Momo Bar

25.11.2024 , 19:03 Uhr

Etwas nicht gut zu finden und abzulehnen sind zwei verschiedene Dinge. Und ich finde Boykott nicht gut, weil es meist bedeutet das eine Seite entweder nicht gesprächsbereit ist oder aber man ihnen keine andere Wahl lässt, weil alle anderen Wege gescheitert sind. Und wie ich schon sagte, man hat den Palästinensern kaum eine andere Alternative gegeben. Die UN setzt die Resolutionen des Sicherheitsraten nicht um, es gab keine Konsequenzen für illegalen Siedlungsbau, Menschenrechtsverletzungen, Vertreibungen, etc! Dann versuchte Dtl. mehrfach zu verhindern das der IStGH seine Zuständigkeit für die OPT anerkennt und Ermittlungen aufnimmt und war gegen die Erstellung der Gutachten, mit der der IGH bezüglich der Mauer und der Besatzung beauftragt wurde. Die Regierung hat mehrfach zugegeben das die isr. Justiz Verbrechen gegen Palästinenser unzureichend bis gar nicht verfolgt. Also die Frage wenn die Staatengemeinschaft bei der Durchsetzung vorhandenen Rechts systematisch versagt wenn es um Israel geht, was kann die Zivilgesellschaft machen? Demonstrieren und wenn das nichts hilft Boykott. Und jemand oder etwas zu boykottieren der Völkerrecht bricht sehe ich dann als legitim.

25.11.2024 , 14:43 Uhr

Es geht hier nicht darum wie ein "besserwisserischer Elternteil" zu maßregeln, sondern darum universelle Menschenrechte und Völkerrecht durchzusetzen- dazu hat man sich im Grundgesetz verpflichtet wegen unserer Geschichte- von Staatsräson steht dort nichts. Und das gilt nicht nur für Menschenrechte/ Völkerrecht in Deutschland, sondern überall. Und man maßregelt auch niemanden wenn man ihn zur Einhaltung der rechtlich verbindlichen Maßnahmen des IGH anhält, die einen Völkermord verhindern sollten- die Völkermord Konventionen dienen eindeutig auch der Prävention. Wenn man ihrer Logik folgt dann dürften wir uns auch nicht in der Ukraine einmischen und Sanktionen gegen Russland wegen Völkerrechtsbruch erheben weil wir dann nur ein "besserwisserischer Elternteil" sind das maßregelt. Die Staatsräson in ihrer jetzigen Auslegung und die Politik der westl Staaten, die keine Konsequenzen bei Völkerrechtsbruch und Menschenrechtsverletzungen seitens Israels gezogen haben, hat den rechten/ rechtsradikalen in Israel und der Siedlerbewegung in die Hand gespielt und sie erstarken lassen, das ist die "Misere." Nochmal wo werden paläst. Opfer gehört denen Recht verweigert wird seit Jahrzehnten?!

25.11.2024 , 14:04 Uhr

Erstmal steht da nicht, dass Drohnen i.A. als neue Waffen bezeichnet werden, höchstens die Quadcopter. Und ich denke diese Einschätzung ist richtig da ich bisher Drohnen nur bestückt mit Bomben/ Raketen kannte nicht bestückt mit einer automatischen Schnellfeuerwaffe, Zudem wird das Wort Feldversuch von dem Investigativjournalisten Antony Loewenstein verwendet weshalb es in Anführungszeichen steht. Dieser hat in dem erwähnten Buch eine Menge Beweise dargelegt u.a. auch Regierungsdokumente etc. ! Falls man das Buch nicht lesen will, auf youtube finden sich Interviews mit ihm wo er genau erklärt warum er von Feldversuchen redet.

25.11.2024 , 13:13 Uhr

Sie werfen dem Autor die Nutzung einer Quelle vor, die ihrer Meinung nach unseriös ist und stützen ihre Aussagen auf eine Quelle von NGO-Monitor eine Gruppe über die man folgendes sagt (nur eine Auswahl): "spreads misinformation" "Israeli government apologists masquerading as an objective watchdog. They do not even practice what they preach in terms of their own transparency and their sloppy, third-rate research."(B´Tselem) "counter-democratic activities" "NGO Monitor ... conducts no field investigations and condemns anyone who criticizes Israel". "extremist" "disseminates misleading and tendentious information, which it presents as factual in-depth research". Die Gruppe ist so unseriös das sie bei Wikipedia nicht mal mehr als Quelle für Informationen angegeben werden darf. Bevor man also jemand schlechte Quellen vorwirft, bitte vorher die eigenen überprüfen. Soweit mir bekannt ist liegen gegen Euromed Human Rights Monitor keine Beschwerden vor, außer von gewissen Organisationen wie NGO-Monitor.

25.11.2024 , 09:03 Uhr

Um das zu ändern muss es eine umfangreiche Reform des UN-Sicherheitsrates geben, deren 5 permanente Mitglieder doch eine erhebliche Schuld an der Misere haben. Entscheidungen dort werden doch schon lange nicht mehr danach getätigt was das Völkerrecht sagt, sondern was die politischen und ökonomischen Eigeninteressen sind. Im besten Fall sollte das Veto ganz abgeschafft werden da es komplett undemokratisch ist. Aber auch der Vorschlag von einigen Staaten, dass ein Veto nicht bei Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord eingesetzt werden darf und nicht wenn eines der 5 permanenten Mitglieder selber "angeklagt" wird, würde auch schon helfen. Eine bloße Erhöhung der Anzahl der permanenten Mitglieder wie Deutschland es unterstützt würde gar nichts ändern. Das nicht ein Land aus dem globalen Süden vertreten ist, zeugt auch nicht gerade von Fortschritt. Ich kann nur immer wieder ans Herz legen- Oxfam Report der 23 Kriesen der letzten 20 Jahre analysiert hat und aufzeigt wie der Sicherheitsrat versagt hat: "Vetoing Humanity: How a few powerful nations hijacked global peace and why reform is needed at the UN Security Council "

24.11.2024 , 23:47 Uhr

„Warum kann ich nicht sprechen, Deutschland?“ Klar konnte Frau Goldin reden, aber wievielen anderen jüdischen Menschen hat man seit Beginn des Gazakrieges die Stimme verweigert v.a. wenn sie sich kritisch gegenüber Israel zeigen und gar die Worte Apartheid und Völkermord in den Mund nehmen. Wie oft kommt es vor das sich mittlerweile auch jüdische Menschen als Antisemiten bezeichnet werden von Deutschen? Frau Goldin ist ja auch nicht die einzige, die glaubt das die dt. Staatsräson in ihrer jetzigen Auslegung gerade nicht jüdisches Leben schützt und auch nicht den Staat Israel, im Gegenteil. Amos Goldberg: "Ich glaube nicht, dass das Vorgehen Deutschlands im Interesse Israels ist. Im Gegenteil, es treibt die israelische Gesellschaft weiter in eine Misere, von der sie sich möglicherweise nicht mehr erholen kann." www.jacobin.de/art...genozid-palaestina Ich finde Gebrülle/ Boykott nie gut, nur zeigt die Regierung seit Jahrzehnten kaum eine Alternative. Man gesteht zwar immer wieder das Völkerrecht gebrochen und Menschenrechte verletzt werden durch Israel aber Konsequenzen hatte es nie. Wo werden denn da die palästinensischen Opfer gehört?

24.11.2024 , 23:21 Uhr

Danke Herr El-Gawhary für diesen Bericht. Ich kann nur jedem Empfehlen das Buch von Antony Loewenstein zu lesen. Bezüglich des Einsatzes von Überwachungstechnik, Dronen, AI etc. in den besetzten Gebieten stellen sich etliche rechtliche aber auch moralische Fragen und ich denke den meisten ist der immense Umfang überhaupt nicht bewusst. Hier nur eine kleine Zusammenfassung: digi-con.org/the-p...boratory-a-review/ Die Liste der Länder an die diese Technologien geliefert werden beinhaltet bei weitem nicht nur Demokratien. Ich denke es sollte auch in unser aller Interesse sein, dass bestimmte Technologien international reguliert werden.

23.11.2024 , 14:28 Uhr

"Allerdings reicht die bloße Möglichkeit nicht aus. Israel müsste wirklich ernsthafte Ermittlungen gegen Netanjahu und Gallant einleiten."- Ich bezweifle das, denn die israelische Regierung und weite Teile der politischen Landschaft in Israel streiten ab, dass es überhaupt eine Hungerkatastrophe in Gaza gibt. Da ist es dann schon mehr als eine reine Vermutung das sie nicht hinsichtlich des Einsatzes von Hunger als Kriegswaffe ermitteln werden. Da sie auch für praktisch jeden getöteten Zivilisten das Argument bringen, dass Hamas sich unter ihnen versteckt hat, ist eine Ermittlung wegen Mordes auch unwahrscheinlich. Mehrere israelische Menschenrechtsorganisationen kritisieren seit Jahren, das Israel nicht in der Lage oder nicht Willens ist Rechtsverstöße gegen Palästinenser genauso zu verfolgen wie Rechtsverstöße gegen Israelis. Das war ja auch der Grund wieso div. Organisationen darauf gedrängt haben das die OPT den Römischen Statuten beitreten. Hier nur ein Ausschnitt der bekanntesten Organisation: www.btselem.org/accountability www.btselem.org/pu..._of_responsibility www.btselem.org/pu...willing_and_unable

23.11.2024 , 13:09 Uhr

"Einerseits gilt die Unterstützung Israels als deutsche Staatsräson, also als eine fundamentale politische Verpflichtung."- Politische Verpflichtung nicht Gesetz! Was aber im Grundgesetz steht ist die Verpflichtung zu UNIVERSELLEN Menschenrechten und dem Völkerrecht!!! Und die Römischen Statuten sind auch nicht nur eine politische Verpflichtung, sondern ein völkerrechtlicher Vertrag. Das dies in Dtl überhaupt diskussionswürdig ist zeigt mir das man scheinbar die falschen Lehren aus der Geschichte gezogen hat. Der Schutz sollte nicht nur dem jüdischen Volk gelten, sondern allen Menschen die Verfolgung, Vertreibung, Mord bzw. Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord ausgesetzt sind. Nie wieder gilt für alle Menschen. Ein Volk schützen zu wollen indem man den Regierungschef eines Landes vor Strafverfolgung schützt, auch noch jemand der einer rechten/ rechtsradikalen Regierung vorsteht, kann doch nicht die Lehre aus der Geschichte sein, genauso wenig wie seit Jahrzehnten ein Land zu schützen indem man Völkerrechtsverstöße u. Menschenrechtsverletzungen gegen ein anderes Volk ignoriert.

22.11.2024 , 22:47 Uhr

Bitte genau lesen: Ich habe von UN-Resolutionen des Sicherheitsrates gesprochen, nicht der Generalversammlung. Da besteht ein erheblicher Unterschied. UN Watch: "small Geneva-based right-wing organisation" "a lobby group with strong ties to Israel" "pro-Israeli monitor" Nicht gerade eine einwandfreie Quelle. Und bis auf Israel streitet kein Land ab, dass es zu einer ganzen Reihe an völkerrechtsbrüchen und Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebiten seitens Israel kommt. Da können sie auch gerne die unzähligen Dokumente des Bundestages oder des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages für eine rechtliche Einordnung konsultieren. @rero Die UN wäre in der Lage gewesen den illegalen Siedlungsbau, Annektion von Land, illegale Aneignung von Land, Zerstörung von Privateigentum etc. entgegenzutreten, hätte man die Resolutionen des Sicherheitsrates tatsächlich umgesetzt und bei Nichtbefolgung wie bei allen anderen Staaten auch Konsequenzen gezogen, statt immer nur Besorgnis zu zeigen oder ab und an mal zu verurteilen. Stattdessen hat das Nichtstun die Situation verschlimmert und zur Radikalisierung beigetragen, da es für rechtsverletzungen so gut wie nie Konsequenzen gab.

22.11.2024 , 22:34 Uhr

Völkerrechtswidriger Irakkrieg? Folter in Abu Ghuraib? Kein Due process in Guantanamo? Kriegsverbrechen die durch Chelsea Manning aufgedeckt wurden? Welche Verantwortlichen standen dafür vor Gericht? Hat sich eine der westlichen Demokratien dafür stark gemacht das die Opfer Gerechtigkeit erfahren? Was ist mit der ständigen Einmischung in die territöriale Integrität und politische Souveränität anderer Staaten? Allein bei den USA ist die Liste da Meilenlang... aber wehe jemand anderes macht es. Ich würde nie behaupten der globale Süden ist integerer, aber immerhin wollen die auch nicht ständig anderen etwas von Werten erzählen. Welche sollen das eigentlich sein? Das man seinen Reichtum auf der Ausbeutung und Unterdrückung anderer Länder und Völker aufbaut? Das man deren Ressourcen ausbeutet und deren Umwelt verschmutzt? Bei der Wirtschaft drückt der Westen doch immer aller Augen zu wenn es um Menschenrechte/ Völkerrecht/ Umweltstandards geht. Und für Staaten wie Iran/ Russland gibt es zu Recht Sanktionen bei Völkerrechtsbruch/ Menschenrechtsverletzungen bei demok. Staaten komischerweise nie. Und es gibt eine Definition von westl. Staaten/ westl. Welt- Wikipedia gibt gern Auskunft.

22.11.2024 , 20:32 Uhr

Die Erklärung vom ICC sagt eindeutig das sich die Haftbefehle auf Taten beziehen die sich zwischen 8. Oktober 2023 bis 20 Mai 2024 zugetragen haben. Ihr Einwand von Ereignissen vom 18. November 2024 ist damit erstmal nichtig. Des Weiteren haben ihre Kollegen von der israelischen Haaretz und der amerikanischen Washington Post bereits recherchiert, wer dort Hilfslieferungen stiehlt und die Hintergründe, die ev. auch für den ICC interessant sein könnten: www.haaretz.com/is...-a3db-57ff16af0000 www.washingtonpost...oys-israel-famine/ Zudem haben die USA bereits vor Monaten Israel davor gewarnt, die Polizei in Gaza anzugreifen, weil diese nämlich für die Sicherheit bei den Hilfslieferungen gesorgt hat. Da hat man sich aber scheinbar nicht belehren lassen. www.axios.com/2024...hamas-police-biden Und zuletzt scheint sich jemand um die Gangs zu kümmern, nur nicht der den man vermutet: www.jpost.com/brea...ews/article-829641

22.11.2024 , 17:25 Uhr

Erstens hat der Bericht von Oxfam nichts mit Israel zu tun, sondern der Arbeit des UN-Sicherheitsrates. Zweitens hat Oxfam einen weltweit sehr guten Ruf und deren Neutralität wird höchstens von Leuten mit pol. Motivation angezweifelt, so auch dem rechtsgerichteten NGO-Monitor über den man folgendes gesagt hat: "spreads misinformation" "Israeli government apologists masquerading as an objective watchdog. They do not even practice what they preach in terms of their own transparency and their sloppy, third-rate research."(B´Tselem) "counter-democratic activities" "NGO Monitor ... conducts no field investigations and condemns anyone who criticizes Israel". "extremist" "disseminates misleading and tendentious information, which it presents as factual in-depth research". Die Gruppe scheint so unseriös das sie bei Wikipedia nicht mal mehr als Quelle für Informationen angegeben werden darf.

22.11.2024 , 12:35 Uhr

Das mag ihrem Rechtsempfinden widersprechen, tatsächlich wird das häufig gemacht. Ausstellung von geheimen Haftbefehlen um Zeugen und die Ermittlungen zu schützen, den gleichen Satzfinden sie auch beim Haftbefehl für Putin. Allerdings wird das "secret" auch im nächsten Satz aufgelöst und gesagt, dass ähnliche Handlungen die beiden vorgeworfen werden, weiter andauern (und man mit der Veröffentlichung der Haftbefehle wohl die Hoffnung verbindet das es aufhört). Und wenn man die Berichte die dieses Jahr rauskamen mit einbezieht dann wäre es wohl recht sinnvoll Zeugen und Opfer zu schützen genauso wie die Ermittlungen: taz.de/Berichte-ue...rwachung/!6010426/ oder hier das Original: www.972mag.com/icc...nce-investigation/ Syrien hat hat zwar die Römischen Statuten unterschrieben aber nie ratifiziert von daher kann der ICC auch nicht gegen Assad vorgehen. Und zu ihrem letzten Punkt: der Chefankläger und damit die Richter haben nur auf der Grundlage der Beweise entschieden die bis Mai vorlagen. Es ist möglich neue Beweise einzubringen und auch noch mehr Anklagepunkte hinzuzufügen wenn nötig. Eine Ermittlung vor Ort wäre auch dringend.

22.11.2024 , 11:22 Uhr

"undurchsichtige Deals" das scheint mir bei Frau von der Leyen mittlerweile ganz oben auf der Liste ihrer Qualifikationen zu stehen. Und das nun gerade eine Dame von der CDU die Brandmauer in der EU nach Rechts durchbricht, sollte angesichts der Rhetorik von CDU/CSU hier in Deutschland auch nicht verwundern. Bei manchen ist da tw. kein großer Unterschied zur AfD zu erkennen, wobei ja selbst FDP, SPD und die Grünen sich da in Teilen nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben v.a. in den letzten Monaten.

22.11.2024 , 11:12 Uhr

Zu Biden: was empörend ist, ist dass er als Präsident gegen amerikanisches Gesetz verstößt um weiterhin Waffen zu liefern. "The United States can not provide weapons to countries that violate internationally recognized human rights or blocks US humanitarian aid" Foreign assistance act/ Leahy law Und es ist auch empörend wie der Westen oder zumindest einige westliche Staaten sich mal wieder aussuchen wollen, wann sie Gesetze einhalten wollen oder den Gerichtshof beachten wollen und wann nicht. Wie hier mittlerweile internationales Recht von Staaten untergraben wird, die sich mal dafür stark gemacht haben das es dieses Recht gibt, ist auch empörend. Mir scheint es langsam wirklich so als würde man hier glauben das für uns und unsere westlichen Freunde andere Regeln/ Gesetze gelten sollen als für den Rest der Welt. Oder wie sagte ein Politiker zu Karim Khan: "the ICC was built for Africa and thugs like Putin"- Und genau so kommt es mir hier langsam vor. Da muss ich mich nicht wundern das hier oft so gehandelt wird als würden Menschenrechte und Völkerrecht eine Hautfarbe haben und je dunkler man ist, desto weniger Rechte hat man scheinbar.

22.11.2024 , 00:35 Uhr

Ja diese Staatsoberhäupter unterliegen der Gerichtsbarkeit des IStGH (IGH ist ein anderer Gerichtshof vor dem die Klage wegen Völkermord läuft) wenn die vorgeworfenen Taten in einem Land stattgefunden haben, dass den Gerichtshof anerkannt hat. Palästina hat die Römischen Statuten bereits 2015 unterschrieben und 2021 hat der Gerichtshof seine Zuständigkeit für die palästinensischen Gebiete anerkannt. Und soweit mir bekannt ist, wurde im Statement des Gerichtshofs auch nochmal darauf eingegangen, da einige Länder u.a. Deutschland wie auch schon zuvor, versucht haben zu verhindern, das der Gerichtshof eine Zuständigkeit für die besetzten Gebiete anerkennt. Die Ukraine hatte damals im ad-hoc Verfahren Untersuchungen auf dem eignen Statsgebiet zugestimmt und die Gerichtsbarkeit des IStGH anerkannt, ansonsten gäbe es keinen Haftbefehl gegen Putin. Und der Haftbefehl muss vollstreckt werden wenn man noch irgendetwas auf internationale Gesetze gibt, schlimm genug das der Westen immer öfter an der Untergrabung des Völkerrechts beteiligt ist, wenn sie nicht gleich ganz Gesetze brechen. Und ich bin mir sicher das es auch dafür eine Strafe gibt, wenn man den Haftbefehl nicht vollstreckt.

21.11.2024 , 16:38 Uhr

Oxfam hatte seinen Bericht zum Sicherheitsrat und dessen Rolle bei humanitären Krisen und Kriegen schon richtig benannt: "Vetoing Humanity"-How a few powerful nations hijacked global peace and why reform is needed at the UN Security Council policy-practice.ox...-why-refor-621621/

21.11.2024 , 16:26 Uhr

Danke für den kommentar und ich befürchte sie haben recht mit allem. Leider.

21.11.2024 , 13:18 Uhr

Danke für die Klarstellung. Im übrigen finde ich es von Frau Knaul auch etwas verfrüht davon zu sprechen, dass die Hizbollah die Palästinenser im Stich lässt. Noch gibt es keinen Waffenstillstand. Wie oft haben die Amerikaner in den letzten Monaten davon geredet, dass ein Waffenstillstand in Gaza unmittelbar bevorsteht? Vertrauen diesbezüglich in die USA zu legen kann ja nicht gerade auf Erfolge gegründet sein. Und die Forderungen von Israel: Zusage jederzeit wieder Kampfhandlungen aufnehmen zu können und in den libanesischen Luftraum eindringen zu können wird nicht nur von Hizbollah abgelehnt, sondern auch von der libanesischen Regierung. Ich stelle auch in Frage ob die Aussage: "Im Libanon allerdings fragen sich viele, was sie der Krieg der sunnitischen PalästinenserInnen überhaupt angeht." tatsächlich auf Umfragen beruht oder auf Wunschdenken.

21.11.2024 , 10:06 Uhr

Ich würde Frau Natour hier nicht widersprechen allerdings fehlt mir in ihrer Darstellung noch ein dritter Akteur, der meines Erachtens versagt hat und auch zum fehlenden Narrativ/ Radikalisierung beigetragen hat: die Staatengemeinschaft v.a. aber die westlichen Länder. Allein wenn man sich nur die UN-Resolutionen des Sicherheitsrates anschaut so findet man eine ganze Bandbreite von Völkerrechtsbrüchen u. Menschenrechtsverletzungen seitens Israels- das wird soweit mir bekannt ist auch von keinem Staat abgestritten. In den Gutachten des IGH können zwar keine rechtlich verbindlichen Anordnungen getroffen werden, allerdings sollen diese dann von der Generalversammlung und dann vor allem von Sicherheitsrat getätigt werden, stattdessen wird es ignoriert. Als die Palästinenser die Römischen Statuten unterschrieben haben und sich der Gerichtsbarkeit des ICC unterwerfen wollten, hat Deutschland aktiv daran gearbeitet dies zu verhindern. Wenn den Menschen in den besetzten Gebieten jahrzehntelang gezeigt wird, das der Besatzer Gesetze bricht aber von der Staatengemeinschaft nicht zur Verantwortung gezogen wird, dann suchen sich Menschen leider Alternativen um Gerechtigkeit zu erlangen.

21.11.2024 , 09:43 Uhr

+@ Stoffel wenn ihnen beiden anhand des Themas und des Berichts von Frau Neumann oder aber meiner angegebenen Fakten und Quellen, welche über die fast komplette Zerstörung des Gazastreifens und einer Umweltkatastrophe berichten, welche kukünftiges Leben dort im besten Fall stark erschweren im schlimmsten Fall unmöglich macht, eine Hungersnot, über 40.000 Toten und 100.000 Verletzten- wenn Ihnen dazu nichts besseres einfällt als sich zu beschweren, dass man einen Fachbegriff verwendet der im Bericht der UNMAS verwendet wurde, dann wundert mich der Mangel an Mitgefühl und Menschlichkeit bei dem Thema nicht mehr.

21.11.2024 , 09:34 Uhr

Ich stimme ihnen zu das Ermittlern Zugang verschafft werden muss und dafür müssen vor allem die westlichen Staaten Druck machen. Allerdings sehe ich es so, dass sich auch normale Gerichtsverfahren auf Aussagen stützen und eine Aussage mag nicht ausreichen aber hunderte die das Gleiche oder ähnliches sagen schon. Aussagen von Personen vor Ort sind Beweisstücke. Und wenn man sich die Berichte der einzelnen UN-Gremien anschaut dann beruhen die auch auf Satellitenbildern, Videoaufnahmen teilweise sogar geliefert von IDF-Soldaten auf ihren Social Media Kanälen oder auch Aufnahmen von Whistleblowern oder eben den palästinensischen Journalisten vor Ort, etc. Es gibt inzwischen auch zig internationale Ärzte, die vor Ort waren und Aussagen vor der UN aber auch vor entsprechenden Gremien in ihren Ländern getätigt haben. Und die NGO´s die dort zur Zeit tätig sind, beschäftigen ja auch eine Reihe von Experten auf verschiedenen Gebieten, die durchaus in der Lage sind Aussagen zu tätigen- Experten werden regelmäßig in Gerichtsverhandlungen eingesetzt.

20.11.2024 , 22:19 Uhr

Das hab ich auch nicht gesagt, es stimmt eben nur nicht das Israel hier dei Hilfslieferungen übernimmt, wenn sie sie mehr oder weniger nur koordinieren in Zusammenarbeit mit anderen Oragnisationen. Allerdings spricht das Völkerrecht sehr wohl auch von Pflichten einer Besatzungsmacht, die dann auch von ihr zu erfüllen sind: "Zu den Pflichten der Besatzungsmacht gehören unter anderem eine humane Behandlung der örtlichen Bevölkerung und die Erfüllung ihrer Bedürfnisse, die Wahrung des Privatbesitzes, die Verwaltung öffentlicher Besitztümer, der Betrieb von Bildungseinrichtungen, die Sicherstellung des Bestehens und Betriebs medizinischer Dienste sowie das Ermöglichen von Hilfsaktionen und die Nichtbehinderung der Arbeit unparteiischer humanitärer Organisationen wie des IKRK. www.icrc.org/de/re...-politik/besetzung

20.11.2024 , 19:52 Uhr

Humanitäres Völkerrecht: Binnenvertriebene sind Menschen, die gezwungen wurden, ihr Zuhause zu verlassen, die jedoch keine Landesgrenze überschritten haben. Binnenvertriebene geniessen den gleichen Schutz wie die gesamte Zivilbevölkerung. Zusätzlich erfordern spezifische Regeln des HVR, dass bei einer Vertreibung alle praktisch möglichen Massnahmen umgesetzt werden, um den Vertriebenen eine zufriedenstellende Unterkunft, ausreichende Hygiene, Gesundheitsversorgung, Sicherheit und Nahrung zur Verfügung zu stellen und dafür zu sorgen, dass Familien nicht auseinandergerissen werden." Und wenn man dies dann noch für die Besatzungsmacht heranzieht: "Allerdings darf die Besatzungsmacht eine Räumung gewisser Gebiet durchführen, wenn die militärische oder die Sicherheitslage dies gebietet (Art. 49 II GA IV). In einem solchen Fall hat die Besatzungsmacht für die Unterbringung, Verpflegung und Sicherheit der Zivilbevölkerung des geräumten Gebietes zu sorgen." Und der Großteil der Hilfslieferung erfolgt über die Staatengemeinschaft, NGO´s und private Spenden und kommt nicht von der israelischen Regierung.

20.11.2024 , 19:42 Uhr

Also wenn das ihr einziges Argument ist, dann ist dies leider recht dünn. Die New York Times berichtete damals: Israeli Settlers Demolish Greenhouses and Gaza Jobs www.nytimes.com/20...and-gaza-jobs.html Und die Gewächshäuser sollten auch nicht als Symbol friedlicher Koexistenz dienen, die noch bestehenden Gewächshäuser wurden von der Economic Cooperation Foundation (von EU finanziert) für 14 Mio $ aufgekauft und an die PLO übergeben, einige der Spenden kamen von jüdischen Amerikaner aber nicht vom Staat Israel, der lediglich die Siedler für das verlorene Land und die Gewächshäuser entschädigt hat. Die verbleibenden Gewächshäuser wurden dann teilweise beschädigt, ca. 800 von 4000 wurden teilweise oder ganz unbrauchbar gemacht. Und es ist schon bekannt das auch die israelischen Siedlungen im Gazastreifen völkerrechtswidrig waren und deswegen abgebaut werden sollten und das man sich auch beim Betrieb der Gewächshäuser völkerrechtswidrig natürlicher Ressourcen der Palästinenser angeeignet hat und sei es nur Wasser. Aber all das hat nur bedingt etwas mit der Hungersnot und zerstörten Umwelt 2024 zu tun!

20.11.2024 , 15:40 Uhr

So richtig weiß ich nicht was man davon halten soll. Der Brief von der Kita an die Eltern war ja nun auch schon widersprüchlich. Kein Weihnachtsbaum und christliche Feiertage aber Räume schmücken und Adventskalender basteln? Wenn dann sollte man schon konsequent sein. Ich halte es allerdings für besser statt gar nichts zu feiern, einfach den Kindern die Traditionen, Bräuche und Feiertage aller anwesenden Kinder näher zu bringen. So lernen sie schon früh andere Kulturen und Religionen kennen und sie zu verstehen. Man könnte schon früh Akzeptanz und Toleranz lehren. Und zum Gärtner: vielleicht wollte er anderen seinen Willen aufdrängen, vielleicht aber auch nur den Kindern eine Freunde, wer weiß. Es gibt genug Menschen die sich keine Geschenke leisten können, an die hätte man es einfach weiter geben können und gut.

20.11.2024 , 15:14 Uhr

Also wir haben uns doch im Grundgesetz universellen Menschenrechten und dem Völkerrecht verschrieben. Das Grundgesetz steht über Resolutionen des Bundestags, die ja nicht mal rechtlich verbindlich sind oder nicht? Das Mittel für Völkerrechtsbrüche sind regelmäßig Sanktionen. Der IGH hatte bereits 2004 die Teile der Mauer für völkerrechtswidrig erklärt die durch das Westjordanland gehen. Die israelischen Siedlungen in den OPT sind völkerrechtswidrig und damit auch alle Geschäfte, Dienstleistungen, Produkte oder eben auch Medienanstalten die sich dort befinden, sie halten sich dort völkerrechtswidrig auf und wie der IGH erst dieses Jahr feststellte, nutzen natürliche Ressourcen der Palästinenser völkerrechtswidrig. Die Besatzung ist völkerrechtswidrig und geht einher mit schweren Menschenrechtsverletzungen und der IGH sagte, das andere Staaten nichts tun dürfen um diesen Zustand aufrechtzuerhalten oder zu unterstützen. Da westl. Staaten dies ja nun ignorieren was soll denn die Zivilgesellschaft machen? Zusehen? Ich sag nicht man soll alles boykottieren/ sanktionieren aber rechtlich legitim wäre alles das oder diejenigen, die völkerrechtwidrige Handlungen unterstützen oder vornehmen.

20.11.2024 , 14:29 Uhr

UNMAS (UN Mine Action Service) hatte ja bereits im Mai von 37Millionen Tonnen an Schutt/Trümmern berichtet, die massiv durch UXO`s (unexploded ordnance) kontaminiert sind und in denen sich schätzungsweise 800.000 Tonnen Asbest befinden. "Gaza has more rubble than Ukraine, and to put that in perspective, the Ukrainian front line is 600 miles (nearly 1,000 kilometres) long, and Gaza is 25 miles (40 km) long," Das stellt nicht nur eine Umweltbelastung dar, sondern auch eine Gefahr für die Menschen. Mehrere Organisationen haben auch einen detaillierten Bericht zur humanitären Lage/ Hilfslieferungen abgegebene auch mit Hintergründen/Hindernisse bei Import und der Verteilung: www.refugeesintern...s-demands-in-gaza/ Haaretz und auch die Washington Post haben doch sehr beunruhigende Berichte zu den Hilfslieferungen gebracht: www.haaretz.com/is...-a3db-57ff16af0000

19.11.2024 , 23:50 Uhr

Nein bei den Plünderungen handelt es sich laut Haaretz um bewaffnete Gangs die teilweise mit dem IS und anderen assoziiert sind: www.haaretz.com/is...-a3db-57ff16af0000 Der Bericht wurde quasi auch von der Washington Post bestätigt, die sich auf ein internes UN-Memo stützen.: www.washingtonpost...oys-israel-famine/ Aber was erwartet man? Die Amerikaner haben die Israelis bereits im Februar gewarnt keine Angriffe auf die palästinensische Polizei zu machen, die eben für die Sicherheit bei den Hilfslieferungen gesorgt hat: www.axios.com/2024...hamas-police-biden Mittlerweile ist kaum noch ein Polizist im Dienst, weil die Angriffe wohl nicht aufgehört haben. Aber egal wer da plündert, es sind ja tw. auch einfach hungrige Menschen, es ist fakt das zu wenig Hilfe in den Streifen gelangt: www.refugeesintern...s-demands-in-gaza/

19.11.2024 , 22:59 Uhr

Die Vorwürfe in der New York Times bezüglich des Brooking Instituts waren von 2014, 2020 und 2021 hat das Institut sich komplett losgelöst von ihren Centern in Katar und Bejing, also lange vor der Umfrage. Und es gibt Umfragen von vielen unabhängigen Einrichtungen zu dem Thema. Und es wurde sogar hier in Deutschland berichtet und im übrigen von der EU verurteilt das der palästinensische Ableger von Defence for Children International und fünf weitere palästinensische Hilfsorganisationen zu Terrororganisationen erklärt wurden, weil Israel nämlich keine Beweise für seine Anschuldigungen vorgelegt hat. Zudem haben die Organisationen nachweislich Beweise für Menschenrechtsverletzungen an den ICC, die EU und das amerikanische State Department weitergeleitet und wer fand das wohl Israel nicht gut?! Auch hier wurde in der Taz erst dieses Jahr berichtet das Israel wohl jahrelang den ICC ausspioniert hat dort finden sie auch Infos zu den pal. Hilfsorganisationen spätestens in den Kommentaren. taz.de/Berichte-ue...&s=istgh%2Bisrael/ Und es geht hier nicht darum was jemand wollte oder für Phantasien hatte, sondern um das was gerade passiert.

19.11.2024 , 11:08 Uhr

Vielleicht sollte man sich mit den Experten, die vom Papst erwähnt werden, und ihren Argumenten und Beweisen auseinandersetzen?! Zum Beispiel Amos Goldberg israelischer Holocaust- Forscher: www.jacobin.de/art...genozid-palaestina Oder Raz Segal, Omer Bartov, Lee Mordechai, Barry Trachtenberg, Martin Shaw, Victoria Sanford, Mark Levine, Aryeh Neier, Yoav Di-Capua, und und und: Das brookings Institut hat im Mai eine Umfrage unter 758 Gelehrten für Studien des Mittleren Ostens durchgeführt, wie sie die Militäraktion Israels einstufen würden: 41%"major war crimes akin to genocide", 34%; "genocide"! Was ist mit Aussagen von William Schabas einem der renommiertesten Experten für internationales Strafrecht? Oder von Luis Moreno Ocampo, ehem. Chefankläger am ICC. Oder der Bericht vom University Network for Human Rights und der Boston University School of Law? Lemkin Institut? GenocideWatch? Defence for Children International? Man muss immer wieder daran erinnern: die Völkermord-Konventionen dienen auch zur Verhinderung eines Völkermordes, dazu wurden vom IGH verbindliche Maßnahmen angeordnet. Werden die eingehalten???

19.11.2024 , 10:35 Uhr

Man kann ja Gesprächskanäle offen halten und gleichzeitig Sanktionen verhängen Frau Baerbock, nennt sich Multitasking. Zumindest sollte man, wie von Borell richtig gefordert, den Handel mit israelischen Waren und Dienstleistungen aus den besetzten Gebieten unterbinden. Das dies überhaupt jemals erlaubt war ist schon schändlich genug, da ja nicht erst seit gestern bekannt ist das die Siedlungen völkerrechtswidrig sind. Zudem ist auch seit Jahrzehnten bekannt und in unzähligen Gutachten dargelegt, dass die israelischen Siedlungen sich natürliche Ressourcen der Palästinenser völkerrechtswidrig aneignen, das geht beim Wasser los. Bereits 2013 stellte die UN in einem Bericht fest, dass die israelischen Siedlungen in den OPT 89% des zur Verfügung stehenden Wassers für sich beanspruchen. Hierzu auch: www.boell.de/de/20...-durst-palaestinas Und Wasser ist bei weitem nicht die einzige Ressource. Der IGH hat in seinem Gutachten auch auf diese wirtschaftliche Ausbeutung aufmerksam gemacht. Man kann nicht ständig ein Volk auf Kosten eines anderen uneingeschränkt unterstützen. Forsa: 60% in Dtl. gegen Waffenlieferungen nach Israel, wie sieht es in den anderen Staaten aus?

19.11.2024 , 09:32 Uhr

Frau Baerbock muss sich nicht wundern wenn ihr Entmenschlichung vorgeworfen wird, wenn sie in viel zu allgemeinen Aussagen praktisch alle toten Libanesen und Palästinenser zu Schutzschilden macht oder zu Kollateralschäden. Allein die zwei Worte haben nichts Menschliches mehr. Als Außenministerin sollte sie wissen das jeder Angriff einzeln betrachtet und untersucht werden muss und erst dann eine Entscheidung gefällt werden kann. Blind dem Narrativ einer Kriegspartei zu vertrauen ist naiv und fahrlässig und gar verwerflich wenn man sich nicht selber die Mühe macht zu untersuchen oder aber scheinbar die Untersuchungen von unabhängigen Organisationen oder von Medienanstalten zu inzwischen hunderten Fällen in diesem Krieg ignoriert, die doch einige Angriffe und deren Narrativ mehr als nur in Frage stellen. Genauso wie man scheinbar auch die Aussagen von unzähligen Rechtsexperten zur Art und Weise der Kriegsführung ignoriert. Ich hätte jedenfalls nie gedacht, dass eine Regierung aus SPD und Grünen so sehr universelle Menschenrechte und das Völkerrecht missachten und untergraben.

18.11.2024 , 12:11 Uhr

Vielen Dank für den Beitrag. Was mich ja interessieren würde ist ob es überhaupt legal ist, dass die israelische Armee zivile Gebäude wie Wohnhäuser in wie hier militärische Außenposten verwandelt oder sonst wie militärisch nutzt. reliefweb.int/repo...ilitary-bases-enar

17.11.2024 , 20:36 Uhr

So ist die israelische regierung an das Land gekommen: dserver.bundestag....18/134/1813425.pdf Darin heißt es: In der Zeit um 1948 wurde im Negev/ Naqab der Großteil der ursprünglichen Bevölkerung vertrieben und die im Land verbliebenen Negev/Naqab-Palästinenser wurden unter Militärgerichtsbarkeit gestellt. Nur 19 von ursprünglich 95 Stämmen verblieben im Negev/Naqab (www.refworld.org/pdfid/4ed61bdc2.pdf). Später zogen die israelischen Behörden das Land dieser Palästinenser auf der Grundlage der in den 1950er Jahren erlassenen israelischen Landgesetze – vor allem des im Jahr 1953 erlassenen Land Acquisition (Validation of Acts and Compensation) Acts – ein. Dem Land Acquisition Act nach konnte der Staat Israel Land für sich reklamieren, wenn sich die Eigentümer am 1. April 1952 nicht auf ihrem Besitz befanden. Zu diesem Zeitpunkt aber waren die Beduinen des Negev/Naqab bereits zwangsweise in das vom israelischen Staat für sie vorgesehene Gebiet umgesiedelt worden. Somit wurden weite Bereiche ihrer Ländereien als Staatsland registriert, während viele Eigentümer nicht einmal davon erfuhren.

17.11.2024 , 20:32 Uhr

Vielleicht sollte man sich erstmal über die Gesamtlage informieren bevor man Zwangsumsiedlung schön redet. Hier die Sicht der Bundesregierung zur Lage der Beduinen: dserver.bundestag....18/134/1813425.pdf Hier auch ein Bericht einer Fotografin die über drei jahre mit den Beduinen gelebt hat und die systematische Diskriminierung dokumentiert hat: www.spiegel.de/aus...-9c0f-e988a245c8df

15.11.2024 , 11:27 Uhr

Das Assoziationsabkommen der EU mit Israel hat eine Menschenrechtsklausel und soweit mir bekannt ist streitet kein EU Land ab, das Israel teils schwere Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten begeht und das nicht erst seit Ausbruch des Krieges letztes Jahr. Von den unzähligen Völkerrechtsbrüchen und Nichtbeachtung von Resolutionen des Sicherheitsrates ganz zu schweigen. Welche Konsequenzen gab es dafür für irgendeine israelische Regierung? Die Antwort: keine. Folgen hatte diese Null-Konsequenzen-Politik allerdings für die Palästinenser, deren Häuser zerstört wurden, deren Land und Ressourcen geraubt wurden und die Opfer der Menschenrechtsverletzungen wurden. Wir sind wo wir sind eben weil es nie wirkliche Konsequenzen gab, schlimmer noch wenn die Palästineser versuchten sich auf juristischen Weg Gerechtigkeit zu verschaffen wird dies sogar versucht zu verhindert (siehe Dtl. beim ICC) oder rechtl. Gutachten und Resolutionen ignoriert. Und jetzt redet die rechtsradikalste Regierung die Israel je hatte in Teilen von Annexion u. ethnischer Säuberung. Wenn wir tatsächlich für Menschenrechte u. Völkerrecht eintreten muss sich die Politik in Bezug auf Israel drastisch ändern.

