dass wenn man solche Präzedenzfälle schafft, außerhalb unseres Rechtssystems, was Parteien damit anstellen würden, die noch weniger demokratische und rechtstaatliche Intentionen haben.

08.04.2025 , 19:30 Uhr

"Die Hamas nimmt sämtliche Hilfslieferungen sofort in Beschlag." Also erstmal kommen seit über einen Monat überhaupt gar keine Hilfslieferungen mehr nach Gaza, die von irgendjemanden in Beschlag genommen werden könnten. Und dann können sie ja sicherlich an Hand der Aussagen von Hilfsorganisationen nachweisen, dass "sämtliche" Hilfslieferungen von Hamas in Beschlag genommen wurden. Die USA haben sogar zweimal letztes Jahr gesagt, das keine Beweise dafür existieren, das Hamas im großen Umfang Hilfslieferungen stiehlt, soll nicht heißen das es nicht passiert aber bestimmt nicht alles. www.timesofisrael....ing-aid-shipments/ Dafür kam dann der Bericht: www.washingtonpost...oys-israel-famine/ Und wie auch schon Herr Pierwoss sagt, sollte man sich nicht Rosinen aus einem Artikel rauspicken um seinen eigenen Narrativ zu bestätigen und den Protest so instrumentalisieren. Und auch nicht zum ersten Mal: nein nicht Israel hat Gaza genauso wenig mit Hilfsgüter versorgt, das war die internationale Gemeinschaft und Hilfsorganisationen wie so oft wenn es um die OPT geht.

08.04.2025 , 13:45 Uhr

Also sorry liebe taz aber hier wird doch einiges aus dem Originalartikel von Hanno Hauenstein weggelassen oder nicht klar dargestellt. Keinem der vier wird was die Uni-Besetzung oder der Teilnahme an Protesten ein auf die jeweilige Person zugeschriebene Tat vorgeworfen. Kollektive Bestrafung oder Sippenhaft gibt es nicht in Deutschland. Die Begründungen für die Deportationen enthalten eine Menge Vorwürfe, die nicht von Beweisen unterlegt werden. Gerade wenn man Leuten vorwirft die Hamas zu unterstützen ohne Beweise ist das doch mehr als grenzwertig. Zumal die Unterstützung einer Terrororganisation verboten ist und sich dann die Frage stellt, wieso man keine Anklage gegen die vier erhebt. Der einzige der tatsächlich eine Anklage erhalten hatte, war der Ire O´Brien, weil er einen Polizisten als Faschisten bezeichnet haben soll, die Anklage wurde aber fallengelassen. Das Vorgehen wurde selbst innerhalb der Behörden gerade für die drei EU-Bürger als nicht legal bezeichnet. Originalartikel theintercept.com/2...protesters-deport/

08.04.2025 , 13:16 Uhr

Wie man von Aufklärung und Humanismus reden kann wenn jemand sagt, das die "Krankheiten" Mohammeds, den er als Massenmörder + Psychopathen + Narzisten etc. bezeichnet, an ALLE Muslime vererbt wurden, ist mir ehrlich gesagt ein Rätsel. Ich bin bestimmt kein Fan von Religionen, oder besser von Menschen die Religionen für ihre Zwecke nutzen und damit die schlimmsten Verbrechen entschuldigen. Aber genau solche Pauschalisierungen, Verurteilung einer kompletten Gruppe sei es nun wegen ihrer Religion, Ethnie, Hautfarbe, etc. hat in der gesamten Menschheitsgeschichte immer wieder zu den abscheulichsten Verbrechen geführt bis hin zur Auslöschung ganzer Völker. Und hier in Deutschland merkt man oft genug das Menschen gerne über den Islam urteilen, im Grunde aber ihr Wissen nicht über die Taten von Terrorgruppen hinaus geht, da wäre mal Aufklärung angebracht (zumal die Geschichte des Christentums ja auch von Massenmord, Narzismus und co geprägt ist). Aber immerhin scheint er tatsächlich den Humanismus für sich entdeckt zu haben, wenn ihm das Leid in Gaza nicht egal ist und er es beim Namen nennt. Dafür ist es egal welcher Religion man angehört, manchmal reicht es einfach Mensch zu sein.

08.04.2025 , 10:35 Uhr

„Dahinter steht die Sorge vor dem weiteren Stimmgewinn der AfD“ Na vielleicht wird es ja erstmal Zeit das die CDU/CSU sich ehrlich macht und mal analysiert was sie denn dazu beigetragen hat, das die AfD so viele Stimmen hat und mal einsieht das sie mit ihrer derzeitigen Politik der Spaltung, des Gegeneinanders und der Migrationspolitik den Rechten und Rechtsradikalen sogar noch in die Hände spielt! Die machen immer noch den gleichen Mist wie in den 90ern nur „on steroids“. Statt damals was gegen rechte Gewalt zu tun, die sich vor allem auf Flüchtlingsunterkünfte ergossen hatte, hat man der Einwanderung an sich die Schuld gegeben, das GG geändert und damit den Rechten gezeigt das Gewalt was bringt. Und statt sich mal kritisch mit 16 Jahre CDU/CSU unter Merkel auseinanderzusetzen und einzusehen das man etliche Entwicklungen verschlafen hat, zu wenig strukturell notwendige Veränderungen und Investitionen gemacht hat und statt mal endlich Verantwortung dafür zu übernehmen, wird an der ganzen Misere im Land Migranten, Bürgergeldempfänger etc. Schuld zugeschoben.

