Momo Bar

30.05.2025 , 15:46 Uhr

"Alle" NGO etc. in Gaza sagen, dass die gazanische Regierung und ihre Kämpfer nicht von den Hilfen profitieren. Wie sie das gewährleisten, ist mir nicht bekannt." Vielleicht sollte man dann nicht wild spekulieren, sondern sich informieren. All diese Organisationen sind transparatent darüber wie es funktioniert. Jede Hilfsorganisation hat sog. end-to-end-systeme, dass kann ich ihnen aus eigener Erfahrung sagen. Das kann auch bei Bedarf von Geldgebern z.B. der dt. Regierung eingesehen werden, da alles dokumentiert werden muss was, wann, wohin, wieviel und an wen gegangen ist inkl. Unterschriften, Bestätigung von Erhalt etc. Es gibt nur wenige Möglichkeiten wie Hilfe verloren geht, das ist zum einen wenn Staaten Gelder direkt an korrupte Regierungen geben wie es z.B. in Afghanistan tw. der Fall war oder aber durch bewaffnete Überfälle bzw. Plünderungen durch verhungernde und verzweifelte Menschen. Auch Diebstahl muss dokumentiert werden, da die Sachen ersetzt werden müssen. Und das man allen Leuten die ihr Leben riskieren um anderen in Kriegen zu Helfen ohne Beweise das Vertrauen entzieht ist fragwürdig und irrational und gefährdet die Mitarbeiter und die Menschen denen sie helfen.

30.05.2025 , 13:07 Uhr

Irgendwie scheinen hier alle lieber zu spekulieren. Bevor die „neue Hilfsorganisation“ der Amerikaner ihren dilettantischen Job angefangen hat, gab es seit einer Woche zumindest einige hundert Lastwagen an Hilfslieferungen insgesamt. Das WPF ist einer der größten Nahrungsmittellieferanten. Sobald die Lastwagen die Grenze passieren, so war es bisher gewesen, wurden sie direkt an der Grenze in einem Lager entladen, da kein ägyptischer oder sonst. Fahrer durch Gaza fahren durfte. Von diesem Lager wurden die Hilfslieferungen auf Trucks aus Gaza umgeladen (von denen ja auch immer weniger vorhanden sind) und zu den jeweiligen Lagern der Hilfsorganisationen oder Krankenhäuser etc gebracht. Das allein hat schon immer gedauert, da die Routen und Fahrzeiten mit Israel abgestimmt werden mussten, damit die Fahrer nicht von der Armee angegriffen werden. Von den Lagern zum Beispiel des WPF‘s wurden die Sachen dann an Bedürftige verteilt und an Suppenküchen. Auch da muss der Transport teilweise wieder mit der Armee abgestimmt werden und zu den Opfern dieses Krieges gehören auch Hunderte von Helfern! Es ist gut möglich das dieses Lager erst am Tag zuvor gefüllt wurde!

30.05.2025 , 12:44 Uhr

Das ist die Frage. Zumindest hat ja ein niederländisches Gericht auch die Lieferungen von Ersatzteilen für Kampfflugzeuge untersagt mit der Begründung das die Gefahr besteht, das man sich mitschuldig machen könnte an etwaigen Völkerrechtsbrüchen in Gaza und das wurde bereits im Februar letztes Jahr entschieden. Seitdem ist da ja noch einiges passiert u.a. auch die Haftbefehle vom ICC, Totalblockade von Nordgaza im September,…! www.lto.de/recht/n...tungsexport-israel

28.05.2025 , 22:26 Uhr

"Der Kapitalismus ist aber die tatsächliche Bedrohung für die Demokratie"- sieht man gerade in den USA perfekt demonstriert.

28.05.2025 , 22:19 Uhr

Die Klage wegen Beihilfe zum Völkermord vor dem IGH gegen Deutschland wurde nicht abgewiesen, lediglich die geforderten vorläufigen Maßnahmen, also das Eilverfahren, wurden abgewiesen. Wie sie sagen, weil erstmal nicht großartig Waffen geliefert wurden. Das Hauptverfahren läuft allerdings noch. Verbrechen kann man ja schließlich nicht nur mit Waffen unterstützen. Nicaragua muss zum 21. Juli dieses Jahres eine Klagebegründung für das Hauptverfahren einreichen und Deutschland hat dann ein jahr Zeit eine Klageerwiederung einzureichen. Zudem hatte der Gerichthof auch nochmal darauf hingewiesen, das in Hinblick auf das Hauptsacheverfahren, dass alle Staaten – auch Deutschland – internationale Verpflichtungen haben, zu denen auch zählt zu vermeiden, dass Waffenlieferungen genutzt werden zur Verletzung der Völkermordkonventionen oder der Genfer Konventionen. Artikel 1 der Völkermordkonvention verpflichte Staaten, „die sich der ernsten Gefahr bewusst sind oder normalerweise hätten bewusst sein müssen, dass völkermörderische Handlungen begangen werden würden, alle ihnen vernünftigerweise zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um Völkermord so weit wie möglich zu verhindern.“

28.05.2025 , 19:53 Uhr

Das frag ich mich allerdings auch... Da werden Verträge mit den Autokraten in Nordafrika geschlossen die nicht mal mehr Menschenrechtsklauseln enthalten und selbst wenn wird es ignoriert. Milliarden an europäischen Steuergeldern fließen, aber nicht um die Flüchtlinge dort zumindest mit dem Nötigsten zu versorgen, sondern um sie uns scheinbar mit allen auch noch so menschenverachtenden Mitteln vom Hals zu halten. Gleichzeitig stützt man noch die Macht der Autokraten in ihren Ländern... aber immer was von Demokratie, Werten und Rechten erzählen wollen. Beim Thema Wirtschaft und Flüchtlinge vergisst auch eine von der Leyen das ganz gerne. Obendrauf kommen noch ihre nach Korruption riechenden Handydeals und ihr Schmusen mit Neofaschisten wie Meloni. Mir ist da eine Wolf (in dem Fall Trump) lieber als der Wolf im Schafpelz- erster steht wenigstens zu dem was er ist und man weis ganz genau was man erwarten kann.

28.05.2025 , 16:34 Uhr

Würde schon mal helfen wenn man aufhört es eine Katastrophe zu nennen als wäre das ein Erdbeben, eine Flut oder ein Vulkanausbruch- Das was dort passiert ist ein menschengemachtes Verbrechen, wird Zeit es auch so zu nennen, man benutzt hier schon zu lange Euphemismen für das was dort passiert.

28.05.2025 , 09:58 Uhr

„war es laut israelischen Medienberichten und Augenzeugen zu chaotischen Szenen gekommen.“ brauch es alles nicht weil es Videoaufnahmen gibt zur Genüge die tausende verzweifelte Menschen zeigen die auf eine lumpige Verteilstation stürmen! Nochmal was hat man gedacht was hier passiert, wenn man Hunderttausende für Monate hungern lässt, gepaart mit einer Hilfsorganisation die seit zwei Monaten existiert und null Erfahrung hat und nur ein Verteilungszentrum aufmacht? Selbst bei vier müssten diese jeweils eine halbe Million Menschen versorgen, allein das zeigt das man hier gar nicht vorhat tatsächlich humanitäre Hilfe zu leisten, sondern eine politische Agenda verfolgt! Das hier Menschen zu Tode kommen und verletzt werden war absolut voraus zu sehen und die Verantwortung dafür liegt bei den Veranstaltern dieser Farce!

27.05.2025 , 22:06 Uhr

"Verteilungssystem für Hilfslieferungen in Gaza hat begonnen" Und was ist passiert? Genau das was mit so einer dilletantischen Aktion zu erwarten war und einer Organisation die diesen Job gerade mal zwei Monate macht und noch nie in diesem enormen Ausmaß in einer Konfliktzone Hilfslieferungen verteilt hat. Und man hat auch gesehen was passiert wenn man Hunderttausende für Monate hungern lässt. Die Bilder zeigen wie tausende Menschen zu einer Verteilungsstelle bei Rafah gestürmt sind und in ihrer Verzweiflung die Zäune eingerissen hat, die man vermutlich aufgestellt hat um die ganze Vergabe zu "kontrollieren". Vier Verteilungspunkte für 2 Millionen ausgehungerte und verzweifelte Menschen was hat man hier erwartet? Wie sollen Kinder so an Hilfslieferungen kommen ohne verletzt oder tot getrampelt zu werden, wie Senioren oder Menschen mit Behinderungen? Und das ist auch darauf zurück zuführen, das wiederholt Anschuldigungen gemacht werden, auch immer gern von westl. Politikern wiederholt werden, ohne das Beweise dafür vorgelegt werden. Und das geht mal wieder auf Kosten der Menschen.

27.05.2025 , 07:56 Uhr

Cindy McCain Direktorin des World Food Programms hat sich genauso geäußert. Falls sie die Dame nicht kennen, sie ist die Witwe des früheren Senators John McCain, Erzkonservative Republikaner und bestimmt kein Freund von Hamas. Und wie einige Publikationen mittlerweile angemerkt haben, hat Israel bisher keine Beweise vorgelegt, dass Hamas in großem Umfang Hilfsgüter gestohlen bzw. umgeleitet hat. Auch hab ich hier in Deutschland erst ein Interview mit jemandem von Ärzte ohne Grenzen gesehen, auch die sagten das ihre Hilfslieferungen dort angekommen sind wo sie hinsollten. Diese Organsisationen haben alle Systeme um das sicherzustellen, sind die 100% nein. Ich bin mir sicher, dass auch unsere Regierung dazu Auskunft einholen kann bei den Organisationen die von ihr unterstützt werden wieviel Hilfe tatsächlich verschwunden sein soll.

26.05.2025 , 22:51 Uhr

Na da muss man aber auch mal fragen, welche deutsche Uni denn bitte mit Harvard mithalten soll. Klar ist die Eliteuni auch etwas überbewertet, aber allein was die an Forschungsgeldern u.ä. jährlich zur Verfügung haben, ich weis nicht ob hier alle Unis zusammen soviel bekommen. Und ich weis ja nicht wann der Author das letzte Mal an einer Uni war und ich gebe zu bei mir ist das auch schon ein paar Jahre her, aber es hat damals schon an allem gefehlt: Lehrpersonal damit auch Lehrangebot und Plätze in Seminaren und ganz besondern Wohnraum für Studenten. Und letzteres hat sich ja noch dramatisch verschlimmert, so dass man in einigen Großstädten Jahre auf Wartelisten von Studentenwohnheimen verbringen kann. Alles schöne Träume aber nicht mit der Realität und unser Infrastruktur oder der Qualität unsere Unis vereinbar.

26.05.2025 , 22:38 Uhr

Man sollte mal etwas genauer lesen anstatt der Bevölkerung (der gesamten?) soetwas zu unterstellen. Die Wahlbeteiligung lag bei gerade mal 37%, bedeutet das 63% als eine fast zweidrittel Mehrheit nicht nur nicht gewählt haben, sondern auch nicht die Hisbollah gewählt haben- und wieviel haben von den 37% für Hisbollah gestimmt? Da sie nur in Südlibanon gewonnen haben, kann die Unterstützung von den 37% der wählenden Bevölkerung nicht hoch sein.

26.05.2025 , 20:59 Uhr

Haaretz hat gerade ein Artikel über die privaten Sicherheitsfirmen gebracht: www.haaretz.com/us...-a9b6-fc3e755a0000 Wobei S.R.S. laut France 24 ein Zusammenschluß ist u.a. auch aus Academi oder besser bekannt unter dem früheren Namen Blackwater, welche wiederum berüchtigt durch ihren Einsatz im Irak geworden sind und das nicht gerade im positiven Sinn. Dessen ehemaliger CEO Erik Prince, Trump- Unterstützer, bemüht sich ja gerade in den letzten Monaten um mehrere Deals in Washington. Schon allein das hier private "Sicherheitsunternehmen" beauftragt werden, die in der Vergangenheit selten zur Verantwortung gezogen wurden (Blackwater ist ein Paradebespiel) sollte mehrere Alarmglocken schellen lassen. Irgendeiner von Trumps Lakeien oder Businesskumpels wird da vermutlich wieder ordentlich Kohle machen und mit dieser US-Regierung brauchen sie sowieso keine Konsequenzen erwarten, selbst wenn der Plan als völkerrechtswidrig eingestuft wird oder zur Vertreibung der Bevölkerung, also einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit, dient.

26.05.2025 , 19:38 Uhr

Noch ein Beitrag zum Thema humanitäres Völkerrecht vom DRK vom Oktober 2023 als Israel schon mal eine vollständige Blockade von Hilfsgütern verhängt hat und Menschen zur Evakuierung aufgefordert hat: "Die Aufforderung der israelischen Behörden an die Zivilbevölkerung von Gaza-Stadt, ihre Häuser sofort zu verlassen, ist in Verbindung mit der vollständigen Belagerung, bei der den Menschen ausdrücklich Nahrung, Wasser und Strom verweigert werden, nicht mit dem humanitären Völkerrecht vereinbar. Wenn Militärmächte die Zivilbevölkerung anweisen, ihre Häuser zu verlassen, müssen alle nur erdenklichen Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass die Bevölkerung Zugang zu den Grundbedürfnissen wie Nahrung und Wasser hat und dass die Mitglieder einer Familie nicht getrennt werden. www.drk.de/presse/...ere-folgen-hervor/ Für 80% des Gazastreifens gibt es Evakuierungsbefehle und bis letzte Woche eine Totalblockade, wobei das was jetzt reinkam im Grunde nichts ist.

26.05.2025 , 15:34 Uhr

Im Grunde zieht ja Norwegen auch nur die rechtlichen Konsequenzen die alle spätestens seit dem Gutachten des IGH bezüglich der Besatzung hätten ziehen müssen, aber auch aus der Verfügung von vorläufigen Maßnahmen durch den IGH, die definitiv in puncto Hilfslieferungen nicht eingehalten werden. Ich wünschte mir alle würden konsequent Völkerrecht umsetzen und hätten schon längst Maßnahmen ergriffen anstatt immer nur Appelle an eine Regierung zu richten, welche mehr als deutlich zeigt das sie das sowieso nicht sonderlich interessiert. Mal abgesehen davon, dass es wegen dem Siedlungsbau schon lange hätte Konsequnezen geben müssen. Ich denke auch, dass das Assoziationsabkommen der EU mit Israel durch den Europäischen Gerichtshof bezüglich des IGH- Gutachten und der daraus entstehenden Verpflichtungen für Drittstaaten geprüft werden sollte, ob das so wie es derzeit existiert noch mit Völkerrecht vereinbar ist.

26.05.2025 , 10:29 Uhr

Und was ist die Antwort der Staatengemeinschaft: einige Sanktionen gegen einzelne Siedler und eins zwei Siedlerorganisationen, mehr nicht. Das man damit mitverantwortlich ist für die Situation verstehen nur die wenigsten, obwohl zumindest im britischen Parlament bei einigen mittlerweile die Einsicht dazu kam. Seit Jahrzehnten begegnet man dem Siedlungsbau nur mit leeren Worten, keine einzige der UN Resolutionen des Sicherheitsrats dazu wurde umgesetzt bzw. durchgesetzt. Für keine der Siedlungen gab es jemals Konsequenzen für die israelische Regierung, welche diese von Anfang an politisch und finanziell unterstützte. Und da ist es ein Wunder das die einfach weiter gemacht haben? Was hatten sie denn zu befürchten? Und dieser Schutz vor Konsequenzen vor allem durch die westlichen Demokratien hat erheblich zur Eskalation in dem Konflikt beigetragen, mal abgesehen davon, dass diese Politik der Straflosigkeit und Null-Konsequenzen massiv auf Kosten der Palästinenser geschehen ist, die immer mehr vertrieben wurden, oft gewaltsam, deren Häuser und Lebensgrundlagen zerstört wurden. Rechte sind keine Rechte wenn man sie selektiv anwendet, nur weil es ein Verbündeter ist, der Recht bricht.

26.05.2025 , 10:16 Uhr

Wenn Evakuierungsbefehle gegeben werden, muss aber auch ein sicherer Zufluchtsort gegeben werden, wo die Bevölkerung mit Nahrung versorgt wird, Einrichtungen zur Hygiene zur Verfügung gestellt werden und Menschen medizinisch versorgt werden. Das schreibt humanitäres Völkerrecht vor, und das wurde während des gesamten Krieges fast nie von Israel sichergestellt und spätestens seit der Invasion Rafahs gar nicht mehr. Und ein Evakuierungsbefehl ist auch nicht bindend und es macht Zivilisten die nicht evakuieren können oder wollen nicht automatisch zu Zielen, sie behalten ihren Schutzstatus. Und wohin sollen die Menschen denn gehen, wenn Israel für fast 80% des Gazastreifens Evakuierungsbefehle gegeben hat oder sie zu no-go areas erklärt hat? Gaza galt als eines der dicht besiedelsten Gebiete der Erde und nun ist die gesamte Bevölkerung auf 20% der Fläche gefangen. Es gibt keinen sicheren Ort in Gaza und was sie machen ist absolut victim blaming.

26.05.2025 , 09:45 Uhr

Sie können das hier immer wieder behaupten, aber so stimmt es einfach nicht. Erstmal hatte der ICJ als vorläufige Maßnahme den ungehinderten Zugang zu Hilfslieferungen gefordert, was sie permanent ausblenden. Und sie blenden aus, dass die Bevölkerung in Gaza überhaupt nicht die Möglichkeit hat an Hilfslieferungen zu gelangen, wenn Israel dies nicht erlaubt. Warum? Weil Israel nicht nur alle Grenzen kontrolliert, sondern auch den Luftraum und den Seeweg. Die israelische Regierung entscheidet quasi über Leben und Tod von 2 Millionen Menschen, was man jetzt bei der totalen Blockade von Hilfslieferungen gesehen hat- wenn das nicht die Kontrolle über jeden Aspekt menschlichen Lebens ist, dann weis ich auch nicht. Und die Tatsache, dass so ziemlich jeder Völkerrechtler und jede Regierung es so sieht wie Herr Fahkri sollte einem vielleicht mal zu denken geben.

24.05.2025 , 14:54 Uhr

Ihnen ist aber schon bewusst, dass es nach dem 2.WK zur Gründung der UN kam und internationales Recht stark ausgebaut wurde und das verbietet nunmal seitdem die Landaneignung durch Krieg. Sonst könnte man ja jetzt auch bei der Ukraine sagen, tja Pech gehabt ein Teil eures Landes gehört jetzt zu Russland. Und dann hat auch nicht der Staat Palästina Israel angegriffen, sondern die Terrororganisation Hamas. Auch da passt ihr Vergleich gar nicht. Zumal ein Vergleich mit Nazideutschland sowieso fast immer hinkt. Die Palästinenser haben nicht 6 Millionen Juden und mehrere Millionen anderer Menschen systematisch vernichtet, von den Millionen Soldaten und Zivilisten die aufgrund dieses Krieges um mehr Land und Macht getötet wurden ganz zu schweigen! Zudem hat sich die internationale Staatengemeinschaft darauf geeinigt, das Flüchtlinge solange ihren Status behalten, bis die Situation im Herkunftsland geklärt ist und sie zurück kehren können, das ist nicht nur in Israel so!

24.05.2025 , 14:24 Uhr

„Und nicht durch einen belehrenden Gestus gegenüber einem Land, das um sein Überleben kämpft.“ Israel kämpft um sein Überleben, sein Existensrecht… was machen denn die Palästinenser gerade? 700.000 israelische Siedler im WJL und Ost- Jerusalem, das Gebiet sieht aus wie ein Flickenteppich von Mauer und Zäunen durchzogen. Bereits vor dem 7/10 war es dort das tödlichste Jahr seit langem undesirable Kriegsbeginn hat die isr. Regierung nicht nur die größte Landaneignung seit Oslo beschlossen, sondern auch den Bau neuer Siedlungen auch auf den Golanhöhen, Zehntausende wurden vertrieben und es gab auch dort eine massive Zerstörung ziviler Infrastruktur und hunderte Tote. Es wird immer wieder von Annexion gesprochen. Gaza: fast komplette Zerstörung der gesamten Infrastruktur, Landwirtschaft, Umwelt, weit über 50.000 Tote und mehr als 100.000 Verletzte. Hunger wird als Kriegswaffe eingesetzt, laut UN 14.000 Babies in akuter Gefahr zu verhungern. Und nun spricht der PM davon alle Bewohner vertreiben zur wollen. Der PM einer Atommacht, mit Marine, Luftwaffe, Landstreitkräften inkl. Panzer + uneingeschränkte Unterstützung der größten Militärmacht USA! Wer kämpft hier gerade um sein Überleben?

24.05.2025 , 07:31 Uhr

Wie @be different bereits sagt, ignorieren sie mit ihrem Kommentar die Kolonialgeschichte, die durch Landraub, Vertreibung und auch Ermordung der indigenen Bevölkerung geprägt war und man dann versucht durch Einführung des Apartheid- Regimes sich seine Macht zu sichern. Das gleiche gilt auch für Namibia wo wir Deutschen Land gestohlen haben, eine Völkermord begangen haben und das Land dann ebenfalls vom südafrikanischen Apartheids- Regime unterjocht wurde. Noch heute befinden sich 70% des Farmlandes dort in der Hand Deutscher oder Südafrikanischer Großgrundbesitzer. Hätten die das Land alle rechtmäßig erworben ok, aber in den meisten Fällen war das nicht der Fall, sondern es wurde sich unrechtmäßig angeeignet. Die einzigen die nicht sehen das dies Unrecht ist was wieder gut zu machen ist, sind diejenigen die von dem Regime profitiert haben und Angst haben, dass sie was zurück geben müssen was ihn eigentlich niemals zugestanden hat, zumindest nicht nach unseren europäischen Werten/Gesetzen wenn es um unsere eigene Bevölkerung gegangen wäre.

23.05.2025 , 12:15 Uhr

Danke für das Interview. Und es wäre schön wenn sich hier Menschen mit den tatsächlichen Lebensrealitäten, dem Alltag von Palästinensern in den OPT näher beschäftigen würden, sich auch mal in deren Lage reinversetzen anstatt alles nur immer schwarz/ weiß zu sehen. Ich kenne niemanden der nicht schockiert war wenn er das erste Mal im Westjordanland war, ich war es auch obwohl ich durch meinen Opa und meine Mutter die Jahre vor mir da waren schon vorbereitet war und mich natürlich auch belesen habe. Aber selbst das kommt nicht an die Realität ran. Allein die tägliche Einschränkung der Bewegungsfreiheit durch Checkpoints oder willkürliche Straßensperrungen ist frustrierend und schikaniert. Und ich war vor ca. 20 Jahren da, es ist ja noch viel schlimmer geworden. Ich glaub vielen ist überhaupt nicht bewusst wie hoch das Maß der Unterdrückung dort ist, die Segregation von Siedlern und Palästinensern, der Alltagsrassismus und die Brutalität, sonst würden hier vielleicht weniger Leute die Besatzung kleinreden, relativieren oder entschuldigen. Meiner Ansicht nach hat der IGH diese zu Recht als völkerrechtswidrig eingestuft.

22.05.2025 , 22:16 Uhr

Krank ist das alles schon, da werden Menschen Jahrzehnte unter einem Apartheitsregime unterdrückt, brutalisiert, ausgebeutet und ihr Land gestohlen und jetzt regt sich ein Teil der weißen Minderheit darüber auf, dass die Menschen auch etwas vom Reichtum ihres Landes zurückhaben wollen in Form von einem Stück Land? Dazu erfindet man dann noch eine ethnische Verfolgung und sogar Völkermord. Wow! Mich würde es nicht verwundern wenn der ein oder andere dieser "Flüchtlinge" selbst oder zumindest seine Vorfahren von dem Regime profitierte. Rosa- Luxemburg- Stiftung: "85 % des Vermögens sind im Besitz von 5 % der Bevölkerung (die meisten davon weiße Südafrikaner*innen), während mehr als die Hälfte (die meisten davon Schwarze Menschen) zusammen weniger als 1 % des Vermögens besitzen." Fast 50% sind inzwischen auf Sozialleistungen angewiesen. Wenn man vielen zumindest eine kleine Parzelle Land geben würde zum Anbau des Eigenbedarfs könnte es schon helfen. Weniger Armut bedeutet eben auch oft weniger Gewalt. Anstatt als Minderheit die von Ausbeutung/ Landraub und Unterdrückung massiv profitiert hat, was zur Lösung beizutragen, zurück zu geben sieht man nur seine Privilegien in Gefahr.

22.05.2025 , 21:47 Uhr

Leider ist es genau das wovor viele seit Monaten warnen aber gerade die westlichen Verbündeten wollten nicht sehen und hören, genauso wie man sich blind und taub gegenüber dem Vorwurf des Völkermordes stellt. Dieser in meinen Augen langersehnte Plan ist genau wie der neue Plan für Hilfslieferungen unmenschlich, völkerrechtswidrig und mit Verlaub gesagt ekelhaft. Das hier immer noch nicht massive Konsequenzen gezogen werden, zeigt einfach wie wenig wert palästinensisches Leben für die sog, westliche Wertegemeinschaft ist. Das ist nicht nur ein Skandal, sondern ein Verbrechen und hier sollten sich etliche, die immer noch Waffen schicken, die immer noch politisch unterstützen und nichts als leere Worte übrig haben, vor einem Gericht wegen Beihilfe verantworten müssen. Das alles wäre nicht möglich gewesen ohne Unterstützung westl. Demokratien, die seit über einem Jahr die Augen vor den klaren Beweisen für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und genozidaler Akte verschließen, das kleinreden, relativieren, entschuldigen und leugnen. Es wird mal wieder deutlich das Menschenrechte für Europa eine Hautfarbe haben, je dunkler man ist desto weniger Rechte hat man.

22.05.2025 , 14:15 Uhr

Wenn Israel die drusische Minderheit schützen will, sollten sie ein stabiles Syrien diplomatisch unterstützen und nicht völkerrechtswidrig Bomben abwerfen und Land besetzen. Wie man eine Gruppe schützt indem man Bomben abwirft, die Mitglieder dieser Gruppe töten, ist mir auch schleiherhaft.

22.05.2025 , 12:16 Uhr

Ich persönlich finde es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder die EBU verhält sich so unpolitisch wie sie behauptet und schließt niemandem vom Wettberwerb aus und gibt zum Beispiel Auflagen an die Teilnehmer, damit die Auftritte nicht zu Propagandazwecken für deren Regierungen missbraucht werden. Oder die EBU legt als Grundlage für Ausschlussentscheidungen die Einhaltung von universellen Menschenrechten und Völkerrecht in den Staaten + deren Territorien der jeweils teilnehmenden Rundfunkanstalten fest. Theoretisch hat sich die EU ja auch genau diesem verpflichtet und da sollte es für die Europäische Rundfunkunion kein Problem sein, eben dies als Maßstab für Ausschlüsse zu verwenden.

22.05.2025 , 11:06 Uhr

Ich gebe Ihnen Recht das mit Gewalt gar nichts erreicht wird, damit hat man das Argument bereits verloren. Die Gewalt sollte aber von keiner Seite erfolgen. In den USA gab es auch Gewalt von „pro- israelischen“ Menschen. Erst Anfang des Monats wurde ein Mann zu 53 Jahren Haft verurteilt weil er einen 6- jährigen Palästinensisches Jungen erstochen hat kurz nach Kriegsausbruch! www.bbc.com/news/a...s/cjew8p8l2lgo.amp Zwei palästinensische Studenten in Vermont erschossen im November 2023! en.m.wikipedia.org...urlington,_Vermont In Miami wurde auf zwei Männer geschossen, weil der Schütze dachte sie wären Palästinenser, sie waren aber Israelis. www.reuters.com/wo...e-shot-2025-02-19/ Und dieser Monat wurde bei Protesten in New York gegen Ben-Gvir eine unbeteiligte Frau von einem jüdisch- orthodoxen Mob verfolgt, bedroht und angegriffen alles auf Video. www.pbs.org/newsho...-security-minister

21.05.2025 , 21:46 Uhr

"Wer dauerhaft Augen und Ohren verschließt, wird eben nicht als außenpolitischer Player ernst genommen."- Und muss sich nicht wundern, wenn irgendwann Anklage wegen Beihilfe erfolgt. Unter führenden Rechtsexperten und international renommierten Völkermord- Experten und Organisationen wie das Lemkin-Instititut und GenocideWatch ist das Urteil doch recht eindeutig, wie eine der Expertinnen sagte, die Opposition ist fast ausschließlich politisch nicht rechtlich. Auch wenn es scheinbar immer wieder vergessen wird, die Völkermord- Konventionen dienen vor allem erstmal auch der Prävention und daraus ergeben sich rechtliche Konsequenzen für alle Staaten. Aber hier möchten ja viele einfach weiterhin Augen und Ohren verschließen. Man muss sich nur mal die Situation der letzten zwei Monate zu Gemüte führen mit Totalblockade und dann die Worte der isr. Regierung zum Thema Vertreibung, der Zerstörung (Netanjahu.: "destroying more and more houses [in Gaza and Palestinians accordingly] have nowhere to return") von Infrastruktur ist für mich eine absichtliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen.

21.05.2025 , 20:39 Uhr

Dieses Abkommen hätte spätestens letztes Jahr nach dem IGH- Gutachten überprüft werden müssen, wo auch klare rechtliche Konsequenzen für Drittstaaten angegeben sind, wie z.B. Handel. (wie Art. 2 jemals mit den Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen Israels in den OPT konform war frag ich mich schon) Zumindest sollte Handel mit isr. Firmen in den OPT aufhören, da sie sich völkerrechtswidrig dort aufhalten und rechtswidrig Ressourcen aneignen, z.B. Trinkwasser. Zudem soll eigentlich auch jede Unterstützung eingestellt werden, welche den Status der illegalen Besatzung aufrechterhalten oder unterstützen- nun ist aber auch nicht erst seit gestern bekannt, dass die Siedlungen von jeher auch von isr. Regierungen nicht nur pol., sondern auch finanziell unterstützt werden. Das man diese Gutachten ignoriert, zeigt einfach nur den Grad an wie sehr auch die EU internationales Recht untergräbt, wenn es in ihrem Interesse ist. Ich hoffe eines der Länder die sich da besonders engagieren bringt das vor den Europäischen Gerichtshof, denn das Gutachten vom IGH mag nicht bindend sein, hat aber dennoch Einfluß weil es den aktuellen Stand des Völkerrechts und dessen Auslegung wiedergibt.

21.05.2025 , 19:59 Uhr

Na es gibt ja auch für ein hochgerüstetes Militär keine andere Möglichkeit einen Konvoi von der Weiterfahrt abzuhalten, weil er sich verfahren hat als auf ihn zu schießen. Es ist nur immer wieder seltsam, dass im Grunde nie das israelische Militär Schuld ist immer die anderen wenn soetwas passiert, immerhin wurde ja diesmal niemand erschossen. Ich wette auch, dass sich diesmal alle Politiker besonders anstrengen werden, damit es eine Untersuchung gibt, jetzt wo welche von ihnen betroffen waren... Antworten würd ich keine großen erwarten, eine strafrechtliche Untersuchung sowieso nicht.

21.05.2025 , 19:09 Uhr

Und ehrlich gesagt, zweifle ich die Cogat Zahlen doch etwas an, da das WFP im Februar nur 30.000 Tonnen an Lebensmittel in den Gazastreifen gebracht hat. Und dann sollten sie auch noch beachten, das die Lebensmittel auf eine ohnehin schon unterernährte Bevölkerung kam mit tausenden Verletzten, weswegen es durchaus logisch ist, das in der Anfangszeit mehr konsumiert wurde um wieder zu Kräften zu kommen. Und jede Hilfsorganisation, vor allem diejenigen die auf staatliche Gelder angewiesen sind, müssen detailiert nachweisen, wo Hilfe hingeht. Da gibt es strenge Regeln um jederzeit nachweisen zu können wo was hingeht. Ich weiß von Kollegen die auch in den OPT gearbeitet haben, das dies dort tw. noch strenger war, weil ständig Vorwürfe kamen, nur leider eben oft auch ohne Beweise vorzulegen wie jetzt. Fast alle haben end-to-end- Systeme um Missbrauch zu verhindern. Wenn man das nicht hat spendet auch keiner ganz einfach. Das etwas gestohlen wird kann man nicht verhindern, weil keine der Organisationen von ihren Mitarbeitern erwartet bei einem Überfall den Helden zu spielen. Ein gewisser Verlust ist einkalkuliert.

21.05.2025 , 15:48 Uhr

Ihnen ist aber bewusst, dass sich die Zahlen von Cogat nicht nur auf Lebensmittel beziehen, während des Waffenstillstands wurden auch massiv, medizinische Mittel und Geräte, Heizöl, Zelte, Hygieneprodukte, Kleidung etc. eingeführt. Und für den Zeitpunkt des Waffenstillstands hat Cogat komischerweise aufgehört aufzulisten, was genau reingekommen ist. Auf der Seite die sie verlinkt haben, werden sie sehen das die Detailliste (was von wem und wieviel reinkam) am Ende nur bis zum Beginn des Waffenstillstands führt und auch alle Diagramme davor nur bis Februar gehen. Zudem steht auch gleich oben auf der Seite das die daten nur bis 28.02.2025 gehen. Und wie lange Nahrungsmittel tatsächlich reichen, hängt auch schon mal davon ab was überhaupt geliefert wird. Ein Truck mit einzelnen Fertigmahlzeiten (die auch oft geliefert wurden) wiegt auch viel, kann aber nicht so lange ernähren wie ein Truck voller Mehl. Es ist auch nirgends ersichtlich ob es sich tatsächlich nur um Hilfslieferungen handelte oder ob auch wieder komerzielle Trucks zugelassen wurde, die dann die Produkte dort verkaufen. Diese Fragen müssen sie also an Cogat richten.

21.05.2025 , 13:19 Uhr

Für mich ist das in der Tat ein Juztizskandal der dringend einer Aufarbeitung bedarf. Wie man jemand mit Alibi, deren DNA-Anwesenheit beim Opfer total plausibel erklärbar ist, für Monate in Haft sperren kann und noch den Zugang zum eigenen Baby verweigert ist für mich absolut unverständlich. 16.000 Euro scheinen mir auch etwas wenig als "Entschädigung" dafür, zumal sie ja scheinbar neben dem Job bei dem Opfer noch einen zweiten Job hatte, wo ihr ja auch Einnahmen durch die Haft entgangen sind.

21.05.2025 , 13:09 Uhr

"Sie habe „auf der Grundlage von Informationen gehandelt, von denen ich heute weiß, dass sie falsch und böswillig waren“. Also richtige Reue sieht aber anders aus. Wenn die Fehlinfos keine gewesen wären und es sich tatsächlich um einen muslimischen Syrer gehandelt hätte, wäre es ihrer Ansicht nach also ok gewesen alle Hotels mit Flüchtlingen anzuzünden? Das dadurch und durch ihre Aufrufe zu Gewalttaten auch andere unschuldige Kinder oder auch Erwachsene zu Schaden und vielleicht sogar zu Tode hätten kommen können, das spielt für die Dame wohl keine Rolle. "wenn mich das zu einer Rassistin macht, dann ist das so." Das steht außer Frage da kann sie sich das wenn sparen. Von mir bekommt sie jedenfalls kein Mitleid und ich denke, dass sich auch diejenigen die anonym oder auch öffentlich an ihren Tastaturen zu Gewalttaten aufrufen und Hetzen zur Verantwortung gezogen werden müssen. Anstatt durch ihre eigene Erfahrung mit Kindesverlust den Familien der Mädchen Hilfe oder Beistand anzubieten, hat sie lieber Gewalt gewählt. Und wem hat das geholfen? Niemandem.

21.05.2025 , 10:41 Uhr

Indem man die Entnazifizierung in Deutschland immer so in den Himmel hebt betreibt man ja wohl mehr whitewashing als die Realität zu betrachten. Es gab noch genug Nazis die weiterhin Ämter besetzten/ ihre Jobs behielten, auch die Zahl der Verfahren/ Verurteilungen war recht überschaubar. Und die Zahlen sind absolut nicht absurd, wenn man sich mal mit internationalen Ärzteteams aus diversen Ländern und deren Aussagen beschäftigt und den Unterschied zwischen direkten und indirekten Toten kennt. Es gibt von mehreren weltweit anerkannten Einrichtungen inzwischen Studien und Daten die dies belegen und was hier von Anfang an nicht klar gestellt wurde ist, dass es sich bei der angegebenen Zahl von über 50.000 um die direkten Toten handelt. Und wie oft hat es denn so in den letzten Jahren funktioniert eine Terrororganisation militärisch zu besiegen? Allein im Nahen Osten aber auch Afrika kann man etliche Beispiele aufzählen wo es nicht funktioniert hat, teilweise hat man es sogar schlimmer gemacht. UNRWA hat keine "obskure Flüchtlingsdefinition", sie hat die gleiche wie das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen, eine Definition auf die sich die Staatengemeinschaft geeinigt hat.

21.05.2025 , 09:38 Uhr

Ich glaube sie reden hier etwas aneinander vorbei. Sie geben die Zahl der Linksextremistischen Gewalttaten in Deutschland insgesamt wieder und @RonSlater gibt die Zahlen an Linksextremistischen Gewalttaten wieder deren Motiv Antisemitisch war.

21.05.2025 , 00:18 Uhr

"dass Teile der Hilfslieferungen entwendet wurden" "dass einige Hilfsgüter auf den Märkten verkauft statt verteilt werden" Ganz schön ungenaue Aussagen und die Belege dafür sind recht dünn. US-Diplomat Davis Satterfield: The top US diplomat involved in humanitarian assistance for Gaza denied allegations that Hamas has stolen aid and commercial shipments into the enclave, saying that no Israeli official has presented him or the Biden administration with “specific evidence of diversion or theft of assistance.” Das war am 17.02.2024 wurden danach Beweise vorgelegt? Nur ein Beispiel WHO Anfang des Monats: "Rebutting Israeli allegations that aid reaching Gaza has been diverted by militant groups, both Ms. Touma and WHO spokesperson Dr. Margaret Harris described “end-to-end” systems put in place to counter this risk." “It is not about failure of aid delivery within Gaza. It is about not being allowed to bring it in,” Und da frage ich jetzt schon mal direkt wo sind die klaren Beweise und handelt es sich tatsächlich um so viel Hilfe, dass es als Grund ausreicht? Ich hab in Konfliktzonen gearbeitet, das Hilfe gestohlen wird passiert, kein Mitarbeiter soll dafür sein Leben riskieren.

20.05.2025 , 23:56 Uhr

Man findet schon kaum noch Worte für das was dort passiert, täglich. Ein reines Beileid auszusprechen erscheint zu wenig wenn so viele Menschen dort teils dutzende Familienmitgleider verloren haben. Selbst als jemand wie ich die jahrelang durch meinen Job in Afrika war und auch in diversen Kriesengebieten, so hab ich nie diese Art von Krieg erlebt mit fast täglichen Bombardements, konstanten Dronengesumme und das seit Monaten. Selbst ich kann nur erahnen wie sehr das die Menschen noch zusätzlich traumatisiert und man muss auch sagen terrorisiert. Das wird für etliche bleibende Schäden hinterlassen. Dr. Michael Ryan von der WHO hat es leider treffend gesagt: Any right-thinking human being will stand up and say, this just must stop. As a doctor, as a physician, as someone watching more than 1,000 children without limbs, thousands of children with spinal cord injuries and severe head injuries from which they’ll never recover, thousands and thousands of children with severe psychological distress that they may never recover from."