14.11.2024 , 21:43 Uhr

Vor dieser Radikalisierung warnt seit Monaten nicht nur der jordanische Außenminister, auch die Politiker anderen Staaten in der Umgebung und Nahostexperten. Die Situation in den umgebenden Staaten wird meines Erachtens auch viel zu wenig von westl. Staatschefs berücksichtigt. In allen muslimischen/ arabischen Ländern steht ein Großteil der Bevölkerung hinter den Palästinensern und viele kritisieren die Passivität ihrer Regierungen im Gazakrieg. Nicht nur in Jordanien wollen viele ein Ende der Beziehungen mit Israel, in Ägypten sieht es nicht anders aus und die Saudis haben klar gestellt, dass es eine Normalisierung der Beziehungen nur mit einer Zwei-Staaten-Lösung gibt. Stattdessen gibt es dank China jetzt Annäherungen der Saudis mit ihrem Erzfeind Iran. Wie viele Experten sagten "hat man die Straßen für Jahrzehnte verloren" im Nahen Osten, d.h. eine breite Unterstützung für Normalisierung in der Bevölkerung. Die uneingeschränkte Unterstützung des Westens und Israels Vorgehen in Gaza und Libanon wird Israel auf Dauer nicht sicherer machen und ich befürchte die westl. Staaten auch nicht. Der Kampf gegen den Terror hat den IS kreiert auch wegen der Art wie der Kampf geführt wurde.

14.11.2024 , 21:08 Uhr

Es geht aber nicht darum ob sie meinen wer ein Flüchtling ist, auch nicht darum was HRW meint. Es geht darum wer gesetzlich als Flüchtling gilt. Und Fakt ist das das Flüchtlingswerk der UN (UNCHR) auch die Kinder von Flüchtlingen als Flüchtlinge sieht, solange es keine dauerhafte Lösung für ihre Lage gibt: also entweder Einbürgerung in ein anderes Land oder die Rückkehr in ihr Land. Und ich gehe davon aus, dass dies die Staatengemeinschaft so beschlossen hat und damit auch nur durch sie verändert werden kann.

14.11.2024 , 20:45 Uhr

Warum hat sich nochmal der Zionismus als politische Strömung und der Wunsch nach einer sicheren Heimstätte für jüdische Menschen entwickelt? Ach ja europäischer Antisemitismus wie er schon Jahrhunderte existierte aber sich extrem zum Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts verbreitete. Nachzulesen auch im Buch des Gründungesvaters des Zionismus Theodor Herzl. "Der Judenstaat" Trotzdem blieb der Zionismus eine Minderheitenmeinung bis zum 2. Weltkrieg. Von den 580.000 dt. Juden waren 1932 nur 7500 in einer zionistischen Organisation. Viele jüdische Menschen wollten lieber in Europa bleiben um an einer Verbesserung der soz. und rechtl. Lage für alle Bürger arbeiten. Der Holocaust hat dies geändert und die Tatsache (die gern verschwiegen wird) das nach dem Krieg sich lediglich Frankreich und Schweden bereit erklärt haben Überlebende des Holocaust aufzunehmen. Vielen blieb gar nichts übrig als auszuwandern. Wenn sie also sagen die Nakba wäre nicht geschehen wenn die Palästinenser den Teilungsplan akzeptiert hätten, kann man auch sagen, dass ein Teilungsplan/ sichere Heimstätte nicht nötig gewesen wäre ohne europäischen Antisemitismus und den Holocaust.

14.11.2024 , 10:32 Uhr

Das ist kein brisanter Vorschlag von Borrell, sondern hätte schon längst eine logische Konsequenz sein müssen, wenn man universale Menschenrechte und Völkerrecht ernst nimmt und sich dem in der Verfassung verschrieben hat (so wie wir, zur Erinnerung). Und es sollte auch logische Konsequenz aus dem Gutachten des IGH zur Besatzung sein. Dort wurden ja festgehalten das andere Staaten nichts tun dürfen um die völkerrechtswirdige Besatzung aufrechtzuerhalten oder zu unterstützen- da sollte zumindest der Handel mit isr. Firmen in den besetzten Gebieten gestoppt werden und Sanktionen gegen eine Regierung erfolgen die aktiv den Siedlungsbau vorantreibt und sogar in Teilen von Annexion und ethnischer Säuberung spricht. Sich darauf auszuruhen, das dieses Gutachten nicht verbindlich ist, ist absolut verwerflich, genauso wie die Tatsache das westl. Demokratien sich aussuchen wann und für wen sie für Völkerrecht und Menschenrechte eintreten. Ein weiterer schwarzer Fleck auf der schwarzen Weste europäischer Demokratien- R.I.P. Völkerrecht in den Trümmern von Gaza.

14.11.2024 , 09:48 Uhr

Wenn man die letzten Monate ehrlich verfolgt hat, dann war nichts anderes von den USA zu erwarten. Das man hier in Europa/ Deutschland sich auf der Frist der Amerikaner ausgeruht hat und selber nichts unternommen hat ist einfach nur verwerflich. Die EU ist der wichtigste Handelspartner von Israel und hat ein Assoziationsabkommen mit einer Menschenrechtsklausel mit ihnen- es kann keiner behaupten wir hätten keinen Einfluß. Die Bundesregierung ruht sich darauf aus, das Gerichte entscheiden müssen ob Israel gegen internationale Gesetze verstößt, vergessen darüber hinaus aber scheinbar das die Völkermordkonventionen auch der Prävention eines Völkermordes dienen und dafür wurden Maßnahmen erlassen, die nicht eingehalten werden. Des Weiteren befinden sich auch Anwälte für Völkerrecht etc. in der UN die regelmäßig Untersuchungen machen und Berichte erfassen u.a.: documents.un.org/d...9/pdf/n2426279.pdf In der Kommission die diesen Bericht verfasst hat sitzt Navi Pillay ehem. Richterin am ICC u. President of the International Criminal Tribunal for Rwanda. Man sollte doch meinen die Frau hat genug Expertise, aber verschließen wir lieber weiter die Augen.

12.11.2024 , 12:39 Uhr

Die NL Times hat den Fall gut dargestellt: nltimes.nl/2024/11...tack-amsterdammers Auch möchte ich mal auf die Videos eines 16-jährigen Niederländers hinweisen @OmeBender die doch eine weitaus differenzierte Situation darstellen: www.dw.com/de/fakt...sterdam/a-70755066 Das einige Fans des israelischen Clubs dann auch noch bei ihrer Rückkehr in Tel Aviv die gleichen rassistischen Lieder gesungen haben sollte auch mal erwähnt werden: www.timesofisrael....on-from-amsterdam/ Nichts rechtfertigt Gewalt egal gegen wen und dem sollte nachgegangen werden und zwar auch denTaten die Maccabi Fans vorgeworfen werden. Antisemitismus gehört verurteilt, so aber auch der Rassismus der von einigen Maccabi Fans zur Schau gestellt wurde.

12.11.2024 , 09:35 Uhr

"Das sei mehr, als ein Mensch aushalten könne." Stimmt und trotzdem finden sich genügend Politiker/ Bürger gerade in den westlichen Demokratien die es entschuldigen, relativieren, anzweifeln und zivile Opfer zu Kollateralschäden oder Schutzschilden entmenschlichen. Oder sie tun einfach nichts außer sich besorgt zu zeigen. Die Besorgnis hat seit 1967 nicht geholfen Völkerrechtsbruch und Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten zu stoppen im Gegenteil, das Nichtstun, die Null-Konsequenzen-Strategie hat es schlimmer gemacht und der derzeitigen Regierung in Israel, der Siedlerbewegung und den Rechtsradikalen die Macht gegeben immer weiter zu machen ohne Konsequenzen. Es wird der Tag kommen dann ist dieser Krieg vorbei und es werden sich auch hier Politiker u.a. die Frage gefallen lassen müssen was sie dort geschehen lassen haben. Es gibt seit Monaten genug Experten die sagen das die Todeszahlen weitaus höher liegen, die isr. Haaretz u.a. sprechen von ethnischer Säuberung in Nordgaza und hunderte Experten mittlerweile von Völkermord und hier verschließt man noch immer die Augen davor. Kümmert es jemanden das die vorläufigen Maßnahmen vom ICJ nicht eingehalten werden?

11.11.2024 , 12:41 Uhr

Ich fand ja eher folgenden Satz des Statements aus Katar interessant: "the State of Qatar will not accept that mediation be a reason for blackmailing it, as we have witnessed manipulation since the collapse of the first pause and the women and children exchange deal, especially in retreating from obligations agreed upon through mediation, and exploiting the continuation of negotiations to justify the continuation of the war to serve narrow political purposes." Und in Nordgaza droht meiner Meinung nach nicht nur eine Hungerkatastophe, sondern viel schlimmeres: www.theguardian.co...hern-gaza-says-idf Nicht nur das Brig Gen Itzik Cohen der Presse sagte, dass die Menschen nicht wieder zurück dürfen, sondern auch das keine Hilfslieferungen mehr in den Norden gehen, weil: “no more civilians left”. Das sieht nur auf den wenigen Bildern aus Nordgaza ganz anders aus. Selbst die Haaretz schrieb: "If It Looks Like Ethnic Cleansing, It Probably Is" oder neu: "Netanyahu's Ethnic Cleansing in Gaza Is on Display for All to See"- für jeden zu sehen, außer man schaut mit Absicht weg, wie unsere Regierung.

09.11.2024 , 21:42 Uhr

"WHO fordert sofortige Hilfe für Gaza" Laut der tagesschau hat Cogat bestritten das es eine Hungernot in Nordgaza gibt. Nur zeigen ihre eigenen Zahlen deutlich, dass Hilfslieferungen in den Gazastreifen im Oktober extrem eingebrochen sind und das liegt nicht daran das Hilfsorganisationen nichts liefern, sondern das mal wieder massiv der Zugang zum Gazastreifen blockiert wird. Gogat Zahlen für den gesamten Gazastreifen: Oktober: 1789 Trucks (Sept: 4235) Oktober: 25155 t Nahrungsmittel (Sept.: 75.898) Kommerziellen Trucks liefern gar nichts mehr, nur noch humanitäre. www.reuters.com/wo...es-say-2024-10-17/ Cogatzahlen für November (07.Nov.): 299 Trucks (43 Trucks pro Tag bei 7 Tagen) 5090t Nahrung (727t pro Tag) Wenn sie den Durchschnitt beibehalten gibt es bei 30 Tagen im Nov.: 1281 Trucks und 21814t Nahrung die nach Gaza gelassen werden, also noch weniger als im Oktober. Was von der Hilfe überhaupt in den Norden kommt ist unklar, die ersten 15 Tage letzten Monat jedenfalls gar nichts.

08.11.2024 , 22:30 Uhr

"Was genau vorgefallen ist, ist unklar." Vielleicht sollte man dann mal warten mit einem Artikel und erstmal selber Nachforschungen anstellen. Es kursieren jetzt zig Videos in denen die israelischen Fans teilweise auch schon am Tag zuvor zu hören sind, wie sie rassistische Parolen brüllen wie "Tod den Arabern", “Let the IDF win so we can finish off the Arabs.” und einige wurden bereits auch von Medienorganisationen verifiziert z.B.: inews.co.uk/news/f...cks-israel-3370996 Es gibt zwei verifizierte Vorfälle vor dem Spiel wo scheinbar isr. Fans palästinensische Flaggen, die aus Fenster hingen runtergerissen haben (tw.2.Etage). Und es gibt auch den verifizierten Vorfall im Stadion als während des zweiminütigen Schweigens für die Flutopfer von Valencia die Israelischen Fans eindeutig zu sehen und zu hören wie sie eben nicht schweigen. Ein britischer Reporter meldete das sie wohl den Satz gesungen haben den @maebi weiter unter erwähnt, dafür habe ich aber noch keine Bestätigung gefunden. Ich halte nichts von Gewalt egal von wem und Antisemitismus sollte verurteilt werden, genauso aber der Rassismus der sich hier scheinbar im Vorfeld zugetragen hat.

07.11.2024 , 10:11 Uhr

Wie so oft in Deutschland: da hat man Experten wie Derviş Hızarcı, die nicht nur praktische Erfahrung haben, sondern auch Emphatie und die Fähigkeit Dinge aus verschiedenen Perspektiven zu sehen und Lösungen zu entwickeln, die tatsächlich helfen können um ein Problem zu lösen und dann scheitert es womöglich an der Finanzierung. Wenn man ihm denn überhaupt zuhört- mittlerweile scheinen ja unsere Politiker so festgefahren in einer komplett dogmatischen Auslegung der Staatsräson, die meiner Erachtens das Problem Antisemitismus verschlimmert hat. Das kommt auch daher das einige Politiker scheinbar meinen es hilft wenn man Antisemitismus mit Rassismus gegenüber einer anderen Gruppe bekämpft und eben Antisemitismus nur auf Migranten/ Flüchtlinge/Muslime und Araber abschiebt. Ich halte Herrn Hızarcı Weg für den weitaus besseren- man löst nichts durch Abschiebung oder Ausschluß- Kommunikation/ Dialog und Bildung sind der einzige Weg um Rassismus egal welcher Ausprägung effektiv zu bekämpfen.

07.11.2024 , 09:45 Uhr

Das der Antragstext selbst vor der eigenen Fraktion geheim gehalten wurde, zeigt hier leider nur das man gar keine Diskussion will. Man sollte sich wirklich mal angewöhnen, dass man Menschen die man schützen will, auch einbezieht wenn es darum geht wie der Schutz aussehen kann. Das sollte man dann auch mit diversen Vertretern der Gruppe machen, jüdische Menschen sind kein Monolith, auch unter ihnen gibt es verschiedene Meinungen. Das man völlig ausblendet das es sehr viele kritische jüdische Stimmen gegen die Resolution aber auch gegen die IHRA Definition gibt ist sinnbildlich für die Einseitigkeit der dt. Regierung bei diesem Thema und das man immer noch nicht gelernt hat Minderheiten eine Stimme zu geben statt über sie zu entscheiden. Es findet keinerlei Reflektion statt nicht mal dann wenn es Kritik hagelt. Wem hat denn die Staatsräson in ihrer dogmatischen Auslegung geholfen? Meines Erachtens den Rechten/Rechtsradikalen in der israelischen Regierung/Bevölkerung und der Siedlerbewegung- da ja Staatsräson für die dt- Regierung scheinbar heißt keine Konsequenzen für Völkerrechtsbruch und Menschenrechtsverletzungen. Das sind die Lehren aus unserer Geschichte?

06.11.2024 , 20:59 Uhr

Also der einzige Grund warum jüdische Menschen nicht für Harris gewählt haben, ist weil sie Israel zu wenig unterstützt hat? Was ist mit den zehntausenden jüdischen Menschen die seit Monaten in ganz Amerika auf den Straßen sind und sagen: Not in our name? Meinen sie das die Harris gewählt haben, wo sie verpsrochen hat Biden´s Israel Politik fortzusetzen? Was ist mit den stetigen Umfragen seit Monaten die zeigen das die überwältigende Mehrheit der Demokraten für einen permanenten Waffenstillstand ist, die Mehrheit schon Ende des letzten Jahres. Das eine Mehrheit 62% der Demokraten sich bereits im März für einen Waffenstopp ausgesprochen hat: cepr.net/press-rel...ipments-to-israel/ Im Juni lag die Zahl dann schon bei 77% unter den Demokraten und immerhin 40% unter der Republikanern: theintercept.com/2...rael-weapons-gaza/ Im Mai Jerusalem Post: "Most Democrats believe Israel is committing genocide against Palestinians in Gaza - poll" www.jpost.com/us-e...ons/article-800603 Wieviele von denen haben nicht Harris gewählt?

06.11.2024 , 15:49 Uhr

Glaubt denn wirklich jemand das die USA Waffenlieferungen einstellen, sollten die Israelis nichts an der humanitären Lage ändern? Ich glaube absolut nicht daran, nach den Erfahrungen der letzten Monate. Die Amis brechen sogar ihre eigenen Gesetze (Leahy Law), ignorieren ihre eigenen Hilfsorganisationen und haben laut Washington Post über 500 Reporte, die dem State Department vorlegt wurden über den Einsatz von US-Waffen mit hohen zivilien Opfern nicht untersucht. Mir sieht es danach aus als schaut man hier mit Absicht weg. Das gleiche gilt für unsere Regierung. Wenn man sich die Pressekonferenz vom AA anschaut wird hier permanent nur wiederholt das man sich mit seinen Partnern bespricht wie man mehr Hilfe nach Gaza bekommt und das Israel ein Recht auf Selbstverteidigung hat sich aber ans Völkerrecht halten muss. Was sie gerade offensichtlich nicht tun. Es ist schon jedem bewusst das der IGH verbindliche Maßnahmen angeordnet hatte um einen Völkermord zu verhindern u.a. Hilfslieferungen- 30Trucks im Durchschnitt waren es im Oktober u. fast gar nichts in den Norden. Siehe dazu Idan Landau isr. Prof: www.972mag.com/ext...ael-northern-gaza/

05.11.2024 , 19:40 Uhr

State Department 04.11.2024: Earlier today, extremist settlers reportedly set fire to 20 cars owned by Palestinians in Al-Bireh city in the West Bank. When the owners of the vehicles came outside to put out the fires, they report that settlers opened fire on them.

The United States is deeply concerned by these and other recent reports of increasing extremist settler violence in the West Bank, including in Jurat Al Khiel, near Hebron, where Palestinians were attacked by scores of extremist settlers who damaged property, assaulted civilians, and released dogs to attack residents, and in the Palestinian village of Jalud, south of Nablus, where dozens of extremist settlers reportedly killed livestock, attacked homes, and set fire to vehicles. We are also concerned about the increase in reported attacks by extremist settlers that are preventing Palestinians from harvesting their olive crops in the West Bank. Und es verzerrt komplett die humanitäre Katastrophenlage immer nur alle paar Tage mal über einen Bombenangriff in Nordgaza zu berichten: www.972mag.com/ext...ael-northern-gaza/ UN: ‘Entire population of north Gaza at risk of dying,’

04.11.2024 , 23:48 Uhr

100%. Danke

04.11.2024 , 21:48 Uhr

Naja Axel Springer SE verkauft ja wohl auch über eine Seite die sie in Israel betreiben Grundstücke im Westjordanland in "jewish-only communities" oder sollte man lieber sagen in völkerrechtswidrigen Siedlungen?!" Und das Ganze auch noch unter dem Titel "From the river to...". Aber ich bin mir sicher das sie diesen Satz ganz unschuldig in diesem Zusammenhang meinen. Original von Hanno Hauenstein: theintercept.com/2...settlement-profit/ Wer es lieber auf deutsch mag: www.telepolis.de/f...tiert-9629265.html

04.11.2024 , 20:56 Uhr

zu a) zählen dann die Menschen die durch betrunkene Fahrer getötet werden auch in ihre makabre Statistik oder jene die dadurch im Rollstuhl landen oder schwer verletzt werden? b) Zucker wird unter dem Punkt Adipositas erwähnt vom Autor.

04.11.2024 , 20:52 Uhr

Danke das hier mal schön die Zusammenhänge und die Kosten für alles aufgelistet wurden und vermutlich sind die auch noch konservativ wenn man die Fülle an Krankheiten bedenkt die durch übermäßigen Alkoholkonsum, Rauchen und schlechte Ernährung (fettreich, zuckerreich) ausgelöst werden können. Die hier erwähnten sind ja nur eine Auswahl. Gerade bei Zucker ist ja nicht nur bedenklich wieviel in Produkten ist, sondern auch in wie vielen Produkten mittlerweile Zucker ist, wo man es gar nicht vermutet. Ich würde eine Genusssteuer zusätzlich zur MwSt für Alkohol, Tabak und Süßwaren machen deren Erlös komplett ins Gesundheitssystem geht und endlich den Zuckergehalt in Lebensmitteln allg. regulieren. In GB hat man eine Zuckersteuer auf Softdrinks erhoben, die nicht fällig wurde wenn man unter einer bestimmten Menge an Zucker blieb, was bei Unternehmen auch dazu geführt hat das sie den Zuckergehalt reduziert haben. Ist doch auch positiv.

04.11.2024 , 12:08 Uhr

Eine Verhaftung ist es wenn zum Beispiel ein internationaler Haftbefehl vorgelegen hätte oder zumindest ein israelischer. Dann hätte man aber in beiden Fällen die libanesische Regierung um die Verhaftung und eine Auslieferung bitten müssen. 1972 gab es die UN-Resolution 317 vom Sicherheitsrat wo man die Gefangenennahme von syrischen und libanesischen Militärpersonal und deren Überführung nach Israel auch als Kidnapping bezeichnet hat. Jetzt stellen sie sich mal vor jedes Land fängt an, Menschen die sie als Terroristen bezeichen von einem anderen Staatsgebiet in das ihre zu verschleppen. Hätten die Amerikaner also Julian Assange gewaltsam aus GB in die USA bringen können? Wenn man sowas beklatscht sollte man sich immer fragen wie es andersrum wäre. Nur weil ein demokratischer Staat sowas macht, ist es noch lange nicht richtig und v.a. verliert man die moralische Überlegenheit wenn dann ein Staat wie Iran das gleiche macht.

04.11.2024 , 11:09 Uhr

Im Teaser sagt man es noch richtig um im Text dann die Sache falsch zu schreiben. Die Gruppe wurde suspendiert nicht rausgeschmissen. Die Suspendierung erfolgt um zu überprüfen ob sich die Organisation noch an die "Constitution" der ILGA hält oder mit ihr vereinbar ist. Was entfernt wurde ist die Bewerbung der Aguda für die nächste Konferenz der ILGA in Tel Aviv und damit wurde auch die Wahl dafür, die jetzt in Südafrika stattfinden sollte gecancelt. Und auch der Satz zur uneingeschränkten Unterstützung des palästinensischen Volkes wird hier falsch dargestellt: "We recognise the historical experience with apartheid and colonialism in South Africa: even the possibility of voting on such a bid in their home country would have been at odds with the unequivocal solidarity for the Palestinian people." Das bezog sich eindeutig auf Südafrika. Es ist bekannt das viele Südafrikaner Israel seit Jahren als Apartheidsstaat sehen (Desmond Tutu sagte das klar und deutlich bereits 2014) und auch die Klage ihrer Regierung beim IGH unterstützen. Und es ist derzeit wohl sehr berechtigt Bedenken zu haben wegen der Menschenrechtslage in Israel aber v.a. in den besetzten Gebieten.

02.11.2024 , 21:31 Uhr

Im internationalen Recht gibt gibt es kein Gesetz das ein Existenzrecht für irgendeinen Staat festlegt wenn man es genau nimmt. Es gibt nur das Recht auf territoriale Integrität oder aber auch das Recht auf Selbstbestimmung der Völker was natürlich beides Israel zusteht, genauso steht es eben auch den Palestinensern zu und wurde so auch immer wieder von der UN und dem IGH bestätigt. Ich möchte da auch mal auf einen Punkt hinweisen den Kenneth S. Stern im amerik. Kongress gemacht hat als es auch darum ging die IHRA-Def, rechtlich zu verankern: "If “Denying the Jewish people their right to selfdetermination, and denying Israel the right to exist” is antisemitism, then shouldn’t “Denying the Palestinian people their right to self-determination, and denying Palestine the right to exist” be anti-Palestinianism? Would they then ask administrators to police and possibly punish campus events by pro-Israel groups who oppose the two state solution, or claim the Palestinian people are a myth? S.9 in docs.house.gov/mee...ternK-20171107.pdf

02.11.2024 , 20:11 Uhr

Wenn aus der Gruppe von Menschen die man schützen will, sich nicht unerheblicher Widerstand regt darüber wie man sie schützen will, sollte man vielleicht mal reflektieren was man da eigentlich macht und wen man tatsächlich schützt. Und vielleicht sollte man die Gruppe auch mal stärker einbeziehen und sie anhören bevor man etwas entscheidet. Mit ihnen entscheiden und nicht über sie. Damit nimmt man ihnen nur wieder die Stimme und Möglichkeit Entscheidungen selbstbestimmt zu treffen. Und das hatten wir schon mal. Selbst die IHRA Definition ist unter jüdischen Menschen total umstritten und die Verfasser weisen immer wieder darauf hin warum die Definition nicht als Vorlage für ein Gesetz genutzt werden sollte und wieso sie dies für problematisch oder gar gefährlich halten. Kenneth S. Stern einer der Verfasser sagte im US-Kongress der Definition rechtlichen Status zu verleihen sei "unconstitutional and unwise". Und ob es hier vor Gericht stand hält ist auch fraglich. Und wenn man Menschen abschiebt, weil sie sich antisemitisch äußern, dann schiebt man nur das Problem ab, löst es aber nicht und damit löst man dan Antisemitismus tatsächlich nicht.

02.11.2024 , 13:35 Uhr

Berlinale im Februar 2024- was war jetzt an der Berlinale bitte nochmal antisemitisch? Das sich mehrere internationale Gäste für einen Waffenstillstand stark gemacht haben? Oder das ein jüdisch- israelischer Filmemacher von der Apartheid in seinem Land gesprochen hat? Oder war es nicht der Umgang der deutschen Politik mit seinen Aussagen die dazu geführt haben, dass er bedroht wurde und seine Familie in Israel bedroht wurde? Aber typisch für deutsche Politik man interessiert sich lieber für das was gesagt oder wie etwas gesagt wird als für das was für die Menschen vor Ort Alltag ist.

01.11.2024 , 20:54 Uhr

"So viel Elend zu zeigen muss nun wirklich nicht sein!" Ja die berühmte dt. Politik nach dem Motto was ich nicht sehe gibt es nicht. Wird gerne auch in der Wirtschaft und beim Klimaschutz angewendet, wenn man sich nicht darum schert, das die Umwelt in anderen Staaten, für das was wir brauchen, zerstört wird und Lebensgrundlagen vernichtet werden sowie Menschenrechte missachtet werden. Hauptsache bei uns ist es schön sauber und der Bürger hat Rechte. Deutschland ist immer so wahnsinnig stolz auf seine Erinnerungskultur, nur gibt es nicht viel, worauf man wirklich stolz sein kann. Man hat sich nach dem 2.WK auf eine einzige Opfergruppe konzentriert, was sehr wichtig war, nur hat man darüber hinaus alle anderen Opfer vergessen und sie teilweise zu Opfern zweiter Klasse degradiert siehe auch Sinti und Roma. Von unserer Kolonialgeschichte ganz zu schweigen, die wird ja fast vollständig ausgeblendet. Das ist v.a. dadurch fatal, weil sich koloniale Strukturen noch immer finden lassen v.a. in der Wirtschaft wo Ausbeutung von Land, Ressourcen und Menschen des globalen Südens Alltag sind. Die Respektlosigkeit die tw. Opfern des 2.WK + Kolonialzeit entgegen gebracht wird ist schändlich.

01.11.2024 , 20:03 Uhr

Der Schlag habe einem „Späher“ mit Fernglas auf dem Dach des Hauses gegolten- einem Wohnhaus. Und die Soldaten wussten nicht das es als Unterkubft genutzt wird? Im Völkerrecht verlieren zivile Gebäude nur ihren Schutzstatus wenn sie militärisch genutzt werden, bei Zweifel muss aber von einem Angriff abgesehen werden. Nur hier hat man sich ja scheinbar nicht mal die Mühe gemacht überhaupt zu prüfen. Auch ein Mann mit Fernglas und scheinbar unbewaffnet ist nicht automatisch Terrorist. Proportionalität? Ein Wohnhaus in Schutt und Asche legen mit dutzenden Toten für einen einzigen angeblichen "Späher". Und ich glaube man stellt sich hier wirklich blind für das was dort passiert. Karim Khan wusste schon warum er Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant auch wegen des Nutzens von Hunger als Kriegswaffe beantragt hat und das war lange vor dem was sich jetzt hier in Nordgaza abspielt. Mehrere UN-Mitarbeiter haben vor den fatalen Konsequenzen für alle UN-Organisationen gewarnt sollte das Verbot von UNRWA zum Präzedenzfall werden. Was hindert andere Staatschef/ Autokraten dann daran das gleiche zu machen z.B. im Sudan? Viele der Organisationen dokumentieren ja auch Rechtsverletzungen.

01.11.2024 , 19:35 Uhr

Offener Brief an den Botschafter: menarights.org/en/...n-civilian-attacks "Die Rhetorik, dass zivile Orte ihren Schutzstatus verlieren würden, weil angeblich Terroristen darin seien, rechtfertige Kriegsverbrechen." Und man rechtfertigt damit auch den Tod zahlreicher Zivilisten im Libanon und Gaza. Das ist besonders fatal wenn man sich dann gerade als deutsche Regierung oder Medienorganisation nicht mal bemüht nach Beweisen für diese Behauptungen zu fragen geschweige denn selber zu recherchieren. Blind jemanden zu glauben scheint mir bei den immensen Opferzahlen im Libanon und Gaza schon lange nicht mehr angemessen zu sein, vor allem dann nicht, wenn mittlerweile von anderen Medienorganisationen, NGO´s etc. Unwahrheiten, erhebliche Diskrepanzen oder ernsthafte Zweifel an bestimmten Sachverhalten aufgedeckt und recherchiert wurden. Karim Khan hat selber gesagt, die Nachweispflicht laut humanitären Völkerrecht, ob eine zivile Einrichtung ihren Schutzstatus verloren hat, liegt beim Angreifer. Dann sollte Frau Baerbock auch Beweise verlangen bevor sie solche Äußerungen tätigt.

01.11.2024 , 19:16 Uhr

Oxfam hatte mit 37 anderen Organisationen vor der katastrophalen Lage in Nordgaza gewarnt, gerade auch was die Krankenhäuser anging weil die keine Möglichkeiten hatten alle Leute sicher zu evakuieren. www.oxfam.org/en/p...s-must-act-now-end Das Welternährungsprogramm hat fast 100.000 Tonnen Nahrung in Ägypten, Jordanien und Israel nur wie bei vielen anderen Hilfsorganisationen wurde vieles abgelehnt. 83% der Nahrungsmittelhilfe blockiert und das sagt nicht nur die UN, sondern auch zahlreiche andere Organisation: www.nrc.no/news/20...-new-data-reveals/ Und hier echauffieren sich manche das der ICC Haftbefehle u.a. wegen des Einsetzens von Hunger als Waffe beantragt hat. Was soll das sonst sein. Der ICJ hatte im Januar mehrere rechtlich verbindliche Maßnahmen angeordnet u.a. Hilfslieferungen. Es scheint sich ja in Europa auch niemand besonders darüber aufzuregen, nicht mal ineffektive Abwürfe aus der Luft werden gestartet. Menschen die nicht evakuieren (können) sind laut Völkerrecht nicht automatisch Terroristen!

31.10.2024 , 22:29 Uhr

Viele Kommentare zeugen hier leider davon das man überhaupt keine Verantwortung für die koloniale Vergangenheit und der Folgen für die Länder übernehmen will. Nein da wird teilweise sogar mit recht rassistischen Argumenten gerechtfertigt warum wir deutschen doch die besseren Hüter der Nofretete sind.

31.10.2024 , 22:10 Uhr

Die Frage ist ob man mit dieser Aktion jene Deutschen, die sich noch in iranischer Haft befinden frei bekommt und die Antwort wird wohl leider nein heißen. Was ich mir, nicht nur bei unserer Außenpolitik wünschen würde, ist eine Konsistenz. Hier berichten Politiker freudig darüber wirtschaftlich mit Katar, Saudi Arabien und Azerbeijan zusammenzuarbeiten, Energieverträge geschlossen zu haben, die EU hat Verträge mit Ägypten, Tunesien, Türkei, Libyen teilweise finden sich nicht mal mehr Menschenrechtsklauseln darin. Ja und dann unsere demokratischen Freunde wo etliche für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind, aber da schweigen wir, da rufen wir nicht nach Sanktionen oder beschäftigen die Gerichtshöfe die wir dafür geschaffen haben. Wieviele bewaffnete Gruppen/ Diktatoren wurden allein in Südamerika und Afrika von westl. Demokratien unterstützt und haben den Menschen vor Ort unglaubliches Leid gebracht? Diese Inkonsistenz bei der Anwendung von universellen Menschenrechten und Völkerrecht hat dafür gesorgt das der Westen jegliche Glaubwürdigkeit verloren hat.

31.10.2024 , 15:12 Uhr

Volle Zustimmung. Die USA haben teils massive strukturelle Probleme, deren Lösung aber häufig auch eines im Wege steht: Money in Politics. Das Wahlkämpfe durch private Spenden finanziert werden hat dazu geführt, dass Poltiker quasi gekauft werden und dann nicht das tun was gut für Land und Leute ist, sondern für Big Business. Und da nehmen sich beide Parteien nicht viel. Die müssten eigentlich ihr komplettes Wahlsystem von Grund auf erneuern. Der Wahlkampf von Harris war leider genauso blass wie ihre Vizepräsidentschaft.

30.10.2024 , 20:37 Uhr

Ja Wandel durch Annährung hat nicht funktioniert, wenn Frau Lemme dann aber sagt, dass Menschenrechte überall eingefordert werden müssen, dann sollten wir nicht mit Katar, Saudi Arabien etc. Geschäfte machen, sondern auch ökonomischen Druck auf sie ausüben. Und ja auch Israel hat keine saubere Weste wenn es um die Einhaltung von Menschenrechten oder Völkerrecht geht. Wenn man universelle Menschenrechte einfordert dann bitte nicht nur bei unseren Feinden. Ich bin hier bei Herrn Bax auch weil sich ökonomische Sanktionen nicht wirklich bewehrt haben, oft eben die falschen treffen und sie eine Form kollektiver Bestrafung darstellen können. Siehe dazu der Report der vom Center for Economic and Policy Research anhand von 32 Studien zusammengetragen wurde: cepr.net/report/th...conomic-sanctions/ Im jacobin gibt es eine gute Zusammenfassung dazu: jacobin.com/2023/0...conomy-cepr-report Janet Yellen U.S. Treasury Secretary hat im April letzten Jahres gesagt, dass die Sanktionen gegen Iran nicht den erwünschten Effekt haben. Vielleicht ist es mal Zeit für Alternativen und Diplomaten, die ja auch hier vorgewarnt hatten.

30.10.2024 , 15:50 Uhr

Die Hisbollah wird nur von etwa 20 Staaten und der Arabische Liga als Terrororganisation geführt. In der Liste der Terrororganisationen der EU taucht nur die Hisbollah-Miliz auf, man hat damit eine Trennung von dem militanten Arm und dem politischen gemacht, das hat im übrigen auch die australische Regierung getan. Und das ein Staat eine Organisation zur Terrororganisation erklärt, berechtigt den Staat nicht automatisch dazu alle Mitglieder der Organisation zu töten. Da gibt es im humanitären Völkerrecht explizite Vorschriften wer als Zivilist gilt und wer nicht- politische Parteien gelten i.d.R. zu den Zivilisten sofern sie sich nicht direkt an Kämpfen beteiligen. "Extrajudicial killings" werden hinsichtlich ihrer Völkerrechtskonformität seit Jahren kritisiert. Es gibt doch hier auch immer wieder genug Leute welche aus der Charta der Hamas zitieren und sie kritisieren- wie soll man das sonst nennen? Manifest? Die Hisbollah ist nicht nur eine Miliz, sondern auch eine Partei die gleiche Strukturen wie andere Parteien haben.

29.10.2024 , 22:00 Uhr

Wie sie schon in ihrem letzten Kommentar geschrieben haben, es wird sich nichts ändern wenn sich die politischen Bedingungen nicht ändern. Den Beitrag fand ich sehr gut und treffend. Und selbst wenn Herr Kassim das gleiche Schicksal wie seinen Vorgänger ereilt, wird es wieder jemand anderen geben der ihm folgt. Es mag sein das die Unterstützung für die Hisbollah in den letzten Jahren abgenommen hat, aber je länger der Krieg dauert und je mehr Opfer er unter den Zivilisten fordert und je mehr zerstört wird desto größer wird die Wahrscheinlichkeit das die Unterstützung auch wieder wächst. Das sowieso falls sich die Stimmen in Israel durchsetzen sollten, die erneut eine Besatzung des südl. Libanons fordern. Völkerrechtswidrige Annexionen und Besatzung sind eine der Grundursachen dafür das Extremisten in Teilen der Gesellschaft im Libanon und Palästina Zuspruch finden, das immer nur auf Antisemitismus zu schieben, bedeutet eine Seite komplett aus der Verantwortung zu nehmen, was man in diesem Konflikt zu oft gemacht hat.

29.10.2024 , 21:39 Uhr

"Zu den Pflichten der Besatzungsmacht gehören unter anderem eine humane Behandlung der örtlichen Bevölkerung und die Erfüllung ihrer Bedürfnisse, die Wahrung des Privatbesitzes, die Verwaltung öffentlicher Besitztümer, der Betrieb von Bildungseinrichtungen, die Sicherstellung des Bestehens und Betriebs medizinischer Dienste sowie das Ermöglichen von Hilfsaktionen und die Nichtbehinderung der Arbeit unparteiischer humanitärer Organisationen wie des IKRK." www.icrc.org/de/re...-politik/besetzung Welche dieser Pflichten erfüllt Israel überhaupt? Scheint mir so als wenn andere Staaten seit Jahrzehnten für etwas bezahlen (Schulen, med. Versorgung), was eigentlich Israels Pflicht wäre. Mal abgesehen davon das man nicht gerade von einer humanen Behandlung der Bevölkerung oder dem Schutz von Privateigentum sprechen kann. Die Zerstörungswut im Westjordanland durch die Armee in den letzten Wochen oder durch Siedler bezeugen das Gegenteil. Genauso wie Enteignungen und Vertreibungen. Nicht mal Oliven können Palästinenser in Frieden ernten: www.theguardian.co...i-violence-says-un

29.10.2024 , 11:44 Uhr

Danke für das Interview, das eine wichtige Einschätzung der rechtlichen Lage gibt. Und ich denke hier sollte schnellstens eine Änderung bestehenden Rechts herbei geführt werden, dass Transparenz bietet. Die Amerikaner sind ja auch ziemlich offen darüber was sie liefern und sehen da kein Sicherheitsrisiko, von daher weiß ich nicht ob man das Argument unserer Regierung zählen lassen kann. Was sie aber definitiv offen legen können und sollten, sind die Fakten/ Methoden/ Informationen und eventuelle Rechtsberatung die sie erhalten haben und genutzt haben um Rüstungsexporte zu genehmigen (gerade auch wegen der Klage gegen uns vor dem IGH). Ich denke als Volk sollten wir wissen, was und auf welcher rechtlichen Grundlage wir Waffen liefern, nicht nur nach Israel. Da wir schon beim IGH sind hätte mich aber noch interessiert wie die Einschätzung des ECCHR bezüglich Waffenlieferungen in Zusammenhang mit dem Gutachten zur Besatzung aussieht. Dort hieß es ja da Länder keine Hilfe oder Unterstützung leisten dürfen um die als völkerrechtswidrig eingestufte Besatzung aufrechtzuerhalten. Da würde mich eben interessieren ob die Lieferung von Waffen auch dazu zählt.

29.10.2024 , 00:53 Uhr

Das entbehrt nicht nur jeder Quelle die vor Ort ist, sondern hier wird auch ausgeblendet das sich im Norden nach Schätzungen noch 400.000 Menschen aufgehalten haben und drei Krankenhäüser sind, die alle gemeldet haben das in den ersten zwei Oktoberwochen nichts in den Norden geliefert wurde. Das haben auch alle internationalen Medien berichtet und selbst die amerikanische Regierung bestätigt. Aus den Krankenhäusern wurde gemeldet das die im Prinzip nichts mehr haben um Patienten zu versorgen. Das wurde auch hier in Deutschland berichtet. Und das dies hier mal wieder mit komischen Erklärungsversuchen klein geredet wird, als wenn die Bilder aus dem Norden nicht genau zeigen was dort passiert. Und Cogat zeigt jetzt 1036 Trucks an, Zahlen vom 28.10. wie gesagt letzten Monat 4235.

28.10.2024 , 13:59 Uhr

Ich finde es ehrlich gesagt immer bedenklich wenn Eventualitäten wichtiger gewertet werden als bereits existierende Fakten und auch Gesetze. Wie auch schon einige angemerkt haben bekommt Israel über 60% seiner Rüstungsgüter von den USA und vor allem auch die Finanzierung/Material für den Iron Dome. Zudem ist Israel eine Atommacht. Das sie nicht Mitglied des Atomwaffensperrvertrags sind und sie sich keine Kontrollen dazu unterziehen müssen wie es regelmäßig vom Iran verlangt wird, ist nur eine der unzähligen Ausnahmen und Arten wie man die isr. Regierung seitens des Westens vor jeglicher Verantwortung schützt. Das Israel vielfach humanitäres Völkerrecht gebrochen hat allein durch den Siedlungsbau ist unbestritten, genauso wie die zahlreichen Menschenrechtsverletzung die mit der illegalen Besatzung einhergehen. Die beantragung von Haftbefehlen beim ICC wurde aufgrund von Beweisen getätigt, der Anklage beim ICJ stattgegeben aufgrund von Beweisen und zahlreiche Rechtsexperten haben sich mittlerweile geäußert. Und diese Fakten soll man alle ignorieren und die Rechte von Palestinensern mal wieder geringer bewerten als Evantualitäten? Wir sind da wo wir sind wegen genau dieser Denkart.