08.04.2025 , 10:17 Uhr

Das ganze wurde aber im britischen Unterhaus etwas anders dargelegt, als es hier oder von der israelische Seite dargelegt wurde. Beide Abgeordnete sollen sehr wohl einer Delegation angehört haben und hatten bereits im Vorfeld die Genehmigung zur Einreise erhalten. Wieso erteile ich eine Genehmigung um die Damen dann quasi über Nacht festzusetzen und auszuweisen? Zudem war ihre Reise auch mit der britischen Botschaft in Israel abgestimmt und dutzende Abgeordnete haben in den letzten Jahren in Grunde die gleichen Reisen dorthin gemacht. Es ging darum Entwicklungsprojekte/ Hilfsorganisationen welche von der britischen Regierung gefördert bzw. betrieben werden zu besuchen und sich ein Bild von der Lage im Westjordanland zu machen. Mir scheint, es geht hier mehr darum das die Damen sich kritisch zum Krieg geäußert haben. Wobei sie im Grunde nur für die Einhaltung des Völkerrechts und grundlegender Menschenrechte eingetreten sind. Und wenn man sich anschaut wie die israelische Regierung mittlerweile auch mit Kritik im eigenen Land umgeht sei es nun im Bereich Presse, Justiz, Hilfsorganisation etc. sollte man vielleicht deren Aussagen mal etwas kritischer sehen bzw. hinterfragen.

07.04.2025 , 22:40 Uhr

"und vor allem entlang der Grenze zu Israel in einer immer breiter definierten Pufferzone zahlreiche Gebäude abgerissen." Reuters spricht davon das eine "kill zone" eingerichtet wurde und das laut Aussagen von israelischen Soldaten. www.reuters.com/wo...s-edge-2025-04-07/ Mal abgesehen davon, das die Einrichtung einer Pufferzone innerhalb Gazas sowieso völkerrechtswidrig ist, scheinen hier doch noch mehr Verbrechen vorzuliegen. Denn auch Wohnhäuser, Farmland etc. darf nicht einfach zerstört werden. Das Level an scheinbar auch mutwilliger Zerstörung nicht nur in Gaza ist einfach durch nichts mehr zu rechtfertigen. Und hier in diesem Fall muss man auch die Frage stellen inwieweit ein Angriff so nah an einem Krankenhaus mit dem Potenzial für mehr Tote für ein angebliches Hamasmitglied gerechtfertigt ist. Bei der derzeitigen med. Versorgung kann auch eine Verletzung schnell tödlich sein. Das CPJ hat ja auch immer wieder Drohungen gegen Reporter aber auch Gewalt dokumentiert, was einfach inakzeptabel ist: cpj.org/2025/02/at...-israel-hamas-war/

07.04.2025 , 20:18 Uhr

Sie betonte, die EU sei „immer zu einem guten Geschäft bereit“. Ja dafür vergisst die EU und besonders auch Frau von der Leyen dann auch gern mal Menschenrechte und Völkerrecht. Ich halte es für eine völlig falsche Strategie Trump in den Allerwertesten zu kriechen und auch noch Deals mit ihm zu machen. Das zeigt, dass die EU immer noch nicht realisiert haben mit wem sie es zu tun haben oder es ihnen einfach egal ist. Mein Tipp ist letzteres. Für die Wirtschaft wurden ja schon immer moralische Prinzipien über den Haufen geworfen. Den Amerikanern, die unter Trumps Politik leiden, wird man auch nicht helfen wenn man auf seine "Deals" auch noch eingeht und damit Schwäche zeigt. Das ist ein gefundenes Fressen für jeden Bully. Aufwachen ist angesagt: die Taktik war schon immer Bodenschätze durch Erpressung, Drohung etc. nur jetzt eben für alle sichtbar und neben dem Kongo der Cobalt und co. für Sicherheit abgegeben soll, trifft es jetzt auch mal die Europäer... siehe Ukraine und Grönland. Und wenn man nicht bald mal Rückgrat zeigt, wird der Donald sich nehmen was er will. Und außer empörende Worte hat die EU dem nichts entgegenzusetzen und Schuld ist man selber.