20.05.2025 , 23:31 Uhr

Danke für das Interview und ein Perspektivenwechsel würde hier einigen nicht schaden. ich kann so ziemlich allem zustimmen was Herr Mishra hier sagt. Im Moment hab ich den Eindruck, als glaubt hier der ein oder andere wir machen unsere Vergangenheit und unsere Verbrechen damit wieder gut, dass wir jetzt Verbrechen gegen andere relativieren, entschuldigen und sogar unterstützen, wenn unsere eigentliche Lehre hätte sein müssen, zu verhindern, dass solche Verbrechen jemals wieder begangen werden, egal wer Täter und wer Opfer ist. Es findet in unserer politischen Klasse kaum eine Reflektion darüber statt, das wir eine rechte/ rechtsextreme, teils ethno-nationalistische Regierung unterstützen und seit jahren Völkerrechtsbruch (allein schon was die Siedlungen angeht) und schwere Menschenrechtsverletzungen einfach dulden und meines Erachtens mit allen anderen westlichen Staaten maßgeblich an der Eskalation des Konflikts mitschuldig sind, weil internationales Recht nicht durchgesetzt wurde.

20.05.2025 , 23:14 Uhr

Schon allein die Aussage von Netanjahu das man eine Hungernot aus politischen und praktischen Gründen nicht erreichen soll, sagt doch schon alles. Die meisten Menschen würden sagen, dass sich dies allein aus moralischen/ ethischen Gründen verbietet und aus Rechtlichen Gründen Hunger als Kriegswaffe einzusetzen sowieso. Und meine vermutung ist mehr, das der ein oder andere westliche Staatschef vielleicht dohc Muffensausen bekommt, wegen der bisher doch ziemlich uneingeschränkten politischen Unterstützung. Der genannte Tom Fletcher hat ja im Sicherheitsrat deutlich gesagt, das es einen Völkermord gilt zu verhindern. Daraus ergeben sich auch rechtliche Verpflichtungen für Staaten, was etliche Völkerrechtlicher bereits nach der Verhandlung vor dem IGH sagten als der vorläufige Maßnahmen veranlasst hatte. Das wurde nur von vielen westl. Staaten Ignoriert. Und bei der Rhetorik die von der israelischen regierung in den letzten tagen kam, den neuen Plänen für Hilfslieferungen etc. hat vielleicht doch der ein oder andere Angst sich wegen Beihilfe verantworten zu müssen. 14.000 Babies droht der Hungertod in den nächsten Tagen laut Tom Fletcher. Es muss mehr passieren als nur reden.

20.05.2025 , 21:49 Uhr

Wie nennt man denn die von der israelischen Regierung offen gelegten Pläne 2 Millionen Menschen "umzusiedeln"? Ach ja ethnische Säuberung! Und Israel befindet sich auf Platz 112 der Rangliste zur Pressefreiheit von etwas über 190 Staaten ist das für eine Demokratie doch ziemlich schlecht. Das letzte Mal haben sie sich 2009 mit Platz 46 nach auf einer recht guten Position befunden, seit dem geht es bergab. Ich finde entweder solte sich der ESC als Maßstab angelegen, dass in den Staaten deren Sender an dem Wettbewerb teilnehmen universelle Menschenrechte und das Völkerrecht eingehalten werden müssen und danach über eine Teilnahme entscheiden oder eben wenn sie so unpolitisch sind wie sie sagen, niemand ausschließen und gegebenenfalls Auflagen erteilen, damit der Auftritt eines Künstlers nicht zur Staatspropaganda wird.

20.05.2025 , 21:00 Uhr

Also ich denke schon das da einiges amerikanische Unternehmenskultur ist, ein Blick auf Boing oder Amazon reicht. Aber auch so werden dort auch mit Hilfe der Politik (die ja durch reiche Wahlkampfspender wie Musk deren Interessen vertreten) sei Jahren Gewerkschaften immer mehr zurückgedrängt. Das Leute gefeuert werden, die auf Misstände aufmerksam machen ist auch nicht selten oder eben auch Leute die sich für die Bildung einer gewerkschaft einsetzen. Und das Sektenartige ist meines Erachtens auch dadurch entstanden, dass die Amerikaner komplett zum Personenkult neigen, gepaart mit dem Mythos vom Tellerwäscher zum Millionär werden da Personen angehimmelt nur weil sie reich, berühmt oder mächtig sind. Und natürlich haben auch einige Medien Musk lange Zeit in den Himmel gehoben und ihn als Genie dargestellt als hätte er den Tesla selbst erfunden und nicht einfach nur in die Firma investiert. Macht ihn vielleicht zu einem guten Geschäftsmann aber mehr auch nicht.

20.05.2025 , 20:28 Uhr

Was ich eben auch beängstigend finde, ist das viele von denen die verhaftet werden, innerhalb kürzester Zeit einfach in andere Bundesstaaten verfrachtet werden und Angehörige manchmal tagelang nicht wissen wo ihre Liebsten sind. Auch die Art und Weise wie die Verhaftungen durchgeführt werden ist erschreckend. Am Beispiel von Rümeysa Öztürk hat man gesehen, dass die ICE-Agenten ohne Uniform oder gekennzeichnete Autos auftauchen und einfach Leute von der Straße abgreifen. Bei ihr waren es mehrere Männer die plötzlich auf sie zukamen, würde mich als Frau erstmal in Angst und Schrecken versetzen wenn nicht ersichtbar ist wer die sind. Und ich denke auch wie Frau Mueller, dass hier der Antisemitismusvorwurf instrumentalisiert wird und davor haben auch von Anfang an jüdische Fakultätsmitglieder und Studenten gewarnt. Von jüdischen Fakultätsmitgliedern der Columbia gab es bereits letztes Jahr einen offenen Brief dazu, der das thematisiert. Und nebenbei hat die Untersuchung in Harvard auch gezeigt, dass sich auch muslimische/ palästinensische Studenten nach dem 07. Oktober verstärkt Anfeindungen ausgesetz sahen.

20.05.2025 , 15:45 Uhr

Kleiner Nachtrag Tom Fletcher UN Under-Secretary-General for Humanitarian Affairs and Emergency Relief Coordinator sagte zur BBC, dass 14.000 Babies innerhalb der nächsten 48h der Tod droht wenn sie keine Hilfe erhalten. Zudem hat er auch darauf aufmerksam gemacht, dass die 5 Lastwagen zum Zeitpunkt des Interviews nur auf die Gazaseite der Grenze gelangt sind, aber die Hilfe bisher nicht die Menschen erreicht hat. www.bbc.com/news/videos/cdr550j818po Die Zeit für leere Worte und Appelle ist lange vorbei. Ich weis nicht auf was man hier wartet: nochmal 14.000!

20.05.2025 , 15:19 Uhr

Wenn sie die Statistik die sie hier von Statista angeben mal genau lesen, dann steht dort, dass im Jahr 2024 6240 antisemitische Straftaten polizeilich erfasst wurden und davon 173 Gewalttaten waren und um letztere geht es hier in diesem Artikel. Und das ein Chefredakteur Antisemitismus von rechts zumindest in dem Zitat komplett unterschlägt, spricht nicht unbedingt für ihn, den gibt es nämlich immer noch.

20.05.2025 , 12:37 Uhr

Man kann ja wohl bei einer Handvoll an Lastwagen nicht davon reden, dass die Blockade gebrochen wurde. Allein wenn man sich die Zahlen des IPC anschaut zur Unterernährung, dann ist das weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein. www.ipcinfo.org/fi...ecial_Snapshot.pdf Wir haben rund 1 Millionen Kinder von denen der Groteil bereits jetzts an Unterernährung leidet und bei tausenden von den jüngsten (unter 5 Jahre) besteht akute Gefahr in den nächsten Tagen an Hunger zu sterben. Und die neue amerikanische Organisation die angeblich ab Ende des Monats für die Verteilung sorgen soll, hat selber zugegeben das sie diejenigen die am vulnerabelsten sind gar nicht erreichen können. www.theguardian.co...vulnerable-in-gaza Als jemand der selber jahrelang für eine Hilfsorganisation gearbeitet hat, ist für mich dieser ganze neue Plan eine absolute Farce und hier werden ohne konkrete Beweise wohlgemerkt internationale Hilfsorganisationen seit Monaten schlecht gemacht und das ist die Folge.

20.05.2025 , 09:31 Uhr

Immer total pauschal zu sagen die UN ist nicht neutral oder antiisraelisch ist einfach kein Argument, wenn man sich nicht mal differenziert mit den einzelnen Resolutionen auseinandersetzt. Eine Vielzahl sind nämlich nur Nachfolge- Resolutionen, weil das in einer anderen Resolution geforderte nie umgesetzt wurde. Dann gibt es zahlreiche Resolutionen, die im Zusammenhang mit UNWRA oder auch UNIFIL stehen und zusätzlich sollte man noch unterscheiden zwischen Resolutionen des Sicherheitsrates und der Generalversammlung. Bei letzterer gab es in der Vergangenheit Resolutionen die man als antiisraelisch bezeichnen kann, was vor allem auf Länder des globalen Südens zurückzuführen ist. Das hat aber auch nicht immer etwas mit Antisemitismus zu tun, sondern damit das diese Länder eine völlig andere Sichtweise auf diesen Konflikt haben. Gerade die mit kolonialer Vergangenheit sehen die Besatzung, aber auch vorher schon das Mandat durch den Völkerbund nunmal als Fremdherrschaft und nicht unähnlich zu ihrer eigenen Geschichte. Die Resolutionen des Sicherheitsrates gehen größtenteils um die Siedlungen aber auch welche über Deportation von Palästinensern weil beides völkerrechtswidrig.

19.05.2025 , 20:06 Uhr

Ja das habe ich leider auch festgestellt, das es doch viele gibt die nichts aus der Vergangenheit gelernt haben, oder das Falsche. Die ständige Doppelmoral, die meistens dann auch noch abgestritten wird (v.a. von Politikern), ist mir nicht nur bei diesem Thema zuwider. Entweder Gesetze gelten für alle oder wir können das gleich vergessen. Wie hier in Deutschland doch erschreckend viele der Meinung sind, das wir die Verbrechen unserer Vergangenheit am besten dadurch sühnen, Verbrechen an anderen zu relativieren, zu entschuldigen oder gar zu unterstützen, wird mir aber immer ein Rätsel bleiben. Ich bin der Meinung, wie ja doch auch einige hier in den Kommentaren (sie denke ich auch), das man Wiedergutmachung/ Sühne was auch immer, am besten damit leistet, wenn man dafür sorgt das solche Verbrechen nie wieder passieren egal wo und egal wer Täter/ Opfer ist.

19.05.2025 , 19:56 Uhr

Und ich wette etliche westliche Regierungen werden sich mit diesem brotkrumen zufrieden geben und es wird trotzdem nichts unternommen außer weiter leere Worte zu reden. Und der neue "Plan" für Hilfslieferungen ist eine absolute Farce und mit Verlaub gesagt genau so eine Schnapsidee wie der Pier. Ich habe gestern ein Interview mit dem Chef der neu erschaffenen Hilfsorganisation der Amerikaner dafür gesehen und es existiert noch nicht mal ein vollständiger Plan, er selber sprach davon, dass es Anfangs nur 4 Verteilungsstationen geben soll und sie hoffen das dann auf 8 erhöhen zu können. Für zwei Millionen Menschen! Das ist komplett unrealistisch. Genauso ist nicht geklärt wie sich Senioren, Kranke, Menschen mit Behinderungen (man spricht allein in diesem Krieg von über 20.000 Menschen, die ein oder mehrere Gliedmaßen verloren haben) oder Kinder (auch hier sprach man bereits letztes Jahr von 20.000 "unaccompanied minors") die Vorräte, die wohl nur wöchentlich ausgegeben werden, abholen geschweige denn transportieren sollen. Und die geplanten 60 Trucks sind sowieso viel zu wenig gerade bei dem Grad an Unterernährung sowie den zehntausenden Verletzten und Kranken.

19.05.2025 , 19:39 Uhr

Danke für den Artikel. Man fragt sich wirklich auch bei dem was da so offen von israelischer und amerikanischer Seite geplant wird, wann denn der restliche Werte-Westen, die selbsternannten Verteidiger von Menschenrechten und Völkerrecht, die Moralischen, die Hüter der Demokratie endlich gedenken mehr zu tun als nur Worte der Besorgnis zu verkünden und Appelle an Israel zu richten. Es gibt ein Wort dafür immer wieder das Gleiche zu machen und ein anderes Ergebnis zu erwarten. Und genau das ist es mittlerweile: Wahnsinn. Und ich frage mich schon wie das Aushungern von zwei Millionen Menschen, tausende mit lebensverändernden Verletzungen, 1 Mio Kinder traumatisiert und die fast komplette Zerstörung der Infrastruktur, Landwirtschaft, extreme Kontaminierung des Bodens, also dem Entzug aller Lebensgrundlagen nicht auch folgendes erfüllt: Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe; vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen?

19.05.2025 , 19:22 Uhr

Man sollte sich immer fragen wenn der Staat Freiheiten einschränken will, was das für Auswirkungen haben wird. Wie lange wird es dann dauern bis Politiker auch andere Versammlungen einschränken? Gerade Herr Merz war doch vor nicht allzu langer Zeit mächtig sauer über Demonstrationen die sich allg. gegen Rassismus, aber auch gegen sein Migrationsgesetz und dessen Unterstützung durch die AfD gerichtet haben. Gewalt sollte es nie geben, aber verwundern tut es nicht, denn hier zeigt sich schon länger das bei diesem Thema das Aggressionspotential auf beiden Seiten sehr hoch ist. Deeskalation wäre vielleicht mal nicht schlecht. Ich finde auch das gerade die Polizei sich mit Vorverurteilungen zurück halten sollte, solange nicht alle Beweise gesichert sind. Nicht sehr professionell. Es wäre vielleicht auch mal gut, wenn die Regierung, vor allem die Berliner durch eine sehr große palästinensische Gemeinde, an sich anders mit dem Thema Nakba umgeht, denn im Grunde wird das doch komplett ignoriert. Man tut hier in Deutschland immer so als würde uns das nichts angegehen, aber wir sind ja nicht ganz unschuldig an dem Konflikt im Nahen Osten.

19.05.2025 , 10:59 Uhr

Trump jr. zeigt mal wieder seinen Mangel an Intelligenz. Ganz der Vater. Allerdings weis ich auch nicht, was man davon halten soll, das Biden immer noch vehement bestreitet, dass er körperlich und geistig in den letzten Jahren abgebaut hat. Dazu musste man nur die Augen aufmachen und die Ohren spitzen. Was man seiner Familie durchaus vorwerfen kann ist, dass sie ihn nicht früher dazu ermuntert haben es bei der ursprünglich geplanten einen Amtszeit zu belassen. Auch sie haben bis zuletzt an seiner erneuten Kandidatur festgehalten. Ob der späte Ausstieg nun Schuld war an der verlorenen Wahl möchte ich aber doch etwas bezweifeln. Auch die Demokraten machen seit Jahren Politik die am Willen der Wähler häufig vorbei geht und die Strategie nach Bidens Ausstieg war einfach katastrophal- alles beim alten, nichts Neues, keine Abgrenzung zu Biden, kaum Substanz geschweige denn konkrete pol. Ziele.

P.S.: Prostatakrebs ist mit ca. 26% die häufigste Krebserkrankung von Männern in Deutschland. Pro Jahr werden über 60.000 Neuerkrankungen diagnostiziert. Also liebe Männer Vorsorge einmal jährlich spätestens ab dem 45. Lebensjahr nicht vergessen.

19.05.2025 , 00:34 Uhr

Ziel könnte eine Vertreibung sein? Netanjahu: "destroying more and more houses [in Gaza and Palestinians accordingly] have nowhere to return,” und weiter: “The only obvious result will be Gazans choosing to emigrate outside of the Strip,” Netanyahu continued. “But our main problem is finding countries to take them in.”- Noch deutlicher kann man doch nicht werden. Die amtierende Regierung sagt es immer wieder. Spekulation unnötig. www.timesofisrael....outside-the-strip/ Und es haben nun ja selbst schon etliche zeitschriften aber eben Hilfsorganisationen selber darauf hingewiesen, dass für die Anschuldigungen, dass Hamas alle Hilfslieferungen zu ihren Zwecken nutzt, keinerlei Beweise produziert wurden. Im Moment ist das nichts mehr als Israels Ansicht. Der Angriff auf das Europäische Krankenhaus war völkerrechtswidrig egal wer sich da aufgehalten hat, weil für Krankenhäuser eine Evakuierung angeordnet werden muss, dass ist nicht erfolgt. Das sagte bei Lanz auch ein dt. Sanitäter, dessen Kollegen sich zum Zeitpunkt des Angriff + ein WHO Team auch dort aufhielten.

19.05.2025 , 00:20 Uhr

Wir sind aber nicht mehr in den 40 er Jahren und es gibt sowas wie Völkerrecht. Das ist nichts weiter als Zwangsumsiedlung bzw. ethnische Säuberung und stellt ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar. Und haben sie sich mal Libyen angeschaut? Das ist ein failed state auch Dank der USA und einiger europäischer Staaten. Dort gibt es wieder Sklaverei und sowieso schwere Menschenrechtsverletzungen. Vom Regen in die Traufe. Und als Deutscher sollte man es eigentlich besser wissen, als die Zwangsvertreibung von Menschen zu promoten.

18.05.2025 , 19:23 Uhr

Sei Donnerstag sind über 300 Menschen getötet wurden, seit Ende des Waffenstillstands über 3000 direkt Getötete. Jene die jetzt durch den Mangel an med. Versorgung, durch Hunger und Krankheiten sterben nicht mal mit eingerechnet. Es ist gut davon auszugehen, dass dies mindestens nochmal genauso viele sind, wenn nicht mehr. Währenddessen sagte Netanjahu schon vor Tagen zu Ministern in der Knesset: “destroying more and more houses [in Gaza and Palestinians accordingly] have nowhere to return,” und weiter: “The only obvious result will be Gazans choosing to emigrate outside of the Strip,” Netanyahu continued. “But our main problem is finding countries to take them in.” www.timesofisrael....outside-the-strip/ Das ist nicht nur die völkerrechtswidrige Zerstörung ziviler Infrastruktur mit Ansage, und das was sowieso schon viele seit Monaten sagen und nachweisen, sondern auch die Zwangsvertreibung mit Ansage,laut IStGH ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt. Aber schön das unsere Regierung besorgt ist, das wird helfen...

18.05.2025 , 00:24 Uhr

Nein man kämpft für die Existenz eines Staates Palästina, nicht das Existenzrecht, das gibt es nämlich für keinen Staat im internationalen Recht- es gibt rein rechtlich nur die territoriale Integrität und Souveränität von Staaten!

17.05.2025 , 19:53 Uhr

"Israel meldet Tötung von Hisbollah-Kommandeur" das wird gemeldet aber nicht was UNIFIl die letzten Tage berichtet hat? www.reuters.com/wo...l-says-2025-05-14/ Und das Auswärtige Amt kann sich seine Sorge sparen, seit Monaten hört man nichts anderes. Das sind mittlerweile nicht nur leere Worte, sondern beschämend und sträflich. Ich kann nur hoffen, dass sich irgendwann auch deutsche Politiker für das Verbrechen was dort passiert und ihre Mitschuld daran, vor Gericht verantworten müssen. Auch wird es irgendwann ein böses Erwachen darüber geben, wieviele in diesem Krieg tatsächlich gestorben sind, da man sich hier immer noch krampfhaft an der Zahl der direkt getöteten festhält, die über 10.000 Vermissten und als tod geltenden seit Monaten ausklammert und die indirekt durch Mangelernährung, Krankheiten und fehlende med. Versorgung komplett ignoriert. Ich frag mich wann man in Deutschland aufwacht und gedenkt Konsequenzen zu ziehen: Wenn alle Palestinenser vertrieben oder tod sind? Ich glaube nicht mal dass, da ja selbst hier einige ethnische Säuberungen relativiert und entschuldigt haben.

17.05.2025 , 16:28 Uhr

Schließe mich dem gerne an! Toller Artikel der es schafft Kontext zu geben und wie sie sagen ein wichtiger und vor allem differenzierter Beitrag ist. Danke Herr Holly!

16.05.2025 , 16:44 Uhr

"Vor ihm hätten alle anderen Menschen, die am Bahnsteig standen, in das Mehrzweck-Abteil für Rollstuhlfahrer einsteigen können." Da fragt man sich wirklich was mit den Leuten heutzutage los ist. Ich hab mal gelernt Menschen mit Behinderungen, Schwangeren oder Senioren den Vortritt zu lassen beim Ein- und Aussteigen und das mache ich immer noch so, schon allein falls jemand Hilfe braucht. Aber leider sehe auch ich das hier in der Stadt immer öfter, dass sich Leute in die Bahnen drängeln ohne Rücksicht auf ihre Mitmenschen. Die Verrohung in der Gesellschaft nimmt immer mehr zu. Egal was nun zu diesem Konflikt geführt hat, wie man darauf kommt einen Rollstuhl, auf den jemand angewiesen ist, durch die Gegend zu schmeißen und außerhalb der Reichweite des Besitzers, ist mir ein Rätsel. Ich finde das krank v.a. wenn es tatsächlich schon mehrere Vorfälle mit dem Mitarbeiter gab.

16.05.2025 , 15:21 Uhr

"Buzzwords stoppen die humanitäre Katastrophe nicht."??? Das Wort Völkermord ist ja wohl mehr als ein Buzzword, v.a. für die Menschen welche Opfer davon sind bzw. laut international renommierter Experten die Palästinenser gerade erleben. Und es ist auch keine Katastrophe oder wie oft gesagt wird tragisch was da passiert- man könnte meinen die Herren Politiker sprechen von einer Naturkatastrophe, einem Flugzeugabsturz, etc. Das was da passiert ist ein humanitäres Verbrechen. Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkerrechtsbruch oder auch Völkermord je nachdem. Es wird endlich Zeit Klartext zu reden statt sich hinter entmenschlichenden Euphemismen zu verstecken. Woanders können das Politiker aus, nur hier nicht. Und ich könnte ne Menge auflisten was Annalena Baerbock und die Grünen bei dem Thema falsch gemacht haben, der IGH hatte eindeutige Maßnahmen erlassen, ein Gutachten erstellt und alles wurde ignoriert. Schweigen oder fast uneingeschränkte pol. Unterstützung, gelten denke nicht als adäquate Mittel zur Prävention eines Völkermordes- dazu dienen die Völkermord Konventionen nämlich auch!

16.05.2025 , 13:33 Uhr

Und Sky News hat mal wieder erhebliche Unstimmigkeiten bei der israelischen Erklärung zu den Angriffen auf das Europäische Krankenhaus gefunden: news.sky.com/story...airstrike-13367823 Zumal es für das Krankenhaus soweit ich bisher gehört habe keine Evakuierungsaufforderung gab, was laut Völkerrecht vorgeschrieben ist, das ist auch nicht das erste Mal.

16.05.2025 , 09:24 Uhr

Das ist einfach nur noch krank. Und hat irgendjemand überhaupt Vertrauen darin, dass selbst das Geld was wir jetzt ausgeben effizient genutzt wird und nicht wieder ein Haufen davon verschwendet wird? Man hat ja nicht mal das Gefühl, das es eine richtige Strategie gibt, die über die reine Geldbeschaffung hinaus geht. Jedem der so einen Schwachsinn unterstützt, sollte klar sein, dass dies garantiert auch finanziert wird über einen Abbau bei Sozialleistungen. Dazu braucht man nur in die USA zu schauen die laut dem was ich gefunden habe 3,24% ihrer Bruttoinlandprodukts für Militärausgaben aufwenden und nicht mal eine vernünftige Krankenversicherung für ihre Bürger haben und es sowas wie staatlichen Mutterschutz gar nicht gibt. Und bei dem was so von CDU/CSU in den letzten Monaten an Aussagen kam, brauch man nicht viel Vorstellungskraft um zu wissen wo sie den Rotstift ansetzen werden. Deutschland zeigt auch bei diesem Thema das man nichts aus der Geschichte gelernt hat.

15.05.2025 , 22:54 Uhr

Und alle die etwas tun könnten, sitzen nur da und drehen Däumchen, finden ein paar Worte der Besorgnis oder geben per Haftbefehl Gesuchten sogar die Hand und feiern. Für wie viele Kinder, Senioren, Frauen, Verwundete aber eben auch Männer wird eine frühestens Ende des Monats einsetzende Hilfe zu spät kommen? Entweder sie sterben an Hunger oder durch Bomben. Wie Thomas Fletcher im Sicherheitsrat sagte, dass einzige was nach Gaza rein kommt sind Bomben. Und trotzdem ist die Reaktion deutscher Politiker nicht nur verhalten, sondern beschämend und in Augen vieler sträflich. Die UN meldete das die Anzahl der Mahlzeiten die in Suppenküchen ausgegeben wurde um 70% im Gegensatz zur Vorwoche gesunken ist und nur 240.000 Mahlzeiten pro Tag ausgegeben werden konnten. Das reicht nicht mal für eine einzige Mahlzeit für alle Kinder. Tausende sind sowieso schon akut gefährdet um in den nächsten Tagen an Hunger zu sterben. Man hat mehrfach wieder Krankenhäuser bombadiert, teils ohne vorherige Evakuierungsaufforderung und wie so oft auch ohne Nachweis der Anschuldigungen. Und es wird alles so hingenommen und selten hinterfragt.

15.05.2025 , 20:57 Uhr

Also ich hab nach seiner Amtszeit und wenn man ihn auch schon vorher kannte, nix anderes erwartet. Und wenn wir ehrlich sind hat es so doch schon immer funktioniert, nur eben nicht so offensichtlich. In den USA ist es im grunde schon lange so, das Wahlen meist von denjenigen gewonnen werden, die das meiste Geld bekommen und deswegen auch gesetze im Sinne der Spender nicht der Bürger gemacht werden. Siehe auch die neue Absicht der trump Regierung massive Steuererleichterungen für Unternehmen/ Reiche durchzuboxen und um das zu finanzieren schwere Kürzungen bei Medicaid und co. zu machen. Kleptokratie! Öffentliche Finanzierung von Wahlen würde vermutlich schon mal helfen. "Außer, dass den USA nunmehr nicht nur de facto, sondern auch offiziell die Lage der Menschenrechte in den betreffenden Ländern vollkommen schnurzpiepe ist." Mal hand auf Herz, wenn es um die Wirtschaft geht ist das Deutschland oder der EU auch ziemlich egal. Neue Verträge enthalten oft nicht mal mehr eine Menschenrechtsklausel. Und von den leeren Worten oder der Doppelmoral aus Europa bekommt da keiner mehr Rechte, auch nicht von den Kriegen die wir unterstütz(t)en sowohl politisch als auch militärisch.

15.05.2025 , 14:22 Uhr

Schön wie man so schnell bereit ist, Geld rauszuschmeißen für Zerstörung aber wenn es um Klimaschutz, Bildung und Soziales nie Geld hat. Und es wird ja noch weniger werden wenn man die Militärausgaben auch noch erhöht. Wie werden das wohl die Wähler in der EU aufnehmen? Die Militärausgaben der USA liegen bei 3,24% des Bruttoinlandprodukts- über 900 Milliarden $- und wie stets so mit Sozialleistungen? Und so wie dt. Politiker ständig Milliarden verschwenden für Dinge die die Welt nicht braucht, werden wir in zehn Jahren vermutlich mit einem Haufen Schulden aber keinen Deut sicherer dastehen.

15.05.2025 , 14:09 Uhr

Ich habe kein Problem damit die AfD zu verbieten aber was dann? Deren Wähler verschwinden davon nicht, deren Einstellungen auch nicht. Und wenn man sich das so in den letzten Jahren anschaut, sind die etablierten Parteien nicht in der Lage die AfD- Wähler von sich zu überzeugen, im Gegenteil es werden immer mehr. Und ich habe im Moment kein Vertrauen in die anderen Parteien das sich daran etwas ändert, denn noch zu oft wird rechte Gewalt runtergespielt, relativiert, ignoriert oder aber wie auch während des Wahlkampfs kräftig mitgemacht bei der Dämonisierung anderer, beim Migrantenbashing,...! Solange dort nicht mal eine ehrliche Selbstreflektion stattfindet und eingesehen wird, dass nicht Migranten Schuld an all unserem Problemen sind (und es ekelhaft ist, sie ständig dafür verantwortlich zu machen), sondern ein Versagen der Politik wird sich sowieso nichts ändern. Dann wird eben eine andere Partei gegründet, die sich moderater präsentiert aber genauso rechtsextrem ist, oder noch schlimmer. Ideologien schafft man nunmal leider nicht mit Verboten aus der Welt.

15.05.2025 , 11:36 Uhr

1. + 2. beides völkerrechtswidrig und ein schwerer Angriff in die territoriale Integrität und Souveränität eines Staates wohl gemerkt. Ich frag mich wie einigen die Reaktionen (nicht bei ihnen) aussehen würde, wenn es andersrum gewesen wäre. Ich finde die Doppelmoral halt immer so schlimm, Russland wird zu Recht für den Angriff auf einen souveränen Staat verurteilt aber hier wird immer weggeschaut, relativiert, Ausreden gefunden,... Wenn man Sicherheiten möchte kann man dies ja zumindest erstmal diplomatisch versuchen, was man nicht gemacht hat. Zumal ich argumentieren würde, dass ein stabiles Syrien viel eher Sicherheit bietet, als eins das im Chaos ist. Und man sollte nicht immer nur seine eigenen Sicherheitsinteressen sehen, sondern auch anderen ihre eigenen Sicherheitsinteressen zustehen und schauen wie man das gemeinsam zusammen bringt. Zumal man durch die Zerstörung mittlerweile fast aller Militäranlagen auch dem syrischen Staat Mittel genommen hat um die Minderheiten vor best. Gruppen zu verteidigen.

14.05.2025 , 20:03 Uhr

Ich denke, dass dies im Moment die absolut richtige Entscheidung ist. Wie hier auch gesagt wird, es kann die Gewaltspirale durchbrochen werden, die Infrastruktur aufgebaut werden, was auch Arbeitsplätze schafft und in Kombination mit Handel die Armut zumindest reduzieren kann. Was es jetzt zusätzlich braucht ist Stabilität, Frieden (keine Bomben von außen) und wenn Einfluß von außen, dann erstmal beratend oder indem man die Zivilgesellschaft stärkt/ unterstützt. Der Aufbau des Landes wird nicht über Nacht passieren, dafür braucht es Hilfe nicht Druck. Und wenn es doch schief gehen sollte, sind Sanktionen schnell wieder eingeführt. Aber erstmal brauchen die Menschen die Freiheit die sie gerade verspüren und sollen ihr Recht auf Selbstbestimmung ausüben.

14.05.2025 , 17:38 Uhr

Erstmal läuft dazu gerade eine unabhängige Untersuchung um den Anschuldigungen gegen ihn nachzugehen. Und wie in allen Fällen sollte man dies vielleicht mal abwarten, denn im Moment sind es erstmal nur das Anschuldigungen. Zudem hat er ja nicht allein über die Haftbefehle bestimmt, sondern hatte sich mit mehreren Anwälten und Richtern beraten, welche ebenso die vorgelegten Beweise gesichtet haben und den Haftbefehlen zugestimmt haben. Das kann man so auch auf der Seite des ICC nachprüfen. Und wenn dann hat sich der Gerichtshof in diesem Fall sehr viel Zeit gelassen, denn für Putin wurde der Haftbefehl innerhalb von Wochen und nicht Monaten ausgestellt!

14.05.2025 , 09:49 Uhr

"Anders als in allen anderen Angelegenheiten von Flucht und Vertreibung." Wenn sie sich die Leitlinien des Flüchtlingswerk der UN UNHCR anschauen, dann werden sie feststellen, dass auch diese den Flüchtlingsstatus von Menschen aufrechterhalten, solange keine Lösung für den Konflikt gefunden ist und die Menschen wieder nach Hause kehren können, außer sie entscheiden sich freiwillig Bürger eines anderen Landes zu werden. Das hat die Staatengemeinschaft so zusammen beschlossen. Das gilt nicht nur für palästinensische Flüchtlinge, sondern für alle Flüchtlinge! Und ihre Ansichten zum IStGH entsprechen auch nicht den Tatsachen, denn das Verfahren ist ganz normal und findet so auch in den Strafgerichten der meisten Länder statt. Der Haftbefehl ist keine Verurteilung, er soll in Untersuchungshaft kommen und dann kann er sich in einem Verfahren äußern und seine Beweise vorbringen. Sie können sich gern die Verfahren gegen andere Politiker anschauen, die sind genauso verlaufen. Und wie sie im internationalen Recht finden werden, gibt einem rechtswidriges Verhalten der einen Seite, nicht das Recht sich ebenso rechtswidrig zu verhalten.

13.05.2025 , 23:07 Uhr

"Wer Menschenfeind ist, ist automatisch antisemitisch." Wirklich? Wenn dann wird andersrum ein Schuh draus, dass Antisemiten oder Rassisten menschenfeindlich gegenüber einer bestimmnten Gruppe sind. Es gibt Menschen die sind feindlich gegenüber Muslimen, PoC, etc. und verhalten sich gegenüber diesen menschenverachtend- das macht sie nicht zu Antisemiten, sondern zu Rassisten, Islamophoben, etc. ! Und das Trump nur sein Ego und Geld interessieren ist nichts Neues und innerhalb seiner regierung gibt es etliche, die eine weitere Unterstützung Israel nicht wollen und das aus diversen Gründen: America-First-Politik, einige Free-Speech-Leute, tatsächliche etliche Christen auch aus moralischen Gründen wegen dem Krieg, weil sie nicht wieder in einen Krieg im Nahen Osten diesmal mit Iran gezogen werden wollen,... Und was Unterdrückung angeht, sieht man sehr gut wie die aussieht in Gaza, dem Westjordanland und Ost-Jerusalem und das nicht nur mit finanzieller und militärischer Unterstützung der USA. 2 Millionen hungern, für einige v.a. Kinder, Senioren und Verwundete wird laut Oxfam jede Hilfe zu spät kommen, wenn sie nicht sofort anläuft, hunderttausende vertrieben in den gesamten OPT,..!

13.05.2025 , 21:26 Uhr

Besser kann man es kaum sagen! Volle Zustimmung auch zum Artikel.

13.05.2025 , 21:16 Uhr

Kritische Stimmen aus Europa bringen nun mal nichts, wenn es immer wieder (und das schon seit Jahrzehnten siehe Siedlungsbau) nur bei Worten bleibt und nie Konsequenzen folgen. Genau deswegen kann Netanjahu auch diesen Krieg weiterführen, weil er und seine Regierung genau wissen, dass sie von den Staaten die etwas ausrichten können (westl. Demokratien), rein gar nichts zu befürchten hat. Und damit ist der Westen auch mitschuldig an der seit Jahren zunehmenden Eskalation des Konflikts und nun in Augen vieler Menschen darunter auch etlichen Rechtsexperten mitschuldig an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und wenn man einer wachsenden Zahl an Experten glauben will sogar Völkermord. Leittragende sind die Opfer dieser Null-Konsequenzen- und Straflosigkeits- Politik die nie Gerechtigkeit erfahren. Und diese Politik bietet Extremisten den perfekten Nährboden zur Rekrutierung. Im britischen und auch französischen pol. Diskurs scheint man das langsam zu verstehen wenn man deren parlamentarische Diskussionen verfolgt, in Dtl. sehe ich das gar nicht.

13.05.2025 , 10:04 Uhr

Man kann sich eine Meinung bilden ob man denjenigen für schuldig hält, gleichzeitig muss man sich aber auch an geltendes deutsches Recht halten und an Verpflichtungen die man zum Beispiel durch den Eintritt in die Römischen Statuten eingegangen ist. Und die Sachlage ist eindeutig. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat das klar gemacht und auch z.B. Prof. Dr. Kai Ambos: verfassungsblog.de...fehl-rechtswidrig/ Und man sollte sich mal fragen ob man nicht mit der Politik gegenüber Israel, die für wiederholten Völkerrechtsbruch allein was die Siedlungen angeht, seit Jahrzehnten Straffreiheit involviert, nicht die Extremisten auf beiden Seiten gefördert hat. Palästinenser wurden nicht nur mehr und mehr vertrieben und das oft gewaltsam, ihnen wurden auch Lebensgrundlagen entzogen und was auch von der dt. Regierung nie geleugnet wurde, geht die Besatzung einher mit Unterdrückung und Verletzung der Menschenrechte. Dafür gab es nie Sanktionen nur leere Worte und Doppelmoral. Auf isr. Seite hat es die extremistischen Siedler gestärkt weil sie straffrei walten konnten auf pal. Seite ebenso die Extremisten.

12.05.2025 , 21:45 Uhr

"Ein Besuch des Bundespräsidenten in Israel könne „nur als Unterstützung der völkerrechtswidrigen israelischen Gewalt in Gaza und der Westbank“ verstanden werden." Ganz genau. Die Staatsräson, ein politisches Konzept, kann nie und sollte nie über dem Völkerrecht und universellen Menschenrechten stehen. Die Lehre die auch Poltiker aus dem 2. Weltkrieg hätten ziehen müssen ist, die Verletzung von Völkerrecht und Menschenrechten überall da anzuprangern und auch rechtliche Schritte einzuleiten wo sie passieren, unabhängig davon wer Täter und wer Opfer ist. Politische Erwägungen haben da nichts zu suchen, da damit der Rechtsstaat bzw. Völkerrecht ausgehölt wird, erodiert wie jetzt bereits zu sehen und womöglich ganz zerstört wird. Völkerrecht gilt für alle. Was deutsche Politiker hier seit Monaten ausblenden sind die Opfer von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und im schlimmsten Fall auch ethnischer Säuberung und Völkermord. Es ist nicht so als würde die derzeitige isr. Regierung ihre Pläne geheim halten, sie sind für jeden hörbar und die Folgen sichtbar. Was hat man gelernt wenn man feiert, während 70.000 Kinder unter 5 in Gaza an Mangelernährung leiden (IPC)?

12.05.2025 , 21:25 Uhr

Zwei Dinge die bei Trump immer konstant waren: sein Ego und Geldgier. Qatar hat den "USA" gerade ein 400 Millionen $ teures Flugzeug geschenkt, ein Waffendeal und vielleicht noch ein Atomprogramm könnte Geld in amerikanische Kassen spülen und wer weis was noch so für Trump und co. rausspringt. Die in der Krise steckende Firma von J.Kushner, Trumps Schwiegersohn hatte ja plötzlich auch 2 Milliarden von den Saudis erhalten nach der ersten Amtszeit von Trump. Geld kann er aus Israel nicht erwarten und Netanjahu hat selbst ein zu großes Ego um das von Trump zu streicheln. Und dann denke ich muss man sich auch in republikanischen/ konservativen Kreisen umschauen, wo es doch eine Reihe an Politikern/ Influencern, etc. gibt, die eine weitere Unterstützung Israels mehr als nur kritisch sehen, weil es nicht zur "America first"-Politik passt, tatsächlich auch etliche (Christen) aus moralischen Gründen wegen dem Gaza- Krieg, aus Angst wieder in einen Krieg gezogen zu werden diesmal mit dem Iran. Laut einer Umfrage des PewResearchCenters vom 08.04.2025 haben selbst bei den Republikanern unter 50 Jahren, 50% mittlerweile eine negative Sicht auf Israel (35% im Jahr 2022).

