Momo Bar

02.03.2025 , 16:06 Uhr

Was ich mich frage: was das eigentlich für eine Strategie sein soll? Durch die Abraham Accords wollte man ja eigentlich normale Beziehungen zu seinen arabischen/ muslimischen Nachbarn. Aber das was man hier macht ist doch das komplette Gegenteil. Entgegen dem Waffenstillstandsabkommen werden noch Teile des Libanons besetzt. Neben der völkerrechtswidrigen Annexion der Golan Höhen, hat man dort jetzt den Bau noch mehr illegaler Siedlungen angekündigt, hat weiteres Gebiet besetzt, fliegt Angriffe auf Syrien und fordert eine Demilitarisierung südl. von Damaskus und verletzt damit nicht nur die territoriale Integrität, sondern auch Souveränität Syriens. Netanjahu und co. unterstützen die Vertreibungspläne Trumps und würde damit Ägypten und Jordanien ins Chaos stimmen. Die Houthis würden das bestimmt nicht hinnehmen. Zudem ist damit zu rechnen das auch in den anderen Staaten Unruhen ausbrechen, da ein Großteil der Menschen keine Beziehung mit Israel will und die Vertreibung nicht akzeptieren würde. Und wie Prof. Kai Ambos sagt Nichtausführung des Haftbefehls wäre rechtswidrig und Strafvereitelung: verfassungsblog.de...fehl-rechtswidrig/

02.03.2025 , 11:35 Uhr

Prof. Jeffrey Sachs hatte vor ein paar Tagen einen doch recht wahren Satz in der EU wiederholt, der glaub ich von Henry Kissinger stammt: 'To be an enemy of the United States is dangerous, but to be a friend is fatal“! Leider erfahren die Ukraine genau das gerade, aber in der Geschichte der US Außenpolitik sind sie nicht die Einzigen.

28.02.2025 , 23:00 Uhr

Ich frage mich ob es zu diesem Zeitpunkt nicht besser wäre wenn die Ukraine versucht direkt mit Russland zu verhandeln und die USA als quasi Zwischenhändler ausschaltet. Keine Ahnung ob das möglich ist, aber die USA sind hier offensichtlich kein neutraler Verhandlungspartner und haben nur ihre eigenen Interessen im Blick, bestimmt nicht die der Ukraine. Das Abkommen ohne Sicherheitsgarantien wäre quasi ein Ausverkauf ukrainischer Ressourcen und die werden sie brauchen um ihr Land wieder aufzubauen und eventuelle Kredite für Waffenlieferungen etc. zu bedienen. Ich meine nach den Aussagen im Wahlkampf habe ich damit gerechnet, dass es keine finanzielle und militärische Unterstützung aus den USA mehr gibt (europ. Politiker haben sich da offensichtlich nicht auf den Ernstfall vorbereitet), aber ich hätte auch nicht gedacht, dass es so schlimm wird. Ich vermute allerdings das etliche Politiker in Süd- und Mittelamerika diese amerik. Außenpolitik nicht überrascht, dort war das schon immer Standard nur hinter verschlossenen Türen und vielleicht mit netteren Worten.

28.02.2025 , 12:27 Uhr

Vielleicht hat die Wahl für eine mehr pazifistische Partei auch damit zu tun, dass hier die alten Herren und Damen aus den anderen Parteien eben nicht nur von mehr Waffenlieferungen reden, sondern auch von mehr Sicherheit, mehr Aufrüstung, mehr Soldaten etc. im eigenen Land und auch die Wehrpflicht wieder angebracht wurde. Wen würde das denn betreffen... bestimmt nicht den Altherrenverein der Politiker!

28.02.2025 , 12:01 Uhr

Komisch das es andere schaffen, es gibt auch genügend Professoren für Völkerrecht oder Richter, die für gewöhnlich schon aufgrund ihrer Arbeit neutral sind und lediglich mit dem Recht argumentieren. Manchmal ist die rechtliche Lage sehr eindeutig und gerade das humanitäre Völkerrecht ist oft sehr klar. Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags wäre auch noch eine gute Quelle. Mich würde eben interessieren nachdem der IGH die Besatzung als völkerrechtswidrig eingestuft hat, der IStGH eine Besatzung sowieso als Akt der Agression sieht, ob die Militäraktionen überhaupt noch legal sind geschweige denn die Anwesenheit der Armee. Und das Gutachten des IGH mag nicht verbindlich sein, aber das heißt nicht das es in Verfahren nicht mit rangezogen wird. Als der EuGH ich glaub 2019 ein Urteil zur Kennzeichnungspflicht israelischer Waren aus den besetzten Gebieten gesprochen hat, hat er auch das Mauer-Gutachten des IGH für die Beurteilung herangezogen.

28.02.2025 , 11:49 Uhr

Also wenn man den Staat Palästina anerkennt, dann unterstützt man gleichzeitig Terroristen bzw. Terrorismus! Das ist was ihre Aussage besagt, weil man den Staat anerkannt hat, soll man Menschen die u.U. wegen Terrorismus im Gefängnis saßen aufnehmen! Wow. Der Staat Palästina besteht aus mehr als nur Terroristen! Leider hat man auch schon in früheren Kommentaren gesehen, auch als es um Kinder ging die ohne Anklage und Gerichtsverfahren im Gefängnis sind und ohne Anwalt oder Erwachsenen verhört werden keine Distiktion gemacht wird. Mal abgesehen davon das es für eine Zwei-Staaten-Lösung auch zwei Staaten braucht.

27.02.2025 , 19:54 Uhr

Na die Vertreibung von 2 Millionen Menschen wird hoffentlich von mehr als nur den arabischen Staaten abgelehnt, da sie völkerrechtswidrig wäre. Trump hat ja gerede ein völlig geschmackloses KI-Video seiner Riveira-Pläne rausgebracht. Sieht aus wie ne Riviera für Superreiche ohne Geschmack und sowieso ohne Gewissen und Anstand. Im übrigen berichtet The Guardian, das sich noch mindestens 160 palästinensische Gefangene aus dem Gesundheitssektor in Haft befinden, 20 davon Ärzte und 24 Menschen werden immer noch vermisst, nachdem sie aus Krankenhäusern von der israelischen Armee verschleppt wurden. Eine der Ärzte ist Dr. Abu Safiya, der Direktor des Kamal Adwan Krankenhauses, der eigentlich laut dem Norwegian Refugee Council letzten Samstag unter den freizulassenden Häftlingen sein sollte. Es gab wiederholte Aufforderungen medizinischen Personal aus der Haft zu entlassen, da auch dies gegen humanitäres Völkerrecht verstößt, sie dürften eigentlich nicht zur Verhandlungsmasse gehören, zumal bisher wohl keine konkreten Anschuldigungen gegen sie vorliegen. www.theguardian.co...reports-of-torture

27.02.2025 , 17:45 Uhr

Ich gebe ihnen recht, keine Frage! Aber: "stehen die Europäer hilflos daneben und schauen sich an, was eiskalt ausgenutzte Macht bewirken kann"- das ist auch der Fall, weil die Europäer seit Jahrzehnten Völkerrechtsbrüche und Menschenrechtsverletzungen durch die USA v.a. im globalen Süden zugelassen haben. Zu Recht wurde uns immer Doppelmoral vorgeworfen und jetzt sehen wir, wie die für den globalen Süden altbekannte US-Außenpolitik der Drohung und Erpressung, in Europa angewendet wird und alle regen sich auf. Hätte man Völkerrecht von Anfang an konsequent für alle gleich durchgesetzt wären wir jetzt vielleicht nicht an diesem Punkt. Aber Europa hat immer geschwiegen oder mitgemacht und wenn es um die eigene Wirtschaft ging oder geopolitische Interessen wurden auch mal gern Menschenrechte und Völkerrecht vergessen. Und ich sehe auch nicht das die Europäer gerade der Ukraine zu Hilfe eilen um diesen miesen Deal zu verhindern.

27.02.2025 , 12:03 Uhr

Mich würde hier mal eine umfangreiche rechtliche Einordnung interessieren. Ich mein mittlerweile gibt es so viele Verstöße gegen die Genfer Konventionen etc. und das alles ohne Konsequenzen, was noch mehr dazu beiträgt, das das Gewaltpotential steigt. Gewaltätige Siedler aber auch Soldaten werden scheinbar nicht zur Verantwortung gezogen, B´Tselem beweist das seit Jahren aber genauso wenig auch die israelische Regierung für Völkerrechtsverstöße. Und in einem rechtsfreien Raum verschaffen sich Leute ihr Recht und es treibt immer mehr Menschen in die Arme von Extremisten. Rechtswidrige Tötungen, Einschränkung des Rechts auf Bewegungsfreiheit, völkerrechtswidriger Abriß von Privathäusern/ Geschäften, Willkürliche Verhaftungen, Inhaftierung ohne Anklage und Prozeß, tw. Inhaftierung auf isr. Boden ebenfalls völkerrechtswidrig, Folter, Vertreibung, Verletzung des Rechts auf Gesundheit, Blockierung von Krankenwagen, Verstoß gegen Regel 65 GK Benutzung von Perfidität, Siedlungsbau, Aneignung von natürlichen Ressourcen, kollektive Bestrafung, etc... und mal abgesehen davon das die ganze Besatzung vom IGH für völkerrechtswidrig erklärt wurde. Ich meine hier bereitet man die Annexion vor.

26.02.2025 , 13:10 Uhr

Das Problem finde ich liegt mehr darin, dass zwei dieser europäischen Staaten nicht von ihrem Veto Gebrauch gemacht haben. Die USA haben nie ein Problem damit gehabt allein dazustehen im Sicherheitsrat, das haben sie allein letztes Jahr wenn ich mich recht erinnere mehr als nur einmal gezeigt. Meines Erachtens wollte man hier nur wieder den amerikanischen Bruder nicht verärgern. Richtigen Zusammenhalt und auch Unterstützung für die Ukraine hätte man zeigen können indem man die Resolution ablehnt die nicht mal Russland als Aggressor nennt.

26.02.2025 , 11:01 Uhr

Komisch das es keine Sanktionen gegen Katar oder Saudi Arabien gibt die auch Menschenrechte verletzen und Terrororganisationen unterstützen. Und wenn wir das ganze auf das Völkerrecht ausweiten, wo waren die Sanktionen gegen die USA und GB als sie einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg im Irak führten? Vom moralischen Standpunkt brauch hier eigentlich keiner mehr kommen. Und zig Untersuchungen haben immer wieder gezeigt, das Sanktionen nur in den seltensten Fällen wirksam sind. Oft treffen sie mehr die Bevölkerung und können teilweise sogar als kollektive Bestrafung gelten, die dann wiederum auch gegen internationales Recht verstoßen.

26.02.2025 , 10:50 Uhr

Es ist schon erstaunlich wie mit keinem Wort erwähnt wird das quasi alles was Israel in Syrien macht, die territoriale Integrität Syriens verletzt sei es nun die Truppen im Land oder auch Kampfjets über dem Land. Zudem kann auch ein Herr Netanjahu nicht einem Land vorschreiben wo es Truppen haben kann, zumal wenn man das auf der Karte anschaut dies einen riesigen Teil des Landes ausmachen würde. Dies könnte ja auch die syrische Sicherheit gefährden wenn ich soviel Land unbewacht lasse, mal abgesehen davon das es ein Eingriff in die Souveränität des Staates ist. Die Annexion der Golan Höhen erfolgte völkerrechtswidrig! Es gab im übrigen bereits auch Demonstrationen gegen Netanjahus Vorhaben in Syrien. Statt auf Frieden wird hier auf Eskalation gesetzt. Im Libanon das gleiche wo man sich auch einfach vorbehält auf unbestimmte Zeit Truppen zu stationieren auch wenn das gegen das Waffenstillstandsabkommen verstößt.

26.02.2025 , 10:38 Uhr

Herr Netanjahu hat die Möglichkeit seine Unschuld vor dem Gericht zu beweisen, genau wie die Ankläger die Möglichkeit haben seine Schuld zu beweisen. Und es ist auch nicht so als hätte der Chefankläger einfach so Haftbefehle ausgestellt. Es liegen Beweise vor, welche die Ausstellung zur Folge hatte und dazu wurden auch andere Anwälte und Richter zur Entscheidungsfindung hinzugezogen. Und selbst nach Erstellung des Haftbefehls wurden weiterhin Beweise durch Diverse Organisationen eingereicht, was wenn ich mich Recht erinnere nach Artikel 15 der Römischen Statuten möglich ist. Und allein die Tatsache, so hat es hier vor zwei Tagen auch die taz berichtet, das die derzeitige israelische Regierung es unter Strafe stellen will, wenn Beweise für Kriegsverbrechen and Verbrechen gegen die Menschlichkeit an der ICC gemeldet werden, sollte einem vielleicht zu Denken geben.

25.02.2025 , 22:20 Uhr

Das es in Deutschland einen Kanzler stört wenn Menschen sich gegen Rassismus und Hetze engagieren... man man man nix gelernt. Das eigene Verhalten überprüfen... nö! Ich bin mit Freuden ein linker und auch grüner Spinner bevor ich Hetze wie sie von Merz betrieben wird gutheiße oder mich daran beteilige.

25.02.2025 , 22:04 Uhr

Hier eine rechtliche Einschätzung dazu von Kai Ambos Prof. für Straf- und Völkerrecht: verfassungsblog.de...fehl-rechtswidrig/ Darin heißt es u.a.: "Würde der israelische Premierminister Netanjahu tatsächlich Deutschland besuchen, würde dies nicht nur einen Konflikt mit dem IStGH heraufbeschwören, sondern auch die innerstaatliche Gewaltenteilung in Frage stellen. Denn um eine Festnahme von Netanjahu zu verhindern, müsste die Exekutive – auf Bundes- wie Landesebene – massiv in das oben beschriebene Festnahme- und Überstellungsverfahren und damit in die Unabhängigkeit der Judikative eingreifen. Dabei wäre insbesondere eine politisch veranlasste Weisung an den zuständigen Generalstaatsanwalt (§ 147 GVG),14) einen IStGH–Haftbefehl nicht zu vollstrecken, rechtswidrig; auch die Nicht-Bewilligung einer zulässigen Überstellung an den IStGH wäre zumindest völkerrechtswidrig." und "Und schließlich ist zu beachten, dass die Verweigerung der Vollstreckung eines IStGH-Haftbefehls in der Sache eine Strafvereitelung (§§ 258, 258a StGB) darstellt"

25.02.2025 , 17:46 Uhr

Das die Europäer glauben noch zu irgendeinem Zeitpunkt mit an den Tisch geholt zu werden, halte ich für reichlich naiv. Für wahrscheinlicher halte ich, dass Trump mit Putin einen Deal macht und wir vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Und warum auch nicht? Was haben die beiden denn für Konsequenzen aus Europa zu erwarten? Verurteilende Worte sind doch so ziemlich alles was sie zu befürchten haben. Es scheint doch jetzt für die Ukraine nur zwei Möglichkeiten zu geben, entweder seine Resourcen freiwillig an die USA abzutreten in der Hoffnung das sie ihnen weiter helfen (und die Chance auf Hilfe ist sehr gering) oder aber die USA machen einen Deal mit Russland und bekommen die Resourcen eben darüber. Ein absoluter Schocker das sich die USA durch Drohung und Erpressung an den Resourcen anderer bereichern. Neu daran ist höchstens, dass das Opfer diesmal nicht im globalen Süden, sondern in Europa liegt.

25.02.2025 , 16:33 Uhr

"Aber unter Joe Biden wurden solche imperialen Ambitionen nicht derart offen rausposaunt." Ja nicht rausposaunt aber am Ende genauso gemacht. Ein Blick in die außenpolitische Geschichte der USA und man sieht sehr schnell, dass dies absolut nichts neues ist und das jetzt alle so schockiert tun unehrlich ist. Wenn es um geopolitische und wirtschaftliche Interessen ging, hieß es schon immer "America first" und die Mittel die dafür eingesetzt wurden waren bisweilen auch brutal und die Europäer haben entweder geschwiegen oder mitgemacht. Jeffrey Sachs hat gerade erst im EU Parlament dazu eine Rede gehalten: The Geopolitics of Peace. Das Problem ist nur das es diesmal eben nicht ein Land aus dem globalen Süden trifft, dann würden sich die Europäer bestimmt nicht aufregen. Und wie stark die Unterstützung für die Ukraine in Europa ist, hat man ja an den Stimmenthaltungen im Sicherheitsrat gesehen. Das ist doch die eigentliche Schande. Was Trump gemacht hat, hätte man spätestens nach seinem Wahlsieg erahnen können und sich vorbereiten müssen. Es wird endlich Zeit den Sicherheitsrat in seiner jetzigen Form abzuschaffen, eigentlich hätte er nie in dieser Form existieren dürfen.

25.02.2025 , 13:17 Uhr

"Ich bin immer wieder überrascht, wie deutlich für Israel andere Maßstäbe gelten sollen." Der Maßstab ist Völkerrecht und universelle Menschenrechte und das gilt für alle Länder zumindest für mich. Und sie haben Recht wenn sie sagen es werden andere Maßstäbe für Israel gesetzt immerhin gab es für andere Länder bei völkerrechtswidriger Besatzung und Annexion sofort Sanktionen. Und wie viele Rechtsexperten mittlerweile auch sagen und vor allem nach dem Gutachten des IGH das Handel mit israelischen Firmen in den besetzten Gebieten völkerrechtswidrig ist: "Der Gerichtshof erläuterte, dass alle Staaten „die Verpflichtung haben, ... keine Wirtschafts- oder Handelsbeziehungen mit Israel in Bezug auf das [besetzte palästinensische Gebiet] oder Teile davon einzugehen, die seine rechtswidrige Präsenz in dem Gebiet festigen könnten“, und „Schritte zu unternehmen, um Handels- oder Investitionsbeziehungen zu verhindern, die zur Aufrechterhaltung der von Israel in das [besetzte palästinensische Gebiet] geschaffenen illegalen Situation beitragen“. Und die israelische Regierung hat allein im letzten Jahr mehrere neue illegale Siedlungen und Landnahmen veranlasst. Konsequenzen der EU: 0

25.02.2025 , 12:02 Uhr

Werden Palästinenser gefoltert in israelischen Gefängnissen?- Ja und das nicht erst in den letzten Monaten. Selbst hier kamen die Reportagen über Sde Teiman. Vieles davon wird seit Jahren von israelischen Organisationen klar dokumentiert oder werden wie im Fall von Sde Teiman von israelischen Whistleblowern aufgedeckt. In den letzten Monaten haben auch die BBC und New York Times Reportagen darüber gebracht von dem sie sagen es gibt es nicht. Beispiele: www.btselem.org/pr...05_welcome_to_hell www.savethechildre...-abuse-palestinian edition.cnn.com/20...ns-intl/index.html www.haaretz.com/is...-ad9f-afdfb5ce0000 www.bbc.com/news/w...ddle-east-68513408

24.02.2025 , 20:19 Uhr

Sehe ich auch so, ebenso dass die Situation im Westjordanland kaum Beachtung findet. Auch die Details über das Waffenstillstandsabkommen haben teilweise vollständig gefehlt und die Verstöße scheinen mir doch eher selektiv gemeldet zu werden. Denn wenn ich mir die Liste anschaue ist das doch wesentlich umfangreicher als man denken könnte: en.wikipedia.org/w...asefire#Violations

24.02.2025 , 12:14 Uhr

Das mag ja sein, dass müssen wir aber nicht unterstützen. Und als Mitglied der UN und durch die Unterzeichnung mehrerer Konventionen etc. ist Israel auch an internationale Gesetze gebunden. Sofern sie also nicht aus diesen Verträgen austreten wollen, spielt es keine Rolle was die Mehrheit des Volkes will. Zumal es auch soetwas wie Völkergewohnheitsrecht gibt das greifen würde, selbst wenn man aus bestimmten Verträgen austritt.

24.02.2025 , 10:19 Uhr

Wieso packe ich dann eine Menschenrechtsklausel in einen Vertrag wenn ich das dann eh ignoriere? Wie kann ich Verhandlungen mit jemanden führen der nicht nur völlig entgegengesetzt meiner offiziellen Politik agiert, sondern auch noch offen für völkerrechtswidrige Politik wirbt welche die Rechte anderer verletzt. Und wo wir gerade bei Menschenrechten und Rechten sind: wo werden denn die Sicherheits- und Waffensysteme Israels getestet? Darüber gab es selbst hier in der taz einen Artikel. Der preisgekrönte Journalist Antony Loewenstein hat anhand israelischer Dokumente ein Buch dazu geschrieben: The Palestine Laboratory! Und wie lange wird es dauern bis diese intensiveren Beziehungen sowieso vor Gericht landen und sei es nur vor dem Europäischen Gericht für Menschenrechte. Das Gutachten des IGH war eindeutig, das Drittstaaten nichts tun dürfen um die völkerrechtswidrige Besatzung, Besiedlung und alle weiteren benannten Rechtsverstöße aufrechtzuerhalten oder zu unterstützen! Es wäre naiv zu glauben das eine Argumentation mit Hilfe des Gutachtens keine Gewichtung in zukünftigen Verfahren hat.

24.02.2025 , 08:03 Uhr

Das würde ja praktisch die Arbeit so ziemlich jeder Menschenrechtsorganisation sei sie nun palästinensisch, israelisch oder international unmöglich machen. Etliche von denen liefern seit Jahren Beweise an den ICC, das hatte ja auch dazu geführt das einige palästinensische NGO‘s zu Terrororganisationen erklärt wurden. Und wie sieht es dann mit den Soldaten selbst aus? Etliche Videos die einige von ihnen hochgeladen haben wurden definitiv bereits beim ICC eingereicht. Soweit mir bekannt ist hat die Hind Rajab Foundation bereits letztes Jahr Beweismittel (v.a. Social Media Posts und Videos) gegen 1000 israelische Soldaten eingereicht. Zudem basieren die brisantesten Reportagen von Haaretz und +972 Magazine auf Aussagen von israelischen Soldaten aber auch politischen Insidern! Für mich zeigt dies das man in Israel nicht daran interessiert ist Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie andere Völkerrechtsbrüche aufzuklären. Damit erübrigt sich dann der Einspruch vieler Länder wie Deutschland, dass der ICC keine Zuständigkeit für die besetzten Gebiete haben sollte, weil Israel ein Rechtsstaat mit unabhängiger Justiz ist der selbst Verbrechen aufklärt!

24.02.2025 , 07:30 Uhr

Das war immer mein Problem mit den Grünen: das ihre Klimapolitik oft nicht im Zusammenhang mit sozialer Gerechtigkeit gedacht wurde. Da sind viele Klimaaktivisten viel weiter und selbst die Linken waren da oft besser. Eine Energiewende in Deutschland und den Industriestaaten die aufgebaut ist auf der Ausbeutung von Mensch und Ressourcen und der Zerstörung der Natur vor allem in Ländern des globalen Südens kann nicht die Lösung für den Klimawandel sein. Die Grünen haben leider für mich gezeigt, dass sie damit nicht so viele Probleme haben v.a. wenn es um die Wirtschaft geht. Auch die Außenpolitik hat sträflich das wertebasierte und feministische vermissen lassen! Geredet hat man viel, leider sprechen die Taten für sich!

23.02.2025 , 20:24 Uhr

Der israelischen Außenminister Gideon Sa’ar war als Jugendlicher nicht nur Mitglied der rechtsradikalen Organisation Techija, sondern unterstützt auch die rechtsextremen Organisation Im Tirtzu. Er spricht sich schon immer gegen eine Zwei-Staaten-Lösung aus, ist für eine Annexion des Westjordanlandes, denkt das es in Jordanien einen palästinensischen Staat geben kann, zudem hat er sich für die Annexion von einem Teil Gaza´s ausgesprochen. 2020 sagte er: "Between the Jordan River and the sea there won’t be another independent state". Oder 2018: Sa’ar insisted that all of Israel must remain in Jewish hands from the “river to the sea.” Er sagte dort schon das Ägypten und Jordanien eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht das Israel in der Mehrheit jüdisch bleibt. Was bei seinen Vorstellungen heißt Vertreibung und ist gleichbedeutend mit Trumps "Plan" www.jpost.com/Isra...lution-trap-553081 Im übrigen hat bereits eine Organisation beim ICC Beschwerde gegen Sa’ar eingereicht. edition.cnn.com/20...l-latam/index.html

20.02.2025 , 23:22 Uhr

Danke für den Artikel und das man auch mal die psychologische Betreuung anspricht gerade bei Menschen die aus Kriegsgebieten kamen. Ich bin auch der Meinung das diese Maßnahmen viel effektiver wären und nicht wie die gerade mittlerweile auch bei den Parteien der Mitte angekommenen Verallgemeinerungen, Dämonisierungen und Hetze, welche im schlimmsten Fall auch noch zu Gewalttaten führen. Leider braucht man zumindest für einen Teil dieser Maßnahmen Geld, Personal und Zeit. Alles was Politiker nicht mögen, schon gar nicht im Wahlkampf. Tatsache ist aber, das viele Experten genau diese Sachen bereits seit Jahren sagen und das selbst schon lange vor der Flüchtlingswelle 2015. Ich habe bereits im Rahmen meines Studium 2004 ein Praktikum bei einer Organisation gemacht, die Migranten betreut und ihnen bei der Integration hilft und da wurden ähnliche Sachen angesprochen. Aber es ist eben immer einfach Menschen die keine Stimme haben die Schuld für das eigenen pol. Versagen zu geben. Geld wäre auch in diesem Land da, der Bund der Steuerzahler zeigt jedes Jahr in seinem Schwarzbuch wo die Verschwendung statfindet- nicht bei Migranten.

20.02.2025 , 22:23 Uhr

"Zuvor hatte Kellogg gesagt, die Vereinigten Staaten wollten der Ukraine nicht die Bedingungen eines Friedensabkommens aufzwingen, "- wenn ich aber zum Beispiel den Geld-und Waffenhahn abdrehe wird es auf Zwang hinaus laufen. Ich hatte gehört das die USA 189 Milliarden$ seit Kriegsbeginn an Hilfen Richtung Ukraine geschickt haben, 70% davon waren Waffen, Munition etc. aus US- Fabriken. Das kann Europa niemals ersetzen. Und die Frage ist wie lange die Ukraine noch kampffähig bleibt, wenn die USA nichts mehr liefern oder zahlen. Aber Trump bekommt ja bei diesem Thema zumindest etwas Gegenwind aus der eigenen Partei, wird sich zeigen ob es ausreicht um ihn umzustimmen. Vielleicht sollte man ihm mit der Wirtschaft kommen- weniger Rüstungslieferungen, bedeutet auch weniger Einnahmen für US-Unternehmen.

20.02.2025 , 22:06 Uhr

Klar sollten Personen, die ihrer Verantwortung nicht nachgekommen sind, zur Rechenschaft gezogen werden, viel wichtiger ist aber, dass man aus dieser Katastrophe lernt und das nächste Mal schnellere und effektivere Maßnahmen ergriffen werden. Da man ja nicht wirklich effektive Maßnahmen trifft gegen den Klimawandel muss man sich in Zukunft darauf einstellen das solche Phänomene öfter vorkommen. Allein wenn man sich das letzte Jahr weltweit anschaut, bekommt man einen guten Vorgeschmack was uns in den nächsten Jahrzehnten erwartet, von enormen Hitzewellen, massiven Stürmen, Dürren und Überschwemmungen ist alles dabei. Das wenigsten was man tun kann ist Menschen schnell und effektiv zu warnen.

20.02.2025 , 21:49 Uhr

Die arabischen Staaten haben seit 2002 einen Plan, nennt sich arabische Friedensinitiative.

20.02.2025 , 21:16 Uhr

Ob die drei tatsächlich bei einem Bombenangriff getötet wurden, wird sicherlich eine Untersuchung zeigen. Fakt ist, dass die israelische Regierung bereits im November 2023 über deren Tod in Kenntnis gesetzt wurde. Laut dem folgenden Artikel hatte Hamas dann am 01.12.2023 angeboten die Leichen der drei zu übergeben: www.france24.com/e...ostage-baby-family Und laut einem Wallstreet-Journal Artikel wurde die Existenz dieses Angebots auch von israelischen Offiziellen und arabischen Diplomaten bestätigt. www.wsj.com/world/...ome-alive-685f127d Die Frage ist dann welchen Vorteil Hamas hätte, wenn sie darüber lügen.

20.02.2025 , 14:30 Uhr

"Was brauchen Sie noch?"- Na bestimmt nicht noch mehr Hass und Hetze! Man sollte sich nämlich auch mal fragen was das dazu beiträgt das weniger Gewalttaten passieren- Nichts meiner Meinung nach. Im Gegenteil: es heizt die Stimmung nur noch mehr auf und kann eh schon gewaltbereite Rechtsradikale noch ermutigen oder eben Personen aus der ständig dämonisierten Gruppe radikalisieren bzw. sie in die Hände von Extremisten treiben. Und das was die Politiker hier im Land die letzten Monate betrieben haben, stellt eben einfach nur eine doch sehr ekelhafte Ablenkung von ihren eigenen Verfehlungen dar die Probleme unseres Landes zu lösen, und dazu zählt auch Integration die mehr von Privatpersonen vorgenommen wird als vom Staat. Die teils desaströse Außenpolitik der letzten 25 Jahre nicht nur von uns, sondern der ganzen westl. Demokratien tut da so sein Übriges.

20.02.2025 , 09:06 Uhr

Toller Artikel dem ich nur voll und ganz zustimmen kann. Eine Gruppe von Menschen zu dämonisieren um über das eigene politische Versagen hinweg zu täuschen ist mehr als nur unterste Schublade. Migranten sind nicht Schuld an den massiven strukturellen Problemen in diesem Land. Man kann es nur immer wieder sagen: wenn du dich dabei ertappst auf jemanden einzutreten der unter dir auf der Leiter steht, ist über dir auf der Leiter jemand der genau das will!

19.02.2025 , 19:55 Uhr

Ich stimme ihnen da voll zu, nur leider glaube ich das wieder einmal bis auf ein paar verurteilende Worte gar nichts passieren wird. Wir haben ja hier nun mittlerweile über Jahrzehnte wiederholten völkerrechtswidrigen Siedlungsbau bei dem sich auch völkerrechtswidrig natürl. Resourcen angeeignet werden mit null Konsequenzen. Annexion Golan Höhen und Ost Jerusalem mit null Konsequenzen. Zwei Gutachten des höchsten Gerichts der Welt die nicht nur die Mauer für völkerrechtswidrig erklären, sondern die ganze Besatzung und obendrauf noch ein Verstoß des Verbots von Segregation und Apartheid feststellt. Konsequenzen: keine! Die Klage wegen des Vorwurfs des Völkermords beim ICJ und die Haftbefehle vom ICC scheinen auch nicht zu irgendwelchen Konsequenzen zu führen, man gewinnt eher den Eindruck das es nicht Ernst genommen wird. Und lange vor Trump haben israelische Politiker der aktuellen Regierung von Vertreibung (nicht nur in Gaza) geredet und teilweise sogar genozidale Äußerungen getätigt (u.a. Ben Gvir, Smotrich). Der derzeitige Kommunikationsminister Shlomo Karhi sprach erst gestern von einem "Deportationsplan" und "removal of Gazans will be forced, rather than voluntary"!

18.02.2025 , 15:19 Uhr

Was mich an all dem Ärger ist die Planlosigkeit und mangelnde Voraussicht der europäischen Politiker. Man hätte sich bereits vor Monaten auf den Ernstfall einstellen könnenen und Strategien entwickeln sollen. Trump hat immer wieder gesagt, das es mit ihm kein Geld für die Ukraine gibt. Spätestens bei seinem Wahlsieg hätte man sich also einen Kopf machen können. Aber davon abgesehen ist doch lange klar, dass die Ukraine allein wenn es um Soldaten und deren Nachschub aus dem eigenen Land geht, schon auf dem Zahnfleisch gelaufen ist. Keiner war bereit eigene Truppen zu schicken, das hätte sich wohl auch in Zukunft nicht geändert. Ob Waffen allein einen Sieg gebracht hätten, ist fraglich. Also von welcher Position der Stärke wollte man denn verhandeln? Je länger der Krieg dauerte, desto schwächer wurde doch die Position der Ukraine. Das zeigt eben auch wie gefährlich es ist wenn man sich von einem Staat abhängig macht. Man vergisst eben auch immer das diese Weltpolizei von amerikanischen Steuerzahlern finanziert wird, das da viele keine Lust mehr drauf haben kann ich auch verstehen v.a. wenn man sich den Zustand der USA anschaut- nicht das Trump daran was ändert wird!

18.02.2025 , 13:07 Uhr

"Westeuropa erscheint plötzlich als einzige Bastion von Demokratie, Toleranz und Minderheitenschutz"- "als einzige Region die alten Ideen von Demokratie, Toleranz, Minderheitenschutz, Menschenwürde und individueller Freiheit zu vertreten"- Also sorry aber das allein ist doch unehrlich und schon immer eine Illusion gewesen. Die meiste zeit haben wir das vielleicht gerade so geschaffft im eigenen Land umzusetzen, aber auch da hat es schon immer an Toleranz und Menschenwürde gehapert. Aber wo wurden denn diese Werte konsequent vertreten wenn es nicht um Westeuropa oder seine westlichen Verbündeten ging? Wie oft haben wir zugesehen oder uns daran beteiligt wenn demokratisch gewählte Regierungen im globalen Süden vob Verbündeten gestürzt wurden? Wie sieht es mit der noch immer weit verbreiteten Ausbeutung/ Umweltzerstörung im globalen Süden aus. Für die Wirtschaft und unsere eigenen geopolitischen Interessen haben wir doch schon immer unsere "Werte" verkauft und Prinzipien aufgegeben sowie Völkerrecht und Menschenrechte vergessen. Die "regelbasierte Ordnung" der USA bedeutete schon immer Regeln für alle anderen nur nicht für uns, und Europa war immer eine fleißige Gehilfin!

18.02.2025 , 12:06 Uhr

"Auf der anderen Seite stehen viele europäische Staaten, die mit Skepsis und Sorge auf Trumps Pläne blicken – aber selbst kaum Gegenvorschläge machen." Und dann ist es ok einen völkerrechtswidrigen Vorschlag von Vertreibung/ethnischer Säuberung anzunehmen bzw. in Erwägung zu ziehen? Der Grad an Entmenschlichung hat sich ja schon in den letzten Monaten gezeigt, aber mit Trumps sog. Plan ist das wirklich noch mal ins Unermeßliche gestiegen. Schon allein das man hier ständig von "Umsiedlung" gesprochen hat und eben nicht von völkerrechtswidriger Vertreibung. Das mit keinem Wort erwähnt wird, das es Pläne gibt wie die arabische Friedensinitiative seit 2002, die 2024 nochmal von allen über 50 arabischen/ muslimischen Staaten in der UN bekräftigt wurde. Eine Initiative die Israel Frieden und Sicherheit anbietet im Tausch für einen souveränen palästinensischen Staat in den völkerrechtlich anerkannten Grenzen. Eine Initiative die sich am bestehenden Völkerrecht orientiert. Mit keinem Wort wird auch das IGH Gutachten erwähnt, das klare rechtl. Vorgaben für alle Staaten gibt und im Grunde alle strittigen Fragen zur 2-Staatenlösung rechtlich geklärt hat. Lösung: endlich Völkerrecht umsetzen!

18.02.2025 , 11:23 Uhr

Der globale Süden soll eine Friedenstruppe stellen? Schon klar das neutrale Länder besser wären aber man vergisst das die Unterstützung von dort was dieses Thema angeht nicht sonderlich hoch ist. Und das liegt nicht daran, dass die alle so große Putinfreunde wären. Das liegt eher daran das wir Europäer und der Rest der westlichen Welt immer anderen etwas von Werten und Recht erzählen wollen, es aber nicht schaffen die Werte und Rechte auch universal anzuwenden. Wir empören uns zu Recht wenn bei unseren Nachbarn Völkerrecht gebrochen wird, territoriale Integrität und politische Souveränität verletzt wird und es zu Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit kommt. Und wir handeln sofort mit Sanktionen gegen den Aggressor und rechtlichen Konsequenzen. Wie oft haben wir internationales Recht selber verletzt wenn es um Länder des globalen Südens ging? Wie oft tatenlos und v.a. Konsequenzenlos zugeschaut wenn dies ein westlicher Verbündeter gemacht hat, ich mein die USA sind quasi ein Paradebeispiel westl. völkerrechtswidriger Intervention! Israel? Warum sollte sich also der globale Süden für europäische Sicherheitsinteressen engagieren?

17.02.2025 , 19:28 Uhr

"Nach Darstellung Israels war die libanesische Armee bisher nicht schnell genug nachgerückt. Die Hisbollah habe sich außerdem nicht wie vereinbart hinter den etwa 30 Kilometer nördlich der Landesgrenze gelegenen Litani-Fluss zurückgezogen. Die libanesische Armee warf Israel wiederum mehrere Angriffe auf libanesisches Gebiet vor." Anstatt immer nur die Vorwürfe der einzelnen Parteien wiederzugeben, würde sich der Informationswert für den Leser um einiges erhöhen, wenn man die Anschuldigungen mal überprüft. Frankreich und die USA sollten ja die Einhaltung des Waffenstillstands überwachen. Schnelle Recherche zeigt- Frankreich meldete bereits am 1.12.2024 52 Verstöße seitens Israels: www.i24news.tv/en/...reement-violations Von der UN kam dieses Update 13.02.2025: www.ohchr.org/en/p...s-south-lebanon-un Oder hier: en.wikipedia.org/w...easefire_agreement Vorwurf Libanons bestätigt. Vorwürfe von Israel kann man ja mal franz. o. amerik. Quellen fragen oder UNIFIL- ich konnte nichts finden.

14.02.2025 , 21:24 Uhr

"ob die internationale Gemeinschaft über Brüche mit dem Völkerrecht und Gewalt hinweggehe"- das tut sie schon lange und das unter kräftiger Unterstützung Europas Frau von der Leyen. Irak schon vergessen? Kriegsverbrechen in Afghanistan? Was ist mit völkerrechtswidrigen Annexionen und Besatzung durch Israel? Welche gemeinsamen Werte verteidigen wird denn? Das sich an Völkerrecht nur andere (v.a. globale Süden) halten müssen und bei Bruch zur Verantwortung gezogen werden und das Menschenrechte nur für uns gelten und bei allen anderen (v.a. globalen Süden) nur berücksichtigt werden wenn sie nicht unseren geopolitischen oder wirtschaftlichen Interessen im Weg stehen? Alle Politiker hier echauffieren sich gerade so dermaßen, aber die Tatsache ist, das gerade der Westen schon immer solche Politik gemacht hat wie Trump es jetzt macht, man wusste es nur besser zu verschleiern und in schöne Worte zu packen. Inwieweit die Europäer bereit sind mehr Geld für Aufrüstung bzw Verteidigung auszugeben wird sich bei ständig steigenden Lebenshaltungskosten und Abbau der sozialen Sicherheit auch zeigen.

13.02.2025 , 21:37 Uhr

"Die Europäer haben auf eine Fortsetzung der alten Ukrai­ne-Politik gehofft, einen Plan B haben sie nicht." das persönlich finde ich völlig unverständlich. Schon während seines Wahlkampfs hat Trump wiederholt gesagt, dass es mit ihm keine Militärhilfen für die Ukraine gibt. Was haben denn alle gedacht was passiert? Spätestens nach seinem Wahlsieg hätte man sich mal nen Kopp machen müssen. Und das jetzt auch noch alle so naiv sind zu denken, das den Amerikaner auch nur die Bohne interessiert ob Europa mit am Tisch sitzt. Wann und wo haben wir denn tatsächlich noch was zu sagen gehabt? Wir haben uns doch lieber vom großen Bruder Amerika beschützen lassen oder haben ihm seit Jahrzehnten den Rücken gedeckt oder sogar mitgeholfen wenn er selber Völkerrecht gebrochen hat. "Das Ende der westlichen Welt"- das wurde bereits eingeleitet als man die wichtigsten sog. westl. Werte verraten hat, Menschenrechte und Völkerrecht eben nicht für alle gleich galten.

13.02.2025 , 18:14 Uhr

Meine Rede. Man kann ja einfach mal anfangen sich mit allen anderen von Trumps Zöllen betroffenen Länder zu unterhalten und schauen ob man sich nicht gegenseitig helfen kann. Es ist auch eine zukunftsträchtigere Strategie, wenn man sich was Import/ Export angeht auch mal neue Handelspartner sucht oder sich breiter aufstellt und sich mehr Handelspartner sucht. Und wenn man ihm jetzt nachgibt, gibt man ihm nur mehr Macht und bestätigt ihn. Es wird Zeit, dass die Welt auch mal den USA die Stirn bietet denn man ist auch nur in der jetzigen Position weil man zu lange stillschweigend zugeschaut hat. Die Praktiken der Amerikaner sind nicht neu, sie wurden sonst nur hinter verschlossenen Türen verhandelt... oder sollte man sagen erpresst! Was geopolitische und wirtschaftliche Interessen angeht, so hieß es schon immer "America first" und "human rights and international law last"- heißt ja meiner Meinung nach auch Dank der USA "rules based order"- Regeln für alle anderen, nicht für uns!