28.10.2024 , 11:41 Uhr

Und das alles mit freundlicher Unterstützung Deutschlands, das außer ein paar Worte der Besorgnis für die Situation nichts übrig hat. Nein man bekommt Schnappatmung und ruft Antisemitismus bei der Berlinale als ein israelischer Filmemacher bei seiner Dankesrede auf das System von Apardheit in seinem Land aufmerksam macht. Aber in nur ein paar Sätzen in diesem Artikel sieht man was dort passiert. Der IGH hat in seinem Gutachten deutlich gesagt das Israel gegen das Verbot von Segregation und Apartheid in den besetzten Gebieten verstößt. Dann kommt die Argumentation das arabische Bürger Israels doch gleichberechtigt sind- sicher? Beduinen in der Negev? Drusen in den Golanhöhen? Palästinensische Christen? Man kann ohne weiteres argumentieren das die uneingeschränkte Unterstützung und der Schutz des Westens den Rechten und Rechtsradikalen in Israel mehr Aufschwung gegeben hat. Und das zahlreiche dt. Regierungen das ok finden und nichts unternehmen wenn Menschenrechte und Völkerrecht gebrochen wird zeigt mir, dass man die falschen Lehren aus der Geschichte zieht. Universelle Menschenrechte heißt alle Menschen schützen, nicht den Schutz der einen auf Kosten anderer.

28.10.2024 , 11:05 Uhr

"Im Mai lehnten die Rich­te­r*in­nen den Antrag mit einer überwältigenden Mehrheit ab." Der Antrag Nicaraguas auf vorläufige Maßnahmen wurde abgelehnt, nicht aber die Klage wegen Beihilfe zum Völkermord. Das ist angesichts der Rüstungsexporte ein sehr wichtiger Punkt. Und eben weil die Klage nicht abgewiesen wurde, ist es sehr bedenklich wenn die Regierung nicht transparent ist, über das was genehmigt wurde und wie sie zu ihrer Einschätzung kommt. Es sowieso bedenklich das Rüstungsexporte im Geheimen im Bundessicherheitsrat genehmigt werden und das Parlament als Repräsentant des Volkes keine Entscheidungsgewalt hat. Fand eine rechtliche Beratung statt, wenn ja was sagt die aus? Es gibt Länder die haben Rüstungsexporte eingestellt, weil sie glauben das Völkerrecht gebrochen wird. Haben die andere Fakten als unsere Regierung? Mir ist auch aus einer Klage gegen Dtl. bekannt, dass ein Gericht damals schon gesagt hat, das eine bloße mündl./schrift. Versicherung eines Landes das Völkerrecht eingehalten wird nicht ausreicht. Wie der Mann vom ECCHR sagt das ist dann Wunschdenken, wenn man die Lage vor Ort ignoriert und die Berichte der Organisationen vor Ort.

26.10.2024 , 14:01 Uhr

"Israels Premier Netanhahu hält Lageberatung in seinem Büro ab"- welchen Informationswert hat es wann wie wo er sich mit wem getroffen hat? Vor allem während sich die westliche Öffentlichkeit und Politik scheinbar wieder absichtlich die Augen zuhält für eine unfassbare Situation die gerade in Gaza ihren Lauf nimmt. www.theguardian.co...s-kill-across-gaza Wenn man die letzten Berichte des Leiters des Kamal Adwan Krankenhauses hört, dann wird einem nicht nur schlecht, man sieht auch einen völligen Zusammenbruch internationalen Rechts. Während unsere Politiker nur davon reden besorgt zu sein, sterben täglich mehr Menschen, leiden Hunger und bekommen so gut wie keine medizinische Hilfe. Aber mehr Waffen werden sicher was daran ändern. Universelle Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht werden von westlichen Staaten untergraben oder ignoriert für was? Schlimmer noch viele scheinen das ok zu finden. Da freuen sich sogar welche wenn UN-Resolutionen die für Völkerrecht und Menschenrechte eintreten und IGH- Gutachten nicht bindend sind.

26.10.2024 , 12:47 Uhr

Es ist hinlänglich bekannt, dass palästinensische Häftlinge oft ohne Rechtfertigung im Gefängnis sitzen. Es wird nicht gesagt warum sie dort sitzen also was ihnen vorgeworfen wurde, oftmals wird sogar der Zugang zu Anwälten verweigert oder der Besuch von Familienangehörigen. Und durch die Administrativhaft kommt es ja meist noch nicht mal zu irgendwelchen Verfahren. www.amnesty.de/akt...r-francis-addameer Und sie liegen falsch: ist ma in Untersuchungshaft muss die Anklage innerhalb von 6 Monaten erfolgen ansonsten ist der Haftbefehl aufzuheben. Allerdings muss man hier in Deutschland den Inhaftierten auch sagen warum sie inhaftiert werden. Und ich kann ihnen nur ans Herz legen die Reporte von diversen Organisationen zu den Haftbedingungen zu lesen. B´Tselem und Adameer berichten seit Jahren darüber. Oder auch Save the Children: resourcecentre.sav...-detention-system/ Im übrigen kommt es auch oft vor das palestinensische Gefangene nach Israel ins Gefängnis kommen, was ein Bruch des Völkerrechts darstellt.

25.10.2024 , 19:24 Uhr

Die UN wird seit langem von allen 5 permanenten Mitgliedern des Sicherheitsrates diskreditiert, die nachweislich nicht nach Rechtslage entscheiden, sondern nach eigenen Interessen. Dadurch haben sie nicht nur ihre Aufgabe zur Konfliktlösung und zur Wahrung des Friedens verfehlt, sie haben auch dafür gesorgt, dass mittlerweile 250 Millionen Menschen weltweit auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Siehe Oxfam Report: "Vetoing Humanity" policy-practice.ox...-why-refor-621621/ Das Veto sollte komplett abgeschafft werden.

25.10.2024 , 18:00 Uhr

"Michel erklärte dazu, wenn die EU eine Doppelmoral an den Tag lege, werde sie ihre Autorität und Glaubwürdigkeit verlieren. " Sorry herr Michel aber das hat sie bereits. Soweit mir bekannt ist, herrscht Konsens in der EU, dass zumindest die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten gegen Völkerrecht verstoßen. Gab es dafür Konsequenzen? In den letzten Monaten wurde noch mehr Land von Israel beansprucht und weitere Siedlungen geplant. Mahnende Worte reichen da schon lange nicht mehr. Seit Jahrzehnten wird nicht nur von pal. und int. Menschenrechtsorganisationen, sondern auch israelischen von teils schweren Menschenrechtsverletzungen berichtet, unsere Regierung aber auch viele europäische streiten das auch nicht ab. Wozu ist dann die Menschenrechtsklausel in dem Vertrag mit Israel? Wird da nur auf isr. Staatsgebiet geschaut und das was in den besetzten Gebieten passiert nicht beachtet? Der IGH war eindeutig in seinem Gutachten zur Rolle von Drittländern bei Aufrechterhaltung der illegalen Besatzung und Besiedlung. Vor dem Recht sollten alle gleich sein Freund oder Feind.

25.10.2024 , 17:42 Uhr

"Ungeachtet ihrer ideologischen Ausrichtung sind Medienschaffende nach dem humanitären Völkerrecht Zivilist*innen." Das ist auch eine Sache die ich nicht ganz verstehe. Auch hier im Westen gibt es Printmedien oder TV-Sander die eindeutig eine ideologische Ausrichtung haben, das kann links, rechts sein oder anderes. Gerade rechte Medien könnte man in einigen Fällen durchaus für Aufwiegelung, für Verbreitung von Hass, sogar Falschmeldungen zu Propagandazwecken beschuldigen. Man könnte dessen auch etliche Politiker beschuldigen. Die Aufstände in Großbritannien haben das gezeigt. Fox News in Amerika ist ja fast die Königin unter den westlichen, rechten Propagandakanälen, die vermutlich für die ein oder anderen Ausschreitungen mitverantwortlich gemacht werden können (Sturm auf Capitol) Dennoch glaube ich nicht, dass irgendjemand entschuldigen würde, wenn Reporter dieser Medienorganisationen getötet werden und das eventuell auch noch gezielt. Oder das dies ignoriert werden würde, wie leider eben oft in den letzten Monaten.

25.10.2024 , 17:20 Uhr

Danke für das Interview. Um ganz ehrlich zu sein finde ich es schon schändlich wie gerade westliche Medien dieses Thema oft ignoriert haben. Und klar gibt es garantiert Reporter/ Medien die Propaganda verbreiten aber sorry die gibt es fast überall auf dieser Welt, ja auch hier im Westen. Der amerikanische Sender Fox News ist da für mich immer ein Paradebeispiel. Deswegen ist es doch aber noch lange nicht in Ordnung das Mitarbeiter gezielt ins Visier genommen oder sogar getötet werden. Es sollte auch öfter wiederholt werden, dass Israel keine Journalisten nach Gaza läßt und man sollte sich schon die Frage stellen warum. Das es ein Kriegsgebiet ist, kann keine Ausrede sein. In der Ukraine sind auch Journalisten und in diversen anderen Kriegen haben sich immer wieder Journalisten in das Kriegsgebiet gewagt. Von den hunderten Journalisten die in offenen Briefen Zugang zu Gaza gefordert haben, ist sich jeder des Risikos bewusst. Link zu den Inhaftierten: cpj.org/2024/10/ar...f-israel-gaza-war/ Das Journalisten aber auch medizinisches Personal und normale Bürger ohne Anklage in Haft sitzen, sollte in einer Demokratie verboten sein.

25.10.2024 , 17:00 Uhr

Das was die Herren hier über die Situation/ Stimmung in der Armee beschreiben mag einem wie Einzelfälle erscheinen, allerdings findet man die gleichen Aussagen/ Verhalten eben auch in den Videos die etliche Soldaten selbst auf ihren Social Media Kanälen posten. Und gerade diese Videos wurden nicht nur in deutschen Medien bisher kaum thematisiert oder gar völlig ignoriert. Allerdings haben sich mittlerweile etliche Medienorganisationen teilweise tausende Videos angeschaut in Zusammenarbeit mit Rechtsexperten und Armeeexperten und das Ergebnis ist doch mehr als nur schockierend. Ich persönlich weiß das etliche dieser Videos auch beim ICC als Beweis für Kriegsverbrechen eingereicht wurden. Erst neulich hat eine belgische Organisation Beschwerde beim ICC eingelegt gegen hunderte Soldaten und die Beweisstücke, nämlich solche Videos, mitgeliefert. Die Tatsache, dass diese Postings nicht verboten wurden oder wenn sich dann scheinbar etliche nicht daran halten, sagt schon einiges aus. Eran Etzion’s ehem. Sicherheitsberater Israel: “There is a very dangerous erosion of norms. There is a very widespread sense of revenge, of rage,” www.bbc.com/news/articles/cx24ngy9g70o

24.10.2024 , 16:22 Uhr

Die Financial Times hat gerade eine Reportage gebracht, die auf einem "geheimen" Report eines der Länder die UNIFIL-Truppen stellen, basiert. Da wird auch ein Fall genannt wo 15 Peacekeeper verletzt wurden, angeblich durch den Einsatz von weißem Phosphor durch israelische Truppen. www.ft.com/content...-bf3f-baed00018c4e Und Herr Wellisch hat ja vor kurzem in seinem Artikel "Vertreiben und Abriegeln" bereits vom sog. "Plan der Generäle" berichtet, die eben sagen: Nord-Gaza räumen und komplett abriegeln von Nahrung, Wasser, medizinischer Versorgung. Netanjahu wollte auf Bitten von Blinken nicht öffentlich sagen, dass der Plan nicht umgesetzt wird. www.timesofisrael....ect-generals-plan/ Laut Cogat sind im Oktober gerade mal 797 Trucks in den Gaza Streifen gelassen worden (im Sep. 4235), in den Norden wurden in den ersten 2 Oktoberwochen gar nichts gelassen. www.bbc.com/news/articles/c77x05l5ze4o

22.10.2024 , 14:57 Uhr

Laut humanitärem Völkerrecht: "Under international humanitarian law, objects that contribute economically or financially to the war effort of a party to a conflict may not be lawfully made the target of attack on that basis alone as they do not fulfil the definition of a military objective." romena.ohchr.org/en/node/388

22.10.2024 , 13:06 Uhr

Meron Mendel: "Ein Großteil der Juden, die außerhalb von Israel leben, ist antizionistisch, und auch ein beträchtlicher Anteil der Juden, die in Israel leben, ist antizionistisch. Sind die alle Antisemiten?" taz.de/Antizionism...mitismus/!5927531/ Herr Mendel ordnet die Position des Antizionismus unter jüdischen Menschen in dem Artikel auch historisch und politisch ein und plädiert sehr gut für eine differenzierte Betrachtung statt Pauschalitäten. Auch zum Zeitpunkt der Staatsgründung Israels war der Zionismus keine Mehrheitsmeinung (politischen oder religiösen Gründe) unter jüdischen Menschen im Gegenteil. Zumal es auch von Beginn an unterschiedliche Strömungen im Zionismus gab und das keine Einheit war. Der revisionistische Zionismus wie er dann bei der Staatsgründung hauptsächlicht von Menachem Begin und seiner Cherut-Partei vertreten wurde, wurde damals schon vehement von Persönlichkeiten wie Albert Einstein und Hannah Arendt abgelehnt. Nachzulesen in einem offenen Brief der 1948 in der New York Times erschien: www.jewishvoicefor...fascism-in-israel/

22.10.2024 , 11:11 Uhr

Ich würde mir wünschen, dass hier öfter mal zumindest erwähnt wird was internationales Recht dazu sagt. Es gibt ja auch hier in Deutschland sicher eine Menge Professoren oder Rechtsexperten zum Thema humanitäres Völkerrecht, Kriegsrecht etc. die man mal befragen könnte ob Angriffe auf diese Banken rechtlich ok sind. Ich denke nicht. Eine Einstufung einer Orgaisation/ Gruppe als Terrororganisation durch ein anderes Land bedeutet nach internationalem Recht nicht automatisch, dass alle Mitglieder dieser Organisation getötet und dessen Strukturen zerstört werden dürfen. Soweit mir bekannt ist dürfen nur militärische Strukturen zerstört und Menschen getötet werden, die direkt an Kampfhandlungen beteiligt sind. Ja die USA haben die Bank auf die Terror Watch List gesetzt und haben das getan, was in dem Fall erlaubt ist, nämlich Sanktionen verhängt. Das kann man sowohl gegen die Bank machen als auch gegen Firmen/ Personen die mit ihr zusammen arbeiten. Eine Bombadierung der Filialen ist da denke ich nicht erlaubt, außer jemand kann ein entsprechendes Gesetz benennen.

22.10.2024 , 10:47 Uhr

Ihrem letzten Satz kann ich nur voll zustimmen. Das scheint in dem Krieg mittlerweile Standard, dass hier gesprochene Worte mehr Empörung und Entsetzen auslösen als das was vor Ort in Gaza passiert. Da ist man immer nur besorgt. Erst jetzt wieder bei der Pressekonferenz des AA Fr. Deschauer: "Eine weitreichende Abriegelung insbesondere des nördlichen Gazastreifens von Hilfsgütern mit Ausnahme eines Dutzends von LKWs für Gaza-Stadt, das vor kurzem hineingekommen ist, ist natürlich sehr besorgniserregend." Als der Chefankläger des ICC Haftbefehle beantragt hat gegen Netanjahu/Gallant, hat man sich lieber darüber empört das die zeitgleich mit den Anträgen für die Hamasführung gemacht wurden, als sich mit den Vorwürfen und Beweisen auseinanderzusetzen. Das gleiche gilt für die Anklage Südafrikas vor dem ICJ. Hat man den Rücktritt von Smotrich oder Ben-Gvir gefordert haben, die nicht nur von ethnischer Säuberung sprechen, sondern auch genozidale Äußerungen tätigen wie einige andere Mitglieder der israelischen Regierung? Smotrich hat zudem den größten Landraub seit Jahrzehnten zu verantworten und Ben-Gvir die Situation in isr. Gefängnissen inkl. Foltervorwürfen. Aber wir sind ja besorgt.

21.10.2024 , 15:43 Uhr

Ein Missstand? Es ist moralisch verwerflich und illegal vor allem auch die Art und Weise wie es durchgeführt wird mit schweren Menschenrechtsverletzung und der Verweigerung des Rechts auf Selbstbestimmung, was ein unantastbares Recht ist und unzählige Male so vom IGH wiederholt wurde. Das Selbstbestimmungsrecht kann nicht an Bedingungen geknüft werden, weil es nun mal ein unveräußerliches Menschenrecht ist (IGH). Wenn man Bedingungen an Menschenrechte stellt dann sind es keine Rechte, sondern nur Privilegien. Zudem kann man auch nicht behaupten für universelle Menschenrechte zu sein, so wie wir im Grundgesetz, wenn man dann anfängt an Gruppen Bedingungen zu stellen damit sie diese Menschenrechte bekommen. Und natürlich kann man Ideologien den Nährboden entziehen indem man die Ursache bekämpf, aber nicht mit Waffen, sondern Aufklärung/ Bildung oder aber wie hier eine der Hauptursachen für den Konflikt beseitigt und dazu zählt nun mal die Besatzung inklusive illegaler Siedlungen. Und in meinem Beitrag habe ich auch nicht argumentiert das den Nazis der Nährboden entzogen wurde, den Nährboden entziehen heißt auch nicht komplett verschwinden lassen.

18.10.2024 , 20:31 Uhr

"Die Angehörigen der national-religiösen Siedlerbewegung nutzen den Krieg seit einem Jahr, um ihre Vertreibungsfantasien gegen Palästinenser voranzubringen." Nicht nur die. Bereits vor zwei Tagen wurden berichtet das mehrere Likud- Mitglieder wieder an einer Konferenz am Sonntag und Montag teilnehmen werden die sich da nennt: “Preparing to Resettle Gaza” Ein Drittel der Likud- Mitglieder von Netanjahus Regierung wird daran teilnehmen das berichtet sowohl die Times of Israel als auch die Jerusalem Post. www.timesofisrael....r-resettling-gaza/ www.jpost.com/isra...ews/article-824921 Schon ziemlich krass v.a. wenn man sich gerade die israelische Strategie derzeit im Norden Gaza´s anschaut. Und selbst wenn Hamas jetzt geschwächt ist oder selbst wenn sie aufgeben würde, die Ideologie dahinter stirbt nicht. Hitlers Tod und die Niederlage der Nationalsozialisten im 2.WW hat ja leider auch nicht rechtsradikales Gedankengut für immer getötet. Entwerde wird sich die Hamas wieder neu aufbauen oder es kommt was anderes

18.10.2024 , 19:46 Uhr

Netanjahu hat doch bereits gesagt,dass der Krieg nicht zu Ende ist: "But the war, my dear ones, is not over yet. It is difficult, and it is costing us dearly." Und wenn zu diesem Zeitpunkt und nach den Ereignissen der letzten Monate Biden, Scholz und co immer noch denken das Netanjahu auf sie hören wird, dann ist das mehr als nur naiv. Genauso ist es naiv zu glauben, dass der Tod Sinwars das Ende der Hamas bedeutet. Ideologien kann man nicht einfach töten oder bombadieren, dass sollten gerade wir Deutschen wohl auch selber wissen- die Ideologie der Nazis ist ja leider auch nicht tot, dass hat man gerade dieses Jahr wieder gesehen und nicht nur in Deutschland auch in GB oder den USA. Das was man tun kann ist Ideologien den Nährboden entziehen und dazu gehört in diesem Konflikt auch ein Ende der vom IGH als illegal erklärten Besatzung mit allem was der IGH sonst noch in dem Gutachten erklärt hat. Solange wie es die Besatzung gibt wird es auch Widerstand der Palestinenser geben und das auch gewaltätig und solange werden es auch Terrororganisationen, die nicht nur gegen Besatzung sondern gegen alle jüdische Menschen kämpfen, leicht haben Fuß zu fassen.

18.10.2024 , 16:14 Uhr

Es ist ja leider nicht nur die rechtsextreme Regierung, die wie sie sagen auf internationales Recht pfeift. Ohne die immernoch im Grunde bedingungslose Unterstützung der westlichen Demokratien, die außer mahnenden Worten keine Konsequenzen ziehen, wäre all dies nicht möglich. Ähnliches hat man z. B. schon im Irakkrieg gesehen wo es keine Konsequenzen für Völkerrechtsbruch, Kriegsverbrechen etc für die USA, GB und co. gab und die Demokratien geschwiegen haben oder höchstens mahnende/ besorgte Worte gesprochen haben. Wir zerstören gerade das einzig gute was aus dem 2. Weltkrieg hervor ging: humanitäres Völkerrecht/ internationale Gesetze und keiner der Verantwortungsträger scheint sich Gedanken darüber zu machen was dies für Folgen hat. Gesetze werden ins Lächerliche geführt von demokratischen Staaten, die deren Einhaltung in einem Krieg einfordern und in einem anderen ignorieren und untergraben. Man hat hier völlig an Glaubwürdigkeit verloren.

18.10.2024 , 11:10 Uhr

"Der Gesundheitssektor des Libanon werde von Israel systematisch angegriffen, so Abiad." Eenn man es mit der Sitiation in Gaza vergleicht und die immer wieder gleichen copy and paste Begründungen/ Antworten der Israelis hört, so sollte man spätestens jetzt erhebliche Zweifel daran bekommen, ob das tatsächlich noch alles vereinbar ist mit dem humanitären Völkerrecht. Ich habe mittlerweile so viele Interviews mit Ärzten aus allen möglichen Ländern gesehen, die freiwillig für Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen in Kriegsgebiete gehen um anderen zu helfen. Ich persönlich glaube denen und ihrer Einschätzung mehr als allen Parteien die an dem Konflikt beteiligt sind und ihre eigenen Interessen verfolgen. Und alle diese Ärzte zeichnen das gleiche Bild. Und hier werden, irgendwann wenn der Staub sich gelegt hat, viele ein böses Erwachen haben. Sich jedenfalls als dt. Regierung immer nur hinzustellen und zu sagen/bitten das humanitären Völkerrecht eingehalten wird reicht nicht, vor allem dann nicht wenn so ziemlich alle Experten und alle Organisationen vor Ort (auch deutsche wie Medico) sagen, das internationale Gesetze gebrochen werden. Das ist mit Absicht wegschauen.

17.10.2024 , 12:36 Uhr

Mein Problem mit einem Verbot ist, dass davon das Problem nicht verschwindet. Die Ideologie die hinter AfD Politik steht verschwindet nicht und auch nicht die Wähler. Und was hält sie davon ab einfach eine neue Partei zu gründen? Von Anfang an hat man der Partei bei "provokativen" Aussagen und bei Nichtigkeiten zu viel Aufmerksamkeit geschenkt, sich tagelang entrüstet und echauffiert, sich aber kaum mit deren Parteiprogramm auseinandergesetzt außer es ging um Migranten und co. Und in der Arroganz der etablierten Parteien und auch der Medien dachte man mit dieser Strategie der AfD zu schaden (ganz ähnlich verlief es auch mit Trump in den USA) und hat ignoriert wie stark die Ressentiments gegenüber den etablierten Parteien mitllerweile sind. Substanz fehlte oft. Neulich war hier mal ein Artikel über das Programm der AfD in Bezug auf Menschen mit Behinderung. Sowas muss viel öfter kommen. Und ganz ehrlich bin ich mir mittlerweile nicht sicher ob die Politiker das Verbot aus den richtigen Gründen fordern: dem Schutz der Demokratie/ Verfassung oder ob es nicht aus Eigeninteresse ist, weil ihren Parteien die Wähler davon laufen.

17.10.2024 , 11:05 Uhr

"die Vertraulichkeit von Entscheidungen des Bundessicherheitsrats". Das allein ist doch ein Problem. Wie kann es in Deutschland sein, schon allein aufgrund unserer Geschichte, dass über Rüstungsexporte im Geheimen entschieden wird. Das Volk sollte durch das Parlament an der Entscheidung beteiligt werden, immerhin müssen wir ja alle etwaige Konsequenzen mittragen. In Großbritannien gab es vor Monaten eine Diskussion darüber ob die damalige Regierung rechtliche Beratung in Bezug auf Rüstungsexporte nach Israel erhalten hat und wenn ja zu welchem Schluß man kam. Wir können noch nicht mal erfahren ob unsere Regierung dies getan oder nicht. Gerade weil gegen Deutschland noch eine Klage wegen Beihilfe zum Völkermord läuft, sollte man dies doch mal öffentlich diskutieren. Die Bundesregierung sollte die Menschenrechte von allen schützen und das Völkerrecht, so wie es im Grundgesetz verankert ist. Es kann nicht sein, dass man zum Schutz der einen Gruppe nicht nur Völkerrechtsbruch hinnimmt, sondern auch die Verletzung der Menschenrechte der anderen und das seit Jahrzehnten. Sorry aber da hat man nicht gelernt aus der Geschichte. Man kann beide Gruppen und internationales Recht schützen.

17.10.2024 , 10:44 Uhr

Matthew Miller, Sprecher des State Departments, musste sich etlichen Fragen dazu stellen, warum Israel eine frist von 30 Tagen gegeben wird bevor Waffenlieferungen eingestellt werden. Es geht ja hier v.a. um das Leahy-Law, das es nach amerikanischem Gesetz verbietet militärische Hilfen zu leisten, wenn amerikanische Hilfslieferungen blockiert werden. Humeyra Pamuk von Reuters wies darauf hin, dass Reuters bereits im April berichtet hat wie Mitarbeiter im State Department zu dem Schluß gekommen sind, das Israel: 'is persistently and arbitrarily impeding aid in Gaza.' Und wenn man sich daran zurück erinnert, so haben dies damals etliche Medien berichtet und zahlreiche Staatschefs haben dies kritisiert. Auch der Bericht in ProPublica basierend auf internen Dokumenten des State Departments und dem damaligen Bericht von USAID und das Flüchtlingsbüro des State Department unterstützen dies. www.propublica.org...tarian-aid-blinken Mir scheint es, als hat man bereits vor Monaten eine politische Entscheidung getroffen, nicht eine rechtliche. Und ich befürchte Waffenlieferungen werden so oder so weiter gehen.

16.10.2024 , 15:57 Uhr

Volle Zustimmung und vielen Dank für diesen Artikel. Ich muss es immer wieder sagen, bei genauerem Hinsehen ist die deutsche Erinnerungskultur nicht nur lückenhaft, sondern auch selektiv: Roma & Sinti sowie Herero & Nama lassen grüßen. Man hat ja sogar mit ihnen Opfer zweiter Klasse geschaffen und zeigt damit nur, dass in Dtl. manche Menschen immer noch mehr wert zu sein scheinen als andere und man nicht wirklich aus der Geschichte gelernt hat. Und dieses Jahr hat sich dies für mich noch mehr gezeigt. Universelle Menschenrechte und Völkerrechte, denen wir uns im Grundgesetz aufgrund des Holocaust verschrieben haben, scheinen immer nur für die einen zu gelten, nicht für die anderen. Regelbasierte Weltordnung: der Westen legt sich die Regeln zurecht wie es seinen Interessen dient. Die Staatsräson sollte jüdisches Leben schützen und nicht dem Schutz die Taten einer rechtsradikalen Regierung, die nach etlichen Expertenmeinungen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht und humanitäres Völkerrecht bricht und ja etliche sprechen auch von Völkermord. Ich finde es erschreckend wie internationales Recht mit Füßen getreten wird mit Unterstützung Dtl´s.

16.10.2024 , 12:15 Uhr

Ich denke das ist naiv und stellt sich wie die dt. Politik blind für das was nicht nur isr. Politiker in den letzten Monaten gesagt haben, sondern leider auch Teile der Bevölkerung. Allein der isr. Bildungsminister hat vor kurzem gesagt: “there is no difference between Hezbollah and Lebanon. The way things are progressing at the moment, Lebanon will be annihilated,” he vowed. Pressed on the genocidal implications of the word “annihilated,” Kisch said, “Lebanon as we know it will not exist." Das wurde zu Recht verurteilt. Es haben Minister von Likud und der rechtsradikalen Koalition nicht nur an einer Konferenz zur Wiederbesiedlung Gaza´s teilgenommen, sondern dies mehrfach wiederholt und offen von einer de facto ethnischen Säuberung des Streifens gesprochen und gerade jetzt kam in den letzten Tagen die Befürchtung (u.a. Haaretz Bericht), das man genau dies im Norden Gaza´s vorhat. Zudem widersprechen unzählige Berichte von so ziemlich allen Menschenrechtsorganisationen ihrer These, sowie die zig Fälle die mittlerweile beim ICC eingegangen sind. Es mag sein das einige wie sie sagen für ein Publikum töten, die meisten tun es aus Ideologie egal ob islamistisch o. rechtsradikal.

16.10.2024 , 11:47 Uhr

In Absatz 93 steht eindeutig, das man nicht physisch anwesend sein muss um Kontrolle auszuüben und das dies der Fall ist in Gaza. Zudem sind etliche Beispiele aufgeführt wie die Kontrolle ausgeübt wurde und das sich dies seit dem 07. Oktober noch verstärkt hat: Israel remained capable of exercising, and continued to exercise, certain key elements of authority over the Gaza Strip, including control of the land, sea and air borders, restrictions on movement of people and goods, collection of import and export taxes, and military control over the buffer zone, despite the withdrawal of its military presence in 2005. This is even more so since 7 October 2023. Und der Gerichtshof kommt in Absatz 94 zu dem Schluß: Israel’s withdrawal from the Gaza Strip has not entirely released it of its obligations under the law of occupation. Israel’s obligations have remained commensurate with the degree of its effective control over the Gaza Strip. Zudem würde ich auch meinen, das die vorübergehen Maßnahmen die das Gericht in dem Verfahren Südafrika vs. Israel angeordnet (Versorgung mit humanitären Hilfsgütern) hat, ebenfalls gegen die hier vorgebrachte Argumentation sprechen.

15.10.2024 , 17:06 Uhr

Ihnen ist schon bewusst, dass dies Richter von 15 Nationen sind, auch ein deutscher Richter sitzt unter ihnen. Bis vor kurzem auch eine Amerikanerin. Denen jetzt allen geschlossen Voreingenommenheit zu unterstellen heißt sich blind stellen für das was in den besetzten Gebieten passiert seit Jahren. Ich war dort vor zwanzig Jahren und hab mit eigenen Augen gesehen. Der hier erwähnte Ta-Nehisi Coates war dort und hat mit eigenen Augen gesehen- zu leugnen das zumindest eine Segregation stattfindet, wenn es nicht nur ein unterschiedliches Rechtssystem auch für Minderjährige gibt, sondern auch unterschiedliche Straßen und Wege, Straßensperren, Checkpoints mit zwei Durchgängen je nachdem welchem Volk man angehört, wenn die nach internationalem Recht illegale Siedlungen bauen, während die anderen noch nicht mal eine Baugenehmigung bekommen und sie immer wieder gewalt und vertreibung von Siedlern ausgesetzt sind. Von der Ungleichheit bei verfolgung von Straftaten gar nicht zu reden.

15.10.2024 , 16:52 Uhr

Der IGH hat in seinem Gutachten zur Besatzung eindeutig gesagt, das Israel gegen Artikel 3 der Konventionen gegen Rassismus (CERD) verstößt also dem Verbot von Segregation und Apartheid. Israel hat die Konventionen unterschrieben. www.ohchr.org/en/i...n-all-forms-racial Dafür war das Gutachten da, um endlich rechtliche Klarheit zu schaffen über diverse Aspekte der israelischen Besatzung. Nun mögen die enthaltenden Forderung wie Ende der Besatzung, Reparationszahlungen etc. nicht bindend sein, in dem Sinne das nur der Sicherheitsrat die Umsetzung anordnen kann, aber jeder Völkerrechtler wird ihnen sagen, dass dieses Gutachten Einfluß haben wird auf zukünftige Verfahren. Es steht ja auch drin, dass Drittstaaten nichts tun dürfen was den derzeitigen Zustand aufrechterhält.

15.10.2024 , 00:39 Uhr

Vielen Dank für diesen Beitrag.

14.10.2024 , 12:47 Uhr

Es ist nicht UNRWA die den Flüchtlingstatus aufrechterhält oder überhaupt bestimmt- gemäß der Genfer Konvention von 1951 gewährt UNRWA selbst keinen Flüchtlingsstatus. Die Arbeit der UNRWA beruht auf einem Mandat der Generalversammlung in dem deren Aufgaben genau geregelt sind und nur die Generalversammlung kann dies ändern. Des Weiteren sind die Palästinenser nicht die einzigen bei denen der Flüchtlingstatus weitervererbt wird. Das ist eine Lüge. Nach " internationalem Recht und dem Grundsatz der Einheit der Familie gelten die Kinder von Flüchtlingen und ihre Nachkommen ebenfalls als Flüchtlinge, bis eine dauerhafte Lösung gefunden ist. Dieser Grundsatz gilt, wie von den Vereinten Nationen festgelegt, für alle Flüchtlinge. Sowohl UNRWA als auch der UNHCR haben auf dieser Grundlage Nachkommen als Flüchtlinge anerkannt." www.unrwa.org/de/Fragen_FAQ_zur_UNRWA

14.10.2024 , 11:48 Uhr

Zumal UNIFIL auf einer UN-Resolution beruht. Soweit mir bekannt ist, können UN-Resolutionen und damit der Blauhelmeinsatz nur durch eine weitere UN-Resolution beendet werden und nicht durch die Forderung Israels. Auch Guterres allein kann dies nicht. Ich denke auch nicht das der Sicherheitsrat dem zustimmen würde, die Amerikaner vielleicht aber der Rest denke ich nicht.

Und zu ihrem "Mal ganz so allgemein": das gilt auch für Journalisten, denen ja der Zugang zu Gaza verweigert wird, mit einigen wenigen Ausnahmen wenn sie in Begleitung der israelischen Armee sind.

13.10.2024 , 21:25 Uhr

"Wir erwarten eine vollständige Aufklärung"- ich weiß nicht wie oft ich das in diesem Krieg, nicht nur von der deutschen Regierung gehört habe, sondern auch von zahlreichen anderen westlichen. Dabei rum kommen tut aber eigentlich fast nie etwas. Eventuell wird mal jemand bei den israelischen Streitkräften degradiert, suspendiert oder, in Fällen die viel Aufmerksamkeit erhalten, auch mal aus dem Dienst entlassen. Eine strafrechtliche Verfolgung findet sehr selten statt. Das ist ja ein Grund warum zum Beispiel die Palestinenser den Römischen Statuten beitreten wollten und sich somit der Gerichtsbarkeit des ICC unterstellen. Etwas das die deutsche Regierung im übrigen aktiv verhindern wollte. Auch zahlreiche Menschenrechtsorganisationen wie die isr. B´Tselem fordern seit Jahren unabhängige Untersuchungen und kritisieren das in vielen Fällen gar nicht erst Untersuchungen (Armee und Polizei) stattfinden. Und ich verstehe nicht wieso man eine Untersuchung nur der Angreiferseite überlässt. Man kann genauso eine Untersuchung vom Libanon starten, man hat ja die Geschosse die sich zurückverfolgen lassen sollten und dann konfrontiert man Israel mit den Ergebnissen.

13.10.2024 , 20:18 Uhr

Es gibt im humanitären Völkerrecht keine Pflicht zur Evakuierung und wie hier auch steht gibt es zahlreiche Personen die zu krank, zu alt sind um zu evakuiren oder einfach keine Kraft mehr haben und sich sowieso nirgends sicher fühlen. Der Direktor des Kamal Adwan Krankenhaus meldete bereits vor drei Tagen das sie nicht in der Lage sind alle Patienten auf der Intensivstation zu evakuieren. Nicht nur wegen dem kritischen Zustand in dem sie sich befinden, sondern auch wegen des Mangels an Transportmöglichkeiten und weil alle Krankenhäuser sowieso völlig überlastet sind. www.theguardian.co...enews-gaza-attacks Menschen die nicht evakuieren verlieren im humanitären Völkerrecht nicht ihren zivilen Status. Das Gebiet abzuriegeln und auszuhungern, könnte zudem als kollektive Bestrafung als auch als das Nutzen von Hunger als Kriegswaffe verstanden werden. Artikel 49 der IV Genfer Konventionen Aufgabe Besatzungsmacht bei Evakuierung:"angemessene Unterkunft, Zugang zu ausreichend Nahrung, Sanitäreinrichtungen und Gesundheitsversorgung erhalten, dass sie in Sicherheit sind"- das passiert gar nicht.

11.10.2024 , 23:29 Uhr

Na klar sparen wir bei der Rente, wieder bei denen die es sowieso nicht dicke haben, um Waffen zu kaufen. Im Koalitionsvertrag sprach von von 60 Mrd. Euro die man an klimaschädlichen Subventionen streichen wollte . Wieso nicht da ansetzen. Laut Bundestag gegen dem Staat jährlich 100 Mrd. wegen Steuerhinterziehung verloren, durch die verfassungswidrige Erbschaftssteuer jährlich nach konservativen Berechnungen jährlich nochmal 10-20 Mrd Euro. Man könnte auch mal die Superreichen stärker besteuern, die durch Schlupflöcher oft wenig bis gar nichts zahlen, statt immer als erstes an die Rentner zu gehen wenn man Geld braucht. Und ich glaube auch nicht das ihr Vorschlag in der Bevölkerung mehrheitsfähig ist, wenn viele mit immer höheren Mieten und Lebenshaltungskosten zu kämpfen haben. Das kein Geld für Krieg da ist, liegt in Dtl. nicht nur daran das kein Geld da ist, sondern das es falsch verteilt wird oder für sinnlosen Mist ausgegeben wird und für einen völlig aufgeblähten Verwaltungsapparat der sich noch im digitalen Steinzeitalter befindet.

11.10.2024 , 12:06 Uhr

Kann allem was sie sagen nur vollkommen zustimmen. Gerade auch eine ehrliche historische Aufarbeitung, natürlich dem Alter der Kinder entsprechend, wäre gut und wie sie schon sagen in Kombination mit einer Aufklörung über Konfliktbewältigung und Kompromissbereitschaft. Das ist ja eine Sache die teilweise schon an Schulen gelehrt wird aber nicht in Zusammenhang mit Geschichte und wo man Schülern die Möglichkeit geben kann eigene Konfliktlösungen/ Kompromisse zu erarbeiten. Ich weiß nicht wie es jetzt ist, aber zu meiner Zeit endete die deutsch- jüdische Geschichte im Unterricht mit den Nürnberger Prozessen. Das reicht aber bei weitem nicht um diesen Konflikt zu verstehen oder sich eine Meinung zu bilden, genauso wenig wie nur eine deutsche Sichtweise auf den Konflikt hilft. Wie gesagt eine ehrliche Auseinandersetzung, die alle Seiten beleuchtet wäre hier unbedingt notwendig.

11.10.2024 , 11:29 Uhr

"Am vergangenen Donnerstag meldete das Ministerium 128 zerstörte Krankenwagen und Feuerwehrautos sowie neun stark beschädigte Krankenhäuser und 45 medizinische Einrichtungen." Und wie lautet die Erklärung der israelischen Regierung dafür? Macht man sich überhaupt noch die Mühe eine Erklärung zu geben oder ist es die typische copy and paste Antwort: gezielter Angriff weil Kommandozentrale von Terrororganisation x(insert name)? Beweise? Fast immer Fehlanzeige. Naja und es gibt eben auch nur wenige Medienorganisationen oder staatliche Stellen von Verbündeten die wirklich nachforschen. Die amerikanischen Sprecher des Weißen Hauses oder des State Departments sagen nur das Israel den Fall xy untersucht, aber überprüfen oder nachfragen tut scheinbar auch niemand. Der Reporter Prem Thakker fragt seit Monaten im State Department regelmäßig zum Stand der Untersuchung im Fall Hind Rajab und nichts. Sky News hat dazu gerade eine Untersuchung heraus gebracht. Es wird dringend notwendig das eine unabhängige Untersuchungskommission für die besetzen Gebiete und Libanon eingerichtet wird, was von vielen seit Jahren gefordert wird. Und es wird endlich Zeit das der ICC seiner Arbeit nachkommt.

11.10.2024 , 10:57 Uhr

In Deutschland wird das Gesundheitsministerium von der jeweils regierenden Partei/Koalition geführt. Das heißt nicht, dass jeder im Gesundheitsministerium Mitglied der Partei ist. Das ist in Gaza nicht anders, in den meisten Ländern nicht. Und die Hamas sind nicht diejenigen die Hilfslieferungen in den Gazastreifen blockieren. Matthew Miller vom State Department, hatte erst vor kurzem in einer Pressekonferenz gesagt, dass denen kaum Fälle bekannt sind das Hamas direkt Hilfslieferungen gekapert hat. Der Norwegian Refugee Council hat auch gerade eine neue Analyse zu den Hilfslieferungen heraus gebracht. www.nrc.no/news/20...-new-data-reveals/ Und man muss es wohl immer wieder betonen: Israel ist als Besatzungsmacht (IGH-Gutachten hat dies bestätigt) dazu verpflichtet Hilfslieferungen zu leisten und bei Evakuierungsaufforderungen einen sicheren Fluchtort zu stellen und Notunterkünfte, Nahrung und medizinische Hilfe zu leisten. Das passiert seit Monaten nicht. @ Gesunder Menschenverstand: Das ist auch nicht die Aufgabe von Ägypten. In Gaza lebten ca 1Mio Kinder die aufnommen werden sollen? Mit welchen Mitteln?