07.04.2025 , 13:38 Uhr

Ich finde so eine Auflistung sollte es jeden Monat in allen Nachrichten geben, vielleicht wachen die Leute dann mal auf. Hier wird ja nicht mal alles aufgelistet, aber allein die Anzahl an Vorfällen bei denen Minderjährigen Gewalt angetan wurde, ist mehr als schockierend. Und wenn dann die Opfer damit auch noch allein gelassen werden... unverantwortlich. Mal abgesehen davon das die CDU/CSU aber auch die SPD nicht aus ihrern Fehlern gelernt hat. Als es in den 90ern schon mal eine Welle der Gewalt auf Flüchtlingsunterkünfte etc gab, hat man nicht etwa den Tätern die Schuld gegeben, sondern der Einwanderung an sich, hat das GG geändert und die Asylpolitik verschärft. Das Ergebnis war laut etlicher Experten, dass man die Rechten/ Rechtsextremen damit gestärkt hat, da ihre Gewalt ja zum gewünschten Ergebnis geführt hat. Und man wendet immer noch die gleiche Taktik an mit dem gleichen Ergebnis. Zu Spremberg: der RBB hatte bereits vor 2 Jahren einen Bericht über Burg (Spreewald), Cottbus und Spremberg gemacht, nach dem Brandbrief von zwei Lehrern- passiert ist da scheinbar nicht viel an den Schulen.

07.04.2025 , 12:56 Uhr

Das die komplette Blockade von Hilfslieferungen miot dem Völkerrecht verinbar sein soll ist absolut absurd. Der IGH hatte eindeutig angeordnet, rechtlich verbindlich, dass Israel ungehinderten Zugang zu Hilfslieferungen gewährleisten muss. Das hat selbst unsere Bundesregierung wiederholt. Zudem hatte bereits im Okt. 2023 das IRCS folgendes zur fast gleichen Situation geschrieben: Die Aufforderung der israelischen Behörden an die Zivilbevölkerung von Gaza-Stadt, ihre Häuser sofort zu verlassen, ist in Verbindung mit der vollständigen Belagerung, bei der den Menschen ausdrücklich Nahrung, Wasser und Strom verweigert werden, nicht mit dem humanitären Völkerrecht vereinbar. Wenn Militärmächte die Zivilbevölkerung anweisen, ihre Häuser zu verlassen, müssen alle nur erdenklichen Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass die Bevölkerung Zugang zu den Grundbedürfnissen wie Nahrung und Wasser hat und dass die Mitglieder einer Familie nicht getrennt werden.“

07.04.2025 , 09:21 Uhr

Ehrlich? Es ist nicht so als hätten sie es nicht versucht. Im übrigen verwehrt auch Israel seit dem 7. Oktober dem Roten Kreuz Zugang zu palästinensischen Gefangenen. Und hier finden sie ihre Antworten für beides: www.icrc.org/en/do...cupied-territories Und was soll uns der Kommentar von ihnen denn sagen? Das es ok ist Mitarbeiter des Roten Kreuzes zu töten, weil sie sich keinen Zugang zu den Geiseln verschafft haben?

06.04.2025 , 21:32 Uhr

„Ich glaube auch, dass Presseagenturen kaum über geeignete Ressourcen verfügen um das Ausmaß der Zerstörung genau zu evaluieren.“ Es gab von zig Presseagenturen teils sehr detaillierte Berichte über die Zerstörung und belegt mit einem Haufen Satellitenaufnahmen. Hier nur zwei Beispiel: www.theguardian.co...estruction-of-gaza www.bellingcat.com...truction-in-rafah/ Zudem werden Satellitenbilder der Presse zugänglich gemacht: www.npr.org/2023/1...ges-us-israel-gaza

06.04.2025 , 19:14 Uhr

Danke für den Bericht. Die BBC meldete noch das die IDF zugab, das die Männer nicht bewaffnet waren als man auf sie geschossen hat: „The Israel Defense Forces (IDF) insists at least six of the medics were linked to Hamas - but has so far provided no evidence. It admits they were unarmed when the soldiers opened fire.“ www.bbc.com/news/articles/cy0xp969n69o Das macht das ganze noch fragwürdiger. Denn es wurde ja nicht nur behauptet das sich die Fahrzeuge „auf verdächtige Weise“ genähert haben, sondern auch das sich die Soldaten bedroht gefühlt haben. Wenn die „Verdächtigen“ so weit weg waren (man hat sie ja laut IDF nicht aus der Nähe erschossen) wie kann man sich dann von unbewaffneten bedroht fühlen? Aber ich hab auch kein Vertrauen darin, dass dieser Fall jemals wirklich aufgeklärt wird, das hat man in der Vergangenheit immer wieder gesehen. Nur ein unabhängiges internationales Untersuchungsteam kann hier Abhilfe schaffen, aber auch das wird es vermutlich nie geben.