13.02.2025 , 16:00 Uhr

Wie und wo testet denn Israel diese Syteme? Ich empfehle dazu das Buch: The Palestine Laboratory von Antony Loewenstein. Gab hier in der taz vor einigen Monaten auch mal einen kurzen Artikel dazu.

12.02.2025 , 22:36 Uhr

„Es ist ein Problem, dass wir nicht erfahren, um welche Rüstungsgüter es sich handelt“- Ja sehe ich auch so. Das überhaupt in Deutschland Rüstungsexporte ohne zumindest eine parlamentarische Mitwirkung gemacht werden dürfen, wundert mich angesichts unserer Geschichte schon. Das sollte man auch mal überarbeiten. Selbst bei den Amerikanern müssen große Waffenexporte vom Kongress genehmigt werden. Das auch noch im Geheimen zu machen und man nie wirklich erfahren kann was da nun eigentlich geliefert wurde, finde ich mehr als bedenklich. Und die Politiker möchten vielleicht gegenüber der taz keine Rechenschaft ablegen, aber dem IGH gegenüber werden sie es irgendwann müssen. Zur Erinnerung die Klage wegen Beihilfe zum Völkermord ist nicht vom Tisch.

12.02.2025 , 22:20 Uhr

"Das gewaltsame Vorgehen der israelischen Polizei scheint ein Versuch der Strafverfolgungsbehörden zu sein, jede Chance auf einen Dialog mit Füßen zu treten." Sehe ich genauso, denn Dialog bedeutet auch Hoffnung. Hoffnung auf ein friedliches Miteinander und das scheint mir von der jetzigen Regierung gar nicht gewollt.

12.02.2025 , 22:15 Uhr

Wenn es zur Vertreibung kommt wird das die ganze Region in Brand setzen. Nicht jeder mag die Hamas unterstützen, die absolute Mehrheit aber die Palästinenser. Die Huthis haben sich ja auch schon dazu geäußert. Und es scheint mir der ägyptische Präsident hat schon gar keine Lust mehr mit Trump zu reden. Laut amerikanischen Medien heißt es, das er nicht in die USA reisen will, wenn die Vertreibung der Palästinenser auf dem Plan stehen sollte. Der hat seine Position ja auch mehr als deutlich gemacht. Es kam sogar Stimmen aus der Regierung die sagten, das eine Vertreibung das Ende des Friedensabkommens mit Israel bedeutet. Und Unterstützung in der Bevölkerung hat er dafür allemal. Aber eins muss man Trump lassen, im Gegensatz zu anderen US-Präsidenten zeigt er offen für alle wie die USA schon immer ihre Außenpolitik betrieben haben. Südamerika kann ein Lied davon singen. Ein wenig drohen hier, etwas erpressen da und wenn das nicht hilft auch mal Unterstützung oder Durchführung eines Regimewechsels- von politischer Souveränität von Staaten haben sie ja noch nie viel gehalten, außer natürlich es geht um sie selbst. Und Europa hat immer schweigend zugeschaut.

12.02.2025 , 21:58 Uhr

"Dass sich manche Leute nicht über die beinahe komplette Zerstörung Gazas, sondern über jene, die darauf hinweisen, empörten, sage „viel über das Moral- und Rechtsverständnis derjenigen, die solche Diskussionen unterbinden wollen“.- Stimme ich vollkommen zu und haben gerade unsere Politiker mittlerweile perfekt drauf, nicht nur bei diesem Thema. Allerdings war ich der Ansicht, das Frau Albanese noch nie nach Israel einreisen durfte, seit sie ihre Position inne hat und ihr Vorgänger wohl auch schon nicht. Ich habe irgendwann mal ein Interview von ihr gesehen wo sie das gesagt hat. Aber ist auch schon etwas her. Stimme ich mit allem überein was Frau Albanese sagt: nein Denke ich das sie eine totale Antisemitin ist: nein, sorry! Viele ihrer Aussagen, können mit internationalem Recht begründet werden, das dies der israelischen Regierung und deren Unterstützern nicht immer gefällt ist schon klar. Ich denke darauf kann man sie ansprechen und diskutieren, Argumente bringen. Mit Verboten hat man das Argument schon verloren. Ich persönlich finde es sowieso immer schwierig wenn Menschen Antisemitismus vorgeworfen wird, aber dann nicht klar gemacht wird, welche Aussage zu diesem Urteil führt.

11.02.2025 , 22:25 Uhr

Danke für den Beitrag. Ich fürchte die Gesundheitsprobleme werden für etliche noch viel schlimmer werden: "There's estimated to be over 800,000 tonnes of asbestos (...) in the Gaza rubble." + "This rubble is likely heavily contaminated with UXO (unexploded ordnance)" Das berichtete die UNMAS bereits im Mai. Hinzu kommt das die Wasseraufbereitungsanlagen und Sanitäranlagen fast vollständig zerstört wurden und der ganze Landstrich durch Schwermetalle und Chemikalien belastet ist, die sich in den Munitionen/ Bomben etc befanden. www.unep.org/news-...long-term-recovery Bei dem fast vollständig zusammengebrochenen Gesundheitssystem wird es in der Tat schwierig allen die nötige Hilfe zukommen zu lassen, was die Zahl der sog. "indirekten" Toten in den nächsten Monaten noch erhöhen kann. Man kann hier leider sagen das Vergangenheit (Erinnerungsstücke aber auch Kulturstätten, Friedhöfe), Gegenwart (Wohnhäuser, Geschäfte, Moscheen, Gesundheitssystem, Verwaltung etc.) und Zukunft (Schulen, Universitäten, Umwelt etc) in Trümmern liegen und für Tausende für immer verloren sind.

11.02.2025 , 19:53 Uhr

Ich finde es ist keine Pedanterie. Die Palästinenser haben klar gemacht das sie nicht gehen werden, also wird da die Mehrheit nicht freiwillig "umsiedeln", sondern sie werden vertrieben bzw. es findet eine ethnische Säuberung statt. Das wurde von durchaus vielen Staatschefs so genannt. Hey unser eigenen Bundeskanzler hat gesagt Trumps Pläne stellen einen Völkerrechtsbruch dar- demnach handelt es sich um Vertreibung, da Umsiedlung wie hier in Deutschland zum Beispiel wegen Bergbau, nicht per se völkerrechtswidrig sind. Aber es fällt in diesem "Krieg" ja öfter auf, das Formulierungen für schreckliche Dinge abgemildert wurden. Und ich denke wenn es tatsächlich zu "Gaza über den Jordan" kommt, dann bedeutet das vermutlich auch "Jordanien über den Jordan". Die Bevölkerung Jordaniens wird dies nie akzeptieren. Mal abgesehen davon, dass man noch mehr Menschen in der gesamten Region in die Arme von Extremisten treiben wird. Nicht nur in Jordanien ist der Großteil der Bevölkerung gegen jegliche Beziehung mit Israel. Und wenn die EU bis auf Besorgnis keine Konsequenzen zieht sollte es zur Vertreibung kommen, kann man sich ja mal fragen welche Auswirkung das auf unsere Sicherheit hat.

11.02.2025 , 17:23 Uhr

Die Palästinenser in Gaza haben eindeutig abgelehnt woanders hinzugehen. Mitwirkung an ethnischen Säuberungen ist keine Hilfe, es ist sogar ein Verbrechen. Ich kann es wirklich nicht fassen wie das hier von manchen Kommentatoren schön geredet wird. Auch nach deutschem Völkerstrafrecht §7 sind Vertreibungen/ ethnische Säuberungen strafbar. Warum ist das wohl so? Es ist auch nicht so, dass Ägypten und Jordanien dies nur ablehnen, weil sie befürchten einige von den Extremisten ins Land zu bekommen, sondern weil sie wissen dass die absolute Mehrheit ihrer Bevölkerung dies aus rein moralischen Gründen ablehnt. Viele Menschen dort haben besonders in den letzten Monaten die Friedensverträge beider Länder mit Israel kritisiert haben und sogar die Rufe nach einer Aufkündigung immer lauter wurden. Und ich wette bei dem derzeitigen Klima in Europa und den USA beim Thema Migranten, sind die bestimmt begeistert noch mehr aufzunehmen. Es ist schon bezeichnend wie hier immer wieder von einer Gruppe erwartet massive Völkerrechtsbrüche hinzunehmen und diese Brüche auch noch entschuldigt/schön geredet werden. Das zeigt wie sehr Dtl. nicht aus der Geschichte gelernt hat.

11.02.2025 , 14:29 Uhr

Sie wissen aber auch das die Gründungscharta 2017 erneuert wurde und einer Zwei-Staatenlösung zugestimmt wurde in den völkerrechtlich anerkannten grenzen von 1967. Dem können sie glauben oder nicht, aber es gehört dazu. Genauso wie das dazu gehört: www.hilokal.com/le...easefire-rejection Klar kann man immer wieder sagen das man denen nicht traut, Fakt ist aber auch das man der derzeitigen israelischen regierung auch nicht trauen kann und auch vergangene Regierungen nicht unschuldig sind an der Situation. @ Sabine Das man sich trotz einschlägiger Lektüre zum Thema, Anerkennung durch unsere Regierung und so ziemlich jeder anderen Regierung nicht sicher ist, ob es in Gaza nun eine angebliche oder tatsächliche Blockade gab ist schon mehr als nur merkwürdig. Hier nur ein Artikel aus der Welt, die nun kein linkes Medium ist: www.welt.de/welt_p...-rechtmaessig.html

11.02.2025 , 13:44 Uhr

Ich hab gelesen, das die Delegation bereits wieder abgezogen worden ist. globalnews.ca/news...ons-hostage-delay/ Und da steht auch: "...while another group representing Israeli military veterans accused the government of intentional sabotaging the ceasefire agreement." Zumal in verschiedenen Medien berichtet wurde, das das Team gar keine Zusagen treffen durfte und keine wirklichen Verhandlungsbefugnisse hatte. Deren Abreise aus Israel wurde sowieso mehrere Tage verzögert wegen Netanjahus Besuch in den USA. Die New York Times hat zumindest versucht zu überprüfen ob die Anschuldigung von Hamas bezüglich der Lieferungen von z.B. Zelten stimmen: "Speaking on the condition of anonymity to discuss a sensitive matter, three Israeli officials and two mediators said that Hamas’s claims were accurate." Cogat behauptet was anderes. www.nytimes.com/20...ase-fire-deal.html Und seit dem Beginn des Deals wurden 25 Palästinenser in Gaza getötet (von 3 wurde selber hier gestern in der taz berichtet) und unzählige verletzt durch die isr. Armee- wieso stellt das kein Bruch des Deals dar?

10.02.2025 , 21:26 Uhr

"Von einer internationalen Ordnung mit dem Ziel eines Gemeinwohls hin zu reiner Interessenpolitik, in der ein Menschenleben keinen großen Wert hat"- leider war das nur schon immer so. Ja man erzählt viel von den westlichen Werten aber dazu scheint eben schon immer Ausbeutung und die Gewinnung von Rohstoffen mit allen Mitteln (Unterstützung von Diktatoren, Milizen, Coups etc.) gehört zu haben. Im Grunde haben wir uns doch unseren Reichtum durch Ausbeutung des globalen Südens und so ziemlich aller indigenen Völker aufgebaut. Reichtum und Stabilität dieser Länder ist doch gar nicht gewollt. Das Wort Menschenrechte existiert oft nicht wenn es um die Wirtschaft oder die eigenen geopolitischen Interessen geht. Entwicklungshilfe sind doch im Grunde nur Brotkrumen die man gibt, um sein Gewissen zu beruhigen für jahrhundertelange Ausbeutung und anderen großspurig etwas von Werten erzählen zu können. Ein Satz den eine schwedische EU-Politikerin mal gesagt hat und der traurigerweise wahr ist: "Human rights have a skin colour, the darker you are the less human rights you have!"

10.02.2025 , 20:59 Uhr

"Unter Palästinensern wie Israelis wird dieser Slogan als Bezeichnungen für das Gebiet zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer verwendet. Je nach Kontext kann er als Aufruf zur Zerstörung Israels ausgelegt werden." Beim ersten Satz hat man noch beide Seiten wiedergegeben, beim zweiten Satz nicht. Denn im Kontext von Likud aber v.a. auch der rechtsextremen Koalitionspartner steht das genauso für die Nichtexistenz eines palästinensischen Staates und der Zerstörung jeglicher Hoffnung auf eine Zwei-Staaten-Lösung und bei etlichen auch für eine zumindest Vertreibung aller Palästinenser aus den besetzten Gebieten aka ethnische Säuberung. Netanjahu hat sich mehr als einmal hingestellt mit Karten auf denen die OPT nicht eigenständig existieren, sondern Teil Israels sind. Und man muss sich schon die Frage stellen wie man es nennt einem Volk die Selbstbestimmung zu verweigern, sie völkerrechtswidrig besetzt zu halten und das in einer Art die systematisch einhergeht mit Menschenrechtsverletzung/ Völkerrechtsbruch/ Diskriminierung und gegen das Verbot von Segregation und Apartheid verstößt. Aber die Besorgnis des dt. Botschafters o. dt. Politiker wird dagegen vermutlich helfen.

10.02.2025 , 10:37 Uhr

Sorry aber hier wird ständig davon geredet, das alle arabischen, muslimischen Staaten Israel anerkennen sollen, normale Beziehungen oder sogar Friedensverträge schließen sollen. Trump war mit den Abraham Accords jemand der das sogar aktiv forciert hat und meines Erachtens war auch Israel daran interessiert. Die arabischen/ muslimischen Staaten haben dies aber schon seit 2002 angeboten und sind damit weit abgerückt von ihrer früheren Position und jetzt argumentieren sie damit das man ihnen nicht trauen kann- das passt ja wohl nicht. Ich kann micht nicht beschweren das alle meine Nachbarstaaten mir böses wollen und dann aber einen Frieden mit allen, selbst denen die nicht meine Nachbarn sind ablehnen. Der einzige Grund wieso man diese Friedensinitiative nicht angenommen hat, ist die Forderung nach einem souveränen palästinensischen Staat in den völkerrechtlich anerkannten Grenzen von 1967. Das dies die Mehrheit der Knesset (nicht nur die rechten/ rechtsradikalen) nicht möchten, haben sie erst letzten Jahr in einem Gesetz beschlossen. Das sind Tatsachen und keine Spekulationen über was hätte, wäre,...

10.02.2025 , 10:25 Uhr

Und weil einem die mögliche Staatsform oder Religion eines Staates nicht passt ist es in Ordnung sich das Land unter den Nagel zu reißen und eine ethnische Säuberung zu vollziehen? Das Recht auf Selbstbestimmung ist ein unveräußerliches recht, das bedeutet das es nicht an Bedingungen oder Voraussetzungen geknüptf werden darf. Man kann also einem Volk nicht erst die Selbstbestimmung zugestehen, wenn sie die Staatsform oder religion haben die einem zusagen. Und das mittlerweile hier von Deutschen zu hören, die das auch noch unterstützen, zeigt das es mit unserer Erinnerungskultur nicht weit her ist. Vertreibung und ethnische Säuberungen sind auch nach deutschen Völkerstrafgesetzbuch §7 verboten- warum ist das wohl so?

09.02.2025 , 17:11 Uhr

Mich würde es nicht wundern wenn es nicht zu Phase 2 des Deals kommt. Etliche Experten wie Daniel Levy bereits nach der Unterzeichnung ihre Zweifel geäußert, dann die ständigen Äußerungen Netanjahus das man Kampfhandlungen jederzeit wiederaufnehmen kann und sein jetziger Besuch bei Trump bei dem als Ergebnis scheinbar ethnische Säuberung rauskam. Zweifel gibt es auch in Israel : www.timesofisrael....nyahu-heads-to-dc/ Wie viele hab auch ich vermutet das dem Waffenstillstand nur zugestimmt wurde um, einmal Trump gut dastehen zu lassen und damit die USA einer Annexion des Westjordanlandes nicht entgegenstehen, ob dies jetzt Zugunsten des Plans zur Vertreibung der Palästinenser aus Gaza aufgegeben wurde oder das noch zusätzlich kommt, werden wir früher oder später erfahren. Aber ich bin mir sicher die Besorgnis der Bundesregierung wird ausreichen um Frieden zu bringen, nicht die Umsetzung internationalen Rechts. Es ist schon bezeichnend das man hier fast nur von "Umsiedlung" spricht und nicht Vertreibung- Ich frag mich in welchem anderen Konflikt man von Umsiedlung statt Vertreibung sprach- ich fand keinen!?

09.02.2025 , 16:24 Uhr

"Und nun sind die arabischen Staaten gefragt, deren Palästinasolidarität häufig nicht über Symbolpolitik hinausgeht."- Ehrlich? Bereits 2002 wurde die arabische Friedensinitiative vorgestellt und 2024 vom jordan. Außenminister in der UN nochmal bestätigt: “We’re here — members of the Muslim-Arab committee, mandated by 57 Arab and Muslim countries — and I can tell you very unequivocally, all of us are willing to guarantee the security of Israel in the context of Israel ending the occupation and allowing for the emergence of a Palestinian state,”. Im Gegensatz zu den westlichen Staaten unterstützen sie das Gutachten des IGH- immerhin der Oberste Gerichtshof der Welt, der die rechtliche Lage eindeutig geklärt hat. Was hat denn die Israelsolidarität der westl. Staaten zur Zwei-Staaten-Lösung beigetragen? Außer das man konsequent über Jahrzehnte internationales Recht nicht durchgesetzt hat, was zu mehr Siedlungen und mehr Vertreibung führte und die Gewalt noch förderte? Wo war all die Aufregung als isr. Regierungsmitglieder wiederholt von Vertreibung sprachen? Oder hier bereits 13.10.2023 en.wikipedia.org/w...ivilian_population

09.02.2025 , 15:38 Uhr

Der Fehler den man meines Erachtens von Beginn an macht, ist sich fast ausschließlich wenn es um die AfD geht auf das Thema Migration zu konzentrieren. Als hätte die Partei nichts anderes fragwürdiges, kritikwürdiges und problematisches in ihrem Parteiprogramm und als wäre Migration das größte Problem unseres Landes. Wenn dann macht doch Migration höchstens eine Vielzahl der enormen strukturellen Probleme sichtbar: das es seit Jahren im Wohnungsbau v.a. Im sozialen zu langsam voran geht, Mangel an Schulen/ Kindergärten inkl. Personal, Fehlende Digitalisierung + Absprache zw. Behörden, der immense Verwaltungsapparat, enorme Verschwendung von Steuergeldern, Mangel an richtiger Integration, etc.! Schuld an all dem sind nicht Migranten, sie sind nur wie auch Bürgergeldempfänger die perfekten Schuldigen (scapegoats) um vom Versagen von Politiker/ Parteien abzulenken. Menschen die keine Stimme in der Gesellschaft haben können sich ja nicht wehren. Und leider gibt es in unserer Gesellschaft zu viele Menschen die sich ablenken lassen. Wenn du dich dabei ertappst das du auf jemanden eintrittst der unter dir auf der Leiter steht, ist über dir auf der Leiter jemand der genau das will!

08.02.2025 , 22:19 Uhr

Ja so ganz wusste ich auch nicht was ich davon halten soll und normalweise bin ich immer für Sarkasmus und schwarzen Humor. Ich finde zu schrecklich was in den letzten Monaten dort passiert ist und wie das gerade hier in Deutschland immer wieder von Politikern, Medien und Bürgern runtergespielt wurde oder sogar ignoriert wurde. Jetzt regt man sich auf weil Trump sowas sagt, wenn seit Monaten Mitglieder der israelischen Regierung ganz ähnliche und teilweise sogar schlimmere Äußerungen gemacht haben (von dem was sie getan haben mal ganz abgesehen)? Ich kann nicht anders als das alles irgendwie geschmacklos und pietätlos zu finden.

08.02.2025 , 21:58 Uhr

Die von mir genannten Völkerrechtsbrüche haben nichts mit dem Vorwurf des Völkermords in Gaza zu tun von dem der Artikel handelt den sie verlinken. Zumal der Artikel nur die Beurteilung einer Journalistin darstellt, die keine Völkermordexpertin ist oder Anwalt mit Spezialisierung auf Völkerrecht oder Völkermord/ Kriegsverbrechen. Ich verlasse mich da auf Experten aus diversen Ländern und treffe meine Entscheidung. Alle von mir genannten Völkerrechtsbrüche werden durch Resolutionen des Sicherheitsrates, den IGH und sogar der deutsche Regierung bestätigt. Außer Israel betrachten alle Länder, sogar die USA die Siedlungen als Völkerrechtswidrig, weil es auch nicht eindeutiger im Völkerrecht formuliert werden könnte. Annexionen sind völkerrechtswidrig und und und. Das kann man alles nachlesen zum Beispiel auch beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestags. @weather2018 meine Darstellung ist nicht einseitig, sondern bezieht sich lediglich auf die im Text zitierte Äußerung, dass Israel und die USA Völkerrecht einhalten. Wenn im Text die Behauptung gestanden hätte, der Iran würde Völkerrecht einhalten, hätte ich auch dagegen argumentiert. Das steht da aber nicht da, oder?! (Whataboutism)

08.02.2025 , 08:33 Uhr

"International wird die Initiative kritisiert, weil sie ärmere Länder in Verschuldung und Abhängigkeit von China treibe."- International oder vom Westen? Was genau haben denn westliche Staaten anders gemacht? So ziemlich jeder Staat im Globalen Süden blickt auf jahrzehntelange Ausbeutung durch europäische Länder oder die USA zurück. Nicht immer mit dem Finger auf andere zeigen, wenn die eigene Weste auch voller Dreck ist. Es hat sich bis heute auch kaum was geändert, man packt es nur in schönere Namen wie Wirtschaftsbeziehungen oder Freihandel, wenn es oft einfach nur Ausbeutung des globalen Südens durch den Norden ist. Einen Unterschied gibt es aber zwischen China und dem Westen: die Chinesen verfolgen für gewöhnlich keine "Regime Change"-Politik wie der Westen desöfteren in der Geschichte. Und was hatte das oft für Auswirkungen- pol. Unruhen, Bürgerkriege, Coups, Diktaturen, Terrormilizen. Armut, Tod. Man hat doch seinen Reichtum auf Ausbeutung anderer aufgebaut. Die Bedingungen unter denen Rohstoffe im globalen Süden für die Energiewende abgebaut werden zerstören Mensch und Natur- das ist Ausbeutung. Man hat nur Angst das China alle Rohstoffe bekommt und nicht man selbst.

07.02.2025 , 22:31 Uhr

Der IGH wurde im Zuge der Etablierung der UN unter amerikanischer Führung etabliert. Der Strafgerichtshof IStGH nicht, der wurde tatsächlich etabliert durch europäische Staaten. Wie auch im Artikel erwähnt erkennt die USA der Gerichtshof auch nicht an und schon George W. Bush ging einen enorm radikalen Schritt um diese Ablehnung deutlich zu machen. Unter ihm trat nämlich im August 2002 der sogenannte "American Service-Members’ Protection Act" in Kraft. (komischerweise ca. ein halbes Jahr vor dem Beginn des Irakkriegs- ein Schelm wer böses dabei denkt). Das Gesetz beschützt alle Mitglieder der US-Regierung, des US-Militärs und anderen offiziellen US-Vertretern vor Strafverfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof- gilt auch für Verbündete. Es ermächtigt den Präsident der Vereinigten Staaten, alle notwendigen Mittel, einschließlich militärischer Invasionen, einzusetzen, um vor dem Gerichtshof angeklagte US-Bürger aus dessen Zugriff zu befreien, weswegen er auch "The Hague Invasion Act" heißt. Aber sie haben definitiv damit Recht, das die allg. Regeln oder internationale Gesetze nie für die USA galten.

07.02.2025 , 19:49 Uhr

"Die USA und Israel hielten sich an das Völkerrecht." Also mir fallen allein schon spontan zig Fälle in den letzten 30 Jahren ein, in denen beide Länder gegen Völkerrecht verstoßen haben und wenn ich so richtig in die Geschichtsbücher schaue wird die Liste extrem lang.

-Annexion (Golan Höhen und Ost- Jerusalem) -völkerrechtswidriger Siedlungsbau inkl. Landraub und Aneignung natürl. Resourcen -Verlegung der US Botschaft nach Jerusalem -völkerrechtswidrige Besatzung -Folter (Verbrechen gegen die Menschlichkeit) -völkerrechtswidriger Krieg im Irak -Verletzung der territorialen Integrität -Verletzung der stattlichen/ politischen Souveränität (inkl. Spionage/Abhöraktionen, Beinflussung von Wahlen und Initiierung o. Unterstützung von "regime change") -Verletzung des Verbots von Segregation und Apartheid -teils völkerrechtswidriger Einsatz von Kampfdronen -zig Verletzungen der IV. Genfer Konvention zur Behandlung von Gefangenen und zu den Pflichten der Besatzungsmacht -diverse nachgewiesene Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen etc.

07.02.2025 , 14:12 Uhr

Danke für den Beitrag. "Aber die Macht wird von einer Handvoll Menschen ausgeübt, die nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Die sogenannte internationale Gemeinschaft ist ebenso mittelmäßig wie zerstörerisch, und das macht alles noch unerträglicher."- Leider nur allzu wahr.

07.02.2025 , 13:06 Uhr

Ich dachte das eigentlich immer eine Prüfung von Haftbedingungen, politischen und rechtsstaatlichen Verhältnissen stattfindet, wenn jemand in ein anderes Land abgeschoben bzw. für das Absitzen einer Haftstrafe überführt wird. Sich da auf Aussagen des jeweiligen Landes auszuruhen finde ich nicht nur naiv, sondern fahrlässig. Vor allem wenn es dann noch ein Land ist, was ja auch schon lange vor ihrer Verhaftung öffentlich in der Kritik stand, da musste man nun wirklich keine "umfangreiche Selbstprüfung" anfertigen. Ob nun 15 oder 24 Jahre Haft darüber kann man streiten, aber Isolationshaft über einen längeren Zeitraum ist absolut inakzeptable. Ich hab gesehen was mit Menschen passiert wenn sie monatelang oder gar Jahre in Isolationshaft sind, das wünsche ich keinem.

07.02.2025 , 12:25 Uhr

Sehe ich ähnlich. Allerdings sehe ich es wie ein Brite das gestern im Interview sagte: Man sollte Trumps Aussagen Ernst nehmen, nicht weil er sie tätigt, sondern wegen den ganzen Leuten die er um sich gescharrt hat. Das sind die eigentlich gefährlichen Leute, diejenigen die die Strippen der dummen Marionette Trump ziehen. Und gerade auch wenn es um Gaza geht braucht man sich nur anschauen wer alles in seinem Kabinet sitzt und was die in der Vergangenheit so von sich gegeben haben. Allein die hier erwähnte Elise Stefanik wollte in der Anhörung zu ihrer Bestätigung als UN-Botschafterin nicht mal bestätigen das den Palästinensern das Selbstbestimmungsrecht der Völker zusteht und sagte das sie glaubt das Gott den jüdischen Menschen das Westjordanland (oder Judäa und Samaria) gegeben hat. Man sollte aufhören Trump so viel Aufmerksamkeit zu schenken und sich stets bei allen seinen Äußerungen fragen: wer sitzt alles in seinem Team der dafür sorgen kann und es vor allem auch will das diese Äußerungen auch in die Tat umgesetzt werden. Bei allem was er sagt, gibt es garantiert jemand der davon profitieren wird, wenn nicht er selbst dann seine ganzen "Handlanger/ Strippenzieher".

06.02.2025 , 11:33 Uhr

„Es wird die gesamte Region dazu bringen, eigene Lösungen zu finden, wenn ihr Trumps Lösung nicht gefällt.“- Die ganze Region hat eine Lösung vorgelegt, im Jahr 2002 mit der arabischen Friedensinitiative- Frieden im Gegenzug für einen souveränen palästinensischen Staat in den völkerrechtlich anerkannten Grenzen von vor 1967. Im letzten Jahr hat der jordanische Außenminister dies bekräftigt: “We’re here — members of the Muslim-Arab committee, mandated by 57 Arab and Muslim countries — and I can tell you very unequivocally, all of us are willing to guarantee the security of Israel in the context of Israel ending the occupation and allowing for the emergence of a Palestinian state,” - Die unterstützen auch alle das IGH-Gutachten, weil dort alle strittigen Punkte rechtlich geklärt wurden. Und wenn sich die EU tatsächlich "entschlossen für eine Zwei-Staaten-Lösung" einsetzen würde, dann würde sie sich für die Umsetzung des vorgegebenen, sehr eindeutigen Rechts einsetzen, statt weiterhin keine Konsequenzen für Rechtsbruch walten zu lassen, zu erwarten das dies hingenommen wird, oder man gar wie Dtl. aktiv verhindern will das Menschen zu ihrem Recht kommen (ICC-Zuständigkeit).

06.02.2025 , 10:51 Uhr

Ich erwarte das sich die Welt mit der Weltmacht anlegt, denn internationales Recht ist eindeutig und wenn wir es nicht entgültig begraben wollen, dann wird es Zeit das es auch umgesetzt wird. Die Reaktionen zeigen ja auch, dass ausser Israel die USA so ziemlich allein da stehen mit dem Plan, eigentlich auch schon mit dem Krieg. Der IGH hat in seinem Gutachten die Rechtslage mehr als eideutig gemacht und diese sollte die Grundlage für eine Lösung des Konflikts und die Zwei-Staaten-Lösung sein. Im Grunde macht das Gutachten sogar Verhandlungen so gut wie überflüssig, das alle Punkte die früher zu einem Scheitern der Gespräche geführt wurden, geklärt wurden.

05.02.2025 , 22:10 Uhr

"das Image der Siedlungspolitik wäre besser geworden." Was soll denn an völkerrechtswidriger Siedlungspolitik besser werden? Und teilen denn die Siedler im Westjordanland o. Ostjerusalem ihre Siedlungen mit den Palästinensern oder wurden die nicht gewaltsam vertrieben? Was spricht dafür das dies mit Gaza anders laufen würde? Nichts ist meine Antwort. Und "unter Israel hätte die Bevölkerung Gazas weiterleben dürfen"- unter Besatzung, die von allen Palästinensern gehasst wird oder in einem Staat als gleichberechtigte Bürger? Die meisten Palästinenser in Israel fühlen sich als Menschen zweiter Klasse, selbst die EU hat mehrfach diverse diskriminierende Gesetze kritisiert. Und Bibi eine Marionette? Er hat genau das bekommen was er wollte, nämlich all das was sich seine Rechtsradikale Koalition seit Ewigkeiten wünscht und in den letzten Monaten in die ganze Welt hinaus posaunt hat: Vertreibung aller Palästinenser aus Gaza (mit freundlicher Unterstützung der USA). Dadurch hat er seine Koalition gerettet die ja aufgrund des Waffenstillstands gefährdet war und hat sich selbst vorläufig gerettet. Laut US Medien wird es laut Netanjahu auch nicht zur zweite Phase des Waffenstillstands kommen

05.02.2025 , 21:41 Uhr

Vielleicht kann man ja Herrn Steinmeier mal auf das deutsche Völkerstrafgesetzbuch § 7 Abs. 1 Nr. 4 aufmerksam machen wonach ethnische Säuberungen strafbar sind und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. Wieso das wohl Bestandteil des deutschen Strafgesetzes ist... Und der IGH hat einen komplett neuen Ansatz vorgegeben in seinem Gutachten: die Befolgung von internationalem Recht. Das ist das wozu wir uns in unserem Grundgesetz verpflichtet haben. Warum nur... Und dabei gibt das Gutachten in Teilen auch nur wieder was in unzähligen Resolutionen des UN Sicherheitsrates eh schon klar gemacht wurde v.a. wenn es um die Siedlungen und Landraub bzw. Annexion geht. Also ganz neuer Ansatz: setzen wir doch einfach internationalen Recht, UN-Sicherheitsrats-Resolutionen und IGH Gutachten um- immerhin wurde das alles mal geschaffen weil man was vermeiden wollte? ... ach ja Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord wie sie im 2. Weltkrieg von Dtl. begangen wurden.

05.02.2025 , 20:58 Uhr

"aber weigerten sich beharrlich während des Krieges Menschen von dort aufzunehmen..." wo haben sich diese Länder geweigert? Für eine Ausreise aus Gaza war schon immer die Genehmigung von Israel notwendig! Seit der Schließung des Grenzübergangs in Rafah hatten die Ägypter keine Kontrolle mehr darüber. Und laut WHO konnten sie bis Juli 2024- 5000 Patienten evakuieren, 80% davon wurden von Jordanien, Ägypten und den Vereinigeten Arabischen Emiraten aufgenommen und behandelt. Alle drei Länder haben auch immer wieder medizinische Teams geschickt. www.who.int/news/i...patients-from-gaza Steht auch alles nochmal hier im UNICEF Bericht das Israel seit der Schließung Rafahs die Kontrolle für med. Evakuierungen hat: www.unicef.org/pre...medical-evacuation Oder auch hier der neueste Report: truthout.org/artic...-crossing-reopens/ Wieviele hat Dtl. aufgenommen: 0 Mal abgesehen davon das viele gar nicht gehen wollten aus berechtigter Angst nicht mehr zurückkehren zu dürfen.

05.02.2025 , 18:13 Uhr

Die Umsiedlung aus Sicherheitsgründen oder aus militärischen Aspekten laut Regel 129 bezieht sich nicht auf eine dauerhafte Vertreibung, sondern eine temporäre Umsiedlung. (v.a. Regel 132) Und wenn man vom besetzten Gebiet ausgeht wie Regel 129 dann ist Art. 49 Genfer Konventionen IV noch viel eindeutiger: "Zwangsweise Einzel‑ oder Massenumsiedlungen sowie Deportationen von geschützten Personen aus besetztem Gebiet nach dem Gebiet der Besetzungsmacht oder dem irgendeines anderen besetzten oder unbesetzten Staates sind ohne Rücksicht auf ihren Beweggrund verboten." Und in dem Artikel wird auch noch weiter gesagt, dass Umsiedlungen nicht auf Dauer ausgelegt sind, sondern die Personen nach beendigung der Kampfhandlungen wieder in ihre "Heimstätten" zurückkehren können. www.fedlex.admin.c...951/300_302_297/de Es gibt auch mehrere UN-Resolutionen des Sicherheitsrates in denen die Deportation von Palästinenser verurteilt wurde. (468,469,484,607,608,636,541,681,694,726,799) Die Antwort von Herrn Steinmeier finde ich mehr als nur armselig. Schon traurig dass man als dt. Politiker nicht schärfere Worte bei einer geplanten ethnischen Säuberung findet.

05.02.2025 , 17:26 Uhr

"Trümmerfeld und ein Massengrab"- Made by the US. Machen wir uns nix vor, diese massive Zerstörung wäre ohne amerikanische Waffen/ Bomben nicht möglich gewesen. Mich stört es auch erheblich, dass in vielen Artikeln das Wort Umsiedlung verwendet wird. Man sollte hier die Begriffe verwenden die tatsächlich zutreffen ethnische Säuberung und Deportation. Oder auch wie sie sagen Jahrhundertverbrechen. Von der deutschen Regierung erwarte ich aber leider bis auf leere Worte nichts mehr. Man hat sich über das Verbot von UNRWA aufgeregt, die SPD sagte sogar es ist nicht hinnehmbar und was hat man getan: NICHTS! Ach ja an Israel appelliert. Irgendwann sollte man mal Konsequenzen ziehen, wenn man merkt das Appelle und Erinnerungen an das Völkerrecht gar nichts bringen. Was haben die Appelle und unzähligen UN-Resolutionen gegen die Siedlungen, Menschenrechtsverletzungen, Annexion, Landraub, Siedlergewalt, etc gebracht? Nüscht! Bei den Briten haben zumindest mittlerweile auch unter den Konservativen MP´s welche gemerkt, das man mit dieser Strategie die Rechten/ Rechtsradikalen/ Siedler gestärkt hat, weil es nie Konsequenzen gab für Rechtsbruch.

05.02.2025 , 17:02 Uhr

Können wir mal aufhören das Wort Umsiedlung zu benutzen? Denn mit diesem Wort könnte man ja fast meinen die Palästinenser gegen freiwillig. Ethnische Säuberung und Deportation trifft es wohl mehr. Mal abgesehen davon, dass es komplett völkerrechtswidrig wäre, da nicht nur die UN, sondern auch der IGH mehrfach den Palästinensern das Selbstbestimmungsrecht der Völker zugesprochen haben, das auch in der UN-Charta verankert ist- die Palästinenser werden niemals freiwillig gehen und warum sollten sie auch? "Welche Befugnis die USA genau haben, das Land an sich zu reißen und zu entwickeln, ließ Trump offen." Und der Artikel lässt es auch offen, dabei ist die Antwort eindeutig: keinerlei Befugnis! Aber es ist ja nicht so, dass sich die amerik. Regierungen sonderlich für Völkerrecht interessieren- das ist nicht nur unter Trump so. Völkerrecht scheint immer nur für andere zu gelten. Was garantiert als nächstes kommen wird ist, dass er Jordanien und Ägypten droht/erpresst um seine Willen zu bekommen. Falls die sich erpressen lassen, dann haben sie garantiert in kurzer Zeit eine Revolte im eigenen Land, denn die Bevölkerung würde diese ethnische Säuberung nicht mittragen.

05.02.2025 , 12:50 Uhr

"Der Feind meines Feindes ist mein Freund"- davon kann hier ja gar keine Rede sein, da die Länder um die es sich hier handelt nicht undere Feinde sind. Im Gegenteil mit den meisten Staaten haben wir bereits Handelsbeziehungen. Was ich sage ist einfach, dass man ja mal schauen kann was die USA aus meinem Land importieren und ob ich dafür nicht einen anderen Absatzmarkt finden kann und für die Sachen die ich immer von denen erhalten haben, eine neue Bezugsquelle auftun kann. Für beides Absatzmarkt und Bezugsquelle ist es sowieso besser nicht nur auf einen Partner angewiesen zu sein. Geht das über Nacht? Nein. Wäre das eine nachhaltige Strategie? Ja.

05.02.2025 , 12:35 Uhr

Das einzige was mich an der ganzen Sache wundert ist, dass jetzt alle so schockiert und echauffiert sind. Man braucht nicht lange in die amerikanische Geschichte schauen um zu sehen, dass Drohungen, Erpressung ja teilweise sogar die Unterstützung von bewaffneten Milizen zu deren gängigen Methoden gehören wie sie ihre geopolitischen Interessen durchsetzen aber auch die Interessen ihrer Wirtschaftsunternehmen. Die meisten Länder Südamerikas können ein Lied davon singen. Das einzige was der Donald anders macht ist es nicht hinter verschlossener Tür zu machen, sondern für alle sichtbar. Was sind die Strafzölle anderes als Erpressung/ Drohung, dass sie Mexico, Kanada und co wirtschaftlich schaden, wenn die nicht das machen was die USA wollen? Und es wird nicht dabei bleiben. Würde mich nicht wundern wenn Jordanien und Ägypten die nächsten Opfer werden um sie zu zwingen alle Palästinenser aus Gaza aufzunehmen oder auf deutsch gesagt: der ethnische Säuberung des Gazastreifens zuzustimmen. Und anstatt sich alle betroffenen Länder inkl. EU zusammen tun und eine gemeinsame Strategie entwickeln, versuchen die meisten auch noch ihm entgegen zu kommen, was ihn nur noch ermutigen wird.

04.02.2025 , 17:43 Uhr

Ganz ehrlich gesagt verstehe ich nicht wieso sich nicht alle Länder die jetzt in irgendeiner Art und Weise bedroht/ erpresst werden durch Trump, zusammen tun und eine gemeinsame Strategie entwickeln statt ihm wie Mexico und Kanada auch noch entgegen zu kommen. Man gibt ihm damit nur noch mehr Macht. Panama allein kann nichts ausrichten aber zusammen mit Mexico, Kanada, China, Südafrika und vielleicht der EU hat man schon ganz andere Druckmittel. Vielleicht findet man dadurch sogar neue Absatzmärkte oder Bezugsquellen für Produkte und Resourcen. Man sieht eben auch, dass man den Amerikanern zu viel Macht gegeben hat und sich immer abhängiger gemacht hat. Sollten die Amis jetzt für Europa den Gashahn zudrehen siehts hier auch wieder düster aus. Die sind gerade mal zwei Wochen and der Macht, es wird noch schlimmer vor allem wenn man sich nicht mal wehrt. Das einzige was Trump gut macht, ist die Methoden der amerikanischen Aussenpolitik sichtbar zu machen- Drohungen und Erpressung war immer Teil davon, nur ist es sonst hinter verschlossenen Türen. Mich würde es nicht wundern wenn das nächste Ziel Ägypten und Jordanien sind um sie zur Aufnahme der Palästinenser aus Gaza zu zwingen.