12.05.2025 , 20:54 Uhr

"Die IHRA-Formel (...) diene mittlerweile als repressives Instrument, um unliebsame Kritik und politischen Protest zu verhindern“. Davor haben die Verfasser der Definition gewarnt und sich auch schon vielfach dagegen ausgesprochen, dass die Definition über ihren eigentlichen Zweck hinaus, nämlich dem Monitoring ( "as a tool for data collectors"), als Grundlage von Gesetzen oder für politische Entscheidungen zweckenfremdet wird. Es ist eine juristisch nicht bindende Def. ist. Dazu auch Verfassungsblog: "Die Implementation der IHRA-Arbeitsdefinition Antisemitismus ins deutsche Recht –recht. Beurteilung" Hier eine Anhörung von Kenneth Stern, einem der Hauptverfasser der Definition, vor dem amerikanischen Kongress wo er klar darlegt wieso die Definition nicht politisch/rechtlich genutzt werden sollte: docs.house.gov/mee...ternK-20171107.pdf Und Herr Stern sowie auch etliche jüdische Organisationen warnen seit Jahren davor, dass gerade die Einschränkung der Meinungsfreiheit, der akademischen Freiheit etc. durch einen Missbrauch der IHRA Definition über ihren eigentlichen Zweck hinaus Abneigung, Hass und eben Antisemitismus schürt.

12.05.2025 , 11:05 Uhr

Tolle Beziehung wo man die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit des Freundes nicht mal anspricht, sondern sie politisch und militärisch unterstützt. Wo unser neuer Außenminister, nachdem nach über zwei Monaten der vollständigen Blockade von Hilfslieferungen ein Plan zur Versorgung der Bevölkerung vorgestellt wird, der von allen Hilfsorganisationen kategorisch abgelehnt wird, meint das zeige das kein Kriegsverbrechen vorliegen kann. Komisch nur das jeder Völkerrechtler, alle Hilfsorganisationen und das ICRC (die Experten für humanitären Völkerrecht) was anderes sagen. Gerade da man zur Evakuirung von mittlerweile rund 70% des Gazastreifens aufgerufen hat ist Völkerrecht eindeutig: "Es schreibt vor, dass bei Evakuierungen alle durchführbaren Maßnahmen ergriffen werden müssen, um den Betroffenen angemessene Unterkunft, Nahrung, medizinische Versorgung und Sicherheit zu gewährleisten". Und während man feiert verhungern Kinder in Gaza. Allein dieses Jahr mussten über 9000 wegen Unterernährung behandelt werden. Tausende Kinder unter 5 Jahren sind in akuter Gefahr an Hunger zu sterben. Und wenn nicht das, dann an einer nicht vorhandenen med. Versorgung oder Bomben.

11.05.2025 , 22:36 Uhr

"Er habe aber großes Verständnis für Israels Blockade, die eine Instrumentalisierung von Hilfslieferungen durch die Hamas verhindern solle." Mich regt das wirklich auf, dass dies immer so geschrieben wird, aber bis heute wie schön öfter keine Beweise dafür vorgelegt wurden, dass dies in großem Umfang passiert ist! "Rebutting Israeli allegations that aid reaching Gaza has been diverted by militant groups, both Ms. Touma and UN World Health Organization (WHO) spokesperson Dr. Margaret Harris described “end-to-end” systems put in place to counter this risk. “Our supplies are reaching the health facilities they’re meant to serve,” said Dr. Harris, adding that the UN health agency had not witnessed any aid diversion within the health care system.“It is not about failure of aid delivery within Gaza. It is about not being allowed to bring it in,” Dr. Harris concluded." news.un.org/en/story/2025/05/1163071 Und der jetzige Plan soll auch frühestens erst Mitte Mai in Kraft treten, bis dahin wird es vor allem für viele Kinder längst zu spät sein. Aber nein ist ja kein Kriegsverbrechen. Einfach nur schändlich und sträflich wie sich die dt. Regierung dazu verhält.

11.05.2025 , 17:28 Uhr

Nun ja als jemand der nun schon eine Weile im Umland sucht... mit 30-40km ist das auch schon kaum noch zu machen. In einigen Orten, zumindest wenn sie an den ÖPNV angeschlossen sind, ist die Miete inzwischen genauso hoch wie in Berlin oder nur unwesentlich geringer. Das Angebot an Mietwohnungen ist teilweise auch sehr sehr übersichtlich. Gerade in den größeren Orten um Berlin sieht es fast genauso düster aus wie in Berlin an sich.

09.05.2025 , 20:07 Uhr

Wie der wissenschaftliche Dienst schreibt, braucht es keine Anerkennung um ein Staat zu sein, demnach sind sie auch ein Staatsvolk. Und wie bereits alle anderen sagten, für die überwiegende Mehrheit der Staaten gibt es einen palästinensischen Staat, da können sie Haare spalten wie sie wollen. Eine Annexion des Westjordanlandes, Gazas und Ost-Jerusalems bleibt auch völkerrechtswidrig genauso wie die illegalen Siedlungen, weil es nunmal völkerrechtlich anerkannte Grenzen gibt und sich die Siedlungen auf pal. Staatsgebiet befinden. Und das Deutschland Palästina nicht anerkannt ist auch keine rechtliche Entscheidung, sondern eine rein politische. Der IGH hat zudem festgestellt, dass das Selbstbestimmungsrecht des pal. Volkes (oder jedes anderen Volkes) nicht an Bedingungen geknüpft werden kann, also abhängig von Verhandlungen gemacht werden kann (was dann auch die dt. Position negiert).

09.05.2025 , 16:12 Uhr

Das sehe ich genauso. Entweder Völkerrecht und Menschenrechte gelten für alle oder wir können das gleich ganz vergessen. Und auch wenn ein Großteil des internationalen Rechts, wie wir es heute kennen, erst nach dem 2.Weltkrieg entstanden ist, so gab es auch damals schon bestimmte Regeln und ein gezielter Angriff auf Zivilisten war nicht erlaubt. Und man sieht heute sehr deutlich was passiert wenn man bei Völkerrecht Doppelmoral walten lässt und Verantwortliche von Völkerrechtsbrüchen nicht zur Rechenschaft zieht nur weil sie zu den Verbündeten gehören. Es führt zu mehr Gewalt, mehr Rechtsbrüchen weil man weis das man damit davon kommt. Die Opfer dieser Gewalt werden bei dieser Doppelmoral dann völlig vergessen.

09.05.2025 , 14:23 Uhr

"die gegen internationales Recht verstoßenden Sammelausweisungen " "Abschiebepraxis (...)immer wieder heftig kritisiert" -Alles schön und gut, aber von der EU muss mehr kommen als nur Worte, wenn sie wie in ihrer Charta vorgesehen tatsächlich universelle Menschenrechte und das Völkerrecht hochhalten. Das sind doch nur leere Worte. Man hat ein Abkommen mit Tunesien und Lybien und kann da ansetzen, mit Algerien besteht ein Assoziationsabkommen, auch da kann man Druck aufbauen. Der Fakt das man dies nicht macht, obwohl diese Verstöße schon lange bekannt sind, zeigt einfach nur eines: es ist ihnen egal. Solange wie so wenig Flüchtlinge wie möglich nach Eurapa kommen, nimmt man Menschenrechtsverletzungen und Völkerrechtsbrüche in Kauf und macht sich damit mitschuldig. Zumal auch etliche afrikanische Staaten besser dastehen würden, wären sie nicht jahrzehntelang von europäischen Firmen und Staaten ausgebeutet worden. "In Vielfalt geeint" so der Slogan der EU, sollte wohl mittlerweise heißen "In Menschenverachtung o. Unmenschlichkeit vereint" v.a. wenn es um bestimmte Bevölkerungsgruppen geht.

09.05.2025 , 13:37 Uhr

Naja soweit ich das verstanden habe, wollen sie nur keine amerikanischen Schiffe mehr angreifen so unter dem Motto: ihr hört auf uns zu bombadieren und wir lassen eure Schiffe in Ruhe. Der geleakte Chat zwischen Regierungsmitgliedern zeigte ja auch, dass nicht viel Interesse bestand dort wirklich einzugreifen, weil die Amerikaner wirtschaftlich nicht wirklich davon betroffen waren und das viel größere Auswirkungen für Europa hat, weswegen ja dort auch von einer Kompensation gesprochen wird. www.axios.com/2025...s-jeffrey-goldberg Nun haben die USA aber wohl schon erheblich Geld dort verpulvert und nicht viel vorzuweisen. www.dropsitenews.c...n-airport-trump-us Und wenn man sich in konservativen Kreisen (Politiker aber auch Medienpersönlichkeiten) umhört, herrscht recht viel Unmut weil di9e Angriffe nicht im Einklang mit seiner "America first"-Politik und der Europapolitik sind und langfristig Befürchtungen da sind von Israel in einen Krieg mit dem Iran gezogen zu werden, den ja doch etliche der aktuellen isr. Regierung wollen, unter den Amerikanern aber nur wenige (12%).

08.05.2025 , 20:05 Uhr

Also man muss sich schon manchmal wundern was hier so geschrieben wird. Es gibt kein palästinensisches Volk? Wirklich? Wenn sie kein Volk wären könnte man ihnen nicht das Selbstbestimmungsrecht der Völker gewähren- dies wurde ihnen nun aber schon mehrfach vom IGH bestätigt. 147 der 193 UN-Mitgliedstaaten erkennen Palästina als Staat an, der Grund wieso sie kein vollwertiges Mitglied der UN sind, liegt einzig und allein am Veto der USA. Die Generalversammlung hat die Eigenstaatlichkeit Palästinas bereits 1988 anerkannt. Zum Thema Annexion liegen sie auch falsch siehe Ost-Jerusalem= völkerrechtswidrige Annexion. Mal abgesehen davon brauch es laut Montevideo Konvention auch gar nicht die Anerkennung von anderen Staaten um ein Staat zu sein. Wissenschaftlicher Dienst Deutscher Bundestag "Zur völkerrechtlichen Anerkennung Palästinas": "Während die Existenz und das Selbstbestimmungsrecht eines palästinensischen Volkes völkerrechtlich außer Frage stehen (...)" S.7 „Die politische Existenz eines Staates ist unabhängig von der Anerkennung durch andere Staaten. Auch vor dieser Anerkennung hat ein Staat das Recht, seine Integrität und Unabhängigkeit zu verteidigen (…)“. S.9

08.05.2025 , 14:55 Uhr

Na dann legen sie doch die schlagkräftigen Beweise vor, dass alle Hilfsorganisationen lügen. Ich habe selber für über 10 Jahre für eine in Afrika gearbeitet. Und alle Organisationen haben Mechanism um eine Zweckentfremdung und auch den Diebstahl von Hilfsgütern zu vermeiden. Das wird auch von den Geldgebern verlangt und überprüft, besonders wenn Geld direkt von Staaten kommt und nicht Privatspendern. 100% kann das nie sein, da bewaffnete Überfälle vorkommen und kein Mitarbieter animiert wird dagegen Widerstand zu leisten. Das Leben der Mitarbeiter ist in dem Moment mehr wert. Sie werden auch keine Bank finden die ihren Mitarbeitern sagt, dass sie bei einem Überfall Widerstand keisten sollen. Solche Sachen sind bei allen Einsätzen in Konfliktzonen mit eingerechnet und können nie vollständig vermieden werden. Erst Im Februar hat David Satterfield, US Diplomat für Hilfslieferungen im Mittleren Osten nochmals wiederholt, dass Israel keine Beweise vorgelegt hat, dass Hamas Hilfslieferungen entwendet: www.pbs.org/newsho...ing-un-aid-in-gaza

08.05.2025 , 13:23 Uhr

Also ich weis ja nicht wo sie die 2-6 Stunden her nehmen, aber die meisten Militärdronen können deutlich länger in der Luft bleiben. Beispiel: MQ-9A Reaper 27h in der long-range variante noch länger; Zephyr 8- sogar 64h, RQ-4 Global Hawk 42h! Die in dem Artikel der Malta Times abgebildeten Dronen von Elbit Systems werden auch kaum die verwendeten sein, wenn man sich auf der Seite des Herstellers anschaut wie diese Art der Drone funktioniert und explodiert. Da hat man denke ich nur ein Bild von irgendwelchen Dronen einfügen wollen. Bisher gab es das wohl auch offiziel noch nicht, das Dronen von einem Flugzeug aus gestartet sind, obwohl es wohl schon länger getestet wurde bzw. mit dem gedanken gespielt wurde: ukdefencejournal.o...-range-drone-drop/

07.05.2025 , 20:38 Uhr

Das schlimme daran ist, dass bereits innerhalb der Behörde darauf aufmerksam gemacht wurde, das für die drei EU-Bürger ein Entzug der EU-Freizügigkeit mit den Erkenntnissen die man zu diesem Zeitpunkt hatte nicht mit dem Gesetz vereinbar ist. Die Innenverwaltung/Ausländerbehörde hat hier eine pol. Entscheidung getroffen, keine rechtliche. Das ist was dieses Thema angeht auch nicht das erste Mal und das gilt auch für das Innenministerium: Einreiseverbote, Versammlungsverbote, etc. die später von Gerichten einkassiert wurden. Ich frag mich wozu die Rechtsberater haben. Aber da ja in diesem Konflikt auch Völkerrecht und Menschenrechte mit den Füßen getreten werden, ist es auch nicht verwunderlich wenn man hier die Staatsräson, ein pol. Konzept über geltendes Recht stellt. Kai Ambos, Prof. für Völkerrecht sagte es richtig: "Politische Vorbehalte sind der Tod des Rechtsstaates."

07.05.2025 , 20:27 Uhr

Na da vergessen sie aber so einiges von dieser Umfrage. 52% würden eine israelische Staatsbürgerschaft annehmen aus rein praktikablen Gründen. In Ost Jerusalem herrscht eine der höchsten Arbeitslosenzahlen und die Armutsrate ist hier mit am höchsten (60%), weswegen viele nur eine israelische Staatsbürgerschaft aus rein praktikablen Gründen annehmen würden: Hoffnung auf bessere Jobs, das man Baugenehmigungen erhält (was Palästinenser dort so gut wie nie erhalten), bessere Versorgung mit Strom und Wasser etc. (für was ja eigentlich sowieso die Besatzungsmacht verantwortlich wäre). Zudem werden auch immer wieder Häuser von Palästinenser zerstört und Ost-Jerusalem mehr und mehr von israelischen Siedlungen eingeschlossen, was auch die Unsicherheit bringt irgendwann komplett vertrieben zu werden, wie so viele andere. Staatsbürgerschaft würde Abhilfe schaffen, allerdings bekommen auch die nur die wenigsten und das verfahren dauert Jahre. Die Mehrheit in der Umfrage würden aber einen eigenen palästinensischen Staat bevorzugen.

07.05.2025 , 16:52 Uhr

Wie so oft: nicht Israel hat für humanitäre Hilfe gesorgt, sondern die internationale Staatengemeinschaft, Israel hat nur die Einfuhr genehmigt. Da waren nie "israelischen Versorgungs-LKW´s". Und zu sagen das die Palästinenser tonnenweise Weizen hätten kaufen können, wenn sie überhaupt gar keine Kontrolle über ihre Grenzen haben, ist absurd. Alles was sie kaufen würden, bräuchte immer noch die Genehmigung von Israel zur Einfuhr. Israel hat wiederholt Hilfsgüter von diversen internationalen Hilfsorganisationen an der Grenze abgewiesen, selbst Sachen wie Wasserreinigungstabletten und Milchpuver, aber dann lassen sie Sachen von Palästinensern gekauft durch? Und noch mal alle Hilfsorganisationen haben immer wieder bestätigt, dass sie diverse Kontrollmechanismen haben, damit Hilfe nicht entwendet wird und haben auch immer wieder gesagt, das hier nicht im großen Stil, wie sie es behaupten, ständig ganze Lastwagen entwendet wurden. Und dann noch die kollektive Bestrafung der gesamten Bevölkerung mit einer Wahl vor 20 Jahren zu rechtfertigen... über 70% der Bevölkerung Gazas ist unter 35 über 50% sogar Minderjährig.

07.05.2025 , 15:44 Uhr

"Es regieren Menschen, die eher reagieren. Es herrscht die Scheu davor, nach vorn zu schauen." Nicht nur die Scheu nach vorn zu schauen, sondern auch die Scheu über die Legislaturperiode hinaus zu schauen. Mal abgesehen davon, dass man bei vielen Politikern das Gefühl hat, dass Entscheidungen danach getroffen werden ob sie gut für die Karriere sind und nicht gut fürs Land. Meines Erachtens war der Olaf ein Fähnchen im Wind ohne eigenen Standpunkte. Aber vielleicht wird er doch noch für was anderes in die Geschichte eingehen, es läuft ja immerhin noch ein Verfahren vor dem IGH gegen Deutschland... aber vermutlich wird der Olaf sich dann wieder nicht erinnern können.

07.05.2025 , 13:01 Uhr

Die Sanktionen gegen die Türkei sind lächerlich, vermutlich weil man Angst hat das Erdogan das Flüchtlingsabkommen aufkündigt. Und die Sanktionen gegen Russland und den Iran waren lange Zeit auch nicht konsequent und sind es in Teilen immer noch nicht. Wie sehr war ihr Handel überhaupt abhängig war von den Ländern die Sanktionen erheben? Zumal es auch hier vor allem westl. Demokratien waren die Sanktionen erhoben haben und beide Länder noch genug andere Handelspartner zur Verfügung haben. Und welche "Sanktionen" gab es um den Angriff auf einen jüd. Studenten zu verhindern, dafür gibt es das Strafgesetz keine Sanktionen!? Über 30% der israelischen Handels findet mit der EU statt, wir sind deren größter Handelspartner- ein Aussetzen des Assoziationsabkommens, wie es von einigen EU Abgeordneten gefordert wird, würde erheblichen Druck auf die ohnehin angeschlagenen Wirtschaft ausüben. Deutschland ist der zweitgrößte Waffenlieferant. Und sie sagen das Sanktionen bei Autokraten nicht funktionieren, nun heißt es doch aber das Israel die einzige Demokratie im Nahen Osten ist, oder nicht? Und zur Abwechslung kann man es ja mal mit solchen Druckmitteln versuchen, besser als nichts tun.

07.05.2025 , 12:31 Uhr

60 Lastwagen pro Tag- und damit will man internationalen Druck mindern? Das einzige was man damit tut, ist ein weiteres Aushungern der Bewohner anzukündigen. 60 Lastwagen am Tag wird kaum reichen um die über eine halbe Million Kinder in Gaza adäquat zu versorgen. Mangelernährung bei Kindern auch nur für einen kurzen Zeitraum kann zu massiven körperlichen und geistigen Entwicklungsstörungen führen und langfristig zu Wachstumsstörungen, Entwicklungsverzögerungen und einem geschwächten Immunsystem. Da sind Kinder im Krankenhaus die nur noch Haut und Knochen sind, die heute Hilfe brauchen aber unsere Politiker schauen weg oder geben wirkungslose Appelle von sich. Wenn man die Vertreibungspläne der israelischen Regierung mit einbezieht, kann man davon ausgehen, dass hier Bedingungen für die Menschen geschaffen werden sollen, damit sie "freiwillig" gehen. Mal abgesehen davon, dass nicht nur Nahrungsmittel unter den 60 Lastwagen sein müssen, sondern auch eine immense Anzahl an medizinischen Hilfslieferungen inkl. Geräte um das vor dem Kollaps stehende Gesundheitssystem wieder aufzubauen. Nur gibt es glaub ich südlich von Khan Younis kein Krankenhaus das noch in Betrieb ist.

07.05.2025 , 11:01 Uhr

The Guardian: "most Druze leaders rebuff Israeli protection" www.theguardian.co...ect-druze-minority Auch hier ein Artikel in dem einer der drei drusischer Anführer Sheikh Hammoud al-Hannawi die Einmischung und den Schutz Israels ablehnt: syriacpress.com/bl...protection-offers/ Und das Zitat von dem Drusenführer den sie hier nennen kommt nur auf einer einzigen Internetseite vor, einer israelischen. Unter seinem Namen findet man gar nichts.

06.05.2025 , 23:50 Uhr

Das ist Geschichtsverzerrung. Sie sollten sich mal mit dem Mandat Palästina auseinandersetzen und "The Covenant of the League of Nations" Die Araber wollten sehr wohl einen eigenen Staat, so wie es ihnen die Briten während des 1. Weltkrieges versprochen haben, einen arabischen Staat. Einige Fraktionen wollten nicht mal eine Trennung Palästinas vom Rest der arabischen Staaten, sondern einen einheitlichen arabischen Großstaat. Art. 22 Covenant 1919: "Certain communities formerly belonging to the Turkish Empire have reached a stage of development where their existence as independent nations can be provisionally recognized subject to the rendering of administrative advice and assistance by a Mandatory until such time as they are able to stand alone. The wishes of these communities must be a principal consideration in the selection of the Mandatory." Nur das man die Wünsche der dort lebenden Bevölkerung was das Mandat anging gar nicht berücksichtigt hat, das ist dokumentiert. en.wikipedia.org/w...date_for_Palestine www.ungeneva.org/e...f-nations/covenant

06.05.2025 , 21:09 Uhr

Mein hebräisch ist etwas eingerostet, aber es reicht meist um israelisches Fernsehen zu verstehen und was da seit Monaten von sich gegeben wird, sei es von Politikern, pol. Analysten, Journalisten, Influencern, etc. würde in Europa allen diesen Menschen den Job kosten. Das Zitat von Netanjahu ist ja noch harmlos. Smotrich und Ben Gvir sind quasi berüchtigt für ihre menschenverachtenden und genozidalen Äußerungen- passiert ist da auch nicht viel. Nur mal zur Erinnerung der IGH hatte auch verfügt das solche Äußerungen bestraft werden, weil das Anstacheln/ Aufruf zum Völkermord strafbar ist. Nissim Vaturi, Deputi Speaker Knesset + Likud: "Israel needs to separate the children and women and kill the adults in Gaza, we are being too considerate", und er hat Palästinenser als "subhuman" bezeichnet. Moshe Saada, Knesset + Likud Mitglied vor einigen Tagen: “Yes, I will starve the residents of Gaza, yes, this is our obligation" das ist nur die Spitze. Das dies seit Monaten runtergespielt wird ist absolut sträflich. Wir würden solche Aussagen von keinem deutschen oder EU Politiker akzeptieren, vor allem nicht wenn man auch noch live verfolgen kann wie diese Worte in Taten umgesetzt werden.

06.05.2025 , 17:29 Uhr

Eben. Schon vor Wochen hat ein Sprecher der Drusen das abgelehnt, auch weil damit teilweise die völkerrechtswidrige Besetzung von neuem Land in Süd-Syrien und was viele befürchten auch Landnahme gerechtfertigt wird. Mal abgesehen davon, das mit diesen Angriffen Israel sowieso gegen Völkerrecht verstößt und die territoriale Integrität und Souveränität Syrien verletzt. Smotrich sagte erst vor einigen Tagen: "Fighting won’t end until hundreds of thousands of Gazans leave, Syria partitioned" und "we will end this campaign when Syria is dismantled". www.timesofisrael....syria-partitioned/ Und nur 10% der Drusen auf den völkerrechtswidrig annektierten Golanhöhen haben die israelische Staatsbürgerschaft und fühlen sich als Syrer- Herr Netanjahu sollte mal aufhören über andere zu entscheiden und sie selbst fragen.

06.05.2025 , 15:48 Uhr

Die EU hat ein Assoziationsabkommen mit Israel und ist deren größter Handelspartner. Das Abkommen hat eine Menschenrechtsklausel, dass scheint aber auch keinen in der EU zu interessieren. Nach dem Gutachten des IGH hätte es zumindest Konsequenz sein müssen, dass keine israelischen Waren aus den besetzten Gebieten mehr in die EU eingeführt werden. Dies wurde aber nicht eingestellt, sie müssen eben nur wie vor ein paar Jahren beschlossen, gesondert gekennzeichnet werden. Das Gutachten hat eideutig gesagt, das Drittstaaten nichts tun dürfen um die völkerrechtswidrige Besatzung aufrechtzuerhalten oder zu unterstützen und es wurden auch explizit Handelsbeziehungen genannt. Als das bei einer Pressekonferenz des AA zur Sprache kam, wurde nur wieder damit abgewiegelt das man sich für eine zwei-Staaten-Lösung einsetzt. Die Frage ist wie lange es dauert bis das vor einem europäischen Gericht landet. Sicher ist das Gutachten des IGH nicht bindend, aber wie Völkerrechtler schon sagten wird es auf Gerichtsentscheidungen in der Zukunft sehr wohl Einfluß haben. Die Einfuhr von militärischen Gütern wie Dronen aber auch IT finde ich auch sehr problematisch wenn man sieht wie es getestet wird.

06.05.2025 , 13:58 Uhr

Die UN und alle Hilfsorganisationen vor Ort haben den neuen Plan zur Verteilung von Hilfsgütern kategorisch abgelehnt. Auch weil die Menschen dafür in einem sehr kleinen "humanitärem" Gebiet zusammengefercht werden sollen. Das bedeutet, dass diese Menschen in dieses Gebiet zwangsvertrieben werden, weil ihnen außerhalb sonst keine Hilfsgüter gegeben werden. Zumal die Washington Post auch berichtet, das der Plan beinhaltet die Hilfslieferungen deutlich zu reduzieren. Das Gebiet soll um Al- Mawasi sein, wo es wenn ich mich recht erinnere nicht mal ein Krankenhaus gibt geschweige denn sonst irgendwelche Infrastruktur.

06.05.2025 , 13:49 Uhr

Auch in der CDU/CSU gab es in den letzten Wochen sehr viel Unmut über Merz, dazu waren auch hier in der taz Artikel. Da ging es um die Neuverschuldung, aber auch darum das einige fanden, das er in den Koalitionsverhandlungen zu viel den Wünschen der SPD entsprochen hat. Da war selbst von verrat an den Wählern die Rede. Zumal es bei denen auch schon vorkam das die sich gegenseitig in den Rücken gefallen sind. Statt hier mit dem Finger auf Abgeordnete zu zeigen, sollte man ihn auf Merz selber zeigen. Diese Wahl hat nur bestätigt was viele wissen, dass er keine Menschen zusammenbringen kann- es wäre auch seine Aufgabe gewesen, Leute aus anderen Franktionen für sich zu gewinnen, immerhin will er ein Land regieren, mit Menschen die auch nicht seine Ansichten teilen. Und bei der Mitgliederbefragung der SPD zum Koalitionsvertrag muss man das Kleingedruckte lesen: nur rund die Hälfte der Mitglieder hat abgestimmt und von denen die abgestimmt haben, haben ja noch 15% dagegen gestimmt.

06.05.2025 , 13:06 Uhr

Man hätte sehr wohl die Hilfslieferungen an Land bringen können, mit kleinen Beibooten/ Rettungsbooten die bei größeren Schiffen fast immer vorhanden sind bzw. sogar teiweise Pflicht sind. Zudem gab es zumindest vor Ausbruch des Krieges Fischerboote in Gaza, keine Ahnung ob davon noch welche existieren, wenn ja hätten die auch helfen können. Und immerhin versuchen hier Zivilisten was zu machen, das ist mehr als von Politikern kommt.

06.05.2025 , 11:46 Uhr

Fakt ist ja, dass er nicht mal aus seiner eigenen Koalition genug Stimmen zusammen bekommen hat, denn CDU/CSU und SPD haben zusammen ja 328 Abgeordnete/ Stimmen. Mindestens 18 haben aus den eigenen Reihen nicht für ihn gestimmt, eventuell sogar mehr falls von den Abgeordneten anderer Parteien jemand für ihn gestimmt haben sollte was ich bezweifle. Vielleicht waren es ja die "linken Spinner" innerhalb der SPD "die nicht mehr alle Tassen im Schrank haben". Karma is a Bxxch Herr Merz! Wird er daraus Lehren ziehen? Nö! Und schon allein deswegen sollte er kein Kanzler werden, das einzige was er kann ist spalten und hetzen aber nicht zusammenführen.

06.05.2025 , 10:36 Uhr

Man kann sehr wohl auch politisch etwas ausrichten ohne all das was sie gerade aufzählen. Sanktionen, Waffenembargos, Wirtschaftabkommen aussetzen v.a. wenn sie Menschenrechtsklauseln etc enthalten, gerichtliche Schritte sowieso.

06.05.2025 , 09:28 Uhr

Sind sie sich da sicher? Bereits am 13.Oktober 2023 wurde unfreiwillig ein 10-seitiges Dokument des Geheimdienstministerium von Israel veröffentlicht mit dem Namen: "Options for a policy regarding Gaza's civilian population" en.wikipedia.org/w...ivilian_population Auch dort ist als Option C, die wohl favorisiert wurde, die Vertreibung der Palästinenser vorgesehen. Und Netanjahu wusste von dem Bericht, weil er in nämlich öffentlich runtergespielt hat, vermutlich weil es harsche kritik gab v.a. aus Ägypten.

06.05.2025 , 09:15 Uhr

"viele Tote durch Hunger oder Krankheiten wurden noch nicht gezählt"- danke das dies mal erwähnt wird. Die Zahl von über 52.000 Toten stellen nur die sog. direkt getöteten dar, nicht die indirekt getöteten, die durch Mangel an Nahrung, med. Versorgung etc. in Kriegen sterben. Herr Murray hat Recht wenn er von massiver Heuchelei der westl. Staaten spricht und das trifft in diesem Konflikt schon länger zu. Viele Staaten haben bei Völkerrechtsverstößen Konzequenzen erfahren. Aber hier, wo seit Jahren eine ganze Barrage an Völkerrechtsbrüchen und Menschenrechtsverletzungen stattfinden und das durch einen Verbündeten, passiert gar nichts. Und ich hoffe sehr wohl, das der ein oder andere westl. Politiker dafür zur Verantwortung gezogen wird- keiner kann behaupten nichts gewusst zu haben. So viele Völkermord- und Völkerrechts- Experten, die man in anderen Fällen gern zitiert hat oder um ihre Expertise gebeten hat, werden ignoriert. Ob man nun jetzt das Wort Völkermord benutzen will oder nicht, der IGH hatte zumindest die Gefahr gesehen und Maßnahmen erlassen die ignoriert werden. Man sollte sich mal daran erinnern das die Völkermord-Konventionen auch der Prävention dienen.

05.05.2025 , 13:37 Uhr

Zu dem Plan sollten sie mal das Kleingedruckte lesen, er kommt nämlich auch mit einer kompletten Besetzung, neuer Landnahme und es war die Rede von max 60 Lastwagen pro Tag. 60 für 2 Millionen Menschen. Und die Verteilung soll auch nur in einer dafür vorgesehenen humanitären Zone erfolgen. Was heißt die Leute werden entweder dorthin zwangsvertrieben oder nicht versorgt und müssen hungern. Ihre Darstellungen der Lage über die derzeitige Lage stimmen soweiso überhaupt nicht mit denen von allen Hilfsorganisationen vor Ort überein. Das was aus den Lagern bis letzte Woche verteilt wurde, hatte man während des Waffenstillstands angesammelt. Diese Vorräte haben auch nur so lange gehalten weil man rationiert hat. Alle Organisationen sagten, dass sie seit Wochen nur noch eine Mahlzeit am Tag ausgegeben haben und die meist nur noch aus Reis oder Brot o.ä. bestand. Gemüse/ Obst schon lange nicht mehr, das sie dafür keine Quelle haben zeigt dies auch. Und zu relativieren das das WFP ja keine zwei Wochen ohne Güter dasteht ist schon ein starkes Stück. Wie lange kann man denn ohne Nahrung und vor allem ohne Wasser überleben? Wie lange wenn man auch noch krank ist?

05.05.2025 , 10:20 Uhr

"Wenn wir heute nicht für die Würde aller Menschen einstehen, verlieren wir morgen auch unsere eigene." Etwas ähnliches hat mein Großvater immer gesagt: Wenn man anderen ihre Menschlichkeit abspricht, verliert man seine eigene. Und leider sehen wir genau das wieder: Entmenschlichung von anderen. Mein Großvater (jüdischer Herkunft) war es auch der mal sagte, das er keine Angst hat vor den richtigen Nazis/ Rechtsradikalen in Dtl. weil deren Zahl gering ist, wovor er Angst hatte: die Zahl derer die wieder mitlaufen würden. Und wenn ich mir das gerade auch CDU/CSU anschaue dann kann einem diesen Zahl durchaus Angst machen. Und leider muss ich sagen, habe ich derzeit nicht den Eindruck als würden die Parteien links davon dem viel entgegensetzen, im Gegenteil. Im Allgemeinen regt man sich seit Jahren über die AfD auf, relativiert aber immer wieder rechte Gewalt, redet sie klein und betreibt teils sogar selber Hetze und verbreitet Vorurteile und das alles um vom eigenen pol. Versagen abzulenken. Ich weis nicht was man seinem Kind sagen soll, weil ich auch nicht weis was ich meinen Freunden mit Migrationshintergrund sagen soll. Einigen macht dieser Alltagsrassismus schwer zu schaffen.

05.05.2025 , 09:42 Uhr

Israel beruft zehntausende Reservisten ein- fragt sich wie viele da noch mitmachen. Es verweigern sich ja immer mehr, aus politischen oder ethischen Gründen. Zwei Drittel der Israelis wollen sowieso ein Ende des Krieges. Und es ist ja nicht nur Gaza wo sie Soldaten brauchen ebenso im Westjordanland, der immer noch entgegen dem Waffenstillstandsabkommen besetzte Südlibanon, Syrien. Hinzu kommt, dass seit einiger Zeit in republikanischen Kreisen der USA eine teils heftige Diskussion ausgebrochen ist in Bezug zum Iran. Das eine Lager will einen Angriff und sogar Krieg auch gern gewollt von Netanjahu und v.a. Teilen seiner rechtsextremen Koalition, das andere Lager ist vehement dagegen (America First Politik) und will sich nicht wieder in einen Krieg im Nahen Osten reinziehen lassen. Die Abraham Accords und jegliche Normalisierung von Beziehungen kann man mit einer derartigen Politik jedenfalls vergessen. Dann auch noch völkerrechtswidrige Vorschläge wie die Umsiedlung von allen Menschen in Gaza nach Jordanien und Ägypten zu machen, schädigt dann auch die friedlichen Beziehungen mit diesen Ländern auf Dauer und fördert vermutlich sogar antiisraelische Kräfte in diesen Ländern.

04.05.2025 , 19:28 Uhr

Dr. Mike Ryan, Executive Director WHO Notfallhilfe: "We are breaking the bodies and the minds of the children of Gaza. We are starving the children of Gaza, because if we don’t do something about it, we are complicit in what is happening before our very eyes. We are complicit. We are causing this, you, us and everyone who does nothing about it, it’s horrific. This just has to stop. Any right-thinking human being will stand up and say, this just must stop. As a doctor, as a physician, as someone watching more than 1,000 children without limbs, thousands of children with spinal cord injuries and severe head injuries from which they’ll never recover, thousands and thousands of children with severe psychological distress that they may never recover from." Kai Ambos, Experte für internationales Recht: "Politische Vorbehalte sind der Tod des Rechtsstaates." War bezogen auf den Haftbefehl Natanjahus aber man kann es auf die gesamte Nahost- Politik anwenden ->Politik über Recht, Staatsräson über Völkerrecht + Grundgesetz. Ergebnis: man hat sich mitschuldig gemacht und Völkerrecht untergraben, ein Rechtssystem das entstanden ist, weil andere aus der Vergangenheit gelernt haben, wir nicht!

03.05.2025 , 23:32 Uhr

a+b) die israelis haben vor der Blockade jeden einzelnen Lastwagen kontrolliert c) da könnte man max. anbringen das Hamas Hilfslieferungen zu Geld gemacht hat- nun hat man aber selber gesagt, dass diese Gelder v.a. dazu dienten Gehälter zu bezahlen. Angesichts der Tatsache, dass bis zum Beginn der Blockade nur noch ein Bruchteil der Bevölkerung überhaupt ein Gehalt bezogen hat und sich viele Menschen seit Monaten schon nichts mehr auf den Märkten leisten können, kann das was die Hamas an Geldern davon bekommen hat auch nicht so signifikant gewesen sein, dass es die Aushungerung von 2 Millionen Menschen rechtlich irgendwie rechtfertigt. Mal abgesehen davon regeln auch die Pflichten einer Besatzungsmacht die Versorgung der Menschen in den besetzten Gebieten. Und da die Palästinenser in Gaza ja nicht selber dafür sorgen können das Hilfe rein kommt, da Israel alle Grenzen kontrolliert- gilt Gaza als besetzt. Und die Konvois wurden anfangs bewacht, von der Polizei, welche von Israel attackiert wurden, weshalb es zu einer Warnung aus Washington kam: www.axios.com/2024...hamas-police-biden

03.05.2025 , 22:52 Uhr

Die Blockade startete bereits bevor Israel das Waffenstillstandsabkommen gebrochen hat, ein Abkommen das die Geiseln befreien sollte und es auch tat bis dahin! Und bei den Plänen die offen von der israelischen Regierung proklamiert werden, mit Unterstützung von Trump, kann man doch mehr als nur skeptisch sein ob eine Blockade tatsächlich aufgehoben wird. Vielmehr sieht es danach aus, als würde man absichtlich Bedingungen schaffen, welche die Menschen zu einer "freiwilligen Umsiedlung" zwingen, oder wie es im Völkerrecht heißt: ethnische Säuberung. Diese birgt auch immer die Gefahr in einem Völkermord zu enden, wobei ja mittlerweile viele Holocaust-Experten und Experten für Völkerrecht diesen hier sowieso schon sehen. Moshe Saada. Knesset und Likud Mitglied vor einigen Tagen: "“Yes, I will starve the residents of Gaza, yes, this is our obligation,” Und wenn sie andere Stimmen aus der Regierung hören, dann geht es schon lange nicht mehr um die Geiseln, deswegen haben so viele Israelis demonstriert in den letzten Monaten. Ziel ist eine Vernichtung Hamas´s, eine Rückgabe der Geiseln wird dieses Ziel nicht erreichen und damit auch den Krieg nicht beenden.

03.05.2025 , 22:03 Uhr

„Kauf die New York Times!“ Echt? Finde ich nicht unbedingt ein gutes Beispiel für unabhängigen Journalismus, allein schon was deren Rolle beim Irakkrieg anbelangt. Aber auch jetzt im Gazakrieg standen sie heftig unter Kritik, auch aus den eigenen Reihen. Klar machen die teils gute Reportagen, aber wie so vieles heute muss man es leider unter Vorbehalt lesen und im besten Fall noch andere Quellen lesen. en.wikipedia.org/w...mes_controversies#

03.05.2025 , 15:38 Uhr

"Bis zu einer Entscheidung des IGH kann es Monate dauern. (...) Die Entscheidung ist nicht bindend, könnte aber internationalen Druck aufbauen und Israel international weiter isolieren." Bis dahin könnte es für noch Tausende längst zu spät sein und nachdem bereits zwei Gutachten des IGH von vielen komplett ignoriert wurden und keine einzige UN-Sicherheitsratsresolution wirklich durchgesetzt wurde, brauch man nicht viel erwarten... zumindest nicht von denen die tatsächlich was ausrichten können (westl. Demokratien). Es heißt ja jetzt schon aus den Krankenhäusern, dass nur noch akute Fälle behandelt werden und für Patienten mit chronischen Erkrankungen oder auch Krebspatienten gar keine Behandlung mehr möglich ist. Hier wird es irgendwann ein böses Erwachen geben, wenn die Zahl der durch diesen Krieg indirekt getöteten durch fehlende Behandlung, Nahrung, etc. bekannt wird. Da verschließt man immer noch kollektiv die Augen davor.