06.04.2025 , 12:42 Uhr

Mir ist schon klar wen Herr Gabriel meint, wenn er sagt das Kanada europäischer ist als manch europäischer Staat, aber angesichts der Geschichte finde ich den Kommentar geschmacklos. Immerhin ist Kanada nur „europäischer“, weil sich Europäer das Land gewaltsam angeeignet haben und dafür mehrere indigene Völker ganz oder teilweise ausgelöscht haben. Dort, genauso wie in den USA, hat man noch bis in die 70er und 80er Kinder von indigenen Menschen weggenommen um sie christlich oder westlich zu erziehen. Man hat damit nicht nur zig Familien kaputt gemacht, sondern es sind auch hunderte Kinder in diesen Einrichtungen gestorben. So sehen westliche Werte aus.

05.04.2025 , 11:46 Uhr

Selbst wenn der Junge ein Hakenkreuz gezeichnet hätte, auf welcher Uni haben denn diese Pädagogen gelernt, das man das mit Strafen allein aus der Welt schaffen kann? Da sind sie dann nicht besser als unsere Politiker. Wo ist das eine Erziehungsmaßnahme wenn man androht ihn auf eine andere Schule zu verweisen. Das soll dann plötzlich die Ansichten von jemanden verändern? Damit schiebt man das Problem nur woanders hin. Aus den Augen aus dem Sinn oder was? Gerade bei Schülern in dem Alter kann man doch eine Menge erreichen indem man das Gespräch sucht, fragt warum und dann das ganze auch zum Thema mit der gesamten Klasse macht und Aufklärung und Bildung betreibt. Das wozu Schulen da sind. Das man dies nicht mal versucht hat, zeugt von Inkompetenz. Hier in diesem Fall, wo ja der Vorwurf der Schule nicht den Tatsachen entspricht und dem durchgestrichenen Hakenkreuz auch noch Kontext durch seine Abneigung der AfD gegeben wurde, sieht es sogar noch zusätzlich danach aus als wolle man ihn genau für diese Abneigung bestrafen. Das die Schule ihn jetzt dadurch zur Zielscheibe für mobbing von anderen gemacht hat, ist einfach nur schändlich. Wie man so verantwortungslos sein kann.

05.04.2025 , 11:10 Uhr

Natürlich haben die das, trotzdem macht es die Rekrutierung von Nachwuchs wesentlich einfacher, das die Weltgemeinschaft Völkerrecht nicht umsetzt und die Brutalität der Besatzung ausblendet, die nun einmal einhergeht mit Menschenrechtsverletzungen. Wieviele habe dort erlebt, das ihr Familie vertrieben wurde, ihr Vieh getötet, ihr Haus zerstört, Olivenbäume und Farmen zerstört, Familienmitgliedern Gewalt angetan wurde, sie ohne Anklage und Verfahren inhaftiert wurden. Hinzu kommen unzählige tägliche Kontrollen, Blockierung von Straßen und Rettungsdiensten, Einschränkung der Bewegungsfreiheit ohne Ende. Mehrere Untersuchungen von israelischen Menschenrechtsorganisationen zeigten das es nur in Max. 3% der Fälle von isr, Gewalt gegenüber Palästinensern überhaupt zu Verurteilungen kommt und die Strafen sind teilweise absurd gering. Das meiste wird nicht mal untersucht. Es war schon vor 20 Jahren so, das viele Straftaten gar nicht mehr angezeigt haben entweder aus Angst vor Repressalien oder weil sie wussten das es nichts bringt. Ich wünschte nur jeder der die Besatzung klein redet oder entschuldigt, wäre tatsächlich mal dagewesen und hätte das für eine Woche gelebt!

04.04.2025 , 20:07 Uhr

Tut mir leid aber genau dieses Kleinreden, Entschuldigen, Relativieren von massiven Völkerrechtsbrüchen und Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit wenn sie von einer bestimmten Seite in diesem Konflikt begangen werden, sind das Problem. Das macht auch die deutsche Regierung seit Jahrzehnten. Was man damit bewirkt, ist das man: a) die Extremisten auf der israelischen Seite gestärkt hat, weil sie von der internationalen Gemeinschaft nie Konsequenzen für ihr Verhalten bekommen haben. Trotz völkerrechtswidriger Annexion, Besatzung, Besiedlung, Menschenrechtsverletzungen gab es 0 Konsequenzen wie man sie für zahlreiche andere Staaten getroffen hat. b) man hat die Extremisten auf der palästinensischen Seite gestärkt, weil die argumentieren konnten, das die UN nichts macht, Recht nicht durchsetzt, also müssen wir dafür sorgen mit Gewalt. Die Siedlergewalt ist auch nicht erst seit diesem Krieg da. Jeder der einmal im Westjordanland war, wird ihnen sagen wie brutal die Besatzung ist. Bei mir ist es 20 Jahre her, aber da war es schon schlimm. Universelle Menschenrechte heißt für alle gleich und nicht deren Verletzung bei einigen zu entschuldigen.