04.02.2025 , 12:46 Uhr

Danke für den Artikel und auch wenn dies jetzt vermutlich katastrophale Folgen hat, wäre es an der Zeit endlich mal Entwicklungshilfe, in der Art und Weise wie sie jetzt meist funktioniert, zu überdenken. Ich hab selber über 10 Jahre in Afrika gearbeitet und leider sind eine Vielzahl der Projekte nur kurzfristige Hilfen im gerade bestehenden Notfall oder sie sind ineffektiv oder dienen eher dem Geberland oder dessen Firmen als den Menschen vor Ort. Es müssen langfristige Programme her, die jedem Land individuell angepasst werden und die darauf ausgelegt sind, das die jeweiligen Länder die Aufgaben selber irgendwann übernehmen können oder vielleicht mit Hilfe ihrer Nachbarn wenn die ähnliche Probleme haben. Unterstützen kann man auch indem man für natürliche Ressourcen die zu genüge in Afrika abgebaut werden, einen Preis bezahlt der es auch ermöglicht das die Arbeiter davon leben können und Unternehmen dazu verpflichtet sichere Arbeitsbedingungen zu schaffen, angemessene Bezahlung etc. Ist manchmal echt ekelhaft wie auch dt. Firmen in anderen Ländern mit den Arbeitern umgehen. Weniger Ausbeutung und dafür Hilfe zur Selbstständigkeit.

04.02.2025 , 11:12 Uhr

USAID kann man durchaus kritisch sehen da die Organisation in einigen Fällen der verlängerte Arm der US Außenpolitik war/ ist und sich in die Politik anderer Länder eingemischt hat, was man durchaus als Einmischung in die politische Souveränität der Staaten betrachten kann. Die Methoden die man teilweise einsetzte bis hin zur Spionage und Erpressung sind noch fragwürdiger als die Einmischung an sich. Auch die Entwicklungshilfe wurde mehr nach Gesichtspunkten der US-amerikanischen Eigeninteressen vergeben als nach tatsächlichen Bedarf genauso wie bei der Ernährungssicherung mehr die Interessen der amerikanischen Agrarkonzerne vertreten werden als die der Menschen. Klar leistet die Organisation auch sehr gute Arbeit, aber es ist von den Hilfsorganisation die es so gibt, diejenige die am stärksten politisiert ist und Hilfe oft nur leistet wenn es im Eigeninteresse der USA liegt. en.wikipedia.org/w...sies_and_criticism Eine Abschaffung wäre fatal für etliche Menschen, aber eine Reform wäre definitiv nötig.

04.02.2025 , 00:01 Uhr

„aber die Lage im Westjordanland war schon vorher kaum noch zu ertragen“." Ich denke nicht, dass die Dame damit den Bevölkerungsanstieg gemeint hat, sondern die Besatzung. Bis zum 6. Oktober 2023 war es bereits das tödlichste Jahr seit über 20 Jahren für Palästinenser im Westjordanland. Willkürliche Straßensperren, Checkpoints. Zerstörung von Wohnhäusern/ Geschäften/ Olivenbäumen, Vertreibung, Viehdiebstahl, ständig neue israelische Outposts/ Siedlungen. Und nicht zu vergessen Siedlergewalt oder wie B`Tselem es sagte Siedlergewalt= Staatsgewalt : www.btselem.org/settler_violence Zu sagen das es im Westjordanland so schwer zu ertragen ist, weil sich die Bevölkerung so stark vermehrt hat, finde ich persönlich auch etwas geschmacklos unter dem Aspekt das Israel ca 200.000 Hektar palästinensischen Landes für sich beansprucht und sich natürliche Resourcen der Palästinenser wie Wasser aneignet (beides völkerrechtswidrig) und eine mittlerweile vom IGH als völkerrechtswidrige eingestufte Besatzung betreibt. Die Bevölkerung in Israel ist laut Statista übrigens von 1,29 Millionen (1950) auf 9,39 (2024) angestiegen. Ist es deswegen da auch schwer zu ertragen? Ich denke nicht.

03.02.2025 , 23:41 Uhr

Ich weis es zu schätzen, dass auch mal über die Gefangenen Palästinenser geredet wird und vor allem auch die Haftkonditionen und das Inhaftieren ohne Anklage, Gerichtsverhandlung, rechtlicher Beistand etc. Trotzdem finde ich, dass die Berichterstattung in Deutschland und anderen europäischen Staaten zu diesem Thema oft mehr als nur dürftig ist und das seit Jahren. Man muss sich nur mal vor allem die 4. Genfer Konventionen durchlesen und das mit den Vorwürfen zahlreicher Organisationen seit nunmehr Jahrzehnten vergleichen und merkt das hier gegen zahlreiche Artikel verstoßen wird. Und gerade die rechtliche Einordnung fehlt fast immer dazu. Selbst über das was in Sde Teiman passierte, durch israelische Whistleblower ans Licht gekommen wohl gemerkt, fand vergleichsweise wenig Aufmerksamkeit und in vielen Berichten wurde die Vorwürfe der sexuellen Gewalt gleich ganz weggelassen. Das ist aber leider alles nicht neu, hier nur ein Bericht von hunderten von Berichten verschiedener Organisationen von Juli 2023: www.savethechildre...-abuse-palestinian Das sind schon lange alles keine Einzelfälle mehr.

02.02.2025 , 10:56 Uhr

Der Artikel gibt zwar noch ganz gut wieder was für Folgen die Strafzölle haben werden, was aber komplett fehlt für eine Einordnung ist die Auseinandersetzung mit Trumps Behauptungen. Sind das alles Hirngespinste und Lügen wie so oft bei ihm oder ist was dran an seinen Argumenten. Das sollte man zumindest mal kurz erklären.

01.02.2025 , 17:33 Uhr

Ich verstehe auch nicht und halte es für einen Fehler Trump hier entgegen zu kommen. Warum nicht einfach abgewarten hat ob es nur heiße Luft ist? Vielleicht ist es aber auch Angst der Europäer denn: -"Trump hat an einen außenpolitischen Grundsatz gerührt, der im Völkerrecht verankert ist: der Unverletzlichkeit bestehender Grenzen." An diesem Grundsatz haben doch die Amerikaner mit kräftiger Unterstützung Europas schon lange an einem anderen Ort dieser Welt gebrochen: Israel! Völkerrechtswidrige Besatzung von: Golanhöhen + zusätzlich neues syrisches Staatsgebiet, Sheeba Farmen, Westjordanland und Ost-Jerusalem und mittlerweile sogar völkerrechswidrige Annexion der Golan-Höhen und Ost-Jerusalems mit Absegnung der USA. Da hat man eben mit europäischer Absegnung seit langem sicherheitspolitische Interessen eines Landes (die nicht völkerrechtlich verankert sind) über territoriale Integrität gestellt. Wieso sollen sich die USA und "andere Länder (nicht) dazu berufen fühlen, bestehende Grenzen noch mehr als bisher infrage zu stellen"? Blöd wenn man internationales Recht so untergräbt indem man es nicht für alle gleich anwendet und die Konsequenzen einem dann auf die eigenen Füße fallen

01.02.2025 , 17:15 Uhr

Das Christentum kommt aber sehr gut weg bei ihnen- in den Kreuzzügen war es am schlimmsten? "Hexenverfolgung", Verfolgung von "Ketzern" allg. Andersdenkenden und Wissenschaftlern? Die Völkermorde, Massaker und Vertreibungen an unzähligen indigenen Völkern in Amerika, Australien und Neuseeland durchgeführt durch die christlichen Länder Europas und oft auch mit Segen des Papstes. Das bis in die 70er und 80er Jahre des 20 Jh. Kinder von indigenen Menschen in Nordamerika und Australien weggenommen wurden, in christlichen Schulen "umerzogen" wurden, ihnen ihre Stimme und Kultur genommen werden sollte? In diesen Schulen sind nachweislich hunderte Kinder zu Tode gekommen. Und von Afrika und den christlichen Missionaren nicht zu sprechen. Seit es Religion gibt haben Menschen im Namen Gottes, welchem oder welcher auch immer, getötet und den Glauben so ausgelegt, dass er ihren eigenen Interessen dient. Und keiner hat eine blutigere Spur hinterlassen als das Christentum. Ich persönlich finde das man Religion mit Fakten/ Argumenten kritisieren kann, nicht durch das Verbrennen religiöser Schriften. Ich denke aber auch das niemand den Tod dafür verdient hat wenn er dies tut.

31.01.2025 , 10:29 Uhr

2021 betrug die Anzahl jüdischer Menschen in Deutschland ca. 225.000. Laut Zentralrat der Juden haben sie aber nur knapp 92.000 Mitglieder. Das heißt ihre Aussage das die Mehrheit im Zentralrat organisiert ist, ist leider falsch. Die Zahlen kann man leicht finden. Und folgende Seite zeigt nur ansatzweise wie stark diese Definition auf Kritik stößt. Wie sie sehen werden befinden sich darunter auch zahlreiche jüdische und israelische Akademiker, Rechtsgelehrte etc., teilweise wurde sogar ganze Petitionen von einer Vielzahl an Gelehrten eingereicht genau gegen solche Maßnahmen wie der der Bundesregierung. en.m.wikipedia.org...on_of_antisemitism Und ich habe nicht mal ein Problem damit die Definition zu verwenden wenn sie denn in ihrem tatsächlich Verwendungszweck nämlich dem Monitoring angewendet wird!

31.01.2025 , 10:09 Uhr

Es ist nicht Israel das Hilfe leistet, es ist höchstens Israel das Hilfe zulässt, wonach sie laut Völkerrecht auch verpflichtet sind. Die internationale Staatengemeinschaft leistet die Hilfe, das zum Großteil auch schon vor dem Krieg. Und es ist ebenso nicht in Ordnung sich als Staatschef wiederholt hinzustellen mit Karten in den Palästina nicht existiert! In den Untersuchungen der Schulbücher in beiden Ländern wurde auch immer wieder kritisiert das auch die israelischen Bücher Mängel aufweisen und wenig bis gar nichts zu Palästinensern Enthalten. Mal abgesehen davon das laut humanitärem Völkerrecht die Besatzungsmacht für den Schulbetrieb zuständig wäre- wäre man dieser Pflicht nachgekommen hätte man ja bestimmen können was gelehrt wird.

30.01.2025 , 21:44 Uhr

Danke für den Beitrag und die gute Erklärung auch wenn es auf taube Ohren stoßen wird! Ich kann nur jedem mal empfehlen sich mit den Aussagen der Verfasser der IHRA Definition auseinander zu setzen (z.B. im amerikanischen Kongress) die sich nun mittlerweile seit Jahren gegen die Verwendung der Definition, über ein bloßes Monitoring hinaus, einsetzen! Die Definition sollte nie Grundlage von Gesetzen oder politischen Resolutionen werden! Und gerade auch die Verwendung von Wörtern wie „Israelfeinschaft“ ohne klare Definition ist völliger Unsinn- wo beginnt denn Kritik und wo Feindschaft? So wie das Wort Antisemitismus mittlerweile von Politikern, hier in Europa aber auch von den rechten/ rechtsradikalen in der Regierung Israels missbraucht wird, wird zum Beispiel gar nicht diskutiert. Sicherer macht man damit jüdisches Leben nicht und wer tatsächlich daran interessiert ist, sollte vielleicht mal jüdischen Menschen zuhören die genau diese Abwertung durch den Missbrauch des Begriffs seit Jahren kritisieren.

30.01.2025 , 21:11 Uhr

Vielen Dank für den Beitrag. Und ich frag mich ja wieso die Franzosen und Amerikaner sagten, sie überwachen das die Waffenruhe eingehalten wird, selbst zugeben das Israel mehrfach die Waffenruhe gebrochen hat, aber Konsequenzen hat das gar keine. Und die massive Zerstörung im südlichen Libanon ist meines Erachtens auch nicht mit dem Völkerrecht vereinbar, v.a. die massive Zerstörung ziviler Häuser und Einrichtungen die noch nach der Einnahme der Dörfer durch die israelische Armee gesprengt wurden. Der ehemalige britische Diplomat Craig Murray hatte vor kurzem aus dem Süden Libanons berichtet und war sichtlich fassungslos über das Ausmaß der Zerstörung.

30.01.2025 , 20:51 Uhr

„. Zu den Pflichten der Besatzungsmacht gehören unter anderem eine humane Behandlung der örtlichen Bevölkerung und die Erfüllung ihrer Bedürfnisse, die Wahrung des Privatbesitzes, die Verwaltung öffentlicher Besitztümer, der Betrieb von Bildungseinrichtungen, die Sicherstellung des Bestehens und Betriebs medizinischer Dienste sowie das Ermöglichen von Hilfsaktionen und die Nichtbehinderung der Arbeit unparteiischer humanitärer Organisationen wie des IKRK.“ Kann man so eindeutig auf den Seiten des IKRK nachlesen. Der australische Anwalt Chris Sidoti hat in der UN gesagt, das eigentlich Israel seit 1967 für Dienste aufkommen hätte müssen, die UNRWA übernimm. Nur wer finanziert denn hauptsächlich die Arbeit von UNRWA? Es wird Zeit das hier endlich internationales Recht durchgesetzt wird, die Besatzung ist illegal, die Annexion Ost- Jerusalems sowieso, der Besatzer kommt seinen Pflichten gemäß humanitärem Völkerrecht nicht nach und verletzt sogar offen (und nicht erst seit anderthalb Jahren) gleich mehrere Artikel im Völkerrecht. Besorgnis von europäischen Politikern ist völlig nutzlos und kostet mittlerweile unzählige Menschenleben und das Verletzen von fundamentalen Menschenrechten!

30.01.2025 , 19:48 Uhr

Wo sind denn ihre Zahlen dafür das es sich nur um eine verschwindend geringe Zahl an jüdischen Menschen handelt, welche die IHRA Definition ablehnen. Meron Mendel hat hier in einem Interview in der taz gesagt, dass der Großteil der jüdischen Menschen außerhalb Israels antizionistisch sind- meist lehnt gerade diese Gruppe diese Definition ab. Zumal die Definition auch nicht rechtlich bindend ist und auch nie als Grundlage für Gesetze herhalten sollte. Das machen inzwischen seit Jahren auch die Verfasser der Definition immer wieder deutlich, sogar auch im amerikanischen Kongress! Die Aussagen kann man sich anschauen und sie geben sehr gute Gründe dafür. Es ist schon erschreckend wenn man nicht mal denen zuhören will, sondern sich anmaßt es besser zu wissen als jene die von Antisemitismus betroffen sind. Und wenn man ein wenig recherchiert und schaut wer sich dafür stark macht, das diese Definition in Gesetze umgewandelt wird, dann findet man häufig Gruppen welche die rechte/ rechtsradikale Regierung in Israel unterstützen oder ihr nahe stehen!

29.01.2025 , 15:01 Uhr

„Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden“ „An Grenzen zu kratzen, das ist eine rote Linie. Das ist eine völlig klar europäische Position“ Ist das tatsächliche so eine klare europäische Position? Mir scheint territoriale Integrität, staatliche Souveränitat und das Selbstbestimmungsrecht der Völker nur klare europäische Positionen/ Rechte zu sein wenn es sich um europäische Staaten oder deren westl. demok. Verbündeten geht. Wenn es v.a. um den globalen Süden geht zeigt sich doch sehr häufig eine enorme Doppelmoral, Flexibilität und Untergrabung bei diesen Rechten ab. Allein im letzten Jahr mehrfach geschehen- Sprichwort: Naher Osten. Und jetzt wo einem droht diese Doppelmoral und Ignoranz von internationalen Gesetzen auf die eigene Füße zu fallen, ist das Geschrei groß. Indem man bestehendes internationales Recht eben nicht für alle gleich anwendet (und da haben sich v.a. die westl. Demokratien schuldig gemacht) hat man langsam einen rechtsfreien Raum geschaffen- auch regelbasierte Ordnung genannt- bei dem sich jeder die Regeln so zu Recht legt wie sie in seinem nationalen Interesse liegen anstatt danach was das Recht besagt. Das wird noch Konsequenzen für uns alle haben.

29.01.2025 , 13:05 Uhr

Ich frage mich inwiefern die Plakate tatsächlich eine Wahl beeinflussen. Allerdings stehen die dumpfen Parolen auf den Plakaten ja mittlerweile auch sinnbildlich für das Niveau auf dem Wahlkampf geführt wird. Es geht doch kaum im Detail um die einzelnen Wahlprogramme auch noch nicht mal darum wie denn die genannten Programme der Parteien umgesetzt werden sollen. Man bekriegt sich untereinander und schiebt sich die Schuld zu statt selbst Verantwortung zu übernhemen, haut nur noch Parolen raus und es geht mehr darum den anderen zu übertreffen ob es nun bei der Härte gegen Flüchtlinge geht oder Bürgergeldempfänger etc. ! Was da v.a. im letzten Jahr oft von der CDU/CSU aber auch seitens der SPD und Grünen kam war schon ekelhaft. Die AfD hat auch noch andere problematische Punkte außer ihre Ausländerpolitik im Programm zu stehen worauf, kaum eingegangen wird. Leider lassen es auch genügend Bürger zu, das einzelne Gruppen immer gegeneinander ausgespielt werden können- Hass, Egoismus und Neid scheinen jedenfalls stärker verbreitet als Zusammenhalt, Nächstenliebe und Unterstützung. Vielleicht ist es ja wirklich so: In a democracy, people get the government they deserve!

29.01.2025 , 11:17 Uhr

"Sie findet, es brauche neue Formate, ihr Vorschlag: Komitees mit Betroffenen und Ex­per­t:in­nen, um in den Dialog zu kommen." Finde ich persönlich einen sehr guten Vorschlag und hilft garantiert mehr als Verbote, Resolutionen die nur politische Bedeutung haben. Ich finde ein wenig mehr Bildung, Dialog und Experten können alle Beteiligten vertragen inklusive unserer Politiker, denn auch sie lassen desöfteren eine erschreckende Ignoranz und Unwissenheit bei dem Thema durchblicken. Ich habe mich mehr als einmal gefragt ob der ein oder andere selbst die Definition von Antisemitismus versteht, mal abgesehen davon das ich das dogmatische Festhalten an der IHRA Definition ohnehin für falsch halte, da diese auch von einem erheblichen Teil jüdischer Menschen abgelehnt wird. Ich hab ohnehin den Eindruck, dass es für Politiker nur einen jüdischen Menschen gibt, der der uneingeschränkt Israel unterstützt, jüdische Menschen die dies nicht tun werden in dem Diskurs entweder ignoriert oder ihnen wird selbst Antisemitismus vorgeworfen. Mehr Sachlichkeit, Bildung, Dialog und Expertenwissen kann jedenfalls nicht schaden.

28.01.2025 , 19:24 Uhr

"Israels Regierungssprecher sagte, dass eine von der Hamas übermittelte Liste mit diesen Zahlen mit israelischen Geheimdienstinformationen übereinstimme." Der Satz wurde hier scheinbar überlesen und auch in internationalen Medien wurde schon vorab deutlich gemacht, dass bereits bekannt war in manchen Fällen sogar schon länger, dass einige der Geiseln nicht mehr leben. Auch hier in den deutschen Medien wurde das mehrfach erwähnt. Das stellt also keinen Bruch des Waffenstillstands dar.

28.01.2025 , 12:39 Uhr

"In seiner Mitte planierte Israel eine militärisch genutzte Straße, die vom Meer bis zum Grenzübergang 96 verläuft." Wieviele zivile Gebäude wurden dafür zerstört? Wenn man Berichten von israelischen Soldaten glaubt war das weitaus mehr als ein logistischer Korridor, Todeszone trifft es wohl mehr: www.haaretz.com/is...-a9f3-fefff2e50000 Wenn man die Bilder aus dem Norden sieht, dann werden die meisten leider nicht mehr als Trümmer vorfinden und eventuell noch viel Schlimmeres. Es ist ja seit Monaten bekannt, dass sich wohl tausende Menschen in den Trümmern befinden, auch weil fast alle große Maschinen die zum Abtragen nötig sind ebenfalls zerstört wurden. Mich interessiert auch immer noch was aus dem Chef des Al Adwan Krankenhauses geworden ist. Die internationale Gemeinschaft sollte schleunigst darauf drängen, dass unabhängige Ermittler nach Gaza kommen, eigentlich auch ins Westjordanland, denn in über einem Jahr wurde Völkerrecht quasi mit weggebombt. Uns sollte allen daran gelegen sein, das Völkerrecht für alle gilt.

27.01.2025 , 21:54 Uhr

Und das man damit ganze Häuserblöcke in Schutt und Asche legt in einem der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt und unzählige Menschen in den Trümmern sterben oder von umherfliegenden Teilen getötet werden ist dann was? Kollateralschaden? Einzige Chance für ein neues Leben? Schlecht wenn man eines der Opfer ist, Familienangehörige verloren hat oder alles zerstört ist. Im übrigen setzen die Amerikaner selbst genau diese Bomben seit langem nicht mehr in dichtbesiedelten Wohngebieten ein- das sie in Gaza eingesetzt werden war wohl kein Problem. Und wenn ich mir die Videos der letzten Tage anschaue, dann erscheint mir der Erfolg dieser israelischen Methode (praktisch alles in Schutt und Asche zu legen) zumindest wenn es um die Zerstörung von Hamas gehen sollte, doch mehr als fraglich. Da scheint es noch ein Haufen Kämpfer zu geben. Jeder der die Kriege im Irak, Afghanistan, Libyen und co. verfolgt hat, hätte das von Anfang an sehen können. Militärisch kann man die Hamas oder jede andere palästinensische Organisation schwächen, das ändert nichts daran, dass ohne ein Ende der Besatzung und das Recht auf Selbstbestimmung die Organisationen immer wieder Nachschub erhalten.

27.01.2025 , 21:35 Uhr

Das ist nicht der einzige Artikel zum Thema Ausschwitz im Gegenteil. Wie sie oben auf der Seite sehen können gibt es einen eigenen Button "Ausschwitz" unter dem sie mehrere Artikel finden. Auch hat die Autorin Putin nicht mit Netanjahu verglichen, sondern lediglich angemerkt, das beide internationale Haftbefehle gegen sich haben, der eine zur Veranstaltung erscheinen darf, der andere nicht. Sie hat keine Anstalten gemacht deren Taten, Charakter oder Politik miteinander zu vergleichen. Und man muss es immer wieder sagen, der IGH hat es bereits mal erwähnt und auch etliche Völkermordexperten: die Anzahl der Opfer ist nicht ausschlaggebend um die rechtliche Definition eines Völkermordes zu erfüllen. Und die Hamas Zahlen werden auch nicht unkritisch wiedergegeben, das ist schlichtweg falsch. Seit Monaten wurde das immer wieder von Menschen gesagt, hält aber keiner Untersuchung stand, von internationalen Ärzteteams werden die Zahlen sogar weitaus höher geschätzt. Und "eine palästinensische Nakba- Erzählung? Die Nakba wird auch von israelischen Historikern wie Omer Bartov, Amos Goldberg, Baruch Kimmerling etc. als ethnische Säuberung eingestuft wird und ist keine Erzählung.

27.01.2025 , 16:08 Uhr

Vielen Dank für diesen Beitrag und ich stimme in vielem überein. Als Folge der deutschen Verbrechen im 2. Weltkrieg wurde nicht nur die UN gegründet, sondern es war auch die Geburtsstunde von internationalem Recht und universellen Menschenrechten- das für alle gleichermaßen hochzuhalten und umzusetzen, sollte unsere Lehre aus der Geschichte sein. Stattdessen sieht man oft nur Lippenbekenntnisse wenn man nicht gleich ganz bestehende gesetzte, Gerichte und Institutionen untergräbt oder ignoriert oder gar Gesetzte bricht. Und ja ich denke wir haben uns mitschuldig gemacht. Ich glaube was hier eben auch fehlt ist Bildung über die Geschichte Zionismus/ Antizionismus. Zionismus war ja noch vor dem 2. Weltkrieg keine Mehrheitsmeinung im Gegenteil und es wurde aus verschiedenen Gründen abgelehnt bis heute und es gibt auch diverse Strömungen im Zionismus die doch sehr verschieden sind. Aber irgendwie scheint das nicht ins Schubladendenken von manchen zu passen. Gerade der hier erwähnte Albert Einstein hatte doch sehr früh so etliche Bedenken vor allem was Menachem Begin (später PM von Israel) anging: archive.org/detail...mber41948/mode/2up

27.01.2025 , 12:16 Uhr

Zwischenfälle nennen wir es jetzt wenn "22 Menschen durch israelischen Beschuss getötet werden und weitere 124 verletzt worden sind, darunter auch neun Minderjährige und ein Sanitäter?Ein einziger Soldat unter den Opfern (und wenn er von der libanesischen Armee ist stellt er auch kein legitimes Ziel dar)? Und das während einer Waffenruhe? Welches internationale Gesetz erlaubt dies? Selbst wenn noch Krieg herrschen würde, muss ja wohl eine Unterscheidung zwischen Zivilisten und Kämpfern gemacht werden. Und mal wieder ein Sanitäter- wieviele Sanitäter wurden im Libanon verletzt bzw. getötet? Schön wie man hier eine Norm geschaffen hat, die Angriffe auf medizinisches Personal und med. Einrichtungen mittlerweile normal werden lassen und das mit freundlichen Unterstützung vieler Regierungen Europas die bis auf Lippenbekenntnisse zum humanitären Völkerrecht dem nichts entgegen setzen.

27.01.2025 , 10:37 Uhr

Und fragen wir die Palästinenser vorher ob sie Teil des israelischen Staats werden wollen oder bestimmen wir das einfach? Es gibt soetwas wie das Selbstbestimmungsrecht der Völker, welches ein unveräußerliches Recht darstellt und weder verändert, an Bedingungen geknüpft oder weggenommen werden darf. Dieser Recht wurde den Palästinensern in zig UN-Resolutionen und vom IGH zugestanden. Und wie fühlen sich denn die Muslime in Israel so? Beziehungsweise die Araber? Die Beduinen und Drusen mit israelischer Staatsbürgerschaft fühlen sich meist wie Menschen zweiter Klasse. Und bei der rechten/rechtsextremen Regierung wird sich das kaum ändern im Gegenteil wenn man allein die Gesetze anschaut, die im letzten Jahr verabschiedet wurden (meist auch mit Unterstützung aus moderaten Kreisen). Auch in der Vergangenheit war dies schon der Fall hier die EU bereits 2010: www.europarl.europ...inatory_israel.pdf

27.01.2025 , 10:20 Uhr

Klassischer Whataboutism. Weil es in China und co. bei Demos restriktiver zugeht, sollen wir jetzt akzeptieren, dass auch in demokratischen Staaten immer autoritärere und repressivere Strukturen bei den Demos einziehen? Scheuen sie sich in unseren Nachbarländer um, die berichten alle ähnliches. Und das wird seit Jahren immer mehr und Dank Leuten die es auch noch anfeuern, muss man sich nicht wundern wenn wir der Demokratie irgendwann wieder Tschüss sagen, man sieht es ja schon in teilen Europas, vor allem da wo sich Neofaschisten und Rechtsradikale in den Regierungen rumtreiben. Jedes Bejubeln der Restriktion von Versammlungsfreiheit und Protest ist Futter für die. Und ich persönlich halte Verbote eben oft nicht für die richtige Lösung, da dadurch Vorurteile und Hass nicht verschwinden, sondern oft nur verstärken. Dialog ohne Vorverurteilung ist viel wichtiger, Verständnis, Fakten, Aufklärung, das kann tatsächlich was in den Köpfen bewirken, statt die Fronten zu verhärten- und dafür ist die Uni da, und das wurde hier auch versucht zu leisten.

27.01.2025 , 10:03 Uhr

Was ich neben dieser ganzen Aufrüstung erschreckend finde ist, dass die Stationierung der US-Mittelstreckenwaffen überhaupt ohne öffentliche Debatte und ohne Mitsprache des Bundestags getroffen werden darf. Das betrifft ja auch unsere Waffenlieferungen ins Ausland bei denen man auch nicht sagen kann anhand welcher Informationen, rechtlicher Überprüfung etc. man zu dem Schluß gekommen ist, dass die Waffen im Einklang mit dem Völkerrecht benutzt werden und somit weitergegeben werden können. Allein aufgrund unserer Geschichte finde ich dieses Vorgehen nicht nur fraglich, sondern extrem bedenklich. So flexible wie einige Politiker mit universellen Menschenrechten und Völkerrecht umgehen v.a. wenn es um die Wirtschaft geht, habe ich wenig Vertrauen in deren Entscheidungen besonders dann wenn sie hinter verschlossenen Türen getrofffen werden.

26.01.2025 , 22:36 Uhr

...oder den von allen Regierungen in den letzten Monaten zitierten Satz sagen: "Wir sind besorgt". Erschreckend ist auch das die USA dies sogar möglich machen können, genau wie die Pläne Smotrichs u.a. für die vollständige Annexion des Westjordanlandes. Wer soll sie denn aufhalten? Jede eingebrachte Resolution im Sicherheitsrat würde ein Veto der USA erhalten. Und ich wette selbst wenn dies passiert, würde Europa immer noch keine Konsequenzen ziehen, wie sie schon sagen Schulterzucken.

26.01.2025 , 22:30 Uhr

Da stimme ich ihnen zu. Die Frage ist auch wie lange die "Regierung" in Syrien tatsächlich den Waffenhandel zwischen Hisbollah und dem Iran unterbindet, wenn Israel weiterhin völkerrechtswidrig neben den Golanhöhen auch noch neues syrisches Staatsgebiet besetzt und scheinbar vorhat auch da zu bleiben. Neue Siedlungen auf dem Golan sind ja bereits in Planung. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die das auf Dauer akzeptieren. Und eine dauerhafte Besatzung im südlichen Libanon kann auch die neue Regierung dort in Schwierigkeiten bringen, ich kann mir nicht vorstellen, dass dies von der Mehrheit der Bürger akzeptiert wird. Und ganz ehrlich hier sagen immer wieder genug Kommentatoren, dass alle arabischen/ muslimischen Staaten Israel anerkennen sollen, Beziehungen normalisieren etc.- das kann man so komplett vergessen. Das hat selbst der jordanische Außenminister gesagt, das alle Bemühungen der letzten Jahrzehnte Akzeptanz dafür in der Bevölkerung zu finden in den letzten Monaten zunichte gemacht wurden.

23.01.2025 , 11:18 Uhr

Leider sind die immer stärker werdenden autoritären und repressiven Tendenzen des Staates was Demonstrationen; Proteste und co. angeht immer öfter und stärker zu beobachten, nicht nur bei diesem Thema und nicht nur hier in Deutschland. Wenn man in unsere Nachbarländer schaut oder allg. den westl. Demokratien, so ist der Trend seit langem sichtbar. Und es findet auch immer Unterstützung aus der Bevölkerung wenn man nicht die Meinung der Demonstranten teilt. Statt Repression, Unterdrückung, etc für alle abzulehnen, ist es für manche ok solange man selber nicht betroffen ist. Wenn Politiker das Vertrauen der Bevölkerung tatsächlich zurückgewinnen wollen, dann sollten sie endlich anfangen auf Diskurs und Deeskalation zu setzen und dazu gehört eben auch sich mit beiden Parteien eines Konflikts zu beschäftigen, auch mal zuhören statt immer nur zu urteilen und zu verurteilen. Gerade was das Thema Nahost angeht kommt ja auch massive Kritik aus dem Ausland wegen der deutschen Haltung die als komplett einseitig empfunden wird und einer Staatsräson die in ihrer derzeitigen Auslegung Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen ignoriert und internationale Gerichte untergräbt.

23.01.2025 , 10:44 Uhr

Artikel 76 der Genfer Konventionen: The provision under which any sentence of imprisonment must be served in the occupied territory itself is based on the fundamental principle forbidding deportations laid down in Article 49 . ihl-databases.icrc...76/commentary/1958 Und Artikel 49 bezieht sich auch auf besetzte Gebiete weswegen der Vergleich mit den USA und Mexico doch sehr hinkt. Und ich habe mir mehrere Prozesse angeschaut, die B´Tselem berichtet seit Jahren ausführlich und nicht nur die.

22.01.2025 , 22:04 Uhr

Schon komisch da Addameer berichtet, eine Organisation die immerhin definitiv noch bis 2023 von der dt. Regierung finaziell unterstützt wurde (bin nicht sicher ob immer noch), das von den Minderjährigen die jetzt entlassen wurden, keiner ein verurteilter Häftling ist, sondern alle entweder ohne Anklage in Administrativhaft saßen oder auf ihren Prozess warteten. www.addameer.org/media/5467 In einem Rechtsstaat heißt es doch eigentlich: unschuldig bis die Schuld bewiesen ist. Und allein B´Tselem hat unzählige Reporte über das Unrechtssystem hier nur ein Beispiel: www.btselem.org/si...s_fig_leaf_eng.pdf

22.01.2025 , 21:47 Uhr

Und natürlich lassen sie aus, dass sie von 2017-2019 ohne Anklage und Gerichtsverfahren in Haft saß. Ihre erste "Verurteilung" kam auch nur zustande, nachdem sie bereits frei gelassen und frei gesprochen wurde, die Anklage in Revision ging und "geheime Dokumente" vorgelegt hat, zu der die verteidigung keinen Zugang hat. Wenn sie sich Gerichtsprozesse gegen Palästinenser anschauen werden sie das öfter finden. Die methode wird auch gern von den Amerikanern angewandt wenn sie Leute unter dem Espionage Act anklagen.

22.01.2025 , 21:04 Uhr

Das was beide Politiker hier machen ist alle mal besser, als das was die meisten Politiker in den letzten Monaten gemacht haben: sie kommunizieren, hören zu, argumentieren, schlagen Brücken! So muss Politik sein. So viele Politiker haben doch keine Ahnung mehr was in den einzelnen Gemeinden, Bezirken, Menschengruppen etc. los ist, was die Menschen denken- das was Politiker fast nur noch machen ist auf ihren hohen priviligierten Rössern sitzen und verurteilen bzw urteilen. Man kann sehr wohl seiner historischen Verantwortung gegenüber Israel nachkommen und gleichzeitig Völkerrecht und Menschenrechte wahren, das sollte sogar zwingend Hand in Hand gehen, da beides aufgrund der deutschen Verbrechen entstanden ist. Aber genau das machen wir eben nicht. Noch schlimmer eigentlich: die Regierung hat über die Jahrzehnte immer wieder zugeben das Israel Völkerrecht bricht und es zu Menschenrechtsverletzungen kommt, Konsequenzen gab es nicht. Man hat gegen den Eintritt Palästinas in die UN gestimmt und auch gegen das Erstellen beider Gutachten durch den ICJ und hat aktiv daran gearbeitet das P. nicht den Römischen Statuten beitritt und der ICC die Zuständigkeit nicht anerkennt.

22.01.2025 , 15:27 Uhr

"UN-Botschafter Eloy Alfaro de Alba (wies) die Ansprüche auf die wichtige Wasserstraße zurück. In dem Brief verweist er auf den Artikel 2 der UN-Charta, der besagt, dass UN-Mitglieder keine Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines Staates androhen dürfen"- Tja da sieht es ganz schön düster aus für Panama, da für die Amerikaner der Artikel in der UN-Charta schon immer mehr Vorschlag als Gesetz war, politischen Rückhalt oder zumindest Schweigen erhielten sie dabei häufig von ihren westl. demokratischen Verbündeten, die ja diesen Teil der Charta auch nur selektiv anwenden. Im Grunde gilt er eigentlich nur für westliche Demokratien deren territoriale Integrität und politische Souveränität gefälligst gewahrt werden sollen, alle anderen gewährt man dies nur sofern es in unserem Interesse ist. Frau von der Leyen: „Wir werden pragmatisch sein, aber wir werden immer zu unseren Prinzipien stehen, um unsere Interessen zu schützen und unsere Werte zu wahren.“ Übersetzung: Prinzipien haben wir schon lange keine mehr und unser Interesse ist die Wirtschaft und für die haben wir unsere Werte schon lange verkauft.

22.01.2025 , 11:31 Uhr

Ich hab neulich ein Interview mit einem amerik. Soldaten gesehen zur Strategie in Gaza. Der sagte klar, dass Counterinsurgencies nur mit der Unterstützung der Bevölkerung funktionieren und die bekommt man z.B. indem man in ihnen Sicherheit bietet sowie medizinische Versorgung, Versorgung mit Lebensmitteln etc.- all das was in Gaza nicht stattgefunden hat. Man "befreit" ein Gebiet von Militanten, lässt genug Soldaten zurück um der Bevölkerung Schutz zu bieten und kein Machtvakuum entstehen zu lassen und involviert dafür gegenfalls Gegner der Militanten. Er sagte auch, dass wohl amerikanische Militärexperten immer wieder mit den Israelis geredet haben, auch wörtlich gesagt haben "macht nicht die gleichen Fehler wie wir" (wenn ich mich recht erinnere im Irak), aber das ignoriert wurde. Das was alle Palästinenser wollen ist ein Ende der Besatzung +souveränen Staat und solange dies politisch nicht passiert oder gerichtlich (Gutachten ICJ das fast alle Punkte weswegen frühere Verhandlungen scheiterten, rechtlich klärt u- Lösungen gibt), werden Gruppen wie Hamas Zulauf finden. Daran sind in erheblichen Maße auch die westlichen Demokratien schuld die Völkerrecht teils komplett missachten.

21.01.2025 , 22:27 Uhr

Haben sie sich schon mal mit den Aktivitäten der IDF auseinandergesetzt? Ich empfehle die israelische Organisation B´Tselem die dokumentiert seit Jahrzehnten Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen etc.! Wenn jemand ein Verbrechen begangen hat, vor allem in einer Demokratie, dann kann man denjenigen anklagen, seine Beweise vorbringen und das Gericht entscheiden lassen, nicht Menschen jahrelang ohne Anklage und Gerichtsverfahren einsperren, auch Minderjährige. Es ist wirklich erschreckend was gerade von deutschen Staatsbürgern an Verhalten entschuldigt wird. Und Krieg oder nicht es gibt internationale Gesetze an die man sich halten muss und Rechte die man gewähren muss. Das gilt für jeden. Folter ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Zwangsumsiedlung (Genfer Konv. Art.49) ist völkerrechtswidrig, die Inhaftierung von Minderjährigen in Israel verstößt gleich gegen mehrere Punkte der Konventionen zum Schutz des Kindes. Das sind ihre anderen "Lösungsstrategien"? Und rein rechtlich befindet sich Israel nicht seit 1948 im Krieg. Der ICC betrachtet eine Besatzung sogar als Akt der Aggression. In den meisten demo. Ländern würden diese Verhaftungen nicht vor Gericht standhalten

21.01.2025 , 20:01 Uhr

Danke für den Artikel, volle Zustimmung. Ich vertraue lieber auf Völkermord-Experten und Rechtsexperten wenn es um dieses Thema geht und da ist die Meinung recht einstimmung und darunter sind etliche Israelische und jüdische Experten wie Omer Bartov, Raz Segal, Amon Goldberg etc. und auch Experten die bereits erfolgreich Anklagen wegen Völkermord vor dem ICJ geführt haben! Gerade dieses Ausspielen von Opfern gegeneinander finde ich mehr als geschmacklos. Zumal die Dame dabei scheinbar den Völkermord in Jugoslawien und auch den an den von vielen Nationen anerkannten Völkermord an den Jesiden ausblendet mit weniger Opfern. Das spielt bei diesem Verbrechen aber auch überhaupt gar keine Rolle, schlimm genug wenn das überhaupt immer noch passiert. Und wenn man über die Todeszahlen in Gaza reden will, dann kann man sich ja die Einschätzung internationale Ärzteteams ansehen. Hier ein amerik. Team: static1.squarespac...endix+20241002.pdf Und der neuste Lancet Artikel spricht davon das die Zahlen ca. 40% zu niedrig sind: www.thelancet.com/...4)02678-3/fulltext

21.01.2025 , 17:07 Uhr

Gut das bei solchen Sachen nicht die Augen oder die Meinung von Kommentatoren gelten, sondern internationales Recht und was internationale Gerichtshöfe bzw. Rechtsexperten dazu sagen. Und bereits vor dem Krieg wurde von so ziemlich allen Rechtsexperten, die Blockade Gazs durch Israel als Kollektivbestrafung gesehen. Auch als Yoav Gallant gleich zu Beginn des Krieges eine vollständige Blockade von Nahrung, Wasser und Strom ausgerufen hatte, wurde darauf aufmerksam gemacht, dass dies eine Kollektivbestrafung ist.