09.10.2024 , 11:14 Uhr

www.bbc.com/news/articles/cv2gj544x65o Ende Juli lag die Zahl der beschädigten Gebäude laut israelischen Angaben bei 1000, bei 60.000 Geflüchteten ist das wohl kaum die Hälfte aller Gebäude. Tatsächlich ist der Schaden auf israelischer Seite sehr intensiv was Farmland und Wälder angeht, nicht Häuser. Zudem ist auch zu erwähnen das Schäden auf den Scheeba Farmen und den Golanhöhen zu verzeichenn sind, die aber völkerrechtlich zu Syrien gehören (die Farmen wohl zum Libanon aber das wurde nie offiziell gemacht.). Zudem wird in dem Artikel auch erwähnt, dass zum Zeitpunkt der Analyse Israel 5mal so viele Angriffe auf den Libanon absolviert hat, als die Hisbollah auf Israel, weswegen der Schaden auf libanesischer Seite wesentlich höher ist.

09.10.2024 , 10:59 Uhr

Kein Wunder das immer öfter demokratische Staaten Völkerrecht und Menschenrechte ignorieren wenn es in der Bevölkerung Menschen gibt, die auch der Meinung sind, man kann sich Gesetze zurecht legen wie sie einem gerade passen. Aber bitte dann nicht wundern wenn einem das irgendwann auf die eigenen Füße fällt. Im übrigen haben wir uns in unserem Grundgesetz nicht nur universalen Menschenrechten verschrieben, sondern auch dem Völkerrecht. Und wieso steht das im Grundgesetz? Wegen dem Holocaust. Das man dann dabei hilft oder selber aktiv daran teilnimmt, diese Rechte immer mehr auszuhöhlen oder sie nur für eine Gruppe anwendet aber nicht für eine andere, zeigt leider nur das man nichts aus der Geschichte gelernt hat. Es soll mir dann aber bitte auch keiner mehr was von westlichen Werten etc. erzählen, die scheinen genauso in diesem Konflikt gestorben zu sein wie Völkerrecht und Menschenrechte, falls sie jemals existiert haben.

08.10.2024 , 23:50 Uhr

Sagen sie das dann auch über "die in Teilen" rechtsextreme israelische Regierung?

08.10.2024 , 20:47 Uhr

"Israels Militäreinsatz in Gaza wird im Libanon, wie auch von vielen internationalen Organisationen und Experten, als genozidal wahrgenommen und führte zu einer massiven Zunahme an Solidarität mit den Palästinensern." Hätte ja nicht gedacht das ich das mal lese in dt. Medien. Ja unzählige Experten für Völkermordstudien, Rechtsexperten für internationales Recht, davon eine Reihe israelischer und jüdischer sagen dies. Einige der renommiertesten Rechtsschulen von Universitäten wie Yale und Cornell haben Abhandlungen darüber verfasst und anhand der vorliegenden Beweise das Urteil Völkermord gefällt. Das Lemkin Institut, GenocideWatch. Vieles Gruppen und Experten die man in anderen Fällen wie Myanmar um Rat gebeten hat, aber jetzt völlig ignoriert im Westen. Eine der vorläufigen Maßnahmen die der IGH anordnete war genozidale Rhetorik die als Anstiftung zum Völkermord gewertet werden kann einzustellen und zu bestrafen. Die BBC hat neulich gezeigt wie wenig das fruchtet: youtube- Israel-Gaza: Has Israel taken enough action to prevent incitement to genocide? - BBC World Service Und wenn man die Aussagen des Bildungsministers von Israel neulich hörte- humanitäres Völkrecht Fehlanzeige.

08.10.2024 , 20:12 Uhr

"Unter dem Krankenhaus ist ein Bunker. Israel hat ihn, so berichtet das konservativ-jüdische Medium Tablet Magazine, 1983 selbst gebaut."- das hatte im November der ehemalige Ministerpräsident von Israel Ehud Barak im Interview mit Christian Amanpour bestätigt. www.newsweek.com/f...a-hospital-1844107 Und die Bilder die man dann vom Inneren gezeigt hat, sahen auch eher nach einem Bunker von 1983 aus, als nach dem 3D-Modell einer hypermodernen dreistöckigen Kommandozentrale wie sie die israelische Regierung vorab präsentierte. Es haben auch etliche Nachrichtenagenturen Zweifel geäußert ob Al-Shifa zum Zeitpunkt des Angriffs tatsächlich militärisch genutzt wurde, darunter auch die Washington Post und CNN. en.wikipedia.org/w..._al-Shifa_hospital Die Wahrheit wird vermutlich nie aufgedeckt werden, da keine unanhängige Untersuchung stattfindet, weder strafrechtlich noch journalistisch. Was ich mir allerdings von Journalisten hier wünsche, dass sich wieder mehr auf die humanitäre Katasrophe in Gaza konzentriert wird so wie hier im Artikel. Es kommt immer noch viel zu wenig Nahrung und Medizin in das Gebiet.

08.10.2024 , 14:25 Uhr

Was mich bei dem Thema „From the river to the sea“ stört sind gerade die extremen Doppelstandards seitens der dt. Regierung. Verurteile ich es, wenn Menschen damit die Auslöschung Israels meinen: definitiv. Ich verurteile aber auch, das so ziemlich jede israelische Regierung seit 1967 durch ihre Siedlungspolitik Tatsachen vor Ort schaffen, welche eher dem Traum von Großisrael entsprechen und dem Satz in der Gründungscharta von Likud. Die Siedlungspolitik der Israelis wurde begleitet von gewaltsamer Vertreibung, Zerstörung von Eigentum/ Lebensgrundlage und Menschenrechtsverletzungen. In Israel ist eine extrem rechte Regierung an der Macht, die nicht nur den Willen, sondern auch die Mittel und Möglichkeit hat ihren Traum vom Großisrael wahr zu machen. Wir haben in den letzten Monaten den größten Landraub seit über 20 Jahren gesehen, gewaltätige Siedler wurden nicht bestraft, sondern bewaffnet, hunderte von Menschen im Westjordanland vertrieben und Wohnhäuser/ Geschäfte zerstört. Zahlreiche Politiker u.a. sprechen offen über ethnische Säuberung o. machen genozidale Äußerungen. Hier ignoriert die dt. Regierung Völkerrechtsbruch und internationale Gesetze was viel schlimmer ist.

08.10.2024 , 12:52 Uhr

Ich persönlich finde, dass dies hier etwas irreführend dargestellt ist. Bei der letzten Wahl 2022 hat Benjamin Netanjahus Likud Partei "nur" 23,41 % der Wahlstimmen erhalten und damit 32 Sitze in der Knesset. Die anderen 32 Sitze werden durch die teils rechtsextremen Koalitionspartner gestellt. Also wenn jetzt Umfragen sagen, dass nur 20-30% Netanhaju wieder an der Macht sehen wollen, dann entspricht das in etwa der Zahl die seine Partei bei den letzten Wahlen gewählt haben. Und selbst wenn eine Mehrheit nicht Netanjahu als Premierminister haben will, so heißt dies nicht automatisch das sie eine andere mehr Mitte oder linke Partei wählen. Wenn Likud einen anderen Kandidaten für die Position des Premier aufstellt, könnte Likud trotzdem wieder an die Macht kommen. Deswegen finde ich es zu kurz gedacht, wenn einige sagen Netanjahu muss weg- damit löst man nicht den Rechtsrutsch in der israelischen Politik und Gesellschaft, der sich seit Jahren vollzieht.

07.10.2024 , 21:39 Uhr

Ich denke Frau Oz-Salzberger zeichnet noch ein recht rosiges Bild der israelischen Gesellschaft. Leider zeigen Umfragen und Analysen ein anderes Bild. Das Deutsche Institut für Internationale Politik und Sicherheit eine gute Analyse gemacht zum Rechtsrutsch in der israelischen Gesellschaft: " Insgesamt verorten sich heute mehr als 60 Prozent der jüdischen Israelis politisch rechts." www.swp-berlin.org...liberale-koalition Selbst moderate Parteien stehen nicht unbedingt für die 2 Staaten-Lösung. Es kam auch gerade eine neue Umfrage raus, bei der sich zwar eine knappe Mehrheit für das Ende des Gazakrieges ausgesprochen haben (allerdings nur 45% der jüdischen Israelis) aber nicht, weil man die Zivilbevölkerung in Gaza schützen will. www.timesofisrael....darity-dissipates/ Als Historikern/ Akademikern eine undifferenzierte Äußerung zu tätigen das die gesamte UN einfach und total antisemitisch ist- damit macht man es sich einfach und steht nicht zur eigenen Verantwortung für Völkerrechtsbruch, Menschenrechtsverletzungen etc. die ein Großteil der Resolutionen bilden.

04.10.2024 , 19:04 Uhr

Ja die Erinnerungskultur auf die deutsche Politiker, aber auch viele Deutsche immer so stolz sind, ist bei genauerem Hinsehen sehr selektiv. Wie auch bei den Opfern des Völkermordes Roma und Sinti, behandelt man auch die Opfer des Völkermordes an Herero und Nama als Opfer zweiter Klasse. Das ist nicht nur beschämend, sondern zeigt leider auch, das es nicht wirklich darum geht aus der Vergangenheit zu lernen, aus der Dehumanisierung von Menschen und Rassismus geschweige denn Verantwortung zu übernehmen. Hier scheinen immer noch manche Menschen mehr wert zu sein als andere und die deutsche Außenpolitik besonders der letzten Monate hat das mehr als deutlich gezeigt. Es gibt eine Petition von Nachkommen der Herero und Nama unter genocide-namibia.net für diejenigen die sich interessieren und glauben, dass im Umgang mit dem Völkermord Unrecht getan wurde.

03.10.2024 , 23:29 Uhr

Stimme ihnen zu. Der Westen hat definitiv zumindest eine Mitverantwortung. Und die Amerikaner hätten es nicht nur bei Ermahnungen belassen dürfen, sondern hätten sogar handeln müssen: www.propublica.org...tarian-aid-blinken Aber man hat ja scheinbar lieber die eigenen Gesetze gebrochen anstatt zu handeln. Und das "nie Konsequenzen" ist eines der größten Probleme in dem Konflikt. Man kann sich als Westen nicht immer nur hinstellen und einseitig die Einhaltung von Gesetzten/ Völkerrecht etc. fordern und durch Sanktionen und ähnliches erzwingen aber bei Israel seit nunmehr Jahrzehnten keine Konsequenzen walten lassen und das auf Kosten der Palestinenser. Man muss sich nur anschauen was gerade auch im Westjordanland passiert. Die New York Times hat das vor kurzen gut dokumentiert: www.nytimes.com/20...st-bank-raids.html Es werden seit Jahren Fakten geschaffen vor Ort und Deutschland und der Rest schaut zu und macht nichts. Von leeren Worten baut man ein Haus nicht wieder auf und bekommt sein Land zurück. Von den diversen Menschenrechtsverletzungen nicht zu reden.

03.10.2024 , 23:12 Uhr

Vielleicht hätte man hier Umfragewerte einbauen sollen, damit man sieht, dass einige Meinungen welche die Interviewten abgeben keine Ausnahmen sind, sondern unter den demok. Wählern die Mehrheit repräsentieren. 62% der demokratischen Wähler unterstützt das Waffenlieferungen nach Israel zumindest verübergehen ausgesetzt werden, eine Mehrheit würde eine Präsidentschaftskandidaten unterstützen der keine Militärhilfe für Israel unterstützt, Demokraten die wissen was BDS ist sind mehrheitlich dafür, eine überwiegende Mehrheit glaubt, dass Israel zu weit gegangen ist in Gaza und diverse Umfragen haben sogar gezeigt, dass eine Mehrheit der demokratischen Wähler glaubt Israel begeht Völkermord in Gaza. In einigen Battleground states hat sich sogar die Mehrheit für ein Waffenembargo gegen Israel ausgesprochen. Es ist also die politische Elite der Partei, die nicht im Einklang mit ihren Wählern ist, nicht innenpolitisch aber außenpolitisch. truthout.org/artic...estine-and-israel/ Es ist die Aufgabe von Politikern, Politik im Sinne der Wähler zu machen wenn sie deren Stimme wollen.

02.10.2024 , 23:01 Uhr

"Israel ist ein souveräner Staat. Es verbietet sich daher seitens der Europäer sich in die inneren Angelegenheiten Israels einzumischen." Komisch nur das sich die nicht nur die Europäer, sondern auch die USA immer wieder in die innenpolitischen belange anderer Staaten einmischen, immer dann wenn es gerade passt. Der Westen verteilt Sanktionen, Waffenembargos etc wenn denen die Innenpolitik eines Landes nicht passt. Ja oft ist es wegen Außenpolitik aber sehr oft eben auch wegen Innenpolitik. Die EU hat Sanktionen gegen israelische Siedler verhängt, das kann man auch als Einmischung in die Innenpolitik Israels sehen. Und die US sind historisch gesehen die letzten die eine Entscheidung eines souveränen Staates akzeptieren- da kann so ziemlich jeder südamerikanische Staat aus erfahrung sprechen. Und wenn mein Land über 60% der Waffen von den USA bekommt, Waffen und eventuell sogar Soldaten ohne die ich keinen Krieg im Libanon geschweige denn im Iran führen kann, sollte die Entscheidung wohl mit den USA getroffen werden.

02.10.2024 , 14:45 Uhr

Was passiert wenn Frau Faeser etwas rasch macht haben wir dieses Jahr mehrfach gesehen- etliches endete in Klagen und wurde teilweise bereits von Gerichten gekippt. Vielleicht sollte Frau Faeser zur Abwechslung mal etwas gründlich machen. Vielleicht wäre es auch nicht schlecht sich im Vorfeld rechtliche Beratung zu holen oder auf die Beratung zu hören, statt politische Kurzschlüsse zu unternehmen die nicht mit dem Gesetz vereinbar sind. Das würde auch verhindern, das Leute wie ich, hinterher ihre Kompetenz und Lernfähigkeit in Frage stellen.

02.10.2024 , 10:23 Uhr

Seit wann wird die Souveränität eines Staates durch eine Staatsarmee bestimmt? Das hab ich noch nie gehört. Souveränität bedeutet im Staatsrecht Staatshoheit, Staatsgewalt innehalten- was durch einen Souverän geschieht oder in einer Demokratie durch das Volk, nicht durch das Militär. Im Völkerrecht bedeutet es die Unabhängigkeit eines Staates nach außen und der Selbstbestimmtheit der eigenen staatlichen Gestaltung. Auch da kein Militär in Sicht.

01.10.2024 , 23:05 Uhr

"Seit dem 8. Oktober 2023 schießt die Hisbollah mit Raketen und Anti-Panzer-Lenkwaffen auf Israel, vor allem auf die Gebiete im Norden."- nicht ganz. Hisbollah hatte israelische Militär-Außenposten in den Schebaa Farmen und den Golanhöhen bombadiert. Beides Gebiete die von Israel besetzt oder völkerrechtswidrig annektiert sind, dass macht sie nicht zu völkerrechtlich anerkanntem israelischem Staatsgebiet. Und das macht es dann wieder recht schwierig zu beurteilen, denn in mehreren UN-Resolutionen der Generalversammlung wurde das Recht auf Widerstand gegen Besatzung "including armed struggle" bestätigt z.B. UN-Resolution 37/43 Und die Einrichtung einer "Bufferzone" auf libanesischem Staatsgebiet wäre genauso illegal wie die geplante Einrichtung einer Bufferzone in Gaza. Israel kann gerne solch eine Zone einrichten, aber auf ihrem eigenen Staatsgebiet. Die Amerikaner können ja auch nicht auf mexikanischem Staatsgebiet eine Bufferzone gegen Migranten oder Drogenhandel einrichten. Und die letzte Besatzung Libanons hat Hisbollah hervorgebracht, was kommt wenn die Israelis Geschichte wiederholen?!

01.10.2024 , 22:34 Uhr

"Wenn alle Ber­li­ne­r*in­nen gezwungen wären, auf Bus, Bahn und Sharing-Angebote umzusteigen, würde der Anteil weiter steigen." Dazu müsste man aber erstmal den Nahverkehr ausbauen und das scheint ja nicht wirklich zu passieren. Und selbst wenn, so fehlt es jetzt schon bei BVG und co. an Personal was auch nie beachtet wird. Für mich können die Roller weg. Wer tatsächlich viel einen nutzt, kann sich persönlich einen anschaffen, dann liegt er garantiert auch nicht auf Gehweg, Straße oder in der Spree rum. Und für Touristen kann es normale Verleihstellen wie in vielen Urlaubsorten auch geben, mit hinterlegter Kaution und Rückgabe beim Verleih. Dann achten die Leute auch besser auf das Zeug. Sorry aber ich habe den Eindruck man hat hier wieder einen Haufen Müll produziert. Wie lange sind die Dinger aufgrund des rabiaten Umgangs tatsächlich in Gebrauch bevor sie verschrottet werden müssen oder in der Spree landen? Für Senioren hab ich die Roller sowieso nie gesehen, außer man möchte in Krankenhäusern die OP-Rate für Hüfte und co in die Höhe treiben (sorry), und die E-Räder sind oft sehr schwer was auch nicht von jedem Rentner zu bewältigen ist.

01.10.2024 , 22:14 Uhr

Na das ist ja internationales Recht noch nicht mal schön zu recht gelegt, sondern frei erfunden. Wenn ein Staat (und davon gibt es viele) nicht die finanziellen Mittel hat um sich eine schlagkräftige Armee zu leisten und sich dann eine Terrororganisation im Land breit macht und ein anderes Land angreift, so verliert der Staat ihrer Meinung nach seine Souveränität (was Unsinn ist) oder er unterstützt automatisch die Terroristen und wird selbst Ziel? Das einzige was hier richtig ist, dass der Angriff Irans auf Israel illegal ist. So war aber auch der israelische Angriff auf das iranische Konsulat in Syrien. Oder der mehrfache Einsatz von weißem Phosphor letztes Jahr im Libanon. Die Pager-Attacken laut Volker Türk Verletzung von Menschenrechten, diverse Leute sprachen gleich von illegal und Verletzung der Convention on Certain Conventional Weapons die Israel unterschrieben hat. en.wikipedia.org/w...resent)#War_crimes Hier ist keiner unschuldig und permanent Israel von seinen Taten frei sprechen zu wollen hilft gar nicht, im Gegenteil es hat den Konflikt nur verstärkt.

01.10.2024 , 21:51 Uhr

Der jordanische Außenminister hat die arabische Friedensinitiative erst vor ein paar Tagen in der UN in Anwesenheit seiner Kollegen aus diversen arabischen Ländern nochmal bekräftigt und bekräftigt das er für 57 arabische Nationen spricht: "I can tell you here very unequivocally, all of us are willing to right now, guarantee the security of Israel in the context of Israel ending the occupation and allowing for the emergence of a Palestinian state, independent state,". Und das, so hat er es auch gesag,t ist das Problem: die arabischen Staaten inklusive Iran (und auch Hamas und Hizbollah) haben Frieden angeboten im Gegenzug für einen unabhängigen palästinensischen Staat innerhalb der anerkannten Grenzen von 1967- genau das was Netanjahu und seine Likud nicht wollen und seine rechtsextremistischen Koalitionspartner schon gar nicht.

01.10.2024 , 11:22 Uhr

"Derweil griff die israelische Armee nach eigenen Angaben im Norden Gazas erneut eine Kommandozentrale der Hamas aus der Luft an, die sich auf dem Gelände einer früheren Schule befunden habe, wie die Armee in der Nacht mitteilte. Man habe vor dem Angriff zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Gefahr für Zivilisten zu mindern. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig prüfen." Nennt man das heutzutage Journalismus bei jedem Angriff auf eine Schule in Gaza die gleiche Antwort der israelischen Armee zu drucken? Ich nenne das copy & paste! Ich finde dies vor allem angesichts der Tatsache erschreckend, dass sich scheinbar keine deutsche Medienanstalt überhaupt die Mühe macht diese Angaben zu überprüfen. Wieviele Schulen wurden angeblich als Kommandozentrale genutzt und welche Beweise wurden geliefert? Wieviele unschuldige Kinder, Frauen und Männer wurden bei diesen Angriffen getötet und wieviele Terroristen? Wie kommt es das 24h rund um die Uhr israelische Drohnen über Gaza fliegen, aber man keine Beweise liefern kann, dass die Schulen tatsächlich militärisch genutzt wurden zum Zeitpunkt des Angriffs? Und wieso wird hier nichts mehr zur humanitären Lage in Gaza berichtet?

27.09.2024 , 00:38 Uhr

Also als jemand der als Kind auch gern ins SEZ gegangen ist, würde mir ebenso wünschen das es wieder als Spaßbad genutzt wird, wobei es ja noch mehr war. Es zeigt sich doch immer wieder, das es in der Stadt extrem an öffentlichen Bädern mangelt. Viele der Schwimmhallen, in denen man auch Schwimmunterricht hatte, gibt es nicht mehr. Das Blub schloss vor 20 Jahren seine Türen, dort stehen jetzt wohl auch Wohnungen. Es gibt in dieser Stadt so viele Leerflächen, alte Fabrikgebäude die teils auch schon seit Jahrzehnten ungenutzt sind. Da wäre vielleicht auch mal eine Enteignung angesagt. Oder in der Ruschestraße beim Stasimuseum steht seit zig Jahren ein riesen Bürokomplex leer, der kurzzeitig mal für Flüchtlinge genutzt wurde- wenn nicht für Wohnungen so kann man das Ding locker für ein Studentenwohnheim nutzen. Aber nö. Die Mühlen mahlen hier so langsam- 21 Jahre in diesem Fall. Man hat immer das Gefühl die Regierung hat kein Problem Häuslebesitzer zu enteignen für wichtige Infrastruktur, aber bei Unternehmen oder Reichen die auf riesigen Grundstücken sitzen passiert lange nichts obwohl Wohnungen meines Erachtens ebenso kritische Infrastruktur sind.

26.09.2024 , 10:36 Uhr

"Ein hohes Gebot der internationalen Diplomatie ist die Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten." Wer hält sich daran? Und wenn die USA die Betroffenen sind und sich beschweren, muss ich auch immer fragen: Ehrlich jetzt? Haben schon wieder alle die globale Überwachungs- und Spionageaffäre der NSA vergessen? Dutzende Staats- und Regierungschefs, hochrangige Politiker wurden abgehört, ebenso Botschaften und die UN, des Weiteren baute die NSA Hintertüren in Standardsoftware ein und in die Hardware/ Firmware von elektronischen Geräten. Wurde das eingestellt? Wie oft haben sich die Amerikaner in Wahlen eingemischt? Sehr oft. en.wikipedia.org/w...oral_interventions en.wikipedia.org/w...toral_intervention Hinzu kommt noch die Regimewechselpolitik der USA. en.wikipedia.org/w...t_in_regime_change Anderen Einmischung vorwerfen aber selber Weltmeister der Einmischung sein... und häufig aus pol. & öko. Eigeninteresse. Und mischt sich die USA/ Europa in russische o. iranische Politik ein? Ich hab keine Sympathien für ir. o. ru. Politik aber bei dem Thema ist niemand unschuldig.

25.09.2024 , 20:25 Uhr

Als jemand der über 10 Jahre lang in Afrika für eine NGO gearbeitet hat, wundert mich das alles gar nicht. Leider ist das nicht die Ausnahme, sondern meiner Erfahrung nach die Norm wenn es um europ. Gelder in Afrika geht. Klar spielt in den Ländern Korruption eine Rolle, aber Fakt ist eben auch das viel Geld für unnötige, unsinnige, fragwürdige Projekte ausgegeben wird. Das hängt in meinen Augen noch zu häufig damit zusammen, dass man glaubt besser zu wissen, als die Menschen vor Ort, was das beste ist. Dabei macht man sich aber nicht die Mühe etwas über Land und Leute zu erfahren, über gesellschaftliche/soziale Strukturen, über die Kultur etc.! In vielen afrikanischen Ländern gibt es lokale Hilfsorganisationen, auch Ausbildungs-Programme speziell für Frauen, Bildungsangebote von Freiwilligen für z.B. Straßenkinder, Privatpersonen die kleine Waisenhäuser betreiben etc. Die alle sehen nur in den seltendsten Fällen europäische Gelder. Etwas gegen den Klimawandel zu tun würde auch helfen, europ. Firmen zur Einhaltung von Menschenrechten, Mindestlöhnen, Sicherheits- und Umweltstandards verpflichten und nicht Milliardenverträge mit Autokraten ohne Menschenrechtsklauseln abzuschließen.

25.09.2024 , 19:28 Uhr

Das UNHCR hat gemeldet, dass unter den toten zwei ihrer Angestellten sind. Dina Darwiche starb zusammen mit ihrem jüngsten Sohn als eine Bombe in das Wohnhaus in dem sie sich aufhielt einschlug, ihr Mann und anderer Sohn sind schwer verletzt im Krankenhaus. Zudem wurde auch Ali Basma getötet. www.unhcr.org/lb/1...ff-in-lebanon.html Und was man bis jetzt hört, so haben scheinbar eine Vielzahl von Bomben Wohnhäuser getroffen, was eben auch die hohe Zahl an toten Zivilisten erklärt. Ähnliche Geschichten wie die von Farah Hijazi gibt es unzählige in den Medien. Und es ist schon zu fragen ob ein Waffendepot in der Nähe von oder zwischen Wohnhäusern wie es Armeebrigadier Wehbe Katischa sagt, diese Wohnhäuser nach humanitären Völkerrecht zu militärischen Zielen macht. Ich wage das zu bezweifeln, Waffendepot in den Wohnhäusern ok aber nicht daneben und schon gar nicht in der Nähe. In der Nähe kann für jeden was anderes bedeuten. Zumal die Israelis doch über genügend "Präzisionsmunition" verfügen um neben oder in der Nähe von Wohnhäusern zu treffen, statt die Häuser direkt.

25.09.2024 , 17:36 Uhr

"Von diesen vielen Toten in Gaza sind sicher viele Terroristen gewesen." Das finde ich eine ganz schön krasse Aussage, wenn man bedenkt das die IDF selber gesagt hat, dass auf einen toten Terroristen zwei Zivilisten kommen. www.timesofisrael....er-killed-in-gaza/ Und das ist die Aussage der IDF. Etliche andere Organisationen haben weitaus höhere Prozentsätze unter den Zivilisten gelistet. Und da ist dazu zu sagen, dass die fast alle nur die Opfer in die Berechnung einbeziehen, die höchstwahrscheinlich keine Hamas- Kämpfer sind, weil sie minderjährig, weiblich oder über 60 sind. Deswegen spricht man auch von konservativen Berechnungen, da es ja auch unter den männlichen Erwachsenen Opfer gibt, die nicht zu Hamas gehören. Die London School of Hygiene and Tropical Medicine gab im "The Lancet" 68% Zivilisten an. Der Soziologe Yagil Levy sprach in der Haaretz zwar nur von 61 % sagte aber auch: "Even the conservative figure of 61% is higher than the average civilian death rate in all world conflicts from the Second World War to the 1990s".

25.09.2024 , 13:30 Uhr

Jupp stimme zu. Und Michael Allen als Berater eines republikanischen Präsidenten, sollte sich vielleicht auch mal an die Taten eines anderen republikanischen Präsidenten erinnern. Ronald Raegan hat, im Gegensatz zu Biden Waffenlieferungen nach Israel eingeschränkt. responsiblestatecr...ld-israel-to-task/ Selbst beide Bush´s haben mehrfach Resolutionen im Sicherheitsrat zugestimmt, die Israels Verhalten kritisierten u.a. wegen der Deportation von Palestinensern und der Zerstörung von Häusern palestinensischer Zivilisten. Tatsächlich kam von den demokratischen Präsidenten kaum etwas. Und das die bisherige Strategie von CIA und co., die er im ersten Absatz darlegt, tatsächlich erfolgreich war und zu mehr Sicherheit nicht nur in der Region aber auch weltweit geführt haben soll, mag ich doch ernsthaft zu bezweifeln. Man könnte sogar ernsthaft diskutieren ob der "Kampf gegen den Terror" nicht mehr Terror produziert hat. Das der Völkerrechtsbruch von Bush und co. keinerlei rechtliche Konsequenzen hatte und von anderen westlichen Staaten gedeckt wurde, ist da auch nicht hilfreich.

25.09.2024 , 13:02 Uhr

Es wird auch immer wieder gerne unterschlagen, welche Rolle vor allem die westlichen Demokratien bei der Nichteinhaltung der Resolutionen durch Israel oder dessen Völkerrechtsverletzungen spielen. Bei anderen Staaten ist man nur allzu bereit sofort Sanktionen oder Waffenembargos zu veranlassen. Hier muss eben auch deutlich gesagt werden, dass diese Straflosigkeit auf Kosten der Palestinenser erfolgte. Darüber hinaus versucht man dann auch noch jegliche Anstrengung der Palestinenser sich auf rechtlichem ( Beitritt ICC, Gutachten ICJ) oder politischen Weg (Anerkennung des Staates durch andere Staaten/ Staatengemeinschaft) Gerechtigkeit zu verschaffen, zu blockieren. Historischer Kontext ist wichtig. Hizbollah ist auch nicht aus einem Vakuum heraus entstanden. Resolutionen des Sicherheitsrates: Israel wird zigfach seit Ende der 60er bis in die 80er für Angriffe auf den Libanon verurteilt. Dann 1982 Invasion Libanons, Belagerung Beiruts und Besatzung Südlibanons. Ehud Barak, isr. PM: "When we entered Lebanon … there was no Hezbollah. We were accepted with perfumed rice and flowers by the Shia in the south. It was our presence there that created Hezbollah."

24.09.2024 , 23:24 Uhr

Die UN ist aufgrund von politischen Interessen der fünf permanenten Mitglieder des Sicherheitsrates häufig unfähig zu handeln. Eine Vergrößerung des Rates wird nichts daran ändern, das durch ein Veto einer der fünf Nationen, der Wille der Mehrheit regelmäßig für null und nichtig erklärt wird. Und diese Vetos werden eigentlich nie abgegeben um bestehende Gesetze einzuhalten, sondern das gegenteil ist häufig der Fall. Politisches und strategisches Interesse der Vetomächte ist das was zählt, nicht humanitäres Völkerrecht und internationale Gesetze. Mehr als einmal verwendete einer der Staaten ein Veto um selbst einer Abstrafung zu entgehen. Der Sicherheitsrat hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun, für die er eigentlich stehen sollte, wie von den Vetomächten von Anfang an geplant, geht es nur um die eigene Macht/ Interessen und die Macht über andere. Damit hat der Rat nicht nur der Glaubwürdigkeit der UN extrem geschadet, sondern kommt seiner Verantwortung schon lange nicht mehr nach und höhlt immer mehr die Grundsätze, Prinzipien, Werte und Gesetze aus, auf deren Basis die UN gegründet wurde und auf welchen die internationale Ordnung aufbaut und angewiesen ist.

24.09.2024 , 22:07 Uhr

Danke. Und hier weisen immer gern Kommentatoren darauf hin, dass die Hizbollah die UN-Resolution nicht einhält. Und ja das ist richtig. Es ist aber auch richtig, dass Israel als demokratischer Staat unzählige UN-Resolutionen seit Jahrzehnten ignoriert. Das betrifft vor allem so ziemlich alle Resolutionen bezüglich der israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten, die völkerrechtswidrig sind, aber auch zahlreiche zur Deportation von Palästinensern, etc. und das ganze seit 1967. Wenn also ein demokratischer Staat seit Jahrzehnten Völkerrecht missachtet und es auch weiterhin tut, zuletzt nochmal durch das Gutachten des IGH bestätigt, warum soll sich dann eine Terrororganisation daran halten? Das ist das Ergebnis wenn man der Meinung ist, internationales Recht gilt nicht für alle, sondern nur für die anderen. Das ist kein Buffet, bei dem man sich Gesetze aussuchen kann, die einem in den Kram passen. Und eigentlich sollten demokratische Staaten mit guten Beispiel voran gehen, stattdessen tragen sie zur Untergrabung des Völkerrechts bei und verlieren ihre Glaubwürdigkeit dabei. Und wir werden alle dafür bezahlen, denn sicherer macht diese Doppelmoral die Welt nicht.

24.09.2024 , 21:26 Uhr

"die USA es unter seiner Führung geschafft haben, die Welt zusammenzubringen"- und ich dachte nur Trump würde an einem zu großen Ego leiden. Wo ist die Welt näher zusammen. Ukraine und Russland? Nahostkonflikt? Sudan? Die Meinungen zu allen dreien gehen doch sehr weit auseinander, nicht nur zwischen globalen Süden und Norden, sondern auch zwischen Politik und Bürgern. Und tut mir leid aber das ausgerechnet Biden sich hinstellt und sagt, dass der Krieg in Gaza beendet werden muss hat sicher zu diversen Augenrollen geführt. Wer gießt denn mit seinen uneingeschränkten Waffenlieferungen seit Monaten Öl ins Feuer? Und verstößt damit wohlgemerkt sogar gegen amerikanischen Gesetze wie interne Dokumente zeigen? www.propublica.org...tarian-aid-blinken Die Doppelstandards und die Untergrabung von internationalen Gesetzen durch die demokratischen Staaten, allen voran den USA, wird uns allen nochmal richtig auf die Füße fallen. Sicherer wird die Welt dadurch nicht, für keinen. Es bringt auch niemanden zusammen.

23.09.2024 , 21:15 Uhr

Die große und wirklich nachhaltige Veränderung, die Abschaffung des Veto oder zumindest eine Reform, wie es von etlichen Staaten gefordert wird, wäre die einzige Möglichkeit tatsächlich die UN zu demokratisieren und auch den Schwerpunkt auf die Einhaltung von internationalen Gesetzen zu legen statt auf politische Interessen der 5 permanenten Mitglieder. Eine simple Erhöhung der Mitgliederzahl wird nichts bringen, auch wenn ich definitiv zustimme, dass der globale Süden mit am Tisch sitzen sollte. Deutschland sollte sich zurück halten, die 5 permanenten Mitgliedern stammen alle aus dem globalen Norden und vier davon sind Staaten mit überwiegend weißer Bevölkerung. Afrika, Südamerika und der Rest Asiens ist nicht vertreten, bilden aber den Großteil der Weltbevölkerung. Wenn schon nicht Abschaffung dann Reform des Vetorechts: kein Veto bei Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord; mindestens 2 Vetos von permanenten Mitgliedern und noch Stimmen von nicht-permanenten nötig um Antrag abzulehnen, kein Veto wenn man selbst der Angeklagte ist. Tatsächlich wäre ein völlig unabhängiges Gremium, dass nach Gesetzeslage entscheidet nicht nach pol. Interesse, besser.

23.09.2024 , 20:26 Uhr

Danke für das Interview und ich kann Herrn Baskin nur zustimmen in so ziemlich allem. An letzterem Punkt zur Rolle Deutschlands sieht man eben auch was Kürzungen zum Beispiel im Auswärtigen Amt oder bei der Diplomatie im Allgemeinen für Konsequenzen haben. Wobei ich nicht glaube, dass Deutschland jetzt eine Rolle bei den Verhandlungen spielen könnte. Dafür sind wir einfach nicht neutral genug, was im Grunde auch auf die Amerikaner zutrifft. Wie Herr Baskin sagt und ich auch bereits vor kurzem unter einen anderen Artikel geschrieben habe, hätten die Amerikaner den Krieg vor Monaten beenden können, wenn sie Waffenlieferungen speziell für Gaza eingestellt hätten. Und bei den Verhandlungen sind sie in den letzten Wochen auch nicht durch Glaubwürdigkeit aufgefallen, dass haben amerikanische Journalisten bei unzähligen Pressekonferenzen vom Weißen Haus und State Department immer wieder gezeigt. Aber leider wird man auch hier sehen, wie so oft beim Nahostkonflikt, das alle Wahrnungen, Ratschläge, Untersuchungen oder Veröffentlichungen von Experten und Insidern nichts an der westlichen Politik ändern wird. Politische Interessen zählen mehr als Fakten oder internationale Gesetze.

23.09.2024 , 19:33 Uhr

Danke für den menschlichen Artikel, der zumindest mal wieder etwas Einblick in die aktuelle Lage gibt, denn seit nunmehr bald drei Monaten gibt es kaum noch Artikel zur humanitären Situation in Gaza. Zuletzt hatte der UN-Sonderberichterstatter zum Recht auf Nahrung Michael Fahkri einen Bericht abgegeben zur Nahrungssituation in Gaza. www.un.org/unispal...od-report-17jul24/ Die WHO hat kürzlich gemeldet,dass über 22.000 Menschen, ein Viertel aller Verletzten, lebensverändernde Verletzungen haben die jetzt und in Zukunft rehabilitierende Maßnahmen erfordern. Tatsächlich gibt es aber derzeit praktisch keine Reha, keine Wundpflege geschweige denn psychologische Hilfe. news.un.org/en/story/2024/09/1154241 Die Reporte von UNICEF, Save the Children oder auch von unzähligen internationalen Ärzteteams möchte man am liebsten gar nicht mehr lesen. Und ich möchte auch mal auf die Rede von Helen Clark, ehemalige Premierministerin von Neuseeland, im Sicherheitsrat hinweisen, die deutliche Kritik am Rat übte u.a. zur Untergrabung internationale Gesetze durch den Rat. www.un.org/unispal...k-remarks-19sep24/

20.09.2024 , 23:12 Uhr

Da kann ich ihnen nur zustimmen. Zumal jene Kommentatoren davon ausgehen, dass sich Opfer von häuslicher Gewalt mitteilen, dass sie ihren Freunden und Verwandten davon erzählen. Das ist nur leider oftmals lange Zeit nicht oder manchmal auch gar nicht der Fall. Dafür gibt es diverse Gründe, von Scham bis Angst ist da alles dabei. Und ich habe es leider selber erlebt, dass der Schein nach aussen mächtig trügen kann und Freunde und Familie schockiert sind, was sich hinter verschlossenen Türen abgespielt hat. Gerade narzisstische Persönlichkeiten, sind oft sehr beliebte Menschen, die in Beziehungen zu ihrem Partner aber kontrollsüchtig, manipulativ und bestrafend agieren können, aber nach außen den liebevollen Partner geben. Ich möchte auch mal darauf hinweisen, dass Gewalt nicht nur körperlich, sondern auch psychisch ausgeübt werden kann. Und mich würde bei den Kommentatoren die das so abstreiten interessieren, ob sie denn eine der Frauen in ihrer Familie oder im Freundes- und Bekanntenkreis gefragt haben ob sie schon mal irgendwann Gewalt durch einen Mann erfahren hat?

20.09.2024 , 15:10 Uhr

"Im Übrigen würde Moskau mit dem Einsatz nuklearer Waffen auch wenig, wenn gar nichts gewinnen, aber viel verlieren: vor allem die Unterstützung Pekings." Was haben die hunderttausenden oder gar Millionen Toten, die der Einsatz nuklearer Waffen zur Folge hätte, davon wenn Russland dann die Unterstützung Pekings verliert. Was für ein zynisches Argument. Am Ende wird der Krieg auch über den Geldbeutel entschieden. Ja der Westen schwengt gute Reden, die allein produzieren aber keine Waffen, geschweige denn Geld um diese zu kaufen. Die Unterstützung für noch mehr Waffenkäufe hält sich unter den europäischen Bürgern in Grenzen, weil fast alle Länder teils signifikante Einschnitte v.a. bei Sozialausgaben durch Corona, Energiekrise, Inflation etc. machen. Wieviele Jahre glaubt man dies aufrecht zu erhalten, wie lange kann man das überhaupt aufrecht erhalten? Und auch wenn sich gern viele seit dem Abgang von Biden und der Nominierung von Harris, die Situation in den USA schön reden wollen, es besteht immer noch eine sehr realistische Möglichkeit das Trump wieder Präsident wird. Er hat mehr als einmal gesagt, dass es mit ihm keine Gelder oder Waffen für die Ukraine gibt. Und dann?

20.09.2024 , 12:43 Uhr

Also ehrlich gesagt frage ich mich schon seit einer Weile welchen Informationswert es überhaupt noch hat, hier immer wieder fast identische Aussagen amerikanischer Politiker/ Pressesprecher zu hören. Hat mal ein deutscher Journalist die Pressekonferenzen des Weißen Hauses oder des State Departments geschaut? Ich glaube kein einziger Journalist der dort sitzt, glaubt noch irgendwas, das dort bezüglich des Themas Naher Osten von Sprechern der Regierung gesagt wird. Die haben jede Glaubwürdigkeit verloren und das nicht nur unter Journalisten, sondern auch der Bevölkerung und das betrifft vor allem die demokratischen Wähler. Jeder halbwegs ehrliche Analyst weiß, dass der Krieg in Gaza vor Monaten hätte beendet werden können, wenn man es denn gewollt hätte, wenn der Waffenhahn zugedreht worden wäre, so wie es zum Beispiel auch Ronald Raegan zu seiner Zeit gemacht hatte. responsiblestatecr...s-israel-leverage/ Und jedem ist auch klar, dass Israel einen Krieg im Libanon nicht führen kann ohne die USA, nur werden amerikanische Politiker diesmal keine breite Unterstützung in ihrer Bevölkerung dafür finden, im Gegenteil. Es könnte den Demokraten den Wahlsieg kosten.