03.05.2025 , 00:44 Uhr

So ziemlich alle Organisationen vor Ort bestreiten, dass Hilfslieferungen in großem Umfang gestohlen wurden und selbst die amerikanische Regierung hat im letzten Jahr in zwei Stellungnahmen gesagt, dass ihnen da keine großen Diebstähle bekannt sind. Hinreichend berichtet ist nicht hinreichend belegt! Passiert es ja aber das ist max. ein einstelliger Prozentsatz und das passiert in so ziemlich allen Kriesengebieten. Und die Blockade von Hilfslieferungen verstößt sehr wohl gegen Völkerrecht, dass haben fast 40 Nationen und Organisationen vor dem IGH diese Woche deutlich gemacht und darunter waren ein haufen Völkerrechtler, Anwälte für internationales Recht. Das dies hier immer noch mit völlig unbelegten Behauptungen gesagt wird und entschuldigt wird... ohne Worte. Und wo wir beim IGH sind, der hatte im letzten Jahr einen ungehinderte Zufuhr von Hilfsgütern angeordnet, eine rechtlich verbindliche Maßnahme an die sich nicht gehalten wird. Und zu sagen, dass laut IStGH kein Kriegsverbrechen (Hunger als Waffe) vorliegt, wenn wegen genau diesem gegen Netanjahu und Gallant Haftbefehle ausgestellt wurden und das als man noch Hilfe durchgelassen hat, ist absolut falsch.

30.04.2025 , 20:43 Uhr

"werde man Einrichtungen des staatlichen syrischen Militärs angreifen"- denen ist aber auch klar, dass sie durch ihre Angriffe auf militärische Einrichtungen, auch dafür gesorgt haben, dass die jetzige Regierung viel weniger Mittel zur Verfügung stehen um auf solche Angriffe gegen Minderheiten zu regieren. Soll heißen, die Israelis tragen nicht zu einer Lösung bei und verletzten zudem die territoriale Integrität und Souveränität Syriens und sowohl die Besetzung von Gebieten im Süden als auch die Angriffe sind völkerrechtswidrig. Ich weis auch nicht was man hier für ein Wunder erwartet. In Syrien hat jahrelang Krieg geherrscht und es gab soviele pol. und religiöse Gruppen/ Organisationen die dort um die Macht gekämpft haben und Staaten die sich eingemischt haben, das Land liegt in Schutt und Asche und muss komplett neu aufgebaut werden. Nur weil Assad weg ist, sind doch nicht plötzlich auch alle Probleme weg. Natürlich werden auch weiterhin Gruppen die instabile Lage ausnutzen um ihre Ziele zu verfolgen. Helfen tun dann aber garantiert keine Bomben oder sonstigen militärischen Einmischungen von anderen Staaten und es wird Zeit hier mal Konsequenzen walten zu lassen.

30.04.2025 , 17:39 Uhr

Nur waren dies keine Gangtattos, sondern einfach ganz normale Tattos oder für manche eben Körperkunst. Das haben diverse Publikationen bereits für etliche der 200 Abgeschobenen nachgewiesen. Und die venezulanische Gang Tren de Aragua, zu der die Männer angeblich gehört haben, hat nicht mal ein Erkennungstattoo, wie es das beispielsweise bei MS-13 gibt. Viele Mitglieder von Tren de Aragua haben sogar gar keine Tattos. www.theguardian.co...for-their-body-art

30.04.2025 , 14:29 Uhr

"IStGh-Chefankläger bereitet wohl neue Haftanträge vor" - na genug Material hat er ja in den letzten Monaten von verschiedenen Gruppen erhalten. Darunter sind humanitäre und juristische Organisationen und andere, die sowohl Beschwerden/ Beweise eingereicht haben gegen isr. Politiker und Soldaten, aber auch gegen andere Politiker wie Biden und Blinken. Und ganz ehrlich: die Beweise liefern israelische Politiker aber auch Soldaten teilweise sogar selber, durch ihre Aussagen oder Videos die sie ins Netz stellen. "Die israelische Regierung sagt, die Blockade sei eine Taktik des Drucks, um die Hamas zur Freilassung ihrer Geiseln zu bewegen." Kann man mal aufhören das ständig zu wiederholen, wenn selbst unsere Regierung sagt, dass dies keinen legitimen Grund darstellt um ein Volk auszuhungern? Zur neuen Anhörung vor dem IGH gibt es in den dt. Medien auch fast gar nichts zu lesen. Und die mittlerweile auch über Hand nehmende Tötung von Zivilisten im Jemen findet eh kaum Beachtung. “US airstrikes are appearing to kill and injure civilians in Yemen at an alarming rate over the past month,” Niku Jafarnia HRW. Sind ja alles Kollateralschäden oder wie?!

30.04.2025 , 10:38 Uhr

"Nur wenige könnten zudem Schätzungen über Opfergruppen wie Sin­ti:­zze und Rom:­nja, Menschen mit Behinderung oder Zwangs­ar­bei­te­r:in­nen abgeben, die dem realistischen Ausmaß nahekommen." Das liegt, wenn ich von meinem eigenen Schulunterricht ausgehe, meiner Meinung auch daran, dass unsere sog. Erinnerungskultur schon immer selektiv war. Die hier genannten Opfergruppen tauchten in meinem (gymnasialen) Unterricht max. als Zahlen in Statistiken auf. Auch im pol. Diskurs wird kaum über diese Menschen geredet. Der Völkermord an Sin­ti:­zze und Rom:­nja wurde ja auch erst in den 80ern anerkannt, aber selbst danach kam dem kaum Aufmerksamkeit zu. Ich hab vor über 20 jahren meinen Schulabschluß gemacht und weis nicht wie der Geschichtsunterricht heute aussieht, aber für mich war der 2.WK in mehreren Jahren Thema aber leider fast immer konzentriert auf die gleichen Aspekte. Dabei gibt das Thema so viel mehr her und man könnte auch gut Parallelen zu heutigen Entwicklungen ziehen, gerade auch wenn man die Vorkriegszeit noch stärker beleuchtet, wie die Nazis an die Macht kamen, Propaganda, Indoktrination etc.! Da gibt es so viele Möglichkeiten, die leider nicht genutzt werden.

30.04.2025 , 10:13 Uhr

Welche Lehren zogen die USA aus ihrer Niederlage?- Keine, u.a. weil: "Sie hatten von Land und Leuten keine Ahnung und bemühten sich auch nicht darum. Man war geblendet von der eigenen Hybris und Übermacht..." Trifft heute noch genauso zu. Ignoranz und Hybris- eine Kombination die nicht nur unzähligen Soldaten, sondern inzwischen Millionen Zivilisten das Leben gekostet hat. Hätte man aus dem Vietnamkrieg Lehren gezogen, hätten wir jetzt vielleicht nicht mehrere zerstörte Länder im Nahen Osten. Und wenn man jetzt einige Politiker aus dem Trump Kreis hört, die am liebsten einen Krieg mit dem Iran möchten, aknn man eigentlich nur noch mit dem Kopf schütteln- das Ergebnis ist jetzt schon vorhersehbar, für jeden der tatsächlich aus der Geschichte lernt. "In den Verfahren um Entschädigung spiegelt sich die Selbstbezogenheit der USA und ihr maßloser Egoismus samt Blindheit für das Schicksal und die Opfer der anderen."- Leider zu wahr! Ebenso schlimm ist, dass sie teilweise auch blind für das Schicksal ihrer eigenen Soldaten sind, siehe die hohen Selbstmordraten nach dem Vietnamkrieg aber laut Brown University auch in allen Kriegen seit 9/11 (4-mal so hoch als die Todeszahl durch Kämpfe).

29.04.2025 , 22:20 Uhr

100% Zustimmung! Und das schlimme ist, dass es schon lange keine Einzelfälle sind, dass kann man an fast allen Statistiken zu dem Thema sehen. Und die Politik versagt nicht nur, sondern hetzt spätestens seit dem letzten Jahr auch in der breiten Mitte und nicht nur rechts außen kräftig mit. Statt bessere Gesetze zum Schutz von Opfern rassistischer Drohung oder Gewalt zu machen, machen sie Gesetze um das Leben von Flüchtlingen einzuschränken, die Migrations zu beschränken,... Von der mehr als mangelnden Integrationsarbeit des Staates mal ganz abgesehen, während Organisationen die tatsächliche Integration leisten zu wenig gefördert werden und oft auf freiwillige Kräfte hoffen müssen. Ich fürchte die Normalisation von Rassismus in Dtl. ist weit fortgeschrittener als die meisten realisieren wollen, immerhin kamen AfD und Union auf fast 50% der Stimmen, vor allem gegenüber bestimmten Gruppen sieht man ein erhebliches Maß an Vorurteilen die nicht selten absolut in Rassismus umschlagen.

29.04.2025 , 19:34 Uhr

Besser spät als nie. "mit einer Blockade von Waffenlieferungen nach Israel „gegen die Staatsräson zu verstoßen“- Wie der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bereits angemerkt hat, ist die Staatsräson eine "rein politische Maxime, nicht aber um einen die deutsche Staatsgewalt bzw. die deutsche Außenpolitik rechtlich bindenden Grundsatz oder Verfassungsrechtssatz." Die Staatsräson kann sowieso niemals über Völkerrecht stehen. Wir haben jetzt auch schon den zweiten Tag Anhörungen vor dem IGH zu Israels Pflichten als UN Mitglied und als Besatzungsmacht in Bezug auf Hilfslieferungen und Entwicklungshilfe und von den rund 40 Nationen und Organisationen die vorsprechen, werden nur die USA und Ungarn für Israel sprechen. Das sollte einem schon zeigen, dass die Rechtslage doch mittlerweile sehr eindeutig ist und Israel gleich gegen mehrere Artikel des humanitären Völkerrechts verstößt. Und trotzdem finden sich noch Leute die all dies rechtfertigen, selbst dem WFP das Essen ausgegangen ist und es in Krankenhäusern an Notwendigstem fehlt.

29.04.2025 , 17:23 Uhr

Wundern tut mich das nicht. Im Artikel vor einigen Tagen als es um die zunehmende Gewalt gegen Flüchtlinge in Berlin ging, hab ich je bereits geäußert, dass die Rhetorik der letzten Jahre definitiv eine Rolle spielt. Gerade Flüchtlinge werden doch in der breiten politischen Masse mittlerweile fast ausschließlich nur noch kollektiv als Verbrecher oder Sozialschmarotzer dargestellt und sowieso als Ursache aller unserer Probleme. Von der entmenschlichenden Rhetorik hin zur Gewalt ist es eben nicht weit, dass sollten eigentlich die Deutschen schon vor langer Zeit gelernt haben. Oder wie mein Opa immer sagte: wenn man anderen konstant ihre Menschlichkeit abspricht, verliert man in dem Prozess seine eigene Menschlichkeit.

29.04.2025 , 14:43 Uhr

Erschreckend finde ich das ganze unter Einbeziehung der Tatsache, dass in Europa (den westlichen. Demokratien im Allg.) mal wieder der Einfluss an autoritären, anti- demokratischen, rassistischen und faschistischen Kräften zunimmt denen man, sofern sie an die Macht kommen, dann ein ganzes Arsenal zur Unterdrückung, Überwachung und Verfestigung ihrer Macht zur Verfügung stellt!

29.04.2025 , 11:01 Uhr

Also ich weis echt nicht was da falsch läuft bei einigen Politikern. Von einer Abhängigkeit in die nächste oder was? Trump ist noch 4 jahre Präsident, der kann Energie genauso" als Waffe einsetzen". Und aus moralischen Gründen ist es auch verwerflich dem möchtegern Diktator in den USA auch noch in die Karten zu spielen, das hilft auch nicht den Amerikanern die gerade um ihre Demokratie kämpfen. Man könnte echt meinen das manche nie ein Geschichtsbuch in der Hand hatten, geschweige denn irgendwas aus der Geschichte gelernt haben. Mal abgesehen davon das Typen wie Trump sowieso von der Schwäche anderer leben, die einzige Sprache die er versteht ist Stärke. Gibt man ihm nur etwas nach wird er das ausnutzen und immer weitere Forderungen stellen. Und wie ja nun auch schon mehrere Untersuchungen zeigten, haben wir zu viel Gas-Infrastruktur. Steckt das Geld in erneuerbare oder in die Forschung für die Weiterentwicklung v. erneuerbaren Energien, statt immer wieder Milliarden an Steuergeldern zu verschwenden und uns im Gegenzug wieder zu erzählen es ist kein geld da für Klimaschutz oder auch für andere Bereiche wie Soziales.

28.04.2025 , 14:29 Uhr

Es wurde von der israelischen Regierung nicht mal das Argument Selbstverteidigung genutzt, sondern: "attack was retaliation" wegen einer angeblich auf Irsael abgefeuerten Rakete. Und ein Gebäude das angeblich Waffen lagert, hat man Beweise dafür geliefert? Denn aus mehreren Berichten heißt es, dass es sich dabei um eine Festhalle handelte. Und die nur von den USA und Israel vertretende Strategie der "preemptive strikes" ist stark umstritten u. in diesem Fall wäre es ein sogar max. ein "preventive strike" die keinerlei Grundlage im Völkerrecht haben. Wenn man denn der Meinung ist, es ist ein Waffenlager, hätte man dies den libanesischen Behörden mitteilen können, die für die Entwaffnung zuständig sind oder den Staaten die für die Überwachung des Abkommens zuständig sind und nicht ein Gebiet bombadieren. Und Frankreich hat sehr wohl diese Angriffe kritisiert als auch: "criticizes failure to observe ceasefire". apnews.com/article...35980432abc7671a41 Und Frankreich hatte Israel bereits am 1. Dezember 2024 52 Verstöße gegen das Abkommen vorgeworfen. Von den USA ist diesbezüglich schon lange keine neutrale Einschätzung mehr zu erwarten.

28.04.2025 , 13:29 Uhr

Was auch gestiegen ist: die Zahl der zivilen Opfer dieser Waffen und der allg. Kriegstreiberei sowie die Ignoranz gegenüber geltendem Völkerrecht und Menschenrechten. Und für was? Fast überall geht es nur um Macht und Ressourcen. Humanitäres Völkerrecht und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte werden regelrecht zerschreddert und das auch mit freundlicher Unterstützung westl. Demokratien. Verkauft wird einem das Ganze auch noch als Sicherheit für uns und eine zu breite Masse applaudiert auch noch. Die Opfer dieser Aushöhlung von bestehenden Rechten sind ja im Moment nur andere, nicht wahr. Was seit Jahren zurück geht: Ausgaben für Diplomatie, Friedensforschung, Völkerverständigung, Demokratieförderung und in diesem Jahr auch für etliche Institutionen die zumindest die Folgen dieser Kriege wie Hunger, Obdachlosigkeit, etc. abfedern. Und ein massiver Faktor im Klimawandel ist das Militär sowieso: www.ohne-ruestung-...htbar-ist-584.html

28.04.2025 , 11:23 Uhr

"viel, viel Dankbarkeit, auch zum Teil ein bisschen Freude, diesen Papst gehabt zu haben, ihn kennengelernt zu haben und ihn erlebt zu haben“- Wirklich? Das Vermächtnis dieses Papstes ist doch das er sich ganz im christlichen Sinne für die Armen eingesetzt hat und für Flüchtlinge, für Menschenrechte und Humanität also das genaue Gegenteil was CDU/CSU seit Jahren proklamieren. Die Heuchelei dieser Partei kennt auch keine Grenzen. Viel pietätloser als Selfies auf einer Beerdigung ist dann noch den Toten zu benutzen um sein eigenes Handeln zu rechtfertigen. Anstatt jemandem, über dessen Dasein als Papst man sich ja angeblich so gefreut hat, die letzte Ehre zu erweisen, nutzt man seine Zeit zur Selbstdarstellung. Leider ja mittlerweile ein verbreitetes Problem unserer Gesellschaft. Selbstdarstellung über Anstand.

27.04.2025 , 14:30 Uhr

Und ich weis nicht wieso Menschen die von einer Terrororganisation „regiert“ werden, die das letzte Mal vor fast 20 Jahren Wahlen abgehalten hat, immer erst das Recht haben über ihr Leid zu berichten und als Menschen gesehen zu werden, wenn sie erstmal besagte Regierung und deren Taten ausführlich verteufeln! Machen sie auch alle Menschen, die in anderen Diktaturen leben für die Taten von deren Herrschern verantwortlich? Haben die kein Recht Hoffnungen und Träume, darauf Leid zu erfahren, weil deren Regierungen schlimme Sachen machen? Demokratische Staaten brechen Völkerrecht und Menschenrechte, begehen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ich hoffe sie stellen dann die gleichen oder höhere Ansprüche an die Bürger dieser Staaten, da die immerhin regelmäßig wählen können und halten sie dafür verantwortlich! Ansonsten wäre es ja Doppelstandard/ -moral! Das was hier ständig gemacht wird, indem man einzelnen nicht ihr Leid zugesteht und sie als Individuen außerhalb eines Volkes sieht ist nichts anderes als kollektive Bestrafung und das Ergebnis sieht man eindeutig!

26.04.2025 , 23:38 Uhr

„das sollte sich die gesamte Weltbevölkerung vor Augen führen“ na ich glaube der Globale Süden v.a. aber Süd- und Mittelamerika kennen diese Vorgehensweise der USA zur Genüge. Etliche dieser Staaten durften teils mehrfach erfahren wie die USA vorgehen wenn es um ihre geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen geht… mit Erpressung, Drohung, Regime Change, Gewalt,…! Das war auch schon lange vor Trump so und Europa hat immer schön weggesehen und teilweise sogar davon profitiert. Man hat es sonst nur im Geheimen und hinter verschlossenen Türen gemacht und eben nicht in Europa.

26.04.2025 , 11:12 Uhr

Hat denn überhaupt einer der Personen die Mitarbeiter tatsächlich befragt, ob sie sich durch solche Äußerungen tatsächlich verletzt fühlen oder benutzt man sie nur um seine Aufregung zu untermauern? Viel schlimmer ist doch eine Landesregierung welche die Taten von Musk auch noch klein redet oder gleich ganz schweigt. Aber da sieht man eben wieder das für die Wirtschaft gern mal moralische Grundsätze ignoriert bzw. verkauft werden. Man sollte sich mal fragen inwieweit man durch dieses Verhalten nicht sogar Leute wie Musk in ihren Taten unterstützt, denn wenn sie keine Konsequenzen zu befürchten haben, machen sie weiter und radikalisieren sich oft sogar mehr. Das Chaos in den USA dient ja auch dazu auszuloten wie weit man gehen kann, mit was man durchkommen kann.

24.04.2025 , 15:54 Uhr

Drusen sind nicht Palästinenser in Israel. Drusen sind wenn dann arabische Israelis. Und ja Palästinenser sind auch Araber aber die sind nicht alle ein und dasselbe. Und die Drusen für die sich Netanjahu angeblich so stark gemacht hat, waren Drusen in Syrien, die nicht mal in Israel leben und seinen sog. "Schutz" auch weitesgehend zurückgewisen haben, weil dieser Schutz nämlich auch mehr Bombadierungen und mehr Landnahme bedeutete. Die Drusen auf den Golanhöhen sind ja eigentlich auch keine Israelis, nur rund 10% haben die isr. Staatsbürgerschaft, sondern Syrer, da dieses Gebiet völkerrechtswidrig annektiert wurde. Im übrigen wurde erst letztes Jahr ein Gesetz in der Knesset verabschiedet, wonach Familien von verurteilten Terroristen entgegen Völkerrecht deportiert werden können, gilt auch für isr. Staatsbürger. Für wen wird das wohl angewendet werden? verfassungsblog.de...-the-enemy-within/ Paart man das mit dem neuen Verbot Verbrechen an den IStGH zu melden und der Neigung in der Vergangenheit Organisationen die genau das tun, als Terrororganisationen einzustufen, sind die Folgen absehbar.

23.04.2025 , 21:33 Uhr

Ich weis nicht, ob es nicht besser wäre für solche Fälle eine überregionale Ermittlungskommission samt Staatsanwälten einzuberufen. Es hieß zwar in einem anderen Beitrag das eine andere Dienststelle in Delmenhorst die Ermittlungen übernimmt aber ob das dann wirklich hilft Leute davon zu überzeugen, dass die Ermittlungen tatsächlich lückenlos und vollständig sind?! Auffällig und auch bedenklich in der Statistik zu tödlichen Polizeieinsätzen ist: "Bei 49 von 122 Todesfällen seit dem Jahr 2014 verzeichnet die Datenbank Hinweise auf psychische Ausnahmesituationen." de.statista.com/in...hossenen-menschen/ Der Grund soll in der mangelnden Vorbereitung von Polizisten auf solche Situationen sein, also mangelnde Ausbildung. Und auch in diesem Fall scheint der junge Mann ja nicht einem für ihn typischen Verhaltensmuster gefogt zu sein, jedenfalls hab ich nirgends gelesen das er polizeibekannter Gewalttäter ist oder ähnliches. fragdenstaat.de/ar...tuation%20befunden.

23.04.2025 , 19:44 Uhr

„Ich persönlich habe wegen der Dinge unterschrieben, die Soldaten aus meiner Einheit in Gaza getan haben“-"in den ersten Kriegsmonaten ohne militärische Gründe palästinensische Häuser angezündet und von „Rache“ gesprochen hätten."- Aber nein hier wird sich an das Völkerrecht gehalten- erzählt uns die israelische Regierung und auch desöfteren unsere eigene. Jeder der Videos von isr. Soldaten in den letzten Monaten gesehen hat, die sie selbst ins Netz gestellt haben, der Berichte von Organisationen wie Breaking the Silence gelesen hat und auch die zahlreichen Reportagen oft auch mit Hilfe von isr. Whistleblowern weis, dass das nicht stimmt. Stattdessen ignorieren ein Haufen westl. Demokratien die Aussagen unzähliger Soldaten: www.breakingthesil...eter_English-2.pdf www.haaretz.com/is...-a9f3-fefff2e50000 Und selbst die isr. Politiker sind so eindeutig mit dem was sie vorhaben und das tw. von Anfang an. Aber ich bin mir sicher Appelle der EU werden helfen...nicht!

23.04.2025 , 19:06 Uhr

Entlassung für die Tötung eines UN-Mitarbeiters, und von 14 Rettungskräften, die meisten davon Sanitäter und dann noch Verschleiherung des Kriegsverbrechens. Ohne die Videoaufnahme eines Sanitäters hätte man hier doch wieder der isr. Regierung blind vertraut. Das sie immer noch darauf bestehen das 6 der getöteten Hamasmitglieder waren, ohne Beweise spielt da auch keine Rolle? Das sie unbewaffnet waren (bestätigt durch Israel) und damit keine unmittelbare Gefahr darstellten und somit ein Angriff sowieso nicht gerechtfertigt war, spielt auch keine Rolle? Wo ist das Verfahren und die Ermittlung wegen Kriegsverbrechen? Würden sie sich mit der Entlassung eines russischen Soldaten zufrieden geben, wenn er für den Tod von 15 ukrainischen Rettungskräften verantwortlich wäre? Die Verantwortlichen gehören vor ein Kriegsgericht nicht entlassen oder degradiert.

23.04.2025 , 17:12 Uhr

Tja und deren Meinungsäußerung wird sofort bestraft. Harriett Goldenberg, eine der Unterzeichnerinnen sogar gleich suspendiert und gegen alle anderen ein Verfahren eingeleitet. www.theguardian.co...riticism-of-israel Also entweder ignoriert man jüdische/ israelische Menschen, die sich gegen den Krieg stellen oder man bestraft sie für ihre Meinungsäußerungen. Immerhin hielt die britische Polizei es auch für nötig einen 87-jährigen Holocaust- Überlebenden zu einer Vernehmung wegen seines Protests gegen den Krieg einzubestellen. www.jewishvoicefor...over-gaza-protest/

23.04.2025 , 15:26 Uhr

Wow nach fast 2 Monaten findet man die Blockade untragbar und gibt ein Statement ab. Leere Worte. Warum? Weil inzwischen jeder weis, inklusive der israelischen Regierung, das dem keine Taten folgen werden, weder gegen die Blockade von Hilfslieferungen, noch gegen Annexion von noch mehr Land, nichts gegen die Vertreibung und nichts gegen Kriegsverbrechen/ Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Man schafft es ja noch nicht mal Verbrechen klar zu benennen, sondern verwendet ständig Euphemismen. Es ist schön wenn man immer wieder sagt, man solle zivile Einrichtungen nicht für militärische Zwecke benutzen, aber immer wieder eingeräumt hat, das die israelische Regierung bisher in vielen Fällen wenig bis teilweise gar keine Beweise präsentiert hat, die eine militärische Nutzung zum Zeitpunkt der Bombadierung nachweisen. Stattdessen haben mehrere Organisationen die teils gezielte Zerstörung von zivilen Gebäuden v.a. in der "Pufferzone" nachgewiesen z.B. die isr. Organisation Breaking the Silence. Es ist keine Frage das Hamas auch aus zivilen Gebäuden agiert, aber geschütze Gebäude dürfen nur unter best. Voraussetzungen bombadiert werden und der Angreifer muss den Nachweis erbringen.

23.04.2025 , 13:45 Uhr

Mir scheint es so als wolle man genau das zerstören: Hoffnung. Das ist dann wohl dass "freiwillig" in der "freiwilligen Umsiedlung" oder in meinen Worten ethnischen Säuberung. Wenn Menschen keine Hoffnung haben, dass es irgendwann besser wird, dass sie sich wieder ein Leben aufbauen können in ihrer Heimat, sind sie eher bereit ihr Land zu verlassen. Das gerade auch die christliche Gemeinde in Israel seit Jahren zunehmende Gewalt von israelischen Extremisten erfährt, wird sowieso so gut wie nie thematisiert und bis auf einige wenige, wie der Papst, herrscht auch ganz schön viel Schweigen in der christlichen Welt darüber. Und die Zunahme der Gewalt, die man ja teilweise auch wieder zu Ostern in Jerusalem gesehen hat, führen die Christen vor Ort auch darauf zurück, dass sich die Extremisten von der Regierung beschützt fühlen und "that the cultural and political atmosphere now can justify, or tolerate, actions against Christians". (Pier Battista Pizzaballa Kardinal von Jerusalem) www.oikos-institut...Report-Digital.pdf

23.04.2025 , 11:44 Uhr

18,3 Milliarden hat der Bundeswehreinsatz in Afghanistan gekostet mindestens, das ist nicht mal alles was man für diesen völlig sinnlosen und gescheiterten Krieg/ Einsatz verballert hat. www.focus.de/polit..._id_260685577.html Den Preis für diese politischen Entscheidungen einer CDU/CSU und teils SPD Regierung haben andere bezahlt und manche mit ihrem Leben, dass ihrer Familien und Freunde, Millionen auf der Flucht die alles verloren haben. Und jetzt zieht man sich auch noch aus dem bißchen Verantwortung heraus Menschen zu retten, die uns geholfen haben und vielleicht nicht mal in der Situation wären, wenn unsere Politiker anders gehandelt hätten. 20 Jahre Krieg, ein Land in Schutt und Asche, Tausende tot und man hat nicht mal etwas vorzuweisen. Verantwortung dafür hat keiner übernommen... wie immer. Die Folgen für künftige Bundeswehreinsätze, wo man immer auf Ortskräfte angewiesen ist, werden scheinbar auch völlig ignoriert. CDU/CSU aber auch die SPD sind moralisch und menschlich bankrott.

23.04.2025 , 10:09 Uhr

Und was hat die Anzahl der Asylanträge bzw. die Höhe der Leistungen mit meinem Argument zu tun, dass Hetze und feindliche Rhetorik zu Gewalt führen? Dann hätten Sie besser Statistiken aus ihren beiden Beispielländern aufführen sollen, die zeigen das es dort nicht zu Gewalt kommt. Aber gerade in Ungarn wird seit Jahren über immer mehr Gewalt gegenüber Migranten berichtet, vor allem auch junge Menschen haben Vorurteile, die nachweislich in mehreren Studien auf Medien und Politiker zurück zu führen sind, die eben Hass, Rassismus und Hetze verbreiten. Selbst die Regierung greift hier seit langem offen zu Gewalt, das Recht auf Asyl hat das Land de facto abgeschafft und verstößt damit gegen Völkerrecht: www.proasyl.de/new...ng-um-jeden-preis/

22.04.2025 , 20:06 Uhr

Könnte das vielleicht auch mit einer immer migrationsfeindlicheren Rhetorik selbst bei den Parteien der sogenannten Mitte zu tun haben? So wie im letzten Jahr von CDU/CSU aber selbst von Teilen der SPD, FDP und sogar Grünen gegen Migranten gehetzt wurde und sie quasi als Ablenkungsthema für das Versagen dt. Politiker auf so ziemlich allen Ebenen der letzten Jahre herhalten mussten, wäre ein Zusammenhang hier zumindest nicht gleich von der Hand zu weisen. Und eigentlich hat die Vergangenheit ja mehrfach gezeigt, das Dämonisierung einer Gruppe nie zu etwas positiven geführt hat, sondern für gewöhnlich zu Gewalt gegen diese Gruppe. Man sollte eigentlich meinen, das man gerade in Deutschland diese Lehre spätestens nach 45 gezogen hätte. Aber wie immer wird sich hier kein Politiker finden, der auch nur einen Funken Selbstverantwortung zeigt, geschweige denn ernsthaft etwas unternimmt das tatsächlich Menschen hilft. Gerade in Berlin hat man ja so viele Haushaltskürzungen vor, die mal wieder auch Organisationen treffen, welche im Gegensatz zu unserem Staat tatsächliche Integrationsarbeit leisten.

22.04.2025 , 19:17 Uhr

Ich wünschte mir, dass sich unsere Politiker diese Sachen endlich mal zu Gemüte führen und sich überlegen wie man gezielt die israelische Zivilgesellschaft unterstützen kann und nicht weiterhin nahezu bedingungslos eine israelische Regierung, die nicht nur immer rechtsradikaler wird, sondern auch gezielt demokratische Strukturen abbaut und und Völkerrecht in den OPT bricht. Ständig das Mantra der einzigen Demokratie im Nahen Osten zu wiederholen, wird diese Demokratie nicht schützen. Ständig zu wiederholen, dass man sich ans Völkerrecht halten soll, hilft auch nicht dagegen, dass es mittlerweile fast täglich zu massiven Rechtsverletzungen kommt. Alles was hier steht ist schlimm aber vieles auch nicht neu und auch der dt. Regierung lange bekannt: wie die de facto Straffreiheit bei Misshandlung von Gefangenen, bei der Siedlergewalt genauso. Trotzdem hat sich Dtl. dafür stark gemacht, das der IStGH nicht seine Zuständigkeit für Palästina erklärt. Worte reichen schon lange nicht mehr, vor allem dann nicht, wenn alles was man tut zeigt, das universelle Menschenrechte für eine dt. Regierung mal wieder nicht existieren. Die Opfer dieser Politik auf beiden Seiten werden völlig ignoriert.

22.04.2025 , 14:11 Uhr

Es ist ja nicht nur so, dass die Täter diese Verbrechen rechtfertigen, auch mit ihnen Verbündete Regierungen und ja auch zu oft die Medien. Statt das Völkerrecht zu stärken, wird es gerade von den Staaten die für seine Entstehung gekämpft haben, den westlichen Demokratien immer mehr ausgehöhlt vor allem dadurch, dass es selektiv angewendet wird- immer für die Feinde, selten bis nie für die Verbündeten. Dabei sollten Völkerrecht und Menschenrechte universal sein- aber allein in der Konzipierung der UN oder besser des Sicherheitsrates, zeigte sich von Anfang an, das dies nie wirklich beabsichtigt war. Mit der Schaffung des Vetorechts, in der Hand von 5 Ländern des globalen Nordens wohlgemerkt, haben diese Staaten von Anfang an erklärt, dass sie über dem Recht stehen. Und indem sie ihre eigenen Interessen über Völkerrecht stellen, kommen sie ihrer Hauptaufgabe der Konfliktlösung nicht nach, im Gegenteil es gibt genug Untersuchungen das sie sogar Konflikte fördern. Undemokratisch ist das Konzept sowieso. Schluss mit einer regelbasierten Ordnung in der sich jeder Regeln zurecht legt, wie sie ihm gerade passen, wir brauchen eine universale völkerrechts- & menschenrechtsbasierte Ordnung.

22.04.2025 , 12:15 Uhr

Jedem der zu diesem Thema Berichterstattungen aus anderen Ländern konsumiert, werden eklatante Unterschiede aufgefallen sein, nicht nur wie berichtet wird, sondern auch die immense Zahl die gar nicht berichtet wird. Das Ergebnis ist, dass bereits im August 2024 in einer Umfrage 48% der Befragten wenig bis gar kein Vertrauen in die Berichterstattung der deutschen Medien zu diesem Thema hatten. www.tagesschau.de/...tung-gaza-100.html Und es muss hier dringend zur Aufarbeitung kommen, nicht nur weil Vertrauen in die Medien wichtig ist, sondern auch weil diese Art der Berichterstattung enormen Schaden anrichten kann. Dominic Johnson hat hier einen Artikel geschrieben zur "Kollektivbestrafung als neue Normalität". Diese neue Normalität können Politiker aber nur schaffen mit Hilfe der Medien. D. Johnson: "Aber für die Opfer erscheint es so, als seien sie es, die egal sind. Als seien sie: nichts." Vielleicht sollte man anfangen für die Opfer zu schreiben, ihnen gerecht werden und das egal welcher Religion, Ethnie, Hautfarbe etc. sie angehören um der Entmenschlichung und Normalisierung v. Völkerrechtsbruch entgegen zu wirken.

17.04.2025 , 01:27 Uhr

Und Die Ärzte spielen die Begleitmusik mit ihrem alten Klassiker "Schrei nach Liebe" oder was, dann wäre es wenigstens Satire?! "Weil du Probleme hast, die keinen intressieren Weil du Schiss vorm Schmus'n hast, bist du ein Faschist Du musst deinen Selbsthass nicht auf andre projizieren Damit keiner merkt, was für ein lieber Kerl du bist (Oh-ho-ho)

Deine Gewalt ist nur ein stummer Schrei nach Liebe Deine Springerstiefel sehnen sich nach Zärtlichkeit Du hast nie gelernt, dich artizukulieren Und deine Eltern hatten niemals für dich Zeit Oh-ho-ho, Schimpfwort :-)"

16.04.2025 , 16:27 Uhr

"afroamerikanischen Lesbe Claudine Gay" Was soll das? Frau Gay ist verheiratet mit Christopher Afendulis. Und als Amerikanerin sollten sie sehr wohl wissen, dass fast alle Aussagen von Demonstranten von der amerikanischen Meinungsfreiheit gedeckt sind, die nicht mit der deutschen vergleichbar ist. Das kontextabhängig von Frau Gay bezog sich darauf, dass antisemitische Rhetorik wenn sie in den Bereich von Einschüchterung, Bullying und Belästigung fällt gegen Harvards Code verstößt, Worte allein nicht. Mag einem nicht gefallen aber so ist Meinungsfreiheit in den USA, sonst hätte man dort schon seit Jahren auf den wöchentlich irgendwo stattfindenden Aufmärschen von Neonazis, White Supremacists, Ku- Kux Klan Mitgliedern etc. Leute verhaftet. Und nur mal so der derzeitige Harvard Präsident hat nicht nur eine Task Force gegründet um Antisemitismus zu bekämpfen, sondern auch eine Task Force um Anti- Muslimische, Anti-Arabische und Anti- Palästinensische Haltungen zu bekämpfen, davon gab es nämlich auch genug. www.harvardmagazin...task-force-reports

15.04.2025 , 10:54 Uhr

Gibt es noch einen militärischen Nutzen- stellen ja auch immer mehr israelische Militärs in Frage?! www.timesofisrael....-noisy-anarchists/ Schön auch wie Netanjahu israelische Veteranen+ aktive Soldaten, welche die Kriegsführung kritisieren als "weeds" (Unkraut) bezeichnet. Im übrigen wurde durch die Zerstörung der Notaufnahme, des Labors und der Apotheke des Al Ahli Krankenhauses, das letzte noch halbwegs funktionierende Krankenhaus im Norden im Grunde außer Betrieb genommen, das nächstgelegende ist das Al Aqsa in Deir al-Balah in der Mitte des Gazastreifens. Ohne Labor ist ein Krankenhausbetrieb fast unmöglich und wie es in einem BBC Bericht heißt ist Al Ahli im Moment nicht mehr als ein Hostel. www.bbc.com/news/articles/c89g0yn5yv5o Aber ich bin mir sicher Israel wird schlagkräftige Beweise vorlegen, welche bestätigen das sich dort tatsächlich eine Kommandozentrale befunden hat, die so eine große Gefahr dargestellt hat, das es proportional war, das einzige Krankenhaus im Norden außer Betrieb zu setzen. So wie in den über 600 von der WHO dokumentierten Fällen von Angriffen auf med. Einrichtungen...nicht.

15.04.2025 , 09:33 Uhr

"Auch sei das Krankenhausgelände bei dem Angriff nicht weiter beschädigt worden, sodass es für weitere Behandlungen betriebsbereit bleibe." Das bestreitet nicht nur die WHO. Es gibt Fotos von der Zerstörung. Es wurde die Notaufnahme inklusive Röntgengerät, das Labor und die Apotheke zerstört, alles unentbehrlich in einem Krankenhausbetrieb. Church of England´s House of Bishops: "Israel had yet to provide clear and compelling evidence to substantiate its claim"- was ja auch nichts neues ist. Diverse Organisationen aber auch Regierungen haben schon mehrfach darauf aufmerksam gemacht, das für die immense Anzahl an Angriffen auf medizinische Einrichtungen oder Personal bisher wenig Beweise bzw in etlichen Fällen auch gar keine Beweise geliefert wurden, dass sie ihren völkerrechtlichen Schutz verloren haben. Ein Krankenhaus in 20 min zu evakuieren ist selbst unter normalen Umständen eigentlich unmöglich, Laufende OP´s kann man nicht einfach plötzlich abbrechen und Intensivpatienten zu verlegen braucht Zeit und Ressourcen, und laut BBC konnten 40 so schnell nicht evakuiert werden. www.bbc.com/news/articles/c89g0yn5yv5o

13.04.2025 , 15:16 Uhr

Vielleicht sollten sie sich mal damit auseinandersetzen wie NGO´s arbeiten. Und auch die UN kann zwar von der Hamas verlangen Zugang zu den Geiseln zu gestatten aber mehr auch nicht. Wie sollen sie das durchsetzen? Auch das liegt an der Konzeption der UN. Das Rote Kreuz kann sich ebenso nur verbal um Zugang bemühen, aber durchsetzen nicht. Diese ganzen Organisationen bestehen aus Ärzten, Pflegern, Entwicklungshelfern, Anwälten etc. nicht aus Soldaten. Und hier unreflektiert wieder zu geben, dass man Hamas nicht verurteilt hätte, hilft bestimmt nicht und entspricht nicht mal den Tatsachen. Wenn sie jemanden Untätigkeit vorwerfen wollen, dann sind das Politiker/Regierungen, bestimmt nicht irgendwelchen Hilfsorganisationen, deren Mitarbeiter nicht nur in Gaza täglich ihr Leben aufs Spiel setzen um anderen zu helfen. Hunderte haben dort ihr Leben verloren. Sie verdienen Respekt nicht haltlose Anschuldigungen. Und statt immer nur für eine Seite Konsequenzen zu verlangen, sollte man es für jeden verlangen der Völkerrecht bricht, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht, der schwere Menschenrechtsverstöße begeht und mit Gewalt/ Rassismus und Unterdrückung herrscht.