21.01.2025 , 14:19 Uhr

Für mich steht ihre Geschichte exemplarisch für tausende von ähnlichen Geschichten in den OPT. Und auch hier wird man in den Medien wieder wenig bis gar nichts darüber erfahren wie denn die Bedingungen für die freigelassenen Palästinenser im Gefängnis waren. Die meisten haben sich nicht mal die Mühe gemacht heraus zu finden wieviele von den 92 frei gelassenen tatsächlich verurteilt waren- es waren 5 Frauen und wenn man sich mal einzelne Prozesse dort anschaut dann trifft fair oder rechtsstaatlich nicht immer darauf zu. (Siehe geheime Beweise/ Dokumente in die die Verteidigung kein Einblick erhält) Folter, Misshandlung, Hunger alles wird von den Gefangenen berichtet und das seit Jahrzehnten. Das ist auch alles der deutschen Regierung bekannt und wird aufgrund der ausführlichen Dokumentation verschiedener Organisationen nicht mal abgestritten. Für universelle Menschenrechte einzutreten und für die Würde eines Menschen, heißt mehr als sich nur besorgt zu zeigen. 2015 hatten noch 58 EU- Abgeordnete gegen ihre Verhaftung protestiert weil sie gegen Artikel 49 der Genfer Konventionen verstößt, was auf jeden Palästineser aus den OPT zutrifft der auf israelischem Boden im Gefängnis sitzt.

21.01.2025 , 11:36 Uhr

Nicht Israel hat den Versorgungsjob in Palästina übernommen, sondern die internationale Staaatengemeinschaft und private Spender. Und wenn wir von der Versorgung ganz Palästinas sprechen hier mal ein Auszug aus den Genfer Konventionen: "Zu den Pflichten der Besatzungsmacht gehören unter anderem eine humane Behandlung der örtlichen Bevölkerung und die Erfüllung ihrer Bedürfnisse, die Wahrung des Privatbesitzes, die Verwaltung öffentlicher Besitztümer, der Betrieb von Bildungseinrichtungen, die Sicherstellung des Bestehens und Betriebs medizinischer Dienste sowie das Ermöglichen von Hilfsaktionen und die Nichtbehinderung der Arbeit unparteiischer humanitärer Organisationen wie des IKRK. " Wer hat denn den Betrieb von Bildungseinrichtungen und von medizinischen Diensten in den letzten Jahrzehnten hauptsächlich geleistet? Richtig UNRWA mit Steuergeldern anderer Staaten. Darauf hat erst vor kurzem der australisch Anwalt Chris Sidoti aufmerksam gemacht, das nicht Israel einigen Pflichten als Besatzungsmacht nachkommt, sondern das die Steuerzahler anderer Länder machen.

20.01.2025 , 22:45 Uhr

Das stimmt so nicht laut der Organisation Addameer waren lediglich 5 Freigelassene tatsächlich verurteilte Gefangene: "92 female prisoners and children, among them 69 female prisoners, including two minors, 20 administrative detainees, 5 sentenced prisoners, 44 detainees awaiting trial, and 3 female prisoners who had previously been released in the exchange deal of November 2023 but were re-arrested and are now freed again through this agreement" Bei den 23 Minderjährigen war keiner verurteilt, einige waren in Administrativhaft andere warteten auf ihren Prozess. www.addameer.org/media/5467

20.01.2025 , 15:05 Uhr

Weis nicht wieso man jetzt das Osmanische Reich anbringt. Wir leben in Zeiten des internationalen Rechts, dass es seit 1945 gibt und seitdem weiterentwickelt wird. Und das Recht ist sehr eindeutig bezüglich der Besiedlung eines Besatzers in den von ihm besetzten Gebieten und der Annexion von Land durch Krieg. Und wenn dann müssten doch all jene die Land durch das Osmanische Reich verloren haben, an dieses Schmerzensgeld oder Reparationsforderungen stellen, nicht an die Palästinenser zumal die genauso unter der Herrschaft der Osmanen gelitten haben.

20.01.2025 , 12:59 Uhr

Auch wenn ich hoffe, das der Krieg vorbei ist, glaube ich ehrlich gesagt nicht daran. Wie auch Gideon Levy im Interview sagte, glaube ich das Netanjahu alles daran setzen wird, den Krieg nach Ablauf des Waffenstillstands weiter führen zu können. Er ist mehr an seinem pol. Überleben interessiert als an Frieden und Sicherheit. Meine Vermutung ist, dass er jetzt eingelenkt hat um Trumps gut dastehen zu lassen, damit die Amerikaner einer Annektion des Westjordanlandes nicht entgegen stehen. Und wie hier ja auch deutlich wird, brauch es eine Alternative zu Hamas und das schnell, denn einem Machtvakuum entspringen nicht selten noch extremere Strukturen. Deswegen wäre es ja gut gewesen wenn man sich vorab mal Gedanken gemacht hätte. Der Westen will die PLO, was Israel ablehnt und bei den Palästinensern genießt sie auch keine große Unterstützung. Vielleicht wäre eine internationale Schutztruppe die erstmal für Schutz und Sicherheit der Bevölkerung und für deren Versorgung verantwortlich ist, die beste Maßnahme. Zudem sind unabhängige Ermittlungen zwingend nötig um das genaue Ausmaß/ Todeszahlen zu ermitteln die vermutlich viel höher sind + rechtl. Aufarbeitung.

20.01.2025 , 11:20 Uhr

Blinken: “We’ve long made the point to the Israeli government that Hamas cannot be defeated by a military campaign alone, that without a clear alternative, a post-conflict plan and a credible political horizon for the Palestinians, Hamas, or something just as abhorrent and dangerous, will grow back,” Wieso wurden dann weiter Waffen/ Bomben in Milliardenhöhe geschickt wenn sie der Meinung waren, das man Hamas sowieso nicht militärisch besiegen kann. Das ist auch eine Lehre die sie aus Irak/ Afghanistan etc gelernt haben sollten. Ich stimme seiner Aussage ja komplett zu, ohne ein Ende der Besatzung der gesamten pal. Gebiete und das Recht of Selbstbestimmung wird es keinen Frieden geben. Israel ist durch die Besatzung keinen Deut sicherer geworden im Gegenteil. Das zeigt auch seine folgende Aussage: “Indeed, we assess that Hamas has recruited almost as many new militants as it has lost. That is a recipe for an enduring insurgency and perpetual war.” Da muss man dann doch echt die Strategie der Amerikaner in den letzten Monaten hinterfragen. Mehr Bomben auch wenn man weis das man es damit schlimmer macht? Hier werden sich noch einige zu verantworten haben.

20.01.2025 , 10:01 Uhr

Wie auch @ residente sagt, vergessen sie den Luftraum. Und sie verdrängen auch, dass bereits vor dem 07. Oktober Israel Kontrolle darüber hatte, was und wieviel in den Gazastreifen gelangte, sowohl darüber wer in den Gazastreifen gelangte und wer raus durfte. Selbst wenn man außerhalb des Küstenstreifens eine medizinische Behandlung benötigte war ein Antrag nötig und die Genehmigung von Israel (und die Mehrheit wurde abgelehnt). Man konnte nicht mal einfach Verwandte im Westjordanland besuchen. Auch hatte Israel massiv Einfluß darauf ob es Elektrizität gab oder nicht (85% kam von da) und ob es Wasser im Gazastreifen gab und wie die Qualität war. www.acaps.org/file...the_Gaza_Strip.pdf Wenn ich also nicht nur über See- und Luftraum Kontrolle habe und die Grenzen, sondern auch direkten Einfluß habe, ob Menschen Zugang zur ausreichend Lebensmitteln, sauberen Trinkwasser, Elektrizität, med. Behandlung, Bewegungsfreiheit (Right to freedom of movement) haben, also Einfluß auf teils lebensnotwendige Dinge habe, dann bin ich ein Besatzer.

16.01.2025 , 22:41 Uhr

Menschenrechte sind kein schwieriges Thema. Unser Grundgesetz sagt deutlich das wir uns universellen Menschenrechten verschreiben. Das bedeutet gleiches Recht für alle. Das ist aufgrund unser Geschichte so. Das bedeutet auch das man in seiner Außenpolitik nicht das Leben einer Gruppe höher bewertet als das einer anderen, was hier immer wieder passiert, gerade in diesem Konflikt und einfach nur zeigt, dass wir nichts aus unserer Geschichte gelernt haben. Sowohl Israel als auch Palästina haben sich durch ihren Eintritt in die UN der UN-Charta unterworfen, die Menschenrechte deutlich regelt, dadurch sind sie auch der Gerichtsbarkeit des ICJ unterworfen und Palästina hat sich noch zusätzlich der Gerichtsbarkeit des ICC unterworfen, zudem haben beide auch das Kinderrechtsabkommen unterzeichnet. Das zählt, nicht was Individuen und Organisationen in den einzelnen Ländern denken. Man ist Versplichtungen eingegangen und an die muss man sich halten und wenn nicht, dann muss man mit allen rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln unter Einhaltung des Völkerrechts zur Verantwortung gezogen werden (dazu zählt nicht Leute ohne Anklage und Gerichtsverfahren zu inhaftieren oder gar zu foltern.)

16.01.2025 , 22:20 Uhr

"Das wäre eine klare Absage an die Kernforderung der Hamas nach einem endgültigen Ende der Kämpfe." Das ist ja eigentlich nicht nur die Forderung der Hamas. Ich meine mich zu erinnern, dass der Biden Plan auch in der dritten Phase ein endgültiges Ende des Krieges nach Verhandlungen vorgesehen hat. Die dazugehörige UN- Resolution ebenso. Gerade für viele westlichen Staaten (nicht unbedingt USA) ist es auch der einzige Weg um sich noch halbwegs aus der Affäre zu retten. Umfragen diverser Länder zeigen seit Monaten, dass die Mehrheit für ein Waffenstillstand ist, wenn nicht sogar Kriegsende. Die Rede von Völkermord mit Unterstützung diverser Länder wurde immer mehr und immer lauter, die Unterstützung für Israel ging massiv zurück (auch wegen der Siedlerbew.), dann die ICC-Haftbefehle, jetzt tw. auch Strafverfolgung von Israelis mit doppelter Staatsbürgerschaft bei Verdacht von Kriegsverbrechen. So sehr sich Politiker doch bemüht haben sprachlich internationales Gesetz zu verdrehen, Rechtfertigungen für Verbrechen zu produzieren und Doppelmoral/-standards verbreiten ...so hat es für die Masse nicht gereicht. Wir leben in Zeiten des Internets, jeder kann selber sehen und lesen.

16.01.2025 , 21:29 Uhr

Zustimmung. Zudem kommt auch von den europäischen Regierungen nie mehr als mantrahaftig zu wiederholen, dass nur eine zwei-Staatenlösung Frieden bringt und es dafür Verhandlungen geben muss. Nun hat aber der IGH in seinem Gutachten die rechtliche Lage doch sehr klar und deutlich dargelegt, die eigentlich großenartige Verhandlungen überflüssig machen und man sich einfach nur an geltendes Recht halten müsste. Gerade was den Siedlungsbau angeht war die Lage von Anfang an für alle, inklusive der isr. Regierung und Siedler eindeutig: es ist völkerrechtswidrig. Was macht denn der deutsche Staat wenn ich illegal baue und das auf Land das ich mir auch noch illegal angeeignet habe (und vielleicht sogar noch die eigentlichen Besitzer gewaltsam vertrieben habe)? Mit mir in Verhandlungen treten? Knast, Schmerzensgeld, Abriß des Baus wohl eher. Worüber man später verhandeln kann ist sowas wie Handelsbeziehungen, Sicherheitsaspekte, dies steht aber rein rechtlich deutlich hinter dem Selbstbestimmungsrecht der Völker (vom IGH bestätigt), das ein unveräußerliches Recht darstellt und niemals an Bedingungen geknüft werden darf, (denn dann ist es kein Recht mehr, sondern ein Privileg).

16.01.2025 , 20:54 Uhr

Danke für den Beitrag. Auch wenn ich hoffe, dass der Krieg zu Ende ist so bezweifle ich das... leider. Auch im südlichen Libanon werden trotz Waffenruhe weiterhin libanesische Häuser bombadiert und zerstört. Erst in den letzten Wochen wurden völkerrechtswidrig Teile Syriens besetzt und ebenso völkerrechtswidrig der Bau neuer Siedlungen auf den Golanhöhen angekündigt. Es sieht im Moment nicht danach aus, als würde es vorgezogene Neuwahlen in Israel geben, dass heißt es regieren weiterhin die Rechten und Rechtsradikalen und absolute Befürworter der Siedlerbewegung und des Strebens nach Groß-Israel. Der Finanzminister hat bereits angekündigt das Westjordanland vollständig zu annektieren und mit Trump an der Macht würde dies vermutlich sogar mit amerikanischen Segen geschehen, zumindest werden sie garantiert nichts im Sicherheitsrat dagegen unternehmen bzw. den Versuch anderer durch ein Veto blockieren. Und wenn man die Bilder aus Nord-Gaza sieht, dann wird wohl leider kaum jemand mehr als Trümmer finden. Ich hoffe trotzdem das Beste für den Autor.

16.01.2025 , 17:36 Uhr

Allein die Tatsache, dass Israels damaliger Verteidigungsminister Yoav Gallant unmittelbar nach dem 07. Oktober sagen konnte und sogar für fast einen Monat umsetzen konnte, das der Gazastreifen komplett von Strom, Wasser und Nahrungsmitteln abgeschottet wird und nichts reinkommt, zeigt ja wohl eindeutig das Level an Kontrolle das Israel über Gaza hatte. Und sie können es immer wieder sagen aber so ziemlich alle Regierungen der UNO Länder unsere eingeschlossen haben Gaza als besetzt betrachtet und ein Haufen Rechtsexperten ebenso. Und der IGH hat ebenso deutlich gesagt, dass für eine Besatzung nicht die Anwesenheit von Truppen zählen, sondern das Level an Kontrolle. Wenn ich Luft- und Seeraum sowie die Grenzen kontrolliere und entscheiden kann ob die Menschen dort Zugang zu Elektrizität, Wasser, Nahrungsmitteln und medizinischen Hilfsgütern haben, also quasi über Leben und Tod entscheide, dann bin ich ein Besatzer. Und ja Rafah wurde von Ägypten kontrolliert theoretisch, denn die Israelis entschieden damals trotzdem was rein kam und was nicht und wer rein kam und wer raus, sie hatten das letzte Sagen.

16.01.2025 , 14:59 Uhr

Und natürlich sind alle diese Kinder für sie ausgebildet worden in Terrorcamps und sind natürlich alle schuldig. Das ist soweit von der Realität entfernt, dass es schon echt traurig ist. Es ist jemand solange unschuldig bis seine Schuld durch ein Gericht geklärt wurde. Wenn ich aber Leute inhaftiere ohne Anklage und Gerichtsverfahren teilweise sogar für Jahre, wie können sie dann davon reden das diese Gefangenen schuldig sind? Kinder werden ohne das Beisein eines Erwachsenen verhört. gestädnisse die durch Folter errungen werden sind in jedem demokratischen Land vor Gericht nichts wert. Israel verstößt v.a. bei der Inhaftierung gegen zahlreiche internationale Gesetze was den international vereinbarten Schutz von Kindern angeht sowieso. Und wenn sie Aussagen von israelischen Soldaten hören wollen hier ein Bericht von 2012: www.spiegel.de/pol...tina-a-852299.html Menschenrechte sind nur etwas wert wenn sie für alle gleich gelten, ansonsten sind es Privilegien bei dem sich irgendjemand aussucht für wen sie gelten und für wen nicht.

16.01.2025 , 12:16 Uhr

Schön wie jetzt gerade wieder europäische Politiker von einer Zwei-Staaten-Lösung reden, wenn gerade ihr Nichtstun was den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau v.a. in den letzten 30 Jahren angeht, diese Lösung quasi unmöglich gemacht hat. Seit 1967 haben gerade die westlichen Demokratien geltendes Völkerrecht nicht umgesetzt und bei wiederholtem Völkerrechtsbruch keine Konsequenzen walten lassen. Zumindest aus dem britischen Parlament kamen sogar seitens der Torys in den letzten Wochen etliche Stimmen, die diesen Fehler eingesehen haben und auch angemerkt haben, dass dies zur Eskalation beigetragen hat und diskriminierend gegenüber den Palästinensern war, da man ihre Rechte missachtet hat. Der IGH hat in seinem Gutachten zur Besatzung Rechtsbrüche aufgezeigt und Vorgaben gemacht wie Recht wieder hergestellt werden kann. Die Lösung wurde gegeben. Gilt nun internationales Recht Frau Baerbock und co, oder nicht? Die "feministische" und "wertegeleitete" Außenpolitik hat jedenfalls dazu geführt, das Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord vor dem ICJ unter Anklage steht und je nachdem wie das ausgeht, werden sich ev. auch einige dt. Politiker noch vor dem ICC verantworten müssen.

16.01.2025 , 11:51 Uhr

Ja es gibt arabische Israelis, die sind aber in keinerlei Hinsicht gleichberechtigt. Strukturelle Diskriminierung und Unterdrückung trifft es wohl eher. EU-Parlament bereits 2010: www.europarl.europ...inatory_israel.pdf Und meinen sie die arabischen Knesset Mitglieder die regelmäßig, nicht erst seit dem 7. Oktober, in der Knesset als Terroristen beschimpft werden und rassistischen Beleidigungen ausgesetzt sind? Man kann sich die Sitzungen dort auch mit Übersetzung anhören, erstaunt mich immer wieder was dort manche von sich geben dürfen. www.amnesty.org/en...tation-in-knesset/ Und ja drittgrößte Fraktion aber nur 13 Sitze von 130! Oder was ist mit der Inhaftierung von hunderten von arabischen Israelis wegen Social Media Posts: www.dw.com/en/arab...onflict/a-68663862 Die meisten arabischen Israelis sehen sich als Bürger zweiter Klasse und die Fakten und Daten geben ihnen Recht. Das würde ich nicht "in Frieden leben" nennen.

15.01.2025 , 23:55 Uhr

Trauer, Wut und Hass gibt es definitiv seit 15 Monaten aber auch schon lange, lange davor. Ohne ein Ende der völkerrechtswidrigen Besatzung wird es das auch in Zukunft geben. Mir konnte auch noch kein Journalist oder Politiker darlegen wie diese Besatzung Israel sicherer gemacht hat. Die Daten sprechen nämlich eine ganz andere Sprache. Und es wird noch mehr Trauer geben wenn erstmal das ganze Ausmaß sichtbar wird- unzählige Ärzteteams und Puplikationen reden seit Monaten von weitaus höheren Todeszahlen. Aber eins machte dieser Krieg noch unglaublich deutlich, das der UN-Sicherheitsrat inzwischen völlig in seiner Funktion versagt. Nicht internationales Recht zählt, sondern nur die geopol. Interessen der Vetomächte. Zudem zeigte sich, dass die westl. Demokratien nicht nur aktiv helfen universelle Menschenrechte und internationales Recht zu untergraben und zu brechen, sondern auch die Institutionen (ICJ/ICC/UN/NGO`s) welche Recht sprechen, die Einhaltung von Rechten überwachen, untergraben/ ignorieren oder gar behindern. Das muss rechtliche Folgen haben für alle verantwortlichen Politiker. Entweder internationales Recht gilt für alle gleich oder wir können uns davon verabschieden.

15.01.2025 , 20:48 Uhr

Sie haben wohl folgenden Satz überlesen: "im Austausch für möglicherweise Hunderte von palästinensischen Frauen und Kindern, die von Israel inhaftiert sind. " Es ist schon eine Schande an sich, dass die einzige Demokratie im Nahen Osten auch meines Wissens das einzige Land der Welt ist, dass Minderjährige der Militärgerichtsbarkeit unterzieht. Das aber dort auch hunderte, wenn nicht inzwischen sogar tausende Häftlinge ohne Anklage, ohne Gerichtsverfahren, ohne Urteil und teilweise auch ohne anwaltlichen Beistand inhaftiert sind ist in meinen Augen einer Demokratie nicht würdig. Das etliche Palästinenser aus den besetzten Gebieten auch noch in Israel inhaftiert sind verstößt auch noch gegen Artikel 49 der Genfer Konventionen. Von den seit Jahrzehnten gut dokumentierten Fällen von Folter, Mißhandlung und auch sexualler Gewalt an palästinensischen Häftlingen nicht zu reden. Wie nannte es die israelische B´Tselem dieses Jahr in einem Bericht: "Welcome to Hell" www.btselem.org/pu...08_welcome_to_hell www.savethechildre...inian_children.pdf

14.01.2025 , 12:25 Uhr

Also sorry aber die USA haben ja wohl jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Wie oft haben die in den letzten Monaten davon geredet, dass eine Waffenruhe unmittelbar bevor steht? Un jedem seriösen Politiker/Journalisten etc. ist auch klar, dass sie den Krieg vor Monaten hätten beenden können, wenn sie wollten. Stattdessen haben sie sich in den Augen vieler an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit mitschuldig gemacht und den Augen von immer mehr Menschen sogar des Völkermordes mitschuldig gemacht. Und wie viel ist denn ein Wiederaufbauplan durch Blinken und co. wert, wenn auch er nur noch wenige Tage im Amt ist? Glaubt jemand wirklich daran, dass die Regierung Trump auch nur einen Cent in den Wiederaufbau von Gaza stecken wird? Sein Schwiegersohn hat doch Anfang letzten Jahres davon geschwärmt wieviel schöne (Luxus) Immobilien mit Meerblick in Gaza gebaut werden könnten... aufgebaut auf einem Massengrab. Es ist wahrscheinlicher, dass wir mit amerikanischen Segen eine Annexion des Westjordanlandes und von Gaza sehen werden und die Antwort europäischer Regierungen sein wird: "Wir sind besorgt".

14.01.2025 , 00:06 Uhr

Das sehe ich genauso und zahlreiche Studien haben nachgewisen das Sanktionen nicht viel bringen und oft sogar eine kollektive Bestrafung darstellen, weil sie häufig die Bevölkerung treffen und nicht wirklich die Machthaber. Hier mal eine das Ergebnis von 30 Studien zusammengefasst: cepr.net/publicati...nomic-sanctions-2/ Und die Doppelmoral der deutschen Regierung ist doch schon seit langem Standard v.a. im Nahen Osten und man hat hier zumindest in meinen Augen jegliches Vertrauen oder auch Integrität verloren. Aber für die Wirtschaft ist man eben bereit das zu verkaufen. Ich frag mich ja immer noch wo denn die feministische und wertegeleitete Aussenpolitik ist, die Frau Baerbock versprochen hat. Was ich in den letzten Monaten gesehen habe, ist dass deutsche Politiker wieder das Leben und die Sicherheit von einer Gruppe höher schätzen als das von anderen, das sie Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit kleinreden oder leugnen und internationales Recht scheinbar nur für andere gilt nicht aber für uns und unsere westl. Verbündeten- nein wir folgen der regelbasierten Weltordnung-Regeln für uns und Regeln für die andere.

13.01.2025 , 11:45 Uhr

Leider ist dieses künstliche Aufregen über Nichtigkeiten mittlerweile Standard geworden v.a. bei Politikern. Sorry aber wenn ich in ein anderes Land fahre, informiere ich mich vorab über gesellschaftliche, soziale Gepflogenheiten und passe mich als Gast an, um nicht jemanden auf die Füße zu treten. Nicht überall auf der Welt wird sich mit einem Handschlag begrüßt oder findet überhaupt Körperkontakt bei der Begrüßung statt. Sich darüber vorab zu informieren hat etwas mit Respekt zu tun. Man kann die gesellschaftlichen Normen der anderen komisch, befremdlich oder auch daneben finden aber man sollte sie trotzdem respektieren, schließlich würde man nichts anderes erwarten wenn jemand aus einem anderen Land zu Gast bei uns ist und der findet unsere Sitten vielleicht auch komisch, befremdlich oder daneben. Diese Diskussionen über Nichtigkeiten lenken eben, wie hier gesagt, immer von den eigentlich strukturellen Problem ab und davon das Politiker daran nicht wirklich etwas ändern (wollen). Das gerade europ. oder amerik. Politiker nicht gern gesehene Gäste in Nahost sind, sollte aber eigentlich auch nicht verwundern bei der immensen Mitschuld an der Misere im ganzen Nahen Osten.

13.01.2025 , 11:25 Uhr

„Souveränität weint in einer Ecke“ jupp das ist leider im globalen Süden öfter so, manchmal ist die Einmischung des Westens nicht offensichtlich und manchmal, wie hier, schon. Fragt sich nur wieder wie lange sich jemand an der Macht halten kann, wenn er auf Druck westlicher Staaten zu seinem Amt kam. Gerade Frankreich und die USA haben nicht unbedingt einen guten Ruf in der Gegend und die erfolgsgeschichte dieser Art von Einmischung ist mehr als schlecht. Man redet immer davon Demokratie verbreiten zu wollen, aber dann hilft man Verfassungsbruch zu begehen um jemanden ins Amt zu heben? Immer wieder erstaunlich wie flexible doch westliche Werte sind. Stattliche Souveränität und territoriale Integrität scheinen immer nur für westliche Staaten und deren Verbündete zu gelten. Die Zeit wird zeigen wie lange das hier gut geht.

02.01.2025 , 22:38 Uhr

Vielen Dank dafür. Ich hab in der vergangenheit bereits einiges von palästinensischen Poeten und Schriftstellern wie z.B. Mahmoud Darwish und Refaat Alareer gelesen und viele der Werke haben eines gemeinsam: sie sind traurig, oft wunderschön aber traurig. Aber was man auch immer wieder findet: Hoffnung und Liebe. Dieser Text ist ein gutes Beispiel dafür.

02.01.2025 , 22:25 Uhr

Nordgaza ist schon allein deshalb eine Todeszone weil laut Oxfam in zweieinhalb Monaten nur 12 Trucks mit Hilfslieferungen von Nahrung & Wasser in das Gebiet gelangten. www.oxfam.org/en/p...ernorate-25-months Und ich bin es mittlerweile auch leid von Seiten unseren Politikern, Teilen der Medienlandschaft und auch der Bürger Relativierungen zu hören über das was dort passiert. Jeder der diesen Konflikt verfolgt, die bisherigen Entscheidungen der Gerichte einbezieht, Aussagen von Rechtsexperten und Beweise, Fakten, Darstellungen aller Hilfsorganisationen vor Ort inklusive unzähliger internationaler Ärzteteams anschaut kann nur zu dem Schlußß kommen, dass zumindest Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit seitens der Israelis an den Palästinensern stattfinden und in meinen Augen und denen von immer mehr Menschen: Völkermord! Aber vielleicht ist es einfacher für einige zu glauben, dass alle diese Organisationen/Experten und Helfer anti-israelisch sind oder antisemitisch als die grausame Realität zu sehen und Dt. ist wieder dabei zwar nicht als Täter aber Mittäter..

25.12.2024 , 11:27 Uhr

Israels Armee wies die Angaben zurück und erklärt, sie habe bei dem Angriff „mehrere Terroristen getroffen, die in einer militärischen Struktur der Hamas-Terrororganisation operierten“.- Diesen ständig gleich lautenden Narrativ sollte man spätestens seit den neuesten Berichten der Haaretz, die auf Aussagen von israelischen Soldaten beruhen, doch mal stark hinterfragen: www.haaretz.com/is...-a9f3-fefff2e50000 Genau wie man diesen Narrativ auch mal gründlich hinterfragen sollte: "in dem Schulgebäude im Osten der Stadt habe sich ein „Kommando- und Kontrollzentrum“ der Hamas". Die taz hatte selber berichtet, dass bisher wenig bis oft sogar gar keine Beweise von der IDF oder der israelischen Regierung vorgelegt werden. Manchmal kann man als Leser den Eindruck gewinnen es wird von Medien/ Politik nicht nachgefragt und wenn dann wird die stets gleiche Antwort gegeben: die IDF untersucht den Vorfall. Nur was kommt dabei raus?

20.12.2024 , 13:37 Uhr

Klar sollte man mit Anschuldigungen vorsichtig sein, allerdings wurden ja die Völkermord Konventionen nicht nur geschaffen um einen Staat oder Einzelpersonen juristisch zur Verantwortung zu ziehen wenn der Völkermord bereits erfolgt ist. Die Konventionen dienen eindeutig auch der Prävention eines Völkermords, genau deswegen hat der IGH ja auch vorläufige Maßnahmen erlassen. Und die Frage ist jetzt hat sich Israel an die Maßnahmen gehalten? Und wenn man den Experten aber auch seine eigenen Augen und Ohren glauben will, dann heißt die Antwort vermutlich nein- spätestens was die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und medizinischen Hilfsgütern angeht nicht. Und auch bei den Evakuierungsaufforderungen wurde mehrfach darauf hingewiesen, das entgegen dem humanitären Völkerrecht oft keine sicheren Fluchtruten zur Verfügung standen und die Zufluchtsorte keine adäquate Unterbringung, hygienische und medizinische Versorgung aufwiesen: Statement EU: germany.representa...s-im-2024-07-05_de

18.12.2024 , 11:31 Uhr

Da geben sie einen Artikel in historyireland an, der ein Progrom in Irland beschreibt aber überhaupt nicht ihre Behauptung unterstützt das Irland erschreckend antisemitisch war oder ist. Bereits im zweiten Satz wird gesagt, dass das Progrom in Limerick das einzige war, dass jemals auf irischen Boden stattgefunden hat (schlimm aber kein Zeichen für sytemischen Antisemitismus) und am Ende des Artikels steht: "The pogrom was exceptional in Irish history. Jewish people generally integrated without difficulty into Irish society, and their freedoms were explicitly guaranteed by the constitutions of 1923 and 1938." Auch so liefern sie keine Beweise für ihre Äußerungen.

17.12.2024 , 21:26 Uhr

Also Irland ist anti-israelisch weil, -sie im Gegensatz zu vielen Staaten nach juristischer Beratung den Verpflichtungen der Völkermord-Konventionen nachkommen, zur Erinnerung die Konventionen greifen nicht erst wenn der Völkermord passiert ist, sondern sie dienen auch der Prävention -sie ihren Verpflichtungen unter den Römischen Statuten nachkommen wollen und einen ausgestellten Haftbefehl vollstrecken wollen -weil sie Handel mit völkerrechtswidrigen Siedlungen einstellen wollen, die sich laut IGH Gutachten auch noch völkerrechtwidrig natürliche Ressourcen der Palästinenser aneignen und das Gutachten auch besagt, dass Drittstaaten nichts tun dürfen um die völkerrechtswidrige Besatzung/ Besiedlung zu unterstützen oder aufrecht zu erhalten -sie wie die Mehrheit der Staaten (146) Palästina als Staat anerkannt haben -sie sich für die Zwei-Staaten-Lösung einsetzen -weil sie erst 1993 in Israel eine Botschaft eröffnet haben? Wieviele Länder hatten zu diesem Zeitpunkt keine Botschaft in Israel? Man ist also anti-israelisch wenn man völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt, Verträgen die man unterzeichnet hat und sich für Völkerrecht und Menschenrechte einsetzt???

17.12.2024 , 10:34 Uhr

In diesem Konflikt wird nicht erst seit diesem Jahr internationales Recht geradezu wegbombadiert. Mittlerweile scheint es mir als darf Israel dank der uneingeschränkten Unterstützung seiner Verbündeten in einem rechtsfreien Raum agieren. Völkerrechtswidrige Besatzungen/ Annexionen, Siedlungen, Aneignung von Ressourcen, Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen, völkerrechtswidrige Bombadierung Syriens etc. Das gerade Deutschland daran beteiligt ist v.a. humanitäres Völkerrecht und Menschenrechte zu untergraben und sie zu einer kompletten Farce zu machen ohne auf die Folgen weltweit zu achten ist nicht nur beschämend, sondern auch sträflich, immerhin wurden eine Reihe dieser Rechtsgrundlagen aufgrund des 2. Weltkrieges und unserer Taten geschaffen. Es wird keine Sicherheit geben durch Annexionen, Besatzung und Besiedlung, das ist eine Behauptung um weitere Landaneignung zu rechtfertigen. Wo hat diese Taktik zur Sicherheit in den besetzten Gebieten geführt? Nirgends. Seit 1967 haben sich immer mehr pal. Gruppen gebildet die dagegen kämpfen. Der Artikel trifft den Nagel auf den Kopf: www.deutschlandfun...lkerrecht-100.html

16.12.2024 , 19:46 Uhr

Prof. für Völkerrecht Ben Saul zu den Angrifen von Israel auf Syrien: “There is no basis in international law to disarm a country preemptively or preventively simply because you dislike it. Such actions are completely illegal and have no foundation in international law. This has been Israel’s approach in Syria for at least a decade.” Ihr Kollege Jan-Christoph Kitzler findet auch deutliche Worte auch zur Besatzungpolitik im Allgemeinen:" Israel pfeift in Syrien auf das Völkerrecht" www.deutschlandfun...lkerrecht-100.html Wir hatten erst dieser Jahr eine der größten Landaneignungen durch Israel im Westjordanland, sowie die Genehmigung des Baus von noch mehr völkerrechtswidrigen Siedlungen, mehrere Regierungsangehörige sprechen immer wieder von der Wiederbesiedlung Gazas, von einer Besatzung des südlichen Libanons und nun wurde quasi eine weitere völkerrechtswidrige Ansiedlung in den Golan Höhen genehmigt und Gebiet besetzt, Siedlungen mit denen man sich auch immer völkerrechtswidrig nat. Ressourcen der Pal./ Syrer aneignet. Und warum handeln sie völkerrechtswidrig? Weil sie keine Konsequenzen von den westl. Verbündeten zu befürchten haben.

13.12.2024 , 20:48 Uhr

Danke für den Beitrag.

12.12.2024 , 10:47 Uhr

Ich hab die Resolution gelesen und versteh nicht wieso das jetzt solche Wellen geschlagen hat. Da ist nichts wirklich übertrieben, beide Seiten werden gesehen, nichts provokatives. Allerdings ist es mehr als viele andere deutsche Medienorganisationen getan haben und kommt in meinen Augen auch etwas spät. Aber gut das Thema wurde hier in Deutschland ja sowieso Monate lang ignoriert. Den einzigen Satz den ich nicht nur bei dem Verein "kritisieren" würde, sondern allgemein weil es öfter so gesagt wird: "Und die Zahl der zivilen Opfer im Gazastreifen wäre zweifellos geringer, wenn die Hamas nicht ohne Rücksicht auf die palästinensische Bevölkerung auch aus dicht besiedelten Gebieten heraus operieren würde."- Der Satz ist schon richtig aber blendet auch aus, dass Gaza eben auch als eine der am dichtesten besiedelten Flecken dieser Erde gilt (Bev.-dichte 12.200 pro Quadratkilometer, Vergleich Berlin 4100)! Selbst wenn wir es hier mit einer Armee und nicht einer Terrororganisation zu tun hätten, schränkt die Bevölkerungsdichte in Gaza einen Operationsradius, der mit dem Völkerrecht konform ist, enorm ein.

11.12.2024 , 21:19 Uhr

Ihnen ist bewusst, dass sie die Zerstörung in einer einzigen libanesischen Stadt mit der Zerstörung in ganz Nordisrael vergleichen? Schauen wir doch mal auf den gesamten Libanon: "The World Bank has said at least 100,000 housing units across Lebanon have been damaged or destroyed by the hostilities". www.reuters.com/wo...sefire-2024-11-27/ Allein in Süd-Libanon sollen 40% aller Gebäude zerstört sein: www.lemonde.fr/en/...non_6734520_4.html Dort wurden oft auch nicht nur Häuser zerstört: www.npr.org/2024/1...anon-uninhabitable Und dann vergessen wir mal nicht die Angriffe auf Krankenhäuser laut CNN: "Israeli strikes damaged 34 hospitals, killed 111 emergency medical technicians (EMTs), and hit 107 ambulances" edition.cnn.com/20...tl-invs/index.html In Gaza rechnet man übrigens mit 4-8 Jahrzehnten für einen Wiederaufbau bei erneuter Blockade noch länger.

11.12.2024 , 14:18 Uhr

Der Artikel im WSJ ist ein Opinion Piece. Wann hat sie gesagt das es sich nicht um Völkermord handelt? Die einzige Aussage die ich finden konnte: "Special Adviser Wairimu Nderitu also reiterates that her prevention mandate does not allow her to express a position on whether the crime of genocide or any other specific international crime has been committed, which can only be determined by a competent, independent and impartial court of law. In this respect, the Special Adviser reiterates her full respect to the ongoing proceedings at the International Court of Justice." www.un.org/unispal...-genocide-29oct24/ Ihr Büro hat sich erst am 9. Februar zum Verfahren am ICJ geäußert: www.globalr2p.org/...visional-measures/ Der Artikel im Guardian erschien am 08. Februar, mir scheinen die Vorwürfe falls wahr dort durchaus berechtigt. Zumal ihr Mandat klare Vorgaben hat die scheinbar ignoriert wurden. Und von den vier Personen welche das Amt bekleidet haben gab es nur einen mit zwei Amtszeiten!

11.12.2024 , 12:33 Uhr

"Special Adviser Wairimu Nderitu also reiterates that her prevention mandate does not allow her to express a position on whether the crime of genocide or any other specific international crime has been committed, which can only be determined by a competent, independent and impartial court of law. In this respect, the Special Adviser reiterates her full respect to the ongoing proceedings at the International Court of Justice."- Sie kann also gar nicht sagen ob es sich um Völkermord in Gaza handelt oder nicht! www.un.org/unispal...-genocide-29oct24/ Es gab mit ihr nur vier Personen die die Position bisher inne hatten und nur ihr Vorgänger bekleidete das Amt für zwei Amtszeiten. www.un.org/en/geno...es/special-adviser Hier noch ihr Statement von ihr zu den vorläufigen Maßnahmen die der IGH angeordnet hat und deren Umsetzung sie unterstützt hat: www.globalr2p.org/...visional-measures/

10.12.2024 , 19:24 Uhr

Umfrage 2013: www.pewresearch.or...es-towards-israel/ Umfrage 2021: www.pewresearch.or...des-toward-israel/ Unter den Punkten Attachement to Israel: Alter 18-29_ very or somewhat attached 60% (2013) nur 48% (2021) not very attached or attached at all 38% (2013) und 51% (2021); in der Gruppe bis 49 Jahre alt unterscheiden sich die Zahlen kaum; erst bei älteren jüdischen Menschen differenzieren sie, sie zeigen eine höhere Verbundenheit mit Israel. In dieser Unfrage werden Umfragen unter Amerikanern aber auch speziell jüdischen Amerikanern gezeigt: www.brookings.edu/...ons-toward-israel/ Und hier eine umfangreiche Studie ebenfalls von 2021. Auf Seite 36 finden sie zum Beispiel Meinungen von jüdischen Amerikanern zum Thema Völkermord, Apartheid, Rassismus auch nach Altergruppen: www.jewishelectora...nalysis-071321.pdf

09.12.2024 , 22:54 Uhr

Vielleicht sollten man sich den Film erstmal anschauen und sich informieren bevor man Behauptungen aufstellt. Der Film wurde von jüdischen Menschen gemacht für andere jüdische Menschen. Der Film wurde nicht von Al Jazeera produziert oder finanziert, er wird jetzt lediglich über deren Plattform vertrieben. Viele der Vorführungen des Films wurden sogar von jüdischen Studentengruppen und Abteilungen für jüdische Studien finanziert. Und wenn sie hier AlJazeera deligitimisieren wollen wegen einer Falschmeldung (für die sie keine Beweise haben das sie "schweren Herzens" gelöscht wurde, dass ist ihr Meinung) dann können sie fast alle großen westlichen Medien ebenso deligitimisieren nach den Falschmeldungen allein in diesem Konflikt die richtig gestellt werden mussten. en.wikipedia.org/w...%E2%80%93Hamas_war Oder erst vor kurzem als ein Video aus Amsterdam falsch dargestellt wurde: www.dw.com/en/fact...sraelis/a-70763374

05.12.2024 , 15:32 Uhr

Schön das ihre angegebene Quelle nicht das wiedergibt was sie sagen: "für fast alle Wochen bis Oktober 2024 genügend Nahrung in Gaza vorlag und hineingebracht worden ist." was die Quelle zeigt ist das im Gegensatz zu September im Oktober 2024 ca. 2500 LKW weniger in den Gazastreifen gelangt sind und ca. 50.000t Nahrungsmittel weniger als im September reingelangt sind. Und selbst im September war es zu wenig und im November nur wenig mehr als im Oktober. Wieviel Nahrung benötigt wird, wird auch nach Vorgaben der WHO berechnet- die macht nämlich Vorgaben wieviel Kalorien und Wasser pro Person pro Tag nötig sind. Bei der UN findet man auch Angaben dazu. Und alle UN Organisationen und Hilfsorganisationen sagen das nicht genug Kalorien rein kommen, auch das stimmt nicht mit ihren Darstellungen überein. Da gibt es von jeder Organisation mittlerweile zig Berichte. Und es gab eine Polizei, von der selbst die Amerikaner sagten, dass dort viele Zivilisten gearbeitet haben die nicht Hamas waren und gebeten Angriffe auf sie einzustellen: www.axios.com/2024...hamas-police-biden

05.12.2024 , 13:39 Uhr

Ja wir machen uns mitschuldig und ja es ist kollektive Realitätsverweigerung v.a. der Politik aber auch vieler Bürger. Die Anzeichen sind schon lange da und genügend Experten warnen und verurteilen seit Monaten. Es wird nicht ausreichen sich schriftlich geben zu lassen, dass mit den gelieferten Waffen kein Völkerrecht gebrochen wird, wenn seit Monaten anderes berichtet wird. Klar sind die USA viel mehr mitverantwortlich aufgrund der massiven Waffenlieferungen und deren Schutz für Israel vor jeglicher Verantwortung in der UN v.a. dem Sicherheitsrat, aber bei Völkermord spielt viel oder wenig Unterstützung eigentlich keine Rolle. Wichtig ist das man nichts oder nicht genug getan hat um es zu verhindern oder gar noch aktiv politisch und militärisch unterstützt hat.