20.09.2024 , 11:45 Uhr

Wundern tut mich das leider gar nicht. Der RBB hatte Anfang letzten Jahres eine Reportage gebracht, die mit dem Brandbrief zweier Lehrer aus Burg im Spreewald begann, sich über Cottbus und Senftenberg erstreckte und aufzeigte, wie rechtsextremistisches Gedankengut an den Schulen im südlichen Brandenburg verbreitet ist. Das hat mal kurzzeitig zu einem Skandal geführt, die Politik war schockiert, strukturell geändert hat sich aber nichts, wie immer. Der Bericht hat ja nicht nur gezeigt, wie stark Rechtsextreme in Brandenburg mittlerweile komplett in der Mitte der Gesellschaft integriert sind, sondern auch wie Schulleitung, Schulbehörde, Bildungsministerium und auch Justiz systematisch versagt haben und das seit Jahren. Es ist nicht nur ein Versagen der Wähler auch der anderen Parteien und der Medien, dass Wähler keine Ahnung haben was sonst noch im Programm der AfD steht, außer zum Thema Ausländer, dabei gibt es da genug anderes fragwürdiges im Programm. Und ja es muss mehr Jugendeinrichtungen geben und andere soziale Einrichtungen, stattdessen werden Milliarden für z.B. klimaschädliche Subventionen verballert. Das eine ist eine Investition in die Zukunft, das andere zerstört sie.

20.09.2024 , 11:21 Uhr

Das ist ja schön zurecht gelegt, nur konnte niemand wissen an wen die geräte am Ende verteilt werden. Die Hizbollah ist zum einen auch eine politische Partei im Libanon, zum anderen betreibt Hizbollah mehrere Krankenhäuser, Schulen für Muslime und unterstützt mehrere Hilfsorganisationen und -einrichtungen. Die Geräte hätten auch locker zum Beispiel in die Krankenhäuser gehen können, wo Pager und Funkgeräte regulär Verwendung finden. Soweit ich weiß war unter den Toten ein Sanitäter. Und eben weil niemand sagen konnte, wer die Geräte am Ende erhält, konnte auch keine gezielte Entscheidung getroffen werden ob am Ende Zivilisten oder Militante die Opfer sind. Und das ganze in einen quasi Alltagsgegenstand zu verpacken, den man auch mal zu Hause bei seinen Kindern vergisst oder der einfach nur auf dem Tisch liegt und jeden treffen kann wenn er hochgeht. Ein Handyladen brannte, der scheinbar nur betroffene Geräte unwissentlich im Geschäft hatte. Aber das sind ja dann nur Kollateralschäden? Zudem hat Israel die Konventionen über bestimmte konventionelle Waffen unterzeichnet, die in Protokoll II die Verwendung von booby traps verbietet.

20.09.2024 , 00:43 Uhr

Das hab ich mir auch gedacht als ich das gelesen habe. Des Weiteren hätte für mich die Studien auch mehr Sinn ergeben, wenn man auch die Hintergründe für das jeweiligen Denken befragt hätte. Nur so kann man doch tatsächlich auch entsprechende Konsequenzen ziehen. Sind es nur blöde Vorurteile, die man durch entsprechende Kurse/ Bildung ausräumen kann oder verbirgt sich dahinter doch mehr. Aus der Antwort das beispielsweise 31% der Polizisten glauben, dass Asylsuchende nur kommen um den Sozialstaat auszunutzen kann ich nicht sehen ob das "nur" ein Vorurteil aus Unwissen ist oder ob sich dahinter eine Ablehnung gegen bestimmte Menschen verbirgt, die Asyl suchen wie z.B. Moslems. Und wenn man strukturellen Rassismus nur danach definiert, dass ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild vorhanden sein muss wie bei den 400, dann blendet man recht viel aus. P.S. Frau Schiemann: ein höherer Ausbildungsgrad heißt nicht automatisch eine intensive Wertevermittlung!

19.09.2024 , 22:33 Uhr

Ich finde das Dokument sehr sehr aufschlussreich. Der Historiker Lee Mordechai ist neben Amos Goldberg einer von jenen israelischen Gelehrten, welche die Situation in Gaza als Völkermord bezeichnen und er hat von Israels akademischer Seite, die umfangreichste Dokumentation von Daten, Fakten und Belegen erstellt um dies zu untermauern. Natürlich findet man auch einiges davon bei israelischen Menschenrechtsorganisationen wie B´Tselem.

19.09.2024 , 22:22 Uhr

Es geht hier aber nicht um Israels Verständnis der Situation, sondern um internationale Gesetze. Nach Israels Verständnis gibt es auch keine Besatzung, nach Israels Verständnis sind die Siedlungen legitim und nach dem Verständnis vieler Israelis gehören die besetzten Gebiete Israel, etc.- internationale Gesetze sagen da aber was ganz anderes. Vieles auch erst bestätigt durch das Rechtsgutachten des IGH. Und die New York Times berichtet, dass die ungarische Firma, welche die Pager hergestellt haben soll, nur eine Frontfirma des israelischen Geheimdienstes war. Und hier ständig von einer gezielten Aktion zu reden, wenn niemand wissen konnte wer genau diese Geräte bekommt. In Krankenhäusern werden auch Pager benutzt und Hizbollah betreibt mehrere im Libanon. Es sind ja wohl auch Sanitäter verletzt worden. Die betreiben auch Schulen!!! Und die zweite Anschlagswelle setzte Wohnungen, Geschäfte und Autos in Brand, wodurch auch Unschuldige zu Schaden kommen können. Mal abgesehen davon, dass die gesamte Bevölkerung des Landes in Panik versetzt wurde und ja terrorisiert wurde. Die unschuldigen Opfer haben besseres verdient, als die derzeitige Berichterstattung zu diesen Anschlägen.

19.09.2024 , 19:02 Uhr

Die New York Times meldet, das die ungarische Firma, welche die Pager hergestellt hat, wohl nur eine Frontfirma des israelischen Geheimdienstes war: "By all appearances, B.A.C. Consulting was a Hungary-based company that was under contract to produce the devices on behalf of a Taiwanese company, Gold Apollo. In fact, it was part of an Israeli front, according to three intelligence officers briefed on the operation. They said that at least two other shell companies had been set up to mask the real identities of the people creating the pagers: Israeli intelligence officers." www.nytimes.com/20...-what-we-know.html Sowohl Israel als auch Ungarn sind den "Konventionen über bestimmte konventionelle Waffen" beigetreten und Ungarn hat sie sogar ratifiziert, und beide haben ihre Zustimmung gegeben sich an Protokoll II zu halten, welche die Verwendung von Sprengfallen verbietet. Wenn die Dinger in der EU hergestellt wurden, ist sowieso fraglich ob nicht schon der Verkauf an Hizbollah strafbar war, egal was man damit für ein Ziel verfolgt hat.

19.09.2024 , 16:26 Uhr

"Abtreibungsgegner:innen, konservative Politiker:innen, christliche Fundamentalist:innen, aber vermehrt auch Rechtsradikale" diese Kombo verwundert mich bei dem Thema nicht, denn wenn man in die USA schaut und die dortige ProLife Bewegung, dann setzt sie sich aus einer sehr ähnlichen Klientel zusammen. Ich denke auch das die amerikanische Bewegung, der Bewegung hier in Deutschland/ Europa wieder neues Leben eingehaucht hat, leider. Was die radikalen neuen Gesetze der Republikaner für Folgen hatten in den USA, hat sich leider auch schnell gezeigt. Nicht nur das es Frauen ernsthaft in Lebensgefahr gebracht hat, es sind auch welche gestorben. Und wenn es nach den ProLife Leuten geht und Abtreibungen gänzlich verboten werden, wird es noch mehr Opfer geben. Denn Frauen werden wie früher auch schon in ihrer Verzweiflung Abtreibungen vornehmen lassen, nur dann eben mit Mitteln oder unter Umständen, die ihre Gesundheit gefährden oder sie sogar das Leben kosten. Als jemand der noch in der DDR geboren ist: hier wurde 1972 bereits das Gesetz zur Unterbrechung der Schwangerschaft eingeführt. Mal abgesehen davon, das die Pille kostenlos war für Frauen.

18.09.2024 , 21:06 Uhr

Die eigentlichen Drahtzieher und damit Geldverdiener sind aber nicht die, die vor Gericht landen. Oder zumindest nur selten. Es ist bekannt, dass die Schlepper an den afrikanischen Küsten, die Leute in ein Boot setzen und dann wird einer bestimmt der es lenkt und das sind die, die in Griechenland und co im Knast sitzen, weil ihnen Menschenhandel u.ä. vorgworfen wird, obwohl sie nur durch Zufall ausgewählt wurden. Verdienen tut von denen keiner was dafür. Das gleiche ist teilweise auch bei den LKW-Fahrern so. Und um diese Menschen geht es hier. Steht ja im Text, dass die meisten Angeklagten selbst Flüchtlinge sind.

18.09.2024 , 20:47 Uhr

"Und wie man bei der Bilanz, es traf nicht nur Hisbollah Mitglieder, und dem Tod zweier Kinder noch zynische Kommentare abgeben kann ist mir menschlich ein Rätsel" -Mir auch, aber das ist für viele wohl mittlerweile einfach und normal. Passiert ja woanders und ist weit weg. Vielen scheint mittlerweile die Empathie zu fehlen um zu sehen, dass diese Kinder auch ein Recht auf eine Zukunft hatten, das diese Kinder auch Eltern, Geschwister und Freunde haben für die sie keine "Kollateralschäden" sind. Kollateralschäden sind ja auch schon kein sie oder er mehr, aus dem Begriff wurde jedes Menschliche herausgenommen, ein es, ein Ding. Damit können scheinbar viele besser leben und ruhig schlafen. Und an den Terror und die Panik, die das Ganze in der Bevölkerung ausgelöst hat, möchte lieber auch niemand denken.

18.09.2024 , 20:36 Uhr

Ich pflichte Frau Neumann bei. Zumal die tausenden Verletzten auf ein ohnehin fragiles Gesundheitssystem treffen, welches durch die Finanzkrise unter quasi Mangel an allem leidet. Das hat auch durchaus langfristige Auswirkungen für alle unschuldigen Patienten, die durch Mangel an Resourcen in den nächsten Tagen eventuell Wochen nicht behandelt werden können. Und wie Frau Neumann schon sagt: die psychologische Wirkung. Für mich ist das nichts anderes als Terror. Entweder Völkerrecht gilt für alle oder wir können uns gleich davon verabschieden, weil es nichts wert ist, wenn entschieden wird wer sich daran halten soll und wer nicht. Und leider hat auch der Westen in den letzten 25 Jahren erheblich zur Untergrabung internationaler Gesetze beigetragen.

18.09.2024 , 20:20 Uhr

Für mich ist dieses Thema ein Versagen des deutschen Staates auf ganzer Linie seit dem Ende des 2. Weltkriegs. Allein das es Jahrzehnte gedauert hat, bis der Völkermord an Roma und Sinti überhaupt anerkannt wurde ist eine Schande und dann wurden kaum Reparationen bezahlt. Für mich wurden hier Opfer zweiter Klasse geschaffen und man hat immer noch nicht verstanden, dass ein Leben nicht mehr wert ist als ein anderes, ein Opfer nicht wichtiger ist als ein anderes. Spätestens als man den Völkermord anerkannt hat, hätte man durch Bildung und Aufklärung erheblich dazu beitragen können, die leider immer noch bestehenden Vorurteile gegenüber Sinti und Roma abzubauen. Und was ist passiert? Sinti und Roma sind in meiner gymnasialen Schulbildung in den 90ern nur in Opferzahlen aufgetaucht. Soweit ich gehört habe, hat sich daran nicht viel geändert. Mich wundern daher auch nicht die beschriebenen Vorfälle, mich beschämt es nur zu sehen, wie man mit Opfer des Nationalsozialismus und deren Nachkommen so unterschiedlich umgehen kann. Die Würde des Menschen ist unantastbar scheint leider immer öfter nur für ausgewählte Menschen zu gelten.

18.09.2024 , 19:44 Uhr

Alle die das so beklatschen, der Tagesspiegel hat ganz gut das Bild zur Lage vor Ort gezeigt. Es wurde von Panik in den Straßen Beiruts berichtet, was ja auch zu unschuldigen Verletzten führen kann. Das Gesundheitsministerium forderte alle Menschen dazu auf keine Funkgeräte zu benutzen, weil man ja noch nicht wusste ob nur Pager betroffen sind oder auch andere Geräte- wer benutzt denn noch typischerweise Funkgeräte? Polizei Feuerwehr, Krankenwagen... Zudem ist das Gesundheitssystem aufgrund der jahrelangen Finanzkrise schwer angeschlagen, Medikamenten- und Ausrüstungsknappheit sind normal. Und jetzt kommen plötzlich 3000 Patienten in 24h auf ein völlig überlastetes System hinzu, viele davon mussten wohl sofort operiert werden. Das nimmt auch Resourcen weg von Menschen die nicht Hisbollah angehören. Kollateralschäden, allein dieser Name dehumanisiert die unschuldigen Opfer solcher Gewalt und ich frage mich ob wir sie hier auch so nennen würden, wenn bei der Erfassung von Terroristen Unschuldige getötet werden würden. Und sollte sich bestätigen, das die Geräte nicht in Taiwan, sondern in Ungarn hergestellt wurden, einem EU Land, muss man wohl auch noch ganz andere Fragen stellen.

18.09.2024 , 16:39 Uhr

Da kann man nur froh sein, dass es wenigstens noch NGO´s gibt die sich für Menschenrechte und Recht einsetzen in der EU, die meisten Staaten scheinen sich beim Thema Asyl davon längst verabschiedet zu haben. Wie sich dann hier Politiker immer noch hinstellen können und anderen was von Werten erzählen wollen, allen voran, aber nicht ausschließlich, auch immer wieder Politiker mit christlichem Hintergrund/Werten. Das einzige was sie mit ihren Taten seit Jahren zeigen wenn es um Werte geht: dass manche Menschen für sie immer noch mehr wert sind als andere. Eine der traurigsten aber leider auch zutreffendsten Aussagen die ich im EU-Parlament gehört habe, kam von der schwedischen Abgeordneten Abir Al-Sahlani: ‘Human rights have a skin colour, and the darker you are, the less human rights you have’. Offenbar das neue Motto in der EU.

18.09.2024 , 10:42 Uhr

Laut der taiwanesischen Herstellerfirma Gold-Apollo wurden die Pager nicht in Taiwan hergestellt, sondern von der Firma BAC Consulting KFT mit Sitz in der ungarischen Hauptstadt Budapest. www.berliner-zeitu...erichte-li.2254967 Hizbollah wird nur von der arabischen Liga und knapp 20 Ländern als Terrororganisation angesehen, die EU stuft nur die Miliz als solches ein auch wenn es europäische Länder wie Dtl. gibt, welche die gesamte Organisation als Terrororganisation einstufen, aber wie gesagt nur etwa 20. Der Großteil der Welt wird diese Pageraktion somit als Terroranschlag betrachten, zu Recht wie ich finde. Konsequenzen wird es garantiert nicht geben, da spätestens im Sicherheitsrat die USA dies blockieren werden.

17.09.2024 , 20:31 Uhr

Sie haben schon gelesen, dass auch ein 9-jähriges Mädchen getötet wurde? Clever und ein Smiley ist da wohl keine angemessene Reaktion, vor allem dann nicht, wenn man noch nicht weiß, wieviel Unschuldige verletzt und getötet wurden nur weil sie sich in der Nähe des eigentlichen Ziels aufgehalten haben.

17.09.2024 , 17:52 Uhr

Embedded kann man mit der israelischen Armee bereits nach Gaza. Das ist kein unabhängiger Journalismus. Und es dürfte nicht gefährlicher sein für internationale Journalisten, als für die palestinensischen Journalisten oder die Mitarbeiter internationaler Hilfsorganisationen und Ärzteteams. Es gibt auch während ich hier schreibe hunderte von Journalisten, die an anderen Kriegsschauplätzen sind und die wissen wie gefährlich es ist. Ich kann mich jedenfalls nicht erinnern, dass seit Kriegsbeginn ein internationaler also ausländischer Mitarbeiter, sei es ein Mediziner, von der UN oder einer der Hilfsorganisation von Hamas entführt oder getötet wurde. Mir fallen bisher nur ausländischen Mitarbeiter ein, die durch israelische Bomben getötet wurden.

17.09.2024 , 17:27 Uhr

Gut das es beim Thema Völkermord am Ende nicht auf Meinungen ankommt, sondern auf die Völkermord Konventionen, Fakten und die Richter des IGH. Allerdings haben sich bisher schon hunderte Experten des Völkerrechts/ internationalen Rechts sowie Gelehrte von Völkermord- und Holocauststudien, darunter auch zahlreiche israelische und jüdische zum Thema geäußert, hinzu kommen noch Organisationen wie das Lemkin Institut und GenocideWatch um nur einige zu nennen. Die alle wiedersprechen ihnen. Bereits Ende Oktober hatten 100 Organisationen und 6 Völkermord Gelehrte einen Brief an den IStGH geschickt und eine deutliche Warnung ausgesprochen. Raz Segal, Omer Bartov, Martin Shaw, Victoria Sanford, John Cox, Barry Trachtenberg, Mark Levine, Amos Goldberg, Aryeh Neier,... William Schabas, einer der weltweit prominentesten Experten für internationales Gesetz schrieb bereits im Januar, dass von allen Völkermord Anklagen in der jüngsten Geschichte, der vorgebrachte Fall von Südafrika der stärkste ist. Luis Moreno Ocampo (ehemals Chefankläger am IStGH) sagte ähnliches. Einige der berühmtesten Rechtsschulen (Boston, Yale, Cornell) haben zusammen eine Analyse verfasst, die ihnen auch widerspricht.

17.09.2024 , 11:17 Uhr

Danke für die Klarstellung. Mittlerweile haben ja auch einige Kollumnisten ihre Arbeit beim Jewish Chronicle eingestellt. Vor allem Jonathan Freedland zeigt sich mehr als enttäuscht von der Zeitschrift die er nicht mehr wiedererkenne: www.bbc.com/news/articles/ckgnn153zg1o

17.09.2024 , 11:01 Uhr

Naja Intel hatte ja bereits im Juni den Bau einer 25 Milliarden Dollar teurer Fabrik in Israel gestoppt: www.reuters.com/wo...report-2024-06-10/ Sollte also nicht ganz so überraschend kommen.

17.09.2024 , 09:55 Uhr

Wie oft stehen auch westliche Firmen oder Interessen hinter den ökologischen und sozialen Folgen die Bergbau und co. in diesen Ländern mit sich bringen? Wie zum Beispiel beim Lithium-Abbau in Chile: www.dw.com/de/zune...3%BCste/a-52039450 Und ja Bergbau und co. bringt Jobs aber oft genug reicht die Bezahlung kaum zum Überleben und gefährdet oder zerstört, aufgrund mangelnder Sicherheits- und Schutzmaßnahmen, die Gesundheit der Angestellten und oft sogar der umliegenden Bewohner sowie die Umwelt. Im globalen Süden werden immer noch Land und Menschen geopfert um den westlichen Lebensstil und Standard aufrechtzuerhalten und die grüne Wende zu schaffen. Politik und Umweltschutz nach dem Motto: Hauptsache bei uns ist die Umwelt intakt. Hat sich leider nicht viel geändert in dieser Welt seit der "Abschaffung" der Kolonialherrschafft, außer das man schönere Worte für eine sich kaum veränderte Situation verwendet.

13.09.2024 , 11:48 Uhr

Na das ist genauso paradox wie wieder Trump wählen zu wollen, der ja auch ein kleiner Dikatator werden will oder hier in Deutschland in Thüringen oder Sachsen die AfD mit über 30% zu wählen, die ja laut allen anderen Parteien auch das Ende der Demokratie bedeuten würde wenn sie an die Macht käme. Nur um mal so zwei Beispiele zu nennen von Ländern wo die Wahlbeteiligung nicht nur mindestens doppelt so hoch ist, sondern es sich auch um Länder handelt die Demokratien sind und nicht nur eine Demokratisierung vollzogen haben, aber das Volk/Parlament trotzdem nicht wirklich viel Entscheidungsmacht hat.

13.09.2024 , 11:17 Uhr

Na immerhin behandelt man in Ägypten verletzte Kinder aus Gaza. Die deutsche Regierung verweigert sich da ja, obwohl über 40 Einrichtungen Hilfe angeboten haben und sogar die Kosten tragen wollten. Sicherheitsbedenken, weil die Kinder und Kleinkinder in Begleitung eines Erwachsenen kommen sollen. Die Bedenken hatten Spanien, Italien, Belgien, Slowenien, Luxemburg etc nicht. Es hieß von deutscher Seite, das eine Behandlung von Kindern unter 12 Jahren möglich sei wenn sie ohne Begleitperson kommen. Was von Hilfsorganisationen und Ärzten abgelehnt wird. Zu recht. Völlig traumatisierte, schwer verletzte Kinder und Kleinkinder ohne eine Bezugsperson in ein fremdes Land schicken. Ohne Worte. www.tagesschau.de/...stuetzung-100.html

11.09.2024 , 23:12 Uhr

Meines Erachtens die erste realistische Einschätzung der Lage zum US-Wahlkampf die ich bisher gelesen habe. Und vor allem wird sich hier auf die Wähler konzentriert, was mir in vielen Artikeln komplett fehlt. Ja aus europäischer Sicht und rational betrachtet ist Harris die bessere Kandidatin keine Frage, aber man muss, wie hier eben gut gemacht, aus der Sicht der Amerikaner schauen. Allein die Tatsache, dass beide Kandidaten in Umfragen so nah beeinander liegen, sollte einem zu denken geben. Hinzu kommt noch das völlig komplizierte und undurchsichtige, in Teilen sogar undemokratische Wahlsystem. Die Republikaner haben nicht stillgesessen in den letzten Jahren und in einigen Bundesstaaten für noch mehr Hindernisse gesorgt. Bei vielen Themen zeigt sich eben in diversen Umfragen, das sehr viele demokratische Wähler mit ihrer eigenen Partei nicht zufrieden sind: überteuerte Mieten, Wohnungsnot, Verschuldung durch medizinische Versorgung, stark gestiegene Lebensmittelpreise, völlig veraltete Infrastruktur und eben auch massive Gelder für Krieg statt zur Lösung der Probleme im Land sind eben auch Sachen die Demokraten umtreiben und an denen Biden strukturell nichts geändert hat.

11.09.2024 , 16:25 Uhr

Ich würde mir wünschen das die Medien, Politiker, etc. aufhören würden von regelbasierter Ordnung zu sprechen. Es gibt einen Grund warum immer mehr Rechtsgelehrte, Experten für Völker- und internationales Recht das kritisieren, nämlich weil sich auch gerade der Westen, die Regeln gern so zu recht legt wie er sie gerade braucht oder eben einen Satz Regeln für die einen und einen anderen Satz Regeln für die anderen hat. Es wird Zeit wieder von internationalen Gesetzen und Rechten zu sprechen, die nämlich für alle und zu jeder Zeit gültig sind. Und es ist immer sehr einfach nur autoritären Staaten die Gefährdung der regelbasierten Ordnung in die Schuhe zu schieben, wenn der Westen nur allzu gerne bereit ist internationale Gesetze und Rechte zu untergraben oder zu brechen und zu vergessen wenn es um die eigenen (auch wirtschaftl.) Interessen geht. Was ist an der westlichen Art zu leben so toll, außer die Demokratie und Freiheit, die regelmäßig von Politikern untergraben wird? Die westliche Lebensart wurde auf dem Völkermord, der Unterdrückung, Versklavung und Ausbeutung zahlreicher Völker aufgebaut und daran hat sich nicht viel geändert, dem Planeten hat es auch nich gut getan.

11.09.2024 , 13:18 Uhr

Was kam zuerst die israelische Siedlungspolitik oder Hamas? Das eine gibt es seit spätestens 1967, das andere kam erst 20 Jahre später. Ist vielleicht das eine die Ursache für das andere? Oder hat zumindest einen großen Anteil gehabt? Es ist ja auch nicht so als wenn die Siedlungspolitik gewaltfrei verlaufen ist oder? Meines Erachtens hat der IGH jetzt auch in seinem Gutachten die rechtliche Lage für die Hauptgründe des Scheiterns bisheriger Verhandlungen geklärt: das betrifft die israelischen Siedlungen, Reparationen, palestinensische Vertriebene, die Besatzung und den Aufenthalt von Israelis algemein in den besetzten Gebieten und hat auch recht deutlich gemacht, was daraus für Konsequenzen folgen sollten bzw wie das umgesetzt werden kann.

10.09.2024 , 16:40 Uhr

Gab hier ja auch schon einen CDU- Politiker, der ähnlich argumentiert hat. Nur finde ich zum einen, dass man damit unterschlägt, dass "nur" ein Drittel der Thüringer die AfD gewählt hat und sie damit die Mehrheit der Thüringer auch zu Laborratten in diesem Experiment machen. Und zweitens gehen sie von der Annahme aus, dass die AfD versagen wird, wenn sie erstmal regiert. Aber was ist wenn nicht? Oder selbst wenn, wenn die AfD eines gezeigt hat in den letzten Jahren, dann das sie mit ihrer Propaganda Stimmen bekommt. Es gibt mittlerweile wie auch bei Trump-Wählern Leute, denen man mit Fakten, Statistiken etc. die Ohren abkauen kann und sie werden trotzdem das glauben was sie glauben wollen oder was Facebook & co. ihnen sagen. Ich persönlich finde, das sowohl die Politik und die Medien einiges an Verantwortung tragen, statt sich nämlich mit dem kompletten Wahlprogramm der AfD auseinanderzusetzen und das auseinanderzunehmen (nicht nur Asylpolitik) hat man sich ständig auf jeden kleinen Fu... gestürzt, den ein AfD Politiker von sich gegeben hat, denen somit eine riesige Plattform gegeben und die Möglichkeit sich als Opfer von pol. & medialen Hetzkampagnen darzustellen.

10.09.2024 , 14:22 Uhr

Steht ja auch so im Bericht von Handicap International, was man leider hier im Artikel mit keinem Wort erwähnt. Dort heißt es : "Die ARD berichtete im Juli, dass auf einem US-Militärstützpunkt in Deutschland gelagerte US-Streumunition für den Einsatz im Krieg gegen Russland in die Ukraine verbracht und dabei durch Deutschland transportiert wurde. Dies kann als Unterstützung von durch die Konvention verbotenen Handlungen gewertet werden. Zumindest aber hält die deutsche Regierung den Partner USA offensichtlich nicht von solchen Handlungen ab, was die Konvention eigentlich von einem Vertragsstaat erwartet."

10.09.2024 , 13:50 Uhr

Also sorry aber diese Erklärung ergibt überhaupt gar keinen Sinn. Israel hat bei dem Angriff auf die Taba'een school in Gaza City vom 10.08, also der Vorfall den sie hier selber erwähnen, sehr wohl Bilder von den mutmaßlichen 19 Terroristen veröffentlicht hat. www.timesofisrael....ke-on-gaza-school/ Und dazu gab es bereits eine vorläufige Untersuchung: euromedmonitor.org...nce-at-site-of-Tab Dies wurde auch von anderen Quellen bestätigt.

10.09.2024 , 13:39 Uhr

Ich denke Herr Ratka unterschätzt die Situation in der sich Jordanien befindet in Bezug auf Israel, Iran und Gaza. Er ignoriert scheinbar Aussagen des jordanischen Königs und Außenministers. Eben jener Außenminister der, in einem Video das gerade sehr beliebt scheint, vor einigen Tagen unsere Außenministerin vor den Folgen nicht nur unserer Außenpolitik, sondern der des Westens eingehend gewarnt hat, auch vor den Folgen einer weiteren Nichtbeachtung und Untergrabung des humanitären Völkerrechts/ internationalen Gesetzen. Und natürlich ist Jordanien nicht gerade ein Vorbild für Rechtsstaatlichkeit, aber das Problem ist, dass mittlerweile fast der gesamte globale Süden, den Doppelstandard des Westens nicht nur sieht, sondern auch kritisiert und das zu recht. Auch im Westen kritisieren dies immer mehr Menschen. Dtl. hat sich dem Völkerrecht/ universellen Menschenrechten im Grundgesetz verschrieben als Folge des 2.WK. Wir sollten nicht dabei helfen das zu untergraben. David Hearst hatte vor kurzem ein Video veröffentlich und gezeigt in welcher prekären Lage sich Jordanien befindet. "David Hearst: Jordan could pay a steep price for Netanyahu's endless war on Gaza"

09.09.2024 , 15:38 Uhr

"Luftangriff auf Armee-Standort in Syrien"- andere Medien berichten von 14 Toten. "Die in drei Wellen erfolgten israelischen Angriffe galten demnach fünf Armee-Standorten in Masjaf westlich der Stadt Hama, wo pro-iranische Gruppen sowie Experten für die Entwicklung von Waffen präsent seien. In dem Gebiet sei auch ein wissenschaftliches Forschungszentrum angesiedelt." Unabhängig verifizieren kann das bestimmt wieder niemand? Und selbst wenn dies dort ist, welches internationale Gesetz befugt Israel dazu, diese Angriffe auszuführen und damit die territoriale Integrität eines Landes zu verletzen? Das wäre doch mal eine Nachricht wert. Allein die Vermutung, dass dort pro-iranische Gruppen sind oder Waffenexperten ist kein Grund.

09.09.2024 , 15:17 Uhr

Ich dachte eigentlich das ist schon lange klar, denn Netanjahu hat mehr als einmal, schon lange vor dem 07. Oktober gesagt, dass eine Zwei-Staaten-Lösung für ihn nicht infrage kommt. Es steht ja auch in der Gründungscharta von Likud. Wenn ich mich nicht irre hat sogar die Mehrheit der Knesset was ganz ähnliches beschlossen dieses Jahr. Nun erzählen uns aber unsere Politiker und so ziemlich alle westlichen Politiker seit Jahrzehnten, dass die Zwei-Staaten-Lösung die einzige Lösung für dauerhaften Frieden ist, daraus müsste ja dann die logische Schlußfolgerung lauten: Netanjahu und die derzeitige Regierung ist gegen Frieden. Das der Westen daraus keine Konsequenzen zieht und seine Politik ändert, oder zumindest mal die vorhandenen Gesetze wie das Völkerrecht anwendet, dass ist aus meiner Sicht ein ganz eigenes Verbrechen und untergräbt alle Werte und Gesetze mit deren Errungenschaft man sich gerne schmückt. Ich finde es zumindest erschreckend, dass gerade Dtl. sich nicht erst seit Irak zunehmend an der Untergrabung internationalen Rechts beteiligt und es eben nicht universal anwendet, wenn man bedenkt das etliches davon als Antwort auf die Taten im 2.WK ins Leben gerufen wurde.

08.09.2024 , 23:00 Uhr

Von welchen "illegalen palästinensischen Siedlern" im Westjordanland reden sie denn? Das hab ich ja noch nie gehört, vermutlich weil es das nicht gibt. Die einzigen die sich illegal im Westjordanland aufhalten, was auch nochmal im Gutachten des IGH bestätigt wurde, sind die Israelis im Westjordanland.

08.09.2024 , 12:48 Uhr

Und das ist was falsch läuft in den Medien, dass Leuten wie Cheney überhaupt eine Plattform geboten wird und sie legitimisiert werden. Der Mann gehört vor den ICC genauso wie Bush. Das gleiche galt übrigens für Kissinger den man auch immer wieder zitiert hat. Nicht nur in meinen Augen, sind alle drei Kriegsverbrecher und wenn sie Russen wären, Nordkoreaner o.ä. würden wir sie auch als solche benennen und niemand würde sich mit deren Unterstützung im Wahlkampf schmücken wollen. Medien schreien lauthals und zu Recht wenn "unsere Feinde" Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen, verlangen Gerechtigkeit und Anklage vor dem ICC oder auch ICJ. Aber sobald es um eine westliche Demokratie geht, sind alle plötzlich ganz schön still und legitimisieren die verantwortlichen Politiker noch, indem sie einen Artikel wie diesen schreiben und einem erzählen wie wichtig doch die Meinung von Leuten ist, die Völkerrecht gebrochen haben und den Tod von hunderttausenden irakischen Zivilisten zu verantworten haben, von den eigenen Soldaten mal ganz abgesehen. Das ist Cheney´s Verdienst: watson.brown.edu/costsofwar/

08.09.2024 , 12:32 Uhr

Der Jacobin hat einen schönen Artikel, indem anhand von zig Quellen, v.a. auch israelischen gezeigt wird, wie Netanjahu seit Monaten versucht einen Deal zu verhindern. Die israelische Ynet hat in den letzten Tagen auch über geleakte Dokumente berichtet die zeigen, dass Netanjahu zum Biden Deal im Nachhinein Forderungen hinzugefügt hat, die nicht Bestandteil des urspr. Deals waren. Gibt einem schon zu denken wenn isr. Medien kritischer mit ihrer Regierung sind als deutsche Medien. jacobin.com/2024/0...hamas-hostage-deal Und fällt nich langsam auf, dass jedes Mal wenn wieder eine Schule in Gaza bombadiert wird, die gleichen Statements kommen: Bomben/ Raketen die fast immer auch etliche Zivilisten töten, nennt man neuerdings Präzisionsmunition, jedes Mal wurde eine Hamas- Kommandozentrale getroffen- verifizieren kann das keiner. Versucht es überhaupt jemand? 24h rund um die Uhr fliegen Drohnen über Gaza, die hört man sogar in fast jedem Bericht, da sollte es doch einfach sein Beweise zu liefern. Und für etliche Vorfälle gab es z.B. Untersuchungen von NGO´s, die nirgends in den Medien zu finden sind v.a. nicht wenn sie dem israelischen Narrativ widersprechen.

06.09.2024 , 20:33 Uhr

Und Frau Baerbock gibt es Konsequenzen? Nein natürlich nicht. Leere Worte gab es in diesem Konflikt seit Jahrzehnten und gebracht hat es nichts? Hat man mit Putin Jahrzehnte geredet als er mit der Annexion der Krim das Völkerrecht gebrochen hat? Nein da gab es zu recht Sanktionen. Gewaltätige Siedler sind nichts neues und was ist passiert? Nichts. Hat Frau Baerbock das Gutachten des IGH gelesen? Wenn auch nicht rechtsverbindlich, so sind sich Rechtsexperten einig, dass dies Auswirkungen auf die Länder haben muss, die Handel oder wirtschaftliche Beziehungen mit Israel betreiben. Die ganze Besatzung und die Siedlungen wurden als illegal eingestuft, das betrifft auch schon bestehende Siedlungen. Zudem verstößt Israel gegen das Verbot von Segregation und Apartheid. Das alles rückt den Einsatz im Westjordanland nochmal in ein ganz anderes rechtliches Licht. „Wer Menschen angreift, aus ihren Häusern vertreibt oder sogar tötet, muss zur Rechenschaft gezogen und hart bestraft werden“- das machen nicht nur Siedler „dass nichts so drängend ist wie das Schicksal der verbleibenden Geiseln“- Nichts? Also das Schicksal von über 600.000 Kindern in Gaza ist nicht so drängend bei einem Deal?

06.09.2024 , 12:05 Uhr

Als jemand der in der Stadt groß geworden ist und jetzt etwas mehr als zehn Jahre im Ausland gelebt hat muss ich persönlich sagen, dass die Stadt so wie ich sie kannte, nicht mehr existiert. Aber das war in Teilen schon vor über zehn Jahren der Fall. Das was die Stadt mal ausgemacht hat und weswegen so viele hier gekommen sind, v.a. seit Beginn der Jahrtausendwende, gibt es nicht mehr. Vor Jahren hatte mal eine Berliner Zeitschrift, ich bin mir nicht sicher ob es Tip oder ZITTY war eine Umfrage unter ihren Lesern gemacht. Damals hatte der Senat nach einem Spruch für Berlin gesucht hat, den andere Bundesländer hatten (wie Sachsen -Anhalt das Land der Frühaufsteher). Dies hatte in Berlin zu Be Berlin geführt (genauso stumpfsinnig wie die Kampagne jetzt und vermutlich auch zu teuer). Mir blieb aber ein Vorschlag eines Lesers der Zeitschrift immer im Gedächnis, passenderweise auch noch unter einem Bild des Hauptbahnhofs als ein Stahlträger durch starken Wind herabstürzte. Und der Spruch lautete: "Berlin- wir können alles nur nichts richtig."

06.09.2024 , 10:04 Uhr

www.jpost.com/isra...war/article-778896

05.09.2024 , 19:04 Uhr

"In der Welt „nach Gaza“ wissen alle potenziellen Kriegsakteure: Das massenhafte Töten humanitärer Helfer ist möglich. Das Bombardieren dicht besiedelter Gebiete ohne Fluchtoption ist möglich. Und es ist möglich, den Schrei der Gepeinigten zu überhören." In dieser Welt nach Gaza verfestigt sich auch immer mehr der Eindruck, dass die westlichen Länder glauben über den internationalen Gesetzen zu stehen (das fing spätestens mit dem völkerrechtswidrigen Einmarsch in den Irak an), glauben das nur weil man eine Demokratie ist scheinbar keine Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen kann und selbst wenn, dass man dann nicht dafür gerade stehen muss. Wie sagte doch ein amerikanischer Politiker zu Karim Khan,Chefankläger des ICC, sowas wie der ICC ist für Afrikaner oder für Typen wie Putin da. Kein Wunder, dass immer mehr Rechtsexperten kritisieren das man von rules-based order spricht statt von universalgültigen internationalen Gesetzen, Regel die man sich zurecht legt wie man sie gerade braucht. Wir wollen immer das andere unsere "Werte" vertreten, aber wenn man an der Oberfläche kratzt schaffen wir es nicht mal unsere eigenen Werte zu leben.

05.09.2024 , 13:31 Uhr

"Jeder Vorstoß der Armee hinterlässt in den dicht besiedelten Flüchtlingslagern eine Spur der Verwüstung." Und genau das ist es was man jetzt wieder sieht in unzähligen Videos die aus dem Westjordanland kommen. Riesige Bulldozer die ganze Straßen aufreißen, Häuser und Geschäfte zerstören. Von Jenin heißt: "more than 70% of Jenin’s streets have been bulldozed; 20 kilometers of water and sewage networks, communication and electric cables have been destroyed; and water has been cut off from 80% of the city, including the entire refugee camp where a curfew has been imposed, preventing most residents from entering or leaving." www.dropsitenews.c...to-jenin-hospitals Des Weiteren wird auch aus mehrere Krankenhäusern berichtet, das auch sie von der Stromversorgung abgeschnitten wurden und auf Generatoren angewisen sind und teilweise auch Probleme mit der Wasserversorgung haben und überhaupt mit Zugang zu den Krankenhäusern, weil die Straßen zerstört oder blockiert sind. Und 4 Journalisten verletzt, teilweise sogar auf Video festgehalten: edition.cnn.com/20...l-latam/index.html

01.09.2024 , 21:47 Uhr

Nicht Israel sorgt für die Impfkampagne, sondern die WHO. Israel hat lediglich einer Waffenpause zugestimmt und lässt WHO Mitarbeiter nach Gaza. Und auch die Jerusalem Post bekommt es nicht hin das richtige Geschlecht des ersten Poliofalls zu benennen.

01.09.2024 , 21:40 Uhr

Sie können ja mal Herrn Peach´s Beitrag in Verbindung mit diesem lesen: www.un.org/unispal...2021493_240521.pdf Dann wird vielleicht deutlich was Herr Peach mit den Pflichten Israels meinte und nicht den Rechten. Und wer hatte noch mal Monate lang behauptet Gaza sei nicht besetztes Gebiet, obwohl die überwiegende Mehrheit an Rechtsexperten, Politikern und Organisationen was anderes gesagt hat? Herr Peach und der IGH haben da ja auch wiedersprochen.

30.08.2024 , 15:10 Uhr

Zumal ja eben immer vergessen wird das dem Selbstverteidigungsrecht auch Grenzen gesetzt sind. Der IGH hatte in seinem Gutachten festgestellt, dass Gaza für sie besetztes Gebiet ist bzw. war, so wie es auch von vielen Organisationen, Regierungen bereits behandelt wurde und auch von zahlreichen Rechtsexperten so gesehen wurde, auch wenn hier immer mal wieder einige eine andere Meinung vertreten haben. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages schrieb in der Abhandlung: Völkerrechtliche Aspekte des Gaza- Konflikts 2021 dazu folgendes: "Die im Zusammenhang mit dem Gaza-Konflikt auftretenden Rechtsfragen des ius ad bellum bedürften insoweit einer dogmatischen Schärfung des Selbstverteidigungsrechts gegenüber nicht-staatlichen Akteuren im Kontext eines besatzungsrechtlich geprägten Konflikts". Es ist nämlich nicht so eindeutig wie es immer dargestellt wird. Eine Quelle die dort angegeben wird, ist eine Schrift von Norman Peach, der wie andere Juristen (u.a. auch bei der Anhörung zur Besatzung vor dem IGH) argumentiert, das sich ein Besatzer nicht auf das Selbstverteidigungsrecht nach Art51 gegenüber den Besetzten berufen kann. Vielleicht sollte das mal juristisch geklärt werden.