13.04.2025 , 14:36 Uhr

Statt neue Straftatbestände zu schaffen, sollte sich Herr Klein vielleicht mal darum bemühen, bereits bestehende Straftatbestände und Rechte/ Gesetze umzusetzen. Wie zum Beispiel das Recht auf territoriale Integrität und Souveränität, welche es im internationalen Recht tatsächlich gibt, beides wird z.B. gerade in Syrien verletzt. Oder das Recht auf Selbstbestimmung. Das Verbot von Segregation und Apartheid. Das Verbot der zwangsweisen Vertreibung und Deportation (gibts auch im dt. Strafrecht, warum wohl). Das Verbot Hunger als Kriegswaffe einzusetzen. Kollektive Bestrafung. Das Verbot einer Besatzungsmacht die eigene Bevölkerung im besetzten Gebiet anzusiedeln. Völkerrechtswidrige Besatzungen und Annexionen. Pflicht zur Ausführung internationaler Haftbefehle. etc. Als jemand der gerade erst eine Konferenz in Jerusalem absagte, weil dort etliche Vertreter von rechtsradikalen, neo-faschistischen und auch antisemitischen europäischen Parteien eingeladen wurden, sollte man meinen er überdenkt mal sein undifferenziertes Vorgehen. Jüdisches Leben schützt man nicht, indem man unkritisch eine rechte Regierung unterstützt, die eine gefährliche Allianz mit europäischen Rechten eingeht.

13.04.2025 , 11:34 Uhr

Das hat mich auch besonders an den Aussagen von Merz und co. verärgert: das die Opfer von Kriegsverbrechen/ Verbrechen gegen die Menschlichkeit völlig ignoriert werden. Und für was? Man regt sich mehr über den Haftbefehl gegen Netanjahu auf, als darüber das er seit bald 6 Wochen 2 Millionen Menschen von allen Hilfslieferungen abschneidet und damit ja auch noch einen Grund für den Haftbefehl bestätigt, eine riesige völkerrechtswidrige Pufferzone in Gaza einrichtet und offen für die Vertreibung aller Palästinenser dort eintritt, Zehntausende im Westjordanland vertrieben wurden, Gebiete in Syrien besetzt worden, etc.! Zum Artikel: Man muss einfach sagen, das gerade Europa, das sich ja für die Einrichtung des IStGH stark gemacht hat, den Gerichtshof schon viel früher untergraben hat: Irak! Ich kann mich nicht erinnern das die europäischen Staaten da vereint aufgetreten sind und verlangt haben, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Solange Politik und Wirtschaft immer wichtiger sind als Opfer oder Gerechtigkeit, bleiben Universelle Menschenrechte ein Wunsch aber kein Recht!

12.04.2025 , 16:34 Uhr

Ihnen ist aber durchaus bewusst das diese biblische Prophezeihung nicht in einem friedlichen Miteinander zwische Christen und Juden endet, sondern quasi im Völkermord aller Juden und für einige Auserwählte die Konvertierung? Das hat absolut nicht mit israelischer Souveränität über diese Gebiete zu tun geschweige denn mit dem Schutz jüdischen Lebens, sondern die Wiederbesiedlung von Judäa und Samaria durch das jüdische Volk dient lediglich als Mittel zum Zweck. Das dies nur möglich ist, indem man zuvor die palästinensische Bevölkerung gewaltsam vertreibt, sollte moralisch ja wohl auch schon eine Unterstützung oder Zusammenarbeit mit Evangelicals bzw. christlichen Zionisten ausschließen. Und das blendet ja auch schon aus das sich in dieser Gruppe der christlichen Rechten auch absolute Antisemiten tümmeln, Rechtsradikale, White Supremacists, etc. Aber vielleicht erfüllt ja auch dieser fragwürdige Zusammenschluß von israelischen Rechten/ jüdischen Rechten mit christlichen Rechten und mittlerweile auch rechten europäischen Parteien ein Mittel zum Zweck und da scheint man auch über die Mittel hinwegzusehen.

11.04.2025 , 16:02 Uhr

"Er habe damit „niemals, niemals“ sagen wollen, dass dies bedeute, dass die Palästinenser das Westjordanland verlassen müssten"- kommt von dem gleichen Mann der 2017 bei einer Konferenz sagte: "there is no such thing as a Palestinian". Wenn man die Existenz eines Volkes leugnet, kann man sie ja nicht vertreiben?! Alle diejenigen die christliche Zionisten/ Evangelicals für Freunde Israels halten, haben scheinbar nie gelesen an was die glauben und das sich unter ihnen auch ein Haufen Rechtsradikale, White Supremacists und Antisemiten tümmeln, genau wie in der Republikanischen Partei. jewdicious.substac...hristian-a-jew-and Ein Politiker der sich offen für Völkerrechtsbruch einsetzt, sollte sowieso kein Amt inne haben.

11.04.2025 , 13:19 Uhr

Sehe ich auch so. Wenn man sich in den letzten Monaten Aussagen aber auch Taten von so einigen Likud- Mitgliedern/ Ministern anschaut, dann kann man meines Erachtens auch nicht mehr von einer rechts- konservativen Partei reden. Etliche habe sich an den Konferenzen zur Wiederbesiedlung Gazas beteiligt und treten offen für die Vertreibung der Palästinenser ein und auch für eine Annexion des Westjordanlandes. Neulich bezeichnete Nissim Vaturi, Likud und Deputy Speaker der Knesset, Palästinenser als „subhuman“ und: Who is innocent in Gaza? Civilians went out and slaughtered people in cold blood," „They are outcasts and no one in the world wants them, separate the children and women and kill the adults in Gaza, we are being too considerate.“ Und das soll nicht extremistisch sein? Also in meiner Definition schon. Man sollte nicht vergessen das die Likud auch aus der Cherut von Menachem Begin hervorging, welche von Hannah Arendt und Albert Einstein klar in die Ecke der faschistischen Parteien gerückt wurde. Als Vertreter des revisionistischen Zionismus ist der Wunsch nach Ereetz Israel nur logische Folge.

10.04.2025 , 19:33 Uhr

Vorwürfe ohne Quellenangabe. Und nur weil man es ständig wiederholt, dass in Gaza keine Besatzung vorlag, wird es nicht wahrer. Von allen Nationen wurde Gaza als besetzt angesehen, auch von unserer Regierung. Zumal der Artikel hier von den Schulen in Jerusalem spricht, nicht von Gaza. Und es ändert auch nichts daran, dass Israel zwischen 1967 und 2005 nicht seinen völkerrechtlichen Pflichten als Besatzungsmacht in Gaza nachgekommen ist was den Betrieb von Schulen und med. Einrichtungen angeht. Das haben andere Staaten gemacht indem sie UNRWA finanziert haben. Und man kann alle Berichte von allen Organisationen immer in Zweifel ziehen wenn sie nicht dem eigenen Narrativ entsprechen. Unserer Regierung hat der Bericht gereicht und auch die Maßnahmen die ergriffen wurden. Seit 2022 gab es Anschuldigungen gegen 60 von 30.000 UNRWA Mitarbeiter (0,22% und nicht alle konnten sich bestätigen)- Vergleich bei der Bundeswehr z.B. 2014 0,42% verurteilte Straftaten: www.bundeswehr-jou...d-3900-straftaten/ Einfache Lösung, mit der UNRWA nicht mehr benötigt wird: Beendigung der völkerrechtswidrigen Besatzung.

10.04.2025 , 14:17 Uhr

Das mag ja alles zutreffen, aber wieviele werden noch sterben bis die EU umdenkt? Und Trump hat mir nicht den Eindruck gemacht, als würde er sich dafür interessieren, dass gerade alle Hilfslieferungen blockiert werden. Ich könnte mich nicht mal erinnern, dass dies groß Bestandteil seines Gesprächs mit Netanjahu war. Und da seine Regierung gerade die finanzielle Unterstützung für das World Food Programm gestrichen hat, was die Organisation "death sentence" nennt für viele die davon versorgt werden, bezweifle ich das ihn hungernde Palästinenser sonderlich rühren. www.lemonde.fr/en/...nce_6739945_4.html Und ich habe bei dem was da gerade vor Ort abgeht, ehrlich gesagt Angst davor was passiert, wenn sie nicht "freiwillig" gehen. Und wie lange internationale Organisationen noch vor Ort bleiben bei der "Sicherheitslage" ist auch fraglich. Ende des Monats gibt es eine Anhörung vor dem IGH, weil der beauftragt wurde ein Gutachten zu erstellen, wo es auch um die Versorgung mit Hilfsgütern geht durch die UN & NGO´s, aber die letzten Gutachten wurden ja auch ignoriert.

10.04.2025 , 10:06 Uhr

Selbst der US- Geheimdienst kam zu einer ähnlichen Schlussfolgerung: www.theguardian.co...igence-unrwa-hamas Und als wenn einige der Quellen die sie angeben nicht voreingenommen sind? Der unabhängige Bericht wurde von allen Geberländern anerkannt und UNRWA hatte nicht nur vor dem Anschlag alle Namen der Angestellten mit Israel geteilt, sondern alle Geberländer konnten nach den Vorwürfen ebenso diese Namen erhalten und sich selbst ein Bild machen. Steht auch so in meinen angegebenen Quellen. Und wenn Israel seinen Pflichten als Besatzungsmacht seit 1967 nachgekommen wäre, was nach humanitärem Völkerrecht eben auch den Betrieb von Schulen beinhaltet, dann hätte man nicht nur selbst bestimmen können was gelehrt wird, sondern es hätte auch den Steuerzahlern in den Geberländern Geld gespart.

09.04.2025 , 14:30 Uhr

Da sagen sie was! Ich kann nur jedem Empfehlen sich mal Interviews mit diversen internationalen Ärzten anzuschauen statt wegzuschauen. Hier nur eins mit dem genannten Dr. Feroze Sidhwa: zeteo.com/p/us-emb...-us-doctor-in-gaza Und was Soldaten der IDF gegenüber der israelischen Organisation "Breaking the Silence" an Aussagen gemacht haben, bezüglich der Pufferzone sollte man sich auch mal anschauen, v.a. sollte das auch mal unsere Regierung zur Kenntnis nehmen: www.breakingthesil...eter_English-2.pdf Wie hier einfach nur zugeschaut wird ist absolut schändlich. Die Worte der Besorgnis unserer Regierung sind mehr als nur leere Worte und das Level an Doppelstandards kaum noch zu toppen. Das Level an Gleichgültigkeit ist jedenfalls enorm erschreckend, selbst gegenüber den Kindern, immerhin hat unser Innenministerium es ja nicht mal erlaubt, schwer verletzte Kinder hier in Deutschland behandeln zu lassen: www.tagesschau.de/...stuetzung-100.html

09.04.2025 , 12:10 Uhr

Stimme Herrn Guterres vollkommen zu. Und man muss es nochmal sagen, eine unabhängige Untersuchung hat festgestellt, dass es keine Beweise dafür gibt, dass UNRWA von Hamas unterlaufen ist. Die Untersuchung gegen 19 Mitarbeiter, denen eine Beteiligung am 7 Oktober vorgewurfen wurde, ergab folgendes: gegen eine Person gab es gar keine Beweise, gegen 9 weitere lagen nicht ausreichend Beweise vor und bei 9 ist es möglich das sie beteiligt waren, allerdings sagt der Bericht: "OIOS was not able to independently authenticate most of the information provided to it." www.un.org/unispal...release-26feb2024/ news.un.org/en/story/2024/08/1152841 Eine Kollektivbestrafung der ganzen Organisation aber damit auch aller Menschen die von ihr versorgt werden ist moralisch mehr als nur fragwürdig. Und zur Erinnerung: "Zu den Pflichten der Besatzungsmacht gehören (...) der Betrieb von Bildungseinrichtungen, die Sicherstellung des Bestehens und Betriebs medizinischer Dienste...!" www.icrc.org/de/re...-politik/besetzung Vielleicht hätte man dann seinen Pflichten nachkommen sollen und es nicht anderen überlassen sollen...

09.04.2025 , 10:36 Uhr

Es gibt aber auch einfach eine juristische Definition von Völkermord und nur die wird zählen bei der Beurteilung, festgehalten in den Völkermord Konventionen. Und wenn sie schon sagen das es dazu kommen könnte, dann nur der Hinweis das die Konventionen auch der Prävention eines Völkermords dienen weswegen der IGH auch vorläufige Maßnahmen auferlegt hatte unter anderem die uneingeschränkte Versorgung mit Hilfsgütern. In Absatz C der Konventionen heißt es: c) vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen; Nun sagen sie mir wie eine vollständige Blockade von Allen Hilfsgütern das nicht erfüllt? Oder Absatz b) der noch nicht mal den Tod von Menschen zur Folge haben muss: Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe; Man muss sich dazu nur mal die Berichte von Save the Children oder UNICEF durchlesen.

08.04.2025 , 21:56 Uhr

Danke für den Bericht, der es trotz der Zerstörung vermochte mir etwas Hoffnung zu geben.. "Ein Foto, das Unschuld und Leid zugleich zeigt und die Widersprüche dieser Welt, in der es nicht selbstverständlich ist, dass jedes Kind Sicherheit und ein Leben fern von Zerstörung und Tod verdient." Leider zu wahr, vor allem wenn Regierungen und Menschen wie leider so oft, das Versprechen der universellen Menschenrechte brechen und das Leben der einen weniger schützenswert finden, als das von anderen. Trifft ebenso auf die Anwendung des humanitären Völkerrechts zu. Gerade die westlichen Demokratien die immer von Werten und Rechten reden, zeichnen sich in diesem Konflikt mal wieder durch Doppelmoral/ Doppelstandards und eine erschreckende Gleichgültigkeit aus. Leere Worte, keine Taten. Wieviele Siedlungen müssen gebaut, wieviele Palästinenser vertrieben, Land annektiert werden, wieviele Tage/ Monate Hilfslieferungen versagt werden, wieviele Haftbefehle ausgestellt/ Anklagen gestellt, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit dokumentiert werden, etc. damit man a) einsieht, dass die bisherige sehr einseitige Nahost- Politik gescheitert ist und man b) Konsequenzen zieht?

08.04.2025 , 21:24 Uhr

„Es wäre eine gute Sache, wenn eine Friedenstruppe wie die Vereinigten Staaten den Gazastreifen kontrollieren und beherrschen würde“,- ja ohne Palästinenser, sprich ethnische Säuberung. Friedenstruppe die USA? Der globale Süden sagt: nein. Und ganz ehrlich was anderes als den Iranern drohen kann Trump auch nicht, denn die USA haben doch auch dank ihm hier jegliches Vertrauen verspielt, dass sie sich auch an Verträge halten, die mal geschlossen wurden. Im übrigen wäre ja ein Vertrag bzw. eine Kontrolle von Israels Atomprogramm auch mal angesagt, immerhin entziehen die sich ja auch seit Jahren jeglicher Kontrolle. Die Iraner haben bereits abgestritten, dass es überhaupt direkte Gespräche gibt und meinten, das wenn man tatsächlich die Absicht hat zu verhandeln, man nicht vorab Drohungen ausspricht. Und laut mehreren Medien (v.a. auch israelischen) sieht Netanjahu die Gespräche mit Iran überhaupt nicht positiv, was nicht verwundert da er den Atomdeal damals schon verhindern wollte, er sucht den Konflikt- und da gibt es auch in Trumps Reihen Befürworter u. Gegner. Wenn man sich die "Erfolge" im Irak, Afghanistan, Syrien, Libyen etc. anschaut, kann man jetzt schon wissen wie das ausgeht.

08.04.2025 , 20:47 Uhr

Update: Ich habe gerade gehört, das Ahmed Mansour an seinen Verletzungen gestorben ist.

08.04.2025 , 20:29 Uhr

Nach der Logik kann man jeden in Sippenhaft nehmen, der auf irgendeiner Demo ist, wo plötzlich andere Demonstranten etwas illegales machen. Na das wird ja ein Spaß. Demo von 20.000 gegen Rechts, ein paar vermummte Linksradikale tauchen auf und greifen Polizisten an- nehmen wir alle 20.000 in Haft sind ja alles linksradikale Gewaltverbrecher. Das letzte Mal hatten wir Sippenhaft zur Nazizeit. Was ist denn das für ein Rechtsverständnis? Entweder man hat Beweise um jeden konkret mit einem Verbrechen in Verbindung zu bringen um sie anzuklagen oder nicht. Und innerhalb der Behörde wurde die Abschiebung zumindest der drei EU-Bürger aufgrund des Mangels an Beweisen sowieso für illegal gehalten. Und vielleicht sollte man sich auch mal überlegen, dass wenn man solche Präzedenzfälle schafft, außerhalb unseres Rechtssystems, was Parteien damit anstellen würden, die noch weniger demokratische und rechtstaatliche Intentionen haben.

08.04.2025 , 19:30 Uhr

"Die Hamas nimmt sämtliche Hilfslieferungen sofort in Beschlag." Also erstmal kommen seit über einen Monat überhaupt gar keine Hilfslieferungen mehr nach Gaza, die von irgendjemanden in Beschlag genommen werden könnten. Und dann können sie ja sicherlich an Hand der Aussagen von Hilfsorganisationen nachweisen, dass "sämtliche" Hilfslieferungen von Hamas in Beschlag genommen wurden. Die USA haben sogar zweimal letztes Jahr gesagt, das keine Beweise dafür existieren, das Hamas im großen Umfang Hilfslieferungen stiehlt, soll nicht heißen das es nicht passiert aber bestimmt nicht alles. www.timesofisrael....ing-aid-shipments/ Dafür kam dann der Bericht: www.washingtonpost...oys-israel-famine/ Und wie auch schon Herr Pierwoss sagt, sollte man sich nicht Rosinen aus einem Artikel rauspicken um seinen eigenen Narrativ zu bestätigen und den Protest so instrumentalisieren. Und auch nicht zum ersten Mal: nein nicht Israel hat Gaza genauso wenig mit Hilfsgüter versorgt, das war die internationale Gemeinschaft und Hilfsorganisationen wie so oft wenn es um die OPT geht.

08.04.2025 , 13:45 Uhr

Also sorry liebe taz aber hier wird doch einiges aus dem Originalartikel von Hanno Hauenstein weggelassen oder nicht klar dargestellt. Keinem der vier wird was die Uni-Besetzung oder der Teilnahme an Protesten ein auf die jeweilige Person zugeschriebene Tat vorgeworfen. Kollektive Bestrafung oder Sippenhaft gibt es nicht in Deutschland. Die Begründungen für die Deportationen enthalten eine Menge Vorwürfe, die nicht von Beweisen unterlegt werden. Gerade wenn man Leuten vorwirft die Hamas zu unterstützen ohne Beweise ist das doch mehr als grenzwertig. Zumal die Unterstützung einer Terrororganisation verboten ist und sich dann die Frage stellt, wieso man keine Anklage gegen die vier erhebt. Der einzige der tatsächlich eine Anklage erhalten hatte, war der Ire O´Brien, weil er einen Polizisten als Faschisten bezeichnet haben soll, die Anklage wurde aber fallengelassen. Das Vorgehen wurde selbst innerhalb der Behörden gerade für die drei EU-Bürger als nicht legal bezeichnet. Originalartikel theintercept.com/2...protesters-deport/

08.04.2025 , 13:16 Uhr

Wie man von Aufklärung und Humanismus reden kann wenn jemand sagt, das die "Krankheiten" Mohammeds, den er als Massenmörder + Psychopathen + Narzisten etc. bezeichnet, an ALLE Muslime vererbt wurden, ist mir ehrlich gesagt ein Rätsel. Ich bin bestimmt kein Fan von Religionen, oder besser von Menschen die Religionen für ihre Zwecke nutzen und damit die schlimmsten Verbrechen entschuldigen. Aber genau solche Pauschalisierungen, Verurteilung einer kompletten Gruppe sei es nun wegen ihrer Religion, Ethnie, Hautfarbe, etc. hat in der gesamten Menschheitsgeschichte immer wieder zu den abscheulichsten Verbrechen geführt bis hin zur Auslöschung ganzer Völker. Und hier in Deutschland merkt man oft genug das Menschen gerne über den Islam urteilen, im Grunde aber ihr Wissen nicht über die Taten von Terrorgruppen hinaus geht, da wäre mal Aufklärung angebracht (zumal die Geschichte des Christentums ja auch von Massenmord, Narzismus und co geprägt ist). Aber immerhin scheint er tatsächlich den Humanismus für sich entdeckt zu haben, wenn ihm das Leid in Gaza nicht egal ist und er es beim Namen nennt. Dafür ist es egal welcher Religion man angehört, manchmal reicht es einfach Mensch zu sein.

08.04.2025 , 10:35 Uhr

„Dahinter steht die Sorge vor dem weiteren Stimmgewinn der AfD“ Na vielleicht wird es ja erstmal Zeit das die CDU/CSU sich ehrlich macht und mal analysiert was sie denn dazu beigetragen hat, das die AfD so viele Stimmen hat und mal einsieht das sie mit ihrer derzeitigen Politik der Spaltung, des Gegeneinanders und der Migrationspolitik den Rechten und Rechtsradikalen sogar noch in die Hände spielt! Die machen immer noch den gleichen Mist wie in den 90ern nur „on steroids“. Statt damals was gegen rechte Gewalt zu tun, die sich vor allem auf Flüchtlingsunterkünfte ergossen hatte, hat man der Einwanderung an sich die Schuld gegeben, das GG geändert und damit den Rechten gezeigt das Gewalt was bringt. Und statt sich mal kritisch mit 16 Jahre CDU/CSU unter Merkel auseinanderzusetzen und einzusehen das man etliche Entwicklungen verschlafen hat, zu wenig strukturell notwendige Veränderungen und Investitionen gemacht hat und statt mal endlich Verantwortung dafür zu übernehmen, wird an der ganzen Misere im Land Migranten, Bürgergeldempfänger etc. Schuld zugeschoben.

08.04.2025 , 10:17 Uhr

Das ganze wurde aber im britischen Unterhaus etwas anders dargelegt, als es hier oder von der israelische Seite dargelegt wurde. Beide Abgeordnete sollen sehr wohl einer Delegation angehört haben und hatten bereits im Vorfeld die Genehmigung zur Einreise erhalten. Wieso erteile ich eine Genehmigung um die Damen dann quasi über Nacht festzusetzen und auszuweisen? Zudem war ihre Reise auch mit der britischen Botschaft in Israel abgestimmt und dutzende Abgeordnete haben in den letzten Jahren in Grunde die gleichen Reisen dorthin gemacht. Es ging darum Entwicklungsprojekte/ Hilfsorganisationen welche von der britischen Regierung gefördert bzw. betrieben werden zu besuchen und sich ein Bild von der Lage im Westjordanland zu machen. Mir scheint, es geht hier mehr darum das die Damen sich kritisch zum Krieg geäußert haben. Wobei sie im Grunde nur für die Einhaltung des Völkerrechts und grundlegender Menschenrechte eingetreten sind. Und wenn man sich anschaut wie die israelische Regierung mittlerweile auch mit Kritik im eigenen Land umgeht sei es nun im Bereich Presse, Justiz, Hilfsorganisation etc. sollte man vielleicht deren Aussagen mal etwas kritischer sehen bzw. hinterfragen.

07.04.2025 , 22:40 Uhr

"und vor allem entlang der Grenze zu Israel in einer immer breiter definierten Pufferzone zahlreiche Gebäude abgerissen." Reuters spricht davon das eine "kill zone" eingerichtet wurde und das laut Aussagen von israelischen Soldaten. www.reuters.com/wo...s-edge-2025-04-07/ Mal abgesehen davon, das die Einrichtung einer Pufferzone innerhalb Gazas sowieso völkerrechtswidrig ist, scheinen hier doch noch mehr Verbrechen vorzuliegen. Denn auch Wohnhäuser, Farmland etc. darf nicht einfach zerstört werden. Das Level an scheinbar auch mutwilliger Zerstörung nicht nur in Gaza ist einfach durch nichts mehr zu rechtfertigen. Und hier in diesem Fall muss man auch die Frage stellen inwieweit ein Angriff so nah an einem Krankenhaus mit dem Potenzial für mehr Tote für ein angebliches Hamasmitglied gerechtfertigt ist. Bei der derzeitigen med. Versorgung kann auch eine Verletzung schnell tödlich sein. Das CPJ hat ja auch immer wieder Drohungen gegen Reporter aber auch Gewalt dokumentiert, was einfach inakzeptabel ist: cpj.org/2025/02/at...-israel-hamas-war/

07.04.2025 , 20:18 Uhr

Sie betonte, die EU sei „immer zu einem guten Geschäft bereit“. Ja dafür vergisst die EU und besonders auch Frau von der Leyen dann auch gern mal Menschenrechte und Völkerrecht. Ich halte es für eine völlig falsche Strategie Trump in den Allerwertesten zu kriechen und auch noch Deals mit ihm zu machen. Das zeigt, dass die EU immer noch nicht realisiert haben mit wem sie es zu tun haben oder es ihnen einfach egal ist. Mein Tipp ist letzteres. Für die Wirtschaft wurden ja schon immer moralische Prinzipien über den Haufen geworfen. Den Amerikanern, die unter Trumps Politik leiden, wird man auch nicht helfen wenn man auf seine "Deals" auch noch eingeht und damit Schwäche zeigt. Das ist ein gefundenes Fressen für jeden Bully. Aufwachen ist angesagt: die Taktik war schon immer Bodenschätze durch Erpressung, Drohung etc. nur jetzt eben für alle sichtbar und neben dem Kongo der Cobalt und co. für Sicherheit abgegeben soll, trifft es jetzt auch mal die Europäer... siehe Ukraine und Grönland. Und wenn man nicht bald mal Rückgrat zeigt, wird der Donald sich nehmen was er will. Und außer empörende Worte hat die EU dem nichts entgegenzusetzen und Schuld ist man selber.

07.04.2025 , 13:38 Uhr

Ich finde so eine Auflistung sollte es jeden Monat in allen Nachrichten geben, vielleicht wachen die Leute dann mal auf. Hier wird ja nicht mal alles aufgelistet, aber allein die Anzahl an Vorfällen bei denen Minderjährigen Gewalt angetan wurde, ist mehr als schockierend. Und wenn dann die Opfer damit auch noch allein gelassen werden... unverantwortlich. Mal abgesehen davon das die CDU/CSU aber auch die SPD nicht aus ihrern Fehlern gelernt hat. Als es in den 90ern schon mal eine Welle der Gewalt auf Flüchtlingsunterkünfte etc gab, hat man nicht etwa den Tätern die Schuld gegeben, sondern der Einwanderung an sich, hat das GG geändert und die Asylpolitik verschärft. Das Ergebnis war laut etlicher Experten, dass man die Rechten/ Rechtsextremen damit gestärkt hat, da ihre Gewalt ja zum gewünschten Ergebnis geführt hat. Und man wendet immer noch die gleiche Taktik an mit dem gleichen Ergebnis. Zu Spremberg: der RBB hatte bereits vor 2 Jahren einen Bericht über Burg (Spreewald), Cottbus und Spremberg gemacht, nach dem Brandbrief von zwei Lehrern- passiert ist da scheinbar nicht viel an den Schulen.

07.04.2025 , 12:56 Uhr

Das die komplette Blockade von Hilfslieferungen miot dem Völkerrecht verinbar sein soll ist absolut absurd. Der IGH hatte eindeutig angeordnet, rechtlich verbindlich, dass Israel ungehinderten Zugang zu Hilfslieferungen gewährleisten muss. Das hat selbst unsere Bundesregierung wiederholt. Zudem hatte bereits im Okt. 2023 das IRCS folgendes zur fast gleichen Situation geschrieben: Die Aufforderung der israelischen Behörden an die Zivilbevölkerung von Gaza-Stadt, ihre Häuser sofort zu verlassen, ist in Verbindung mit der vollständigen Belagerung, bei der den Menschen ausdrücklich Nahrung, Wasser und Strom verweigert werden, nicht mit dem humanitären Völkerrecht vereinbar. Wenn Militärmächte die Zivilbevölkerung anweisen, ihre Häuser zu verlassen, müssen alle nur erdenklichen Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass die Bevölkerung Zugang zu den Grundbedürfnissen wie Nahrung und Wasser hat und dass die Mitglieder einer Familie nicht getrennt werden.“

07.04.2025 , 09:21 Uhr

Ehrlich? Es ist nicht so als hätten sie es nicht versucht. Im übrigen verwehrt auch Israel seit dem 7. Oktober dem Roten Kreuz Zugang zu palästinensischen Gefangenen. Und hier finden sie ihre Antworten für beides: www.icrc.org/en/do...cupied-territories Und was soll uns der Kommentar von ihnen denn sagen? Das es ok ist Mitarbeiter des Roten Kreuzes zu töten, weil sie sich keinen Zugang zu den Geiseln verschafft haben?

06.04.2025 , 21:32 Uhr

„Ich glaube auch, dass Presseagenturen kaum über geeignete Ressourcen verfügen um das Ausmaß der Zerstörung genau zu evaluieren.“ Es gab von zig Presseagenturen teils sehr detaillierte Berichte über die Zerstörung und belegt mit einem Haufen Satellitenaufnahmen. Hier nur zwei Beispiel: www.theguardian.co...estruction-of-gaza www.bellingcat.com...truction-in-rafah/ Zudem werden Satellitenbilder der Presse zugänglich gemacht: www.npr.org/2023/1...ges-us-israel-gaza

06.04.2025 , 19:14 Uhr

Danke für den Bericht. Die BBC meldete noch das die IDF zugab, das die Männer nicht bewaffnet waren als man auf sie geschossen hat: „The Israel Defense Forces (IDF) insists at least six of the medics were linked to Hamas - but has so far provided no evidence. It admits they were unarmed when the soldiers opened fire.“ www.bbc.com/news/articles/cy0xp969n69o Das macht das ganze noch fragwürdiger. Denn es wurde ja nicht nur behauptet das sich die Fahrzeuge „auf verdächtige Weise“ genähert haben, sondern auch das sich die Soldaten bedroht gefühlt haben. Wenn die „Verdächtigen“ so weit weg waren (man hat sie ja laut IDF nicht aus der Nähe erschossen) wie kann man sich dann von unbewaffneten bedroht fühlen? Aber ich hab auch kein Vertrauen darin, dass dieser Fall jemals wirklich aufgeklärt wird, das hat man in der Vergangenheit immer wieder gesehen. Nur ein unabhängiges internationales Untersuchungsteam kann hier Abhilfe schaffen, aber auch das wird es vermutlich nie geben.

06.04.2025 , 12:42 Uhr

Mir ist schon klar wen Herr Gabriel meint, wenn er sagt das Kanada europäischer ist als manch europäischer Staat, aber angesichts der Geschichte finde ich den Kommentar geschmacklos. Immerhin ist Kanada nur „europäischer“, weil sich Europäer das Land gewaltsam angeeignet haben und dafür mehrere indigene Völker ganz oder teilweise ausgelöscht haben. Dort, genauso wie in den USA, hat man noch bis in die 70er und 80er Kinder von indigenen Menschen weggenommen um sie christlich oder westlich zu erziehen. Man hat damit nicht nur zig Familien kaputt gemacht, sondern es sind auch hunderte Kinder in diesen Einrichtungen gestorben. So sehen westliche Werte aus.

05.04.2025 , 11:46 Uhr

Selbst wenn der Junge ein Hakenkreuz gezeichnet hätte, auf welcher Uni haben denn diese Pädagogen gelernt, das man das mit Strafen allein aus der Welt schaffen kann? Da sind sie dann nicht besser als unsere Politiker. Wo ist das eine Erziehungsmaßnahme wenn man androht ihn auf eine andere Schule zu verweisen. Das soll dann plötzlich die Ansichten von jemanden verändern? Damit schiebt man das Problem nur woanders hin. Aus den Augen aus dem Sinn oder was? Gerade bei Schülern in dem Alter kann man doch eine Menge erreichen indem man das Gespräch sucht, fragt warum und dann das ganze auch zum Thema mit der gesamten Klasse macht und Aufklärung und Bildung betreibt. Das wozu Schulen da sind. Das man dies nicht mal versucht hat, zeugt von Inkompetenz. Hier in diesem Fall, wo ja der Vorwurf der Schule nicht den Tatsachen entspricht und dem durchgestrichenen Hakenkreuz auch noch Kontext durch seine Abneigung der AfD gegeben wurde, sieht es sogar noch zusätzlich danach aus als wolle man ihn genau für diese Abneigung bestrafen. Das die Schule ihn jetzt dadurch zur Zielscheibe für mobbing von anderen gemacht hat, ist einfach nur schändlich. Wie man so verantwortungslos sein kann.

05.04.2025 , 11:10 Uhr

Natürlich haben die das, trotzdem macht es die Rekrutierung von Nachwuchs wesentlich einfacher, das die Weltgemeinschaft Völkerrecht nicht umsetzt und die Brutalität der Besatzung ausblendet, die nun einmal einhergeht mit Menschenrechtsverletzungen. Wieviele habe dort erlebt, das ihr Familie vertrieben wurde, ihr Vieh getötet, ihr Haus zerstört, Olivenbäume und Farmen zerstört, Familienmitgliedern Gewalt angetan wurde, sie ohne Anklage und Verfahren inhaftiert wurden. Hinzu kommen unzählige tägliche Kontrollen, Blockierung von Straßen und Rettungsdiensten, Einschränkung der Bewegungsfreiheit ohne Ende. Mehrere Untersuchungen von israelischen Menschenrechtsorganisationen zeigten das es nur in Max. 3% der Fälle von isr, Gewalt gegenüber Palästinensern überhaupt zu Verurteilungen kommt und die Strafen sind teilweise absurd gering. Das meiste wird nicht mal untersucht. Es war schon vor 20 Jahren so, das viele Straftaten gar nicht mehr angezeigt haben entweder aus Angst vor Repressalien oder weil sie wussten das es nichts bringt. Ich wünschte nur jeder der die Besatzung klein redet oder entschuldigt, wäre tatsächlich mal dagewesen und hätte das für eine Woche gelebt!

04.04.2025 , 20:07 Uhr

Tut mir leid aber genau dieses Kleinreden, Entschuldigen, Relativieren von massiven Völkerrechtsbrüchen und Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit wenn sie von einer bestimmten Seite in diesem Konflikt begangen werden, sind das Problem. Das macht auch die deutsche Regierung seit Jahrzehnten. Was man damit bewirkt, ist das man: a) die Extremisten auf der israelischen Seite gestärkt hat, weil sie von der internationalen Gemeinschaft nie Konsequenzen für ihr Verhalten bekommen haben. Trotz völkerrechtswidriger Annexion, Besatzung, Besiedlung, Menschenrechtsverletzungen gab es 0 Konsequenzen wie man sie für zahlreiche andere Staaten getroffen hat. b) man hat die Extremisten auf der palästinensischen Seite gestärkt, weil die argumentieren konnten, das die UN nichts macht, Recht nicht durchsetzt, also müssen wir dafür sorgen mit Gewalt. Die Siedlergewalt ist auch nicht erst seit diesem Krieg da. Jeder der einmal im Westjordanland war, wird ihnen sagen wie brutal die Besatzung ist. Bei mir ist es 20 Jahre her, aber da war es schon schlimm. Universelle Menschenrechte heißt für alle gleich und nicht deren Verletzung bei einigen zu entschuldigen.

04.04.2025 , 19:39 Uhr

Ich habe diese Fragen gestellt, in der Hoffnung jemand würde sich die Mühe machen dazu zu recherchieren und einen Bericht zu machen. Und die Regeln der IRCS und des ICRC verbieten die Veröffentlichung von Fotoaufnahmen, dokumentiert wird sowas trotzdem: "The Red Cross operates according to a policy of confidentiality. It generally will not publicize its finding of breaches of humanitarian law, declines requests to give evidence in judicial proceedings, and requires that every employment contract contain a pledge of discretion." www.nyulawreview.o...ew-80-1-Berman.pdf Einen ähnlichen Wortlaut werden sie auch beim Roten Halbmond finden. Auch die UN/ OCHA wird nicht einfach Fotos von toten Menschen öffentlich machen, das wird dokumentiert und an entsprechende Stellen weitergeleitet.

04.04.2025 , 17:24 Uhr

Das mit Doctolib sollte von mir nur als Vorschlag für eine zusätzliche Möglichkeit zur Absage seines Termins beim Facharzt sein, nicht für die Terminvergabe an sich, obwohl ich darüber bisher keine Probleme hatte. Bei Akutüberweisungen gibt es eigentlich nur zwei Möglichkeiten und keine erfordert, dass sie in einer Praxis anrufen: 1) Hausarztvermittlungsfall- kurz in diesem Fall kümmert sich ihr Hausarzt um einen Termin für sie beim Facharzt 2.) TSS-Akutfall dazu steht auf ihrer Überweisung ein 12-stelliger Code, da rufen sie aber nicht beim Facharzt an oder werden da vorstellig, sie rufen bei der Terminservicestelle der KV an (Tel.: 116117) geben den Code an und die vermitteln ihnen einen Termin. Gerade das wird häufig nicht erklärt wenn Patienten diese Überweisung bekommen.

04.04.2025 , 16:03 Uhr

Ich verstehe es auch nicht, auch die Art der Berichterstattung darüber nicht: "Israel hat seine langfristigen Ziele für die Sicherheitszone offengelassen." Haben sie echt? Nein haben sie nicht. Posaunen sie seit Monaten hinaus und seit Trumps Plänen noch deutlicher. Vom Premierminister bis zu etlichen Ministern, sagen sie doch deutlich was ihre Pläne sind. Aber stellen wir uns doch weiter blind und taub... oder mal wieder! Und am Ende will es wieder keiner gewusst haben.

04.04.2025 , 15:54 Uhr

Aus Orten wie Buchenwald und der Geschichte Deutschlands zu lernen, heißt genau das wofür Herr Boehm steht und eintritt: universelle Menschenrechte! Das steht auch im ersten Artikel unseres Grundgesetzes aus gutem Grund. Das gilt auch für das Völlerrecht. Und das bedeutet eben auch die Verletzung von Menschenrechten überall da anzuprangern wo sie passieren. Schweigen, wegschauen, relativieren, entschuldigen oder gar unterstützen solcher Rechtsverletzungen gab es genug in Nazideutschland, nur so war überhaupt ein Holocaust möglich. Ein Volk zu schützen, indem man fundamentale Rechte wie das Recht auf Selbstbestimmung eines anderen Volkes verletzt, kann nicht der Weg sein und da hat man ehrlich gesagt die falschen Lehren gezogen. Manch einer würde es sogar als heuchlerisch bezeichen wenn man Opfern von Verbrechen gegen die Menschlichkeit gedenkt, aber es zulässt das gegen andere ebenso Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden. Es sollte möglich sein beide Völker zu schützen und für beide Konsequenzen walten zu lassen wenn sie Völkerrecht brechen. UNIVERSELLE Rechte eben.

04.04.2025 , 08:40 Uhr

Es gab Konzentrationslager und sogenannte Vernichtungslager. Letztere dienten nur zu einem Zweck- in ihnen wurden ca. 2,3 Millionen jüdischer Menschen vernichtet, 2 Millionen wurden bei Massakern, Erschießungskommandos, etc. Getötet und 800.000- 1 Million in den Konzentrationslagern. In diesen Konzentrationslagern starben aber auch über 3 Millionen russische Kriegsgefangene, und Hunderttausende andere Kriegsgefangene, politische Gefangene und sog. Unerwünschte! Wenn man also die Konzentrationslager nur mit der Vernichtung der Juden Europas gleichsetzt, vergisst man die anderen Opfer, soweit ich mich erinnere waren die ersten KZ- Insassen Mitglieder der kommunistischen Partei. Zumal die Nazis nicht das Wort Konzentrationslager erfunden haben, das gab es schon Jahrzehnte davor. Wenn man die Vernichtungslager mit der Shoa gleichsetzen will gehe ich mit. Im englischen Raum wird fast immer ein Unterschied zwischen concentration camp und death camp or extermination camp gemacht, aber es gibt sehr wohl auch im Deutschen die Unterscheidung seit der Nazizeit!

04.04.2025 , 08:24 Uhr

Wenn sie den Originalartikel lesen wird ihnen auffallen, das die Personen keiner Straftat beschuldigt werden. Soll heißen ihnen wird nicht vorgeworfen Sachschaden begangen zu haben, oder jemand verletzt zu werden. Ein einziger wurde wegen Beamtenbeleidigung angezeigt, aber auch das wurde fallengelassen. Auf einer Demo zu sein wo verbotene Parolen von einigen gerufen werden aber nicht von einem selber ist auch nicht strafbar! Bitte mal genau lesen.