04.12.2024 , 13:27 Uhr

Ja das war leider von Anfang an klar. Die Amerikaner haben schon immer ihre eigenen Interessen verfolgt und oft genug auch ohne Rücksicht auf andere. Zudem haben sie die letzten Monate mehr als deutlich gezeigt, dass sie als neutraler Verhandlungspartner ein Komplettausfall sind. Neutral heißt eben auch Recht und Gesetz für alle Seiten gleichermaßen anzuwenden und nicht eine Partei ständig von jeglicher Verantwortung zu befreien und das auf Kosten von Zivilisten/ Opfern von Verbrechen. Allerdings hieß es aus der Meldung die ich gelesen habe, dass die Amerikaner den Franzosen zugestimmt haben, dass sich Israel nicht an die Vereinbarung hält: nationalpost.com/n...-violation-warning

04.12.2024 , 13:17 Uhr

Danke für den Bericht: Ich möchte da mal noch auf die Reportagen von Haaretz aufmerksam machen, welche die Angaben hier bestätigen. www.haaretz.com/is...-a3db-57ff16af0000 www.haaretz.com/op...-a3f3-7fecd67f0000 Der ehemalige Verteidigungsminister von Israel Moshe Yaalon hat erst vor wenigen Tagen nicht nur vor ethnischer Säuberung in Nordgaza gewarnt, sondern auch die Regierung der Kriegsverbrechen bezichtigt. Und der war Verteidigungsminister unter Netanjahu. www.reuters.com/wo...g-gaza-2024-12-01/ Und wenn man sich die mal wieder Äußerungen eines Smotrich anhört: “We can create a situation where Gaza in two years is with less than half its current population.”

02.12.2024 , 09:42 Uhr

"Denn eines der großen Probleme der Dauerkonflikte dort ist die Unkultur der Straflosigkeit."- auch die Straflosigkeit westl. Demokratien die ja nun seit Jahrzehnten nicht selten ihre Finger im Spiel haben wenn es um Konflikte in der Gegend geht, wenn sie nicht gleich völkerrechtswidrige Kriege anfangen. Damit es Gerechtigkeit für die Opfer gibt, müssen auch die westl. Demokratien endlich ehrlich mit dem Thema umgehen und ihre eigene Verantwortung für den Beginn von Konflikten, ihre wirts. und geopol. Beziehungen/ Interessen und Straftaten übernehmen. Ich will da keinen der Verantwortlichen aus der Gegend von ihrer Schuld und hoffentlich Strafe entbinden aber man kann nicht nur mit dem Finger auf andere zeigen und seine eigenen Verbrehen unter den Tisch kehren. Ich kann nur hoffen, dass alle Opfer von Folter und rechtswidriger Gefangenschaft Gerechtigkeit erhalten und ihr Trauma irgendwie überwinden können.

27.11.2024 , 22:55 Uhr

"Mir nicht ganz klar warum der Internationale Strafgerichtshof nicht auch das Regime in Teheran anklagt." Ganz einfache Antwort und eine die auch schon mehrfach in Bezug auf Syrien und Assad gegeben wurde- beide Länder haben nicht die Römischen Statuten unterschrieben bzw. ratifiziert. Der Gerichtshof kann also gar nicht gegen sie ermitteln.

27.11.2024 , 10:59 Uhr

"Hisbollah war nicht direkt an den Waffenstillstandsverhandlungen beteiligt." Das stellt doch dann aber die Frage wie lang das halten soll, wenn einer der Hauptakteure nicht direkt am Abkommen beteiligt war. Auch bei den Stimmen die so aus Israel kommen, bin ich nicht sicher ob sie sich an das Abkommen halten. Die Rechtsradikalen in der Regierung sind nicht zufrieden und in den letzten Monaten hat Netanjahu mehr auf die, als auf die Amerikaner gehört. Und Biden´s Worte sind an Heuchelei kaum zu überbieten. Als hätte er nicht die Macht gehabt das jederzeit zu beenden. Erst vor wenigen Tagen haben die USA ein Veto gegen eine Resolution in der UN abgelehnt die den Krieg sofort beendet hätte und die Geiseln frei gelassen werden sollten. Frankreich und GB hätten nie zugestimmt wenn es nicht so wäre. Als hätte Biden nicht das Leid vermindern können indem er auf die eigenen amerik. Hilfsorganisationen gehört hätte und amerik. Gesetzen nachgekommen wäre. Stattdessen verdrehen sie seit Monaten die Wahrheit und verschieben rote Linien, wenn sie denn überhaupt welche setzen. Er hat selbst die eigenen Wähler ignoriert, die mit dieser Politik in der Mehrheit gar nicht einverstanden waren.

26.11.2024 , 23:18 Uhr

Er hat nicht die Kriege verglichen, sondern gesagt das man hoffte der Westen wird mal auf die Besatzung aufmerksam, auf die Landnahme und die Blockade in Gaza, da ja etwas nicht so unähnliches in der Ukraine passiert ist. Zitat: "das würde den Westen aufrütteln, damit er sich der Besatzung in Palästina bewusst wird. Wir mussten die Landkonfiszierung im Westjordanland ertragen, die 17 Jahre andauernde Blockade hat den Gaza­streifen in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht erstickt".

26.11.2024 , 23:14 Uhr

In dem Artikel kommt nicht einmal das Wort Islam, Judentum oder Christentum vor. Die Religion haben sie also rein gebracht. Den Konfliktg nur auf Religion zu reduzieren ignoriert auch so etliche Tatsachen vor Ort.

26.11.2024 , 22:58 Uhr

Schon wieder UNWatch als Quelle: "small Geneva-based right-wing organisation" "a lobby group with strong ties to Israel" "pro-Israeli monitor" Es gäbe eine Lösung die eigentlich seit 1967 hätte erfolgen müssen- dazu das Humanitäre Völkerrecht: "Zu den Pflichten der Besatzungsmacht gehören unter anderem eine humane Behandlung der örtlichen Bevölkerung und die Erfüllung ihrer Bedürfnisse, die Wahrung des Privatbesitzes, die Verwaltung öffentlicher Besitztümer, der Betrieb von Bildungseinrichtungen, die Sicherstellung des Bestehens und Betriebs medizinischer Dienste sowie das Ermöglichen von Hilfsaktionen und die Nichtbehinderung der Arbeit unparteiischer humanitärer Organisationen wie des IKRK." www.icrc.org/de/re...-politik/besetzung Es steht eindeutig da: Pflichten- der Betrieb von Bildungseinrichtungen auch von med. Einrichtungen. Beides wurde durch die Organisation getätigt, die sie hier schlecht machen (und die unabhängige Untersuchung gibt das was sie sagen auch nicht wieder) und das finanziert mit Steuergeldern anderer Nationen. Darauf hat auch der australische Anwalt Chris Sidoti bei einem Interview in der UN hingewiesen.

26.11.2024 , 22:26 Uhr

Ja! Das dies überhaupt eine Diskussion ist, ist "absurd" und "befremdlich". Deutschland hat sich dem Völkerrecht und universellen Menschenrechten verschrieben wegen unserer Geschichte und das muss umgesetzt werden, egal welcher Nation/ Religion/ Ethnie etc der Angeklagte angehört. Er hat die Chance auf ein Verfahren und kann dort seine Unschuld beweisen, viele gerade auch in den OPT haben dies nicht. Und die unschuldigen Opfer dieses Krieges, auch die palästinensischen haben es verdient, dass Menschen die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben vor einem Gericht Gerechtigkeit erfahren. Es ist schon schlimm genug das dies nie für die irakischen Zivilisten geschehen ist. Und man kann argumentieren das man damit nur mehr Radikale/ Terroristen kreiert wenn es keine Gerechtigkeit gibt. Mal abgesehen davon das der ICC eigentlich Verbrechen seit 2014 in den OPT ermitteln sollte und Netanjahu die ganze Zeit Ministerpräsident war. Wir sind auch in der Situation mit Radikalen auf beiden Seiten, weil die Staatengemeinschaft Israel nie für völkerrechtswidrige Siedlungen, Mauer, Besatzung, Menschenrechtsverletzungen etc zur verantwortung gezogen hat.

26.11.2024 , 21:55 Uhr

So richtig weiß ich nicht was ich davon halten so. Die USA als Watch Dog um zu überwachen ob das Abkommen eingehalten wird? Die sind doch nun wahrlich keine neutrale Partei in dem Konflikt, Frankreich nicht ideal aber wesentlich besser. Sorry aber die Biden-Regierung hat in dem Konflikt mehr als einmal gezeigt, dass sie die Wahrheit auch gern etwas verbiegen. (siehe Rafah nur ein "begrenzter Militäreinsatz" o. das 30- tägige Ultimatum zu den Hilfslieferungen) Und wie bitte können sie Israel garantieren das sie bei einem Verstoß wieder sofort zurückschlagen können? Ist dies Bestandteil des Abkommens? Hat die Hisbollah sich bereit erklärt keine Waffen mehr anzukaufen und anliefern zu lassen? Kann ich mir kaum vorstellen. Auch nicht das dies Teil des Abkommens ist. Vielleicht erfährt man in den nächsten Tagen mehr. Und wie oft will sich Biden eigentlich noch von Netanjahu vorführen lassen- es ist nicht das erste Mal das er ihm vorwirft Waffenlieferungen zu verzögern/ zurückzuhalten und jedes mal wurde es von den USA dementiert. Man sollte vielleicht nicht seinen größten Waffenlieferanten und Sponsor öffentlich bezichtigen, das kann man wenn dann privat klären.

26.11.2024 , 19:42 Uhr

Vielen Dank für das Interview. Ich kann mir vorstellen das der ICC mit einer Anklage wegen Völkermord den Ausgang des Verfahrens vor dem ICJ abwarten wird. Die Anklagepunkte gegen Netanjahu waren auch für mich enttäuschend, da sie sich nur auf den Zeitraum von Anfang Oktober 2023 bis Mai 2024 beziehen. Wie Herr Sourani sagt, der ICC war eigentlich damit beauftragt worden Verbrechen in den OPT seit 2014 zu ermitteln und Khans Vorgängerin hatte bereits mit Ermittlungen angefangen und dem Gerichtshof wurden auch schon vor der Anerkennung seiner Gerichtsbarkeit (2021) Beweise geliefert. Netanjahu bekleidete in all der Zeit das Amt des Ministerpräsidenten. Ich bin mir nicht ganz sicher aber ich meine mich zu erinnern, dass die Anklage am ICC neue Anklagepunkte hinzufügen kann, falls neue Beweise hinzukommen. Falls ich das richtig in Erinnerung habe kann also mehr dazu kommen. Es ist auch gut mal wie Herr Sourani zu erwähnen, das militärische Besatzung tatsächlich laut Römischen Statuten ein Aggressionsverbrechen darstellt. Das sollte bei der juristischen Aufarbeitung in den besetzten Gebieten eine Rolle spielen und lässt einiges in einem anderen rechtlichen Licht erstrahlen.

26.11.2024 , 13:14 Uhr

"Menschenleben in Gaza werden dadurch nicht gerettet." Schon eine sehr hohe Anforderung die man da an Zivilisten stellt. Wie sollen sie denn Leben retten in Gaza? Das sollte doch Aufgabe der Politik sein, die so ziemlich komplett versagt und durch ihre derzeitige Auslegung der Staatsräson wohl sogar noch das Gegenteil bewirkt. Oder wie sieht es mit der deutschen Presse aus, die ja zumindest alle Informationen liefern sollte, kritisch hinterfragen sollte, eigene Recherchen anstellen sollte und die Politik zur Verantwortung ziehen sollte- wieviele Menschenleben haben die in Gaza gerettet? Ich schreibe mit Absicht sollte, denn gerade in den ersten 6 Monaten dieses Krieges kann man durchaus in Frage stellen ob das tatsächlich so passiert ist. Ihr Kollege Fabian Goldmann hat es im Titel eines Artikel treffend gesagt "Medien und Nahost- Anatomie eines Systemversagens" oder auch sein Artikel zu den Krankenhäusern in Gaza. Beide Artikel zeigen anhand von Beweisen und internationalen Presseberichten das andere einen besseren Job gemacht haben in Bezug auf eigene Recherchen und Hinterfragung des Narrativs der israelischen Armee/ Politik, manchmal erst nach einem Ereignis aber immerhin.

26.11.2024 , 10:06 Uhr

Erstmal finde ich es schon echt krass dem Chefankläger aufgrund seiner Religion Voreingenommenheit vorzuwerfen und quasi anzudeuten das er Symphatien mit Islamisten hat. Und ihre Argumentation hat auch nichts mit der Wirklichkeit zu tun, denn Karim Khan war Berichten zufolge der präferierte Kandidat Israels für den Posten des Chefanklägers: www.timesofisrael....oversial-bensouda/ Er wurde sogar nach seinem Amtsantritt 2021 bis jetzt zum Kriegsausbruch von den Palästinensern und deren Verbündeten kritisiert weil er immer noch keine Ermittlungen aufgenommen hatte. Der ICC sollte Verbrechen in den besetzten Gebieten (übrigens nicht nur begangen von Israel sondern auch pal. Militante/ Terroristen) ab der Unterzeichnung der Römischen Statute 2014 durch Palästina untersuchen, dazu musste der Gerichtshof erstmal seine Zuständigkeit klären was 2021 erfolgte. Und Khan´s Vorgängerin hatte wohl schon etliche Beweise gesammelt und hat nur auf die Klärung der Zuständigkeit gewartet.

25.11.2024 , 19:03 Uhr

Etwas nicht gut zu finden und abzulehnen sind zwei verschiedene Dinge. Und ich finde Boykott nicht gut, weil es meist bedeutet das eine Seite entweder nicht gesprächsbereit ist oder aber man ihnen keine andere Wahl lässt, weil alle anderen Wege gescheitert sind. Und wie ich schon sagte, man hat den Palästinensern kaum eine andere Alternative gegeben. Die UN setzt die Resolutionen des Sicherheitsraten nicht um, es gab keine Konsequenzen für illegalen Siedlungsbau, Menschenrechtsverletzungen, Vertreibungen, etc! Dann versuchte Dtl. mehrfach zu verhindern das der IStGH seine Zuständigkeit für die OPT anerkennt und Ermittlungen aufnimmt und war gegen die Erstellung der Gutachten, mit der der IGH bezüglich der Mauer und der Besatzung beauftragt wurde. Die Regierung hat mehrfach zugegeben das die isr. Justiz Verbrechen gegen Palästinenser unzureichend bis gar nicht verfolgt. Also die Frage wenn die Staatengemeinschaft bei der Durchsetzung vorhandenen Rechts systematisch versagt wenn es um Israel geht, was kann die Zivilgesellschaft machen? Demonstrieren und wenn das nichts hilft Boykott. Und jemand oder etwas zu boykottieren der Völkerrecht bricht sehe ich dann als legitim.

25.11.2024 , 14:43 Uhr

Es geht hier nicht darum wie ein "besserwisserischer Elternteil" zu maßregeln, sondern darum universelle Menschenrechte und Völkerrecht durchzusetzen- dazu hat man sich im Grundgesetz verpflichtet wegen unserer Geschichte- von Staatsräson steht dort nichts. Und das gilt nicht nur für Menschenrechte/ Völkerrecht in Deutschland, sondern überall. Und man maßregelt auch niemanden wenn man ihn zur Einhaltung der rechtlich verbindlichen Maßnahmen des IGH anhält, die einen Völkermord verhindern sollten- die Völkermord Konventionen dienen eindeutig auch der Prävention. Wenn man ihrer Logik folgt dann dürften wir uns auch nicht in der Ukraine einmischen und Sanktionen gegen Russland wegen Völkerrechtsbruch erheben weil wir dann nur ein "besserwisserischer Elternteil" sind das maßregelt. Die Staatsräson in ihrer jetzigen Auslegung und die Politik der westl Staaten, die keine Konsequenzen bei Völkerrechtsbruch und Menschenrechtsverletzungen seitens Israels gezogen haben, hat den rechten/ rechtsradikalen in Israel und der Siedlerbewegung in die Hand gespielt und sie erstarken lassen, das ist die "Misere." Nochmal wo werden paläst. Opfer gehört denen Recht verweigert wird seit Jahrzehnten?!

25.11.2024 , 14:04 Uhr

Erstmal steht da nicht, dass Drohnen i.A. als neue Waffen bezeichnet werden, höchstens die Quadcopter. Und ich denke diese Einschätzung ist richtig da ich bisher Drohnen nur bestückt mit Bomben/ Raketen kannte nicht bestückt mit einer automatischen Schnellfeuerwaffe, Zudem wird das Wort Feldversuch von dem Investigativjournalisten Antony Loewenstein verwendet weshalb es in Anführungszeichen steht. Dieser hat in dem erwähnten Buch eine Menge Beweise dargelegt u.a. auch Regierungsdokumente etc. ! Falls man das Buch nicht lesen will, auf youtube finden sich Interviews mit ihm wo er genau erklärt warum er von Feldversuchen redet.

25.11.2024 , 13:13 Uhr

Sie werfen dem Autor die Nutzung einer Quelle vor, die ihrer Meinung nach unseriös ist und stützen ihre Aussagen auf eine Quelle von NGO-Monitor eine Gruppe über die man folgendes sagt (nur eine Auswahl): "spreads misinformation" "Israeli government apologists masquerading as an objective watchdog. They do not even practice what they preach in terms of their own transparency and their sloppy, third-rate research."(B´Tselem) "counter-democratic activities" "NGO Monitor ... conducts no field investigations and condemns anyone who criticizes Israel". "extremist" "disseminates misleading and tendentious information, which it presents as factual in-depth research". Die Gruppe ist so unseriös das sie bei Wikipedia nicht mal mehr als Quelle für Informationen angegeben werden darf. Bevor man also jemand schlechte Quellen vorwirft, bitte vorher die eigenen überprüfen. Soweit mir bekannt ist liegen gegen Euromed Human Rights Monitor keine Beschwerden vor, außer von gewissen Organisationen wie NGO-Monitor.

25.11.2024 , 09:03 Uhr

Um das zu ändern muss es eine umfangreiche Reform des UN-Sicherheitsrates geben, deren 5 permanente Mitglieder doch eine erhebliche Schuld an der Misere haben. Entscheidungen dort werden doch schon lange nicht mehr danach getätigt was das Völkerrecht sagt, sondern was die politischen und ökonomischen Eigeninteressen sind. Im besten Fall sollte das Veto ganz abgeschafft werden da es komplett undemokratisch ist. Aber auch der Vorschlag von einigen Staaten, dass ein Veto nicht bei Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord eingesetzt werden darf und nicht wenn eines der 5 permanenten Mitglieder selber "angeklagt" wird, würde auch schon helfen. Eine bloße Erhöhung der Anzahl der permanenten Mitglieder wie Deutschland es unterstützt würde gar nichts ändern. Das nicht ein Land aus dem globalen Süden vertreten ist, zeugt auch nicht gerade von Fortschritt. Ich kann nur immer wieder ans Herz legen- Oxfam Report der 23 Kriesen der letzten 20 Jahre analysiert hat und aufzeigt wie der Sicherheitsrat versagt hat: "Vetoing Humanity: How a few powerful nations hijacked global peace and why reform is needed at the UN Security Council "

24.11.2024 , 23:47 Uhr

„Warum kann ich nicht sprechen, Deutschland?“ Klar konnte Frau Goldin reden, aber wievielen anderen jüdischen Menschen hat man seit Beginn des Gazakrieges die Stimme verweigert v.a. wenn sie sich kritisch gegenüber Israel zeigen und gar die Worte Apartheid und Völkermord in den Mund nehmen. Wie oft kommt es vor das sich mittlerweile auch jüdische Menschen als Antisemiten bezeichnet werden von Deutschen? Frau Goldin ist ja auch nicht die einzige, die glaubt das die dt. Staatsräson in ihrer jetzigen Auslegung gerade nicht jüdisches Leben schützt und auch nicht den Staat Israel, im Gegenteil. Amos Goldberg: "Ich glaube nicht, dass das Vorgehen Deutschlands im Interesse Israels ist. Im Gegenteil, es treibt die israelische Gesellschaft weiter in eine Misere, von der sie sich möglicherweise nicht mehr erholen kann." www.jacobin.de/art...genozid-palaestina Ich finde Gebrülle/ Boykott nie gut, nur zeigt die Regierung seit Jahrzehnten kaum eine Alternative. Man gesteht zwar immer wieder das Völkerrecht gebrochen und Menschenrechte verletzt werden durch Israel aber Konsequenzen hatte es nie. Wo werden denn da die palästinensischen Opfer gehört?

24.11.2024 , 23:21 Uhr

Danke Herr El-Gawhary für diesen Bericht. Ich kann nur jedem Empfehlen das Buch von Antony Loewenstein zu lesen. Bezüglich des Einsatzes von Überwachungstechnik, Dronen, AI etc. in den besetzten Gebieten stellen sich etliche rechtliche aber auch moralische Fragen und ich denke den meisten ist der immense Umfang überhaupt nicht bewusst. Hier nur eine kleine Zusammenfassung: digi-con.org/the-p...boratory-a-review/ Die Liste der Länder an die diese Technologien geliefert werden beinhaltet bei weitem nicht nur Demokratien. Ich denke es sollte auch in unser aller Interesse sein, dass bestimmte Technologien international reguliert werden.

23.11.2024 , 14:28 Uhr

"Allerdings reicht die bloße Möglichkeit nicht aus. Israel müsste wirklich ernsthafte Ermittlungen gegen Netanjahu und Gallant einleiten."- Ich bezweifle das, denn die israelische Regierung und weite Teile der politischen Landschaft in Israel streiten ab, dass es überhaupt eine Hungerkatastrophe in Gaza gibt. Da ist es dann schon mehr als eine reine Vermutung das sie nicht hinsichtlich des Einsatzes von Hunger als Kriegswaffe ermitteln werden. Da sie auch für praktisch jeden getöteten Zivilisten das Argument bringen, dass Hamas sich unter ihnen versteckt hat, ist eine Ermittlung wegen Mordes auch unwahrscheinlich. Mehrere israelische Menschenrechtsorganisationen kritisieren seit Jahren, das Israel nicht in der Lage oder nicht Willens ist Rechtsverstöße gegen Palästinenser genauso zu verfolgen wie Rechtsverstöße gegen Israelis. Das war ja auch der Grund wieso div. Organisationen darauf gedrängt haben das die OPT den Römischen Statuten beitreten. Hier nur ein Ausschnitt der bekanntesten Organisation: www.btselem.org/accountability www.btselem.org/pu..._of_responsibility www.btselem.org/pu...willing_and_unable

23.11.2024 , 13:09 Uhr

"Einerseits gilt die Unterstützung Israels als deutsche Staatsräson, also als eine fundamentale politische Verpflichtung."- Politische Verpflichtung nicht Gesetz! Was aber im Grundgesetz steht ist die Verpflichtung zu UNIVERSELLEN Menschenrechten und dem Völkerrecht!!! Und die Römischen Statuten sind auch nicht nur eine politische Verpflichtung, sondern ein völkerrechtlicher Vertrag. Das dies in Dtl überhaupt diskussionswürdig ist zeigt mir das man scheinbar die falschen Lehren aus der Geschichte gezogen hat. Der Schutz sollte nicht nur dem jüdischen Volk gelten, sondern allen Menschen die Verfolgung, Vertreibung, Mord bzw. Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord ausgesetzt sind. Nie wieder gilt für alle Menschen. Ein Volk schützen zu wollen indem man den Regierungschef eines Landes vor Strafverfolgung schützt, auch noch jemand der einer rechten/ rechtsradikalen Regierung vorsteht, kann doch nicht die Lehre aus der Geschichte sein, genauso wenig wie seit Jahrzehnten ein Land zu schützen indem man Völkerrechtsverstöße u. Menschenrechtsverletzungen gegen ein anderes Volk ignoriert.

22.11.2024 , 22:47 Uhr

Bitte genau lesen: Ich habe von UN-Resolutionen des Sicherheitsrates gesprochen, nicht der Generalversammlung. Da besteht ein erheblicher Unterschied. UN Watch: "small Geneva-based right-wing organisation" "a lobby group with strong ties to Israel" "pro-Israeli monitor" Nicht gerade eine einwandfreie Quelle. Und bis auf Israel streitet kein Land ab, dass es zu einer ganzen Reihe an völkerrechtsbrüchen und Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebiten seitens Israel kommt. Da können sie auch gerne die unzähligen Dokumente des Bundestages oder des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages für eine rechtliche Einordnung konsultieren. @rero Die UN wäre in der Lage gewesen den illegalen Siedlungsbau, Annektion von Land, illegale Aneignung von Land, Zerstörung von Privateigentum etc. entgegenzutreten, hätte man die Resolutionen des Sicherheitsrates tatsächlich umgesetzt und bei Nichtbefolgung wie bei allen anderen Staaten auch Konsequenzen gezogen, statt immer nur Besorgnis zu zeigen oder ab und an mal zu verurteilen. Stattdessen hat das Nichtstun die Situation verschlimmert und zur Radikalisierung beigetragen, da es für rechtsverletzungen so gut wie nie Konsequenzen gab.

22.11.2024 , 22:34 Uhr

Völkerrechtswidriger Irakkrieg? Folter in Abu Ghuraib? Kein Due process in Guantanamo? Kriegsverbrechen die durch Chelsea Manning aufgedeckt wurden? Welche Verantwortlichen standen dafür vor Gericht? Hat sich eine der westlichen Demokratien dafür stark gemacht das die Opfer Gerechtigkeit erfahren? Was ist mit der ständigen Einmischung in die territöriale Integrität und politische Souveränität anderer Staaten? Allein bei den USA ist die Liste da Meilenlang... aber wehe jemand anderes macht es. Ich würde nie behaupten der globale Süden ist integerer, aber immerhin wollen die auch nicht ständig anderen etwas von Werten erzählen. Welche sollen das eigentlich sein? Das man seinen Reichtum auf der Ausbeutung und Unterdrückung anderer Länder und Völker aufbaut? Das man deren Ressourcen ausbeutet und deren Umwelt verschmutzt? Bei der Wirtschaft drückt der Westen doch immer aller Augen zu wenn es um Menschenrechte/ Völkerrecht/ Umweltstandards geht. Und für Staaten wie Iran/ Russland gibt es zu Recht Sanktionen bei Völkerrechtsbruch/ Menschenrechtsverletzungen bei demok. Staaten komischerweise nie. Und es gibt eine Definition von westl. Staaten/ westl. Welt- Wikipedia gibt gern Auskunft.

22.11.2024 , 20:32 Uhr

Die Erklärung vom ICC sagt eindeutig das sich die Haftbefehle auf Taten beziehen die sich zwischen 8. Oktober 2023 bis 20 Mai 2024 zugetragen haben. Ihr Einwand von Ereignissen vom 18. November 2024 ist damit erstmal nichtig. Des Weiteren haben ihre Kollegen von der israelischen Haaretz und der amerikanischen Washington Post bereits recherchiert, wer dort Hilfslieferungen stiehlt und die Hintergründe, die ev. auch für den ICC interessant sein könnten: www.haaretz.com/is...-a3db-57ff16af0000 www.washingtonpost...oys-israel-famine/ Zudem haben die USA bereits vor Monaten Israel davor gewarnt, die Polizei in Gaza anzugreifen, weil diese nämlich für die Sicherheit bei den Hilfslieferungen gesorgt hat. Da hat man sich aber scheinbar nicht belehren lassen. www.axios.com/2024...hamas-police-biden Und zuletzt scheint sich jemand um die Gangs zu kümmern, nur nicht der den man vermutet: www.jpost.com/brea...ews/article-829641

22.11.2024 , 17:25 Uhr

Erstens hat der Bericht von Oxfam nichts mit Israel zu tun, sondern der Arbeit des UN-Sicherheitsrates. Zweitens hat Oxfam einen weltweit sehr guten Ruf und deren Neutralität wird höchstens von Leuten mit pol. Motivation angezweifelt, so auch dem rechtsgerichteten NGO-Monitor über den man folgendes gesagt hat: "spreads misinformation" "Israeli government apologists masquerading as an objective watchdog. They do not even practice what they preach in terms of their own transparency and their sloppy, third-rate research."(B´Tselem) "counter-democratic activities" "NGO Monitor ... conducts no field investigations and condemns anyone who criticizes Israel". "extremist" "disseminates misleading and tendentious information, which it presents as factual in-depth research". Die Gruppe scheint so unseriös das sie bei Wikipedia nicht mal mehr als Quelle für Informationen angegeben werden darf.

22.11.2024 , 12:35 Uhr

Das mag ihrem Rechtsempfinden widersprechen, tatsächlich wird das häufig gemacht. Ausstellung von geheimen Haftbefehlen um Zeugen und die Ermittlungen zu schützen, den gleichen Satzfinden sie auch beim Haftbefehl für Putin. Allerdings wird das "secret" auch im nächsten Satz aufgelöst und gesagt, dass ähnliche Handlungen die beiden vorgeworfen werden, weiter andauern (und man mit der Veröffentlichung der Haftbefehle wohl die Hoffnung verbindet das es aufhört). Und wenn man die Berichte die dieses Jahr rauskamen mit einbezieht dann wäre es wohl recht sinnvoll Zeugen und Opfer zu schützen genauso wie die Ermittlungen: taz.de/Berichte-ue...rwachung/!6010426/ oder hier das Original: www.972mag.com/icc...nce-investigation/ Syrien hat hat zwar die Römischen Statuten unterschrieben aber nie ratifiziert von daher kann der ICC auch nicht gegen Assad vorgehen. Und zu ihrem letzten Punkt: der Chefankläger und damit die Richter haben nur auf der Grundlage der Beweise entschieden die bis Mai vorlagen. Es ist möglich neue Beweise einzubringen und auch noch mehr Anklagepunkte hinzuzufügen wenn nötig. Eine Ermittlung vor Ort wäre auch dringend.

22.11.2024 , 11:22 Uhr

"undurchsichtige Deals" das scheint mir bei Frau von der Leyen mittlerweile ganz oben auf der Liste ihrer Qualifikationen zu stehen. Und das nun gerade eine Dame von der CDU die Brandmauer in der EU nach Rechts durchbricht, sollte angesichts der Rhetorik von CDU/CSU hier in Deutschland auch nicht verwundern. Bei manchen ist da tw. kein großer Unterschied zur AfD zu erkennen, wobei ja selbst FDP, SPD und die Grünen sich da in Teilen nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben v.a. in den letzten Monaten.

22.11.2024 , 11:12 Uhr

Zu Biden: was empörend ist, ist dass er als Präsident gegen amerikanisches Gesetz verstößt um weiterhin Waffen zu liefern. "The United States can not provide weapons to countries that violate internationally recognized human rights or blocks US humanitarian aid" Foreign assistance act/ Leahy law Und es ist auch empörend wie der Westen oder zumindest einige westliche Staaten sich mal wieder aussuchen wollen, wann sie Gesetze einhalten wollen oder den Gerichtshof beachten wollen und wann nicht. Wie hier mittlerweile internationales Recht von Staaten untergraben wird, die sich mal dafür stark gemacht haben das es dieses Recht gibt, ist auch empörend. Mir scheint es langsam wirklich so als würde man hier glauben das für uns und unsere westlichen Freunde andere Regeln/ Gesetze gelten sollen als für den Rest der Welt. Oder wie sagte ein Politiker zu Karim Khan: "the ICC was built for Africa and thugs like Putin"- Und genau so kommt es mir hier langsam vor. Da muss ich mich nicht wundern das hier oft so gehandelt wird als würden Menschenrechte und Völkerrecht eine Hautfarbe haben und je dunkler man ist, desto weniger Rechte hat man scheinbar.

22.11.2024 , 00:35 Uhr

Ja diese Staatsoberhäupter unterliegen der Gerichtsbarkeit des IStGH (IGH ist ein anderer Gerichtshof vor dem die Klage wegen Völkermord läuft) wenn die vorgeworfenen Taten in einem Land stattgefunden haben, dass den Gerichtshof anerkannt hat. Palästina hat die Römischen Statuten bereits 2015 unterschrieben und 2021 hat der Gerichtshof seine Zuständigkeit für die palästinensischen Gebiete anerkannt. Und soweit mir bekannt ist, wurde im Statement des Gerichtshofs auch nochmal darauf eingegangen, da einige Länder u.a. Deutschland wie auch schon zuvor, versucht haben zu verhindern, das der Gerichtshof eine Zuständigkeit für die besetzten Gebiete anerkennt. Die Ukraine hatte damals im ad-hoc Verfahren Untersuchungen auf dem eignen Statsgebiet zugestimmt und die Gerichtsbarkeit des IStGH anerkannt, ansonsten gäbe es keinen Haftbefehl gegen Putin. Und der Haftbefehl muss vollstreckt werden wenn man noch irgendetwas auf internationale Gesetze gibt, schlimm genug das der Westen immer öfter an der Untergrabung des Völkerrechts beteiligt ist, wenn sie nicht gleich ganz Gesetze brechen. Und ich bin mir sicher das es auch dafür eine Strafe gibt, wenn man den Haftbefehl nicht vollstreckt.

21.11.2024 , 16:38 Uhr

Oxfam hatte seinen Bericht zum Sicherheitsrat und dessen Rolle bei humanitären Krisen und Kriegen schon richtig benannt: "Vetoing Humanity"-How a few powerful nations hijacked global peace and why reform is needed at the UN Security Council policy-practice.ox...-why-refor-621621/

21.11.2024 , 16:26 Uhr

Danke für den kommentar und ich befürchte sie haben recht mit allem. Leider.

21.11.2024 , 13:18 Uhr

Danke für die Klarstellung. Im übrigen finde ich es von Frau Knaul auch etwas verfrüht davon zu sprechen, dass die Hizbollah die Palästinenser im Stich lässt. Noch gibt es keinen Waffenstillstand. Wie oft haben die Amerikaner in den letzten Monaten davon geredet, dass ein Waffenstillstand in Gaza unmittelbar bevorsteht? Vertrauen diesbezüglich in die USA zu legen kann ja nicht gerade auf Erfolge gegründet sein. Und die Forderungen von Israel: Zusage jederzeit wieder Kampfhandlungen aufnehmen zu können und in den libanesischen Luftraum eindringen zu können wird nicht nur von Hizbollah abgelehnt, sondern auch von der libanesischen Regierung. Ich stelle auch in Frage ob die Aussage: "Im Libanon allerdings fragen sich viele, was sie der Krieg der sunnitischen PalästinenserInnen überhaupt angeht." tatsächlich auf Umfragen beruht oder auf Wunschdenken.

21.11.2024 , 10:06 Uhr

Ich würde Frau Natour hier nicht widersprechen allerdings fehlt mir in ihrer Darstellung noch ein dritter Akteur, der meines Erachtens versagt hat und auch zum fehlenden Narrativ/ Radikalisierung beigetragen hat: die Staatengemeinschaft v.a. aber die westlichen Länder. Allein wenn man sich nur die UN-Resolutionen des Sicherheitsrates anschaut so findet man eine ganze Bandbreite von Völkerrechtsbrüchen u. Menschenrechtsverletzungen seitens Israels- das wird soweit mir bekannt ist auch von keinem Staat abgestritten. In den Gutachten des IGH können zwar keine rechtlich verbindlichen Anordnungen getroffen werden, allerdings sollen diese dann von der Generalversammlung und dann vor allem von Sicherheitsrat getätigt werden, stattdessen wird es ignoriert. Als die Palästinenser die Römischen Statuten unterschrieben haben und sich der Gerichtsbarkeit des ICC unterwerfen wollten, hat Deutschland aktiv daran gearbeitet dies zu verhindern. Wenn den Menschen in den besetzten Gebieten jahrzehntelang gezeigt wird, das der Besatzer Gesetze bricht aber von der Staatengemeinschaft nicht zur Verantwortung gezogen wird, dann suchen sich Menschen leider Alternativen um Gerechtigkeit zu erlangen.

21.11.2024 , 09:43 Uhr

+@ Stoffel wenn ihnen beiden anhand des Themas und des Berichts von Frau Neumann oder aber meiner angegebenen Fakten und Quellen, welche über die fast komplette Zerstörung des Gazastreifens und einer Umweltkatastrophe berichten, welche kukünftiges Leben dort im besten Fall stark erschweren im schlimmsten Fall unmöglich macht, eine Hungersnot, über 40.000 Toten und 100.000 Verletzten- wenn Ihnen dazu nichts besseres einfällt als sich zu beschweren, dass man einen Fachbegriff verwendet der im Bericht der UNMAS verwendet wurde, dann wundert mich der Mangel an Mitgefühl und Menschlichkeit bei dem Thema nicht mehr.

21.11.2024 , 09:34 Uhr

Ich stimme ihnen zu das Ermittlern Zugang verschafft werden muss und dafür müssen vor allem die westlichen Staaten Druck machen. Allerdings sehe ich es so, dass sich auch normale Gerichtsverfahren auf Aussagen stützen und eine Aussage mag nicht ausreichen aber hunderte die das Gleiche oder ähnliches sagen schon. Aussagen von Personen vor Ort sind Beweisstücke. Und wenn man sich die Berichte der einzelnen UN-Gremien anschaut dann beruhen die auch auf Satellitenbildern, Videoaufnahmen teilweise sogar geliefert von IDF-Soldaten auf ihren Social Media Kanälen oder auch Aufnahmen von Whistleblowern oder eben den palästinensischen Journalisten vor Ort, etc. Es gibt inzwischen auch zig internationale Ärzte, die vor Ort waren und Aussagen vor der UN aber auch vor entsprechenden Gremien in ihren Ländern getätigt haben. Und die NGO´s die dort zur Zeit tätig sind, beschäftigen ja auch eine Reihe von Experten auf verschiedenen Gebieten, die durchaus in der Lage sind Aussagen zu tätigen- Experten werden regelmäßig in Gerichtsverhandlungen eingesetzt.

20.11.2024 , 22:19 Uhr

Das hab ich auch nicht gesagt, es stimmt eben nur nicht das Israel hier dei Hilfslieferungen übernimmt, wenn sie sie mehr oder weniger nur koordinieren in Zusammenarbeit mit anderen Oragnisationen. Allerdings spricht das Völkerrecht sehr wohl auch von Pflichten einer Besatzungsmacht, die dann auch von ihr zu erfüllen sind: "Zu den Pflichten der Besatzungsmacht gehören unter anderem eine humane Behandlung der örtlichen Bevölkerung und die Erfüllung ihrer Bedürfnisse, die Wahrung des Privatbesitzes, die Verwaltung öffentlicher Besitztümer, der Betrieb von Bildungseinrichtungen, die Sicherstellung des Bestehens und Betriebs medizinischer Dienste sowie das Ermöglichen von Hilfsaktionen und die Nichtbehinderung der Arbeit unparteiischer humanitärer Organisationen wie des IKRK. www.icrc.org/de/re...-politik/besetzung

20.11.2024 , 19:52 Uhr

Humanitäres Völkerrecht: Binnenvertriebene sind Menschen, die gezwungen wurden, ihr Zuhause zu verlassen, die jedoch keine Landesgrenze überschritten haben. Binnenvertriebene geniessen den gleichen Schutz wie die gesamte Zivilbevölkerung. Zusätzlich erfordern spezifische Regeln des HVR, dass bei einer Vertreibung alle praktisch möglichen Massnahmen umgesetzt werden, um den Vertriebenen eine zufriedenstellende Unterkunft, ausreichende Hygiene, Gesundheitsversorgung, Sicherheit und Nahrung zur Verfügung zu stellen und dafür zu sorgen, dass Familien nicht auseinandergerissen werden." Und wenn man dies dann noch für die Besatzungsmacht heranzieht: "Allerdings darf die Besatzungsmacht eine Räumung gewisser Gebiet durchführen, wenn die militärische oder die Sicherheitslage dies gebietet (Art. 49 II GA IV). In einem solchen Fall hat die Besatzungsmacht für die Unterbringung, Verpflegung und Sicherheit der Zivilbevölkerung des geräumten Gebietes zu sorgen." Und der Großteil der Hilfslieferung erfolgt über die Staatengemeinschaft, NGO´s und private Spenden und kommt nicht von der israelischen Regierung.