30.08.2024 , 12:51 Uhr

Ein wichtiges Mittel,das aber nicht kommen wird. Bereits gestern kam im TV das alle EU-Staaten zustimmen müssten und Italien + Ungarn dies bereits ausgeschlossen haben. Und was wäre denn die Konsequenzen der Sanktionen, dass beide nicht in die EU einreisen dürften und eventuelle Bankgeschäfte in Europa nicht gestattet wären. Ich glaube nicht, dass dies einen von beiden juckt. Genauso wenig wie den Rest der Siedler die bereits mit Sanktionen belegt wurden. Und hier macht sich doch der Doppelstandard in Politik und Medien deutlich. Man kommt Putin zu Recht mit dem Völkerrecht für seine illegale Annexion der Krim und nun auch von Teilen der Ostukraine und beschließt Sanktionen ohne Ende- bei Israel passiert seit Jahrzehnten nichts! Damit hat man nicht nur seine Glaubwürdigkeit verloren, man untergräbt auch immer mehr internationales Recht und hat mit diesem Doppelstandard auch erheblich zur Radikalisierung auf beiden Seiten beigetragen. Indem wir die einen uneingeschränkt unterstützt haben, haben die anderen immer mehr Land verloren und deren Menschenrechte verletzt, und keine UN-Resolution hat daran was geändert, weil die Konsequenzen, Sanktionen/Waffenembargo, nicht gezogen wurden.

30.08.2024 , 12:24 Uhr

Korrektur!!! "Ein zehn Monate altes Mädchen hatte eine Lähmung in einem Bein entwickelt." Falsch bei dem ersten Poliofall in Gaza handelt es sich um einen zehn Monate alten Jungen mit Namen Abdul Rahman! (u.a. CNN Artikel: Polio vaccines are coming to Gaza, but for this baby boy, its first case in 25 years, they´re to late).

"Alle Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen."-wird das überhaupt von jemandem zu irgendeinem Zeitpunkt überprüft? Seit Monaten steht dieser Satz in unzähligen Artikeln aber was so gut wie nie kommt ist ein follow up. Und in mehreren Fällen gab es Untersuchungen von beispielsweise NGO´s deren Ergebnis man aber fast nie in der Presse gefunden hat.

29.08.2024 , 10:28 Uhr

Verantwortung zu übernehmen als Politiker ist mittlerweile so zur Mangelware geworden, da muss man sich schon fragen ob die überhaupt wissen was das ist. Bei der Rhetorik die vor allem in den letzten Monaten von Politikern kommt, muss man sich über eine zunehmende Radikalisierung und explodierende Stimmung auf allen Seiten nicht wundern. Wie oft haben v.a. Merz und co. Flüchtlinge als Schuldige für ihr eigenes Versagen dargestellt? Mangel an Wohnungen, Kitaplätzen, kaputtgesparte Schulen, etc.! Nein nicht die Poltik hat versagt, immer sind andere Schuld. Wenn es nicht Flüchtlinge sind, dann sind es Hartz 4 Empfänger oder Sozialausgaben im Allgemeinen. Integration? Von staatlicher Seite heißt das jahrelange Unterbringung im Flüchtlingsheim bis der Aufenthaltsstatus geklärt ist, eventuell noch Hilfe bei Job- und Wohnungssuche und das war´s. Wirkliche Integration wird doch meist nur noch von gemeinnützlichen oder gar kirchlichen Organisationen oder Arbeitgebern betrieben, die sich tatsächlich bemühen Flüchtlinge nicht nur zu integrieren sondern auch in die Gemeinschaft zu inkludieren. Aber auch für sowas wurden in den letzten Jahren staatl. Gelder immer mehr gekürzt.

28.08.2024 , 20:29 Uhr

Ich glaub ich bekomme es nicht mehr ganz zusammen aber die Al-Aqsa Moschee steht an dem Ort wo der Prophet Mohammad in den Himmel aufstieg und Informationen über die Religion erhielt. Ähnlich wie Moses in der Wüste. Soweit ich mich erinnere ehrte Allah Mohammad mit der Prophetenwürde und dem Märtyrertum. Mohammad wurde vergiftet. Ich vermute eher das der Name für das Krankenhaus daher kommt. Aber ich kann mich irren. Märtyrertum im Islam ist nicht immer zu vergleichen mit dem was wir als Märtyrer bezeichen, Leute die im Kampf für den Islam sterben. Das ist nur eine von 7 Kategorien. Der Rest der Kategorien umfasst Opfer von Krankheiten, Krieg, Naturkatastrophen, etc. die als solches bezeichnet werden. Frauen die bei der Geburt ihres Kindes sterben werden ebenfalls als Märtyrer bezeichnet.

28.08.2024 , 17:14 Uhr

Vielleicht sollte man nicht bei der IDF lesen, sondern bei der WHO selbst. Dort steht: "WHO and UNICEF request all parties to the conflict to implement humanitarian pauses in the Gaza Strip for seven days to allow for two rounds of vaccination campaigns to take place.(...)Without the humanitarian pauses, the delivery of the campaign will not be possible." Wie die meisten Impfstoffe muss auch der Polioimpfstoff gekühlt werden, allein das ist schwierig wenn die Stromversorgung fast nur noch über Generatoren stattfindet, für die in Gaza oft der Treibstoff knapp ist oder ganz fehlt. Um über eine halbe Million Kinder zu impfen braucht es auch Personal, aber auch dort sind mittlerweile hunderte Tote und Verletzte zu melden und wie hier auch gesagt, sind sie auch von Evakuierungen betroffen und müssen auch ihre Familien in Sicherheit bringen. Zudem steht in dem WHO Bericht eindeutig das die vollständige Impfrate von 99% auf 90% Anfang 2024 gefallen ist aufgrund des Krieges und der mittlerweile fast kompletten Zerstörung des Gesundheitssystems. Und ich empfehle auch den Bericht der UN zur Lage für das UN-Personal: news.un.org/en/story/2024/08/1153641

28.08.2024 , 16:50 Uhr

Mich würde ja bei diesen Aktionen im Westjordanland mal interessieren was internationales Recht dazu sagt. In der UN-Resolution 37/43 heißt es in Absatz 2: Reaffirms the legitimacy of the struggle of peoples for independence, territorial integrity, national unity and liberation from colonial and foreign domination and foreign occupation by all available means, including armed struggle". In diesem Fall ist es "nur" eine Resolution der Generalversammlung aber auch diese können zum sogenannten Gewohnheitsrecht werden. Zumal ein ähnlicher Wortlaut auch schon in Resolution 2625 zu finden ist. Spannend wird das dann auch noch unter dem Aspekt des IGH Gutachtens, das die Besatzung für illegal erklärt hat und zudem festgestellt hat das Israel gegen das Verbot von Segregation und Apartheid verstößt. Selbst konnte ich nur finden, das es international ein umstrittenes Thema ist, eben wegen der Verwischung von Grenzen zwischen Widerstand und Terrorismus. Südafrika ist da das beste Beispiel:Mandela stand sogar noch bis 2008 auf der terror watch list der Amerikaner. Selbst wir haben im GG das Recht auf Widerstand verankert, nur das dort nicht ausgeführt ist wie der aussehen kann.

27.08.2024 , 22:50 Uhr

Im taz-Artikel: Offenbar Phosphor-Einsatz im Südlibanon: schrieb eine Kommunardin: "Gerade bei Juden die den Holocaust überstanden findet man oft Anzeichen von Israelhass und Antisemismus." (ohne Nachweis für diese Behauptung) Und das ist mittlerweile in Ordnung in Deutschland, dass man auch jüdische Menschen denunziert, weil einem deren Analyse nicht passt? Weil eine Auflistung von jüdischen und israelischen Gelehrten für Holocaust und Völkermordstudien sowie Rechtsgelehrten gegeben wurde, die sich alle zum Thema Anklage Völkermord in Gaza geäußert haben. Den anderen genannten Quellen wurde auch gleich noch vorgeworfen antisemitisch aufgefallen zu sein (ohne Belege). Viele andere jüdische Menschen wie z.B. Yuvel Abraham haben eine ähnliche Behandlung hier in Deutschland erfahren. Mir kommt es langsam so vor als suchen sich hier einige aus auf welche JüdInnen sie hören, welche sie schützen wollen, die zehntausenden jüdischne Menschen die weltweit mit Palästinensern auf die Straße gehen sind es wohl nicht. Stattdessen benutzt man den Begriff hier oft genauso wie die Rechten und Rechtsradikalen in Israel und deren Unterstützer und niemand gibt das zu denken außer anderen JudInnen.

27.08.2024 , 15:23 Uhr

Frau von der Leyen ist für mich als Frau eines der besten Beispiele wieso eine Frauenquote nicht die Lösung von allem ist. "Männlich, konservativ und machtbewusst"- vdL ist weiblich, konservativ und machtbewusst- hinzu kommt noch das sie im Alleingang fragwürdige Deals gemacht hat und Entscheidungen getroffen hat, ihr mehr als einmal Korruption vorgeworfen wurde, Verfahren gegen sie laufen und nur ein Drittel der EU Bürger überhaupt mit ihrer Arbeit zufrieden waren und trotzdem hat sie sich zur Wiederwahl gestellt. Was ist das anderes als Machthunger? Und dann noch auf Kuschelkurs mit der Neofaschistin Meloni gehen und die EU in Sachen Flüchtlinge mit den Deals in Tunesien, Ägypten und co. entgültig vom Pfad der Menschenrechte führen. Selbst wenn die Frauenquote in Brüssel bei 60% liegt- wenn die dann alle so agieren wie Frau von der Leyen was bringt das dann? Wichtig ist es dort Leute zu haben, die sich tatsächlich für die Werte einsetzen, welche die EU mal versprochen hatte zu repräsentieren.

27.08.2024 , 12:08 Uhr

Die Frage ist doch ob BDS zukünftig noch nötig ist, oder ihnen nicht die Aufgabe quasi abgenommen wird durch derzeitige Entwicklungen eben auch im juristischen Bereich. "Israeli tanks, jets and bulldozers bombarding Gaza and razing homes in the occupied West Bank are being fueled by a growing number of countries signed up to the genocide and Geneva conventions, new research suggests, which legal experts warn could make them complicit in serious crimes against the Palestinian people." www.theguardian.co...war-crimes-warning Hinzu kommt das Gutachten des IGH zur Besatzung, dass zwar nicht rechtsverbindlich ist, aber es ist naiv zu denken, dass dies keine Auswirkungen in zukünftigen Verfahren hat. Insbesondere auch der Fakt, dass laut IGH Israel gegen das Verbot von Segregation und Apartheid verstößt ist nicht zu unterschätzen. Mag sein das v.a. westlichen Staaten dieses Gutachten ignorieren wollen, andere Staaten haben bereits zur Umsetzung des Gutachtens aufgerufen und es ist nicht auszuschließen, dass dieses Gutachten Firmen dreimal nachdenken lässt bevor sie Geschäfte mit Israel machen, wenn ihnen dann eine Klage droht.

26.08.2024 , 14:18 Uhr

"Ein Direktor der Hilfsorganisation World Vision gestand vor Gericht, dass er an die Hamas rund 45 Millionen Spendendollars weitergeleitet hatte. Auch damit wurden Militärgerät und Baumaterial beschafft." Vielleicht hätte sich die Autorin mal mit der Realität des Falls auseinandersetzen sollen, bevor auch sie eine Hilfsorganisation beschuldigt! www.theguardian.co...-aid-money-history Zudem sagte World Vision auch das sie in 10 Jahren nur 22.5 Millionen Spenden für Gaza ausgegeben haben, wie dann jemand in 6-7 Jahren 45 Millionen abzweigen kann ist mehr als fraglich, zu finden hier: www.abc.net.au/new...amas-links/7703370 Zudem fand ein unabhängiger Audit stand der keine verschwundenen Gelder bei World Vision hervorgebracht hat. Journalismus sieht anders aus!

26.08.2024 , 09:23 Uhr

Zumal gerade in Afghanistan noch Ortskräfte sind, denen wir eigentlich Schutz versprochen haben, weil sie mit uns zusammengearbeitet haben. Von den tausenden denen Hilfe versprochen wurde, haben es gerade mal ein paar hundert geschafft tatsächlich nach Deutschland einzureisen und Asyl zu bekommen. Die anderen hängen immer noch im deutschen Bürokratismus fest und müssen um ihr Leben fürchten. Aber da hat man ja jetzt eine gute Ausrede um dieses Thema endgültig vom Tisch zu bekommen, ist ja nicht so als hätte einer dieser Politiker tatsächlich ein schlechtes Gewissen, dass diese Menschen im Stich gelassen wurden. Und worüber mir persönlich zu wenig geredet wird, ist die Verantwortung des Westens im Allgemeinen, deren Politik in den letzten 20-30 Jahren, teilweise auch länger, auch nach Aussagen etlicher Militärs und Politiker zur Radikalisierung im Nahen Osten beigetragen hat. Und alle immer unter Generalverdacht zu stellen wie Herr Merz hilft garantiert nicht.

25.08.2024 , 17:24 Uhr

Deutschland bemüht sich um diplomatische Lösungen? Hin und wieder ein paar leere Worte zu äußern und immer wieder das Mantra der Zwei-Staaten-Lösung zu wiederholen, dabei aber die Realität vor Ort auszublenden, eine Realität bei deren Schaffung man kein unbeteiligter Beobachter sondern bedingungsloser Unterstützer war, ist für mich das Gegenteil von Lösungssuche, man ist Teil des Problems. Man verschließt seit Jahrzehnten die Augen vor dem was in Israel und den besetzten Gebieten vor sich ging. Man kann nicht immer wieder sagen, dass die Siedlungen ein Haupthindernis für Frieden sind aber dann nichts gegen diesen mehrfachen Völkerrechtsbruch unternehmen. Bei anderen Staaten gab es Waffenembargos oder Sanktionen. Eine Anklage wegen Völkermord, die inzwischen unzählige Gelehrte, auch israelische und jüdische, und Organisationen (Lemkin Institut, GenocideWatch) unterstützen, Anträge auf Haftbefehle vom ICC gegen Netanjahu und Gallant, ein Gutachten des ICJ das bestätigt das Israel in den besetzten Gebieten gegen das Verbot von Segregation und Apartheid verstößt, hat zu keinerlei Veränderung in der dt. Außenpolitik geführt. Nichts! Wertegeleitet? Feministisch? Fehlanzeige!

24.08.2024 , 22:53 Uhr

Hoffnung jetzt nur von dem Parteitag abhängig zu machen ist mehr ein Wunschgedanke. Wer war denn auf dem Parteitag? Delegierte, Medienvertreter und geladene Gäste, meist irgendwelche Promis. Der normale Bürger/ Wähler hatte keinen Zugang, dafür standen tausende von ihnen draußen und haben demonstriert und von ihrer Partei besseres verlangt als sie bisher abgeliefert haben. Und meine persönliche Meinung: Die Demokraten machen den gleichen Fehler wie bei Clinton vs. Trump- ignorieren einen beträchtlichen Teil ihrer Basis aber auch die Independence von denen sie etliche Stimmen brauchen werden. Und klar würde sich Europa freuen über Harris, siehe NATO und Ukraine- Unterstützung. Und ne Menge Megareicher Demokraten/ Parteispender freuen sich sicherlich auch über den neuen Wind und eine besssere Chance auf den Sieg. Aber was ich in jedem Artikel vermisse ist die Meinung der amerikanischen Wähler/ aktuelle Themen was sie interessiert. Die Main Stream Medien in the USA haben auch Clinton bereits als Siegerin gesehen, wobei unabhängige Medien bereits Monate vorher Alarm geschlagen haben. Hochmut kommt immer vor dem Fall und für mich zeigen die Demokraten wieder das: Hochmut

23.08.2024 , 17:07 Uhr

Hamas wird tatsächlich nur von knapp über 40 Staaten als terroristische Vereinigung eingestuft und das sind im Grunde alles westliche Staaten. Und den amerikanischen Wählern sollte wie auch allen anderen zugestanden werden, dass sie selbst entscheiden können für was ihre Steuergelder ausgegeben werden. Es sind ja nicht nur ein hoher Prozentsatz der Amerikaner gegen die Waffenlieferungen nach Israel, sondern auch in die Ukraine. Bei enorm gestiegenen Lebensmittelpreisen und Mieten, massiver Anstieg von Obdachlosigkeit, extrem veraltete Infrastruktur, kaum bezahlbarer Wohnraum, Opiumkrise, Menschen die sich wenn nicht durch ein Studium dann spätestens durch eine medizinische Behandlung schwer verschulden und nicht zu vergessen: "The U.S. federal price tag for the post-9/11 wars is over $8 trillion." watson.brown.edu/costsofwar/ Und das sind nur die finanziellen Kosten. "At least four times as many active duty personnel and war veterans of post-9/11 conflicts have died of suicide than in combat." Die meisten Amerikaner egal welcher Partei sind Kriegsmüde und wollen das endlich was im Land getan wird anstatt Krieg zu führen oder zu unterstützen.

23.08.2024 , 11:23 Uhr

Danke für den Bericht. Inzwischen gibt es so viele Ärzte aus allen möglichen Ländern die öffentlich Statements abgegeben haben und leider fast alle von der Politik und oft auch den Medien ignoriert werden. Das hier ist nur die Spitze des Eisbergs. Laut Save the Children verlieren mehr als 10 Kinder am Tag Gliedmaßen und Amputationen müssen unter schrecklichen Zuständen durchgeführt werden. Es wird Jahre dauern den ganzen Schutt zu beseitigen, was die Bewegungsfreiheit und den Zugang für diese Kriegsopfer enorm erschweren wird, wenn sie aufgrund der schlechten Versorgung überhaupt überleben. Die Berichte der internationalen Ärzte sind fast alle gleich und da sind viele darunter die seit Jahren oder Jahrzehnten immer wieder in Kriegsgebieten gearbeitet haben und wenn da viele sagen, dass sie sowas noch nicht erlebt haben, sollte einem das zu denken geben. Letzten Monat erst hat eine Gruppe von 45 amerikanischen Ärzten/ Schwestern von ihren Erfahrungen berichtet und wie so viele andere geäußert, dass die eigentlichen Opferzahlen in Gaza wohl weitaus höher liegen als die offiziellen über 40.000 ! www.theguardian.co...a-war-biden-letter

22.08.2024 , 10:43 Uhr

Resolution 2735 die in Phase zwei nach 6-wöchiger Kampfpause und Verhandlungen nicht nur die permanente Einstellung aller Kampfhandlungen vorsieht, sondern auch den Abzug aller israelischer Truppen aus dem Gazastreifen. Netanjahu hat aber klar gemacht,das der Netzarim Korridor auf unbestimmte Zeit von isr. Truppen besetzt bleiben soll ergo nicht vereinbar mit der Resolution.

22.08.2024 , 09:57 Uhr

Ein guter Anfang aber es sollte nicht dabei bleiben. Mittlerweile ist in so vielen Lebensmitteln Zucker drin, wo man keinen vermutet. Ich bin mir nur nicht sicher ob das unbedingt über eine Steuer gemacht werden muss oder nicht einfach über gesetzliche Vorgaben geregelt werden kann. Und was mir hier im Artikel fehlt, sind die Kosten die ein zu hoher Zuckerkonsum verursacht. Risikofaktoren für Diabetes Typ II: u.a. ungesunde Ernährung, Übergewicht das häufig auch zu Bluthochdruck führt, was ebenfalls ein Faktor sein kann, genauso wie Bewegungsmangel der oft eine Begleiterscheinung von Übergewicht ist. Diabetes II ist eine chronische Erkrankung wodurch doppelt so hohe Gesundheitskosten pro Jahr entstehen als bei einem Menschen ohne Diabetes. 2021 lagen wir mit 37,7 Milliarden Euro auf Platz 4 weltweit was die Gesundheitsausgaben für Diabeteserkrankungen angeht. Das RKI sagt, das sich bis 2040 die Zahl der Diabetes Erkrankungen verdoppeln wird. Hinzu kommen auch noch Kosten für Zahnarztbesuche- zu viel Zucker= Karies. Bei den immensen Kosten für uns alle, wird es Zeit, dass der Staat auch mal seinen Beitrag leistet um Kosten zu senken sei es nun durch Steuern o. gesetzl. Vorgaben.

21.08.2024 , 20:33 Uhr

Ja wenn man die Aussagen diverser Ärzte verschiedener Nationen hört, die vor Ort waren, dann scheinen die offiziellen Zahlen viel zu niedrig zu sein. Und wie sie schon sagen, die Zahlen werden wegen des Mangels an medizinischer Versorgung und Nahrung noch viel viel höher steigen. Aber anstatt auf die Menschen zu hören, die ihr Leben riskieren um Menschen in Kriegsgebieten zu helfen, sei es nun medizinisches Personal, UN-Mitarbeiter oder Mitarbeiter von anderen Hilfsorganisationen, hören wir lieber auf Politiker, die oft genug ihre eigenen politischen Interessen oder die ihres Landes über das Leben von Menschen stellen, lügen und auch noch gern Helfer diskreditieren wenn ihnen deren Reporte nicht passen. Ich wette keiner von denen könnte eine Woche lang den Job dieser Helfer in Gaza oder Darfur machen, aber vielleicht wäre dies nötig um zu sehen was ihre Entscheidungen für Konsequenzen haben. Aber eventuell ist ihnen das auch egal, denn ich gewinne immer mehr den Eindruck das für Politiker universelle Menschenrechte nicht für alle gelten und manche Menschenleben scheinbar mehr wert sind als andere.

21.08.2024 , 13:24 Uhr

Wow also wenn man pro-palästinensisch ist oder gegen Waffenlieferungen und Krieg, dann ist man automatisch ein Hamas-Unterstützer. In den meisten Umfragen unterstützen mehr als die Hälfte der demokratischen Wähler ein Ende weiterer Waffenlieferungen an Israel auch weil die Regierung gegen die eigenen Gesetze verstößt, aber laut ihnen sind die deswegen dann ja alle Hamas-Unterstützer. Bei den Independence sieht es nicht viel anders aus.

21.08.2024 , 13:09 Uhr

Es herrscht so ziemlich Konsens unter Völkerrechtlern, Rechtsexperten für humanitäres Völkerrecht, Kriegsrecht und Menschenrechte, Experten zu Holocaust und Völkermord Studien etc das auch Israel Kriegsverbrechen begeht sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit und wenn man einer wachsenden Anzahl von Experten glaubt sogar Völkermord. Immerhin hat der Chefankläger vom ICC Haftbefehle gegen Israels Preminier- und Verteidigungsminister beantragt und das nicht einfach so. Es wurden seit Jahren Beweise gesammelt nicht erst seit Oktober und er hat zusätzlich noch ein Gremium von Experten (Richtern/ Anwälten) gehabt, die ihm bei der Entscheidung unterstützt haben. Und wenn 70% aller Häuser in Gaza ganz oder teilweise zerstört sind kann man wohl gut von Schutt & Asche reden. Wenn man Videos von dort sieht, dann sieht man nur selten Häuser die noch komplett intakt sind. "Gaza has more rubble than Ukraine, and to put that in perspective, the Ukrainian front line is 600 miles (nearly 1,000 kilometres) long, and Gaza is 25 miles (40 km) long," (Mungo Birch, UNMAS 01. Mai 2024)

21.08.2024 , 12:56 Uhr

"Wenn sich herausstellt, dass es sich um einen Angriff auf kritische Nato-Infrastrukturen handelt, wird die Nato geschlossen und entschlossen darauf reagieren."- das hatte Stoltenberg gesagt als es um den Balticconnector zw. Finnland und Estland ging. Schlecht nur wenn der Verursacher bei NordStream 2 eventuell jemand ist, dem man nicht nur Milliarden in Militärhilfen gegeben hat, sondern auch eine NATO Mitgliedschaft verspricht und Flüchtlinge aus dem Land aufgenommen hat und sie mit Steuergeldern versorgt. Ich persönlich habe keine Problem damit Ukrainern, die vor dem Krieg fliehen, zu helfen, aber sollte sich herausstellen das deren Regierung tatsächlich den Anschlag genehmigt hat, dann braucht man keine Glaskugel um zu wissen wie hier die Stimmung umschlagen wird. Immerhin hatte sich ja auch der deutsche Staat mit Milliarden an Steuergeldern an dem Projekt beteiligt, mal abgesehen von den Folgen für unsere Gasversorgung. Eine Aufklärung ist man den Bürgern schuldig. Das sich die EU da jetzt rauswinden will, zeigt nur wieder die Doppelstandards, denn wenn alle Anzeichen nach Rußland deuten würden, wäre das sicherlich nicht der Fall.

20.08.2024 , 22:18 Uhr

Und ich verstehe nicht wenn man hinsichtlich so einer "existentiellen Wahl" nicht auf die Wünsche seiner Wähler eingeht, sondern sie mal wieder ignoriert wie auch schon zu Zeiten von Clinton vs. Trump. Eine YouGov- Umfrage vor wenigen Tagen in den Swing States Arizona, Georgia, and Pennsylvania unter unschlüssigen demokratischen und unabhängigen Wählern zeigte, das mehr als ein Drittel eher für Harris wählen würden, wenn sie ein Waffenembargo gegen Israel verspricht. In allen drei Staaten sprechen sich 60% gegen weitere Waffenlieferungen für Israel aus. www.commondreams.o...mala-harris-israel In diversen anderen Staaten sieht das nicht viel anders aus dies gilt v.a. für den battleground state Michigan. In mehreren Umfragen zeigte sich zudem, das mehr als 50% der demokratischen Wähler (und rund 40% aller Wähler) glauben, dass Israel einen Völkermord in Gaza begeht mit der Unterstützung ihrer Regierung, die bei Waffenlieferungen und Kontrollen auch noch gegen bestehende amerikanische Gesetze verstößt. Z.B. www.commondreams.o...rs-israel-genocide Aber klar geben wir doch den Wählern die Schuld wenn Trump gewinnt.

20.08.2024 , 21:27 Uhr

Das "lesser of two evil"- Prinzip hat schon beim Wahlkampf Clinton vs. Trump nicht funktioniert, genauso wenig die Strategie der damaligen demokratischen Partei grundlegende Anliegen ihrer Basis zu ignorieren- auch damals hatte man versucht den Anschein von Einigkeit zu geben, die es überhaupt nicht gab. Und am Ende waren alle Schuld außer Clinton und die Partei. Die Arroganz von Politikern ist echt ... Mehr als 75% der demokratischen Wähler wollen seit Monaten einen Waffenstillstand, mehr als die Hälfte von denen glaubt das Israel einen Völkermord in Gaza mit Beihilfe der US begeht. Bei den Independence sieht es nicht viel besser aus, von jungen Wählern ganz zu Schweigen. Viele befürchten, dass die quasi bedingungslose Unterstützung für Israel zu einem neuen Krieg in Nahost führt, diesmal mit Iran, was die Mehrheit der Amerikaner ablehnen. Es werden ja nicht nur die Waffenlieferungen kritisiert, sondern das gegen geltende amerik. Gesetze und Kontrollmechanismen verstoßen wird und gegen internationale Gesetze und auch die "Hypocracy" mit der das getan wird. Es haben mehrere langjährige Mitarbeiter aus dem State Department medienwirksam gekündigt und darauf aufmerksam gemacht.

20.08.2024 , 16:56 Uhr

Nur handelt es sich hierbei nicht um den Deal vom Mai. Selbst die New York Times hat berichtet das Israel fünf neue Forderungen gestellt hat. www.nytimes.com/20...se-fire-talks.html

20.08.2024 , 16:49 Uhr

Das jetzt als Abkommen zu bezeichen... sorry aber das übertrieben und unehrlich. Ich konnte noch nicht mal etwas darüber finden wieviele Palestinensische Gefangene im Rahmen dieses Deals frei gelassen werden sollen, was ja Bestandteil der ersten Phase sein sollte. Das ganze ist eine Forderungsliste von Netanjahu und beinhaltet genau die Dinge die auch die letzten Verhandlungen zum scheitern gebracht haben (www.theguardian.co...ceasefire-proposal ) Selbst zwei "senior officials" aus dem Verhandlungsteam sagten, das ein Deal machbar wäre wenn Netanjahu mehr Spielraum lässt, was er abgelehnt hat (Axios). Mehrere Quellen sagen Ägypten wird eine isr. Kontrolle des Philadelphi Korridors ablehnen. Zudem ist die Forderung nach Kontrolle des Netzarim Korridors auf unbestimmte Zeit unvereinbar mit der UN-Resolution und würde wieder eine Besatzung bedeuten. Und worüber zu wenig gesprochen wird: Phase zwei sieht ein Ende des Krieges und Abzug aller isr. Truppen vor, was Netanjahu immer wieder klar und deutlich verneint und damit selber klar macht sich nicht an die Resolution halten zu wollen.

20.08.2024 , 13:48 Uhr

Netanjahu will kein Ende des Krieges und hält sich vor jeder Zeit wieder Kämpfe zu beginnen. Wie ist das vereinbar mit der UN-Resolution, die in Phase zwei ein Ende des Krieges vorsieht? Die Kontrolle über den Philadelphi-Korridor lag bei Ägypten, die auch ein Wörtchen mitzureden haben und es war für die Menschen in Gaza "a lifeline". "Many Gazans depend on the Rafah border crossing to survive. Since Israel imposed a land, sea and air blockade and an embargo on the Gaza Strip in 2007, movement in and out has been significantly restricted. Living conditions in the enclave have seriously deteriorated as a result." (France24). Wenn Israel die vollständige Kontrolle darüber übernimmt befürchten viele, dass die Blockade noch schlimmer wird. Zudem soll der neue Plan auch beinhalten, dass Israel weiterhin den Netzarim Korridor besetzt hält der Gaza in Nord und Süd teilt, dies entspricht ebenso nicht der UN-Resolution und würde de facto wieder Besatzung heißen. Gershon Baskin in The Guardian- These ceasefire talks have been doomed to fail: "Yet these negotiations make clear that Netanyahu has put his impossible goal of total victory before their (hostages) safe return."

17.08.2024 , 15:47 Uhr

Um ehrlich zu sein war ich neulich selber überrascht, dass zwei meiner Kommentare durchgingen in denen ich die Meinung nur einen kleinen Zahl von einer mittlerweile überwältigenenden Zahl führender Köpfe auf dem Gebiet Holocaust- und Völkermordstudien, Rechtsgelehrten und Universitäten für Recht angeführt habe, die sich zum Thema Gaza und Völkermord geäußert haben und sich alle einig waren. Und meine Auswahl hat sich bewusst vorwiegend auf israelische und jüdische Quellen gestützt in der Hoffnung, dass der ein oder andere vielleicht dadurch doch mal hinhört, nicht die Augen davor verschließt was passiert. Immerhin sind unter den Experten Menschen die man auch in anderen Fällen wie Myanmar, Jesiden etc. gern als Quellen zitiert hat, als eben Experten um die Situation einzuschätzen so auch das Lemkin Institute for Genocide Prevention. Aber die werden alle ignoriert, alle Warnungen die bereits im Oktober oder spätestens Dezember von diversen Gruppen und hunderten Akademiker/ Rechtsgelehrten ausgesprochen wurden. Aber dann soll eben auch hinterher niemand kommen und sagen man habe nichts gewusst oder man konnte es nicht ahnen.

17.08.2024 , 14:41 Uhr

Exakt und das ist auch eins der großen Probleme, dass diese Gewalt als Einzelfälle dargestellt wird, als kleine Minderheit und immer wieder auch von deutscher Seite betont wird das Israel eine unabhängige Justiz hat... nur leider eben nicht in Bezug auf Palästinenser in den besetzen Gebieten. Die israelische Menschenrechtsorganisation Yesh Din dokumentiert seit 20 Jahren Fälle von Siedlergewalt und spricht von einem systematischen Versagen auf allen Ebenen der Justiz. www.yesh-din.org/e...iolence-2005-2023/ So ziemlich alle israelischen Organisationen kommen zum gleichen Resultat. Selbst die New York Times spricht von "impunity": "The Unpunished: How Extremists Took Over Israel" Je nach Umfrage sprachen sich dieses Jahr 20-40% der Israelis für eine Wiederbesiedlung Gaza´s aus und einige sprechen sogar offen von ethnischer Säuberung inklusive Regierungsmitglieder. Und auch wenn Likud gern als rechts-konservativ runtergspielt wird, so sind Teile ihre Mitglieder definitiv rechtsradikal. Deren Taten und Rhetorik nicht nur in den letzten Monaten ist eindeutig.

15.08.2024 , 16:28 Uhr

Ich finde es schon komisch, dass bei diesem Thema auch hier teilweise in den Kommentaren plötzlich alle von Fairness reden... als wenn die olympischen Spiele jemals fair waren. Wenn sie tatsächlich fair wären hätte jeder Athlet von jeher die gleichen Trainingsbedingungen, die gleiche Ausrüstung, den gleichen Zugang etc haben müssen. Nur kann mir keiner erzählen das ein Kind das sagen wir beispielsweise in Somalia groß wird die gleichen Chancen hat wie ein Amerikanisches. In Amerika wo an praktisch an jeder Ecke ein Sportplatz ist, Sport massiv in den Schulen gefördert und finanziert wird und es bereits dort auch schon Sponsoren gibt, an den Unis dann sowieso. Ich kann mich noch erinnern, ich glaube es war die Olympiade in Sydney, als ein Schwimmer viel langsamer war als alle anderen und schwer kämpfte- stellte sich heraus das er immer nur in einem 25m Pool trainiert hatte, weil es nichts anderes gab. Und das ist dann fair? Und selbst Frau Khelif wird in Algerien andere und vielleicht auch schlechtere Voraussetzungen gehabt haben als einige ihrer Gegnerinnen aus reicheren westlichen Staaten. Ich wünsche ihr jedenfalls Erfolg mit ihrer Klage.

14.08.2024 , 17:36 Uhr

Man möchte ja eigentlich meinen, dass Verbote vom Innenministerium erst ausgesprochen werden, wenn eine rechtliche Beratung/ Beurteilung über die Standhaftigkeit dieses Verbots vor dem Gesetz stattgefunden hat. In den letzten Monaten gewinnt man aber verstärkt den Eindruck, dass Frau Faeser und co. politisch motivierte Verbote aussprechen, die leider wenig bis gar nicht auf einer rechtlichen Grundlage basieren. Mal unabhängig von dem dahinterstehenden Motiv oder der vielleicht guten Intentionen ist das doch mehr als nur fragwürdig und zeugt nicht gerade von Kompetenz (von den Kosten für Verfahren mal abgesehen). Das Verbot von Compact wurde vorläufig erstmal wieder aufgehoben, Einreiseverbote für rechtswidrig erklärt etc. Mich würde es nicht wundern, wenn auch in diesem Fall das Verbot (ob man es gut findet oder nicht) mehr wieder eine politische Schnellschußentscheidung war, als das es tatsächlich vorher durch Rechtsexperten abgesichert wurde. Wir werden es in ein paar Monaten wissen.

14.08.2024 , 10:29 Uhr

Exakt! Amos Goldberg im Interview im Jacobin: "Ja, Deutschland zieht die falschen Lehren aus der Geschichte. Die deutsche Regierung und die Mehrheit der deutschen Medien sind voreingenommen, falsch und heuchlerisch, wenn es um Israels Verbrechen an den Palästinenserinnen und Palästinensern geht. Das ist nichts Neues. Deutschland unterstützt Israel und sein Narrativ auf Basis der deutschen Staatsräson, die die Legitimität des deutschen Staates an seine Unterstützung für Israel knüpft. Es ist nicht nur, dass sie einfach nicht sehen wollen, was passiert. Sie wehren sich aktiv dagegen, hinzusehen. Diese unerschütterliche Unterstützung, die als Freibrief für Israels Aktionen betrachtet wird und auch das umfasst, was ich als Völkermord einstufe, ist nicht gut für Israel. Deutschland, das Land, das unter der Naziherrschaft den Holocaust begangen hat, sollte für universelle Werte stehen. »Nie wieder« muss für alle gelten." (...) "Ich glaube nicht, dass das Vorgehen Deutschlands im Interesse Israels ist. Im Gegenteil, es treibt die israelische Gesellschaft weiter in eine Misere, von der sie sich möglicherweise nicht mehr erholen kann." Ich kann nur jedem empfehlen das Interview zu lesen.

13.08.2024 , 22:32 Uhr

Lee Mordechai, Dozent an der Universität Jerusalem nimmt das Wort in den Mund ("Bearing Witness to the Israel-Gaza War"), ebenso der renommierte Holocaust Forscher Amos Goldberg (ebenso Uni Jerusalem). Aryeh Neier Professor für Recht, Holocaust Überlebender und Mitbegründer von Human Rights Watch benutzt ebenso das Wort, ebenso wie der Holocaust- und Völkermord- Professor Raz Segal. Das Lemkin Institute for Genocide Prevention benutzt das Wort, sie hatten bereits im Oktober genauso wie TWAILR (veröffentlichten ein Statement unterzeichnet von 800 Rechtsexperten) und Genocide Watch vor einem möglichen Völkermord gewarnt. Und dann ist da noch der 105 Seiten Report vom University Network for Human Rights "ANALYSIS OF INTERNATIONAL LAW AND ITS APPLICATION TO ISRAEL’S MILITARY ACTIONS SINCE OCTOBER 7, 2023" der zusammen mit 4 renommierten Universitäten (Yale,Cornell u.Bosten school of law, Pretoria) verfasst wurde. Susan Akram: "The opposition is political, as there is consensus amongst the international human rights legal community, many other legal and political experts, including many Holocaust scholars, that Israel is committing genocide in Gaza." Aber was wissen die schon davon...

13.08.2024 , 15:38 Uhr

Und wieviel bekommen die Arbeiter in den Textilfabriken von den 46 Mrd. $ an Waren die in den Fabriken produziert werden? Im November 2023 wurde der Mindestlohn für Bekleidungsarbeiter auf 12.500 Taka pro Monat festgelegt, dass entspricht etwa 116$- demnach macht der Lohn für 4Mio Arbeiter pro Jahr nur 5.56 Mrd. $ aus oder 12%. Und ich nehme an die 46 Mrd. ist auch nur der Wert für den die Waren dort angekauft werden und nicht der Wert den ihr Verkauf letzendlich bringt. Vielleicht liegt darin auch ein Teil der Ursache für den Unmut? In der Fast Fashion gibt es mittlerweile über 50 Micro-Seasons, ich glaube es wird kaum jemanden auffallen wenn die 40te Kollektion an Billig-Klamotten fehlt. Ich glaube die Industrie/ Handel im Westen ist vermutlich mehr besorgt, dass jemand wie Muhammad Yunus tatsächlich etwas für die Menschen in seinem Land tut und eventuell auch die Arbeitsbedingungen und Löhne verbessern könnte, so dass die Menschen dort auch von ihrer Arbeit leben können. Westliche Wirtschaftsinteressen interessieren sich meist wenig für Menschenrechte, Bezahlung die zum Leben reicht oder auch politische Unruhen außer es sind damit Mehrkosten oder Verluste verbunden.

13.08.2024 , 09:32 Uhr

"Zum einen haben die großen Volksparteien in den vergangenen Jahren zunehmend extrem rechte Positionen zur Einwanderung vertreten – vor allem die Konservative Partei, die 16 Jahre an der Regierung war. Sie glaubte, so die rechtspopulistische Mobilisierung aushebeln und deren Milieus absorbieren zu können."- das scheint mit auch die Strategie von CDU/CSU spätestens seit Merkels Abgang zu sein. Ich kann auch nur zustimmen, dass Rassismus auch immer als Sündenböck dient, als Ablenkung für die eigentlichen Probleme aber auch das eigene politische Versagen. Die Flüchtlinge sind nicht Schuld daran, dass der deutsche Staat seit Jahren z.B. beim sozialen Wohnungsbau versagt hat. Und wie gefährlich diese Art der Politik ist, diese Rhetorik, die Aufhetzung und teilweise auch Entmenschlichung der Flüchtlinge/ Einwanderer oder "der anderen" hat sich nicht nur in England gezeigt, sondern bereits mehrfach in der Geschichte. Man sollte eigentlich meinen die Menschen lernen mal daraus. Die Entmenschlichung von anderen führt auch immer dazu, das man seine eigene Menschlichkeit ein Stück weit oder ganz verliert.

12.08.2024 , 10:59 Uhr

Sie können sich ja mal auf den diversen Plattformen auf dem Berliner Wohnungsmarkt umschauen. Das Angebot an Mietwohnungen in der gesamten Stadt ist fast gar nicht vorhanden, ein Großteil der Angebote sind Anfragen zum Tausch von Wohnungen. Des Weiteren sind die Wohnungen in den Randbezirken genauso teuer oder sogar teurer als in der Innenstadt, da man eventuell noch den Luxus der Ruhe hat. Auch in den brandenburgischen Ortschaften die noch über den Berliner Nahverkehr erreichbar sind werden sie feststellen, dass die Preise sich kaum unterscheiden auch hier in einigen Orten sogar höher sind als in Berlin vor allem Richtung Westen. Mal abgesehen davon, dass man als Bürgergeldempfänger auch nicht einfach so das Bundesland in dem man Leistung bezieht verlassen darf, außer natürlich für einen Job.