04.04.2025 , 08:18 Uhr

Sorry aber ich möchte keine Vermutungen von ihnen, sondern Antworten von Journalisten. Gibt genug Medienorganisationen die während des Krieges Untersuchungen angestellt haben. Es gibt einen Haufen Informationen zu diesem Vorfall offen zugänglich. Meine Kritik steht auch deutlich in meinem Beitrag. Spekulationen sind nicht hilfreich und teils sogar überflüssig weil es genug Aussagen, Videomaterial etc. gibt.

04.04.2025 , 07:59 Uhr

Vielleicht sollten sie sich mal mit der deutschen Außenpolitik und Wirtschaftspolitik beschäftigen und mit der von der EU und von unserem westlichen Verbündeten, dann wird man oft genug feststellen, das wir nicht unschuldig sind an den Situationen in vielen Ländern die zur Flucht führen. Wenn sie dann noch den Klimawandel mit einbeziehen der hauptsächlich von den Industrienationen verursacht wurde, für den aber alle zahlen (Dürren, Überschwemmungen etc die Lebensgrundlagen zerstören) und die Geschichte der Kolonisation und Ausbeutung die bis heute andauert nur in hübschere Namen gepackt wird, Regime Change Politik, die meist nur schlimmeres bringt, Doppelstandard bei Menschen- und Völkerrecht was die Extremisten stärkt,…

03.04.2025 , 21:26 Uhr

Wenn solche Gebühren eingeführt werden, dann muss aber auch jede Praxis einen sicheren Weg einführen, wie man Termine absagen kann. Telefonisch ist das oft die absolute Katastrophe. Also Email oder über Plattformen wie Doctolib u.ä.! Aber generell muss auch ich sagen, dass ich bei vielen Ärzten immer so lange trotz Termin gesessen habe, dass es mir schwer fällt zu glauben, dass dies so ein großer Verdienstausfall ist. Bei einigen wie Gynäkologen und Hausarzt kommen ja oft Leute ohne Termin. Wo ich es einsehe ist, wenn der Patient sich1-2 Tage auf eine Behandlung vorbereiten muss z.B. Koloskopie und man ihn eben nicht durch einen anderen ersetzen kann. Das Terminvergabe an Fachärzte nur noch mit Überweisung vom Hausarzt möglich sein soll, ist eigentlich was gutes. Wobei einigen Praxen da eh schon drauf bestanden haben um nicht zu viel Patienten zu haben, deren Probleme auch vom Hausarzt gelöst werden könnten. Aber: nicht jeder hat einen Hausarzt, da kenn ich hier in Berlin einige, weil deren Arzt in den Ruhestand gegangen ist und sie bisher keinen Ersatz gefunden haben. Laut KBV sind fast 40% der Hausärzte über 59- das Problem kann noch schlimmer werden.

03.04.2025 , 20:55 Uhr

Ja es sind die Rechten und Rechtsradikalen, die Autoritären dieser Welt die internationales Recht untergraben, aber leider ist auch die Mitte, welche durch Schweigen, Nichtstun und eine ständige Doppelmoral/ Doppelstandards kräftig dabei mithilft. Gerade hier in Europa zeigt es eben, das man nichts aus der Geschichte gelernt hat oder das Falsche. Das ist der Dank an all diejenigen die sich seit Jahren/ Jahrzehnten für die Entstehung und Weiterentwicklung des internationalen Rechts eingesetzt haben und damit für mehr Rechte und auch Gerechtigkeit für alle Menschen? Zerstört von Politikern die nur ihre eigene Macht im Blick haben. Na und bei den Doppelstandards spielt ja auch immer eine große Portion Rassismus mit und das leider nicht nur bei den rechten Parteien. Und all das wird uns allen irgendwann wieder auf die Füße fallen. Von westlich Werten brauch mir jedenfalls fast gar kein europäischer Politiker mehr reden, die liegen in Gaza unter den Trümmern neben dem humanitären Völkerrecht. Ich hab mich sowieso immer gefragt was das für Werte sein sollen bei der europ. Geschichte von Ausbeutung, Rassismus, Völkermord, Landraub, Kolonisierung teils bis heute, nur mit anderem Namen.

03.04.2025 , 19:00 Uhr

Es ist auch eine moralische Bankrotterklärung, das man sich für die Seite entscheiden soll, die weniger schlimme Kriegsverbrechen begeht oder nicht ganz so schlimm ist und vielleicht mal ab und an Verbrechen nachgeht (auch wenn viele Untersuchungen das Gegenteil zeigen- und nur ca. 3% der Straftaten gegen eine Partei überhaupt zur Verurteilung führen und die Strafen teilweise schon lächerlich sind). Eine völkerrechtswidrige Blockade von Hilfslieferungen für 2 Millionen Menschen ist extrem schlimm. Ich entscheide mich jedenfalls klar für die Seite der Opfer von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und erwarte das alle Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Über 50.000 tote und mehr als hundertausend verletzte Opfer, wobei es vermutlich viel mehr sind, haben das verdient egal welcher Seite sie angehören.

03.04.2025 , 17:08 Uhr

Also in dem Fall vermute ich die Kündigung ist rechtens, wegen Probezeit und Beamtin, aber das wird ein gericht entscheiden. Auch Posts über einen Journalisten weiterzuleiten ohne eine Überprüfung der Anschuldigungen, sollte sie als Anwältin besser wissen. Man kann sich mit den Artikeln von Herrn Potter kritisch auseinandersetzen, das macht ja hier jeder Kommentator. Ich persönlich fand seinen Artikel neulich über die UN und SS eine Ansammlung von Gerüchten und eigentlich keinen Fakten und seine Einschätzung über Völkermord sehr einseitig mit teils fragwürdigen Quellen und dem Ignorieren von allen Völkermord- und Rechtsexperten sowie med. Personal. Kritik ja, Verleumdung oder tw. auch Drohungen nein. Viel schlimmer finde ich aber den Fall von drei EU-Bürgern und einem Amerikaner die bis Ende des Monats das Land verlassen sollen, wegen ihrer Teilnahme an Pro-Palästinensischen Demos, aber ohne das ihnen eine Straftat vorgeworfen wird. Kommt einem bekannt vor? www.972mag.com/ger...alestine-activism/

03.04.2025 , 16:55 Uhr

Erinnert an Trumps Maßnahmen in Amerika. Zumal der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages erst in seinen Ausführungen zum Haftbefehl gegen Netanjahu folgendes zur Staatsräson gesagt hat: "Das Eintreten und die Verantwortung für das Existenzrecht und die Sicherheit des Staates Israels – nicht dagegen für den Fortbestand einer bestimmten, auf Zeit gewählten israelischen Regierung – sind politisch ausgemachter „Teil der deutschen Staatsraison“. Dabei handelt es sich jedoch um eine rein politische Maxime, nicht aber um einen die deutsche Staatsgewalt bzw. die deutsche Außenpolitik rechtlich bindenden Grundsatz oder Verfassungsrechtssatz." www.bundestag.de/r...D-2-009-25-pdf.pdf Hier sollten die Politiker langsam mal unterscheiden zwischen Recht und Politik. Und es sagt ja schon einiges, dass selbst intern Beamte des LEA denken, dass diese Anordnungen keine Rechtsgrundlage haben. Und gerade bei diesem Thema wurden hier von Politikern so einige Sachen gemacht, die dann von Gerichten kassiert wurden. Das ist eines Rechtsstaates nicht würdig und man ändert keine Meinungen durch Unterdrückung man radikalisiert sie.

03.04.2025 , 15:33 Uhr

Na dann haben sie doch bestimmt Quellen, in denen solche Fälle angeblich geahndet wurden. Und der Link zur Kommentarspalte der Haaretz- dabei handelt es sich um einen Soldaten der IDF der anonym bleiben wollte. Und in der Vergangenheit gab es immer wieder diese Fälle, auch lange nachdem der Oberste Gerichtshof diese Taktik verboten hat. Und die Artikel zeigen auch, dass es systematisch angewendet wurde und beruhen fast alle auf Aussagen von Soldaten oder wie der erste auf Videoaufnahmen die autentifiziert wurden und ja auch nicht abgestritten wurden.

03.04.2025 , 15:17 Uhr

Über 1000 Tote davon über 300 Kinder plus über 600 verletzte Kinder, seit dem Ende des Waffenstillstands klingt für sie nach einer Reduzierung von zivilen Opfern? Das eine vollständige völkerrechtswidrige Blockade von Hilfslieferungen stattfindet und wie hier auch geschrieben wird, fast alle Reserven aufgebraucht sind, das gilt auch für die medizinische Versorgung klingt nach Reduzierung ziviler Opfer? Wer ist davon als erstes betroffen? Kinder und alte Menschen, schwangere Frauen und Menschen mit chronischen Erkrankungen! "Infectious diseases including acute watery diarrhoea and respiratory infections - now the leading causes of death – are also surging, with 46,000 cases, mostly children, being reported each week." Oxfam Report vor der Blockade. Wie wird es wohl jetzt aussehen mit einer Blockade und ohne medizinische Hilfsgüter? Die Einrichtung einer Pufferzone in Gaza völkerrechtswidrig. Israel kann gerne eine auf ihrem eigenen Staatsgebiet errichten. Siehe dazu: "Security Council resolution 2735 (2024) rejects any attempt at demographic or territorial change in the Gaza Strip, including any actions that reduce the territory of Gaza." news.un.org/en/story/2025/04/1161816

03.04.2025 , 12:45 Uhr

Ich denke hier wird ganz schön verkannt, dass Typen wie Trump im Nichtstun eine Schwäche sehen und dies ausnutzen werden. Ich finde es ist naiv zu glauben, es wird dabei bleiben wenn man nur still sitzt und das akzeptiert was er einem jetzt aufbrummt. Und ich glaube auch nicht das wir damit der amerikanischen Zivilbevölkerung helfen, die sich gegen ihn stellen, wenn wir nichts tun. Gegenzölle und sich schleunigst mit den Ländern zusammen tun, die ebenfalls betroffen sind und neue Handelswege und -partner finden. Diversifizierung ist da soweiso besser. Einfach mal schauen was haben andere Länder bisher an die USA geliefert, was wir auch gebrauchen können und was haben wir den USA geliefert, was sie auch andere gebrauchen können. Man sollte hier auch mal darüber reflektieren, dass genau dieses Füße still halten und Nichtstun gegenüber den USA in fast allen Bereichen, sie genau in die Machtposition gebracht haben, in der sie sich jetzt befinden. Drohungen, Erpressungen und Ausbeutung von Ländern findet nur nicht mehr hinter verschlossenen Türen, sondern offen statt.

03.04.2025 , 11:55 Uhr

Es kommt darauf an wie unabhängig die Justiz in Israel tatsächlich noch ist. Und die letzten Jahre haben leider gezeigt, dass Politiker wie Netanjahu sich immer wieder aus solchen Situationen rauswinden können. Trump ist ja das beste Beispiel dafür. Und im Moment hat Netanjahu ja auch noch genug Unterstützung aus den eigenen politischen Reihen, gerade die Rechtsextremen Koalitionspartner werden alles daran setzen, dass die derzeitige Regierung zumindest bis zur nächsten regulären Wahl hält, immerhin erfüllen sich für diese ja gerade ihre kühnsten (und verstörenden) Träume. Und auch wenn es zu Befürworten ist, wenn er eine gerechte Strafe in Israel für Korruption bekommt, so würde ich es bevorzugen ihn in Den Haag vor Gericht zu sehen, denn die Vorwürfe dort sind ja erheblich schwerwiegender.

03.04.2025 , 11:27 Uhr

Okt. 2023 IRCS: Die Aufforderung der israelischen Behörden an die Zivilbevölkerung von Gaza-Stadt, ihre Häuser sofort zu verlassen, ist in Verbindung mit der vollständigen Belagerung, bei der den Menschen ausdrücklich Nahrung, Wasser und Strom verweigert werden, nicht mit dem humanitären Völkerrecht vereinbar. Wenn Militärmächte die Zivilbevölkerung anweisen, ihre Häuser zu verlassen, müssen alle nur erdenklichen Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass die Bevölkerung Zugang zu den Grundbedürfnissen wie Nahrung und Wasser hat und dass die Mitglieder einer Familie nicht getrennt werden.“ Das trifft heute immer noch zu und wo ist das nicht: eine vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen? Und das die Weltgemeinschaft wieder nur zusieht, Dtl. Inklusive ist einfach nur abscheulich. Die Völkermord- Konventionen dienten auch der Prävention. Etliche israelische Regierungsmitglieder posaunen seit Monaten ihre Pläne hinaus und seit Trumps Plänen sagen es noch mehr offen, man gründete sogar gleich ein Büro für „freiwillige“ Ausreise. Aber man stellt sich lieber blind und taub!

03.04.2025 , 10:53 Uhr

Volle Zustimmung. Es ist schon extrem traurig aber erzeugt auch Wut, das sich gerade europäische Länder so an der Untergrabung vom internationalen Recht beteiligen. Das wird uns allen nochmal auf die Füße fallen. Und gerade Europa hatte sich ja auch für die Bildung des IStGH stark gemacht um eben auch einzelne Personen für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord zur Rechenschaft zu ziehen, wenn die Gerichte in den jeweiligen Ländern nicht in der Lage oder Willens sind, dies selber zu tun. Die Opfer dieser Verbrechen bleiben wieder einmal auf der Strecke. Über die redet auch ein Merz nicht und die SPD/ Grünen geben seit Monaten die gleichen mittlerweile bedeutungslosen Floskeln von sich: man muss sich an Völkerrecht halten und die Lage ist katastrophal, wir sind besorgt, etc. Die letzte Pressekonferenz vom AA zeigte es wieder deutlich, keine Konsequenzen für eine über 4 Wochen andauernde Totalblockade von Hilfslieferungen außer angebliche Gespräche mit der israelischen Regierung und nach Monaten ist keine Entscheidung gefallen ob man Netanjahu verhaften würde. Es ist schon erstaunlich und erschreckend was man hier für Lehren aus unserer Geschichte zieht!

03.04.2025 , 10:25 Uhr

Manchmal frage ich mich auch was denn die Regierung erwartet. Wir haben teilweise Flüchtlinge aus aktiven Kriegsgebieten aufgenommen, zu Recht! Menschen die oft mehrfach traumatisiert wurden und denken das wird schon von allein heilen. Das funktioniert auch nicht für Soldaten, die für den Krieg ausgebildet sind, dafür muss man nur nach Amerika schauen wie hoch die Obdachlosen- und Selbstmordrate unter Veteranen ist aber auch wie oft es zu Ausbrüchen von Gewalt oft durch PTSD kommt. Und es ist nicht die Schuld von Migranten, das dieser Staat jedes Jahr ein Haufen Steuerverschwendung betreibt und dann aber nie Geld hat für Sachen, welche das Leben der Bürger und neuen Mitglieder der Gemeinschaft, Migranten, tatsächlich verbessern können. Und das Problem mit einer psychologischen Betreuung ist auch nicht neu, das hätte man schon vor zig Jahren angehen können wie vieles andere auch. Man hätte hier Anreize für die Ausbildung schaffen können oder wie man es in anderen Bereichen auch macht, Fachkräfte aus dem Ausland (z.B.: aus den Hauptherkunftsländern der Flüchtlinge) anwerben können.

02.04.2025 , 22:03 Uhr

"Mehrere Kämpfer der Hamas und des Islamischen Dschihad seien getötet worden" Wenn das stimmt wo sind dann deren sterbliche Überreste, denn laut allen Reporten die ich gesehen habe, waren in dem Massengrab "nur" die 14 Helfer. Und warum hat man diese Ersthelfer vergraben? Warum deren Fahrzeuge quasi planiert und ebenso vergraben? Warum berichtet das PRCS das einer der Sanitäter und einer Civil Defense Mitarbeiter an Händen und Füßen gefesselt waren? Warum heißt es von OCHA und dem PRCS das es sich eben nicht um eine aktive Kampfzone handelte? Irgendwie erwarte ich bei so einem Ereignis, dass die höchste Todeszahl in einem einzigen Event bei Mitarbeiter des Roten Halbmondes seit 2017 ist, dass Fragen gestellt werden und nicht einfach die Seite einer Kriegspartei unkritisch übernommen wird. Und sorry man muss sich fragen, ob dieser Vorfall in den deutschen Medien genauso wenig Beachtung bekommen hätte, wenn er in der Ukraine passiert wäre oder wenn es sich bei den Helfern wie letztes Jahr beim Vorfall mit World Central Kitchen um Personen aus westl. Staaten gehandelt hätte.

02.04.2025 , 17:46 Uhr

"Ist die Auseinandersetzung mit Antisemitismus nicht automatisch politisch?" Arand: "Dennoch liegt unser Fokus eben auf der Ausbildung künftiger Lehrkräfte." Ja nur da wird sich dann genau das Problem in der Praxis auftun, spätestens dann wenn eben Fragen der Schüler der künftigen Lehrkräfte kommen aus dem Bereich der Postkolonialen Theorie oder eben allgemein politische Fragen. Auch wenn es schwer fällt sollte man vielleicht das Thema umfassender angehen, soll heißen historisch, politisch, kulturell, religiös, etc. Mein Geschichtsunterricht endete mit den Nürnberger Prozessen was die deutsche Geschichte mit dem jüdischen Volk angeht. Das sollte nicht da enden. Wie der Staat Israel gegründet wurde hab ich da jedenfalls nicht gelernt. Auch wurde zu meiner Schulzeit nichts über jüdische Kultur, die Menschen an sich vermittelt- ich denke der Unterricht allg. könnte davon profitieren wenn andere Kulturkreise viel stärker vermittelt werden um Toleranz und Vielfältigkeit zu lehren. Zudem sollten auch vermehrt differenzierte jüdische Perspektiven betrachtet und diskutiert werden.

02.04.2025 , 17:27 Uhr

Das kann man nur behaupten, wenn man selber nie in Krisengebieten gearbeitet hat. Geld allein ist kein Faktor. Vertrauen ist viel wichtiger. Vertrauen darin das die ausländischen Ortskräfte, denen man hilft einen auch beschützen, wenn es darauf ankommt und ihr Ende vom Deal einhalten. Ich hab über zehn Jahre in Afrika gearbeitet und glauben sie mir Geld allein bringt gerade Menschen mit Familie nicht dazu Ausländern zu helfen, denn was meinen sie was mit den Menschen und ihren Familien passiert wenn Gruppen wie die Taliban davon erfahren? Da nützt kein Geld etwas. Vertrauen das wir sie schützen und sie, falls so vereinbart, tatsächlich in Sicherheit bringen ist viel wichtiger. Und deswegen sehe ich es schon als gefährlich an wenn die Bundesregierung nicht solche Abmachungen einhält oder aber auch wie in anderen Fällen Hilfsorganisationen /NGO´s etc. schlecht macht, nicht aufgrund von Beweisen, sondern weil man deren Reporte nicht mag und sie Politiker im schlechten Licht erscheinen lassen. Von den Doppelstandards bei Menschenrechten und Völkerrecht gar nicht zu reden.

02.04.2025 , 13:09 Uhr

"Während seines Besuchs in Israel am vergangenen Montag kam es zu diplomatischen Spannungen, da er sogar von der israelischen Regierung als unerwünschte Person betrachtet wurde." Da wäre ich mir nicht so sicher, schließlich wurde er wohl zu dieser Konferenz in Jerusalem eingeladen, zu dem Zeitpunkt gab es noch keinen internationalen Haftbefehl aber einen Haftbefehl: "Dodik hat bereits in der Vergangenheit Kontakt zu rechten Kräften in Israel aufgenommen. Der israelische Historiker Gideon Greif hatte für Dodik sogar einen skandalösen "Bericht" geschrieben, in dem er den Genozid an den Muslimen in Bosnien und Herzegowina im Jahr 1995 leugnete." www.derstandard.at...efehls-nach-israel Und in einem anderen Artikel heißt es: "Dodik hatte in Israel an einem Treffen zur Bekämpfung von Antisemitismus teilgenommen. Gleich nach der Information über den Antrag auf einen internationalen Haftbefehl war er laut Medienberichten von den Veranstaltern gebeten worden, das Treffen zu verlassen." www.derstandard.at...am-donnerstagabend

01.04.2025 , 22:16 Uhr

"Die IDF verurteilt die wiederholte Nutzung der zivilen Infrastruktur durch die Terrororganisationen im Gazastreifen, einschließlich der Nutzung von medizinischen Einrichtungen und Krankenwagen für terroristische Zwecke“- Komisch bei Meldungen wie diesen: www.theguardian.co...ked-a-refugee-camp Oder diesen Medungen in israelischen Medien: www.haaretz.com/is...-a595-ffdf92b30000 www.haaretz.com/is...-a7f4-7d5f27e80000 www.haaretz.com/op...-a397-f6674e390000 www.972mag.com/gaz...n-shield-mosquito/ Und bei dem was OCHA über den Fall der getöteten Helfer gesagt hat, wird hier einiges weggelassen, immerhin war einer ihrer Mitarbeiter Jonathan Whittall vor Ort.

01.04.2025 , 20:16 Uhr

Vielleicht sollten sie mal den Bericht lesen, bevor sie eine der angesehendsten Richterinnen Voreingenommenheit unterstellen. Zumal sie dann auch nicht als Richterin eingesetzt werden würde, wenn ihr das anhand von Beweisen belegt werden kann. Und der Menschenrechtsrat hatte nichts mit der Erstellung des Berichts zu tun, er hat ihn nur erhalten. An dem Bericht war zudem auch noch der australischen Anwalt Chris Sidoti beteiligt. Und wenn man vergangene Berichte von Organisationen wie Save the Children anschaut, dann sind einige der in dem Bericht dargelegten Sachen auch nicht neu- im Gegenteil. Hier zum Beispiel ein Bericht vom Juli 2023: www.savethechildre...-abuse-palestinian Hier ein Bericht über "Gender Based Violence in the OPT" von 2011: www.sdgfund.org/si...ce%20situation.pdf Oder auch von diesem Jahr: www.btselem.org/to...bused_in_detention

01.04.2025 , 19:50 Uhr

Na Gott sei Dank ist das ein Aprilscherz, als Berliner haben sich mir beim Lesen schon die Augenbrauen ärgerlich zusammengezogen und die Wutader an der Stirn ist zu Tage getreten. Der Wowi mag ja eventuell menschlich noch ganz dufte sein... politisch sag ich nur FLUGHAFEN und seine Sparpolitik war auch alles andere als sozial und nicht zu vergessen, dass ein Haufen Wohnungen unter städtischer Verwaltung (Gesellschaft Sozialer Wohnungsbau GSW) an die Deutsche Wohnen verscherbelt wurden. Spätestens als während seiner Amtszeit auch noch ein tonnenschwerer Stahlträger vom neugebauten Hauptbahnhof fiel, brannte sich in mein Hirn ein Spruch ein: Berlin- wir können alles... nur nichts richtig!

01.04.2025 , 19:23 Uhr

Nun gibt es aber auch schon mehrere Reporte aus den USA die eher vermuten lassen, dass einfach ein Haufen Venezuelaner inhaftiert wurden, die einfach nur Tattoos hatten und überhaupt keine Vorstrafen hatten. Hier scheint man doch einfach nur gegen eine bestimmte Gruppe von Migranten vorzugehen. Zumal Experten für Gangs sagten, dass die Drogengang Tren de Aragua (TdA) gar kein einheitliches Tattoo haben, was sie der Gang zuweist nicht wie beispielsweise MS 13. Viele in den USA verurteilte Tren de Aragua Mitglieder haben sogar gar keine Tattos weil es nicht zur "Kultur" der Organisation gehört. www.theguardian.co...for-their-body-art

01.04.2025 , 12:32 Uhr

Leider verwundert das alles nicht mehr. Bereits am 13.03.2025 wurde dem Menschenrechtsrat der UN ein Bericht vorgelegt über den nur in den öffentlich- rechtlichen kurze Artikel erschienen. “More than a human can bear”: Israel's systematic use of sexual, reproductive and other forms of gender-based violence since 7 October 2023 Der Bericht wurde u.a. verfasst von Navi Pillay einer ehem. Richterin beim ICC, die auch im Ruanda Tribunal beteiligt war und Ad-hoc- Richterin am IGH im Verfahren Gambia vs. Myanmar (Völkermord) ist. Man sollte ja meinen das die Frau weiß wovon sie redet, zumal der Bericht in Teilen seine Beweise auch mal wieder auf Videos der IDF oder von Soldaten und Aussagen von Politikern bezieht.

01.04.2025 , 12:12 Uhr

Ich sehe das ja wie sie, ich denke aber im Moment ist es nicht realistisch den Begriff abzuschaffen und ihn durch etwas demokratischeres oder zeitgemäßeres zu ersetzen. Ich wäre schon froh wenn hier einige Politiker mal darüber reflektieren würden, dass die bisherige Politik durch das Nichtdurchsetzen von Völkerrecht v.a. wenn es um die Siedlungen geht, die Extremisten auf beiden Seiten gestärkt hat und das es nicht die Lehre aus unserer Geschichte sein kann ein Volk zu schützen, indem wir die Rechte eines anderen missachten oder bei deren Verletzungen immer nur zuschauen. Es sollte doch möglich sein beide Völker zu schützen und deren rechte zu wahren. Volker Beck, der Präsident der deutsch-israelischen Gesellschaft, schrieb nachdem er seinen Besuch bei der Antisemitismus- Konferenz in Jerusalem abgesagt hat: „Wenn wir uns mit rechtsextremen Kräften zusammentun, diskreditieren wir unsere gemeinsame Sache.“ Damit meinte er aber scheinbar nur, die Mitglieder diverser rechter europäischer Parteien die an der Konferenz teilnahmen denn ich bezweifle das er von der isr. Regierung sprach: taz.de/Konferenz-i...bb_message_4976677

01.04.2025 , 10:25 Uhr

Das Problem ist, dass es gegen Völkerrecht verstößt! Oder würden sie auch sagen: "Dann soll Putin doch die Ukraine annektieren. Was ist daran das Problem?" Oder Trump Grönland und Kanada. Und es ist immer sehr interessant, dass Menschen davon reden das Palästinenser doch mehr Rechte hätten wenn sie Israelische Staatsbürger werden würden, aber nichts sagen oder tun wenn ihre Rechte massiv verletzt werden und dazu zählt nicht nur das Recht auf Selbstbestimmung, sondern auch die Verletzung noch zahlreiche andere Menschenrechte (Berichte davon gibt es seit Jahren von unzähligen Organisationen und wird selbst von unserer Regierung nicht abgestritten) und vom humanitären Völkerrecht. Zumal laut allen Plänen, die man in den letzten Wochen gehört hat, die israelische Regierung auch nicht plant, Menschen aus Gaza zu Staatsbürgern zu machen. Des Weiteren wird auch immer ausgeblendet, dass auch Minderheiten in Israel Diskriminierung erfahren: Armenier, Drusen, Beduinen auch Christen und selbst jüdische Afrikaner. Auch diese Umfrage sollte einem vielleicht zu Denken geben: www.timesofisrael....cans-are-a-cancer/

31.03.2025 , 22:10 Uhr

"Israel behauptet, der libanesische Staat sei nicht in der Lage, ein Ende der Präsenz der Hisbollah an der Grenze zu garantieren." Wenn man das denkt, warum hat man dann überhaupt das Abkommen unterschrieben? Und wenn man sieht wie oft eine Seite jetzt dieses Abkommen bereits seit Dezember immer wieder gebrochen hat, dann stellt sich schon die Frage welche Beweise es gibt, dass Hisbollah sich nicht an die Vereinbarungen hält. Und ich stelle mir auch die Frage wozu denn eigentlich Frankreich und die USA gesagt haben, sie überwachen die Einhaltung- merken tut man davon nichts. Schreiben die auch nur die Verletzungen des Abkommens auf, weil das macht ja auch schon UNIFIL?! Es ist ja schon mal ein kleiner Fortschritt wenn Macron zugibt das die Angriffe eine „Verletzung des Waffenstillstands“ darstellen. Nur wird dies wie immer genauso wenig Konsequenzen haben, wie die noch exitierende Besatzung von 5 Stellungen, von den ganzen anderen völkerrechtswidrigen Besatzungen und Annexionen ganz zu schweigen. Schön wie gerade in Europa so viele von territorialer Integrität und Souveränitat von Staaten reden... gilt wohl nur für Europa.

31.03.2025 , 21:52 Uhr

Was mich ja interessiert: mit welchem Recht verlangt Trump denn jetzt eigentlich einen Deal für die seltenen Erden im Gegenzug für geleistete Verteidigungshilfe? Was ich gefunden habe, ist das die amerikanische Regierung der Ukraine einen 20 Mrd Dollar Kredit im Dezember 2024 gegeben hat, der aber mit Zinsen aus eingefrorenen russischen Konten abbezahlt werden soll. Der Rest der Hilfen scheinen tatsächlich nur das zu sein, Hilfen. 175 Mrd. $ insgesamt, wovon 128 Mrd.$ direkt an die Regierung gingen in Form von Hilfslieferungen, Unterstützung des Staatshaushalts und militärische Hilfe. Ich konnte nichts darüber finden, ob da irgendwelche Vereinbarungen getroffen wurden, das dieses Geld zurück gezahlt werden sollte. Weis da jemand mehr? Gerade was die Militärhilfen angeht heißt es: "A large share of the money in the aid bills has been spent in the United States, paying for American factories and workers to produce the various weapons that are either shipped to Ukraine or that replenish the U.S. weapons stocks the Pentagon has drawn on during the war." www.cfr.org/articl...-aid-going-ukraine

31.03.2025 , 20:50 Uhr

Und man hat die sterblichen Überreste von 14 Helfern gefunden die seit 1 Woche vermisst wurden, darunter 8 des Palästinensischen Roten Halbmondes, 5 von der Palestinensischen Civil Defence und 1 UN Mitarbeiter. edition.cnn.com/20...ntl-hnk/index.html Und die Gewalt in Masafer Yatta, wo vor kurzem auch der Oscar-Preisträger Hamdan Ballal verletzt und verhaftet wurde, geht weiter. Die Überschrift der Associated Press sagt eigentlich alles über das "Recht" das dort herrscht: Israeli settlers seen on camera assaulting a Palestinian village. Police arrest only Palestinians apnews.com/article...6ae55734770cb7aa41

31.03.2025 , 19:40 Uhr

Ich kann Frau Scheindlin nur in allen Punkten zustimmen. Die Stiftung Wissenschaft und Politik hat eine gute Analyse über die Transformation der pol. Landschaft Israels verfasst und wie es zu einer Mehrheit der Rechten/ Rechtsradikalen kam die mit einer "Rechtsverschiebung des Mainstreams und der politischen Legitimierung des radikalsten Segments der israelischen Gesellschaft einhergeht." www.swp-berlin.org...eraleKoalition.pdf Dort heißt es eben auch: " Insgesamt verorten sich heute mehr als 60 Prozent der jüdischen Israelis politisch rechts." Deswegen ist es auch naiv zu glauben, es wird alles gut wenn Netanjahu weg ist. Von den rechtsradikalen Koalitionspartnern mal abgesehen, kann man auch einige Likud- Minister nicht mehr als rechts-(konservativ) bezeichnen. Dort haben sich auch etliche an den Konferenzen zur Wiederbesiedlung Gazas beteiligt und tun sich jetzt mit europäischen Rechtsparteien zusammen. Damit muss man sich endlich in Dtl. auseinandersetzen und sich überlegen wie eine Staatsräson aussehen sollte, welche die Demokratie in Israel unterstützt nicht eine rechte Regierung und völkerrechtswidrige Besatzung.

31.03.2025 , 17:07 Uhr

Ich wünschte mir das die Menschen, die von den Friedensangeboten von 2000 oder auch 2008 reden, etwas genauer hinsehen würden was da angeboten wurde. Es gab von diesem "Friedensprozess" ein riesen Datenleak, der über 1700 Dokumente von 1999-2011 umfasst. Die Authenzität dieser Dokumente wurde auch bestätigt. en.wikipedia.org/wiki/Palestine_Papers Und nicht mal alle die an den Verhandlungen beteiligt waren sehen das so einseitig. en.wikipedia.org/w...bility_for_failure Und die Verhandlungen 2008 wurden nie beendet, wegen dem Gazakrieg 2008 und auch weil Olmert wegen Korruptionsvorwürfen gar nicht mehr zur Wahl angetreten ist, auf ihn folgte Netanjahu.

31.03.2025 , 14:51 Uhr

"Rasmussen bot Gespräche über eine stärkere US-Militärpräsenz auf Grönland an." Damit macht man doch die gleichen Fehler wie seit Jahren... nämlich den Amerikanern noch mehr Macht zu geben. Grönland gehört zu Europa, also sollte sich auch Europa um die Sicherheit kümmern, eventuell maximal einen gemeinsamen Nato-Stützpunkt. Die USA haben über 1000 Militärstützpunkte weltweit. Wieviele davon sind tatsächlich zum Schutz der jeweiligen Ländern in denen sie sich befinden und wieviele um amerikanische Interessen zu erfüllen? Ich dachte Europa wollte endlich anfangen für seinen eigenen Schutz zu sorgen und da kommt Herr Laschet und will sich noch enger an die Amerikaner binden? Hier findet überhaupt keine Reflektion darüber statt, inwieweit wir das jetzige amerikanische Verhalten durch unser Verhalten in den letzten Jahrzehnten mit zu verantworten haben. Das wir sie selber in diese Machtposition gehievt haben. Man tut hier so schockiert als wäre dieses Verhalten so neu, das einzige was neu ist, ist das es zum ersten Mal Europa trifft. Die USA stellen sich seit Jahrzehnten über Völkerrecht mit freundlicher Unterstützung oder Stillschweigen Europas!

31.03.2025 , 13:10 Uhr

Das sehe ich auch so. Sollte man vorsichtig sein und schauen wo und für was Gelder investiert werden- natürlich. Aber man sollte mal etwas vom hohen Ross runterkommen und anderen immer etwas von Werten erzählen oder Ansprüche stellen, die man teilweise selber nicht erfüllt. Und anderen ein System aufzudrängen hat glaub ich nie funktioniert. Bei den Belehrungen gegenüber anderen Ländern vergisst man auch immer, dass auch bei uns Demokratie nicht über Nacht entstanden sind. Im Gegenteil. Ein hoher Frauenanteil in Parlamenten/ Regierungen sagt auch nicht unbedingt etwas über die demokratischen Verhältnisse in einem Land. Die Länder mit den höchsten Frauenanteilen in Parlamenten sind derzeit Ruanda (63.8%) gefolgt von Kuba, Nicaragua und Mexico (alle über 50%): www.destatis.de/DE...il-parlamente.html Ich finde auch, dass wenn ich von der Regierung Syriens die Wahrung der Menschenrechte fordere, man auch mehr dafür sorgen sollte, dass die Rechte Syriens bewahrt werden (Stichwort: territoriale Integrität/ Souveränität/ völkerrechtswidrige Bombadierungen), auch um nicht die Extremisten im Land zu stärken.

31.03.2025 , 12:21 Uhr

Ihnen ist aber bewusst, dass es dazu eine unabhängige Untersuchung gab, die feststellte das es keine Beweise für diese Anschuldigungen gibt und auch bis heute von israelischer Seite keine Beweise für die Anschuldigungen vorgelegt wurden, weder der Untersuchungskommission, noch der UN, noch seinen westlichen Verbündeten. Und zu behaupten das "viele Medien in Deutschland antisemitisch" sind ohne dafür Beweise zu erbringen ist schon ganz schön gewagt um es mal freundlich zu sagen. Im übrigen hat das Auswärtige Amt mehrfach Francesca Albanese kritisiert und Frau Baerbock trug diese Entscheidungen als Außenministerin ja wohl mit. Und UN- Rapporteure werden unabhängig von Staaten ausgewählt und eingestellt, von daher spielt es keine Rolle was Deutschland über eine Personalie denkt.

30.03.2025 , 14:41 Uhr

"Vorräte werden knapp"- Bereits vor drei Tagen meldete das WFP das sie nur noch für 5 Tage Mehl für Brot haben für nur 800.000 Menschen und allg. Vorräte für max. 2 Wochen. Die Versorgung mit Notunterkünften steht im Prinzip still, da fast nichts mehr da ist was verteilt werden könnte. www.npr.org/2025/0...id-israel-blockade Bei med. Material Dr Rik Peeperkorn, WHO: “The key supplies now for safe labour and delivery…will be running out soon”. Manche Sachen sind bereits aus. Mal abgesehen davon das: "According to local health authorities in Gaza, 830 people were killed between 18-23 March, including 174 women and 322 children. A further 1,787 were injured." Jens Laerke OCHA: “The International Court of Justice’s provisional measures on the application of the Genocide Convention remain in place; yet the alerts that we issue in report after report reveal an utter lack of respect for the most basic principles of humanity.” news.un.org/en/story/2025/03/1161651 Aus Israel hört man nun dies: www.timesofisrael....rn-to-gaza-combat/ Sollte man mal drüber nachdenken!

30.03.2025 , 13:33 Uhr

Es gab eine Vereinbarung, die von allen Seiten unterschrieben wurde, zu der es bereits auch schon letztes Jahr eine UN-Sicherheitsrat- Resolution gab. Dort war vorgesehen, dass die letzten lebenden Geiseln in Phase zwei freigelassen werden, genauso wie ein Ende des Krieges. Zudem sollte Phase eins automatisch verlängert wird, solange Verhandlungen zu Phase zwei andauern. Selbst ihre Kollegen hier in der taz (ich glaub es war Herr Wellisch und Herr El-Gawhary) haben darüber geschrieben. Der israelische Journalist und ehem. Geheimdienstoffizier der IDF, Barak Ravid hat es zusammengefasst: "The ceasefire didn´t collapse, it was collapsed by the Israeli government. The Israeli government never intended to fully implement the ceasefire agreement signed two months ago. It violated one of its key provisions, reneged on it, and tried to force an alternative arrangement on Hamas."

29.03.2025 , 23:12 Uhr

"Vertreter der USA führten trotzdem Geheimverhandlungen mit der ukrainischen Opposition." Also sollte Selensky nicht bereit sein ein Mineralienabkommen mit den USA zu schließen, womit er quasi die wirtschaftliche Zukunft des Landes verscherbeln würde, dann kommt was? ...die übliche amerikanische "regime change"-Politik? Oder wird dann die Ukraine quasi dem bösem Wolf Putin zum Fraß vorgeworfen und der Donald macht dann mit ihm einen Deal? Also Ausbeutung mit Potential der Zerstörung des Landes, da keine Sicherheiten oder Zerstörung des Landes und dann Ausbeutung. Sind wir mal ehrlich, die Europäer können da auch nichts machen, wenn es so kommt. Dafür ist es längst zu spät. Und ich muss auch sagen, das die Europäische Politik echt geschlafen hat, wenn es um Trumps Kandidatur und Wiederwahl ging und selbst noch bis zu seinem Amtsantritt dieses Jahr. Er hat immer wieder gesagt, dass es mit ihm kein Geld für die Ukraine geben wird und bei den Leuten die er um sich geschart hat, hätte man das Ernst nehmen sollen. Und das auch bei einem erheblichen Teil der US-Bevölkerung, die über Steuern auch diese "Weltpolizei" bezahlen, nicht mehr viel Verständnis dafür da ist, ignoriert man sowieso.