20.11.2024 , 19:42 Uhr

Also wenn das ihr einziges Argument ist, dann ist dies leider recht dünn. Die New York Times berichtete damals: Israeli Settlers Demolish Greenhouses and Gaza Jobs www.nytimes.com/20...and-gaza-jobs.html Und die Gewächshäuser sollten auch nicht als Symbol friedlicher Koexistenz dienen, die noch bestehenden Gewächshäuser wurden von der Economic Cooperation Foundation (von EU finanziert) für 14 Mio $ aufgekauft und an die PLO übergeben, einige der Spenden kamen von jüdischen Amerikaner aber nicht vom Staat Israel, der lediglich die Siedler für das verlorene Land und die Gewächshäuser entschädigt hat. Die verbleibenden Gewächshäuser wurden dann teilweise beschädigt, ca. 800 von 4000 wurden teilweise oder ganz unbrauchbar gemacht. Und es ist schon bekannt das auch die israelischen Siedlungen im Gazastreifen völkerrechtswidrig waren und deswegen abgebaut werden sollten und das man sich auch beim Betrieb der Gewächshäuser völkerrechtswidrig natürlicher Ressourcen der Palästinenser angeeignet hat und sei es nur Wasser. Aber all das hat nur bedingt etwas mit der Hungersnot und zerstörten Umwelt 2024 zu tun!

20.11.2024 , 15:40 Uhr

So richtig weiß ich nicht was man davon halten soll. Der Brief von der Kita an die Eltern war ja nun auch schon widersprüchlich. Kein Weihnachtsbaum und christliche Feiertage aber Räume schmücken und Adventskalender basteln? Wenn dann sollte man schon konsequent sein. Ich halte es allerdings für besser statt gar nichts zu feiern, einfach den Kindern die Traditionen, Bräuche und Feiertage aller anwesenden Kinder näher zu bringen. So lernen sie schon früh andere Kulturen und Religionen kennen und sie zu verstehen. Man könnte schon früh Akzeptanz und Toleranz lehren. Und zum Gärtner: vielleicht wollte er anderen seinen Willen aufdrängen, vielleicht aber auch nur den Kindern eine Freunde, wer weiß. Es gibt genug Menschen die sich keine Geschenke leisten können, an die hätte man es einfach weiter geben können und gut.

20.11.2024 , 15:14 Uhr

Also wir haben uns doch im Grundgesetz universellen Menschenrechten und dem Völkerrecht verschrieben. Das Grundgesetz steht über Resolutionen des Bundestags, die ja nicht mal rechtlich verbindlich sind oder nicht? Das Mittel für Völkerrechtsbrüche sind regelmäßig Sanktionen. Der IGH hatte bereits 2004 die Teile der Mauer für völkerrechtswidrig erklärt die durch das Westjordanland gehen. Die israelischen Siedlungen in den OPT sind völkerrechtswidrig und damit auch alle Geschäfte, Dienstleistungen, Produkte oder eben auch Medienanstalten die sich dort befinden, sie halten sich dort völkerrechtswidrig auf und wie der IGH erst dieses Jahr feststellte, nutzen natürliche Ressourcen der Palästinenser völkerrechtswidrig. Die Besatzung ist völkerrechtswidrig und geht einher mit schweren Menschenrechtsverletzungen und der IGH sagte, das andere Staaten nichts tun dürfen um diesen Zustand aufrechtzuerhalten oder zu unterstützen. Da westl. Staaten dies ja nun ignorieren was soll denn die Zivilgesellschaft machen? Zusehen? Ich sag nicht man soll alles boykottieren/ sanktionieren aber rechtlich legitim wäre alles das oder diejenigen, die völkerrechtwidrige Handlungen unterstützen oder vornehmen.

20.11.2024 , 14:29 Uhr

UNMAS (UN Mine Action Service) hatte ja bereits im Mai von 37Millionen Tonnen an Schutt/Trümmern berichtet, die massiv durch UXO`s (unexploded ordnance) kontaminiert sind und in denen sich schätzungsweise 800.000 Tonnen Asbest befinden. "Gaza has more rubble than Ukraine, and to put that in perspective, the Ukrainian front line is 600 miles (nearly 1,000 kilometres) long, and Gaza is 25 miles (40 km) long," Das stellt nicht nur eine Umweltbelastung dar, sondern auch eine Gefahr für die Menschen. Mehrere Organisationen haben auch einen detaillierten Bericht zur humanitären Lage/ Hilfslieferungen abgegebene auch mit Hintergründen/Hindernisse bei Import und der Verteilung: www.refugeesintern...s-demands-in-gaza/ Haaretz und auch die Washington Post haben doch sehr beunruhigende Berichte zu den Hilfslieferungen gebracht: www.haaretz.com/is...-a3db-57ff16af0000

19.11.2024 , 23:50 Uhr

Nein bei den Plünderungen handelt es sich laut Haaretz um bewaffnete Gangs die teilweise mit dem IS und anderen assoziiert sind: www.haaretz.com/is...-a3db-57ff16af0000 Der Bericht wurde quasi auch von der Washington Post bestätigt, die sich auf ein internes UN-Memo stützen.: www.washingtonpost...oys-israel-famine/ Aber was erwartet man? Die Amerikaner haben die Israelis bereits im Februar gewarnt keine Angriffe auf die palästinensische Polizei zu machen, die eben für die Sicherheit bei den Hilfslieferungen gesorgt hat: www.axios.com/2024...hamas-police-biden Mittlerweile ist kaum noch ein Polizist im Dienst, weil die Angriffe wohl nicht aufgehört haben. Aber egal wer da plündert, es sind ja tw. auch einfach hungrige Menschen, es ist fakt das zu wenig Hilfe in den Streifen gelangt: www.refugeesintern...s-demands-in-gaza/

19.11.2024 , 22:59 Uhr

Die Vorwürfe in der New York Times bezüglich des Brooking Instituts waren von 2014, 2020 und 2021 hat das Institut sich komplett losgelöst von ihren Centern in Katar und Bejing, also lange vor der Umfrage. Und es gibt Umfragen von vielen unabhängigen Einrichtungen zu dem Thema. Und es wurde sogar hier in Deutschland berichtet und im übrigen von der EU verurteilt das der palästinensische Ableger von Defence for Children International und fünf weitere palästinensische Hilfsorganisationen zu Terrororganisationen erklärt wurden, weil Israel nämlich keine Beweise für seine Anschuldigungen vorgelegt hat. Zudem haben die Organisationen nachweislich Beweise für Menschenrechtsverletzungen an den ICC, die EU und das amerikanische State Department weitergeleitet und wer fand das wohl Israel nicht gut?! Auch hier wurde in der Taz erst dieses Jahr berichtet das Israel wohl jahrelang den ICC ausspioniert hat dort finden sie auch Infos zu den pal. Hilfsorganisationen spätestens in den Kommentaren. taz.de/Berichte-ue...&s=istgh%2Bisrael/ Und es geht hier nicht darum was jemand wollte oder für Phantasien hatte, sondern um das was gerade passiert.

19.11.2024 , 11:08 Uhr

Vielleicht sollte man sich mit den Experten, die vom Papst erwähnt werden, und ihren Argumenten und Beweisen auseinandersetzen?! Zum Beispiel Amos Goldberg israelischer Holocaust- Forscher: www.jacobin.de/art...genozid-palaestina Oder Raz Segal, Omer Bartov, Lee Mordechai, Barry Trachtenberg, Martin Shaw, Victoria Sanford, Mark Levine, Aryeh Neier, Yoav Di-Capua, und und und: Das brookings Institut hat im Mai eine Umfrage unter 758 Gelehrten für Studien des Mittleren Ostens durchgeführt, wie sie die Militäraktion Israels einstufen würden: 41%"major war crimes akin to genocide", 34%; "genocide"! Was ist mit Aussagen von William Schabas einem der renommiertesten Experten für internationales Strafrecht? Oder von Luis Moreno Ocampo, ehem. Chefankläger am ICC. Oder der Bericht vom University Network for Human Rights und der Boston University School of Law? Lemkin Institut? GenocideWatch? Defence for Children International? Man muss immer wieder daran erinnern: die Völkermord-Konventionen dienen auch zur Verhinderung eines Völkermordes, dazu wurden vom IGH verbindliche Maßnahmen angeordnet. Werden die eingehalten???

19.11.2024 , 10:35 Uhr

Man kann ja Gesprächskanäle offen halten und gleichzeitig Sanktionen verhängen Frau Baerbock, nennt sich Multitasking. Zumindest sollte man, wie von Borell richtig gefordert, den Handel mit israelischen Waren und Dienstleistungen aus den besetzten Gebieten unterbinden. Das dies überhaupt jemals erlaubt war ist schon schändlich genug, da ja nicht erst seit gestern bekannt ist das die Siedlungen völkerrechtswidrig sind. Zudem ist auch seit Jahrzehnten bekannt und in unzähligen Gutachten dargelegt, dass die israelischen Siedlungen sich natürliche Ressourcen der Palästinenser völkerrechtswidrig aneignen, das geht beim Wasser los. Bereits 2013 stellte die UN in einem Bericht fest, dass die israelischen Siedlungen in den OPT 89% des zur Verfügung stehenden Wassers für sich beanspruchen. Hierzu auch: www.boell.de/de/20...-durst-palaestinas Und Wasser ist bei weitem nicht die einzige Ressource. Der IGH hat in seinem Gutachten auch auf diese wirtschaftliche Ausbeutung aufmerksam gemacht. Man kann nicht ständig ein Volk auf Kosten eines anderen uneingeschränkt unterstützen. Forsa: 60% in Dtl. gegen Waffenlieferungen nach Israel, wie sieht es in den anderen Staaten aus?

19.11.2024 , 09:32 Uhr

Frau Baerbock muss sich nicht wundern wenn ihr Entmenschlichung vorgeworfen wird, wenn sie in viel zu allgemeinen Aussagen praktisch alle toten Libanesen und Palästinenser zu Schutzschilden macht oder zu Kollateralschäden. Allein die zwei Worte haben nichts Menschliches mehr. Als Außenministerin sollte sie wissen das jeder Angriff einzeln betrachtet und untersucht werden muss und erst dann eine Entscheidung gefällt werden kann. Blind dem Narrativ einer Kriegspartei zu vertrauen ist naiv und fahrlässig und gar verwerflich wenn man sich nicht selber die Mühe macht zu untersuchen oder aber scheinbar die Untersuchungen von unabhängigen Organisationen oder von Medienanstalten zu inzwischen hunderten Fällen in diesem Krieg ignoriert, die doch einige Angriffe und deren Narrativ mehr als nur in Frage stellen. Genauso wie man scheinbar auch die Aussagen von unzähligen Rechtsexperten zur Art und Weise der Kriegsführung ignoriert. Ich hätte jedenfalls nie gedacht, dass eine Regierung aus SPD und Grünen so sehr universelle Menschenrechte und das Völkerrecht missachten und untergraben.

18.11.2024 , 12:11 Uhr

Vielen Dank für den Beitrag. Was mich ja interessieren würde ist ob es überhaupt legal ist, dass die israelische Armee zivile Gebäude wie Wohnhäuser in wie hier militärische Außenposten verwandelt oder sonst wie militärisch nutzt. reliefweb.int/repo...ilitary-bases-enar

17.11.2024 , 20:36 Uhr

So ist die israelische regierung an das Land gekommen: dserver.bundestag....18/134/1813425.pdf Darin heißt es: In der Zeit um 1948 wurde im Negev/ Naqab der Großteil der ursprünglichen Bevölkerung vertrieben und die im Land verbliebenen Negev/Naqab-Palästinenser wurden unter Militärgerichtsbarkeit gestellt. Nur 19 von ursprünglich 95 Stämmen verblieben im Negev/Naqab (www.refworld.org/pdfid/4ed61bdc2.pdf). Später zogen die israelischen Behörden das Land dieser Palästinenser auf der Grundlage der in den 1950er Jahren erlassenen israelischen Landgesetze – vor allem des im Jahr 1953 erlassenen Land Acquisition (Validation of Acts and Compensation) Acts – ein. Dem Land Acquisition Act nach konnte der Staat Israel Land für sich reklamieren, wenn sich die Eigentümer am 1. April 1952 nicht auf ihrem Besitz befanden. Zu diesem Zeitpunkt aber waren die Beduinen des Negev/Naqab bereits zwangsweise in das vom israelischen Staat für sie vorgesehene Gebiet umgesiedelt worden. Somit wurden weite Bereiche ihrer Ländereien als Staatsland registriert, während viele Eigentümer nicht einmal davon erfuhren.

17.11.2024 , 20:32 Uhr

Vielleicht sollte man sich erstmal über die Gesamtlage informieren bevor man Zwangsumsiedlung schön redet. Hier die Sicht der Bundesregierung zur Lage der Beduinen: dserver.bundestag....18/134/1813425.pdf Hier auch ein Bericht einer Fotografin die über drei jahre mit den Beduinen gelebt hat und die systematische Diskriminierung dokumentiert hat: www.spiegel.de/aus...-9c0f-e988a245c8df

15.11.2024 , 11:27 Uhr

Das Assoziationsabkommen der EU mit Israel hat eine Menschenrechtsklausel und soweit mir bekannt ist streitet kein EU Land ab, das Israel teils schwere Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten begeht und das nicht erst seit Ausbruch des Krieges letztes Jahr. Von den unzähligen Völkerrechtsbrüchen und Nichtbeachtung von Resolutionen des Sicherheitsrates ganz zu schweigen. Welche Konsequenzen gab es dafür für irgendeine israelische Regierung? Die Antwort: keine. Folgen hatte diese Null-Konsequenzen-Politik allerdings für die Palästinenser, deren Häuser zerstört wurden, deren Land und Ressourcen geraubt wurden und die Opfer der Menschenrechtsverletzungen wurden. Wir sind wo wir sind eben weil es nie wirkliche Konsequenzen gab, schlimmer noch wenn die Palästineser versuchten sich auf juristischen Weg Gerechtigkeit zu verschaffen wird dies sogar versucht zu verhindert (siehe Dtl. beim ICC) oder rechtl. Gutachten und Resolutionen ignoriert. Und jetzt redet die rechtsradikalste Regierung die Israel je hatte in Teilen von Annexion u. ethnischer Säuberung. Wenn wir tatsächlich für Menschenrechte u. Völkerrecht eintreten muss sich die Politik in Bezug auf Israel drastisch ändern.

14.11.2024 , 21:43 Uhr

Vor dieser Radikalisierung warnt seit Monaten nicht nur der jordanische Außenminister, auch die Politiker anderen Staaten in der Umgebung und Nahostexperten. Die Situation in den umgebenden Staaten wird meines Erachtens auch viel zu wenig von westl. Staatschefs berücksichtigt. In allen muslimischen/ arabischen Ländern steht ein Großteil der Bevölkerung hinter den Palästinensern und viele kritisieren die Passivität ihrer Regierungen im Gazakrieg. Nicht nur in Jordanien wollen viele ein Ende der Beziehungen mit Israel, in Ägypten sieht es nicht anders aus und die Saudis haben klar gestellt, dass es eine Normalisierung der Beziehungen nur mit einer Zwei-Staaten-Lösung gibt. Stattdessen gibt es dank China jetzt Annäherungen der Saudis mit ihrem Erzfeind Iran. Wie viele Experten sagten "hat man die Straßen für Jahrzehnte verloren" im Nahen Osten, d.h. eine breite Unterstützung für Normalisierung in der Bevölkerung. Die uneingeschränkte Unterstützung des Westens und Israels Vorgehen in Gaza und Libanon wird Israel auf Dauer nicht sicherer machen und ich befürchte die westl. Staaten auch nicht. Der Kampf gegen den Terror hat den IS kreiert auch wegen der Art wie der Kampf geführt wurde.

14.11.2024 , 21:08 Uhr

Es geht aber nicht darum ob sie meinen wer ein Flüchtling ist, auch nicht darum was HRW meint. Es geht darum wer gesetzlich als Flüchtling gilt. Und Fakt ist das das Flüchtlingswerk der UN (UNCHR) auch die Kinder von Flüchtlingen als Flüchtlinge sieht, solange es keine dauerhafte Lösung für ihre Lage gibt: also entweder Einbürgerung in ein anderes Land oder die Rückkehr in ihr Land. Und ich gehe davon aus, dass dies die Staatengemeinschaft so beschlossen hat und damit auch nur durch sie verändert werden kann.

14.11.2024 , 20:45 Uhr

Warum hat sich nochmal der Zionismus als politische Strömung und der Wunsch nach einer sicheren Heimstätte für jüdische Menschen entwickelt? Ach ja europäischer Antisemitismus wie er schon Jahrhunderte existierte aber sich extrem zum Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts verbreitete. Nachzulesen auch im Buch des Gründungesvaters des Zionismus Theodor Herzl. "Der Judenstaat" Trotzdem blieb der Zionismus eine Minderheitenmeinung bis zum 2. Weltkrieg. Von den 580.000 dt. Juden waren 1932 nur 7500 in einer zionistischen Organisation. Viele jüdische Menschen wollten lieber in Europa bleiben um an einer Verbesserung der soz. und rechtl. Lage für alle Bürger arbeiten. Der Holocaust hat dies geändert und die Tatsache (die gern verschwiegen wird) das nach dem Krieg sich lediglich Frankreich und Schweden bereit erklärt haben Überlebende des Holocaust aufzunehmen. Vielen blieb gar nichts übrig als auszuwandern. Wenn sie also sagen die Nakba wäre nicht geschehen wenn die Palästinenser den Teilungsplan akzeptiert hätten, kann man auch sagen, dass ein Teilungsplan/ sichere Heimstätte nicht nötig gewesen wäre ohne europäischen Antisemitismus und den Holocaust.

14.11.2024 , 10:32 Uhr

Das ist kein brisanter Vorschlag von Borrell, sondern hätte schon längst eine logische Konsequenz sein müssen, wenn man universale Menschenrechte und Völkerrecht ernst nimmt und sich dem in der Verfassung verschrieben hat (so wie wir, zur Erinnerung). Und es sollte auch logische Konsequenz aus dem Gutachten des IGH zur Besatzung sein. Dort wurden ja festgehalten das andere Staaten nichts tun dürfen um die völkerrechtswirdige Besatzung aufrechtzuerhalten oder zu unterstützen- da sollte zumindest der Handel mit isr. Firmen in den besetzten Gebieten gestoppt werden und Sanktionen gegen eine Regierung erfolgen die aktiv den Siedlungsbau vorantreibt und sogar in Teilen von Annexion und ethnischer Säuberung spricht. Sich darauf auszuruhen, das dieses Gutachten nicht verbindlich ist, ist absolut verwerflich, genauso wie die Tatsache das westl. Demokratien sich aussuchen wann und für wen sie für Völkerrecht und Menschenrechte eintreten. Ein weiterer schwarzer Fleck auf der schwarzen Weste europäischer Demokratien- R.I.P. Völkerrecht in den Trümmern von Gaza.

14.11.2024 , 09:48 Uhr

Wenn man die letzten Monate ehrlich verfolgt hat, dann war nichts anderes von den USA zu erwarten. Das man hier in Europa/ Deutschland sich auf der Frist der Amerikaner ausgeruht hat und selber nichts unternommen hat ist einfach nur verwerflich. Die EU ist der wichtigste Handelspartner von Israel und hat ein Assoziationsabkommen mit einer Menschenrechtsklausel mit ihnen- es kann keiner behaupten wir hätten keinen Einfluß. Die Bundesregierung ruht sich darauf aus, das Gerichte entscheiden müssen ob Israel gegen internationale Gesetze verstößt, vergessen darüber hinaus aber scheinbar das die Völkermordkonventionen auch der Prävention eines Völkermordes dienen und dafür wurden Maßnahmen erlassen, die nicht eingehalten werden. Des Weiteren befinden sich auch Anwälte für Völkerrecht etc. in der UN die regelmäßig Untersuchungen machen und Berichte erfassen u.a.: documents.un.org/d...9/pdf/n2426279.pdf In der Kommission die diesen Bericht verfasst hat sitzt Navi Pillay ehem. Richterin am ICC u. President of the International Criminal Tribunal for Rwanda. Man sollte doch meinen die Frau hat genug Expertise, aber verschließen wir lieber weiter die Augen.

12.11.2024 , 12:39 Uhr

Die NL Times hat den Fall gut dargestellt: nltimes.nl/2024/11...tack-amsterdammers Auch möchte ich mal auf die Videos eines 16-jährigen Niederländers hinweisen @OmeBender die doch eine weitaus differenzierte Situation darstellen: www.dw.com/de/fakt...sterdam/a-70755066 Das einige Fans des israelischen Clubs dann auch noch bei ihrer Rückkehr in Tel Aviv die gleichen rassistischen Lieder gesungen haben sollte auch mal erwähnt werden: www.timesofisrael....on-from-amsterdam/ Nichts rechtfertigt Gewalt egal gegen wen und dem sollte nachgegangen werden und zwar auch denTaten die Maccabi Fans vorgeworfen werden. Antisemitismus gehört verurteilt, so aber auch der Rassismus der von einigen Maccabi Fans zur Schau gestellt wurde.

12.11.2024 , 09:35 Uhr

"Das sei mehr, als ein Mensch aushalten könne." Stimmt und trotzdem finden sich genügend Politiker/ Bürger gerade in den westlichen Demokratien die es entschuldigen, relativieren, anzweifeln und zivile Opfer zu Kollateralschäden oder Schutzschilden entmenschlichen. Oder sie tun einfach nichts außer sich besorgt zu zeigen. Die Besorgnis hat seit 1967 nicht geholfen Völkerrechtsbruch und Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten zu stoppen im Gegenteil, das Nichtstun, die Null-Konsequenzen-Strategie hat es schlimmer gemacht und der derzeitigen Regierung in Israel, der Siedlerbewegung und den Rechtsradikalen die Macht gegeben immer weiter zu machen ohne Konsequenzen. Es wird der Tag kommen dann ist dieser Krieg vorbei und es werden sich auch hier Politiker u.a. die Frage gefallen lassen müssen was sie dort geschehen lassen haben. Es gibt seit Monaten genug Experten die sagen das die Todeszahlen weitaus höher liegen, die isr. Haaretz u.a. sprechen von ethnischer Säuberung in Nordgaza und hunderte Experten mittlerweile von Völkermord und hier verschließt man noch immer die Augen davor. Kümmert es jemanden das die vorläufigen Maßnahmen vom ICJ nicht eingehalten werden?

11.11.2024 , 12:41 Uhr

Ich fand ja eher folgenden Satz des Statements aus Katar interessant: "the State of Qatar will not accept that mediation be a reason for blackmailing it, as we have witnessed manipulation since the collapse of the first pause and the women and children exchange deal, especially in retreating from obligations agreed upon through mediation, and exploiting the continuation of negotiations to justify the continuation of the war to serve narrow political purposes." Und in Nordgaza droht meiner Meinung nach nicht nur eine Hungerkatastophe, sondern viel schlimmeres: www.theguardian.co...hern-gaza-says-idf Nicht nur das Brig Gen Itzik Cohen der Presse sagte, dass die Menschen nicht wieder zurück dürfen, sondern auch das keine Hilfslieferungen mehr in den Norden gehen, weil: “no more civilians left”. Das sieht nur auf den wenigen Bildern aus Nordgaza ganz anders aus. Selbst die Haaretz schrieb: "If It Looks Like Ethnic Cleansing, It Probably Is" oder neu: "Netanyahu's Ethnic Cleansing in Gaza Is on Display for All to See"- für jeden zu sehen, außer man schaut mit Absicht weg, wie unsere Regierung.

09.11.2024 , 21:42 Uhr

"WHO fordert sofortige Hilfe für Gaza" Laut der tagesschau hat Cogat bestritten das es eine Hungernot in Nordgaza gibt. Nur zeigen ihre eigenen Zahlen deutlich, dass Hilfslieferungen in den Gazastreifen im Oktober extrem eingebrochen sind und das liegt nicht daran das Hilfsorganisationen nichts liefern, sondern das mal wieder massiv der Zugang zum Gazastreifen blockiert wird. Gogat Zahlen für den gesamten Gazastreifen: Oktober: 1789 Trucks (Sept: 4235) Oktober: 25155 t Nahrungsmittel (Sept.: 75.898) Kommerziellen Trucks liefern gar nichts mehr, nur noch humanitäre. www.reuters.com/wo...es-say-2024-10-17/ Cogatzahlen für November (07.Nov.): 299 Trucks (43 Trucks pro Tag bei 7 Tagen) 5090t Nahrung (727t pro Tag) Wenn sie den Durchschnitt beibehalten gibt es bei 30 Tagen im Nov.: 1281 Trucks und 21814t Nahrung die nach Gaza gelassen werden, also noch weniger als im Oktober. Was von der Hilfe überhaupt in den Norden kommt ist unklar, die ersten 15 Tage letzten Monat jedenfalls gar nichts.

08.11.2024 , 22:30 Uhr

"Was genau vorgefallen ist, ist unklar." Vielleicht sollte man dann mal warten mit einem Artikel und erstmal selber Nachforschungen anstellen. Es kursieren jetzt zig Videos in denen die israelischen Fans teilweise auch schon am Tag zuvor zu hören sind, wie sie rassistische Parolen brüllen wie "Tod den Arabern", “Let the IDF win so we can finish off the Arabs.” und einige wurden bereits auch von Medienorganisationen verifiziert z.B.: inews.co.uk/news/f...cks-israel-3370996 Es gibt zwei verifizierte Vorfälle vor dem Spiel wo scheinbar isr. Fans palästinensische Flaggen, die aus Fenster hingen runtergerissen haben (tw.2.Etage). Und es gibt auch den verifizierten Vorfall im Stadion als während des zweiminütigen Schweigens für die Flutopfer von Valencia die Israelischen Fans eindeutig zu sehen und zu hören wie sie eben nicht schweigen. Ein britischer Reporter meldete das sie wohl den Satz gesungen haben den @maebi weiter unter erwähnt, dafür habe ich aber noch keine Bestätigung gefunden. Ich halte nichts von Gewalt egal von wem und Antisemitismus sollte verurteilt werden, genauso aber der Rassismus der sich hier scheinbar im Vorfeld zugetragen hat.

07.11.2024 , 10:11 Uhr

Wie so oft in Deutschland: da hat man Experten wie Derviş Hızarcı, die nicht nur praktische Erfahrung haben, sondern auch Emphatie und die Fähigkeit Dinge aus verschiedenen Perspektiven zu sehen und Lösungen zu entwickeln, die tatsächlich helfen können um ein Problem zu lösen und dann scheitert es womöglich an der Finanzierung. Wenn man ihm denn überhaupt zuhört- mittlerweile scheinen ja unsere Politiker so festgefahren in einer komplett dogmatischen Auslegung der Staatsräson, die meiner Erachtens das Problem Antisemitismus verschlimmert hat. Das kommt auch daher das einige Politiker scheinbar meinen es hilft wenn man Antisemitismus mit Rassismus gegenüber einer anderen Gruppe bekämpft und eben Antisemitismus nur auf Migranten/ Flüchtlinge/Muslime und Araber abschiebt. Ich halte Herrn Hızarcı Weg für den weitaus besseren- man löst nichts durch Abschiebung oder Ausschluß- Kommunikation/ Dialog und Bildung sind der einzige Weg um Rassismus egal welcher Ausprägung effektiv zu bekämpfen.

07.11.2024 , 09:45 Uhr

Das der Antragstext selbst vor der eigenen Fraktion geheim gehalten wurde, zeigt hier leider nur das man gar keine Diskussion will. Man sollte sich wirklich mal angewöhnen, dass man Menschen die man schützen will, auch einbezieht wenn es darum geht wie der Schutz aussehen kann. Das sollte man dann auch mit diversen Vertretern der Gruppe machen, jüdische Menschen sind kein Monolith, auch unter ihnen gibt es verschiedene Meinungen. Das man völlig ausblendet das es sehr viele kritische jüdische Stimmen gegen die Resolution aber auch gegen die IHRA Definition gibt ist sinnbildlich für die Einseitigkeit der dt. Regierung bei diesem Thema und das man immer noch nicht gelernt hat Minderheiten eine Stimme zu geben statt über sie zu entscheiden. Es findet keinerlei Reflektion statt nicht mal dann wenn es Kritik hagelt. Wem hat denn die Staatsräson in ihrer dogmatischen Auslegung geholfen? Meines Erachtens den Rechten/Rechtsradikalen in der israelischen Regierung/Bevölkerung und der Siedlerbewegung- da ja Staatsräson für die dt- Regierung scheinbar heißt keine Konsequenzen für Völkerrechtsbruch und Menschenrechtsverletzungen. Das sind die Lehren aus unserer Geschichte?

06.11.2024 , 20:59 Uhr

Also der einzige Grund warum jüdische Menschen nicht für Harris gewählt haben, ist weil sie Israel zu wenig unterstützt hat? Was ist mit den zehntausenden jüdischen Menschen die seit Monaten in ganz Amerika auf den Straßen sind und sagen: Not in our name? Meinen sie das die Harris gewählt haben, wo sie verpsrochen hat Biden´s Israel Politik fortzusetzen? Was ist mit den stetigen Umfragen seit Monaten die zeigen das die überwältigende Mehrheit der Demokraten für einen permanenten Waffenstillstand ist, die Mehrheit schon Ende des letzten Jahres. Das eine Mehrheit 62% der Demokraten sich bereits im März für einen Waffenstopp ausgesprochen hat: cepr.net/press-rel...ipments-to-israel/ Im Juni lag die Zahl dann schon bei 77% unter den Demokraten und immerhin 40% unter der Republikanern: theintercept.com/2...rael-weapons-gaza/ Im Mai Jerusalem Post: "Most Democrats believe Israel is committing genocide against Palestinians in Gaza - poll" www.jpost.com/us-e...ons/article-800603 Wieviele von denen haben nicht Harris gewählt?

06.11.2024 , 15:49 Uhr

Glaubt denn wirklich jemand das die USA Waffenlieferungen einstellen, sollten die Israelis nichts an der humanitären Lage ändern? Ich glaube absolut nicht daran, nach den Erfahrungen der letzten Monate. Die Amis brechen sogar ihre eigenen Gesetze (Leahy Law), ignorieren ihre eigenen Hilfsorganisationen und haben laut Washington Post über 500 Reporte, die dem State Department vorlegt wurden über den Einsatz von US-Waffen mit hohen zivilien Opfern nicht untersucht. Mir sieht es danach aus als schaut man hier mit Absicht weg. Das gleiche gilt für unsere Regierung. Wenn man sich die Pressekonferenz vom AA anschaut wird hier permanent nur wiederholt das man sich mit seinen Partnern bespricht wie man mehr Hilfe nach Gaza bekommt und das Israel ein Recht auf Selbstverteidigung hat sich aber ans Völkerrecht halten muss. Was sie gerade offensichtlich nicht tun. Es ist schon jedem bewusst das der IGH verbindliche Maßnahmen angeordnet hatte um einen Völkermord zu verhindern u.a. Hilfslieferungen- 30Trucks im Durchschnitt waren es im Oktober u. fast gar nichts in den Norden. Siehe dazu Idan Landau isr. Prof: www.972mag.com/ext...ael-northern-gaza/

05.11.2024 , 19:40 Uhr

State Department 04.11.2024: Earlier today, extremist settlers reportedly set fire to 20 cars owned by Palestinians in Al-Bireh city in the West Bank. When the owners of the vehicles came outside to put out the fires, they report that settlers opened fire on them.

The United States is deeply concerned by these and other recent reports of increasing extremist settler violence in the West Bank, including in Jurat Al Khiel, near Hebron, where Palestinians were attacked by scores of extremist settlers who damaged property, assaulted civilians, and released dogs to attack residents, and in the Palestinian village of Jalud, south of Nablus, where dozens of extremist settlers reportedly killed livestock, attacked homes, and set fire to vehicles. We are also concerned about the increase in reported attacks by extremist settlers that are preventing Palestinians from harvesting their olive crops in the West Bank. Und es verzerrt komplett die humanitäre Katastrophenlage immer nur alle paar Tage mal über einen Bombenangriff in Nordgaza zu berichten: www.972mag.com/ext...ael-northern-gaza/ UN: ‘Entire population of north Gaza at risk of dying,’

04.11.2024 , 23:48 Uhr

100%. Danke

04.11.2024 , 21:48 Uhr

Naja Axel Springer SE verkauft ja wohl auch über eine Seite die sie in Israel betreiben Grundstücke im Westjordanland in "jewish-only communities" oder sollte man lieber sagen in völkerrechtswidrigen Siedlungen?!" Und das Ganze auch noch unter dem Titel "From the river to...". Aber ich bin mir sicher das sie diesen Satz ganz unschuldig in diesem Zusammenhang meinen. Original von Hanno Hauenstein: theintercept.com/2...settlement-profit/ Wer es lieber auf deutsch mag: www.telepolis.de/f...tiert-9629265.html

04.11.2024 , 20:56 Uhr

zu a) zählen dann die Menschen die durch betrunkene Fahrer getötet werden auch in ihre makabre Statistik oder jene die dadurch im Rollstuhl landen oder schwer verletzt werden? b) Zucker wird unter dem Punkt Adipositas erwähnt vom Autor.

04.11.2024 , 20:52 Uhr

Danke das hier mal schön die Zusammenhänge und die Kosten für alles aufgelistet wurden und vermutlich sind die auch noch konservativ wenn man die Fülle an Krankheiten bedenkt die durch übermäßigen Alkoholkonsum, Rauchen und schlechte Ernährung (fettreich, zuckerreich) ausgelöst werden können. Die hier erwähnten sind ja nur eine Auswahl. Gerade bei Zucker ist ja nicht nur bedenklich wieviel in Produkten ist, sondern auch in wie vielen Produkten mittlerweile Zucker ist, wo man es gar nicht vermutet. Ich würde eine Genusssteuer zusätzlich zur MwSt für Alkohol, Tabak und Süßwaren machen deren Erlös komplett ins Gesundheitssystem geht und endlich den Zuckergehalt in Lebensmitteln allg. regulieren. In GB hat man eine Zuckersteuer auf Softdrinks erhoben, die nicht fällig wurde wenn man unter einer bestimmten Menge an Zucker blieb, was bei Unternehmen auch dazu geführt hat das sie den Zuckergehalt reduziert haben. Ist doch auch positiv.

04.11.2024 , 12:08 Uhr

Eine Verhaftung ist es wenn zum Beispiel ein internationaler Haftbefehl vorgelegen hätte oder zumindest ein israelischer. Dann hätte man aber in beiden Fällen die libanesische Regierung um die Verhaftung und eine Auslieferung bitten müssen. 1972 gab es die UN-Resolution 317 vom Sicherheitsrat wo man die Gefangenennahme von syrischen und libanesischen Militärpersonal und deren Überführung nach Israel auch als Kidnapping bezeichnet hat. Jetzt stellen sie sich mal vor jedes Land fängt an, Menschen die sie als Terroristen bezeichen von einem anderen Staatsgebiet in das ihre zu verschleppen. Hätten die Amerikaner also Julian Assange gewaltsam aus GB in die USA bringen können? Wenn man sowas beklatscht sollte man sich immer fragen wie es andersrum wäre. Nur weil ein demokratischer Staat sowas macht, ist es noch lange nicht richtig und v.a. verliert man die moralische Überlegenheit wenn dann ein Staat wie Iran das gleiche macht.

04.11.2024 , 11:09 Uhr

Im Teaser sagt man es noch richtig um im Text dann die Sache falsch zu schreiben. Die Gruppe wurde suspendiert nicht rausgeschmissen. Die Suspendierung erfolgt um zu überprüfen ob sich die Organisation noch an die "Constitution" der ILGA hält oder mit ihr vereinbar ist. Was entfernt wurde ist die Bewerbung der Aguda für die nächste Konferenz der ILGA in Tel Aviv und damit wurde auch die Wahl dafür, die jetzt in Südafrika stattfinden sollte gecancelt. Und auch der Satz zur uneingeschränkten Unterstützung des palästinensischen Volkes wird hier falsch dargestellt: "We recognise the historical experience with apartheid and colonialism in South Africa: even the possibility of voting on such a bid in their home country would have been at odds with the unequivocal solidarity for the Palestinian people." Das bezog sich eindeutig auf Südafrika. Es ist bekannt das viele Südafrikaner Israel seit Jahren als Apartheidsstaat sehen (Desmond Tutu sagte das klar und deutlich bereits 2014) und auch die Klage ihrer Regierung beim IGH unterstützen. Und es ist derzeit wohl sehr berechtigt Bedenken zu haben wegen der Menschenrechtslage in Israel aber v.a. in den besetzten Gebieten.

02.11.2024 , 21:31 Uhr

Im internationalen Recht gibt gibt es kein Gesetz das ein Existenzrecht für irgendeinen Staat festlegt wenn man es genau nimmt. Es gibt nur das Recht auf territoriale Integrität oder aber auch das Recht auf Selbstbestimmung der Völker was natürlich beides Israel zusteht, genauso steht es eben auch den Palestinensern zu und wurde so auch immer wieder von der UN und dem IGH bestätigt. Ich möchte da auch mal auf einen Punkt hinweisen den Kenneth S. Stern im amerik. Kongress gemacht hat als es auch darum ging die IHRA-Def, rechtlich zu verankern: "If “Denying the Jewish people their right to selfdetermination, and denying Israel the right to exist” is antisemitism, then shouldn’t “Denying the Palestinian people their right to self-determination, and denying Palestine the right to exist” be anti-Palestinianism? Would they then ask administrators to police and possibly punish campus events by pro-Israel groups who oppose the two state solution, or claim the Palestinian people are a myth? S.9 in docs.house.gov/mee...ternK-20171107.pdf

02.11.2024 , 20:11 Uhr

Wenn aus der Gruppe von Menschen die man schützen will, sich nicht unerheblicher Widerstand regt darüber wie man sie schützen will, sollte man vielleicht mal reflektieren was man da eigentlich macht und wen man tatsächlich schützt. Und vielleicht sollte man die Gruppe auch mal stärker einbeziehen und sie anhören bevor man etwas entscheidet. Mit ihnen entscheiden und nicht über sie. Damit nimmt man ihnen nur wieder die Stimme und Möglichkeit Entscheidungen selbstbestimmt zu treffen. Und das hatten wir schon mal. Selbst die IHRA Definition ist unter jüdischen Menschen total umstritten und die Verfasser weisen immer wieder darauf hin warum die Definition nicht als Vorlage für ein Gesetz genutzt werden sollte und wieso sie dies für problematisch oder gar gefährlich halten. Kenneth S. Stern einer der Verfasser sagte im US-Kongress der Definition rechtlichen Status zu verleihen sei "unconstitutional and unwise". Und ob es hier vor Gericht stand hält ist auch fraglich. Und wenn man Menschen abschiebt, weil sie sich antisemitisch äußern, dann schiebt man nur das Problem ab, löst es aber nicht und damit löst man dan Antisemitismus tatsächlich nicht.

02.11.2024 , 13:35 Uhr

Berlinale im Februar 2024- was war jetzt an der Berlinale bitte nochmal antisemitisch? Das sich mehrere internationale Gäste für einen Waffenstillstand stark gemacht haben? Oder das ein jüdisch- israelischer Filmemacher von der Apartheid in seinem Land gesprochen hat? Oder war es nicht der Umgang der deutschen Politik mit seinen Aussagen die dazu geführt haben, dass er bedroht wurde und seine Familie in Israel bedroht wurde? Aber typisch für deutsche Politik man interessiert sich lieber für das was gesagt oder wie etwas gesagt wird als für das was für die Menschen vor Ort Alltag ist.

01.11.2024 , 20:54 Uhr

"So viel Elend zu zeigen muss nun wirklich nicht sein!" Ja die berühmte dt. Politik nach dem Motto was ich nicht sehe gibt es nicht. Wird gerne auch in der Wirtschaft und beim Klimaschutz angewendet, wenn man sich nicht darum schert, das die Umwelt in anderen Staaten, für das was wir brauchen, zerstört wird und Lebensgrundlagen vernichtet werden sowie Menschenrechte missachtet werden. Hauptsache bei uns ist es schön sauber und der Bürger hat Rechte. Deutschland ist immer so wahnsinnig stolz auf seine Erinnerungskultur, nur gibt es nicht viel, worauf man wirklich stolz sein kann. Man hat sich nach dem 2.WK auf eine einzige Opfergruppe konzentriert, was sehr wichtig war, nur hat man darüber hinaus alle anderen Opfer vergessen und sie teilweise zu Opfern zweiter Klasse degradiert siehe auch Sinti und Roma. Von unserer Kolonialgeschichte ganz zu schweigen, die wird ja fast vollständig ausgeblendet. Das ist v.a. dadurch fatal, weil sich koloniale Strukturen noch immer finden lassen v.a. in der Wirtschaft wo Ausbeutung von Land, Ressourcen und Menschen des globalen Südens Alltag sind. Die Respektlosigkeit die tw. Opfern des 2.WK + Kolonialzeit entgegen gebracht wird ist schändlich.