04.04.2025 , 19:39 Uhr

Ich habe diese Fragen gestellt, in der Hoffnung jemand würde sich die Mühe machen dazu zu recherchieren und einen Bericht zu machen. Und die Regeln der IRCS und des ICRC verbieten die Veröffentlichung von Fotoaufnahmen, dokumentiert wird sowas trotzdem: "The Red Cross operates according to a policy of confidentiality. It generally will not publicize its finding of breaches of humanitarian law, declines requests to give evidence in judicial proceedings, and requires that every employment contract contain a pledge of discretion." www.nyulawreview.o...ew-80-1-Berman.pdf Einen ähnlichen Wortlaut werden sie auch beim Roten Halbmond finden. Auch die UN/ OCHA wird nicht einfach Fotos von toten Menschen öffentlich machen, das wird dokumentiert und an entsprechende Stellen weitergeleitet.

04.04.2025 , 17:24 Uhr

Das mit Doctolib sollte von mir nur als Vorschlag für eine zusätzliche Möglichkeit zur Absage seines Termins beim Facharzt sein, nicht für die Terminvergabe an sich, obwohl ich darüber bisher keine Probleme hatte. Bei Akutüberweisungen gibt es eigentlich nur zwei Möglichkeiten und keine erfordert, dass sie in einer Praxis anrufen: 1) Hausarztvermittlungsfall- kurz in diesem Fall kümmert sich ihr Hausarzt um einen Termin für sie beim Facharzt 2.) TSS-Akutfall dazu steht auf ihrer Überweisung ein 12-stelliger Code, da rufen sie aber nicht beim Facharzt an oder werden da vorstellig, sie rufen bei der Terminservicestelle der KV an (Tel.: 116117) geben den Code an und die vermitteln ihnen einen Termin. Gerade das wird häufig nicht erklärt wenn Patienten diese Überweisung bekommen.

04.04.2025 , 16:03 Uhr

Ich verstehe es auch nicht, auch die Art der Berichterstattung darüber nicht: "Israel hat seine langfristigen Ziele für die Sicherheitszone offengelassen." Haben sie echt? Nein haben sie nicht. Posaunen sie seit Monaten hinaus und seit Trumps Plänen noch deutlicher. Vom Premierminister bis zu etlichen Ministern, sagen sie doch deutlich was ihre Pläne sind. Aber stellen wir uns doch weiter blind und taub... oder mal wieder! Und am Ende will es wieder keiner gewusst haben.

04.04.2025 , 15:54 Uhr

Aus Orten wie Buchenwald und der Geschichte Deutschlands zu lernen, heißt genau das wofür Herr Boehm steht und eintritt: universelle Menschenrechte! Das steht auch im ersten Artikel unseres Grundgesetzes aus gutem Grund. Das gilt auch für das Völlerrecht. Und das bedeutet eben auch die Verletzung von Menschenrechten überall da anzuprangern wo sie passieren. Schweigen, wegschauen, relativieren, entschuldigen oder gar unterstützen solcher Rechtsverletzungen gab es genug in Nazideutschland, nur so war überhaupt ein Holocaust möglich. Ein Volk zu schützen, indem man fundamentale Rechte wie das Recht auf Selbstbestimmung eines anderen Volkes verletzt, kann nicht der Weg sein und da hat man ehrlich gesagt die falschen Lehren gezogen. Manch einer würde es sogar als heuchlerisch bezeichen wenn man Opfern von Verbrechen gegen die Menschlichkeit gedenkt, aber es zulässt das gegen andere ebenso Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden. Es sollte möglich sein beide Völker zu schützen und für beide Konsequenzen walten zu lassen wenn sie Völkerrecht brechen. UNIVERSELLE Rechte eben.

04.04.2025 , 08:40 Uhr

Es gab Konzentrationslager und sogenannte Vernichtungslager. Letztere dienten nur zu einem Zweck- in ihnen wurden ca. 2,3 Millionen jüdischer Menschen vernichtet, 2 Millionen wurden bei Massakern, Erschießungskommandos, etc. Getötet und 800.000- 1 Million in den Konzentrationslagern. In diesen Konzentrationslagern starben aber auch über 3 Millionen russische Kriegsgefangene, und Hunderttausende andere Kriegsgefangene, politische Gefangene und sog. Unerwünschte! Wenn man also die Konzentrationslager nur mit der Vernichtung der Juden Europas gleichsetzt, vergisst man die anderen Opfer, soweit ich mich erinnere waren die ersten KZ- Insassen Mitglieder der kommunistischen Partei. Zumal die Nazis nicht das Wort Konzentrationslager erfunden haben, das gab es schon Jahrzehnte davor. Wenn man die Vernichtungslager mit der Shoa gleichsetzen will gehe ich mit. Im englischen Raum wird fast immer ein Unterschied zwischen concentration camp und death camp or extermination camp gemacht, aber es gibt sehr wohl auch im Deutschen die Unterscheidung seit der Nazizeit!