11.08.2024 , 15:18 Uhr

Smotrich vor wenigen Tagen: "Nobody will let us cause 2 million civilians to die of hunger even though it might be justified and moral until our hostages are returned". 2 Millionen Menschen verhungern zu lassen, die Hälfte davon Kinder, ist also gerechtfertigt und moralisch? Warum wurden keine Sanktionen gegen ihn erhoben? Viele seiner Aussagen in den letzten Monaten können als Aufruf zum Völkermord verstanden werden, was nicht nur gegen die Völkermord Konventionen verstößt, sondern auch gegen die vorläufigen Maßnahmen die der IGH im Januar angeordnet hat. Sofern mir bekannt ist wurden keine Verfahren gegen Smotrich und diverse andere Politiker, Personen der Öffentlichkeit eingeleitet, die öffentlich genozidale Äußerungen getätigt haben. Dies als westliche Staaten nur immer verbal zu verurteilen ohne das Konsequenzen folgen ist mehr als nur fragwürdig. Bereits im Dezember hatte Professor für Holocaust und Völkermord Studien Dr. Raz Segal zusammen mit 56 anderen Experten auf diesem Gebiet Israel Handlungen als "potentially genocidal" bezeichnet, das Lemkin Institute for Genocide Prevention kam zu einer ähnlichen Einschätzung. Wieso wurde nichts davon ernst genommen?

07.08.2024 , 10:47 Uhr

Von den 55 Befragten sind 4 israelische Staatsbürger- seit dem 07. Oktober wurden hunderte Palestinenser mit israelische Staatsbürgerschaft verhaftet teilweise nur weil sie über Social Media Solidarität mit Palestinenser geäußert haben oder den Staat Israel kritisiert haben- steht so im B´Tselem Bericht. Koby Yaakobi, Commissioner IPS (Israeli Prison Service): "the downgrading of prison conditions a top priority" auch im Bericht. Unter den 53 Menschen die in israelischen Gefängnissen ums Leben gekommen sind befand sich auch Adnan al-Bursh der Chef der Orthopädie des Al-Shifa Krankenhauses. Laut dem "Committee to Protect Journalists" befinden sich auch Journalisten unter den Gefangen. Auch medizinisches Personal soll sich unter den Gefangenen befinden, u.a. wurde der Direktor des Al.Shifa Krankenhauses 7 Monaten inhaftiert. Auch wenn sich die Haftbedingungen extrem verschlechtert haben, dokumentieren diverse Menschenrechtsorganisationen seit Jahrzehnten Misshandlungen, Folter und sexuellen Mißbrauch an palestinensischen Häftlingen u.a. auch Minderjährigen (div. Berichte von Save the Children). Administrativ-Haft tw über Jahre ohne Anklage/ Prozess existiert nicht erst seit Oktober.

06.08.2024 , 11:17 Uhr

Ist schon komisch das sich Politiker immer für die Verfassungswidrigkeit von politischen Maßnahmen interessieren wenn es ihnen gerade passt. Die Erbschaftssteuer wurde bereits dreimal für verfassungswidrig erklärt weil sie gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz verstößt. Auch dieses Jahr landet das Thema wieder vor dem Bundesverfassungsgericht. Jährlich kosten die Ausnahmen für Superreiche dem Staat wohl 5 Milliarden Euro- genau die Summe die gerade fehlt. Zudem meine ich mich zu erinnern, dass im Koalitionsvertrag stand, dass man klimaschädliche Subventionen abbauen will die etwa 60 Milliarden Euro ausmachen. Wie weit ist man damit? Wie wäre es mit einer Mehrwertsteuererhöhung auf Luxusgüter? Steuerhinterziehung laut Bundesrechnungshof 30-50 Milliarden pro Jahr, Geldwäsche 50-100 Milliarden pro Jahr- da lohnt sich doch zur Bekämpfung mehr Personal zu investieren. Aber gehen wir doch lieber immer als erstes an die Sozialausgaben, dass wird sicherlich zu mehr Harmonie und Frieden im Land beitragen und für Gerechtigkeit sorgen.

05.08.2024 , 15:14 Uhr

Wenn das durchgesetzt wird, wie lange dauert es bis sich der erste Mob vor einer Flüchtlingsunterkunft zusammenfindet oder wahllos Menschen angreift, die der Nationalität des !Verdächtigen! angehören oder angehören könnten. Das hat man doch jetzt in England gesehen. Und bei allen die das hier wieder beklatschen: es geht hier um Verdächtige nicht Verurteilte. Das ist ein riesen Unterschied vor allem dann wenn sich der Verdächtige später als unschuldig erweist.

05.08.2024 , 11:09 Uhr

Wer denn der Meinung ist es gibt keine Muslimfeindlichkeit in Deutschland, und das scheinen ja einige zu sein, der kann sich ja gern den Abschlussbericht des Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit (UEM), der nach den Angriffen in Hanau vom Innenministerium einberufen wurde, anschauen: "Muslimfeindlichkeit – Eine deutsche Bilanz" www.bmi.bund.de/Sh...23/06/dik-uem.html

02.08.2024 , 20:31 Uhr

Israel hat sei dem 07. Oktober das Rote Kreuz in keines seiner Gefängnisse gelassen. Und Transparenz und Aufklärung? Soweit ich weis sind alle Gefangenen aus Gaza und ein beträchtlicher Anteil aus dem Westjordanland ohne Anklage/ Prozess sowie ohne Kontakterlaubnis zu Anwalt oder Familie im Gefängnis. Das ist gegen internationale Gesetze. Folter sowieso. Und hier geht es um gerade mal einen einzigen Fall. Es wurden von israelischen Whistleblowern und Palästinensern hunderte gemeldet. Unter anderem hatten die BBC und CNN ausführlich berichtet und selber umfangreiche Recherchen angestellt, Zeugenaussagen und Beweismaterial gesammelt. Und liebe taz: Misshandlung? Andere Publikationen benutzen deutlich andere Worte für das was dem Gefangenen angeblich angetan wurde. Ich benutze jetzt noch die weniger krasse Variante: mehrfache Vergewaltigung. Das kann man schon beim Namen nennen, tut man ja bei anderen Fällen auch. Selbst Mitglieder der Knesset die in einer von der Presse übertragenen Sitzung den Fall besprochen haben, haben ganz konkret gesagt was wohl mit dem Gefangenen gemacht wurde, dann kann man das hier auch.

02.08.2024 , 11:45 Uhr

Mich wundert es nicht das Politiker westlicher demokratischer Staaten internationale Gesetze ignorieren oder brechen, wenn es genug Leute aus der Bevölkerung gibt, die dies befürworten. Dann aber auch bitte nicht mehr anderen etwas von Werten erzählen, oder demokratischen Grundsätzen oder auch internationalen Gesetzen. Wenn wir uns nicht daran halten wieso sollte es dann jemand anderes tun? Warum dann nicht gleich die Gesetze abschaffen? Und bitte nicht wundern wenn die Regeln die man jetzt anfeuert, plötzlich einen selber treffen. Nach Entscheidungen des amerikanischen Senats und Kongresses ist es mittlerweile möglich jeden auf unbestimmte Zeit auch ohne Anklage und Verfahren festzuhalten der nur des Terrorismus verdächtigt wird, dies gilt inzwischen auch für amerikanische Staatsbürger.

01.08.2024 , 23:11 Uhr

Ja Deutschland und seine selektive Erinnerungskultur... leider nichts neues. Namibia lässt grüßen. Es ist schon extrem schändlich, das nicht nur im Fall von Sinti und Roma sondern auch von Herero und Nama die Opfer um eine Anerkennung des Völkermordes jahrzehntelang kämpfen müssen, um die Würdigung kämpfen müssen und um gerechte Reparationen. Opfer zweiter Klasse. Die Bundesregierung hätte schon vor langer Zeit durch Bildung und Aufklärung dabei helfen können, die sich noch immer stark verbreiteten Vorurteile gegenüber Roma und Sinti abzubauen. Dann hätte man tatsächlich mal gezeigt, dass man aus der Vergangenheit gelernt hat. Naja aber wir zeigen ja sowieso immer mehr das die Menschenrechte (und das Völkerrecht), denen wir uns verschrieben haben, auch nur selektiv angewendet werden oder gleich ganz ausgeblendet werden von daher verwundert mich die Respekt- und Würdelosigkeit gegenüber Roma und Sinti seitens deutscher Regierungen leider auch nicht. Und ob nun das Erscheinen von deutschen Politikern tatsächlich eine positive Veränderung bringt mag ich stark bezweifeln.

01.08.2024 , 13:50 Uhr

"The United States’ actions at Guantánamo Bay violate its obligations under the Third Geneva Convention, the International Covenant for Civil and Political Rights (ICCPR), the Convention Against Torture (CAT), and customary international law. Violations of international law at Guantánamo include illegal and indefinite detention, torture, inhumane conditions, unfair trials (military commissions), and many more."- digitalcommons.law...sulr/vol38/iss3/8/ Aber klar nennen wir Guantanamo doch einfach "umstritten". Genau hier zeigt sich die mittlerweile berüchtigte Doppelmoral des Westens, die leider auch immer wieder in den Medien zu finden ist. Wenn ein demokratischer Staat eine Handlung begeht, die gegen internationale Gesetze verstößt- dann ist die Handlung umstritten nicht illegal. Wieviele Politiker sitzen eigentlich im Gefängnis für den illegalen Einmarsch in den Irak, die Genehmigung von Folter etc.? Die Opfer von 9/11 haben ein Anrecht auf Gerechtigkeit, das haben aber auch die unschuldigen Opfer der Kriege die daraus folgten. Nur dies wird es nicht geben wenn man eine regelbasierte Ordnung hat bei der sich die USA die Regeln zurecht legen wie es ihnen passt.

31.07.2024 , 23:16 Uhr

Art. 51 sehe ich hier aber nur für Hizbollah in diesem konkreten Fall nicht für den Hamas- Führer. "Ein Terrorist, der momentan keine unmittelbare Bedrohung darstellt, ist kein zulässiges Verteidigungsobjekt. Ein krimineller Hintergrund für sich genommen rechtfertigt keine gezielte Tötung. Allein der günstige Moment, sich eines mutmaßlichen Terroristen zu entledigen, begründet keine Gefahren- und damit keine Selbstverteidigungslage. Rechtlich zu trennen sind Verteidigung – als Akt der präventiven Gefahrenabwehr – von (nachträglicher) Bestrafung oder der Rache." Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestags- Völkerrechtliche Aspekte des Konflikts zwischen Iran und den USA (ging um die Tötung des iranischen Generals Soleimani im Irak) Und dann stellt sich auch die Frage: die Golan Höhen, wo die 12 Kinder getötet wurden, gelten international immer noch als besetztes Gebiet trotz Israels Annexion und der Anerkennung durch die USA. Die Frage stellt sich daher ob man sich auf das Selbstverteidigungsrecht beruhen kann, wenn nicht das eigene Staatsgebiet angegriffen wurde, sondern ein Gebiet das man besetzt. Hab dazu bisher noch keine Anwort/ keinen Fall gefunden.

01.07.2024 , 10:57 Uhr

Leider glaube ich das es reine Wunschvorstellung ist zu hoffen, dass sich die EU wenn es um Flüchtlinge oder auch die Wirtschaft geht noch irgendwie auf dem Pfad von Menschenrechten oder dem Völkerrecht/ internationalen Gesetzen befindet. Das wird vergessen oder untergraben wenn es um diese beiden Themen geht. Die neuesten Verträge auch mit Tunesien und Ägypten hatten, wenn ich mich recht erinnere, nicht mal mehr Menschenrechtsklauseln enthalten. Dann muss man wenigstens nicht mehr den Anschein wahren Rechte zu achten oder internationale Gesetze zu befolgen. Das wir durch diese Verträge die Autokraten in den Ländern stärken und jegliche Glaubwürdigkeit (sofern davon überhaupt noch was existiert) sogenannter westlicher Werte zunichte gemacht wird spielt da auch keine Rolle. Wenn wenigstens die europäischen Steuergelder tatsächlich Flüchtlingen oder der Bevölkerung in den Ländern zukommen würde... aber auch das nur Wunschdenken. Das meiste davon wird vermutlich in den Taschen korrupter Politiker/ Berater/ Investoren landen.

26.06.2024 , 00:39 Uhr

Stimme Ihnen zu, zumal sich hier scheinbar niemand die Mühe gemacht hat den Report zu lesen. Wenn dem so wäre würde man es nicht so abtun, weil der Bericht ja nur von einer Meldestelle/ Verein kommt. Der Bericht stützt sich zum einen auf die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität 2023 des KPMD, Pressemeldungen der Polizei für das Jahr 2023, Fallzahlen von 17 Melde- und Beratungsstellen und bundesweite Fallmeldungen aus dem Meldeportal „I-Report" sowie des Abschlussberichts einer dreijärigen Studie zur Islamfeindlichkeit im Auftrag des Bundesministeriums für Inneres und der Heimat von 2023 ("Islamfeindlichkeit - Eine deutsche Bilanz"). Im übrigen gibt es solche Meldestellen und Vereine auch für Antiziganismus und Antisemitismus werden deren Aussagen/ Berichte dann auch angezweifelt? Vielleicht sollten sich manche mal überlegen, dass solche Vereine für Opfer von Rassismus/ Hass oft wichtige Ansprechpartner sind, manchmal die einzigen, weil man aus diversen Gründen nicht zur Polizei geht (Angst, Scham, Zweifel das einem geholfen wird, etc.) und dort Hilfe bekommt oder einfach nur jemand zum zuhören.

25.06.2024 , 22:07 Uhr

Sollte nicht die humanitäre Lage verbessert werden indem endlich uneingeschränkt Hilfslieferungen nach Gaza gelassen werden, werden die Zahlen noch höher steigen. Die Hungernot ist da und Unterernährung über einen langen Zeitraum bei Kindern kann zu teils lebenslangen Beeinträchtigungen führen und deren Entwicklung körperlich und geistig beeinträchtigen, davon ganz zu Schweigen das bereits Kinder in Gaza an Unterernährung gestorben sind. Zudem macht sie der Mangel an Nahrung und sauberen Trinkwasser noch anfälliger für Krankheiten und selbst die einfachsten wie Diarrhö können tödlich werden für Kinder wenn es nichts gibt um sie zu behandeln. Die psychologischen Spätfolgen und auch körperl. Folgen von Verbrennungen/ Amputationen, die derzeit kaum behandelt werden können, sind da nicht mal mit eingerechnet. www.savethechildre...hs-brutal-conflict Und ich denke hier wird es irgendwann das böse Erwachen geben was die Zahlen angeht. Mich persönlich würde es nicht wundern wenn sie wesentlich höher sind als im Moment bekannt. Die Berichte von UNICEF´s James Elder in den letzten Wochen sind jedenfalls ziemlich schockierend.

24.06.2024 , 20:03 Uhr

Das sind Menschen die nicht dem Islam angehören, aber zum Beispiel aufgrund ihrer regionalen Herkunft als Muslime gesehen werden und diskriminiert werden weil man eben annimmt sie sind Moslems. Hat nichts mit Satire zu tun, sondern mit Ignoranz und der Tendenz der Menschen immer andere in Schubladen zu stecken oder alle über einen Kamm zu scheren.

24.06.2024 , 10:06 Uhr

Und welche Folgen sind vor allem von den westlichen Staaten für dieses Verhalten zu erwarten? Wenn man nach den Erfahrungen in der Vergangenheit geht wird es außer ein paar Worte der Besorgnis, eventuell Verurteilung keinerlei Konsequenzen für völkerrechtswidriges Verhalten der Israelis geben. Dann wird man natürlich wieder sagen, dass die Zwei-Staaten-Lösung die einzige Möglichkeit für dauerhaften Frieden ist und eventuell erwähnen, dass der Siedlungsbau eines der größten Hindernisse für dieses Ziel ist. Effektiv etwas tun, um den Siedlungsbau zu verhindern, wie Sanktionen oder ein Waffenembargo wird man aber wie immer nicht. Wozu sich einer regelbasierten Weltordnung verschreiben wenn dies sowieso nur selektiv für Autokraten/ Militärregime etc. angewendet wird aber nicht für Demokraten die gegen internationales Recht verstoßen? Und wertebasierte Weltordnung? Das ich nicht lache. Wenn man über Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkerrechtsverletzungen hinwegschaut, um einen "Freund" zu schützen, welche Werte hat man dann wirklich wenn sie so flexibel sind oder komplett ignoriert werden können.

19.06.2024 , 12:41 Uhr

"Eine umstrittene Aktion, auch weil E-Autos klimafreundlicher als Verbrenner sind." Laut einer Studie deutscher Ingenieure ist das nur bedingt richtig: www.fr.de/wirtscha...o-zr-92726674.html Und man hat zwar hier wohl die CO2 Belastung bei der Herstellung der Batterien mit einbezogen, aber ich konnte nicht erkennen ob man auch die Belastung und Zerstörung der Umwelt in den Abbauländern, der für die Produktion von E- Autos benötigten Mineralien, mit bedacht hat. Besser für die Menschenrechte in den Abbaugebieten sind E-Autos jedenfalls in den meisten Fällen nicht. Aber das ist nichts neues wenn es um die Wirtschaft geht.

18.06.2024 , 17:03 Uhr

Das Wort Märtyrer hat fast in jeder Religion eine andere Bedeutung, das gibt es im Hinduismus, Judentum, Christentum unter den Sikh, im Bahaismus. Das hat nichts mit Umdeutung zu tun, sondern einfach mit anderen Kulturen und Religionen. Nur weil wir diesen Begriff aufgrund der Taten von Extremisten negativ konnotieren, können wir das nicht von Anhängern aller Religionen erwarten, für die der Begriff von jeher eine andere Bedeutung hat. Das ist fast das gleiche wie die Diskussion um Antonio Rüdiger, als es darum ging ob er eine unter Muslimen übliche religiöse Geste gemacht hat oder einen Islamisten- Gruß.

18.06.2024 , 14:12 Uhr

Und sie haben immer noch nicht die Bedeutung des Wortes verstanden. Und ich denke sie wollen das auch gar nicht. Im übrigen gibt es das Wort auch in anderen Religionen, vielleicht sollten sie sich damit mal beschäftigen. Sie bestätigen leider genau das was ich gesagt habe- Vorurteile, "Wissen" das geprägt wurde von islamischen Extremisten aber nicht wirklich Wissen über die Religion.

18.06.2024 , 14:03 Uhr

Komisch das z.B. Shireen Abu Akleh, eine Christin, auch als Märtyrerin bezeichnet wird.

18.06.2024 , 13:51 Uhr

(...)"er habe keine Stimme gehört, die ihre Bewerbung auf dem Ticket der EVP in Frage gestellt hätte"- innerhalb der EVP vielleicht nicht, aber wie sieht es denn mit den EU- Bürgern aus? Das letzte was ich gehört habe war, das nur ca. ein Drittel der EU-Bürger mit der Arbeit von Frau von der Leyen zufrieden sind. Schon allein wegen der Verfahren gegen sie und ihre Anbiederung an Neo-Faschisten ist sie nicht tragbar. Und Kaja Kallas als EU-Außenbeauftragte? Na dann ist ja jetzt schon abzusehen welche Richtung das nimmt.

18.06.2024 , 00:51 Uhr

"für alle Seiten einträgliche Geschäft"- für alle politischen Seiten und die involvierten Firmen, nicht aber für die über 50.000 Menschen die dort arbeiten. Ja oft ist es deren einzige Einkommensmöglichkeit aber zu welchem Preis? Wieviele sterben in den Minen? Wieviele zerstören ihre Gesundheit? Mindestlohn? Arbeitsschutz? Krankenversicherung? Wer kontrolliert, dass keine Kinder in den Minen arbeiten? Bekommen die Arbeiter überhaupt genug zum leben? Ich glaube wir kennen alle die Antworten darauf. Das große Geld wird sowieso nicht im Kongo gemacht, sondern dort wo die Bodenschätze weiterverarbeitet werden- meist im globalen Norden. Und die Reaktion von Apple wundert mich nicht, selbst wenn man denen einen Bericht vorlegen würde, dass sie durch ihr geschäftliches Verhalten direkt Terror unterstützen, würde sie das mit großer Sicherheit nicht abhalten Coltan von dort zu kaufen zum richtigen Preis. Moral/ Menschenrechte/ Gesetze etc. existieren für viele nicht wenn es um die Wirtschaft geht. Wenn alles was man an Schätzen aus Afrikas Böden über die Jahrhunderte herausgeholt/ gestohlen hat, den Menschen in Afrika zugekommen wäre, wäre es vermutlich der reichste Kontinent.

17.06.2024 , 23:05 Uhr

So wie man die Landnahme durch israelische Siedler im Westjordanland in den letzten Jahrzehnten verhindert hat? Na dann können die Menschen im südlichen Libanon wohl schon mal anfangen die Sachen zu packen, denn vom Westen können sie diesbezüglich keinen Beistand erwarten. Es gab ja nicht mal Sanktionen wegen diesem zigfachen Völkerrechtsbruch.

17.06.2024 , 20:25 Uhr

Also die Ignoranz in den Kommentaren ist schon krass. Da hat sich fast niemand damit beschäftigt was das Wort Märtyrer im Islam bedeutet- aber ein JUrteil fällen wollen. Es gibt laut islamischen Recht drei Kategorien für Märtyrer: 1. Muslime, die im Krieg oder bei einem Überfall sterben. 2. Muslime die beim Schutz von Eigentum, ihres Lebens oder Gewissens sterben oder beim Verteidigen von anderen 3. Muslime. die an den Folgen des Kampfes, beim Gebären, durch Ertrinken, durch Verbrennungen, durch Unfälle, beim Erlernen einer Wissenschaft umkommen. Oft werden damit einfach alle bezeichnet die eines gewaltsamen Todes gestorben sind- Opfer. Jeder der als Folge dieses Krieges stirbt wird als Märtyrer bezeichnet auch Kinder- das hat in dem Fall nichts mit irgendeiner Glorifizierung von Kämpfern zu tun, sondern mit islamischen Recht was zum Beispiel unmittelbare Folgen auf die Art des Begräbnis hat. Dafür das so viele eine Meinung zum Islam haben, merkt man immer wieder, dass die meisten kein Wissen haben, nur Vorurteile.

17.06.2024 , 15:32 Uhr

Vielleicht sollten sie mal das Wort Märtyrer und dessen Bedeutung im Islam nachschlagen.

15.06.2024 , 15:47 Uhr

Genau die Sachen hier sind mein Problem mit der Energie- und Verkehrswende- ist sie nötig? Definitiv. Lange überfällig. Aber wie effektiv ist es, wenn wir dafür woanders die Umwelt zerstören sowie Lebensräume von Mensch/ Tier von dem Mangel an Moral hinsichtlich der menschlichen Ausbeutung mal ganz abgesehen. Es ist zu oft Politik nach dem Motto: was ich nicht sehe existiert nicht. Wenn man heutzutage die Kolonialzeit anbringt verdrehen viele die Augen, aber im Grunde hat sich seitdem nicht viel geändert- Menschenleben in Afrika/ Südamerika sind für viele im globalen Norden nichts wert, vor allem nicht wenn man Geld machen will. Moderne Sklaverei- mehr ist das nicht. Und der Kobaltabbau ist ja auch kein Einzelfall- Kupfer aus Südamerika für Windräder, seltene Erden, etc. überall wo man hinschaut müssen andere für unsere Energie- und Verkehrswende den Preis bezahlen. Und wenn der Lebensraum der Menschen dort zerstört ist und sie ihre Heimat verlassen um ein besseres Leben zu finden, lassen wir sie im Meer ertrinken, kriminalisieren sie, Politiker geben ihnen die Schuld für deren Versagen oder wir stecken sie in Lager. Und wir wollen jemanden etwas von Werten erzählen?!

14.06.2024 , 17:31 Uhr

Vielen Dank für den Artikel. Wenn man sich die Berichte von internationalen Ärzten, die über Ärzte ohne Grenzen in den letzten Monaten in Gaza waren, anhört, kann einem manchmal nur schlecht werden wie schlimm die medizinische Versorgung oder besser der Mangel daran ist. Da sind Ärzte dabei gewesen, die jahrelange oder gar jahrzehntelange Erfahrung in der Arbeit in Kriegs- und Krisengebieten hatten, die absolut schockiert waren und sagten das sie sowas noch nie erlebt hätten. Aber ich bin mir sicher, dass sich auch für diesen Bericht Menschen finden lassen die dies relativieren und wenig bis gar keine Empathie mit den palästinensischen Frauen zeigen. Oder aber die Berichte von Ärzte ohne Grenzen in Zweifel ziehen, denn NGO´s sind ja scheinbar alle nicht mehr glaubwürdig... zumindest dann nicht wenn den Menschen die Berichte/ Ergebnisse von Untersuchungen nicht gefallen oder nicht in ihr Weltbild passen. Als jemand der über 10 Jahre für eine NGO hauptsächlich in Afrika gearbeitet hat, ärgert mich das besonders. Glauben wir doch lieber Politikern, die ja immer die Wahrheit sagen und nie eigene politischen Interessen verfolgen, als allen internationen Leuten vor Ort.

13.06.2024 , 17:21 Uhr

Es ist natürlich sehr einfach das alles auf Antisemitismus zu schieben, aber vielleicht sollten sie sich auch vorher mal in der UN-Charta umschauen und sich durchlesen wozu sich die Staatengemeinschaft im Kriegsfall verpflichtet hat. Internationale Gesetze kann man sich auch mal anschauen, denn auch Selbstverteidung hat seine Grenzen. Und die Amerikaner haben ein Wort mitzureden, weil die quasi der Hauptsponsor des israelischen Militärs sind, allein seit Ausbruch des Krieges Milliarden in Form von finanzieller Unterstützung sowie Bomben, Munition etc geliefert haben, sowie Geheimdienstinformationen und natürlich wie immer für Amerikaner, die eigenen Interessen in der Region verfolgen (Normalisierung mit den Saudis etc.) Ohne die Amerikaner gebe es keinen Iron Dome, hätte Gaza nicht in Schutt und Asche gelegt werden können und wer weiß ob es durch deren finanzielle und militärische Hilfe v.a. seit den 70ern überhaupt noch ein Israel geben würde. Deswegen haben sie ein Wort mitzureden. Auch eine regionale Ausweitung des Krieges ist nicht im Sinne der amerik. Regierung und deren Bevölkerung würde bei einem erneuten Krieg im Nahen Osten auch nicht mitspielen.

13.06.2024 , 17:07 Uhr

Auch Biden sagte, das Details des Deals in Verhandlungen ausgemacht werden müssen. Das war ein Hauptkritikpunkt der Russen im Sicherheitsrat, keine Details + keine Transparenz was genau ausgemacht wurde. Die Informationslage ist jedenfalls mehr als fraglich bei allen Seiten. Israel schlägt angeblich einen Deal vor, überlässt aber Biden die Ankündigung, dann scheint es so als wenn keiner in der isr. Regierung den Deal unterstützt, dann heißt es sie hätten nur einen temporären Waffenstillstand vorgeschlagen und keinen permanenten wie es Biden sagte und wie es v.a. die jetzige UN-Resolution sagt. Die rechtsradikalen Koalitionspartner haben wieder damit gedroht die Koalition aufzulösen, sollte es überhaupt einen Deal geben, ein Kriegstop wie es die Resolution in Phase 2 vorsieht würde das Ziel Netanjahus, die Hamas zu zerstören, zerplatzen lassen. Scheint demnach nicht viel Interesse der derzeitigen isr. Regierung an der Annahme des Deals zu bestehen. Hamas fordert seit Monaten konsistent Abzug aller Truppen und Kriegsende. Das was die Resolution in Phase zwei vorsieht. Somit kommt der Deal im Moment eher Hamas zu gute, was nicht heißt das sie ihn annehmen.

13.06.2024 , 15:01 Uhr

Ich bin hier eher bei nein. Im Grunde habe ich nichts dagegen wenn es einen Ehrentag für Veteranen gibt, aber leider sind dies oft nur symbolischen Akte seitens der Politik, die über die eigentlichen strukturellen Probleme hinwegtäuschen sollen. Würde man den ehemaligen und heutigen Streitkräften nicht mehr Anerkennung zukommen lassen, wenn sich endlich mal was ändert? Und wenn es bei -ja- heißt: "um unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft zu verteidigen" dann klingt mir das etwas zu sehr nach den USA. Die Amerikaner reden auch immer davon ihre Freiheit zu verteiden, was oft nichts anderes heißt als ihre Interessen zu verteidigen, meist auf Kosten von anderen. Freiheit und Demokratie fängt in den Köpfen der Menschen an und kann auch nur da effizient erlangt und verteidigt werden, Gewalt sollte das letzte Mittel sein um Ideen durchzusetzen. Und ich stimme Frau Kutter zu, dass wir einen offenen Diskurs brauchen und das eine Friedenspolitik notwendig ist und in meinen Augen dringender denn je. Überall sieht man nur noch Aufrüstung gepaart mit der üblichen Propaganda auf allen Seiten- als hätte es das alles nicht schon so oft in der Menschheitsgeschichte gegeben. Nix gelernt!

13.06.2024 , 13:34 Uhr

Ehrlich gesagt sind hier alle Seiten unglaubwürdig. Wenige Tage vor Bidens Rede hieß es von der isr. Regierung der Krieg wird noch mindestens bis Ende des Jahres dauern, das hat ein Sicherheitsberater Netanjahus auch den Geiselfamilien gesagt (Haaretz). Dann kommt Bidens Deal der angeblich von Israel stammt, nur hat dies von deren Regierung niemand öffentlich bestätigt o. den Deal unterstützt, die rechtsradikale Koalition ist sowieso komplett dagegen. Es hieß seitdem nur immer wieder, das man an dem Ziel, der Zerstörung der Hamas, festhält. Dies ist aber nicht mit dem Biden Deal und der UN-Resolution vereinbar. Phase 2: "permanent end to hostilities (...) and full withdrawal of Israeli forces from Gaza."- de facto Kriegsende, also das was Hamas will. Zu was hat Israel denn nun eigentlich zugestimmt? In amerik. Medien hieß es, das sie nur einem temporären Waffenstillstand vorgeschlagen haben und die Biden Regierung diesen permanent gemacht hat. Warum? Vermutlich wegen den US Wahlen im November. Nur 37% der Demokraten sind zufrieden mit Biden, 56% glauben sogar Israel begeht Völkermord und wenn man bedenkt gegen wen Biden antritt sind seine Umfragewerte katastrophal.

11.06.2024 , 19:27 Uhr

"Für sie ist es ein Widerspruch, einerseits den Schutz des Regenwaldes zu fordern und Menschenrechte wahren zu wollen, sich aber andererseits an einem Projekt zu beteiligen..."- leider ist das gar kein Widerspruch wenn es um die Wirtschaft geht, sondern Normalität. Für die Wirtschaft blenden deutsche Politiker schnell mal Menschenrechte und auch den Umweltschutz aus. Solange wie man bei uns zu Hause einigermaßen darauf achtet ist das völlig i.O. für die Damen und Herren. Sind ja andere betroffen, weit weg und wenn sie aus dem globalen Süden sind, dann ist es sowieso egal. Wenn die Leute vor Ort wenigstens profitieren würden davon, aber nicht nur wird deren Lebensraum zerstört, deren Kultur nein meistens verdienen sie in den Jobs, die geschaffen werden, nicht mal genug für den Lebensunterhalt. Das Geld wird im globalen Norden gemacht, immer noch auf Kosten anderer. Hat sich nicht viel geändert seit der Kolonialzeit außer das man den Menschen die Illusion von Freiheit gegeben hat.

11.06.2024 , 10:37 Uhr

25. März 2045 UN- Resolution im Sicherheitsrat, nach Vorschlag der 10 nicht permanenten Mitglieder, für einen sofortigen Waffenstillstand wird verabschiedet und die USA erklären danach das Resolutionen des Sicherheitsrates nicht bindend sind. Jetzt Vorschlag von den USA, Resolution wird angenommen und ist plötzlich bindend? Regelbasierte Weltordnung- wir legen uns die Regeln so zu recht wie es uns gerade passt. Und nur Hamas muss zustimmen, weil Israel dies angeblich schon getan hat? Warum muss Blinken dann für diesen Plan werben in Israel? Steht ja hier auch, dass Netanjahu diesem Plan nicht zugestimmt hat. Auch die israelische Vertreterin in der UN hat abermals bekräftigt, dass sich das Kriegsziel Israels, die vollständige Zerstörung der Hamas, nicht geändert hat. Wie soll dies passieren bei einem permanenten Waffenstillstand? Auch von der Regierung Netanjahu hieß es, das man nur einem temporären nicht permanenten Waffenstillstand zugestimmt hat zum Austausch von Geiseln und Gefangenen, die rechtsextremen Politiker der Regierung wollen sogar gar keinen Deal. Schon sehr merkwürdig. Und die Aufnahmen aus Gaza in den letzten Tagen sind einfach nur noch ohne Worte.

09.06.2024 , 01:07 Uhr

Wenn man aktiv etwas gegen den Klimawandel getan hätte in den letzten 30 Jahren, dann müssten wir gar nicht darüber reden. Es wird ja nicht mal angesprochen, dass wir im Grunde wieder nur mit solchen Maßnahmen die Folgen etwas abdämpfen, nen Sandsack in den reißenden Fluss werfen. Das ärgert mich immer bei der ganzen Diskussion um den Klimawandel- es wird immer nur gesagt was es kostet das Klima zu schützen. Aber was kostet es mittlerweile jährlich in Deutschland und weltweit die Schäden zu beseitigen? Wenn die Polkappen schmelzen was nützt mir dann bitte eine Elementarversicherung noch? Politiker konzentrieren sich wieder auf diese kleinen Sachen und lenken schön ab vom eigentlichen Problem und alle machen freudig mit.

08.06.2024 , 19:34 Uhr

"In relation to every dwelling house, in relation to any school, any hospital, any church, any mosque – those places are protected, unless the protective status has been lost. And I want to be equally clear that the burden of proving that the protective status is lost rests with those who fire the gun, the missile, or the rocket in question." www.icc-cpi.int/ne...lestine-and-israel

07.06.2024 , 22:29 Uhr

Aber genau das meine ich doch, dass hier eben nicht gesetzlich geregelt werden soll wie es in dem Artikel ja suggeriert wird. Das sind persönliche Anliegen eines Mitarbeiters die er bevor er einen Job antritt mit dem Arbeitgeber besprechen kann, so wie es ja auch andere tun weil sie z.B. aufgrund von Kindern an bestimmten Tagen nicht arbeiten können. An Universitäten wird das ganze schwieriger- wenn die Uni für einen Klausurtermin alle religiösen Feiertage von allen Anwesenden (nicht nur jüdischen) bedenken muss bei der Terminfindung, dann noch ein Raum und Personal an dem Tag zur Verfügung stehen muss wird es schwierig. Kann man eventuell mit zwei Terminen lösen wenn Räume und Personal vorhanden sind. Aber wie gesagt diese religiöse Ausnahmeregelung muss dann auch für alle Religionen gelten. Und Berlin hat einen Ausgleichsfeiertag eingeführt, weil es das Bundesland mit den wenigsten Feiertagen war. Der 8. März ist nun Feiertag auch für alle die nicht religiös sind.

07.06.2024 , 21:13 Uhr

Vielen lieben dank für diesen Artikel. Man kann es nicht besser sagen. Das und die ständigen Korruptionsskandale macht für mich Frau von der Leyen absolut unwählbar. Mir zeigt ihr Verhalten eben auch, dass es ihr nicht um die EU-Bürger geht, sondern um ihre eigenen politischen Interessen und ihren eigenen politischen Machterhalt. Das gleiche gilt für viele der hier genannten Poltiker. Was hat denn die Bevölkerung in Ungarn, Ägypten, Tunesien, der Türkei etc. von diesen Deals die da immer gemacht werden? Wir stärken doch dadurch die Autokraten in den Ländern, sorgen für deren Machterhalt. Kommt irgendetwas von dem Geld tatsächlich der Bevölkerung zu Gute? Die Flüchtlinge haben davon sowieso nichts. Die universalen Menschenrechte, denen sich die EU verschrieben hat, scheinen auch nur noch für bestimmte Menschen zu gelten. Wieso ist es Frau von der Leyen erlaubt, ständig Deals allein zu machen? Was berechtigt sie dazu? In einigen Fällen schien sie ja nicht mal eine Berechtigung zu haben. Wie kann das sein? Das ganze Parlament friert Zahlungen an Ungarn ein, aber sie kann sie allein frei geben? Aber das sie als Deutsche mit neo-faschistischen Politikern anbandelt- nicht tragbar"

07.06.2024 , 20:38 Uhr

Vielen Dank für den Artikel. Viele der Punkte sind tatsächlich Dinge, die ich in den letzten Monaten von jüdischen Menschen vor allem außerhalb Israels vernommen habe, aber eben auch von jüdischen Israelis die nicht rechts/rechtsextrem sind. Wirklich wundern tut mich das Techtelmechtel mit europäischen Rechten allerdings nicht, wenn man bedenkt das viele Rechtsparteien egal aus welchen Ländern sie kommen, welche Religion, Ethnie etc. doch gewissen Strukturen, Verhaltensweisen und Ideologien gemeinsam haben. Allein der Punkt der sogenannten "Justizreformen" zeigt dies doch anschaulich. Das ist eins der ersten Sachen die rechte Parteien anstreben, spätenstens dann wenn ihre Politik an Gerichten scheitert. Danach oder zeitgleich folgen die Medien. Ich kann es nicht unterschreiben das wie sie darlegen "der Jude freue sich, ein Opfer zu sein", dass sich aber rechte Parteien hier in Europa gern als Opfer von Hetzkampagnen in den Medien, juristischer Verfolgung etc sehen oder darstellen wollen, schon. Wenn israelische Politiker dieses Verhalten ebenso zeigen, bei Netanjahu könnte man dies durchaus argumentieren, dann hat dies wohl eher mit ihrer rechten Gesinnung zu tun.

07.06.2024 , 19:43 Uhr

Ich würde mir mal wünschen statt immer nur Spekulationen abzugeben, dass man vielleicht mal einen Experten für Völkerrecht/ Kriegsrecht befragt. Es gibt eindeutige Regeln im humanitären Völkerrecht was besonders geschützt werden muss, warum und wann es den Schutzstatus verliert. Ich finde es ehrlich gesagt erschütternd wie wenig Rechtsexperten in deutschen Medien seit Beginn des Krieges befragt werden, wie wenig überhaupt internationales Recht in Artikel und Analysen einfließt! Das schaffen Medien in anderen Ländern doch auch regelmäßig. Selbst Al Jazeera English schafft es bei rechtlichen Fragen immer Rechtsexperten zu befragen, regelmäßig sogar den Richter Sir Geoffrey Nice. Es wird sich ja wohl auch in Deutschland jemand finden lassen, den man fragt wie die Rechtslage ist. Fakt ist jedenfalls das der Chefankläger des IStGH Karim Khan bereits letztes Jahr gesagt hat, das für jeden Angriff auf zivile Gebäude, Schulen, Krankenhäuser etc Beweise von dem Angreifer vorgelegt werden müssen, dass die Einrichtungen militärisch genutzt wurden. Ob da eine Liste mit Namen reicht oder die bloße Anwesenheit von Hamasmitgliedern für einen Angriff kann sicherlich ein Experte beantworten.

07.06.2024 , 19:12 Uhr

Ich stimme Ihnen da ja zu und ich mache das sowieso seit Jahren und was den Nahostkonflikt angeht sowieso. Allerdings finde ich dass in diesem Fall nicht die mangelnde Berichterstattung das Problem ist, sondern die Art der Berichterstattung. Hier werden ja schon die Ereignisse heruntergespielt oder weggelassen, was für die Opfer der Gewalt ja auch nicht schön ist. Zudem frage ich mich schon wie die Berichterstattung ausgesehen hätte, wenn die Gruppen vertauscht gewesen wären, wenn jüdische Israelis die Opfer gewesen wären.

07.06.2024 , 17:49 Uhr

Vielen Dank für den Beitrag, auch das hier mal Kontext zu den likes, gegeben wurde. Nach dem Standard der hier angeleg wird, hätten tatsächlich etliche Politiker zurücktreten müssen (nicht nur von der AfD). Das Bild, das sie geliked hat, ist antisemitisch. Die anderen beiden Likes sind durchaus diskussionswürdig. Ich kann mir z.B. nicht vorstellen, dass viele Menschen in Deutschland Wertepartner mit Rechtsradikalen wie Ben- Gvir und Smotrich sein wollen. Ich finde es längst überfällig darüber zu reden, wie wir Politik und Gesellschaft in Israel stärken können die nicht rechts/ rechtsextrem ist. Hier sind Tausende gegen rechts auf die Straße gegangen, welche Werte teilen die mit der Regierung Netanjahu? Das ist diskussionswürdig. Zum Thema Völkermord: da läuft ein Verfahren vor dem IGH, der zumindest die Gefahr für einen Völkermord gesehen hat und vorläufige Maßnahmen angeordnet hat. In den letzten Monaten haben sich auch zahlreiche Gelehrte des Völkerrechts/ Völkermords/ Kriegsrechts zu dem Thema geäußert, Wahrnungen abgegeben oder rechtliche Abhandlungen verfasst. Auch das sollte diskutiert werden und das mit Experten und nicht mit Leuten die einfach nur eine Meinung haben.