01.11.2024 , 20:03 Uhr

Der Schlag habe einem „Späher“ mit Fernglas auf dem Dach des Hauses gegolten- einem Wohnhaus. Und die Soldaten wussten nicht das es als Unterkubft genutzt wird? Im Völkerrecht verlieren zivile Gebäude nur ihren Schutzstatus wenn sie militärisch genutzt werden, bei Zweifel muss aber von einem Angriff abgesehen werden. Nur hier hat man sich ja scheinbar nicht mal die Mühe gemacht überhaupt zu prüfen. Auch ein Mann mit Fernglas und scheinbar unbewaffnet ist nicht automatisch Terrorist. Proportionalität? Ein Wohnhaus in Schutt und Asche legen mit dutzenden Toten für einen einzigen angeblichen "Späher". Und ich glaube man stellt sich hier wirklich blind für das was dort passiert. Karim Khan wusste schon warum er Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant auch wegen des Nutzens von Hunger als Kriegswaffe beantragt hat und das war lange vor dem was sich jetzt hier in Nordgaza abspielt. Mehrere UN-Mitarbeiter haben vor den fatalen Konsequenzen für alle UN-Organisationen gewarnt sollte das Verbot von UNRWA zum Präzedenzfall werden. Was hindert andere Staatschef/ Autokraten dann daran das gleiche zu machen z.B. im Sudan? Viele der Organisationen dokumentieren ja auch Rechtsverletzungen.

01.11.2024 , 19:35 Uhr

Offener Brief an den Botschafter: menarights.org/en/...n-civilian-attacks "Die Rhetorik, dass zivile Orte ihren Schutzstatus verlieren würden, weil angeblich Terroristen darin seien, rechtfertige Kriegsverbrechen." Und man rechtfertigt damit auch den Tod zahlreicher Zivilisten im Libanon und Gaza. Das ist besonders fatal wenn man sich dann gerade als deutsche Regierung oder Medienorganisation nicht mal bemüht nach Beweisen für diese Behauptungen zu fragen geschweige denn selber zu recherchieren. Blind jemanden zu glauben scheint mir bei den immensen Opferzahlen im Libanon und Gaza schon lange nicht mehr angemessen zu sein, vor allem dann nicht, wenn mittlerweile von anderen Medienorganisationen, NGO´s etc. Unwahrheiten, erhebliche Diskrepanzen oder ernsthafte Zweifel an bestimmten Sachverhalten aufgedeckt und recherchiert wurden. Karim Khan hat selber gesagt, die Nachweispflicht laut humanitären Völkerrecht, ob eine zivile Einrichtung ihren Schutzstatus verloren hat, liegt beim Angreifer. Dann sollte Frau Baerbock auch Beweise verlangen bevor sie solche Äußerungen tätigt.

01.11.2024 , 19:16 Uhr

Oxfam hatte mit 37 anderen Organisationen vor der katastrophalen Lage in Nordgaza gewarnt, gerade auch was die Krankenhäuser anging weil die keine Möglichkeiten hatten alle Leute sicher zu evakuieren. www.oxfam.org/en/p...s-must-act-now-end Das Welternährungsprogramm hat fast 100.000 Tonnen Nahrung in Ägypten, Jordanien und Israel nur wie bei vielen anderen Hilfsorganisationen wurde vieles abgelehnt. 83% der Nahrungsmittelhilfe blockiert und das sagt nicht nur die UN, sondern auch zahlreiche andere Organisation: www.nrc.no/news/20...-new-data-reveals/ Und hier echauffieren sich manche das der ICC Haftbefehle u.a. wegen des Einsetzens von Hunger als Waffe beantragt hat. Was soll das sonst sein. Der ICJ hatte im Januar mehrere rechtlich verbindliche Maßnahmen angeordnet u.a. Hilfslieferungen. Es scheint sich ja in Europa auch niemand besonders darüber aufzuregen, nicht mal ineffektive Abwürfe aus der Luft werden gestartet. Menschen die nicht evakuieren (können) sind laut Völkerrecht nicht automatisch Terroristen!

31.10.2024 , 22:29 Uhr

Viele Kommentare zeugen hier leider davon das man überhaupt keine Verantwortung für die koloniale Vergangenheit und der Folgen für die Länder übernehmen will. Nein da wird teilweise sogar mit recht rassistischen Argumenten gerechtfertigt warum wir deutschen doch die besseren Hüter der Nofretete sind.

31.10.2024 , 22:10 Uhr

Die Frage ist ob man mit dieser Aktion jene Deutschen, die sich noch in iranischer Haft befinden frei bekommt und die Antwort wird wohl leider nein heißen. Was ich mir, nicht nur bei unserer Außenpolitik wünschen würde, ist eine Konsistenz. Hier berichten Politiker freudig darüber wirtschaftlich mit Katar, Saudi Arabien und Azerbeijan zusammenzuarbeiten, Energieverträge geschlossen zu haben, die EU hat Verträge mit Ägypten, Tunesien, Türkei, Libyen teilweise finden sich nicht mal mehr Menschenrechtsklauseln darin. Ja und dann unsere demokratischen Freunde wo etliche für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind, aber da schweigen wir, da rufen wir nicht nach Sanktionen oder beschäftigen die Gerichtshöfe die wir dafür geschaffen haben. Wieviele bewaffnete Gruppen/ Diktatoren wurden allein in Südamerika und Afrika von westl. Demokratien unterstützt und haben den Menschen vor Ort unglaubliches Leid gebracht? Diese Inkonsistenz bei der Anwendung von universellen Menschenrechten und Völkerrecht hat dafür gesorgt das der Westen jegliche Glaubwürdigkeit verloren hat.

31.10.2024 , 15:12 Uhr

Volle Zustimmung. Die USA haben teils massive strukturelle Probleme, deren Lösung aber häufig auch eines im Wege steht: Money in Politics. Das Wahlkämpfe durch private Spenden finanziert werden hat dazu geführt, dass Poltiker quasi gekauft werden und dann nicht das tun was gut für Land und Leute ist, sondern für Big Business. Und da nehmen sich beide Parteien nicht viel. Die müssten eigentlich ihr komplettes Wahlsystem von Grund auf erneuern. Der Wahlkampf von Harris war leider genauso blass wie ihre Vizepräsidentschaft.

30.10.2024 , 20:37 Uhr

Ja Wandel durch Annährung hat nicht funktioniert, wenn Frau Lemme dann aber sagt, dass Menschenrechte überall eingefordert werden müssen, dann sollten wir nicht mit Katar, Saudi Arabien etc. Geschäfte machen, sondern auch ökonomischen Druck auf sie ausüben. Und ja auch Israel hat keine saubere Weste wenn es um die Einhaltung von Menschenrechten oder Völkerrecht geht. Wenn man universelle Menschenrechte einfordert dann bitte nicht nur bei unseren Feinden. Ich bin hier bei Herrn Bax auch weil sich ökonomische Sanktionen nicht wirklich bewehrt haben, oft eben die falschen treffen und sie eine Form kollektiver Bestrafung darstellen können. Siehe dazu der Report der vom Center for Economic and Policy Research anhand von 32 Studien zusammengetragen wurde: cepr.net/report/th...conomic-sanctions/ Im jacobin gibt es eine gute Zusammenfassung dazu: jacobin.com/2023/0...conomy-cepr-report Janet Yellen U.S. Treasury Secretary hat im April letzten Jahres gesagt, dass die Sanktionen gegen Iran nicht den erwünschten Effekt haben. Vielleicht ist es mal Zeit für Alternativen und Diplomaten, die ja auch hier vorgewarnt hatten.

30.10.2024 , 15:50 Uhr

Die Hisbollah wird nur von etwa 20 Staaten und der Arabische Liga als Terrororganisation geführt. In der Liste der Terrororganisationen der EU taucht nur die Hisbollah-Miliz auf, man hat damit eine Trennung von dem militanten Arm und dem politischen gemacht, das hat im übrigen auch die australische Regierung getan. Und das ein Staat eine Organisation zur Terrororganisation erklärt, berechtigt den Staat nicht automatisch dazu alle Mitglieder der Organisation zu töten. Da gibt es im humanitären Völkerrecht explizite Vorschriften wer als Zivilist gilt und wer nicht- politische Parteien gelten i.d.R. zu den Zivilisten sofern sie sich nicht direkt an Kämpfen beteiligen. "Extrajudicial killings" werden hinsichtlich ihrer Völkerrechtskonformität seit Jahren kritisiert. Es gibt doch hier auch immer wieder genug Leute welche aus der Charta der Hamas zitieren und sie kritisieren- wie soll man das sonst nennen? Manifest? Die Hisbollah ist nicht nur eine Miliz, sondern auch eine Partei die gleiche Strukturen wie andere Parteien haben.

29.10.2024 , 22:00 Uhr

Wie sie schon in ihrem letzten Kommentar geschrieben haben, es wird sich nichts ändern wenn sich die politischen Bedingungen nicht ändern. Den Beitrag fand ich sehr gut und treffend. Und selbst wenn Herr Kassim das gleiche Schicksal wie seinen Vorgänger ereilt, wird es wieder jemand anderen geben der ihm folgt. Es mag sein das die Unterstützung für die Hisbollah in den letzten Jahren abgenommen hat, aber je länger der Krieg dauert und je mehr Opfer er unter den Zivilisten fordert und je mehr zerstört wird desto größer wird die Wahrscheinlichkeit das die Unterstützung auch wieder wächst. Das sowieso falls sich die Stimmen in Israel durchsetzen sollten, die erneut eine Besatzung des südl. Libanons fordern. Völkerrechtswidrige Annexionen und Besatzung sind eine der Grundursachen dafür das Extremisten in Teilen der Gesellschaft im Libanon und Palästina Zuspruch finden, das immer nur auf Antisemitismus zu schieben, bedeutet eine Seite komplett aus der Verantwortung zu nehmen, was man in diesem Konflikt zu oft gemacht hat.

29.10.2024 , 21:39 Uhr

"Zu den Pflichten der Besatzungsmacht gehören unter anderem eine humane Behandlung der örtlichen Bevölkerung und die Erfüllung ihrer Bedürfnisse, die Wahrung des Privatbesitzes, die Verwaltung öffentlicher Besitztümer, der Betrieb von Bildungseinrichtungen, die Sicherstellung des Bestehens und Betriebs medizinischer Dienste sowie das Ermöglichen von Hilfsaktionen und die Nichtbehinderung der Arbeit unparteiischer humanitärer Organisationen wie des IKRK." www.icrc.org/de/re...-politik/besetzung Welche dieser Pflichten erfüllt Israel überhaupt? Scheint mir so als wenn andere Staaten seit Jahrzehnten für etwas bezahlen (Schulen, med. Versorgung), was eigentlich Israels Pflicht wäre. Mal abgesehen davon das man nicht gerade von einer humanen Behandlung der Bevölkerung oder dem Schutz von Privateigentum sprechen kann. Die Zerstörungswut im Westjordanland durch die Armee in den letzten Wochen oder durch Siedler bezeugen das Gegenteil. Genauso wie Enteignungen und Vertreibungen. Nicht mal Oliven können Palästinenser in Frieden ernten: www.theguardian.co...i-violence-says-un

29.10.2024 , 11:44 Uhr

Danke für das Interview, das eine wichtige Einschätzung der rechtlichen Lage gibt. Und ich denke hier sollte schnellstens eine Änderung bestehenden Rechts herbei geführt werden, dass Transparenz bietet. Die Amerikaner sind ja auch ziemlich offen darüber was sie liefern und sehen da kein Sicherheitsrisiko, von daher weiß ich nicht ob man das Argument unserer Regierung zählen lassen kann. Was sie aber definitiv offen legen können und sollten, sind die Fakten/ Methoden/ Informationen und eventuelle Rechtsberatung die sie erhalten haben und genutzt haben um Rüstungsexporte zu genehmigen (gerade auch wegen der Klage gegen uns vor dem IGH). Ich denke als Volk sollten wir wissen, was und auf welcher rechtlichen Grundlage wir Waffen liefern, nicht nur nach Israel. Da wir schon beim IGH sind hätte mich aber noch interessiert wie die Einschätzung des ECCHR bezüglich Waffenlieferungen in Zusammenhang mit dem Gutachten zur Besatzung aussieht. Dort hieß es ja da Länder keine Hilfe oder Unterstützung leisten dürfen um die als völkerrechtswidrig eingestufte Besatzung aufrechtzuerhalten. Da würde mich eben interessieren ob die Lieferung von Waffen auch dazu zählt.

29.10.2024 , 00:53 Uhr

Das entbehrt nicht nur jeder Quelle die vor Ort ist, sondern hier wird auch ausgeblendet das sich im Norden nach Schätzungen noch 400.000 Menschen aufgehalten haben und drei Krankenhäüser sind, die alle gemeldet haben das in den ersten zwei Oktoberwochen nichts in den Norden geliefert wurde. Das haben auch alle internationalen Medien berichtet und selbst die amerikanische Regierung bestätigt. Aus den Krankenhäusern wurde gemeldet das die im Prinzip nichts mehr haben um Patienten zu versorgen. Das wurde auch hier in Deutschland berichtet. Und das dies hier mal wieder mit komischen Erklärungsversuchen klein geredet wird, als wenn die Bilder aus dem Norden nicht genau zeigen was dort passiert. Und Cogat zeigt jetzt 1036 Trucks an, Zahlen vom 28.10. wie gesagt letzten Monat 4235.

28.10.2024 , 13:59 Uhr

Ich finde es ehrlich gesagt immer bedenklich wenn Eventualitäten wichtiger gewertet werden als bereits existierende Fakten und auch Gesetze. Wie auch schon einige angemerkt haben bekommt Israel über 60% seiner Rüstungsgüter von den USA und vor allem auch die Finanzierung/Material für den Iron Dome. Zudem ist Israel eine Atommacht. Das sie nicht Mitglied des Atomwaffensperrvertrags sind und sie sich keine Kontrollen dazu unterziehen müssen wie es regelmäßig vom Iran verlangt wird, ist nur eine der unzähligen Ausnahmen und Arten wie man die isr. Regierung seitens des Westens vor jeglicher Verantwortung schützt. Das Israel vielfach humanitäres Völkerrecht gebrochen hat allein durch den Siedlungsbau ist unbestritten, genauso wie die zahlreichen Menschenrechtsverletzung die mit der illegalen Besatzung einhergehen. Die beantragung von Haftbefehlen beim ICC wurde aufgrund von Beweisen getätigt, der Anklage beim ICJ stattgegeben aufgrund von Beweisen und zahlreiche Rechtsexperten haben sich mittlerweile geäußert. Und diese Fakten soll man alle ignorieren und die Rechte von Palestinensern mal wieder geringer bewerten als Evantualitäten? Wir sind da wo wir sind wegen genau dieser Denkart.

28.10.2024 , 11:41 Uhr

Und das alles mit freundlicher Unterstützung Deutschlands, das außer ein paar Worte der Besorgnis für die Situation nichts übrig hat. Nein man bekommt Schnappatmung und ruft Antisemitismus bei der Berlinale als ein israelischer Filmemacher bei seiner Dankesrede auf das System von Apardheit in seinem Land aufmerksam macht. Aber in nur ein paar Sätzen in diesem Artikel sieht man was dort passiert. Der IGH hat in seinem Gutachten deutlich gesagt das Israel gegen das Verbot von Segregation und Apartheid in den besetzten Gebieten verstößt. Dann kommt die Argumentation das arabische Bürger Israels doch gleichberechtigt sind- sicher? Beduinen in der Negev? Drusen in den Golanhöhen? Palästinensische Christen? Man kann ohne weiteres argumentieren das die uneingeschränkte Unterstützung und der Schutz des Westens den Rechten und Rechtsradikalen in Israel mehr Aufschwung gegeben hat. Und das zahlreiche dt. Regierungen das ok finden und nichts unternehmen wenn Menschenrechte und Völkerrecht gebrochen wird zeigt mir, dass man die falschen Lehren aus der Geschichte zieht. Universelle Menschenrechte heißt alle Menschen schützen, nicht den Schutz der einen auf Kosten anderer.

28.10.2024 , 11:05 Uhr

"Im Mai lehnten die Rich­te­r*in­nen den Antrag mit einer überwältigenden Mehrheit ab." Der Antrag Nicaraguas auf vorläufige Maßnahmen wurde abgelehnt, nicht aber die Klage wegen Beihilfe zum Völkermord. Das ist angesichts der Rüstungsexporte ein sehr wichtiger Punkt. Und eben weil die Klage nicht abgewiesen wurde, ist es sehr bedenklich wenn die Regierung nicht transparent ist, über das was genehmigt wurde und wie sie zu ihrer Einschätzung kommt. Es sowieso bedenklich das Rüstungsexporte im Geheimen im Bundessicherheitsrat genehmigt werden und das Parlament als Repräsentant des Volkes keine Entscheidungsgewalt hat. Fand eine rechtliche Beratung statt, wenn ja was sagt die aus? Es gibt Länder die haben Rüstungsexporte eingestellt, weil sie glauben das Völkerrecht gebrochen wird. Haben die andere Fakten als unsere Regierung? Mir ist auch aus einer Klage gegen Dtl. bekannt, dass ein Gericht damals schon gesagt hat, das eine bloße mündl./schrift. Versicherung eines Landes das Völkerrecht eingehalten wird nicht ausreicht. Wie der Mann vom ECCHR sagt das ist dann Wunschdenken, wenn man die Lage vor Ort ignoriert und die Berichte der Organisationen vor Ort.

26.10.2024 , 14:01 Uhr

"Israels Premier Netanhahu hält Lageberatung in seinem Büro ab"- welchen Informationswert hat es wann wie wo er sich mit wem getroffen hat? Vor allem während sich die westliche Öffentlichkeit und Politik scheinbar wieder absichtlich die Augen zuhält für eine unfassbare Situation die gerade in Gaza ihren Lauf nimmt. www.theguardian.co...s-kill-across-gaza Wenn man die letzten Berichte des Leiters des Kamal Adwan Krankenhauses hört, dann wird einem nicht nur schlecht, man sieht auch einen völligen Zusammenbruch internationalen Rechts. Während unsere Politiker nur davon reden besorgt zu sein, sterben täglich mehr Menschen, leiden Hunger und bekommen so gut wie keine medizinische Hilfe. Aber mehr Waffen werden sicher was daran ändern. Universelle Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht werden von westlichen Staaten untergraben oder ignoriert für was? Schlimmer noch viele scheinen das ok zu finden. Da freuen sich sogar welche wenn UN-Resolutionen die für Völkerrecht und Menschenrechte eintreten und IGH- Gutachten nicht bindend sind.

26.10.2024 , 12:47 Uhr

Es ist hinlänglich bekannt, dass palästinensische Häftlinge oft ohne Rechtfertigung im Gefängnis sitzen. Es wird nicht gesagt warum sie dort sitzen also was ihnen vorgeworfen wurde, oftmals wird sogar der Zugang zu Anwälten verweigert oder der Besuch von Familienangehörigen. Und durch die Administrativhaft kommt es ja meist noch nicht mal zu irgendwelchen Verfahren. www.amnesty.de/akt...r-francis-addameer Und sie liegen falsch: ist ma in Untersuchungshaft muss die Anklage innerhalb von 6 Monaten erfolgen ansonsten ist der Haftbefehl aufzuheben. Allerdings muss man hier in Deutschland den Inhaftierten auch sagen warum sie inhaftiert werden. Und ich kann ihnen nur ans Herz legen die Reporte von diversen Organisationen zu den Haftbedingungen zu lesen. B´Tselem und Adameer berichten seit Jahren darüber. Oder auch Save the Children: resourcecentre.sav...-detention-system/ Im übrigen kommt es auch oft vor das palestinensische Gefangene nach Israel ins Gefängnis kommen, was ein Bruch des Völkerrechts darstellt.

25.10.2024 , 19:24 Uhr

Die UN wird seit langem von allen 5 permanenten Mitgliedern des Sicherheitsrates diskreditiert, die nachweislich nicht nach Rechtslage entscheiden, sondern nach eigenen Interessen. Dadurch haben sie nicht nur ihre Aufgabe zur Konfliktlösung und zur Wahrung des Friedens verfehlt, sie haben auch dafür gesorgt, dass mittlerweile 250 Millionen Menschen weltweit auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Siehe Oxfam Report: "Vetoing Humanity" policy-practice.ox...-why-refor-621621/ Das Veto sollte komplett abgeschafft werden.

25.10.2024 , 18:00 Uhr

"Michel erklärte dazu, wenn die EU eine Doppelmoral an den Tag lege, werde sie ihre Autorität und Glaubwürdigkeit verlieren. " Sorry herr Michel aber das hat sie bereits. Soweit mir bekannt ist, herrscht Konsens in der EU, dass zumindest die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten gegen Völkerrecht verstoßen. Gab es dafür Konsequenzen? In den letzten Monaten wurde noch mehr Land von Israel beansprucht und weitere Siedlungen geplant. Mahnende Worte reichen da schon lange nicht mehr. Seit Jahrzehnten wird nicht nur von pal. und int. Menschenrechtsorganisationen, sondern auch israelischen von teils schweren Menschenrechtsverletzungen berichtet, unsere Regierung aber auch viele europäische streiten das auch nicht ab. Wozu ist dann die Menschenrechtsklausel in dem Vertrag mit Israel? Wird da nur auf isr. Staatsgebiet geschaut und das was in den besetzten Gebieten passiert nicht beachtet? Der IGH war eindeutig in seinem Gutachten zur Rolle von Drittländern bei Aufrechterhaltung der illegalen Besatzung und Besiedlung. Vor dem Recht sollten alle gleich sein Freund oder Feind.

25.10.2024 , 17:42 Uhr

"Ungeachtet ihrer ideologischen Ausrichtung sind Medienschaffende nach dem humanitären Völkerrecht Zivilist*innen." Das ist auch eine Sache die ich nicht ganz verstehe. Auch hier im Westen gibt es Printmedien oder TV-Sander die eindeutig eine ideologische Ausrichtung haben, das kann links, rechts sein oder anderes. Gerade rechte Medien könnte man in einigen Fällen durchaus für Aufwiegelung, für Verbreitung von Hass, sogar Falschmeldungen zu Propagandazwecken beschuldigen. Man könnte dessen auch etliche Politiker beschuldigen. Die Aufstände in Großbritannien haben das gezeigt. Fox News in Amerika ist ja fast die Königin unter den westlichen, rechten Propagandakanälen, die vermutlich für die ein oder anderen Ausschreitungen mitverantwortlich gemacht werden können (Sturm auf Capitol) Dennoch glaube ich nicht, dass irgendjemand entschuldigen würde, wenn Reporter dieser Medienorganisationen getötet werden und das eventuell auch noch gezielt. Oder das dies ignoriert werden würde, wie leider eben oft in den letzten Monaten.

25.10.2024 , 17:20 Uhr

Danke für das Interview. Um ganz ehrlich zu sein finde ich es schon schändlich wie gerade westliche Medien dieses Thema oft ignoriert haben. Und klar gibt es garantiert Reporter/ Medien die Propaganda verbreiten aber sorry die gibt es fast überall auf dieser Welt, ja auch hier im Westen. Der amerikanische Sender Fox News ist da für mich immer ein Paradebeispiel. Deswegen ist es doch aber noch lange nicht in Ordnung das Mitarbeiter gezielt ins Visier genommen oder sogar getötet werden. Es sollte auch öfter wiederholt werden, dass Israel keine Journalisten nach Gaza läßt und man sollte sich schon die Frage stellen warum. Das es ein Kriegsgebiet ist, kann keine Ausrede sein. In der Ukraine sind auch Journalisten und in diversen anderen Kriegen haben sich immer wieder Journalisten in das Kriegsgebiet gewagt. Von den hunderten Journalisten die in offenen Briefen Zugang zu Gaza gefordert haben, ist sich jeder des Risikos bewusst. Link zu den Inhaftierten: cpj.org/2024/10/ar...f-israel-gaza-war/ Das Journalisten aber auch medizinisches Personal und normale Bürger ohne Anklage in Haft sitzen, sollte in einer Demokratie verboten sein.

25.10.2024 , 17:00 Uhr

Das was die Herren hier über die Situation/ Stimmung in der Armee beschreiben mag einem wie Einzelfälle erscheinen, allerdings findet man die gleichen Aussagen/ Verhalten eben auch in den Videos die etliche Soldaten selbst auf ihren Social Media Kanälen posten. Und gerade diese Videos wurden nicht nur in deutschen Medien bisher kaum thematisiert oder gar völlig ignoriert. Allerdings haben sich mittlerweile etliche Medienorganisationen teilweise tausende Videos angeschaut in Zusammenarbeit mit Rechtsexperten und Armeeexperten und das Ergebnis ist doch mehr als nur schockierend. Ich persönlich weiß das etliche dieser Videos auch beim ICC als Beweis für Kriegsverbrechen eingereicht wurden. Erst neulich hat eine belgische Organisation Beschwerde beim ICC eingelegt gegen hunderte Soldaten und die Beweisstücke, nämlich solche Videos, mitgeliefert. Die Tatsache, dass diese Postings nicht verboten wurden oder wenn sich dann scheinbar etliche nicht daran halten, sagt schon einiges aus. Eran Etzion’s ehem. Sicherheitsberater Israel: “There is a very dangerous erosion of norms. There is a very widespread sense of revenge, of rage,” www.bbc.com/news/articles/cx24ngy9g70o

24.10.2024 , 16:22 Uhr

Die Financial Times hat gerade eine Reportage gebracht, die auf einem "geheimen" Report eines der Länder die UNIFIL-Truppen stellen, basiert. Da wird auch ein Fall genannt wo 15 Peacekeeper verletzt wurden, angeblich durch den Einsatz von weißem Phosphor durch israelische Truppen. www.ft.com/content...-bf3f-baed00018c4e Und Herr Wellisch hat ja vor kurzem in seinem Artikel "Vertreiben und Abriegeln" bereits vom sog. "Plan der Generäle" berichtet, die eben sagen: Nord-Gaza räumen und komplett abriegeln von Nahrung, Wasser, medizinischer Versorgung. Netanjahu wollte auf Bitten von Blinken nicht öffentlich sagen, dass der Plan nicht umgesetzt wird. www.timesofisrael....ect-generals-plan/ Laut Cogat sind im Oktober gerade mal 797 Trucks in den Gaza Streifen gelassen worden (im Sep. 4235), in den Norden wurden in den ersten 2 Oktoberwochen gar nichts gelassen. www.bbc.com/news/articles/c77x05l5ze4o

22.10.2024 , 14:57 Uhr

Laut humanitärem Völkerrecht: "Under international humanitarian law, objects that contribute economically or financially to the war effort of a party to a conflict may not be lawfully made the target of attack on that basis alone as they do not fulfil the definition of a military objective." romena.ohchr.org/en/node/388

22.10.2024 , 13:06 Uhr

Meron Mendel: "Ein Großteil der Juden, die außerhalb von Israel leben, ist antizionistisch, und auch ein beträchtlicher Anteil der Juden, die in Israel leben, ist antizionistisch. Sind die alle Antisemiten?" taz.de/Antizionism...mitismus/!5927531/ Herr Mendel ordnet die Position des Antizionismus unter jüdischen Menschen in dem Artikel auch historisch und politisch ein und plädiert sehr gut für eine differenzierte Betrachtung statt Pauschalitäten. Auch zum Zeitpunkt der Staatsgründung Israels war der Zionismus keine Mehrheitsmeinung (politischen oder religiösen Gründe) unter jüdischen Menschen im Gegenteil. Zumal es auch von Beginn an unterschiedliche Strömungen im Zionismus gab und das keine Einheit war. Der revisionistische Zionismus wie er dann bei der Staatsgründung hauptsächlicht von Menachem Begin und seiner Cherut-Partei vertreten wurde, wurde damals schon vehement von Persönlichkeiten wie Albert Einstein und Hannah Arendt abgelehnt. Nachzulesen in einem offenen Brief der 1948 in der New York Times erschien: www.jewishvoicefor...fascism-in-israel/

22.10.2024 , 11:11 Uhr

Ich würde mir wünschen, dass hier öfter mal zumindest erwähnt wird was internationales Recht dazu sagt. Es gibt ja auch hier in Deutschland sicher eine Menge Professoren oder Rechtsexperten zum Thema humanitäres Völkerrecht, Kriegsrecht etc. die man mal befragen könnte ob Angriffe auf diese Banken rechtlich ok sind. Ich denke nicht. Eine Einstufung einer Orgaisation/ Gruppe als Terrororganisation durch ein anderes Land bedeutet nach internationalem Recht nicht automatisch, dass alle Mitglieder dieser Organisation getötet und dessen Strukturen zerstört werden dürfen. Soweit mir bekannt ist dürfen nur militärische Strukturen zerstört und Menschen getötet werden, die direkt an Kampfhandlungen beteiligt sind. Ja die USA haben die Bank auf die Terror Watch List gesetzt und haben das getan, was in dem Fall erlaubt ist, nämlich Sanktionen verhängt. Das kann man sowohl gegen die Bank machen als auch gegen Firmen/ Personen die mit ihr zusammen arbeiten. Eine Bombadierung der Filialen ist da denke ich nicht erlaubt, außer jemand kann ein entsprechendes Gesetz benennen.

22.10.2024 , 10:47 Uhr

Ihrem letzten Satz kann ich nur voll zustimmen. Das scheint in dem Krieg mittlerweile Standard, dass hier gesprochene Worte mehr Empörung und Entsetzen auslösen als das was vor Ort in Gaza passiert. Da ist man immer nur besorgt. Erst jetzt wieder bei der Pressekonferenz des AA Fr. Deschauer: "Eine weitreichende Abriegelung insbesondere des nördlichen Gazastreifens von Hilfsgütern mit Ausnahme eines Dutzends von LKWs für Gaza-Stadt, das vor kurzem hineingekommen ist, ist natürlich sehr besorgniserregend." Als der Chefankläger des ICC Haftbefehle beantragt hat gegen Netanjahu/Gallant, hat man sich lieber darüber empört das die zeitgleich mit den Anträgen für die Hamasführung gemacht wurden, als sich mit den Vorwürfen und Beweisen auseinanderzusetzen. Das gleiche gilt für die Anklage Südafrikas vor dem ICJ. Hat man den Rücktritt von Smotrich oder Ben-Gvir gefordert haben, die nicht nur von ethnischer Säuberung sprechen, sondern auch genozidale Äußerungen tätigen wie einige andere Mitglieder der israelischen Regierung? Smotrich hat zudem den größten Landraub seit Jahrzehnten zu verantworten und Ben-Gvir die Situation in isr. Gefängnissen inkl. Foltervorwürfen. Aber wir sind ja besorgt.

21.10.2024 , 15:43 Uhr

Ein Missstand? Es ist moralisch verwerflich und illegal vor allem auch die Art und Weise wie es durchgeführt wird mit schweren Menschenrechtsverletzung und der Verweigerung des Rechts auf Selbstbestimmung, was ein unantastbares Recht ist und unzählige Male so vom IGH wiederholt wurde. Das Selbstbestimmungsrecht kann nicht an Bedingungen geknüft werden, weil es nun mal ein unveräußerliches Menschenrecht ist (IGH). Wenn man Bedingungen an Menschenrechte stellt dann sind es keine Rechte, sondern nur Privilegien. Zudem kann man auch nicht behaupten für universelle Menschenrechte zu sein, so wie wir im Grundgesetz, wenn man dann anfängt an Gruppen Bedingungen zu stellen damit sie diese Menschenrechte bekommen. Und natürlich kann man Ideologien den Nährboden entziehen indem man die Ursache bekämpf, aber nicht mit Waffen, sondern Aufklärung/ Bildung oder aber wie hier eine der Hauptursachen für den Konflikt beseitigt und dazu zählt nun mal die Besatzung inklusive illegaler Siedlungen. Und in meinem Beitrag habe ich auch nicht argumentiert das den Nazis der Nährboden entzogen wurde, den Nährboden entziehen heißt auch nicht komplett verschwinden lassen.

18.10.2024 , 20:31 Uhr

"Die Angehörigen der national-religiösen Siedlerbewegung nutzen den Krieg seit einem Jahr, um ihre Vertreibungsfantasien gegen Palästinenser voranzubringen." Nicht nur die. Bereits vor zwei Tagen wurden berichtet das mehrere Likud- Mitglieder wieder an einer Konferenz am Sonntag und Montag teilnehmen werden die sich da nennt: “Preparing to Resettle Gaza” Ein Drittel der Likud- Mitglieder von Netanjahus Regierung wird daran teilnehmen das berichtet sowohl die Times of Israel als auch die Jerusalem Post. www.timesofisrael....r-resettling-gaza/ www.jpost.com/isra...ews/article-824921 Schon ziemlich krass v.a. wenn man sich gerade die israelische Strategie derzeit im Norden Gaza´s anschaut. Und selbst wenn Hamas jetzt geschwächt ist oder selbst wenn sie aufgeben würde, die Ideologie dahinter stirbt nicht. Hitlers Tod und die Niederlage der Nationalsozialisten im 2.WW hat ja leider auch nicht rechtsradikales Gedankengut für immer getötet. Entwerde wird sich die Hamas wieder neu aufbauen oder es kommt was anderes

18.10.2024 , 19:46 Uhr

Netanjahu hat doch bereits gesagt,dass der Krieg nicht zu Ende ist: "But the war, my dear ones, is not over yet. It is difficult, and it is costing us dearly." Und wenn zu diesem Zeitpunkt und nach den Ereignissen der letzten Monate Biden, Scholz und co immer noch denken das Netanjahu auf sie hören wird, dann ist das mehr als nur naiv. Genauso ist es naiv zu glauben, dass der Tod Sinwars das Ende der Hamas bedeutet. Ideologien kann man nicht einfach töten oder bombadieren, dass sollten gerade wir Deutschen wohl auch selber wissen- die Ideologie der Nazis ist ja leider auch nicht tot, dass hat man gerade dieses Jahr wieder gesehen und nicht nur in Deutschland auch in GB oder den USA. Das was man tun kann ist Ideologien den Nährboden entziehen und dazu gehört in diesem Konflikt auch ein Ende der vom IGH als illegal erklärten Besatzung mit allem was der IGH sonst noch in dem Gutachten erklärt hat. Solange wie es die Besatzung gibt wird es auch Widerstand der Palestinenser geben und das auch gewaltätig und solange werden es auch Terrororganisationen, die nicht nur gegen Besatzung sondern gegen alle jüdische Menschen kämpfen, leicht haben Fuß zu fassen.

18.10.2024 , 16:14 Uhr

Es ist ja leider nicht nur die rechtsextreme Regierung, die wie sie sagen auf internationales Recht pfeift. Ohne die immernoch im Grunde bedingungslose Unterstützung der westlichen Demokratien, die außer mahnenden Worten keine Konsequenzen ziehen, wäre all dies nicht möglich. Ähnliches hat man z. B. schon im Irakkrieg gesehen wo es keine Konsequenzen für Völkerrechtsbruch, Kriegsverbrechen etc für die USA, GB und co. gab und die Demokratien geschwiegen haben oder höchstens mahnende/ besorgte Worte gesprochen haben. Wir zerstören gerade das einzig gute was aus dem 2. Weltkrieg hervor ging: humanitäres Völkerrecht/ internationale Gesetze und keiner der Verantwortungsträger scheint sich Gedanken darüber zu machen was dies für Folgen hat. Gesetze werden ins Lächerliche geführt von demokratischen Staaten, die deren Einhaltung in einem Krieg einfordern und in einem anderen ignorieren und untergraben. Man hat hier völlig an Glaubwürdigkeit verloren.

18.10.2024 , 11:10 Uhr

"Der Gesundheitssektor des Libanon werde von Israel systematisch angegriffen, so Abiad." Eenn man es mit der Sitiation in Gaza vergleicht und die immer wieder gleichen copy and paste Begründungen/ Antworten der Israelis hört, so sollte man spätestens jetzt erhebliche Zweifel daran bekommen, ob das tatsächlich noch alles vereinbar ist mit dem humanitären Völkerrecht. Ich habe mittlerweile so viele Interviews mit Ärzten aus allen möglichen Ländern gesehen, die freiwillig für Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen in Kriegsgebiete gehen um anderen zu helfen. Ich persönlich glaube denen und ihrer Einschätzung mehr als allen Parteien die an dem Konflikt beteiligt sind und ihre eigenen Interessen verfolgen. Und alle diese Ärzte zeichnen das gleiche Bild. Und hier werden, irgendwann wenn der Staub sich gelegt hat, viele ein böses Erwachen haben. Sich jedenfalls als dt. Regierung immer nur hinzustellen und zu sagen/bitten das humanitären Völkerrecht eingehalten wird reicht nicht, vor allem dann nicht wenn so ziemlich alle Experten und alle Organisationen vor Ort (auch deutsche wie Medico) sagen, das internationale Gesetze gebrochen werden. Das ist mit Absicht wegschauen.

17.10.2024 , 12:36 Uhr

Mein Problem mit einem Verbot ist, dass davon das Problem nicht verschwindet. Die Ideologie die hinter AfD Politik steht verschwindet nicht und auch nicht die Wähler. Und was hält sie davon ab einfach eine neue Partei zu gründen? Von Anfang an hat man der Partei bei "provokativen" Aussagen und bei Nichtigkeiten zu viel Aufmerksamkeit geschenkt, sich tagelang entrüstet und echauffiert, sich aber kaum mit deren Parteiprogramm auseinandergesetzt außer es ging um Migranten und co. Und in der Arroganz der etablierten Parteien und auch der Medien dachte man mit dieser Strategie der AfD zu schaden (ganz ähnlich verlief es auch mit Trump in den USA) und hat ignoriert wie stark die Ressentiments gegenüber den etablierten Parteien mitllerweile sind. Substanz fehlte oft. Neulich war hier mal ein Artikel über das Programm der AfD in Bezug auf Menschen mit Behinderung. Sowas muss viel öfter kommen. Und ganz ehrlich bin ich mir mittlerweile nicht sicher ob die Politiker das Verbot aus den richtigen Gründen fordern: dem Schutz der Demokratie/ Verfassung oder ob es nicht aus Eigeninteresse ist, weil ihren Parteien die Wähler davon laufen.

17.10.2024 , 11:05 Uhr

"die Vertraulichkeit von Entscheidungen des Bundessicherheitsrats". Das allein ist doch ein Problem. Wie kann es in Deutschland sein, schon allein aufgrund unserer Geschichte, dass über Rüstungsexporte im Geheimen entschieden wird. Das Volk sollte durch das Parlament an der Entscheidung beteiligt werden, immerhin müssen wir ja alle etwaige Konsequenzen mittragen. In Großbritannien gab es vor Monaten eine Diskussion darüber ob die damalige Regierung rechtliche Beratung in Bezug auf Rüstungsexporte nach Israel erhalten hat und wenn ja zu welchem Schluß man kam. Wir können noch nicht mal erfahren ob unsere Regierung dies getan oder nicht. Gerade weil gegen Deutschland noch eine Klage wegen Beihilfe zum Völkermord läuft, sollte man dies doch mal öffentlich diskutieren. Die Bundesregierung sollte die Menschenrechte von allen schützen und das Völkerrecht, so wie es im Grundgesetz verankert ist. Es kann nicht sein, dass man zum Schutz der einen Gruppe nicht nur Völkerrechtsbruch hinnimmt, sondern auch die Verletzung der Menschenrechte der anderen und das seit Jahrzehnten. Sorry aber da hat man nicht gelernt aus der Geschichte. Man kann beide Gruppen und internationales Recht schützen.

17.10.2024 , 10:44 Uhr

Matthew Miller, Sprecher des State Departments, musste sich etlichen Fragen dazu stellen, warum Israel eine frist von 30 Tagen gegeben wird bevor Waffenlieferungen eingestellt werden. Es geht ja hier v.a. um das Leahy-Law, das es nach amerikanischem Gesetz verbietet militärische Hilfen zu leisten, wenn amerikanische Hilfslieferungen blockiert werden. Humeyra Pamuk von Reuters wies darauf hin, dass Reuters bereits im April berichtet hat wie Mitarbeiter im State Department zu dem Schluß gekommen sind, das Israel: 'is persistently and arbitrarily impeding aid in Gaza.' Und wenn man sich daran zurück erinnert, so haben dies damals etliche Medien berichtet und zahlreiche Staatschefs haben dies kritisiert. Auch der Bericht in ProPublica basierend auf internen Dokumenten des State Departments und dem damaligen Bericht von USAID und das Flüchtlingsbüro des State Department unterstützen dies. www.propublica.org...tarian-aid-blinken Mir scheint es, als hat man bereits vor Monaten eine politische Entscheidung getroffen, nicht eine rechtliche. Und ich befürchte Waffenlieferungen werden so oder so weiter gehen.