29.03.2025 , 22:26 Uhr

"Dänemark wisse sich in Europa umgeben von Unterstützung" Das ist null wert, wenn sich die Amerikaner entscheiden sollten, sich mit Gewalt zu nehmen was sie wollen. Wer soll sie aufhalten? Deren Militärbudget ist so groß wie das der nächsten zehn Länder auf der Liste zusammen, Soldaten sind ja schon vor Ort. Aufgrund der völlig undemokratischen Konzipierung des UN-Sicherheitsrates wird es auch von dort keine Konsequenzen geben, weil Veto! Das passiert eben wenn man einem Staat zu viel Macht gibt und ihn seit Jahrzehnten walten lässt wie er will. „Das Bekenntnis zum Grundsatz der territorialen Integrität und Souveränität von Ländern ist stark – in Grönland, Europa und darüber hinaus. Wir müssen für diesen Grundsatz einstehen.“ Das Bekenntnis ist von europäischer Seite aber nur stark wenn es um Europa geht und unsere westl. Verbündeten. Wie oft haben die USA die territoriale Integrität und Souveränität von Staaten verletzt? (mind. alle Länder südl. der USA haben bestimmt was dazu zu sagen). Und was hat Europa gemacht? Doppelstandards bei internationalen Gesetzen zu setzen rächt sich jetzt. Vom globalen Süden brauchen wir jedenfalls keine Hilfe erwarten...zu Recht.

29.03.2025 , 22:03 Uhr

Das sieht Prof. Talmon von der Uni Bonn anders: gpil.jura.uni-bonn...ng-in-the-red-sea/ Der letzte Absatz fasst es gut zusammen, falls man nicht das ganze lesen will. Der beitrag von Prof. Dr. Lange sieht das auch wesentlich differenzierter: www.lto.de/recht/h...t-verfassungsrecht Und soweit ich von einer amerikanischen Organisationen gehört habe, verstößt es gegen die Verfassung da der Kongress über sowas zu entscheiden hat. (WarPowersResolution 1973) Und ich muss sagen auch in dem geleakten Chat war meines Erachtens nicht die Rede davon, dass man Israel verteidigen will. Es ging nur um den wirtschaftlichen Aspekt und da hat man sich ja noch über den Nutzen für die USA beschwert, da nur 3% ihres Handels über das Rote Meer stattfinden und hauptsächlich Europa davon wirtschaftlich profitiert.

28.03.2025 , 19:50 Uhr

Ich meine so dumm und fahrlässig das Ganze auch war, und sich sowieso die Frage stellt wieso man die Telefonnummer eines verhassten Journalisten hat, das wird kaum Konsequenzen haben. Schlimmstenfalls, wenn die Republikaner genug Druck in den eigenen Reihen machen (haha), wird es ein Bauernopfer geben. Was mich mehr interessiert was aber kaum adressiert wird ist: Sind die Angriffe überhaupt mit dem Völkerrecht vereinbar? Ich habe jetzt schon Stimmen gehört, die sagten das es gegen die amerikanische Verfassung und gegen die UN-Charta verstößt. In letzter Zeit wird mir zu sehr nach dem Motte gehandelt: Wir stehen über dem Recht. Und das gilt nicht nur für die USA.

28.03.2025 , 19:32 Uhr

„Bewahrung und Weiterentwicklung der regelbasierten internationalen Ordnung“. Allein die Formulierung ist doch das große Problem: -regelbasiert- seit einiger Zeit bedeutet das nichts anderes als, wir legen uns Völkerrecht/ Menschenrechte so zurecht wie es uns gerade passt. Die berüchtigte und leider allzu wahre Doppelmoral. Und auch wenn das einige abstreiten wollen, in Bezug auf Israel ist das mehr als deutlich- nur mal zur Erinnerung wir haben seit über 3 Wochen eine vollständige Blockade von Hilfslieferungen zusätzlich zu einer völkerrechtswidrigen Besatzung/ Annexionen/ Besiedlung und zwei Haftbefehlen vom ICC- Konsequenz: 0 Richtig sollte es heißen: „Bewahrung und Weiterentwicklung einer universellen menschenrechts- und völkerrechtsbasierten internationalen Ordnung“. Dem haben wir uns im Grundgesetz verschrieben. Was der ein oder andere Poltiker scheinbar komplett ausgeblendet. Mir scheint sowieso das in Dtl. einige in sich gehen sollten und überlegen sollten welche Lehren man aus den Völkermorden, an denen sich unser Land schuldig gemacht hat, hätte ziehen sollen. Das dt. Politker immer noch den Wert einen Lebens unterschiedlich bemessen ist für mich jedenfalls erschreckend.

28.03.2025 , 13:59 Uhr

Ja also die allgemeine Aussage, das Al Jazeera nicht mehr über Gaza berichtet, stimmt nicht. Die berichten täglich und mehr als alle anderen. Was davon dann Hamas-Propaganda ist, muss man von Einzelfall zu Einzelfall entscheiden. Aber täglich über die Menschen zu berichten die getötet wurden, und es sterben ja dort im Grunde täglich Menschen, kann man als Propaganda sehen, es sind aber auch einfach Fakten. Und jeder muss selber entscheiden was er vorzieht- immer nur eine kleine Dosis des Grauens eines Krieges wie es viele westliche Medienorganisationen machen oder aber die volle Dosis, mit täglichen Berichten/Videos, das möglicherweise zu Propagandazwecken gemacht wird, aber näher an der täglichen Realität eines Krieges ist. Und ich meine die Worte von Israel Katz bezüglich dieser Proteste allg. seinen Aussagen sind doch schon fragwürdig: www.timesofisrael....moval-to-stop-war/

28.03.2025 , 11:58 Uhr

Richtig. man sollte sich mal fragen, wieso die Story von nicht einem der großen Medienhäuser aufgeschnappt wurde (BBC, CNN, New York Times, Washinton Post, France 24- ich hab geschaut und nichts)- vielleicht liegt es ja an der mehr als dünnen Informationslage. Sorry, aber das ist für mich kein verantwortungsvoller Journalismus, dann hätte man eine Untersuchung abgewartet oder eben vor Ort recherchiert (bzw. Auskünfte eingeholt) statt einfach mehr oder minder nur Gerüchte zu verbreiten, denn mehr ist das im Moment nicht. Und ich persönlich habe noch nie etwas von dieser Art von Journalismus gehalten, denn wenn sich heraus stellt, dass dies nichts mehr als ein Gerücht bzw. eine Lüge ist, dann ist der Schaden bereits angerichtet.

28.03.2025 , 11:44 Uhr

Volle Zustimmung!

27.03.2025 , 22:28 Uhr

Ich finden diesen Zusammenschluss mit europäischen aber auch amerikanischen Rechten, Rechtsextremen, Antisemiten etc. nicht nur kurzsichtig, sondern auch gefährlich. Hagai Dagan hatte in der taz letztes Jahr über diese Entwicklung gesprochen im Zuge der EU-Wahl. Oder auch: Soumaya Ghannoushi: Netanyahu’s pact with the white far right is a deadly mistake Steve Bannon sagte, dass der größte Feind Israels amerikanische Juden sind, die Israel nicht unterstützen. Gerade in den USA, und das zeigt die tw. beträchtliche Anwesenheit bei Demonstrationen, leben viele jüdische Menschen, die Israel sehr kritisch sehen gerade bei den jüngeren Mitgliedern der Diaspora. In der dt. Politik aber auch tw. der Gesellschaft muss eine Diskussion erstmal schon über verschiedene Ansichten innerhalb der jüdischen Diaspora stattfinden und sich überlegt werden inwiefern sich unsere Beziehung nicht zum Staat Israel, aber der Regierungspolitik Israels ändern muss. Denn wir unterstützen durch die Nichtdurchsetzung v. Völkerrecht aber auch einer unkritischen Staatsräson die Extremisten auf beiden Seiten und nicht die Menschen die für Demokratie und Frieden stehen. Auch darüber muss es eine Reflexion geben.

27.03.2025 , 20:49 Uhr

"gute Gewerkschaftsarbeitsplätze in die USA zurückzubringen"- Dem Herrn Gewerkschaftsführer ist schon klar, dass gerade die Republikaner regieren? Die Partei die in den letzten Jahren alles dafür tut um Gewerkschaften kaputt zu machen! Ich bin mir nicht sicher ob es eine gute Idee ist, tatsächlich auf Verhandlungen zu setzen. Trump und co. sind doch sowieso nicht offen für Fakten und haben doch mehr als deutlich ihre Abscheu für Europa gezeigt. Für mich ist das ganze nichts anderes als der typische amerikanische Erpressungsversuch, nur jetzt eben offen für alle sichtbar. Die ganze Regierung dort sorgt gerade für so viel Chaos und etliches hat den Anschein als hätte man das nicht bis zu Ende gedacht. Die ganzen Regierungseinrichtungen/ Ministerien etc, von denen man jetzt wohl mittlerweile rund 100.000 Angestellte entlassen hat und Etats/ Größe reduziert hat, haben ja auch eine Reihe Privatunternehmen mit Aufträgen versorgt. Da hängt ein riesen Rattenschwanz dran, was zu Pleiten führen kann. Wenn alle Länder mal zusammen Zölle auf US Produkte machen würden, geht das Schiff eventuell baden. Das einzige wie man Trump und co besiegen kann ist die Wirtschaft, Skandale prallen nur ab.

27.03.2025 , 19:23 Uhr

Na gut das sind ja nun aber teilweise schon lange und vor allem allgemein bekannte Beispiele, die ja teilweise auch kein Code sind, sondern schon im Namen sagen was gemeint ist. Viel wichtiger wäre es eventuell sich mit dem sogenannten "dog- whistling" auseinander zu setzen, denn das ist doch teilweise viel schwieriger zu erkennen.

27.03.2025 , 14:06 Uhr

Klingt alles ein wenig nach Kopf in den Sand stecken und hoffen auf das Beste. Nur die Dinge, die wir in den letzten Jahren erreicht haben, wurden nicht durch diese Mentalität erreicht, sondern weil Menschen dafür gekämpft haben. Und man muss eben auch bereit sein dafür zu kämpfen, das man diese Errungenschaften/ Rechte oder sagen wir lieber Privilegien, behält. Wenn wir schon graue verstorbene Herren zitieren George Carlin: "and rights aren't rights if someone can take em away. They're priveledges. That's all we've ever had in this country is a bill of TEMPORARY priviledges." Und von einem Komiker zu einem anderen, wurde ich neulich durch den Sänger Paolo Nutini (Song: Iron Sky) an eine Rede erinnert, die nichts an Aktualität eingebüßt hat und die Hoffnung gibt, aber auch die Notwendigkeit eines gemeinsamen Widerstands gegen autoritäre Kräfte sieht und für Freiheit und gegen Hass und Intoleranz ist: Charlie Chaplins Schlussrede im Film "The Great Dictator" www.charliechaplin...he-great-dictator- (Hier das Original, findet man auch auf Deutsch)

26.03.2025 , 22:11 Uhr

Sorry aber so allgemein kann man das nicht sagen. Al Jazeera Arabic, da würde ich das unterschreiben. Aber Al Jazeera English hat teils sehr gute Beiträge und regelmäßig internationale Experten im Programm- klar, sollte man im Hintergrund behalten, dass natürlich mehr die muslimische/ arabische Sicht o. des globalen Südens vertreten wird, aber nicht nur und auch nicht wirklich anders als Medien in westl. Ländern. Auch hier findet man eben auch oft eine deutsche/ europäische/ westliche Sicht geliefert, die manchmal auch nicht wirklich objektiv ist und in manchen Fällen wie beim US Sender FOX News oder tw. unsere Bild auch regelmäßig Hass und Hetze verbreitet. Nur nichts davon rechtfertigt das Töten eines Journalisten. Zumal die Auswahl der Sender für die man dort arbeiten kann, auch nicht so groß ist wie hier. Und das ziemlich große Schweigen das hier herrschte wenn es um die toten Journalisten in Gaza ging, kann ganz schnell zu einer Normailisierung führen und Journalisten überall in Gefahr bringen. Und ich denke um sich einen umfassenden Überblick zu einem Thema zu verschaffen sollte man eben auch verschiedene Medien konsumieren und gegebenfalls gegebene Fakten überprüfen.

26.03.2025 , 21:00 Uhr

Vielleicht blendet man es auch aus weil der Transsahara- Sklavenhandel nichts mit der aktuellen Nationalbewegung der Palästinenser zu tun hat und auch nicht wirklich etwas mit (Post-)Kolonialismus. Im Alten Testament steht auch das die Israeliten Sklaven hatten, ist auch historisch belegt und hat die Haltung von Sklaven jetzt irgendeinen Einfluß auf die Nationalbewegung der Israelis? Europa hat eine über 3000 jährige Geschichte von Sklaverei (seit 1200 v.Chr.), welchen Einfluß soll dass auf neuzeitliche Nationalbewegungen der einzelnen Staaten gehabt haben? Fast überall auf der Welt wurden Sklaven gehalten über Jahrhunderte. Und sorry aber der christliche Imperialismus (wenn man das auf Religion runterbrechen will) hat ja wohl eine weitaus blutigere und allg. destruktivere Spur in der Geschichte hinterlassen. Die teilweise oder vollkommene Ausrottung mehrerer indigener Völker auf dem amerikanischen Kontinent, Australien und Neudseelands inkl. massiven Landraub alles im Namen des christlichen Europas. Wieviel Kolonien hatten denn die arabischen/ muslimischen Staaten? Oder waren sie nicht tw. selber welche weswegen sie Bestandteil Postkolonialer Studien sind?

26.03.2025 , 20:12 Uhr

Nein es entspricht nicht den Tatsachen. taz.de/Greenpeace-...n-Strafe/!6073535/ Und wer das damals verfolgt hat, konnte leicht sehen, dass Gewalt hauptsächlich von der Polizei und von einer privaten Sicherheitsfirma ausging. Und soweit mir bekannt ist, haben direkte Anschläge auf die Pipeline nur in Iowa statgefunden, das Protestcamp, bei dem auch Mitglieder von Greenpeace anwesend waren, war aber in North Dakota. en.wikipedia.org/w..._protests#Protests

26.03.2025 , 15:45 Uhr

Die Völkermord-Konventionen beinhaltet mehr als nur Mord. Da gibt es auch Artikel drin, die nicht zwangsläufig mit dem Tod erfüllt werden: b) Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe. Und wenn ich gerade Berichte von internationalen Ärzten höre, die sich in Gaza befinden kombiniert mit der Tatsache, dass seit über drei Wochen alle Hilfslieferungen blockiert werden, dann kann man sich schon fragen ob das nicht Artikel c) "vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen", erfüllt. Im übrigen hat man bei Jugoslawien, als der Begriff ethnische Säuberung erstmal umfänglich benutzt wurde, auch festgehalten, das diese Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen können und sogar in den Bereich der Völkermord Konventionen fallen können: (S.16. ab Abs. 55) digitallibrary.un....?ln=en&v=pdf#files Das hat man deshalb gesagt, weil es eben nicht nur reine Vertreibungen waren, sondern sie einhergingen mit Mord, willkürliche Festnahmen, sexueller Gewalt, Folter, Zerstörung Privateigentums, Drohung,...

26.03.2025 , 12:27 Uhr

Da gebe ich ihnen Recht. Vielleicht sollte das mal jemand den Israelis erzählen.

26.03.2025 , 11:54 Uhr

"sich weigert, das eigene Weltbild und Wirklichkeitsverständnis im Lichte von dazu nicht passenden Fakten zur kritischen Disposition zu stellen." Ist das Ironie? Kommt mir so vor, wenn gerade die meisten westlichen demokratischen Verbündeten Israels und allen voran Deutschland sich dessen genauso schuldig machen. Hier werden nicht nur seit dem 07. Oktober so viele Dinge ausgeblendet, verschwiegen, nicht berichtet nur um das eigene Weltbild nicht zu stören. Man liest ja kaum mal überhaupt eine kritische Auseinandersetzung dazu, welche Rolle Deutschlands bei der Entstehung dieses Konflikt spielt, welche Rolle die westlichen Demokratien spielten bei der konstanten Eskalation des Konflikt (Nichtdurchsetzung von Völkerrecht), welche Rolle Rassismus bei der Nahost- Politik des Westens spielt. Man blendet ständig aus, dass Israel die einzige Demokratie im Nahen Osten ist, aber das gerade noch so für die eigenen Staatsbürger (wobei auch das in Gefahr ist, und etliche Minderheiten das anders sehen), für die Palästinenser in den OPT waren sie es nie- dort gilt seit langem fast nur noch das Recht des Stärkeren. Das dies Menschen aus ehem. Kolonien bekannt vorkommt, will man nicht verstehen.

25.03.2025 , 23:51 Uhr

„Internationale Sanktionen sind hingegen möglich – gegen Individuen und gegen die Siedlungen schlechthin.“ Wer unterstützt denn die Siedlungen schon immer finanziell und auch politisch? Fast alle israelischen Regierungen! Zudem sollte man auch mal die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland ins Auge fassen z.B. durch amerikanische Evangelicals oder das Immobilienfirmen im Ausland Grundstücke in den Siedlungen zum Verkauf anbieten! Warum ist das überhaupt erlaubt? Auch wenn ich im Grundsatz komplett mit ihnen übereinstimme, so sieht man auch hier nicht wie systematisch Siedlergewalt auch Staatsgewalt ist. Laut ICC ist eine Besatzung ein Akt der Aggression, laut IGH ist diese Besatzung sowieso völkerrechtswidrig. Wir haben hier mittlerweile so viele Völkerrechts- und Menschenrechtsverletzungen das man die kaum noch aufzählen kann. Man hat die EU auch schon wegen des IGH Gutachtens zu Sanktionen aufgefordert: www.amnesty.eu/new...stinian-territory/ Passieren wird nix! Und weil es nie Konsequenzen gibt, stirbt die Zwei-Staaten-Lösung langsam seit 1967 mit Hilfe des Westens!

25.03.2025 , 22:27 Uhr

Nun soll mir aber auch mal die EU/ USA erklären, was Sanktionen gegen einzelne Siedler und ich glaube es waren drei Gruppen gegen diese Gewalt helfen?! Ben Gvir hatte vor laufenden Kameras Siedler und co. mit Waffen ausgestattet. www.nytimes.com/20...ons-west-bank.html Und die deutsche Regierung soll mir auch mal erklären wieso sie sich dagegen ausgesprochen hat, dass der ICC für die besetzten Gebiete zuständig ist, wenn es offensichtlich ist, dass Israel nichts gegen die Siedlergewalt unternimmt. Wie B´Tselem richtig sagt: Settler Violence = State Violence www.btselem.org/settler_violence Und das dieser Zusammenhang in der Politik ignoriert wird ist schändlich. Die israelische Regierung hat seit 1967 den Siedlungsbau immer wieder politisch aber auch finanziell unterstützt und damit ging auch immer die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung einher. Es sollte nicht die Aufgabe von ausländischen oder israelischen Zivilisten sein, die Palästinenser zu schützen. Gewalt/ Diskriminierung/ Belästigung der Menschen, Diebstahl und auch Tötung von Vieh, Zerstörung von Häusern, Zisternen und Olivenbäumen sind Alltag.

25.03.2025 , 22:00 Uhr

Ich hab gerade ein Interview mit Ryan Grim und eins mit Sharif Abdel Kouddous gesehen, die beide klare Worte für die Tötung ihres Kollegen gefunden haben. Beide Herren haben ebenso mit Hossam Shabat für die amerikanische Medienorganisation Dropsite News gearbeitet. Dort wurde auch sein wohl letzte Artikel veröffentlicht. www.dropsitenews.c...-gaza-last-article

25.03.2025 , 21:34 Uhr

Und nicht zu vergessen dabei mehrere Unfälle verursacht haben, wobei auch Menschen verletzt wurden. www.spiegel.de/pol...-ad42-2213e655fa3f

25.03.2025 , 20:16 Uhr

Diese ständigen Angriffe auf UN-Einrichtungen und Personal, sowie auf Gesundheitseinrichtungen sind doch nicht normal. Zahlen laut WHO Libanon: 137 Angriffe auf das Gesundheitssystem, "6% of Lebanese killed in Israeli attacks in Lebanon were rescue workers and emergency medical aid personnel." Westjordanland/ Ost-Jerusalem: 754 Attacken auf das Gesundheitssystem, wobei an med. Personal 30 Menschen getötet und 138 verletzt wurden, dazu zählt auch ca. 600 mal die Behinderung von Ersthelfern/ Krankenwagen Gaza: 670 Attacken auf das Gesundheitssystem mit 886 Toten und 1355 Verletzten www.emro.who.int/i...ries/Sitrep_57.pdf Andrew Cayley Ankläger beim ICC: www.theguardian.co...ior-icc-prosecutor Auch der Report der UN stellt doch so einiges in Frage: www.ohchr.org/site...pitals-gaza-en.pdf Und der neueste Report von Human Rights Watch: Israeli Military War Crimes While Occupying Hospitals Von der UN wurde vor einigen Tagen ein bulgarischer Mitarbeiter getötet und mehrere andere teils schwer verletzt.

25.03.2025 , 16:59 Uhr

Nein Weitermachen wie bisher ist keine Lösung. Die Alternative ist endlich konsequent internationales Recht durchzusetzen. Der IGH hat in seinem Gutachten zur Besatzung so gut wie alle Punkte geklärt, die früher zum Scheitern von Verhandlungen geführt haben. Es ist doch auch schon erstaunlich, dass gerade die westliche Staaten sich dagegen ausgesprochen haben, dass genau dieses Gutachten überhaupt angefertigt wird. Warum? Ich dachte wir sind die demokratische Wertegemeinschaft, die Staaten die Menschenrechte und Völkerrecht verteidigen?! Komisch auch das Deutschland sich aktiv dafür eingesetzt hat, dass die Palästinenser nicht den Römischen Statuten beitreten und das der ICC nicht seine Zuständigkeit für die besetzten Gebiete erklärt. Warum? Auch die Konsequenzen aus völkerrechtswidrigen Annexionen in diesem Fall nicht zu ziehen ist komisch. Man könnte fast meinen hier werden Palästinensern systematisch ihre Rechte verweigert, aber irgendwie scheint das keinen Politiker zu stören es scheint sogar Absicht dahinter zu stecken oder Gleichgültigkeit. Ab und an seine Besorgnis auszudrücken ist doch bei den gravierenden Verletzungen von Menschenrechten/ Völkerrecht nur noch scheinheilig.

25.03.2025 , 16:40 Uhr

Naja die Amerikaner und Europa waren zwanzig Jahre in Afghanistan und haben am Ende auch nicht viel vorzuweisen gehabt. Die Taliban war schon wieder an der Macht als westliche Truppen noch nicht mal vollständig abgezogen waren. Und vom Irak wollen wir gar nicht reden, ein Erfolg war das auch nicht, genauso wenig wie Syrien oder Libyen. Insofern kann Vertrauen in amerikanische oder europäische militärische Macht zu setzen, nicht auf Erfolgsgeschichten beruhen, sondern bestenfalls auf Hoffnung.

25.03.2025 , 11:51 Uhr

Man könnte hier aber schon noch auf einige Dinge mehr eingehen, die dort so gesagt wurden, Das ist ja durchaus interessant v.a. da ja im Gegenzug für die Angriffe auf die Houthis auch von einer Kompensation/ ökonomischen Vorteil von Europa für die USA gesprochen wird. Und Hegseth sagte: "I fully share your loathing of European free-loading. It's PATHETIC." www.axios.com/2025...s-jeffrey-goldberg www.theatlantic.co...-war-plans/682151/

25.03.2025 , 11:06 Uhr

Danke für den Hinweis, dass hab ich selber noch nicht gehört gehabt, aber gerade nachgelesen. Erschreckend, nur leider eben Alltag im Westjordanland und alle schauen weg. Muss da doch gleich wieder an die Berlinale denken wo es ja auch einige Politiker gab die Yuval Abraham, einer der jüdischen Filmemacher von "No other land" Antisemitismus vorgeworfen haben, weil er das Wort Apartheid in den Mund genommen hat. Und was kam dabei raus? Seine Familie ist von einem rechtem Mob in deren Haus bedroht worden und er hat Morddrohungen bekommen. Zitat Y. Abraham: "Da meine Großmutter in einem lybischen Konzentrationslager geboren wurde und der Großteil der Familie meines Großvaters von Deutschen im Holocaust ermordet wurde, halte ich es für besonders erschreckend, dass deutsche Politiker im Jahr 2024 die Unverfrorenheit besitzen, dieses Wort (Antisemitismus) auf eine Weise gegen mich zu verwenden, die meine Familie in Gefahr bringt"

25.03.2025 , 10:37 Uhr

Nur mal zum Angriff auf das Nasser Krankenhaus: die bloße Anwesenheit eines Hamas- Mitglieds berechtigt nicht zum Angriff, vor allem nicht wenn er sich tatsächlich zur Behandlung dort befunden hat. Und selbst wenn das Krankenhaus den Schutzstatus laut Israel verloren hat, was sie nachweisen müssten, gilt dennoch: "Vor einem Angriff auf eine medizinische Einrichtung, die ihren Schutzstatus verloren hat, muss eine entsprechende Warnung erfolgen." www.icrc.org/de/do...htliche-grundlagen Auch die Zerstörung der einzigen Spezialklinik für Krebspatienten (türkisch- palästinensische Freundschaftskrankenhaus) vor einigen Tagen wirft so einige Fragen auf. Israel hat es laut eigenen Aussagen bombadiert aber der Spiegel erwähnt auch: "Allerdings legten im Internet kursierende Videos nahe, dass das Krankenhaus eher durch eine kontrollierte Sprengung zerstört wurde, schrieb die Zeitung »Times of Israel«."

25.03.2025 , 09:45 Uhr

Bei dem Service mit ständigen Verspätungen und Ausfällen sollte das ganze schon längst kostenlos sein, dann wäre es etwas weniger ärgerlich. Aber auch das ist eine Folge jahrelanger Einsparungen, Missmanagement und Personalmangel. Nur ich sehe letzteres schon als Problem dem zu wenig Aufmerksamkeit gespendet wird. Auch in meiner Stadt suchen die Verkehrsbetriebe seit Jahren Personal, finden nur scheinbar keins bzw. nicht genug. Ausbau des Nahverkehrs schön und gut, es wird nur nichts nützen wenn jetzt schon nicht genug Personal da ist um Bus und Bahn zu bedienen.

25.03.2025 , 09:22 Uhr

Da ja eine erschreckende Zahl sogar ethnische Säuberungen und Vertreibungen entschuldigt hat, bin ich mir sicher das sich jemand finden wird der auch dies jetzt wieder entschuldigt. Unsere Regierung schweigt wie immer. Ich frag mich wie lange man das Mantra der Zwei-Staaten- Lösung noch sagen will und dabei ignoriert, das seit Jahrzehnten Tatsachen vor Ort geschaffen werden, Tatsachen (Siedlungen) von denen jede westliche Regierung sagt, das sie der gewünschten Lösung im Weg stehen. Aber unternommen wurde gar nichts dagegen, alle UN- Resolutionen konsequent ignoriert bzw. nicht durchgesetzt, die IGH- Gutachten ebenso ignoriert. Also wie stellt man sich denn die Umsetzung der Zwei- Staaten- Lösung jetzt vor? Das Palästinenser auf noch mehr Land verzichten, damit Siedler in ihren völkerrechtswidrigen Siedlungen bleiben können? Im letzten Jahr hat die Knesset mehrheitlich gegen die Etablierung einen pal. Staates gestimmt. Unsere Regierung sagt die Lösung muss zwischen beiden Parteien ausgehandelt werden (auch wenn der IGH diese Argumentation quasi abgewiesen hat), ist nur schwierig wenn die eine Seite gar nicht verhandeln will und gerade offen für Vertreibungspläne plädiert.

25.03.2025 , 00:07 Uhr

Naja vermutlich werden die Grönländer jetzt in etwa die gleiche Behandlung bekommen, wie sie in den letzten 60-70 Jahren so ziemlich schon fast jeder Staat in Süd- und Mittelamerika bekommen hat oder auch etliche afrikanische Staaten: gebt uns was wir wollen oder Sanktionen, vielleicht ein "Regime Change", etc.- Drohungen und Erpressung und eben auch Gewalt haben schon immer zur amerikanischen Außenpolitik gehört, nur hat Europa da immer schön geschwiegen (man hat ja teilweise auch davon profitiert), aber jetzt wo es einem selber an den Kragen geht ist das Geschrei groß. Das passiert leider wenn man Doppelstandards bei Menschenrechten und Völkerrecht setzt, es fällt einem irgendwann auf die eigenen Füße. Man kann sich da bei allen Politikern und Bürgern bedanken, welche diese Doppelstandards gesetzt oder unterstützt haben, internationales Recht immer mehr ausgehölt haben und so agiert haben als würden demokratische Staaten über dem Recht stehen.

24.03.2025 , 21:04 Uhr

Es ist nicht schwer diese Info zu finden, genug Berichte gab es dazu zumindest in der englischsprachigen Presse obwohl auch die taz kurz dazu berichtet hatte. Und auch der neuste Artikel von Frau Neumann sagt einiges dazu. Und die Liste der Verstöße der einen Seite ist doch ziemlich kurz im Vergleich zu der anderen Seite. Mal abgesehen davon das entgegen der Vereinbarung sich immer noch israelische Truppen im Libanon befinden. truthout.org/artic...sraeli-violations/ www.i24news.tv/en/...reement-violations Und wenn dann hat auch nicht die libanesische Seite einen Verstoß begangen, sondern Hizbollah.

24.03.2025 , 16:45 Uhr

Ich argumentiere für einen Plan/ Strategie (+ Inventur des Vorhandenen und einer Kooperation mit den anderen EU-Staaten) und dann Kredit aufnehmen. Das habe ich in beiden Aussagen wiedergegeben. Erst ein Plan, dann Geld. Ein festgesetztes Budget macht wenig Sinn wenn es dann zu hoch oder zu niedrig ist und ein nach oben offenes Budget macht angesichts der jährlich enorm hohen Steuerverschwendungen auch keinen Sinn.

23.03.2025 , 22:15 Uhr

Es ist ja nicht nur der Tod von Gastarbeitern. Wieviele Menschen werden zum Beispiel durch den Bau der Stadien und der dazu nötigen Infrastruktur vertrieben? Allein das hier genannte Projekt NEOM hat massive Vertreibungen von Beduinen gesehen, die dort seit Jahrhunderten leben, wenn sie sich geweigert haben wurden sie inhaftiert oder gar hingerichtet. Und die Tochterfirme von ThyssenKrupp Nucera und andere dt. Firmen sind trotzdem dabei. Für die Wirtschaft oder eben eine Fußball WM scheint man immer gern Menschenrechte zu vergessen. Eigentlich sollte es einen nicht mehr wundern, aber trotzdem finde ich es immer wieder erschreckend wie auch hier in Deutschland manche Menschen immer noch mehr wert sind als andere und besonders wenig wenn man Geld machen kann! www.amnesty.ch/de/...wahn-eines-prinzen www.t-online.de/kl...-mord-und-tod.html

23.03.2025 , 21:53 Uhr

Es gibt keinen Deckel mehr, sondern eine komplett offene Summe x, was eigentlich noch viel schlimmer ist und vermutlich zu noch mehr Verschwendung führt. Lobbyisten werden sich schon jetzt die Hände reiben um der Regierung Sachen zu verkaufen die wir angeblich brauchen aber eigentlich eben nicht. Wieviele Mitglieder der Regierung werden wir dann später wieder in irgendwelchen Vorständen von Rüstungsunternehmen, Sicherheitsunternehmen etc finden? Es braucht eine langfristige Strategie und Planung die über die Legislaturperiode von Politikern und ihren eigenen Karriereambitionen hinaus geht, leider hat man davon nicht viel gesehen in den letzten Jahren. Wenn tatsächlich Mitglieder/ Führungskräfte der Bundeswehr, des Nachrichtendienstes etc. sich zusammentun und einen Plan aufstellen, was nötig wäre um uns nach innen und außen zu sichern, wäre ich beruhigter als bei allen Plänen die jetzt unsere Politiker aushecken.

23.03.2025 , 19:42 Uhr

Auch hier nochmal genau schauen bitte. Die Studie handelt nur von schweren Traumafällen, also von direkten Toten! Ihr wie sie es sagen Leserbrief sprach von indirekten Toten, die es natürlich in jedem Krieg gibt und dort gibt es bekannte Verhältnisse die auf Erfahrungswerten aus anderen Kriegen beruhen. Zum Beispiel das auf einen direkten Toten drei indirekte kommen. Genau das hat man in dem Leserbrief gemacht und wenn ich mich recht erinnere das sehr konservative Verhältnis von 1:4 genommen weshalb man auf ca. 186.000 kam. Man hat aber bereits darauf hingewiesen das aufgrund der Tatsache das Gaza so dicht besiedelt ist, die Zahl auch höher sein kann und es natürlich auch darauf ankommt wie die Versorgungslage mit Hilfsgütern ist. Das sind keine Doppelstandards die man anwendet, sondern trockene statistische Erfahrungswerte. Bei den Kriegen nach 9/11 gab es knapp 1 Million direkter Toter und um die 4 Millionen indirekter laut Brown University: The Cost of War

23.03.2025 , 19:23 Uhr

Ja das war von Anfang an mein Problem bei diesem Schnellschuss. Man verschuldet sich ohne konkrete Pläne zu haben was man eigentlich braucht, was Sinn macht und was eben nicht. Normalerweise sollte man doch erst eine Analyse machen wo welcher Bedarf da ist und dann einen Kredit aufnehmen. Und wenn man sich so allein die letzten zwanzig Jahre anschaut, habe ich kein Vertrauen in die Politik, das dieses Geld effizient und gut genutzt werden wird. Ich denke eher wir werden wieder ein Haufen Geldverschwendung sehen für Dinge die die Welt nicht braucht und am Ende dastehen mit mehr Schulden aber nicht mehr Sicherheit oder besserer Infrastruktur. Das man scheinbar auch lieber immer wieder auf überbezahlte Berater hört als auf Leute die tatsächlich in den jeweiligen Bereichen arbeiten tut dann immer sein Übriges. Digitalisierung, Pflege, sozialer Wohnungsbau, Ausbau der Bahn etc. alles Themen bei denen seit Jahren Bedarf besteht, gemacht wurde kaum etwas, und das soll sich jetzt ändern?! Schön wärs!

23.03.2025 , 17:15 Uhr

Die hatten keine ähnlichen Bezeichnungen, sondern wundern tatsächlich Konzentrationslager genannt. Der Begriff existierte bereits fast hundert Jahre bevor die Nazis kamen. Welcher Begriff tatsächlich von den Nazis geprägt wurde sind die Vernichtungslager. Zwischen diesen beiden Lagerarten herrscht nicht nur vom Namen her ein Unterschied, sie werden nur in Deutschland häufig synonym verwendet. In ausländischen Medien wird der Begriff Konzentrationslager verwendet ohne das eine Beziehung zum Holocaust hergestellt wird. Amerikanische Medien bezeichnen bspw. die Lager in den Uiguren gehalten werden fast immer als concentration camps und haben damals auch die Lager für die Internierung der japanisch amerikanischen Staatsbürger so genannt. Wenn die von Lagern wie Ausschwitz reden werden sie als death camps oder extermination camps bezeichnet. .

23.03.2025 , 14:55 Uhr

Das wäre zumindest gerechter gewesen. Aber so konnten die europäischen Staatsherren der damaligen Zeit, eben einer Gruppe Menschen loswerden, die sie trotz des Holocausts immer noch nicht gern haben wollten. Man schafft einfach eine Möglichkeit auf einem anderen Kontinent egal was es für Folgen für die bereits existierende Bevölkerung hat und welche Versprechungen man denen mal gemacht hat. Es wird nicht gern darüber geredet, aber ich meine mich zu erinnern, dass nur Frankreich und Schweden bereit waren überhaupt Überlebende des Holocaust aufzunehmen. Viele jüdischen Menschen die in ihre Heimatländer zurück wollten begegnete man mit Ablehnung, Hass und teilweise auch Gewalt und viele hatten ja auch nichts wohin sie zurück kehren konnten, weil sie entweder enteignet wurden oder die Häuser zerstört wurden. Und das man in Deutschland die Verantwortung dafür nicht übernimmt, das der Nahostkonflikt eine unmittelbare Folge unserer Verbrechen ist, zeigt eben wie selektiv unsere Erinnerungskultur tatsächlich ist. Das Unrecht gegen ein Volk mit einem Unrecht gegen ein anderes wieder gut zu machen nicht gut, wenn dann noch Leute darüber entscheiden die Land und Leute nicht kennen, desaströs!

23.03.2025 , 14:23 Uhr

„Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, Israel werde nicht zulassen, dass seiner Bevölkerung und seiner Souveränität Schaden zugefügt werde.“ Aber dann: Israelischer Angriff auf syrischen Militärflughafen. Und sie haben nicht nur die Golan-Höhen völkerrechtswidrig annektiert, sondern auch seit des Sturzes von Assads weitere Teile Syriens besetzt. Souveränität Syriens? Und Libanon: „Doch das israelische Militär hält nach wie vor fünf Stellungen im Süden des Landes und griff trotz der Waffenruhe Dutzende Male mutmaßliche Hisbollah-Ziele an.“ Souveränität Libanons? Dieser Waffenstillstand wurde so oft gebrochen und ja meistens von Israel. Frankreich meldete bereits am 02.12.2024 über 50 Verstöße: en.m.wikipedia.org...easefire_agreement Und jetzt droht man auch noch mit einer völkerrechtswidrigen Annexion in Gaza, hat es schon in Ost- Jerusalem gemacht und viele Experten rechnen auch im Westjordanland damit. Man respektiert überhaupt nicht die territoriale Integrität und Souveränität anderer Staaten bzw. völkerrechtlich anerkannte Grenzen, sondern setzt scheinbar auf mehr Landgewinnung durch Besatzung/ Annexion!

23.03.2025 , 00:46 Uhr

Das Gericht hat den weiteren Militäreinsatz gestattet unter der Bedingung das bestimmte vorläufige Maßnahmen eingehalten werden. Und eine der wichtigsten den ungehinderten Zugang zu Hilfslieferungen wird nicht erfüllt, seit fast drei Wochen nicht aber zwischendurch auch immer wieder nicht. BBC verify hat auch festgestellt, das man nicht konsequent Politiker und co. zur Verantwortung gezogen hat die genozidale Äußerungen getätigt haben, und nach der Anordnung sind noch so etliche gefallen von Mitgliedern der Regierung. Zudem wurden sie aufgefordert alle Handlungen zu vermeiden die in den Anwendungsbereich der Völkermordkonvention fallen. Wenn ich systematisch immer wieder Hilfslieferungen blockiere, Nahrungsmittel und med. Produkte, praktisch alle Zugänge zu Trinkwasser und medizinischer Versorgung zerstöre, dann ist das eine vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen.

22.03.2025 , 20:43 Uhr

Kurzer Nachtrag nachdem ich mein Wissen über Epilepsie aufgefrischt habe: auch Epilepsie kann einhergehen mit Angstzuständen, ruhelosem und reizbarem Verhalten, Ärger und Wutausbrüchen, selbst Wahrnehmungsstörungen und Halluzinationen. Es wäre überaus tragisch wenn hier jemand getötet wurde aufgrund eines medizinischen Problems auf das er wenig bis gar keinen Einfluss hatte. www.epi.ch/wp-cont...-Rueegg_E_1_16.pdf

22.03.2025 , 20:17 Uhr

Belege gibt es genug und sind nicht schwer zu finden außer man will nicht sehen. Neuester Bericht der nicht nur auf Zeugenaussagen beruht, sondern auch auf Videos von Soldaten, der Armee aber auch Öffentliche Aussagen von Politikern. www.ohchr.org/site...a-hrc-58-crp-6.pdf Es gibt eine überwältigende Zahl an Völkermord-, Völkerrechtsexperten darunter auch etliche jüdische bzw. Israelische wie Omer Bartow, Raz Segal, Amos Goldstein, etc. die sich geäußert haben. Darunter auch ein Haufen Experten die man für andere Fälle gern zitiert hat, die aber komischerweise jetzt alle ignoriert werden. Organisation wie GenocideWatch oder das Lemkin Institut Zusammenfassung: en.m.wikipedia.org/wiki/Gaza_genocide Rechtliche Analyse: www.humanrightsnet...s/genocide-in-gaza Eine der vorläufigen Maßnahmen des IGH war die uneingeschränkte Versorgung mit Hilfsgütern. Trotzdem kam es immer wieder zur Blockierung von Hilfsgütern und seit fast drei Wochen gibt es eine Totalblockade! Die Hälfte der Einwohner Gazas sind Kinder welche dadurch am schwersten getroffen werden.