04.04.2025 , 08:24 Uhr

Wenn sie den Originalartikel lesen wird ihnen auffallen, das die Personen keiner Straftat beschuldigt werden. Soll heißen ihnen wird nicht vorgeworfen Sachschaden begangen zu haben, oder jemand verletzt zu werden. Ein einziger wurde wegen Beamtenbeleidigung angezeigt, aber auch das wurde fallengelassen. Auf einer Demo zu sein wo verbotene Parolen von einigen gerufen werden aber nicht von einem selber ist auch nicht strafbar! Bitte mal genau lesen.

04.04.2025 , 08:18 Uhr

Sorry aber ich möchte keine Vermutungen von ihnen, sondern Antworten von Journalisten. Gibt genug Medienorganisationen die während des Krieges Untersuchungen angestellt haben. Es gibt einen Haufen Informationen zu diesem Vorfall offen zugänglich. Meine Kritik steht auch deutlich in meinem Beitrag. Spekulationen sind nicht hilfreich und teils sogar überflüssig weil es genug Aussagen, Videomaterial etc. gibt.

04.04.2025 , 07:59 Uhr

Vielleicht sollten sie sich mal mit der deutschen Außenpolitik und Wirtschaftspolitik beschäftigen und mit der von der EU und von unserem westlichen Verbündeten, dann wird man oft genug feststellen, das wir nicht unschuldig sind an den Situationen in vielen Ländern die zur Flucht führen. Wenn sie dann noch den Klimawandel mit einbeziehen der hauptsächlich von den Industrienationen verursacht wurde, für den aber alle zahlen (Dürren, Überschwemmungen etc die Lebensgrundlagen zerstören) und die Geschichte der Kolonisation und Ausbeutung die bis heute andauert nur in hübschere Namen gepackt wird, Regime Change Politik, die meist nur schlimmeres bringt, Doppelstandard bei Menschen- und Völkerrecht was die Extremisten stärkt,…

03.04.2025 , 21:26 Uhr

Wenn solche Gebühren eingeführt werden, dann muss aber auch jede Praxis einen sicheren Weg einführen, wie man Termine absagen kann. Telefonisch ist das oft die absolute Katastrophe. Also Email oder über Plattformen wie Doctolib u.ä.! Aber generell muss auch ich sagen, dass ich bei vielen Ärzten immer so lange trotz Termin gesessen habe, dass es mir schwer fällt zu glauben, dass dies so ein großer Verdienstausfall ist. Bei einigen wie Gynäkologen und Hausarzt kommen ja oft Leute ohne Termin. Wo ich es einsehe ist, wenn der Patient sich1-2 Tage auf eine Behandlung vorbereiten muss z.B. Koloskopie und man ihn eben nicht durch einen anderen ersetzen kann. Das Terminvergabe an Fachärzte nur noch mit Überweisung vom Hausarzt möglich sein soll, ist eigentlich was gutes. Wobei einigen Praxen da eh schon drauf bestanden haben um nicht zu viel Patienten zu haben, deren Probleme auch vom Hausarzt gelöst werden könnten. Aber: nicht jeder hat einen Hausarzt, da kenn ich hier in Berlin einige, weil deren Arzt in den Ruhestand gegangen ist und sie bisher keinen Ersatz gefunden haben. Laut KBV sind fast 40% der Hausärzte über 59- das Problem kann noch schlimmer werden.

03.04.2025 , 20:55 Uhr

Ja es sind die Rechten und Rechtsradikalen, die Autoritären dieser Welt die internationales Recht untergraben, aber leider ist auch die Mitte, welche durch Schweigen, Nichtstun und eine ständige Doppelmoral/ Doppelstandards kräftig dabei mithilft. Gerade hier in Europa zeigt es eben, das man nichts aus der Geschichte gelernt hat oder das Falsche. Das ist der Dank an all diejenigen die sich seit Jahren/ Jahrzehnten für die Entstehung und Weiterentwicklung des internationalen Rechts eingesetzt haben und damit für mehr Rechte und auch Gerechtigkeit für alle Menschen? Zerstört von Politikern die nur ihre eigene Macht im Blick haben. Na und bei den Doppelstandards spielt ja auch immer eine große Portion Rassismus mit und das leider nicht nur bei den rechten Parteien. Und all das wird uns allen irgendwann wieder auf die Füße fallen. Von westlich Werten brauch mir jedenfalls fast gar kein europäischer Politiker mehr reden, die liegen in Gaza unter den Trümmern neben dem humanitären Völkerrecht. Ich hab mich sowieso immer gefragt was das für Werte sein sollen bei der europ. Geschichte von Ausbeutung, Rassismus, Völkermord, Landraub, Kolonisierung teils bis heute, nur mit anderem Namen.