16.10.2024 , 15:57 Uhr

Volle Zustimmung und vielen Dank für diesen Artikel. Ich muss es immer wieder sagen, bei genauerem Hinsehen ist die deutsche Erinnerungskultur nicht nur lückenhaft, sondern auch selektiv: Roma & Sinti sowie Herero & Nama lassen grüßen. Man hat ja sogar mit ihnen Opfer zweiter Klasse geschaffen und zeigt damit nur, dass in Dtl. manche Menschen immer noch mehr wert zu sein scheinen als andere und man nicht wirklich aus der Geschichte gelernt hat. Und dieses Jahr hat sich dies für mich noch mehr gezeigt. Universelle Menschenrechte und Völkerrechte, denen wir uns im Grundgesetz aufgrund des Holocaust verschrieben haben, scheinen immer nur für die einen zu gelten, nicht für die anderen. Regelbasierte Weltordnung: der Westen legt sich die Regeln zurecht wie es seinen Interessen dient. Die Staatsräson sollte jüdisches Leben schützen und nicht dem Schutz die Taten einer rechtsradikalen Regierung, die nach etlichen Expertenmeinungen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht und humanitäres Völkerrecht bricht und ja etliche sprechen auch von Völkermord. Ich finde es erschreckend wie internationales Recht mit Füßen getreten wird mit Unterstützung Dtl´s.

16.10.2024 , 12:15 Uhr

Ich denke das ist naiv und stellt sich wie die dt. Politik blind für das was nicht nur isr. Politiker in den letzten Monaten gesagt haben, sondern leider auch Teile der Bevölkerung. Allein der isr. Bildungsminister hat vor kurzem gesagt: “there is no difference between Hezbollah and Lebanon. The way things are progressing at the moment, Lebanon will be annihilated,” he vowed. Pressed on the genocidal implications of the word “annihilated,” Kisch said, “Lebanon as we know it will not exist." Das wurde zu Recht verurteilt. Es haben Minister von Likud und der rechtsradikalen Koalition nicht nur an einer Konferenz zur Wiederbesiedlung Gaza´s teilgenommen, sondern dies mehrfach wiederholt und offen von einer de facto ethnischen Säuberung des Streifens gesprochen und gerade jetzt kam in den letzten Tagen die Befürchtung (u.a. Haaretz Bericht), das man genau dies im Norden Gaza´s vorhat. Zudem widersprechen unzählige Berichte von so ziemlich allen Menschenrechtsorganisationen ihrer These, sowie die zig Fälle die mittlerweile beim ICC eingegangen sind. Es mag sein das einige wie sie sagen für ein Publikum töten, die meisten tun es aus Ideologie egal ob islamistisch o. rechtsradikal.

16.10.2024 , 11:47 Uhr

In Absatz 93 steht eindeutig, das man nicht physisch anwesend sein muss um Kontrolle auszuüben und das dies der Fall ist in Gaza. Zudem sind etliche Beispiele aufgeführt wie die Kontrolle ausgeübt wurde und das sich dies seit dem 07. Oktober noch verstärkt hat: Israel remained capable of exercising, and continued to exercise, certain key elements of authority over the Gaza Strip, including control of the land, sea and air borders, restrictions on movement of people and goods, collection of import and export taxes, and military control over the buffer zone, despite the withdrawal of its military presence in 2005. This is even more so since 7 October 2023. Und der Gerichtshof kommt in Absatz 94 zu dem Schluß: Israel’s withdrawal from the Gaza Strip has not entirely released it of its obligations under the law of occupation. Israel’s obligations have remained commensurate with the degree of its effective control over the Gaza Strip. Zudem würde ich auch meinen, das die vorübergehen Maßnahmen die das Gericht in dem Verfahren Südafrika vs. Israel angeordnet (Versorgung mit humanitären Hilfsgütern) hat, ebenfalls gegen die hier vorgebrachte Argumentation sprechen.

15.10.2024 , 17:06 Uhr

Ihnen ist schon bewusst, dass dies Richter von 15 Nationen sind, auch ein deutscher Richter sitzt unter ihnen. Bis vor kurzem auch eine Amerikanerin. Denen jetzt allen geschlossen Voreingenommenheit zu unterstellen heißt sich blind stellen für das was in den besetzten Gebieten passiert seit Jahren. Ich war dort vor zwanzig Jahren und hab mit eigenen Augen gesehen. Der hier erwähnte Ta-Nehisi Coates war dort und hat mit eigenen Augen gesehen- zu leugnen das zumindest eine Segregation stattfindet, wenn es nicht nur ein unterschiedliches Rechtssystem auch für Minderjährige gibt, sondern auch unterschiedliche Straßen und Wege, Straßensperren, Checkpoints mit zwei Durchgängen je nachdem welchem Volk man angehört, wenn die nach internationalem Recht illegale Siedlungen bauen, während die anderen noch nicht mal eine Baugenehmigung bekommen und sie immer wieder gewalt und vertreibung von Siedlern ausgesetzt sind. Von der Ungleichheit bei verfolgung von Straftaten gar nicht zu reden.

15.10.2024 , 16:52 Uhr

Der IGH hat in seinem Gutachten zur Besatzung eindeutig gesagt, das Israel gegen Artikel 3 der Konventionen gegen Rassismus (CERD) verstößt also dem Verbot von Segregation und Apartheid. Israel hat die Konventionen unterschrieben. www.ohchr.org/en/i...n-all-forms-racial Dafür war das Gutachten da, um endlich rechtliche Klarheit zu schaffen über diverse Aspekte der israelischen Besatzung. Nun mögen die enthaltenden Forderung wie Ende der Besatzung, Reparationszahlungen etc. nicht bindend sein, in dem Sinne das nur der Sicherheitsrat die Umsetzung anordnen kann, aber jeder Völkerrechtler wird ihnen sagen, dass dieses Gutachten Einfluß haben wird auf zukünftige Verfahren. Es steht ja auch drin, dass Drittstaaten nichts tun dürfen was den derzeitigen Zustand aufrechterhält.

15.10.2024 , 00:39 Uhr

Vielen Dank für diesen Beitrag.

14.10.2024 , 12:47 Uhr

Es ist nicht UNRWA die den Flüchtlingstatus aufrechterhält oder überhaupt bestimmt- gemäß der Genfer Konvention von 1951 gewährt UNRWA selbst keinen Flüchtlingsstatus. Die Arbeit der UNRWA beruht auf einem Mandat der Generalversammlung in dem deren Aufgaben genau geregelt sind und nur die Generalversammlung kann dies ändern. Des Weiteren sind die Palästinenser nicht die einzigen bei denen der Flüchtlingstatus weitervererbt wird. Das ist eine Lüge. Nach " internationalem Recht und dem Grundsatz der Einheit der Familie gelten die Kinder von Flüchtlingen und ihre Nachkommen ebenfalls als Flüchtlinge, bis eine dauerhafte Lösung gefunden ist. Dieser Grundsatz gilt, wie von den Vereinten Nationen festgelegt, für alle Flüchtlinge. Sowohl UNRWA als auch der UNHCR haben auf dieser Grundlage Nachkommen als Flüchtlinge anerkannt." www.unrwa.org/de/Fragen_FAQ_zur_UNRWA

14.10.2024 , 11:48 Uhr

Zumal UNIFIL auf einer UN-Resolution beruht. Soweit mir bekannt ist, können UN-Resolutionen und damit der Blauhelmeinsatz nur durch eine weitere UN-Resolution beendet werden und nicht durch die Forderung Israels. Auch Guterres allein kann dies nicht. Ich denke auch nicht das der Sicherheitsrat dem zustimmen würde, die Amerikaner vielleicht aber der Rest denke ich nicht.

Und zu ihrem "Mal ganz so allgemein": das gilt auch für Journalisten, denen ja der Zugang zu Gaza verweigert wird, mit einigen wenigen Ausnahmen wenn sie in Begleitung der israelischen Armee sind.

13.10.2024 , 21:25 Uhr

"Wir erwarten eine vollständige Aufklärung"- ich weiß nicht wie oft ich das in diesem Krieg, nicht nur von der deutschen Regierung gehört habe, sondern auch von zahlreichen anderen westlichen. Dabei rum kommen tut aber eigentlich fast nie etwas. Eventuell wird mal jemand bei den israelischen Streitkräften degradiert, suspendiert oder, in Fällen die viel Aufmerksamkeit erhalten, auch mal aus dem Dienst entlassen. Eine strafrechtliche Verfolgung findet sehr selten statt. Das ist ja ein Grund warum zum Beispiel die Palestinenser den Römischen Statuten beitreten wollten und sich somit der Gerichtsbarkeit des ICC unterstellen. Etwas das die deutsche Regierung im übrigen aktiv verhindern wollte. Auch zahlreiche Menschenrechtsorganisationen wie die isr. B´Tselem fordern seit Jahren unabhängige Untersuchungen und kritisieren das in vielen Fällen gar nicht erst Untersuchungen (Armee und Polizei) stattfinden. Und ich verstehe nicht wieso man eine Untersuchung nur der Angreiferseite überlässt. Man kann genauso eine Untersuchung vom Libanon starten, man hat ja die Geschosse die sich zurückverfolgen lassen sollten und dann konfrontiert man Israel mit den Ergebnissen.

13.10.2024 , 20:18 Uhr

Es gibt im humanitären Völkerrecht keine Pflicht zur Evakuierung und wie hier auch steht gibt es zahlreiche Personen die zu krank, zu alt sind um zu evakuiren oder einfach keine Kraft mehr haben und sich sowieso nirgends sicher fühlen. Der Direktor des Kamal Adwan Krankenhaus meldete bereits vor drei Tagen das sie nicht in der Lage sind alle Patienten auf der Intensivstation zu evakuieren. Nicht nur wegen dem kritischen Zustand in dem sie sich befinden, sondern auch wegen des Mangels an Transportmöglichkeiten und weil alle Krankenhäuser sowieso völlig überlastet sind. www.theguardian.co...enews-gaza-attacks Menschen die nicht evakuieren verlieren im humanitären Völkerrecht nicht ihren zivilen Status. Das Gebiet abzuriegeln und auszuhungern, könnte zudem als kollektive Bestrafung als auch als das Nutzen von Hunger als Kriegswaffe verstanden werden. Artikel 49 der IV Genfer Konventionen Aufgabe Besatzungsmacht bei Evakuierung:"angemessene Unterkunft, Zugang zu ausreichend Nahrung, Sanitäreinrichtungen und Gesundheitsversorgung erhalten, dass sie in Sicherheit sind"- das passiert gar nicht.

11.10.2024 , 23:29 Uhr

Na klar sparen wir bei der Rente, wieder bei denen die es sowieso nicht dicke haben, um Waffen zu kaufen. Im Koalitionsvertrag sprach von von 60 Mrd. Euro die man an klimaschädlichen Subventionen streichen wollte . Wieso nicht da ansetzen. Laut Bundestag gegen dem Staat jährlich 100 Mrd. wegen Steuerhinterziehung verloren, durch die verfassungswidrige Erbschaftssteuer jährlich nach konservativen Berechnungen jährlich nochmal 10-20 Mrd Euro. Man könnte auch mal die Superreichen stärker besteuern, die durch Schlupflöcher oft wenig bis gar nichts zahlen, statt immer als erstes an die Rentner zu gehen wenn man Geld braucht. Und ich glaube auch nicht das ihr Vorschlag in der Bevölkerung mehrheitsfähig ist, wenn viele mit immer höheren Mieten und Lebenshaltungskosten zu kämpfen haben. Das kein Geld für Krieg da ist, liegt in Dtl. nicht nur daran das kein Geld da ist, sondern das es falsch verteilt wird oder für sinnlosen Mist ausgegeben wird und für einen völlig aufgeblähten Verwaltungsapparat der sich noch im digitalen Steinzeitalter befindet.

11.10.2024 , 12:06 Uhr

Kann allem was sie sagen nur vollkommen zustimmen. Gerade auch eine ehrliche historische Aufarbeitung, natürlich dem Alter der Kinder entsprechend, wäre gut und wie sie schon sagen in Kombination mit einer Aufklörung über Konfliktbewältigung und Kompromissbereitschaft. Das ist ja eine Sache die teilweise schon an Schulen gelehrt wird aber nicht in Zusammenhang mit Geschichte und wo man Schülern die Möglichkeit geben kann eigene Konfliktlösungen/ Kompromisse zu erarbeiten. Ich weiß nicht wie es jetzt ist, aber zu meiner Zeit endete die deutsch- jüdische Geschichte im Unterricht mit den Nürnberger Prozessen. Das reicht aber bei weitem nicht um diesen Konflikt zu verstehen oder sich eine Meinung zu bilden, genauso wenig wie nur eine deutsche Sichtweise auf den Konflikt hilft. Wie gesagt eine ehrliche Auseinandersetzung, die alle Seiten beleuchtet wäre hier unbedingt notwendig.

11.10.2024 , 11:29 Uhr

"Am vergangenen Donnerstag meldete das Ministerium 128 zerstörte Krankenwagen und Feuerwehrautos sowie neun stark beschädigte Krankenhäuser und 45 medizinische Einrichtungen." Und wie lautet die Erklärung der israelischen Regierung dafür? Macht man sich überhaupt noch die Mühe eine Erklärung zu geben oder ist es die typische copy and paste Antwort: gezielter Angriff weil Kommandozentrale von Terrororganisation x(insert name)? Beweise? Fast immer Fehlanzeige. Naja und es gibt eben auch nur wenige Medienorganisationen oder staatliche Stellen von Verbündeten die wirklich nachforschen. Die amerikanischen Sprecher des Weißen Hauses oder des State Departments sagen nur das Israel den Fall xy untersucht, aber überprüfen oder nachfragen tut scheinbar auch niemand. Der Reporter Prem Thakker fragt seit Monaten im State Department regelmäßig zum Stand der Untersuchung im Fall Hind Rajab und nichts. Sky News hat dazu gerade eine Untersuchung heraus gebracht. Es wird dringend notwendig das eine unabhängige Untersuchungskommission für die besetzen Gebiete und Libanon eingerichtet wird, was von vielen seit Jahren gefordert wird. Und es wird endlich Zeit das der ICC seiner Arbeit nachkommt.

11.10.2024 , 10:57 Uhr

In Deutschland wird das Gesundheitsministerium von der jeweils regierenden Partei/Koalition geführt. Das heißt nicht, dass jeder im Gesundheitsministerium Mitglied der Partei ist. Das ist in Gaza nicht anders, in den meisten Ländern nicht. Und die Hamas sind nicht diejenigen die Hilfslieferungen in den Gazastreifen blockieren. Matthew Miller vom State Department, hatte erst vor kurzem in einer Pressekonferenz gesagt, dass denen kaum Fälle bekannt sind das Hamas direkt Hilfslieferungen gekapert hat. Der Norwegian Refugee Council hat auch gerade eine neue Analyse zu den Hilfslieferungen heraus gebracht. www.nrc.no/news/20...-new-data-reveals/ Und man muss es wohl immer wieder betonen: Israel ist als Besatzungsmacht (IGH-Gutachten hat dies bestätigt) dazu verpflichtet Hilfslieferungen zu leisten und bei Evakuierungsaufforderungen einen sicheren Fluchtort zu stellen und Notunterkünfte, Nahrung und medizinische Hilfe zu leisten. Das passiert seit Monaten nicht. @ Gesunder Menschenverstand: Das ist auch nicht die Aufgabe von Ägypten. In Gaza lebten ca 1Mio Kinder die aufnommen werden sollen? Mit welchen Mitteln?

09.10.2024 , 11:14 Uhr

www.bbc.com/news/articles/cv2gj544x65o Ende Juli lag die Zahl der beschädigten Gebäude laut israelischen Angaben bei 1000, bei 60.000 Geflüchteten ist das wohl kaum die Hälfte aller Gebäude. Tatsächlich ist der Schaden auf israelischer Seite sehr intensiv was Farmland und Wälder angeht, nicht Häuser. Zudem ist auch zu erwähnen das Schäden auf den Scheeba Farmen und den Golanhöhen zu verzeichenn sind, die aber völkerrechtlich zu Syrien gehören (die Farmen wohl zum Libanon aber das wurde nie offiziell gemacht.). Zudem wird in dem Artikel auch erwähnt, dass zum Zeitpunkt der Analyse Israel 5mal so viele Angriffe auf den Libanon absolviert hat, als die Hisbollah auf Israel, weswegen der Schaden auf libanesischer Seite wesentlich höher ist.

09.10.2024 , 10:59 Uhr

Kein Wunder das immer öfter demokratische Staaten Völkerrecht und Menschenrechte ignorieren wenn es in der Bevölkerung Menschen gibt, die auch der Meinung sind, man kann sich Gesetze zurecht legen wie sie einem gerade passen. Aber bitte dann nicht wundern wenn einem das irgendwann auf die eigenen Füße fällt. Im übrigen haben wir uns in unserem Grundgesetz nicht nur universalen Menschenrechten verschrieben, sondern auch dem Völkerrecht. Und wieso steht das im Grundgesetz? Wegen dem Holocaust. Das man dann dabei hilft oder selber aktiv daran teilnimmt, diese Rechte immer mehr auszuhöhlen oder sie nur für eine Gruppe anwendet aber nicht für eine andere, zeigt leider nur das man nichts aus der Geschichte gelernt hat. Es soll mir dann aber bitte auch keiner mehr was von westlichen Werten etc. erzählen, die scheinen genauso in diesem Konflikt gestorben zu sein wie Völkerrecht und Menschenrechte, falls sie jemals existiert haben.

08.10.2024 , 23:50 Uhr

Sagen sie das dann auch über "die in Teilen" rechtsextreme israelische Regierung?

08.10.2024 , 20:47 Uhr

"Israels Militäreinsatz in Gaza wird im Libanon, wie auch von vielen internationalen Organisationen und Experten, als genozidal wahrgenommen und führte zu einer massiven Zunahme an Solidarität mit den Palästinensern." Hätte ja nicht gedacht das ich das mal lese in dt. Medien. Ja unzählige Experten für Völkermordstudien, Rechtsexperten für internationales Recht, davon eine Reihe israelischer und jüdischer sagen dies. Einige der renommiertesten Rechtsschulen von Universitäten wie Yale und Cornell haben Abhandlungen darüber verfasst und anhand der vorliegenden Beweise das Urteil Völkermord gefällt. Das Lemkin Institut, GenocideWatch. Vieles Gruppen und Experten die man in anderen Fällen wie Myanmar um Rat gebeten hat, aber jetzt völlig ignoriert im Westen. Eine der vorläufigen Maßnahmen die der IGH anordnete war genozidale Rhetorik die als Anstiftung zum Völkermord gewertet werden kann einzustellen und zu bestrafen. Die BBC hat neulich gezeigt wie wenig das fruchtet: youtube- Israel-Gaza: Has Israel taken enough action to prevent incitement to genocide? - BBC World Service Und wenn man die Aussagen des Bildungsministers von Israel neulich hörte- humanitäres Völkrecht Fehlanzeige.

08.10.2024 , 20:12 Uhr

"Unter dem Krankenhaus ist ein Bunker. Israel hat ihn, so berichtet das konservativ-jüdische Medium Tablet Magazine, 1983 selbst gebaut."- das hatte im November der ehemalige Ministerpräsident von Israel Ehud Barak im Interview mit Christian Amanpour bestätigt. www.newsweek.com/f...a-hospital-1844107 Und die Bilder die man dann vom Inneren gezeigt hat, sahen auch eher nach einem Bunker von 1983 aus, als nach dem 3D-Modell einer hypermodernen dreistöckigen Kommandozentrale wie sie die israelische Regierung vorab präsentierte. Es haben auch etliche Nachrichtenagenturen Zweifel geäußert ob Al-Shifa zum Zeitpunkt des Angriffs tatsächlich militärisch genutzt wurde, darunter auch die Washington Post und CNN. en.wikipedia.org/w..._al-Shifa_hospital Die Wahrheit wird vermutlich nie aufgedeckt werden, da keine unanhängige Untersuchung stattfindet, weder strafrechtlich noch journalistisch. Was ich mir allerdings von Journalisten hier wünsche, dass sich wieder mehr auf die humanitäre Katasrophe in Gaza konzentriert wird so wie hier im Artikel. Es kommt immer noch viel zu wenig Nahrung und Medizin in das Gebiet.

08.10.2024 , 14:25 Uhr

Was mich bei dem Thema „From the river to the sea“ stört sind gerade die extremen Doppelstandards seitens der dt. Regierung. Verurteile ich es, wenn Menschen damit die Auslöschung Israels meinen: definitiv. Ich verurteile aber auch, das so ziemlich jede israelische Regierung seit 1967 durch ihre Siedlungspolitik Tatsachen vor Ort schaffen, welche eher dem Traum von Großisrael entsprechen und dem Satz in der Gründungscharta von Likud. Die Siedlungspolitik der Israelis wurde begleitet von gewaltsamer Vertreibung, Zerstörung von Eigentum/ Lebensgrundlage und Menschenrechtsverletzungen. In Israel ist eine extrem rechte Regierung an der Macht, die nicht nur den Willen, sondern auch die Mittel und Möglichkeit hat ihren Traum vom Großisrael wahr zu machen. Wir haben in den letzten Monaten den größten Landraub seit über 20 Jahren gesehen, gewaltätige Siedler wurden nicht bestraft, sondern bewaffnet, hunderte von Menschen im Westjordanland vertrieben und Wohnhäuser/ Geschäfte zerstört. Zahlreiche Politiker u.a. sprechen offen über ethnische Säuberung o. machen genozidale Äußerungen. Hier ignoriert die dt. Regierung Völkerrechtsbruch und internationale Gesetze was viel schlimmer ist.

08.10.2024 , 12:52 Uhr

Ich persönlich finde, dass dies hier etwas irreführend dargestellt ist. Bei der letzten Wahl 2022 hat Benjamin Netanjahus Likud Partei "nur" 23,41 % der Wahlstimmen erhalten und damit 32 Sitze in der Knesset. Die anderen 32 Sitze werden durch die teils rechtsextremen Koalitionspartner gestellt. Also wenn jetzt Umfragen sagen, dass nur 20-30% Netanhaju wieder an der Macht sehen wollen, dann entspricht das in etwa der Zahl die seine Partei bei den letzten Wahlen gewählt haben. Und selbst wenn eine Mehrheit nicht Netanjahu als Premierminister haben will, so heißt dies nicht automatisch das sie eine andere mehr Mitte oder linke Partei wählen. Wenn Likud einen anderen Kandidaten für die Position des Premier aufstellt, könnte Likud trotzdem wieder an die Macht kommen. Deswegen finde ich es zu kurz gedacht, wenn einige sagen Netanjahu muss weg- damit löst man nicht den Rechtsrutsch in der israelischen Politik und Gesellschaft, der sich seit Jahren vollzieht.

07.10.2024 , 21:39 Uhr

Ich denke Frau Oz-Salzberger zeichnet noch ein recht rosiges Bild der israelischen Gesellschaft. Leider zeigen Umfragen und Analysen ein anderes Bild. Das Deutsche Institut für Internationale Politik und Sicherheit eine gute Analyse gemacht zum Rechtsrutsch in der israelischen Gesellschaft: " Insgesamt verorten sich heute mehr als 60 Prozent der jüdischen Israelis politisch rechts." www.swp-berlin.org...liberale-koalition Selbst moderate Parteien stehen nicht unbedingt für die 2 Staaten-Lösung. Es kam auch gerade eine neue Umfrage raus, bei der sich zwar eine knappe Mehrheit für das Ende des Gazakrieges ausgesprochen haben (allerdings nur 45% der jüdischen Israelis) aber nicht, weil man die Zivilbevölkerung in Gaza schützen will. www.timesofisrael....darity-dissipates/ Als Historikern/ Akademikern eine undifferenzierte Äußerung zu tätigen das die gesamte UN einfach und total antisemitisch ist- damit macht man es sich einfach und steht nicht zur eigenen Verantwortung für Völkerrechtsbruch, Menschenrechtsverletzungen etc. die ein Großteil der Resolutionen bilden.

04.10.2024 , 19:04 Uhr

Ja die Erinnerungskultur auf die deutsche Politiker, aber auch viele Deutsche immer so stolz sind, ist bei genauerem Hinsehen sehr selektiv. Wie auch bei den Opfern des Völkermordes Roma und Sinti, behandelt man auch die Opfer des Völkermordes an Herero und Nama als Opfer zweiter Klasse. Das ist nicht nur beschämend, sondern zeigt leider auch, das es nicht wirklich darum geht aus der Vergangenheit zu lernen, aus der Dehumanisierung von Menschen und Rassismus geschweige denn Verantwortung zu übernehmen. Hier scheinen immer noch manche Menschen mehr wert zu sein als andere und die deutsche Außenpolitik besonders der letzten Monate hat das mehr als deutlich gezeigt. Es gibt eine Petition von Nachkommen der Herero und Nama unter genocide-namibia.net für diejenigen die sich interessieren und glauben, dass im Umgang mit dem Völkermord Unrecht getan wurde.

03.10.2024 , 23:29 Uhr

Stimme ihnen zu. Der Westen hat definitiv zumindest eine Mitverantwortung. Und die Amerikaner hätten es nicht nur bei Ermahnungen belassen dürfen, sondern hätten sogar handeln müssen: www.propublica.org...tarian-aid-blinken Aber man hat ja scheinbar lieber die eigenen Gesetze gebrochen anstatt zu handeln. Und das "nie Konsequenzen" ist eines der größten Probleme in dem Konflikt. Man kann sich als Westen nicht immer nur hinstellen und einseitig die Einhaltung von Gesetzten/ Völkerrecht etc. fordern und durch Sanktionen und ähnliches erzwingen aber bei Israel seit nunmehr Jahrzehnten keine Konsequenzen walten lassen und das auf Kosten der Palestinenser. Man muss sich nur anschauen was gerade auch im Westjordanland passiert. Die New York Times hat das vor kurzen gut dokumentiert: www.nytimes.com/20...st-bank-raids.html Es werden seit Jahren Fakten geschaffen vor Ort und Deutschland und der Rest schaut zu und macht nichts. Von leeren Worten baut man ein Haus nicht wieder auf und bekommt sein Land zurück. Von den diversen Menschenrechtsverletzungen nicht zu reden.

03.10.2024 , 23:12 Uhr

Vielleicht hätte man hier Umfragewerte einbauen sollen, damit man sieht, dass einige Meinungen welche die Interviewten abgeben keine Ausnahmen sind, sondern unter den demok. Wählern die Mehrheit repräsentieren. 62% der demokratischen Wähler unterstützt das Waffenlieferungen nach Israel zumindest verübergehen ausgesetzt werden, eine Mehrheit würde eine Präsidentschaftskandidaten unterstützen der keine Militärhilfe für Israel unterstützt, Demokraten die wissen was BDS ist sind mehrheitlich dafür, eine überwiegende Mehrheit glaubt, dass Israel zu weit gegangen ist in Gaza und diverse Umfragen haben sogar gezeigt, dass eine Mehrheit der demokratischen Wähler glaubt Israel begeht Völkermord in Gaza. In einigen Battleground states hat sich sogar die Mehrheit für ein Waffenembargo gegen Israel ausgesprochen. Es ist also die politische Elite der Partei, die nicht im Einklang mit ihren Wählern ist, nicht innenpolitisch aber außenpolitisch. truthout.org/artic...estine-and-israel/ Es ist die Aufgabe von Politikern, Politik im Sinne der Wähler zu machen wenn sie deren Stimme wollen.

02.10.2024 , 23:01 Uhr

"Israel ist ein souveräner Staat. Es verbietet sich daher seitens der Europäer sich in die inneren Angelegenheiten Israels einzumischen." Komisch nur das sich die nicht nur die Europäer, sondern auch die USA immer wieder in die innenpolitischen belange anderer Staaten einmischen, immer dann wenn es gerade passt. Der Westen verteilt Sanktionen, Waffenembargos etc wenn denen die Innenpolitik eines Landes nicht passt. Ja oft ist es wegen Außenpolitik aber sehr oft eben auch wegen Innenpolitik. Die EU hat Sanktionen gegen israelische Siedler verhängt, das kann man auch als Einmischung in die Innenpolitik Israels sehen. Und die US sind historisch gesehen die letzten die eine Entscheidung eines souveränen Staates akzeptieren- da kann so ziemlich jeder südamerikanische Staat aus erfahrung sprechen. Und wenn mein Land über 60% der Waffen von den USA bekommt, Waffen und eventuell sogar Soldaten ohne die ich keinen Krieg im Libanon geschweige denn im Iran führen kann, sollte die Entscheidung wohl mit den USA getroffen werden.

02.10.2024 , 14:45 Uhr

Was passiert wenn Frau Faeser etwas rasch macht haben wir dieses Jahr mehrfach gesehen- etliches endete in Klagen und wurde teilweise bereits von Gerichten gekippt. Vielleicht sollte Frau Faeser zur Abwechslung mal etwas gründlich machen. Vielleicht wäre es auch nicht schlecht sich im Vorfeld rechtliche Beratung zu holen oder auf die Beratung zu hören, statt politische Kurzschlüsse zu unternehmen die nicht mit dem Gesetz vereinbar sind. Das würde auch verhindern, das Leute wie ich, hinterher ihre Kompetenz und Lernfähigkeit in Frage stellen.

02.10.2024 , 10:23 Uhr

Seit wann wird die Souveränität eines Staates durch eine Staatsarmee bestimmt? Das hab ich noch nie gehört. Souveränität bedeutet im Staatsrecht Staatshoheit, Staatsgewalt innehalten- was durch einen Souverän geschieht oder in einer Demokratie durch das Volk, nicht durch das Militär. Im Völkerrecht bedeutet es die Unabhängigkeit eines Staates nach außen und der Selbstbestimmtheit der eigenen staatlichen Gestaltung. Auch da kein Militär in Sicht.

01.10.2024 , 23:05 Uhr

"Seit dem 8. Oktober 2023 schießt die Hisbollah mit Raketen und Anti-Panzer-Lenkwaffen auf Israel, vor allem auf die Gebiete im Norden."- nicht ganz. Hisbollah hatte israelische Militär-Außenposten in den Schebaa Farmen und den Golanhöhen bombadiert. Beides Gebiete die von Israel besetzt oder völkerrechtswidrig annektiert sind, dass macht sie nicht zu völkerrechtlich anerkanntem israelischem Staatsgebiet. Und das macht es dann wieder recht schwierig zu beurteilen, denn in mehreren UN-Resolutionen der Generalversammlung wurde das Recht auf Widerstand gegen Besatzung "including armed struggle" bestätigt z.B. UN-Resolution 37/43 Und die Einrichtung einer "Bufferzone" auf libanesischem Staatsgebiet wäre genauso illegal wie die geplante Einrichtung einer Bufferzone in Gaza. Israel kann gerne solch eine Zone einrichten, aber auf ihrem eigenen Staatsgebiet. Die Amerikaner können ja auch nicht auf mexikanischem Staatsgebiet eine Bufferzone gegen Migranten oder Drogenhandel einrichten. Und die letzte Besatzung Libanons hat Hisbollah hervorgebracht, was kommt wenn die Israelis Geschichte wiederholen?!

01.10.2024 , 22:34 Uhr

"Wenn alle Ber­li­ne­r*in­nen gezwungen wären, auf Bus, Bahn und Sharing-Angebote umzusteigen, würde der Anteil weiter steigen." Dazu müsste man aber erstmal den Nahverkehr ausbauen und das scheint ja nicht wirklich zu passieren. Und selbst wenn, so fehlt es jetzt schon bei BVG und co. an Personal was auch nie beachtet wird. Für mich können die Roller weg. Wer tatsächlich viel einen nutzt, kann sich persönlich einen anschaffen, dann liegt er garantiert auch nicht auf Gehweg, Straße oder in der Spree rum. Und für Touristen kann es normale Verleihstellen wie in vielen Urlaubsorten auch geben, mit hinterlegter Kaution und Rückgabe beim Verleih. Dann achten die Leute auch besser auf das Zeug. Sorry aber ich habe den Eindruck man hat hier wieder einen Haufen Müll produziert. Wie lange sind die Dinger aufgrund des rabiaten Umgangs tatsächlich in Gebrauch bevor sie verschrottet werden müssen oder in der Spree landen? Für Senioren hab ich die Roller sowieso nie gesehen, außer man möchte in Krankenhäusern die OP-Rate für Hüfte und co in die Höhe treiben (sorry), und die E-Räder sind oft sehr schwer was auch nicht von jedem Rentner zu bewältigen ist.

01.10.2024 , 22:14 Uhr

Na das ist ja internationales Recht noch nicht mal schön zu recht gelegt, sondern frei erfunden. Wenn ein Staat (und davon gibt es viele) nicht die finanziellen Mittel hat um sich eine schlagkräftige Armee zu leisten und sich dann eine Terrororganisation im Land breit macht und ein anderes Land angreift, so verliert der Staat ihrer Meinung nach seine Souveränität (was Unsinn ist) oder er unterstützt automatisch die Terroristen und wird selbst Ziel? Das einzige was hier richtig ist, dass der Angriff Irans auf Israel illegal ist. So war aber auch der israelische Angriff auf das iranische Konsulat in Syrien. Oder der mehrfache Einsatz von weißem Phosphor letztes Jahr im Libanon. Die Pager-Attacken laut Volker Türk Verletzung von Menschenrechten, diverse Leute sprachen gleich von illegal und Verletzung der Convention on Certain Conventional Weapons die Israel unterschrieben hat. en.wikipedia.org/w...resent)#War_crimes Hier ist keiner unschuldig und permanent Israel von seinen Taten frei sprechen zu wollen hilft gar nicht, im Gegenteil es hat den Konflikt nur verstärkt.

01.10.2024 , 21:51 Uhr

Der jordanische Außenminister hat die arabische Friedensinitiative erst vor ein paar Tagen in der UN in Anwesenheit seiner Kollegen aus diversen arabischen Ländern nochmal bekräftigt und bekräftigt das er für 57 arabische Nationen spricht: "I can tell you here very unequivocally, all of us are willing to right now, guarantee the security of Israel in the context of Israel ending the occupation and allowing for the emergence of a Palestinian state, independent state,". Und das, so hat er es auch gesag,t ist das Problem: die arabischen Staaten inklusive Iran (und auch Hamas und Hizbollah) haben Frieden angeboten im Gegenzug für einen unabhängigen palästinensischen Staat innerhalb der anerkannten Grenzen von 1967- genau das was Netanjahu und seine Likud nicht wollen und seine rechtsextremistischen Koalitionspartner schon gar nicht.

01.10.2024 , 11:22 Uhr

"Derweil griff die israelische Armee nach eigenen Angaben im Norden Gazas erneut eine Kommandozentrale der Hamas aus der Luft an, die sich auf dem Gelände einer früheren Schule befunden habe, wie die Armee in der Nacht mitteilte. Man habe vor dem Angriff zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Gefahr für Zivilisten zu mindern. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig prüfen." Nennt man das heutzutage Journalismus bei jedem Angriff auf eine Schule in Gaza die gleiche Antwort der israelischen Armee zu drucken? Ich nenne das copy & paste! Ich finde dies vor allem angesichts der Tatsache erschreckend, dass sich scheinbar keine deutsche Medienanstalt überhaupt die Mühe macht diese Angaben zu überprüfen. Wieviele Schulen wurden angeblich als Kommandozentrale genutzt und welche Beweise wurden geliefert? Wieviele unschuldige Kinder, Frauen und Männer wurden bei diesen Angriffen getötet und wieviele Terroristen? Wie kommt es das 24h rund um die Uhr israelische Drohnen über Gaza fliegen, aber man keine Beweise liefern kann, dass die Schulen tatsächlich militärisch genutzt wurden zum Zeitpunkt des Angriffs? Und wieso wird hier nichts mehr zur humanitären Lage in Gaza berichtet?

27.09.2024 , 00:38 Uhr

Also als jemand der als Kind auch gern ins SEZ gegangen ist, würde mir ebenso wünschen das es wieder als Spaßbad genutzt wird, wobei es ja noch mehr war. Es zeigt sich doch immer wieder, das es in der Stadt extrem an öffentlichen Bädern mangelt. Viele der Schwimmhallen, in denen man auch Schwimmunterricht hatte, gibt es nicht mehr. Das Blub schloss vor 20 Jahren seine Türen, dort stehen jetzt wohl auch Wohnungen. Es gibt in dieser Stadt so viele Leerflächen, alte Fabrikgebäude die teils auch schon seit Jahrzehnten ungenutzt sind. Da wäre vielleicht auch mal eine Enteignung angesagt. Oder in der Ruschestraße beim Stasimuseum steht seit zig Jahren ein riesen Bürokomplex leer, der kurzzeitig mal für Flüchtlinge genutzt wurde- wenn nicht für Wohnungen so kann man das Ding locker für ein Studentenwohnheim nutzen. Aber nö. Die Mühlen mahlen hier so langsam- 21 Jahre in diesem Fall. Man hat immer das Gefühl die Regierung hat kein Problem Häuslebesitzer zu enteignen für wichtige Infrastruktur, aber bei Unternehmen oder Reichen die auf riesigen Grundstücken sitzen passiert lange nichts obwohl Wohnungen meines Erachtens ebenso kritische Infrastruktur sind.

26.09.2024 , 10:36 Uhr

"Ein hohes Gebot der internationalen Diplomatie ist die Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten." Wer hält sich daran? Und wenn die USA die Betroffenen sind und sich beschweren, muss ich auch immer fragen: Ehrlich jetzt? Haben schon wieder alle die globale Überwachungs- und Spionageaffäre der NSA vergessen? Dutzende Staats- und Regierungschefs, hochrangige Politiker wurden abgehört, ebenso Botschaften und die UN, des Weiteren baute die NSA Hintertüren in Standardsoftware ein und in die Hardware/ Firmware von elektronischen Geräten. Wurde das eingestellt? Wie oft haben sich die Amerikaner in Wahlen eingemischt? Sehr oft. en.wikipedia.org/w...oral_interventions en.wikipedia.org/w...toral_intervention Hinzu kommt noch die Regimewechselpolitik der USA. en.wikipedia.org/w...t_in_regime_change Anderen Einmischung vorwerfen aber selber Weltmeister der Einmischung sein... und häufig aus pol. & öko. Eigeninteresse. Und mischt sich die USA/ Europa in russische o. iranische Politik ein? Ich hab keine Sympathien für ir. o. ru. Politik aber bei dem Thema ist niemand unschuldig.

25.09.2024 , 20:25 Uhr

Als jemand der über 10 Jahre lang in Afrika für eine NGO gearbeitet hat, wundert mich das alles gar nicht. Leider ist das nicht die Ausnahme, sondern meiner Erfahrung nach die Norm wenn es um europ. Gelder in Afrika geht. Klar spielt in den Ländern Korruption eine Rolle, aber Fakt ist eben auch das viel Geld für unnötige, unsinnige, fragwürdige Projekte ausgegeben wird. Das hängt in meinen Augen noch zu häufig damit zusammen, dass man glaubt besser zu wissen, als die Menschen vor Ort, was das beste ist. Dabei macht man sich aber nicht die Mühe etwas über Land und Leute zu erfahren, über gesellschaftliche/soziale Strukturen, über die Kultur etc.! In vielen afrikanischen Ländern gibt es lokale Hilfsorganisationen, auch Ausbildungs-Programme speziell für Frauen, Bildungsangebote von Freiwilligen für z.B. Straßenkinder, Privatpersonen die kleine Waisenhäuser betreiben etc. Die alle sehen nur in den seltendsten Fällen europäische Gelder. Etwas gegen den Klimawandel zu tun würde auch helfen, europ. Firmen zur Einhaltung von Menschenrechten, Mindestlöhnen, Sicherheits- und Umweltstandards verpflichten und nicht Milliardenverträge mit Autokraten ohne Menschenrechtsklauseln abzuschließen.

25.09.2024 , 19:28 Uhr

Das UNHCR hat gemeldet, dass unter den toten zwei ihrer Angestellten sind. Dina Darwiche starb zusammen mit ihrem jüngsten Sohn als eine Bombe in das Wohnhaus in dem sie sich aufhielt einschlug, ihr Mann und anderer Sohn sind schwer verletzt im Krankenhaus. Zudem wurde auch Ali Basma getötet. www.unhcr.org/lb/1...ff-in-lebanon.html Und was man bis jetzt hört, so haben scheinbar eine Vielzahl von Bomben Wohnhäuser getroffen, was eben auch die hohe Zahl an toten Zivilisten erklärt. Ähnliche Geschichten wie die von Farah Hijazi gibt es unzählige in den Medien. Und es ist schon zu fragen ob ein Waffendepot in der Nähe von oder zwischen Wohnhäusern wie es Armeebrigadier Wehbe Katischa sagt, diese Wohnhäuser nach humanitären Völkerrecht zu militärischen Zielen macht. Ich wage das zu bezweifeln, Waffendepot in den Wohnhäusern ok aber nicht daneben und schon gar nicht in der Nähe. In der Nähe kann für jeden was anderes bedeuten. Zumal die Israelis doch über genügend "Präzisionsmunition" verfügen um neben oder in der Nähe von Wohnhäusern zu treffen, statt die Häuser direkt.