22.03.2025 , 09:43 Uhr

Ich glaube eher nicht das es daran liegt. Es gibt genügend Mittel die beispielsweise bei der Narkose verwendet werden die in nur wenigen Sekunden wirken. Das Problem ist denke ich bei diesen Weg, das Menschen gegen solche Mittel überempfindlich oder allergisch reagieren könnten, oder es zu Wechselwirkungen kommen kann mit Medikamenten die der Verdächtige einnimmt. Und beim Umgang mit Narkose- und auch Betäubungsmittel sind auch für medizinisches Personal extra Schulungen vorgesehen. Das müssten Polizisten dann mindestens auch absolvieren, wobei ich aber auch davon ausgehe, das die Gesetzeslage so ist, dass nicht- medizinischem Personal die Verabreichung solcher Mittel sowieso verboten ist.

22.03.2025 , 08:15 Uhr

Der erste Lancet Artikel vom Juni letzten Jahres war nicht wirklich ein Leserbrief aber auch keine Studie. Er hat nur Tatsachen dargelegt wie sie in jedem Krieg vorkommen, nämlich das es dort sog. direkte Tote gibt also Menschen die direkt durch Kampfhandlungen sterben was eben Soldaten/ Kämpfer/ Terroristen beinhaltet aber eben auch alle sog. Kollateralschäden, also Zivilisten die beispielsweise durch Bomben sterben, dazu zählen auch alle durch Kriegshandlungen Verwundeten die später an ihren Verletzungen sterben. Indirekte Tote sind dann diejenigen die durch die üblichen Begleiterscheinungen von Krieg sterben: Mangel and Nahrung und med. Versorgung und Ausbreitung von Krankheiten! Es gab aber inzwischen schon eine richtige Studie die im Lancet veröffentlicht wurde vom Februar diesen Jahres: www.thelancet.com/...4)02678-3/fulltext

22.03.2025 , 08:01 Uhr

Volle Zustimmung! Und es ist schon traurig das man immer wieder darauf hinweisen muss, dass die Völkermord Konvention nicht nur dazu dient die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen wenn das Verbrechen bereits begangen wurde, sie dient vor allem auch der Prävention! Der IGH hatte bereits vor über einem Jahr die Gefahr erkannt und vorläufige Maßnahmen erlassen. Danach kam es immer wieder zur Blockade von Hilfslieferungen. Was war die Antwort des Westens? Nicht Sanktionen oder andere Druckmittel. Nein man hat teure und ineffiziente Maßnahmen gestartet wie einen Pier zu bauen und Hilfslieferungen aus der Luft abzuschmeißen. Bei der fast vollständigen Blockade des Nordens ab September machte man nichts und auch jetzt nicht seit gar nichts mehr nach Gaza gelangt. Und wieviele Verfahren wurden gegen israelische Politiker oder andere eingeleitet wegen genozidaler Äußerungen- auch eine vorläufige Maßnahme. Sichert Israel Beweise wie vorgeschrieben? Man hilft hier gerade kräftig dabei internationale Organisationen zu untergraben und womöglich internationales Recht für immer obsolet zu machen! Entweder es gilt für alle, auch Freunde oder wir können es gleich abschaffen!

21.03.2025 , 23:58 Uhr

Ich würde angesichts des Alters des Mannes auch ein paar Fragen an die Sanitäter haben- es gibt eine Vielzahl medizinischer Gründe wieso Menschen plötzlich verwirrt sind und auch aggressiv werden können und gewalttätig. Demenzerkrankungen zählen dazu… bei einem 70- jährigen nicht abwegig. Aber auch Unterzucker bei einer Diabetes kann zu Verwirrtheit führen, die dann in Panik und einem Gefühl der Bedrohung ausarten kann. Je nachdem ob und was er für Medikamente genommen hat, kann auch ein Vergessen einer Dosis schon ausreichen oder die Überdosierung. Ich denke nur das wenn nicht- tödliche Maßnahmen der Polizei zur Verfügung stehen, sollte man diese vielleicht vorher nutzen v.a. wenn einem ein 70 jähriger gegenüber steht, der wohl auch noch schwer hinkt.

21.03.2025 , 23:24 Uhr

Danke für den Artikel obwohl er bei vielen auf taube Ohren stoßen wird, was eben auch daran lag, das viel geschwiegen und teilweise selektiv berichtet wurde! Da muss man leider sagen, dass die israelische Presse oft wesentlich kritischer war und über Dinge berichtet hat, die man in westlichen Medien vergeblich gesucht hat. Ich glaube ich sehe es auch das erste Mal in der Deutschen Presse das über direkte und indirekte Tote geschrieben wird. Wer mehr dazu wissen will die englische Wikipedia bietet doch ein recht guten Überblick dazu: en.m.wikipedia.org...es_of_the_Gaza_war Aber auch das Langzeit- Projekt der Brown University: Cost of War trägt viele Analysen von Experten zusammen.

21.03.2025 , 13:57 Uhr

Es wäre ja schön wenn man solche Begriffe nicht politisiert aber genau das passiert doch eben durch Politiker. Das von Anfang an Abstreiten und Ignorieren unserer Regierung, selbst nachdem der IGH der Klage stattgegeben hat und zumindest die Gefahr für einen Völkermord sah und vorläufige Maßnahmen beschlossen hat. Das konstante Ignorieren von Berichten diverser internationaler Organisationen, Untersuchungen von Medien etc. und das man nicht Willens ist Kriegsverbrechen zu benennen und manche ernsthaft einen internationalen Haftbefehl ignorieren wollen sind politische Entscheidungen. Aus dem IGH Gutachten das auch eine Verletzung des Verbots von Segregation und Apartheid feststellte, wurden keine politischen Konsequenzen gezogen. Und es wäre ja noch ok wenn Politiker konsequent sagen würden, dass müssen Gerichte entscheiden. Machen sie aber nicht. Als es um Myanmar oder die Jesiden ging hat man auch von Völkermord geredet bevor ein Gericht entschieden hat. Und es ist eben nicht nur AI die von Völkermord reden, die sind sogar recht spät zu dem Schluss gekommen. en.m.wikipedia.org/wiki/Gaza_genocide

21.03.2025 , 09:07 Uhr

Israel hat seit dem 02. März eine vollständige Blockade des Gazastreifens angeordnet- es kommt gar nichts mehr rein! Und vor einigen Tagen haben sie auch noch die Stromzufuhr gekappt, weswegen die Wasseraufbereitungsanlagen auch nicht mehr funktionieren. Es gibt keine Grenzübergänge die für eine Evakuierung vorgesehen sind und zur Ausreise braucht man sowieso entweder die Genehmigung von Israel oder Ägypten, aber selbst die WHO hatte Schwere Probleme medizinische Notfälle zu evakuieren! Übrigens noch ein Punkt der nicht eingehalten wurde während des Waffenstillstands. Eigentlich sollten 50 medizinische Notfälle am Tag evakuiert werden, passieren durften aber meist nur unter 40. Und wie immer wieder gesagt wurde, haben viele Palästinenser berechtigte Angst nicht wieder zurück kehren zu dürfen wenn sie Gaza verlassen. Und angesichts von Trumps und Netanjahus Vertreibungsplänen ist die Wahrscheinlichkeit dafür sehr hoch. Und die ersten Bombardements vor einigen Tagen kamen nachts 2 Uhr und waren nicht angekündigt auch Aufforderungen zur Evakuierung kamen erst später.

21.03.2025 , 08:53 Uhr

Das sind rechtskräftige Beschlüsse die bindend sind! Da brauch man auch nichts reininterpretieren es steht nämlich genauso da! Und mir eine Argumentation wie der ihrigen kann man unendliches und vor allem auch jedes völkerrechtswidrige Toten rechtfertigen! Pech nur das so Völkerrecht nicht funktioniert. Wie auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages gesagt hat, rechtfertig Völkerrechtsbruch der einen Kriegspartei nicht Völkerrechtsbruch der anderen! Das sieht man schon anhand der Anklagen gegen beide Seiten vor dem ICC.

21.03.2025 , 08:07 Uhr

Auch hier wird kein Grund angegeben warum eine bereits nominierte Kandidatin jetzt plötzlich durch Frau Bearbock ersetzt werden soll. Hat sich Frau Schmid aus irgendwelchen Gründen disqualifiziert für den Posten? Statt um Sexismus geht’s hier ja vielleicht auch um Altersdiskriminierung? Das ist zumindest genauso plausibel wie die Argumentation um den „Boys Club“ vor allem wenn bisher kein einziger Grund genannt wurde warum Frau Schmid plötzlich nicht mehr gewollt ist für den Posten! Und der ein oder andere mag Frau Baerbock hier in Deutschland vielleicht mit der rosaroten Brille betrachten, aber man sollte vielleicht doch ab und an einen Blick in die Auslandspresse werfen. Gerade im Globalen Süden hat sie sich besonders in den letzten zwei Jahren nicht beliebt gemacht und ist wie so viele westliche Politiker durch Doppelmoral bei Völkerrecht und Menschenrechten aufgefallen- zu behaupten feministische und weitergeleitete Außenpolitik zu machen reicht eben nicht wenn die Taten und selbst die Worte oftmals eine andere Sprache sprechen!

20.03.2025 , 23:06 Uhr

Der Vergleich mit Nazi-Deutschland hakt aber gleich an mehreren Stellen. Erstmal wurde das Völkerrecht erst nach dem 2. Weltkrieg eingeführt und das eben genau weil Methoden verwendet wurden, die man nicht mehr sehen wollte, wie Flächenbombardements. Und die Nazis haben Millionen Menschen systematisch in Konzentrations- und Vernichtungslagern ermordet, die hatten eine vollständig ausgerüstete Marine, Luftwaffe und Landstreitkräfte inkl. Panzern, die anderen Armeen gegenüber gestanden haben- sie können die ja noch von der Ideologie mit Hamas vergleichen, wobei es auch da Unterschiede gibt, aber alles andere ist doch sehr weit hergeholt. Israel hat eine der bestausgerüsteten Armeen der Welt inkl. Marine und Luftwaffe, die einer Terrorgruppe mit Maschinengewehren und Raketen gegenübersteht. Das kann man nicht mit dem 2. Weltkrieg vergleichen und sollte man auch nicht. "Fakt ist Hamas hat am 7. Oktober einen Waffenstillstand gebrochen"? Welcher Waffenstillstand? Für Palästinenser im Wjl war es bis dato das tödlichste Jahr und 24.09.2023 Meldung 3 Tage Bombadierung Gazas www.npr.org/2023/0...s-in-the-west-bank

20.03.2025 , 22:16 Uhr

Mit dem amerikanischen Rechtssystem scheint es wirklich nicht mehr weit her zu sein. Greenpeace hat vor Ort nur Dinge gemacht die komplett von der Verfassung geschützt sind. Und mich macht es wirklich wütend das behauptet wird sie hätten die ganzen Proteste angestiftet. Als hätte man den indigenen Völkern Amerikas (und im rest der Welt) nicht schon genug die Stimme genommen, da spricht man ihnen jetzt auch ab Proteste für die Erhaltung ihres Landes zu starten. Jahrhunderte von Vertreibung, Landraub und die teilweise oder ganze Auslöschung mehrerer Völker sind immer noch nicht genug.

20.03.2025 , 21:38 Uhr

"Solange sich bewaffnete Gruppen gegen Israel wenden, werden die Palästinenser keine vollständigen Rechte erhalten."-Das Recht auf Selbstbestimmung ist ein unveräußerliches Menschenrecht, das nicht an Bedingungen oder Umstände geknüft werden darf. Es kann nicht weggenommen werden oder gegeben werden. Und in unzähligen UN-Resolutionen und auch vom IGH wurde dem palästinensischen Volk dieses Recht eindeutig zugesprochen. Rechte sind keine Rechte wenn man sie einfach anderen verweigern kann, wegnehmen kann oder geben kann wem man mag... dann sind es Privilegien. Und als Deutsche sollten wir eigentlich wissen was passiert wenn man anderen ihre Menschenrechte abspricht.

20.03.2025 , 21:27 Uhr

"Dass Baerbock tatsächlich nur wenig erfolgreich mit ihrem Ansatz war, dass sie es nie geschafft hat, eine Worthülse wirklich mit Leben zu füllen – geschenkt, darum geht es hier nicht." für mich als Frau geht es sehr wohl darum. Ihre Außenpolitik war weder feministisch noch wertegeleitet (was sie sich auch vorgenommen hatte)- ganz im Gegenteil. Doppelstandards bei Völkerrecht und Menschenrechten anzulegen ist nicht wertegeleitet und nicht feministisch.

20.03.2025 , 20:37 Uhr

"Am Donnerstag wurde über Nordgaza ein Flugblatt mit einem Bild von Netanjahu und Trump abgeworfen"- Ein ähnlicher Flyer wurde bereits vor einem Monat in Gaza abgeworfen: www.democracynow.o...placement_upon_you Soweit mit bekannt ist, hat Hamas keine Flugzeuge um Flyer abzuwerfen und ich bezweifle das die israelischen Armee es erlaubt Privatflugzeugen über dem Gazastreifen Flyer abzuwerfen. Da scheint mit das Dementi der israelischen Regierung doch eher fragwürdig. Und Israel Katz´ Drohung von „Zerstörung und totaler Verwüstung“- Was zeigt das Bild von Beit Lahiya hier im Text anderes? Was zeigen andere Bilder von Gaza anderes außer Zerstörung und Verwüstung? Man sieht doch kaum noch ein Haus das steht und die paar die stehen sind beschädigt. Es gibt genug Experten die sagen, dass der ganze Boden kontaminiert ist durch die Zerstörung des Sanitärsystems, Flutung der Tunnel, die freigesetzen Schwermetalle durch Bomben... die Trümmer sind mit Asbest kontaminiert, das Trinkwasser ist kontaminiert. Vermutlich noch ein haufen nicht explodierter Sprengkörper. Hilfslieferungen immer noch: Null

20.03.2025 , 20:07 Uhr

Danke für den Beitrag. Das war auch etwas das mich schockiert hat, das die Angriffe mitten in der Nacht und ohne Ankündigung stattgefunden haben. Nicht das man sich irgendwie darauf vorbereiten könnte, aber das ist... mittlerweile gibt es sowieso kaum noch Worte um das zu beschreiben was dort geschieht.

19.03.2025 , 21:57 Uhr

120% Zustimmung und danke für die klaren Worte und endlich einer klaren Einordnung der Ereignisse die zum endgültigen Bruch des Waffenstillstandabkommens und zur Wiederaufnahme der Kampfhandlungen geführt haben. Und ich denke Israel wird auf lange Zeit normale Beziehungen mit den anderen arabischen Staaten vergessen können, schon allein weil das von der überwältigenden Mehrheit der Bürger der einzelnen Staaten abgelehnt wird. Die Länder die Beziehungen haben wie Jordanien und Ägypten sehen sich sowieso schon immer mehr Druck aus der Gesellschaft ausgesetzt. Trump wollte Frieden, wenn dann hat er gerade den Grundstein für mehr Konflikt gelegt.

19.03.2025 , 19:49 Uhr

Laut Daniel Levy wurde die Verhandlung im Prozess gegen Netanjahu ja schon wieder verschoben wegen der Fortsetzung des Krieges. Zudem lenkt das auch schön vom innenpolitisch Tumult ab, den es gab weil die Netanjahu- Regierung versucht die Generalstaatsanwältin und den Chef des Schin Bet zu feuern. Ich frage mich hier was denn die Strategie der dt. aber auch der anderen europäischen Regierungen sein soll. Auch unsere Regierung sagt ständig, das es keine militärische Lösung für den Konflikt gibt nur eine politische, unterstützt aber seit Monaten eine militärische Lösung bei der Völkerrecht so gut wie gar keine Rolle mehr zu spielen scheint. Und was bringt denn eine uneingeschränkte Unterstützung Israels, was zur Zeit eben auch heißt eine rechte/ rechtsextreme Regierung zu unterstützen, der Zivilgesellschaft in Israel die sich für Demokratie/ Frieden/ Menschenrechte und Völkerrecht einsetzt? Man sollte sich wirklich langsam fragen inwieweit man nicht die Rechten gestärkt hat. Und das Netanjahu mittlerweile auch mit vielen rechten Parteien in Europa anbandelt ist schon gruselig, siehe dazu Soumaya Ghannoushi: Netanyahu’s pact with the white far right is a deadly mistake

19.03.2025 , 19:23 Uhr

Volle Zustimmung. Die Reporte von internationalen Helfern, die sich gerade noch in Gaza aufhalten, sind kaum zu ertragen, die Videos schon gar nicht. Aber gerade auch Mediziner werden von Anfang an fast vollständig ignoriert obwohl viele von ihnen seit Monaten auf die katastrophale Lage aufmerksam machen. Im übrigen meldet auch die UN das einer ihrer internationalen Kräfte getötet und fünf weitere verletzt wurden. www.bbc.com/news/articles/ce8mpl4mk4go Und ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass das Waffenstillstandsabkommen (+ die UN-Resolution von Juni 2024) vorgesehen hatte, das Phase 1 automatisch verlängert wird, solange Verhandlungen zu Phase 2 andauern. Phase 2 beinhaltete die Freilassung der restlichen lebenden Geiseln und ein permanentes Ende der Kampfhandlungen. Wie Herr Wellisch aber bereits in seinem Artikel anmerkte und mehrere Experten wie auch Daniel Levy (immerhin ehemaliger Unterhändler bei früheren Friedensverhandlungen) sagten, hat Israel keine ernsthaften Gespräche zu Phase zwei begonnen und wollte einfach das Abkommen ändern und die USA haben ihnen Rückendeckung gegeben.

19.03.2025 , 14:34 Uhr

„Ist das feministische Außenpolitik?“. Das habe ich mich während der ganzen Amtszeit von Frau Baerbock gefragt. Auch ihre sog. wertegeleitete Außenpolitik habe ich vermisst, außer man bezeichnet Doppelstandards bei Völker- und Menschenrechten als Werte.

18.03.2025 , 23:45 Uhr

Die sog. "starke, stabile Demokratie" war aber auch schon lange mehr Schein als Sein. Allein das ganze Wahlrecht und der Ablauf von Wahlen ist eine absolute Katastrophe. Der Einfluß von Geld in der Politik ist so gravierend, das sich abgeordnete auch Sticker von ihren "Sponsoren" anheften können, für die sie eigentlich arbeiten. Es gab in den letzten Jahren zahlreiche Themen, wie zum Beispiel auch die stärkere Regulierung von Waffen, bei der es tw. absolute Mehrheitsmeinungen unter den Amerikanern gab, gemacht wurde nichts. Viele der großen Lücken in der amerikanischen Demokratie machen sich schon lange bemerkbar und können mit jemandem wie Trump, aber v.a. mit den Leuten die er um sich gescharrt hat, fatal werden. Was hab ich heut im US-Fernsehen gehört über Musk´s Abteilung: DOGE- Deranged Oligarchs Grabbing Everything ( leider nur schon lange so in den USA nur jetzt on steroids)

18.03.2025 , 22:00 Uhr

UN-Resolution 2735 vom Juni letztes Jahres, die von den Amerikanern stammte (ja andere Regierung) aber immer noch gültig ist: Phase two would see a permanent end to hostilities in exchange for the release of all other hostages still in Gaza and a full withdrawal of Israeli forces from the area. Further by the text, the Council underlined that — if the negotiations take longer than six weeks for phase one — the ceasefire will continue as long as negotiations continue." Und angesichts Trump´s/ Netanjahus Plänen fast schon hämisch "The Council also rejected any attempt at demographic or territorial change in the Gaza Strip, including any actions that reduce the Strip’s territory." Das dieser Waffenstillstand zig mal gebrochen wurde, erst am Wochenende wieder durch die Tötung von Mitgliedern einer britischen Hilfsorganisation und Journalisten hat kaum jemand erwähnt, dabei ist die Liste der Getöteten ziemlich lang für einen Waffenstillstand und die vollständige Blockade von Hilfslieferung extrem gravierend. en.m.wikipedia.org...Gaza_war_ceasefire Laut AI sollen wohl 174 Kinder unter den Opfern gewesen sein. Nicht das viele das glauben wollen oder werden. Augen zu!

18.03.2025 , 15:33 Uhr

Ich glaube wir können uns alle darauf einigen, dass vieles was die derzeitige israelische Regierung macht, so ziemlich aus dem Standardhandbuch rechter bis rechtsextremer Regierungen ist. Als erstes versucht man immer die Justiz anzugreifen, weil diese oft das größte Hindernis bei der Umsetzung gewisser Vorhaben ist. Zeitgleich folgen dann die Polizei/ Geheimdienst, Medien, Universitäten etc.! Und ich geben ihnen definitiv Recht wenn es darum geht Völkerrecht und Menschenrechte universal anzuwenden, genau deshalb sehe ich es aber leider auch so, dass Israel schon einen Schritt weiter ist als Orban & co., schon allein wenn man sich anschaut was seit letztem Jahr in der Knesset verabschiedet wurde und so gemacht wurde, mehrere Sachen direkte Verstöße des Völkerrechts: neue Landnahme + neuer Siedlungsbau, Besetzung Südsyriens + Angriffe, Blockade von Hilfslieferungen, es unter Strafe zu stellen das man Verbrechen an den ICC meldet oder das hier: verfassungsblog.de...-the-enemy-within/ Und ich glaube womit der ein oder andere hier mittlerweile ein Problem hat, ist die rechte/ rechtsextreme Regierung Netanjahu zu unterstützen statt die Demokratie Israels und Völkerrecht.

18.03.2025 , 13:51 Uhr

Das sehe ich ähnlich. Die Entwicklung ist schon lange da. Ich würde fast sagen, das es spätestens seit Oslo stetig zugenommen hat. Die Stiftung Wissenschaft und Politik hat das in folgendem Artikel ganz gut dargelegt: www.swp-berlin.org...liberale-koalition Als Gründe werden hier hauptsächlich das Scheitern des Friedensprozesses aber auch demographische Entwicklungen gesehen: "Je jünger, desto politisch rechter. Das hängt mit den hohen Geburtenraten in den reli­giös-zionistischen und ultraorthodoxen Milieus zusammen. Insgesamt verorten sich heute mehr als 60 Prozent der jüdischen Israelis politisch rechts." Das sind keine Entwicklungen die über Nacht passiert sind und leider konsequent von Dtl./ Europa ignoriert wurden, genau wie Völkerrecht im Allgemeinen. Man kann immer wieder von einzigen Demokratie im Nahen Osten reden und an die Einhaltung von Völkerrecht appellieren, nur halten Worte eine Demokratie und Völkerrecht nicht am Leben, wenn den Worten keine Taten bzw. Konsequenzen folgen.

18.03.2025 , 12:57 Uhr

Da kennen sie sich aber schlecht mit amerikanischer Meinungsfreiheit aus. Ein Bsp. unter vielen: Charlottesville en.wikipedia.org/w...esville_car_attack Es finden in den USA regelmäßig ungestraft, weil von der Meinungsfreiheit gedeckt, Aufmärsche von Neonazis, White Supremacists, Segregationist, etc. statt wo Menschen mit der Hakenkreuzfahne durch die Straßen laufen dürfen und rufen können "the jews will not replace us" oder "blood & soil" und Trump fand, das da trotzdem "some very fine people" darunter sind. Auch die Hauptunterstützer Trumps "white Evangelicals" zählen zum Großteil zu den religiösen Rechten bis Rechtsextremen. Und im übrigen haben bereits letztes Jahr jüdische Fakultätsmitglieder der Columbia in einem offenen Brief genau vor dem gewarnt was jetzt passiert und auch hier im Artikel beschrieben wird: academeblog.org/20...t-minouche-shafik/ Es geht nicht darum Antisemitismus zu bekämpfen, da müsste gerade die Republikanische Partei in den eigenen Reihen anfangen, es geht darum die Freiheit an den Unis einzuschränken und es wird nicht bei propalästinensischen Gruppen bleiben.

18.03.2025 , 09:03 Uhr

Diese Waffenruhe wurde von Anfang an immer wieder gebrochen und vereinbarte Bedingungen nicht eingehalten. Phase eins sollte automatisch verlängert werden solange bis Verhandlungen über Phase zwei und das darin vorgesehene Ende des Krieges abgeschlossen sind. Man hat hier aber versucht Phase eins zu verlängern und Geiseln frei zu bekommen, deren Entlassung erst in Phase zwei vorgesehen war und wollte somit die Bedingungen ändern. en.m.wikipedia.org...Gaza_war_ceasefire Man muss einfach mal sagen, das die Berichterstattung darüber teilweise wirklich lückenhaft war in mehreren Publikationen. Ich meine erst am Wochenende wurden wohl Mitarbeiter einer britischen Hilfsorganisation in Gaza getötet, die laut NPR nicht mal in der Nähe der Grenze zu Israel und damit der Armee waren. www.npr.org/2025/0...l-khair-foundation Für mich zeugt die Blockade alle Hilfslieferungen und von Strom sowie jetzt die Wiederaufnahme der Kämpfe das man hier Bedingungen schaffen will um Trumps Pläne umzusetzen.

17.03.2025 , 18:52 Uhr

Deutschland wollte nicht mal Kinder aus Gaza hier zur Behandlung aufnehmen und das obwohl sich rund 40 Einrichtungen bereit erklärt hatten, Kinder aus Gaza in Deutschland zu behandeln und die Kosten dafür zu übernehmen. Grund: weil das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium die Einreise einer Begleitperson pro Kind nicht unterstützten. Schwer traumatisierte und verletzte Kinder unter 12 Jahren sollten allein kommen, aus med. Sicht völlig unverantwortlich und aus menschlicher einfach unmenschlich. Italien hat Kinder mit Begleitperson einreisen lassen. www.tagesschau.de/...stuetzung-100.html Letzter Satz des Artikels: Die Hilfsorganisationen beklagen, dass einige der Kinder bereits verstorben seien. Das geschah unter der Ampel und Merz wird jetzt Flüchtlinge aus Gaza aufnehmen? Oder Trump der gerade dabei ist sogar auf illegalen Wegen Einwanderer loszuwerden? Bedingungen zu schaffen die ein Leben in Gaza unmöglich machen (Blockade von Strom und Hilfslieferungen) ist keine "freiwillige" Ausreise. Was meinen sie wieso sich so viele Palästinenser an das Recht auf Wiederkehr klammern? Es geht hier auch um Heimat, Verbundenheit zum Land.

17.03.2025 , 10:40 Uhr

Es ist naiv zu glauben, dass dieser Konflikt gelöst wird wenn sich Hamas in Luft auflöst. Solange es die Besatzung gibt und den Wunsch der derzeitigen israelischen Regierung sich mehr Land anzueignen, mehr Siedlungen zu bauen und noch mehr Palästinenser zu vertreiben, wird hier der Nährboden für weiteren Konflikt gegeben und wird in jeder Generation Menschen in die Arme von Extremisten treiben. Solange man dies immer nur auf einen religiösen Konflikt reduziert und nicht sieht, dass es vor allem auch um Macht und Land geht- kann man auch von aussen nicht zu einer Lösung finden. Unsere Regierung betont immer, dass nur eine Zwei-Staaten-Lösung dauerhaften Frieden für beide Seiten und Sicherheit für Israel bringen kann, nur leider tut man nichts dagegen, dass seit Jahrzehnten Tatsachen vor Ort geschaffen werden, die dieser Lösung im Weg stehen. UN-Resolutionen und IGH Gutachten werden ignoriert und nicht umgesetzt-hat das geholfen den Konflikt zu lösen oder hat es nicht für mehr Hass gesorgt? Auch ohne Hamas werden die Palästinenser nicht aufhören für einen unabhängigen Staat zu kämpfen, solche Ideen/ Hoffnungen sterben nicht aus siehe Irland/ Schottland/Basken/ Catalanen/Kurden etc.

16.03.2025 , 18:29 Uhr

Es spielt keine Rolle welchen Grund der Entzug von Hilfslieferungen hat, es ist schlichtweg illegal und das gleich unter mehreren Punkten im humanitären Völkerrecht und Völkergewohnheitsrecht. Das dies hier immer wieder entschuldigt wird. Wie auch unsere Regierung dies bereits am 03.03.2025 in einer Pressekonferenz des Auswärtigen Amtes gesagt hat, erinnere ich sie auch nochmal daran, dass der ICJ vorläufige Maßnahmen veranlasst hatte, um einen Völkermord zu verhindern wohlgemerkt. Und eine dieser Maßnahmen war auch der ungehinderte Zugang zu Hilfslieferungen. Und wie @O.F. bereits sagte, ist eine der Anklagepunkte beim ICC das Netanjahu Hunger als Kriegswaffe einsetzt. Man liefert hier gerade selber die Beweise für die ganze Welt zum sehen und trotzdem gibt es genug Menschen die nicht sehen wollen.

15.03.2025 , 22:58 Uhr

"beinhaltet keine verfassungswidrige Einschränkung der Meinungsfreiheit"-Sorry aber das sehen so ziemlich alle amerikanischen Rechtsexperten, die ich bisher dazu gesehen habe, völlig anders. Und sie sollten selber wissen, dass die amerikanische Auslegung von Meinungsfreiheit viel breiter gefasst ist als die unsere und es regelmäßig dazu kommt, dass White Supremacists, White Nationalist, Right Wing Extremist, Segregationists etc, durch amerikanische Straßen laufen und ungestraft "the jews will not replace us" und "blood and soil" rufen dürfen und dazu auch noch die Hakenkreuzfahne schwengen dürfen. Und D. Trump dann trotzdem nach Charlottesville meinte, das da "some very fine people" dabei sind. Mr. Khalil war ein "lawful resident" und der Supreme Court hatte bereits dazu geurteilt gehabt, das die Bill of Rights auch für sie gilt. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde er auch nicht eines Verbrechens angeklagt. Und soweit ich mich erinnere hatte auch die Untersuchung der Columbia nichts ergeben, weshalb er seinen Abschluss erhalten hat.

15.03.2025 , 21:26 Uhr

120% Zustimmung. Allein das der neuste Report des Human Rights Councils der UN in Deutschland ich glaub zu drei Artikeln geführt hat, zeigt wie sehr man hier die Augen verschließt vor dem was in Gaza passiert. Der Report wurde u.a. von Navi Pillay verfasst einer ehemaligen Richterin am ICC, die auch mit dem Ruanda Tribunal befasst war. www.ohchr.org/site...a-hrc-58-crp-6.pdf Der Report basiert auf Zeugenaussagen von Opfern, aber mal wieder auch auf zahlreichen Videoaufnahmen von israelischen Soldaten (die sie selbst ins Internet gestellt haben), dem Militär und auf Aussagen von Mitgliedern der Regierung. Erst Ende Februar beschrieb Nissim Vaturi Likud Mitglied und Deputy Speaker der Knesset Palästinenser in Gaza als "subhuman" und sagte: "separate the children and women and kill the adults in Gaza, we are being too considerate". Niemand würde es akzeptieren wenn ein deutscher Politiker so etwas sagt, aber seit Monaten spielen Regierung und tw. auch Medien das runter wenn es überhaupt berichtet wird. Eine der vorl. Maßnahmen des IGH hatte genau solche Äußerungen angesprochen.

15.03.2025 , 15:02 Uhr

Was ist bitte an der Aussage "keine Hilfslieferungen seit März" eine Lüge? Die Blockade hat die israelische Regierung selber angekündigt und macht auch keinen hehl daraus. Unser Auswärtiges Amt hat bereits in der Pressekonferenz am 03.03.2025 die israelische Regierung aufgefordert seinen völkerrechtlichen Pflichten nachzukommen und Einfuhrbeschränkungen nach Gaza für alle Formen humanitärer Hilfe mit sofortiger Wirkung wieder aufzuheben. Zudem hat man auf die vorläufigen Maßnahmen des IGH hingewiesen, die rechtlich verbindlich sind und Versorgung mit Hilfslieferungen beinhaltete. Und während des Krieges wurden Wasser und Stromleitungen in Gaza v.a. durch das CMWU, PENRA, PWA (alles pal. Organisationen) und z.B. UNICEF vorgenommen. Israel spielte hauptsächlich bei Genehmigungen für die Arbeiten und die Einfuhr von Material eine Rolle. Dafür bestätigte man aber das hier: www.haaretz.com/is...-a5fe-ff9ec3ea0000

14.03.2025 , 22:48 Uhr

"sauberes Trinkwasser"- diverse Reporte seit Jahren sagten, das ca. 90% des Trinkwassers in Gaza nicht für den menschlichen Verzehr geeignet war. Gründe dafür gab es zahlreiche- hier waren Hamas und Israel beide schuldig. Oxfam meldete bereits in einem Report vom 17.02.2025 also vor dem Waffenstillstand: "Infectious diseases including acute watery diarrhoea and respiratory infections - now the leading causes of death – are also surging, with 46,000 cases, mostly children, being reported each week. Chickenpox and skin diseases such scabies and impetigo are also spreading rapidly, particularly among displaced populations in the Northern Gaza Governorate, where water shortages are most severe." www.oxfam.org/en/p...fah-and-north-gaza Man muss keine Glaskugel haben um zu ahnen wie sich das entwickelt, mit nicht nur dem Abstellen von Strom, sondern auch der Blockade von Hilfslieferungen. Und wenn man sich den neusten UN Report anschaut was noch alles blockiert und zerstört wurde- ohne Worte: www.ohchr.org/site...a-hrc-58-crp-6.pdf

14.03.2025 , 21:30 Uhr

Die Frau heißt Ayan nicht Amira, Und mit keinem Wort habe ich den Angriff auf Elisabeth S. "in die Nähe kritischer Äüßerungen gebracht". Da interpretieren sie etwas rein was nicht da ist. Ich habe eindeutig Gewaltanwendung verurteilt und tue das immer, das ist für mich weder eine kritische noch sonst eine Äußerung. Und von daher bekommt sie dafür von mir garantiert auch keine Symphatie. Auch das ist von ihnen reininterpretiert. Und meine Aussagen zur Kriegsführung etc. bezogen sich darauf das hier ihre Teilnahme am Protestcamp erwähnt wird scheinbar um zu zeigen das sie eine Israel-Feindin ist? Ich finde es persönlich nur nicht toll und darauf bezog sich meine Kritik, wenn ich als Leser dann nicht informiert werde was sie bei diesem Camp gemacht hat oder gesagt hat das einem zu der Aussage Israel-Feindin veranlasst. Denn die Punkte zu dem Camp sind nicht per se- so wie sie hier stehen- Israel-Feindlich und waren laut Polizei von der Meinungsfreiheit gedeckt, die Meinung muss einem nicht gefallen. Wurde zum bewaffneten Widerstand aufgerufen? Was meint man genau mit Entwaffnung? Und nein der IGH hat kein Antisemitismusproblem sorry, er spricht einfach Recht, passt eben nicht jedem!

14.03.2025 , 20:36 Uhr

"Der Protest richtete sich gegen einen weißen, westlichen Feminismus, der sich nicht solidarisch mit den Unterdrückten dieser Welt zeigt, der in seiner vermeintlich emanzipatorischen Haltung exklusiv ist und in seiner Extremform etwa Trans-Identitäten oder die Vereinbarkeit von feministischen Positionen mit dem Islam infrage stellt." Und trotzdem ich Frau bin und weiß und westlich, komme ich genau mit diesem Feminismus auch nicht klar. Der liberale westl. Feminismus ist nicht das Maß aller Dinge, perfekt ist er sowieso nicht. Nicht für jede Frau dieser Erde ist das erstrebenswert und das ist völlig ok. Ziel sollte es immer sein Frauenrechte universal zu sehen und das jede Frau ein selbstbestimmtes Leben führt, egal wie das für sie aussieht (nicht wie andere Frauen meinen das es aussehen sollte). Und da muss man sich auch mit den pol., soz., okön., historischen, kulturellen und religiösen Gegebenheiten auseinandersetzen und akzeptieren das es unterschiedliche Sichtweisen und Ziele gibt und man trotzdem für ein gleiches Ziel kämpfen kann: das Selbstbestimmungsrecht jeder Frau. Auch in diesem Konflikt gibt es weibl. Opfer auf beiden Seiten, die alle Gerechtigkeit bekommen sollten.

14.03.2025 , 14:18 Uhr

Wie @Residente richtig darlegt, sind gerade amerikanische Evangelicals zwar starke Unterstützer des Staates Israel aber nicht weil sie jüdisches Leben schützen wollen, im Gegenteil. Hab dazu neulich auch einen Artikel aus jüdischer Perspektive gelesen, der dies gut beschrieben hat: An Evangelical Christian, a Jew, and End Times jewdicious.substac...hristian-a-jew-and Die (white) Evangelicals machen in den USA auch den Kern der religiösen Rechten oder christlichen Rechten aus und waren wenn ich mich recht erinne die stärkste Wahlgruppe für Trump. Wie gesagt sie unterstützen Israel (und im übrigen auch finanziell die völkerrechtswidrige Besieglung des Westjordanlandes) nicht weil sie jüdisches Leben schützen wollen, sondern weil sie an eine Prophezeihung glauben, die aber einhergeht mit der Vernichtung jüdischen Lebens oder der Konvertierung von Juden. Was ist das wenn nicht antisemitisch?!

12.03.2025 , 19:24 Uhr

In meinem Post steht eindeutig das wenn sie die Dame angegriffen hat weil sie Jüdin ist oder sie gedacht hat, das sie Jüdin ist, die Dame eine Antisemitin ist und das zu verurteilen ist, Zitat: „ und die Gewalt sowieso“! Ich verurteile jede Art von Gewaltanwendung, seinen eigenen Standpunkt setzt man damit sowieso nicht durch. Ich bin nur der Ansicht das wenn man Vorwürfe wie Israel- Feindin macht oder eben auch Antisemitismus, Rassismus oder was auch immer, dann sollte man dies im Text eben auch belegen mit Aussagen und Taten der Beklagten. Ich hab jetzt mehrere Artikel zu dem Protestcamp gelesen, das über Wochen existierte, und trotz der Aufforderung einiger Politiker es zu schließen die Polizei immer wieder sagte es sei von der Versammlungs- und Meinungsfreiheit gedeckt. Bis auf diesen Vorfall mit der Dame (und in einer Zeitung stand es hat sich abseits des Camps ein Streit zugetragen wo die Polizei dazwischen gegangen ist) gab es da scheinbar keine antisemitischen Vorfälle/ Volksverhetzung oder sind verbotene Aussagen gefallen etc.! Hier im Artikel wird eben auch „nur“ Beamtenbeleidigung und Gewalt gegen Beamte erwähnt wofür sie zur Rechenschaft gezogen werden muss!

12.03.2025 , 19:05 Uhr

Sorry in meinem ursprünglichen Post fehlte das der Zugang zu Hilfslieferungen nach Art.55 Genfer Konventionen aber auch nach Regel 55 Völkergewohnheitsrecht gewährleistet werden muss. Zwei unterschiedliche Sachen das eine trifft für eine Besatzungsmacht zu das andere für alle Konflikte.