03.04.2025 , 19:00 Uhr

Es ist auch eine moralische Bankrotterklärung, das man sich für die Seite entscheiden soll, die weniger schlimme Kriegsverbrechen begeht oder nicht ganz so schlimm ist und vielleicht mal ab und an Verbrechen nachgeht (auch wenn viele Untersuchungen das Gegenteil zeigen- und nur ca. 3% der Straftaten gegen eine Partei überhaupt zur Verurteilung führen und die Strafen teilweise schon lächerlich sind). Eine völkerrechtswidrige Blockade von Hilfslieferungen für 2 Millionen Menschen ist extrem schlimm. Ich entscheide mich jedenfalls klar für die Seite der Opfer von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und erwarte das alle Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Über 50.000 tote und mehr als hundertausend verletzte Opfer, wobei es vermutlich viel mehr sind, haben das verdient egal welcher Seite sie angehören.

03.04.2025 , 17:08 Uhr

Also in dem Fall vermute ich die Kündigung ist rechtens, wegen Probezeit und Beamtin, aber das wird ein gericht entscheiden. Auch Posts über einen Journalisten weiterzuleiten ohne eine Überprüfung der Anschuldigungen, sollte sie als Anwältin besser wissen. Man kann sich mit den Artikeln von Herrn Potter kritisch auseinandersetzen, das macht ja hier jeder Kommentator. Ich persönlich fand seinen Artikel neulich über die UN und SS eine Ansammlung von Gerüchten und eigentlich keinen Fakten und seine Einschätzung über Völkermord sehr einseitig mit teils fragwürdigen Quellen und dem Ignorieren von allen Völkermord- und Rechtsexperten sowie med. Personal. Kritik ja, Verleumdung oder tw. auch Drohungen nein. Viel schlimmer finde ich aber den Fall von drei EU-Bürgern und einem Amerikaner die bis Ende des Monats das Land verlassen sollen, wegen ihrer Teilnahme an Pro-Palästinensischen Demos, aber ohne das ihnen eine Straftat vorgeworfen wird. Kommt einem bekannt vor? www.972mag.com/ger...alestine-activism/

03.04.2025 , 16:55 Uhr

Erinnert an Trumps Maßnahmen in Amerika. Zumal der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages erst in seinen Ausführungen zum Haftbefehl gegen Netanjahu folgendes zur Staatsräson gesagt hat: "Das Eintreten und die Verantwortung für das Existenzrecht und die Sicherheit des Staates Israels – nicht dagegen für den Fortbestand einer bestimmten, auf Zeit gewählten israelischen Regierung – sind politisch ausgemachter „Teil der deutschen Staatsraison“. Dabei handelt es sich jedoch um eine rein politische Maxime, nicht aber um einen die deutsche Staatsgewalt bzw. die deutsche Außenpolitik rechtlich bindenden Grundsatz oder Verfassungsrechtssatz." www.bundestag.de/r...D-2-009-25-pdf.pdf Hier sollten die Politiker langsam mal unterscheiden zwischen Recht und Politik. Und es sagt ja schon einiges, dass selbst intern Beamte des LEA denken, dass diese Anordnungen keine Rechtsgrundlage haben. Und gerade bei diesem Thema wurden hier von Politikern so einige Sachen gemacht, die dann von Gerichten kassiert wurden. Das ist eines Rechtsstaates nicht würdig und man ändert keine Meinungen durch Unterdrückung man radikalisiert sie.

03.04.2025 , 15:33 Uhr

Na dann haben sie doch bestimmt Quellen, in denen solche Fälle angeblich geahndet wurden. Und der Link zur Kommentarspalte der Haaretz- dabei handelt es sich um einen Soldaten der IDF der anonym bleiben wollte. Und in der Vergangenheit gab es immer wieder diese Fälle, auch lange nachdem der Oberste Gerichtshof diese Taktik verboten hat. Und die Artikel zeigen auch, dass es systematisch angewendet wurde und beruhen fast alle auf Aussagen von Soldaten oder wie der erste auf Videoaufnahmen die autentifiziert wurden und ja auch nicht abgestritten wurden.

03.04.2025 , 15:17 Uhr

Über 1000 Tote davon über 300 Kinder plus über 600 verletzte Kinder, seit dem Ende des Waffenstillstands klingt für sie nach einer Reduzierung von zivilen Opfern? Das eine vollständige völkerrechtswidrige Blockade von Hilfslieferungen stattfindet und wie hier auch geschrieben wird, fast alle Reserven aufgebraucht sind, das gilt auch für die medizinische Versorgung klingt nach Reduzierung ziviler Opfer? Wer ist davon als erstes betroffen? Kinder und alte Menschen, schwangere Frauen und Menschen mit chronischen Erkrankungen! "Infectious diseases including acute watery diarrhoea and respiratory infections - now the leading causes of death – are also surging, with 46,000 cases, mostly children, being reported each week." Oxfam Report vor der Blockade. Wie wird es wohl jetzt aussehen mit einer Blockade und ohne medizinische Hilfsgüter? Die Einrichtung einer Pufferzone in Gaza völkerrechtswidrig. Israel kann gerne eine auf ihrem eigenen Staatsgebiet errichten. Siehe dazu: "Security Council resolution 2735 (2024) rejects any attempt at demographic or territorial change in the Gaza Strip, including any actions that reduce the territory of Gaza." news.un.org/en/story/2025/04/1161816