07.06.2024 , 11:33 Uhr

Erstmal fast alles was sie sagen habe ich auch geschrieben. Das es bereits Regelungen in Schulen etc gibt. Aber ich denke eben trotzdem das es in der Praxis in Unternehmen schon zu Problemen führt wenn ein Mitarbeiter nie Samstags arbeiten kann, aber alle anderen müssen. Das mag der Chef ok finden, die anderen Arbeitnehmer vielleicht weniger. "Wo ist die Ungleichbehandlung?" Sie haben es doch selber gesagt: Menschen die keiner Religion angehören, haben keinen Anspruch auf Sonderregelungen! Ich stimme da eher mit @ Janix überein das man den Menschen egal welcher Religion nicht das Gefühl geben sollte dies verschweigen zu müssen. Ob es nun aber der richtige Weg ist, dies wie hier im Artikel beschrieben zu tun bezweifle ich. Es kann im Alltag zu mehr Ablehnung führen. Und wie gesagt schaffen wir Ausnahmeregelungen für eine Minderheit, müssen wir das für alle tun.

07.06.2024 , 11:16 Uhr

Es wird Zeit, dass das System der fünf ständigen Mitglieder geändernt wird. Das ist einer demokratischen Organisation unwürdig. Es kann nicht sein, dass regelmäßig ein Land den Willen der absoluten Mehrheit überstimmen kann, oder eben nichts passiert weil v.a. die USA, China und Russland nur aus eigenen politischen Interessen agieren. Auch eine Erhöhung der Anzahl der permanenten Mitglieder wie Deutschland es auch unterstützt wird daran nichts ändern. Ich bin für ganz abschaffen oder das Vetorecht massiv beschränken wie es von anderen Staaten vorgeschlagen wurde: z.B. kein Veto bei schweren Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder mindestens zwei permanente und drei nicht-ständige Mitglieder zustimmen müssen. Des Weiteren sollte es den fünf Mitglieder nicht gestattet ein Veto einzulegen, wenn sie selber die Beschuldigten sind. Damit setzen sie sich über das Recht und entziehen sich jeglicher Verantwortung. Mal abgesehen davon das dieses System auch überholt ist, wenn man bedenkt das alle fünf Staaten aus dem globalen Norden kommen und vier davon mit einer überwiegend weißen Bevölkerung.

06.06.2024 , 22:42 Uhr

Ich stimme ihnen zu. Zumal sich die anderen Länder "in der Nähe" bedanken werden wenn wir anfangen Straftäter zu denen abzuschieben, weil wir keine diplomatischen Beziehungen zu Kabul haben. Eine Abschiebung bevor er seine Strafe abgesessen hat finde ich aber nicht nur unter dem Aspekt das ihm Folter,Tod oder Verfolgung in Afghanistan drohen würde fraglich: Wer garantiert denn, dass er dort überhaupt eine Haftstrafe absitzen wird? Es besteht doch genauso die Möglichkeit, dass die Taliban ihn auf freien Fuß setzt, seine Tat feiert oder sonst was. Und damit schafft man dann Gerechtigkeit? Das ist dann wieder so die mittlerweile überliche Politik nach dem Motto: "Aus den Augen aus dem Sinn". Löst es das Problem? Eigentlich nie. Und Anwalt oder nicht, ich hab in Deutschland nicht das Gefühl das sich irgendein Politiker noch sonderlich für die Menschenrechtskonvention, Völkerrecht etc. interessiert vor allem nicht wenn es um Flüchtlinge, die Wirtschaft oder eigene politische Interessen geht. Die letzten Monate haben das bei mehreren Themen mehr als deutlich gezeigt.

06.06.2024 , 19:29 Uhr

"Und Provokatio­nen gegenüber Palästinensern in der Altstadt, die Teilnehmer skandieren unter anderem anti­-palästinensische Sprüche." Times of Israel: "Extremists assaulted several journalists as well as Palestinian residents during the nationalist event." Assault ist doch was anderes als provozieren! Gleiche Zeitung zu den anti-palästinensischen Sprüchen: "Death to Arabs", "May your village burn". Zudem wurden Sticker, welche die Ideologie vom ultranationalistischen Rabbi Meir Kahane unterstützen, an Türen geklebt. Er war der Gründer der rechtsextremistischen Kach Partei, einer Terrororganisation. www.timesofisrael....der-shadow-of-war/

06.06.2024 , 17:56 Uhr

Vielen lieben Dank für diesen Artikel. Ich verfolge seit Jahren die Situation in den besetzten Gebieten und vor allem die Arbeit von Save the Children, Defense for Children Palestine, Addameer und B´Tselem aber auch vom ICRC und UNICEF und mich erschüttert immer wieder die Gleichgültigkeit die mir von der deutschen Politik und Gesellschaft in Bezug auf palästinensische Kinder entgegenschlägt. Gerade auch die Situation von Kindern in israelischen Gefängnissen ist erschreckend und häufig nicht im Einklang mit den Kinderrechtskonventionen. Es gibt seit zig Jahren ausführliche Reporte darüber auch vom Roten Kreuz und nichts passiert. Man könnte hier sehr leicht den Eindruck bekommen als wenn manche Leben für den ein oder anderen doch mehr wert sind als andere. Und leider zeigt sich das doch sehr oft in Kommentaren, Politik, Artikeln etc. Ich empfehle jedenfalls jedem mal die Reporte der einzelnen Organisationen zu lesen bevor wieder angefangen wird zu relativieren, entschuldigen etc. Es gibt auch genügend Videomaterial über das Leben der Kinder in den besetzten Gebieten.zu finden.

06.06.2024 , 14:34 Uhr

Und das alles mit freundlicher politischer und finanzieller Unterstützung der EU. Man sollte wirklich aus jedem Dokument die Passagen streichen in dem sich die EU zur Wahrung von Menschenrechten verpflichtet, denn offensichtlich wahrt man hier nichts ausser die eigenen Interessen. Ich frage mich auch wofür das ganze Geld ist das wir Staaten wie Tunesien geben, denn es scheint ja nicht dafür da zu sein, die Menschen zumindest mit Nahrung zu versorgen. Und man sollte sich ernsthaft mal fragen ob nicht mit diesen Verträgen, die Autokraten in den jeweiligen Ländern länger an der Macht hält und sogar ihre Macht bestärkt auch zum Nachteil der Bevölkerung nicht nur der Flüchtlinge.

06.06.2024 , 14:07 Uhr

Es leben schätzungsweise 225.000 jüdische Menschen in Deutschland- ich verstehe das es in der Praxis zu Konflikten kommen kann. Aber ich sehe auch Konfliktpotential wenn für jede Minderheit in jedem Land für alles mögliche Ausnahmeregelungen gemacht werden. Es gibt durchaus sehr viele Jobs bei denen man Samstags nicht arbeiten muss. Wenn es nun aber ein Job ist wo man dies tun muss, wie fair ist es dann gegenüber den anderen Arbeitnehmern wenn ein Angestellter nie Samstags arbeiten muss aber alle anderen schon? Und wie hier ja auch von einigen gesagt wird, gibt es auch Ersatztage für Prüfungen etc. oder Freistellungen für religiöse Feiertage. Bei Schichtdienstlern muss man eben wie alle anderen auch einen Urlaubstag nehmen. Wenn Universitäten bei Prüfungsterminen darauf achten sollen, dass sie nicht an jüdischen Feiertagen sein dürfen, dann müssen sie dies eben auch für muslimische, hinduistische etc Feiertage tun. Alles andere wäre dann auch wieder Diskriminierung. Und was ist denn mit Menschen die keiner Religion angehören?

06.06.2024 , 09:45 Uhr

Itamar Ben-Gvir als durchgeknallt abzutun... da macht man es sich recht einfach. Er ist immerhin verurteilt worden wegen rassistischer Aufhetzung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Seine Partei wird als Nachfolger der Kach/ Kahane Chai, einer rechtsextremistischen Partei bzw. Terrororganisation angesehen. Ben-Gvir war Führer der Jugendorganisation von Kach- der war schon als Teenager rechtsextremistisch. Der ist nicht durchgeknallt- das ist seine Ideologie. Der Mann redet offen von ethnischer Säuberung der Palästinenser (auch das nichts neues, bevor er in der Jugendorganisation der Kach aktiv war, war er es in der Partei Moledet die offen dafür eintrat). Er selbst nahm doch kurz nach dem vorläufigen Urteil des IGH im Januar an einer Konferenz teil, die nicht nur für die Wiederbesiedlung Gaza´s, sondern auch für die ethnische Säuberung der Palästinenser geworben hat, vor kurzem hat er erst wieder an einer Demo mit den gleichen Forderungen teilgenommen. Es gibt durchaus Stimmen die dies als direkten Verstoß gegen die vorläufigen Maßnahmen des IGH sehen, mal abgesehen von anderen Aussagen von ihm. Warum werden solche Leute hier in Deutschland immer runtergespielt?

05.06.2024 , 19:13 Uhr

Es gibt international anerkannte Grenzen. Was dann am Ende in individuellen Verhandlungen ausgemacht wird ist eine andere Sache. Zum Beispiel war ja bereits vorher mal die Rede davon, dass die Palestinenser als Ausgleich für die größeren israelischen Siedlungen im Westjordanland anderes Land bekommt.

05.06.2024 , 18:56 Uhr

Sie wissen schon das Aryeh Neier, Holocaust Überlebender einer der Mitbegründer von Human Rights Watch ist? Er hat vor kurzem erst ein langes Interview mit Fareed Zakaria von CNN geführt und seine Meinung zum Gazakrieg und Israels Taten abgegeben. Können sie sich ja mal anschauen- mal schauen ob sie dann immer noch der gleichen Meinung sind das alle Instanzen des Menschenrechts von Antisemitismus unterlaufen sind. Der Mann ist übrigens auch Professor für Recht.

05.06.2024 , 17:13 Uhr

Ihre Zahlenangaben sind völlig falsch. Laut der UN wurden von 35.000 Toten 25.000 tote Palestinenser sicher identifiziert (nicht die taz hat die Zahl reduziert und auch nicht die UN), darunter 8000 sicher identifizierte Kinder. Von ca. 10.000 Menschen fehlt noch eine vollständige Identifizierung, was eben auch mit dem fast vollständigen Zusammenbruch des Gesundheitssystems/ Verwaltung und ähnlichem zusammenhängt. Vor allem Krankenhäuser haben die Identifizierung übernommen es sind aber nur noch ein Drittel teilweise funktionstüchtig. Man darf auch nicht vergessen, dass zu den 35.000 toten noch über 80.000 Verletzte kamen, die teilweise langfristig betreut werden müssen, zudem hunderttausende Fälle von schweren Atemwegserkrankungen, Darmerkrankungen, Gelbsucht, etc von den chronisch Kranken gar nicht zu reden (WHO). da ist es selbstverständlich, dass man mit der Identifizierung hinterher hängt. Unter den 10.000 noch nicht vollständig identifizierten soll es sich laut UN vorrangig um Kinder und Frauen handeln. Zusätzlich gelten noch über 10.000 Menschen als vermisst und werden unter den Trümmern vermutet. Man kann also mittlerweile von rund 45.000 Toten ausgehen.

03.06.2024 , 20:47 Uhr

Auch wenn ich eine UN- Friedenstruppe für sinnvoll halte und dies nicht nur für Gaza, sondern auch das Westjordanland/Ost-Jerusalem, bezweifle ich das Russland und China dem zustimmen, sollte dies unter amerik. Führung/ Beratung stattfinden. Ich denke auch nicht, das die Palestinenser dies akzeptieren, da sie die Amerikaner schon lange nicht mehr als neutralen Verhandlungspartner ansehen und ich stimme da zu. Das gleiche gilt allerdings auch für Deutschland. Ich denke da sollten sich Staaten finden lassen, die weniger ihre eigenen Interessen verfolgen oder geschichtlich vorbelastet sind, schon allein zur Sicherheit der Soldaten, die dann dort eigesetzt werden. Eine Wiederbesiedlung Gazas, eine komplette Blockade oder Militärbesatzung kann/ wird nicht die Lösung sein wenn man Frieden haben will. Der IGH wird in einigen Monaten sein Gutachten über die Besatzung abgeben und die Chancen stehen gut, dass sie diese für illegal befinden werden. Auch wenn das Gutachten nicht bindend ist, sollte man sich fragen ob man internationales Recht schützt, oder eine Besatzung die eben auch mit Menschenrechtsverletzungen, Landraub und Vertreibung einhergeht und nichts zum Frieden beiträgt.

03.06.2024 , 00:52 Uhr

Genau das habe ich mich auch gefragt- Wer hat denn in Israel dem Vorschlag laut Biden zugestimmt? Die derzeitige Regierung ja wohl nicht. Biden hatte am Anfang ja sogar behauptet der Vorschlag käme von Israel. Zumal auch die Hamas vor Monaten bereits einen drei- Stufen Plan vorgeschlagen hatte, der dem jetzigen nicht so unähnlich war, außer natürlich in der Machtfrage. www.timesofisrael....nd-of-war-reports/ Und wie Biden versprechen kann, dass es eine Nachkriegsordnung ohne Hamas gibt ist mir schleierhaft, wenn gerade die Amerikaner die Israelis gewarnt haben nicht die gleichen Fehler wie sie im "Kampf gegen den Terror" zu machen (Das man Ideen nicht mit Bomben töten kann, sondern eher für Radikalisierung sorgt.) und Zweifel äußerten das Hamas vernichtet werden kann. Und für mich hat der Plan neben vielen offenen Fragen auch noch einen entscheidenen Haken was die Zukunft angeht, Phase vier sollte eine Zwei-Staaten-Lösung enthalten. Wenn das nicht endlich geklärt wird, zur Not mit Druck der Staatengemeinschaft und neutralen Partnern bei den Verhandlungen, sind wir in ein paar Jahren wieder hier.

02.06.2024 , 16:18 Uhr

Danke für den Artikel über die Lage der Menschen in Gaza. In letzter Zeit war zu viel von Politikern zu hören, die mehr reden und wenig tun. Das hat leider dafür gesorgt, dass in den Medien oft nur noch am Rande die Lage in Gaza in Bezug auf medizinische Hilfsgüter/ Nahrungsmittelversorgung erwähnt wurde. Stephane Dujarric von der UN sagte, dass seit dem 07. Mai als der Grenzübergang in Rafah geschlossen wurde, die Hilfslieferungen um 67% zurück gegangen sind. Angesichts der auch schon davor katastrophalen Lage verschlimmert dies die Situation nun noch. WHO seit Kriegsausbruch: über 800.000 Fälle von schweren Atemwegserkrankungen + über 800.000 Fälle von Darmerkrankungen über 100.000 davon Kinder unter 5 Jahre, fast 80.000 Fälle von Gelbsucht um nur einiges zu nennen. Hinzu kommen über 80.000 Verletzte von denen zumindest ein Teil längere Betreuung und Pflege bräuchte was nicht möglich ist, da nur noch ein Drittel der Krankenhäuser teilweise funktionstüchtig sind, um Rafah keines mehr. Zudem gibt es beim medizinischen Personal auch über 700 Tote und über 900 Verletzte zu beklagen und über 100 die inhaftiert sind www.emro.who.int/i...ep_-_issue_32c.pdf

31.05.2024 , 18:16 Uhr

Ganz ehrlich... mich wundert das Schweigen/ die Ignoranz der deutschen Politik/ Öffentlichkeit überhaupt nicht, wenn man sich anschaut wie wir mit dem Völkermord an Sinti und Roma umgegangen sind und umgehen. Es hat Jahrzehnte gedauert bis der Völkermord überhaupt anerkannt wurde, Reparationszahlungen haben kaum stattgefunden und zumindest in meiner Schulzeit fand überhaupt keine Aufklärung zu dem Thema statt, im Gegenteil Sinti und Roma waren nur Statistiken in Opferzahlen. Bis heute ist ja nicht mal die genaue Zahl der Opfer bekannt und wie mir scheint wurde von Seiten der deutschen Politik auch keine Anstrengungen unternommen, dies zu untersuchen. Ich würde mir allgemein mehr Aufklärung zu dem Thema auch in den Schulen wünschen. Dies würde ev auch helfen, endlich die sich teilweise immer noch hartnäckigen Vorurteile gegenüber Sinti und Roma aus der Welt zu schaffen. Das gleiche gilt für den Völkermord in Namibia/ allg. die dt. Kolonialgeschichte- auch kein Thema zu meiner Schulzeit. Unsere Erinnerungskultur und Vergangenheitsbewältigung kommt mir jedenfalls sehr selektiv vor.

30.05.2024 , 23:53 Uhr

Ihnen ist schon bewusst, das im Grunde das komplette Gesundheitssystem in Gaza sowie so ziemlich alle zivilen Strukturen/ Verwaltungen zusammengebrochen ist? Und sie würden den Menschen vor Ort glauben wenn sie ihnen forensische Ergebnisse vorlegen? Sie haben doch in mehreren Post immer wieder gesagt, dass sie weder palestinensischen Institutionen, ausländischen NGO´s oder irgendwelchen UN- Organen trauen. Der IGH hat auch letzte Woche angeordnet die Grenzen für ein unabhängiges Untersuchungsteam zu öffnen um Beweise zu sichern und um eben Untersuchungen hinsichtlich der Anklage vorzunehmen.

30.05.2024 , 23:41 Uhr

Vielen Dank für diesen Artikel. Ich persönlich halte es seit Monaten für journalistische Fehlpraxis oder wie immer man es nennen will, dass diese Sachen vom deutschen Publikum fern gehalten werden. Das übrigens auch nicht erst seit Ausbruch dieses Krieges, auch schon lange davor. Damit Menschen eine informierte Meinung bilden können, brauchen sie alle Fakten, nicht nur eine selektive Auswahl. Und wie sie schon sagen, dass hat zwei mediale Realitäten erschaffen. Ich schaue/ lese britische, amerikanische und französische Nachrichten und auch Al Jazeera English und die "schonen" ihre Zuschauer/ Leser nicht so wie hier. Die sind bestimmt nicht perfekt aber sie haben deutlich mehr berichtet als hier in Deutschland. Manche Stories findet man hier vergeblich. Es gab einen ganzen Telegram- Kanal wo IDF Soldaten Videos hochgeladen haben. Das wurde bereits im Dezember von der Haaretz aufgedeckt. Vor ein paar Tagen gab es erst wieder Aufregung wegen solcher Videos, bei denen sich IDF Soldaten dabei gefilmt haben, wie sie Bücher verbrennen. Das fand sogar seinen Weg in "TheTimes of Israel" und "The Jerusalem Post".

29.05.2024 , 21:58 Uhr

Vielleicht sollten sie sich mal den verlinkten Artikel dazu durchlesen. Auch Josh Paul, ehemaliger Mitarbeiter im State Department, hat im Interview mit Christian Amanpour ein Beispiel genannt das er selbst miterlebt hat und zeigt wie und warum palästinensische NGO´s als Terrororganisation deklariert werden. Und das Vorgehen der israelischen Regierung in diesen Fällen ist absolut inakzeptabel. Genauso wie es inakzeptabel ist, das sie es entschuldigen das Mitarbeiter des höchsten Strafgerichtshofes nicht nur abgehört, sondern sogar bedroht werden.

29.05.2024 , 18:06 Uhr

5 Brigaden- Eine Brigade besteht, laut meinen Recherchen, aus 5000 Soldaten. Also sind 25.000 israelische Soldaten in Rafah und 5000 kommen noch hinzu- wenn das keine Großoffensive ist, was dann? Selbst die Journalisten bei der Pressekonferenz mit John Kirby schienen die Aussagen der Regierung absurd zu finden. Mir scheint es so, als spielt man den Einsatz dort runter um nicht zu offenbaren, dass man im Grunde keine "rote Linie" hat. Und wie sagte gestern ein Journalist über den provisorischen Pier: er steht sinnbildlich für Biden´s Nahostpolitik und Präsidentschaft- zum Scheitern verurteilt, geht den Bach runter, sinkendes Schiff... Ich denke es wird auch wieder ein Veto der Amerikaner im Sicherheitsrat geben- und selbst wenn nicht- das letzte Mal als sie eine Resolution haben passieren lassen, haben sie sich danach hingestellt und behauptet Resolutionen vom Sicherheitsrat sind nicht bindend. Kerby hat ja in der Pressekonferenz auch gesagt, das sie das Urteil vom IGH nicht anerkennen, weil er nicht zuständig ist. Kein Wunder das die Amerikaner nur noch von regelbasiertet Ordnung reden und nicht von internationalen Gesetzen. Regeln für die einen und Regeln für die anderen.

24.05.2024 , 20:02 Uhr

Korrektur: Der IGH hat die Klage gegen Deutschland nicht abgewiesen, sondern nur den Eilantrag Nicaraguas bezüglich Sofortmaßnahmen wie einem Stopp der Waffenlieferungen.

24.05.2024 , 09:48 Uhr

Stimme ihnen zu. Es muss aber nicht unbedingt ein langwiriger Prozess sein, wenn genug Druck von außen ausgeübt wird und der Friedensprozess in den Fokus gerät. Denn sind wir mal ehrlich auch die Staatengemeinschaft hat nicht viel getan seit Oslo um den Prozess voran zu treiben. Sie haben sogar so ziemlich geschlafen oder weggeschaut als ein immer wieder benanntes Haupthindernis für die Zwei-Staaten-Lösung, der Siedlungsbau, massiv vorangeschritten ist. Seit Kriegsausbruch wurde bereits mehrfach von der israelischen Regierung neue Siedlungen angekündigt. Außer ein paar mahnende Worte kommt da leider auch von unserer Regierung nicht viel. Von außen müssen auch einigermaßen neutrale Staaten die Verhandlungen leiten, die nicht noch massiv ihre eigenen Interessen in der Region verfolgen. Für die Palästinenser fallen die USA aus, das haben sie bereits vor dem Krieg gesagt und da muss ich zustimmen. Die Israelis haben gesagt die EU fällt aus. Ich meine mich zu erinnern das dies war, nachdem die EU angeordnet hatte das israelische Produkte aus den besetzten Gebieten gekennzeichnet werden müssen.

23.05.2024 , 13:43 Uhr

"Gallant treibt Siedlungsbau im Westjordanland voran"- "Wiederkehrende Muster (...) Jeder Schritt in diese Richtung – etwa die Anerkennung Palästinas als Staat durch ein Land, die Aufnahme Palästinas in internationale Organisationen – wird regelmäßig durch die Ankündigung neuer Siedlungsvorhaben etc. beantwortet und ist z.B. der Grund für Israels 2018 erfolgten Austritt aus der UNESCO."-Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestags-"Der israelisch-palästinensische Konflikt von 1991 bis 2020" Drei europäische Staaten verkünden die Anerkennung Palästinas als Staat- hinzu kommt noch die Beantragung der Haftbefehle für Netanjahu und Gallant und schwupps wird der Siedlungsbau wieder voran getrieben. Israel hatte bereits auch im Vorfeld als es Anfang des Monats Gerüchte über mögliche Haftbefehle gab, der palestinensischen Autonomiebehörde mit Konsequenzen gedroht. Barak Ravid (Axios): Israel tells U.S. it will punish Palestinian Authority if ICC issues warrants Smotrich ging sogar noch weiter: www.timesofisrael....ational-posturing/ Die Amerikaner haben im März sogar ein Finanzierungsgesetz verabschiedet, indem steht das die Finanzierung für die Autonomiebehörde eingestellt wird, sollte Palästina die Vollmitgliedschaft in der UN oder einer anderen "specialized agency" erlangen außerhalb einer Friedensverhandlung oder aber wenn sie ein Verfahren gegen Israel vor dem ICC anstreben oder unterstützen. (Middle east Monitor: US threatens to cut funding to Palestinian Authority if it obtains UN recognition, supports ICC case against Israel) Die Reaktion von Hernn Merz kann man fast auf eine Stufe mit diesen hier stellen. Damit untergräbt man internationales Recht und macht sich unglaubwürdig! Organisationen oder gar dem Gericht zu drohen oder einem Haftbefehl nicht nachzukommen ist komplett inakzeptabel.

23.05.2024 , 12:42 Uhr

Ich begrüße es wenn für den Völkermord ein internationaler Gedenktag eingerichtet wird. Allerdings wäre es noch wichtiger, das vor Ort eine Aufarbeitung stattfindet und wie Munira Subasić sagt eine ehrliche Diskussion über die Geschichte. Ohne dies hätte der Tag nur Symbolcharakter. Gleichzeitig würde ich mir aber von der deutschen Regierung auch wünschen, dass sie mehr Engagement bezüglich des Völkermords in Namibia zeigt- für sie mag das Thema abgeschlossen sein, für die Opfer nicht. Was die Rolle der UN-Soldaten angeht, würde ich allerdings nicht so weit gehen ihnen die Schuld für das Versagen der UN- Missionen zu geben. Sowohl in Ruanda als auch Srebrenica hat in meinen Augen die internationale Politik versagt. Das Mandat in Srebrenica war wenn ich mich recht erinnere auf Selbstverteidung ausgerichtet während Kampfhandlungen, nur von der NATO ausgeführt werden sollten. Die Frage ist ob sich an den Strukturen in der UN, die damals zum Versagen geführt haben, etwas geändert hat und ich denke das muss leider mit nein beantwortet werden. Zu oft werden Entscheidungen getroffen aus eigenen politischen Interessen der Länder anstatt auf Basis der Fakten vor Ort.

22.05.2024 , 16:12 Uhr

Jedes Land kann für sich selbst entscheiden ob sie Palästina als Staat anerkennen oder nicht. Da hat sich Deutschland nicht einzumischen. Es sind auch mittlerweile 143 Staaten, da erst vor kurzem wohl noch 4 Karibikstaaten hinzu gekommen sind- das sind 75% der UN die 80% der Weltbevölkerung repräsentieren- aber natürlich liegen die wieder aller falsch und der Westen richtig mit seiner Einschätzung. Was hat denn eigentlich die Nicht- Anerkennung des palestinensischen Staates zur Zwei-Staaten-Lösung beigetragen? Und die PLO hatte Israel im Rahmen der Oslo- Verträge als Staat anerkannt- die Anerkennung wurde 2018 ausgesetzt, weil Trump nicht nur die amerikanische Botschaft nach Jerusalem verlegt hat sondern die Stadt als Hauptstadt Israels anerkannt hat. Das war ja nicht unumstritten und wurde gar als völkerrechtswidrig eingestuft (Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: Völkerrechtliche Bewertung der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels). In einer anderen Ausarbeitung ("Zur völkerrechtlichen Anerkennung Palästinas") des wissenschaftl. Dienstes heißt es: "Nach Auffassung des Internationalen Gerichtshofs gehört das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu den „legitimen Rechten“, die das Oslo-II-Abkommen an mehreren Stellen dem palästinensischen Volk zubilligt.Überdies genießt das Selbstbestimmungsrecht der Völker sowohl aus der ius-cogens-natur der Norm als auch aus der Regelung des Art. 103 VN-Charta Vorrang gegen- über Verpflichtungen aus „einfachen“ völkerrechtlichen Verträgen und damit gegenüber dem Oslo-II-Abkommen." Wenn ich das richtig verstehe, bedeutet dies, dass das Selbstbestimmungsrecht, zudem auch das Recht eines Volkes einen Staat zu gründen gehört,rechtlich Vorrang hat oder über einem Friedensvertrag steht. Man sieht die Anerkennung als Hindernis für Friedensverhandlungen und verweigert sie als Konsequenz, man sieht auch die israelischen Siedlungen als Hindernis. Wo sind da die Konsequenzen?

22.05.2024 , 12:39 Uhr

Wie wird bitte die Souveränität und die Sicherheit Israels untergraben, wenn andere Länder einen palästinensischen Staat anerkennen? Wurde deren Souveränität und Sicherheit untergraben als 139 andere Staaten Palästina anerkannt haben? Soweit ich weiß sind sich so ziemlich alle Staaten einig, dass nur eine zwei-Staaten-Lösung Sicherheit und Frieden für die Region bringen kann, dass setzt aber eben auch voraus das es zwei Staaten gibt oder es sollte zumindest die Folge dieser Lösung sein. Wenn die UN durchweg demokratisch wäre, dann gebe es den Staat schon, denn 139 oder mittlerweile 143 (diesen und letzten Monat sind noch 4 Karibikstaaten hinzu gekommen) von 193 Un- Staaten sind eine fast dreiviertel Mehrheit die 80% der Weltbevölkerung vertritt. "Jeder Staat kann – (...) – Palästina als Ausdruck seiner freien Souveränität völkerrechtlich (als Staat) anerkennen (s.o. 3.), sofern er zu der eigenen Überzeugung gelangt ist, dass die Kriterien der Staatlichkeit im Falle Palästinas vorliegen. Völkerrechtliche Einschränkungen der Anerkennung Palästinas ergeben sich weder aus Resolutionen des VN-Sicherheitsrates noch aus dem Oslo-II-Abkommen oder anderen Dokumenten zum Nahost-Friedensprozess." Wissenschaftlicher Dienst deutscher Bundestag: Zur völkerrechtlichen Anerkennung Palästinas Und die UN hat gemeldet,dass seit 2 Tagen keine Hilfe über den Pier nach Gaza gelangt ist. the Guardian: UN suspends Rafah aid distribution and warns US pier may fail Zudem möchte ich auch mal darauf hinweisen, dass angesichts der Tatsache das gegen Netanjahu und Gallant Haftbefehle beim ICC auch wegen Aushungern der Bevölkerung beantragt worden sind, sie endlich auch mal Konsequenzen gegen israelische Siedler, die Hilfen blockieren und zerstören, ziehen müssen. Dies gilt auch für Soldaten oder Polizisten sowie Politiker die dies unterstützen. The Guardian: Israeli soldiers and police tipping off groups that attack Gaza aid trucks

21.05.2024 , 20:14 Uhr

Es ist immer wieder toll wie sich deutsche Politiker lieber darüber aufregen wie etwas gemacht wird, anstatt sich mit der Substanz der Anschuldigungen v.a. gegen Netanjahu und Gallant auseinanderzusetzen (mit den Anschuldigungen gegen Hamas haben sie das ja zur Genüge getan). Es ist ja auch nicht so als wäre Herr Khan einfach so auf die Idee gekommen Haftbefehle gegen diese zwei Herren zu beantragen. Es wurden bereits Unmengen an Beweisen gesichtet wie Video-, Audio- und Fotomaterial, Augenzeugen und Überlebende interviewt, Satellitenbilder ausgewertet etc. und es wurden nicht nur lokale, sondern internationale Ärzte befragt. Medico war wenn ich mich recht erinnere auch mit einem Team in Gaza. Zudem hat sich Herr Khan zusätzlich noch von einem unabhängigen Expertenkomitee bestehend aus Anwälten und Richtern beraten lassen. www.icc-cpi.int/ne...ts-situation-state Andreas Schüller Leiter des Programmbereich Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung im European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hatte bereits Ende Januar ein Interview für Medico gegeben, wo er auch auf die nicht sehr rühmliche Rolle der deutschen Regierung in Bezug auf den IStGH und Palästina eingeht. www.medico.de/blog...re-vorwuerfe-19366

21.05.2024 , 12:34 Uhr

Also ich bin kein Mathe-Ass aber 123 von 193 Staaten der UN sind nicht weniger als ein Drittel, dass sind sogar fast zwei Drittel. Und gerade China und Russland anzubringen als Delegitimation des Gerichts ist nicht besonders überzeugend. Des Weiteren sollte man sich eventuell auch fragen, warum diese Länder den Gerichtshof nicht anerkennen. Wenn man eine saubere Weste hat braucht man den Gerichtshof ja wohl nicht zu fürchten. Zudem untersteht der IStGH nicht der UNO, dass ist der IGH. Der IStGH ist ein international unabhängiges Gremium, der mit der UNO zusammenarbeit aber ihr nicht untersteht. www.bpb.de/kurz-kn...gerichtshof-istgh/

20.05.2024 , 15:30 Uhr

"Denn wer sollte ihn davon abhalten können?" Eventuell der IStGH- immerhin wurde ja gerade ein internationaler Haftbefehl gegen Netanjahu ausgestellt. Bin ja mal gespannt wie unsere Regierung reagiert- treten sie ein für internationales Recht und stärken dem IStGH den Rücken oder untergraben sie es?!

20.05.2024 , 15:24 Uhr

Ich begrüße es sehr das der IStGH Haftbefehle für beide Seiten ausgestellt hat. Wenn Verbrechen begangen werden müssen die geahndet werden, egal wer sie begeht. "Dies käme einer Belohnung der Hamas für ihren Überfall auf Israel gleich"- die Logik hinter dieser Aussage, die mehrere israelische Politiker aber auch andere u.a. auch hier in den Kommentaren getätigt haben entzieht sich mir etwas. Immerhin wird doch immer wieder betont, dass Hamas die Zwei-Staaten- Lösung ablehnt. Wie kann dann die Gründung eines Staates Palästina, die ja Vorraussetzung oder Folge dieser Lösung ist eine Belohnung für Hamas sein? Das wäre doch eigentlich eine Bestrafung. Wenn die Verweigerung für die Gründung eines palästinensischen Staates nur mit dieser Begründung kommt, das es eine Belohnung für hamas ist, dann kommt dies einer kollektiven Bestrafung des gesamten palästinensischen Volkes gleich. Ich finde die Aussage von Israel Katz auch vor dem Hintergrund das seine eigene Partei bzw. die derzeitige Regierugskoalition die zwei-Staaten-Lösung ohnehin ablehnt und das auch schon lange vor dem 07. Oktober etwas heuchlerisch.

20.05.2024 , 13:46 Uhr

Ja Politiker argumentieren immer man soll demonstrieren ohne das Gesetz zu brechen- aber sind wir mal ehrlich, auch da finden sie dann Sachen worüber sie sich aufregen oder sie können es eben besser ignorieren- was sie ja mit den Klimaprotesten seit den 90ern auch gemacht haben. Die mangelnde oder schlechte Klimapolitik sorgt doch dafür (und ich bediene mich der Aussagen der Politiker hier) das: Menschenleben gefährdet werden. enorme wirtschaftliche Schäden entstehen, Wut und Unverständnis hervorgerufen werden und der Schutz des Klimas gefährdet wird. Und auch ein Cem Özdemir macht sich was vor wenn er glaubt, dass in der Gesellschaft ein breiter Konsens herrscht- darüber das etwas für den Klimaschutz getan wird ja- sobald das aber mit Einschränkungen im täglichen Leben der Einzelnen einhergeht sieht es schon ganz anders aus. Das liegt natürlich auch daran, dass Politik Klimaschutz zu wenig im Zusammenhang mit sozio-ökonomischen Aspekten sieht.

19.05.2024 , 20:39 Uhr

Vielen Dank für den Artikel. "Viele in Deutschland verstünden nicht, wie eng der antipalästinensische Rassismus in Israel mit antimuslimischen Vorstellungen verbunden sei." Ich glaube das liegt eben auch daran, dass darüber kaum geredet, gelehrt oder berichtet wird. Ich weiß manchmal nicht ob es Absicht ist, das der starke Rechtsruck in Israel runtergespielt wird oder ob es Unwissen ist, sieht man die Gefahr nicht oder will man sie nicht sehen? Auch Likud kann heute kaum noch als konservativ gelten, sondern ist in vielen Teilen stark rechts zu verorten und manche Politiker der Partei könnten schon fast in das rechtsextreme Lager der Koalition wechseln. "Je jünger, desto politisch rechter. Das hängt mit den hohen Geburtenraten in den reli­giös-zionistischen und ultraorthodoxen Milieus zusammen. Insgesamt verorten sich heute mehr als 60 Prozent der jüdischen Israelis politisch rechts." -Stiftung Wissenschaft und Politik: "Israels antiliberale Koalition" Immerhin 10% haben die teils rechtsextremistische Koalition gewählt und was dort so einige von sich geben, da läufts mir eiskalt den Rücken runter. Nicht nur das Ben- Gvir und Smotrich offen für die ethnische Säuberung oder die komplette Zerstörung von Gaza eintreten ( Haaretz:Smotrich Must Pay the Price for His Repeated Calls for Genocide of Palestinians), sie haben auch immer wieder gezeigt, das sie keine Achtung vor internationalen Gesetzen haben, von der Dehumanisierung der Palästinenser ganz zu Schweigen. Und da muss sich die deutsche Politik schon die Frage gefallen lassen wie man das so lange so bedingungslos unterstützen konnte und es immer noch tut. Warum nicht Stimmen unterstützen wie die von Herrn Katzman, eine moderate oder linke Politik unterstützen die sich tatsächlich für die 2-Staaten-Lösung interessiert und Völkerrecht und Menschenrechte der Palestinenser achtet? Dieser Rechtsruck wird Israel nicht sicherer machen und auch jüdische Menschen weltweit nicht, ich fürchte genau das Gegenteil.

18.05.2024 , 19:43 Uhr

"Als Israel sich aus Gaza zurückgezogen hat, zerstörten die Palästinenser als Erstes die landwirtschaftlichen Anlagen, die dort betrieben worden waren." Also wenn sie damit die Gewächshäuser meinen, dann wurden die Hälfte davon von den israelischen Siedlern selber zerstört: "Half of the greenhouses were demolished by their owners before being evacuated for lack of the agreed payment. Two months prior to the withdrawal, half of the 21 settlements' greenhouses, spread over 400 hectares (1,000 acres), had been dismantled by their owners, leaving the remainder on 200 hectares (500 acres), placing its business viability on a weak footing." 30% der noch verbliebenen Gewächshäuser wurden teilweise beschädigt, indem man Wasserpumpen, Bewässerungsanlagen, Glas und Folie gestohlen hat. Das sieht mir eher nach "Gelegenheit macht Diebe" aus, als nach purer Zerstörungswut weil etwas israelisch ist. en.wikipedia.org/w...m_Gaza#Greenhouses The New York Times: Israeli Settlers Demolish Greenhouses and Gaza Jobs Und sorry aber in muss FRANCESCO recht geben, fast jede Hilfsorganisation und etliche Staaten sind sich so ziemlich einig, das die israelische Blockade von Gaza nicht nur zu einer schlechten humanitären Lage geführt hat, sondern auch wirtschaftlichen. Wir benutzen ja auch Sanktionen als Mittel, was ja nichts anderes als eine Blockade ist um die Wirtschaft eines Landes zu schwächen. Dem sind aber Grenzen gesetzt. Wir können keine komplette Luft-, See- und Landblockade für einen anderen Staat anordnen, wie es die Israelis mit Gaza gemacht haben. Wie soll man denn unter diesen Umständen Handel mit anderen Staaten betreiben?

18.05.2024 , 00:37 Uhr

Ja gab es. jinhaagency.com/en...team-in-gaza-32012

web.archive.org/we...-against-the-odds/

17.05.2024 , 12:30 Uhr

"Es gibt keinen Plan für nach dem Krieg ..."

"Daran wird gearbeitet."

Gallant und Ganz haben da aber was ganz anderes gesagt, nämlich das es keinen Plan gibt und auch keine großen Planungen dafür. Zudem ist Netanjahu`s Plan, laut einem Interview das er am Mittwoch gegeben hat, eine militärische Besetzung des Gazastreifens. Wenn die Besatzung dann genauso aussieht wie früher oder wie im Westjordanland, mit illegalen israelischen Siedlungen und Vertreibung und Gewalt von Siedlern gegenüber Palästinensern und schweren Menschenrechtsverletzungen seitens der IDF und Polizei, dann wird es alles mögliche geben, bloß keinen Frieden.

17.05.2024 , 10:24 Uhr

Für mich ist Frau von der Leyen einfach nicht tragbar als Kommissionspräsidentin. Der Pfizer Deal ist ja nur die Spitze des Eisbergs. Entweder ist die Frau nicht fähig aus ihren Fehlern zu lernen oder sie ist einfach korrupt und schert sich nicht darum wie ihr Verhalten wirkt. Und man bekommt immer mehr den Eindruck als sei letzteres der Fall. Im Interesse der Öffentlichkeit muss hier dringend eine vollständige und transparente Aufklärung erfolgen. Das Vertrauen in die Politik aber auch Europa nimmt bei vielen immer mehr ab, immer mehr innere Unruhe in den einzelnen Ländern, überall sollen die Leute sparen- da hilft es nicht wenn dann Politiker Steuergelder scheinbar mit vollen Händen rausschmeißen und keine Verantwortung dafür übernehmen und Verfahren verschleppt werden.

16.05.2024 , 20:18 Uhr

Es ist schon erschreckend das immer öfter in demokratischen Ländern nicht die Menschen die Kriegsverbrechen begehen ins Gefängnis kommen, sondern jene die sie aufdecken. Zudem ist es eine absolute Schande, das es für begangene Kriegsverbrechen in Afghanistan und Irak sowieso kaum nennenswerte Konsequenzen gab für die westlichen Staaten, nicht mal wegen des völkerrechtswidrigen Einmarschs in den Irak. Spätestens seitdem hat der Westen jede moralische Autorität, die er meinte zu haben, eingebüßt und muss sich zu recht immer wieder Doppelmoral vorwerfen lassen.