03.04.2025 , 12:45 Uhr

Ich denke hier wird ganz schön verkannt, dass Typen wie Trump im Nichtstun eine Schwäche sehen und dies ausnutzen werden. Ich finde es ist naiv zu glauben, es wird dabei bleiben wenn man nur still sitzt und das akzeptiert was er einem jetzt aufbrummt. Und ich glaube auch nicht das wir damit der amerikanischen Zivilbevölkerung helfen, die sich gegen ihn stellen, wenn wir nichts tun. Gegenzölle und sich schleunigst mit den Ländern zusammen tun, die ebenfalls betroffen sind und neue Handelswege und -partner finden. Diversifizierung ist da soweiso besser. Einfach mal schauen was haben andere Länder bisher an die USA geliefert, was wir auch gebrauchen können und was haben wir den USA geliefert, was sie auch andere gebrauchen können. Man sollte hier auch mal darüber reflektieren, dass genau dieses Füße still halten und Nichtstun gegenüber den USA in fast allen Bereichen, sie genau in die Machtposition gebracht haben, in der sie sich jetzt befinden. Drohungen, Erpressungen und Ausbeutung von Ländern findet nur nicht mehr hinter verschlossenen Türen, sondern offen statt.

03.04.2025 , 11:55 Uhr

Es kommt darauf an wie unabhängig die Justiz in Israel tatsächlich noch ist. Und die letzten Jahre haben leider gezeigt, dass Politiker wie Netanjahu sich immer wieder aus solchen Situationen rauswinden können. Trump ist ja das beste Beispiel dafür. Und im Moment hat Netanjahu ja auch noch genug Unterstützung aus den eigenen politischen Reihen, gerade die Rechtsextremen Koalitionspartner werden alles daran setzen, dass die derzeitige Regierung zumindest bis zur nächsten regulären Wahl hält, immerhin erfüllen sich für diese ja gerade ihre kühnsten (und verstörenden) Träume. Und auch wenn es zu Befürworten ist, wenn er eine gerechte Strafe in Israel für Korruption bekommt, so würde ich es bevorzugen ihn in Den Haag vor Gericht zu sehen, denn die Vorwürfe dort sind ja erheblich schwerwiegender.

03.04.2025 , 11:27 Uhr

Okt. 2023 IRCS: Die Aufforderung der israelischen Behörden an die Zivilbevölkerung von Gaza-Stadt, ihre Häuser sofort zu verlassen, ist in Verbindung mit der vollständigen Belagerung, bei der den Menschen ausdrücklich Nahrung, Wasser und Strom verweigert werden, nicht mit dem humanitären Völkerrecht vereinbar. Wenn Militärmächte die Zivilbevölkerung anweisen, ihre Häuser zu verlassen, müssen alle nur erdenklichen Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass die Bevölkerung Zugang zu den Grundbedürfnissen wie Nahrung und Wasser hat und dass die Mitglieder einer Familie nicht getrennt werden.“ Das trifft heute immer noch zu und wo ist das nicht: eine vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen? Und das die Weltgemeinschaft wieder nur zusieht, Dtl. Inklusive ist einfach nur abscheulich. Die Völkermord- Konventionen dienten auch der Prävention. Etliche israelische Regierungsmitglieder posaunen seit Monaten ihre Pläne hinaus und seit Trumps Plänen sagen es noch mehr offen, man gründete sogar gleich ein Büro für „freiwillige“ Ausreise. Aber man stellt sich lieber blind und taub!

03.04.2025 , 10:53 Uhr

Volle Zustimmung. Es ist schon extrem traurig aber erzeugt auch Wut, das sich gerade europäische Länder so an der Untergrabung vom internationalen Recht beteiligen. Das wird uns allen nochmal auf die Füße fallen. Und gerade Europa hatte sich ja auch für die Bildung des IStGH stark gemacht um eben auch einzelne Personen für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord zur Rechenschaft zu ziehen, wenn die Gerichte in den jeweiligen Ländern nicht in der Lage oder Willens sind, dies selber zu tun. Die Opfer dieser Verbrechen bleiben wieder einmal auf der Strecke. Über die redet auch ein Merz nicht und die SPD/ Grünen geben seit Monaten die gleichen mittlerweile bedeutungslosen Floskeln von sich: man muss sich an Völkerrecht halten und die Lage ist katastrophal, wir sind besorgt, etc. Die letzte Pressekonferenz vom AA zeigte es wieder deutlich, keine Konsequenzen für eine über 4 Wochen andauernde Totalblockade von Hilfslieferungen außer angebliche Gespräche mit der israelischen Regierung und nach Monaten ist keine Entscheidung gefallen ob man Netanjahu verhaften würde. Es ist schon erstaunlich und erschreckend was man hier für Lehren aus unserer Geschichte zieht!