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10.04.2025 , 19:33 Uhr
Vorwürfe ohne Quellenangabe. Und nur weil man es ständig wiederholt, dass in Gaza keine Besatzung vorlag, wird es nicht wahrer. Von allen Nationen wurde Gaza als besetzt angesehen, auch von unserer Regierung. Zumal der Artikel hier von den Schulen in Jerusalem spricht, nicht von Gaza. Und es ändert auch nichts daran, dass Israel zwischen 1967 und 2005 nicht seinen völkerrechtlichen Pflichten als Besatzungsmacht in Gaza nachgekommen ist was den Betrieb von Schulen und med. Einrichtungen angeht. Das haben andere Staaten gemacht indem sie UNRWA finanziert haben. Und man kann alle Berichte von allen Organisationen immer in Zweifel ziehen wenn sie nicht dem eigenen Narrativ entsprechen. Unserer Regierung hat der Bericht gereicht und auch die Maßnahmen die ergriffen wurden. Seit 2022 gab es Anschuldigungen gegen 60 von 30.000 UNRWA Mitarbeiter (0,22% und nicht alle konnten sich bestätigen)- Vergleich bei der Bundeswehr z.B. 2014 0,42% verurteilte Straftaten: www.bundeswehr-jou...d-3900-straftaten/ Einfache Lösung, mit der UNRWA nicht mehr benötigt wird: Beendigung der völkerrechtswidrigen Besatzung.
zum Beitrag10.04.2025 , 14:17 Uhr
Das mag ja alles zutreffen, aber wieviele werden noch sterben bis die EU umdenkt? Und Trump hat mir nicht den Eindruck gemacht, als würde er sich dafür interessieren, dass gerade alle Hilfslieferungen blockiert werden. Ich könnte mich nicht mal erinnern, dass dies groß Bestandteil seines Gesprächs mit Netanjahu war. Und da seine Regierung gerade die finanzielle Unterstützung für das World Food Programm gestrichen hat, was die Organisation "death sentence" nennt für viele die davon versorgt werden, bezweifle ich das ihn hungernde Palästinenser sonderlich rühren. www.lemonde.fr/en/...nce_6739945_4.html Und ich habe bei dem was da gerade vor Ort abgeht, ehrlich gesagt Angst davor was passiert, wenn sie nicht "freiwillig" gehen. Und wie lange internationale Organisationen noch vor Ort bleiben bei der "Sicherheitslage" ist auch fraglich. Ende des Monats gibt es eine Anhörung vor dem IGH, weil der beauftragt wurde ein Gutachten zu erstellen, wo es auch um die Versorgung mit Hilfsgütern geht durch die UN & NGO´s, aber die letzten Gutachten wurden ja auch ignoriert.
zum Beitrag10.04.2025 , 10:06 Uhr
Selbst der US- Geheimdienst kam zu einer ähnlichen Schlussfolgerung: www.theguardian.co...igence-unrwa-hamas Und als wenn einige der Quellen die sie angeben nicht voreingenommen sind? Der unabhängige Bericht wurde von allen Geberländern anerkannt und UNRWA hatte nicht nur vor dem Anschlag alle Namen der Angestellten mit Israel geteilt, sondern alle Geberländer konnten nach den Vorwürfen ebenso diese Namen erhalten und sich selbst ein Bild machen. Steht auch so in meinen angegebenen Quellen. Und wenn Israel seinen Pflichten als Besatzungsmacht seit 1967 nachgekommen wäre, was nach humanitärem Völkerrecht eben auch den Betrieb von Schulen beinhaltet, dann hätte man nicht nur selbst bestimmen können was gelehrt wird, sondern es hätte auch den Steuerzahlern in den Geberländern Geld gespart.
zum Beitrag09.04.2025 , 14:30 Uhr
Da sagen sie was! Ich kann nur jedem Empfehlen sich mal Interviews mit diversen internationalen Ärzten anzuschauen statt wegzuschauen. Hier nur eins mit dem genannten Dr. Feroze Sidhwa: zeteo.com/p/us-emb...-us-doctor-in-gaza Und was Soldaten der IDF gegenüber der israelischen Organisation "Breaking the Silence" an Aussagen gemacht haben, bezüglich der Pufferzone sollte man sich auch mal anschauen, v.a. sollte das auch mal unsere Regierung zur Kenntnis nehmen: www.breakingthesil...eter_English-2.pdf Wie hier einfach nur zugeschaut wird ist absolut schändlich. Die Worte der Besorgnis unserer Regierung sind mehr als nur leere Worte und das Level an Doppelstandards kaum noch zu toppen. Das Level an Gleichgültigkeit ist jedenfalls enorm erschreckend, selbst gegenüber den Kindern, immerhin hat unser Innenministerium es ja nicht mal erlaubt, schwer verletzte Kinder hier in Deutschland behandeln zu lassen: www.tagesschau.de/...stuetzung-100.html
zum Beitrag09.04.2025 , 12:10 Uhr
Stimme Herrn Guterres vollkommen zu. Und man muss es nochmal sagen, eine unabhängige Untersuchung hat festgestellt, dass es keine Beweise dafür gibt, dass UNRWA von Hamas unterlaufen ist. Die Untersuchung gegen 19 Mitarbeiter, denen eine Beteiligung am 7 Oktober vorgewurfen wurde, ergab folgendes: gegen eine Person gab es gar keine Beweise, gegen 9 weitere lagen nicht ausreichend Beweise vor und bei 9 ist es möglich das sie beteiligt waren, allerdings sagt der Bericht: "OIOS was not able to independently authenticate most of the information provided to it." www.un.org/unispal...release-26feb2024/ news.un.org/en/story/2024/08/1152841 Eine Kollektivbestrafung der ganzen Organisation aber damit auch aller Menschen die von ihr versorgt werden ist moralisch mehr als nur fragwürdig. Und zur Erinnerung: "Zu den Pflichten der Besatzungsmacht gehören (...) der Betrieb von Bildungseinrichtungen, die Sicherstellung des Bestehens und Betriebs medizinischer Dienste...!" www.icrc.org/de/re...-politik/besetzung Vielleicht hätte man dann seinen Pflichten nachkommen sollen und es nicht anderen überlassen sollen...
zum Beitrag09.04.2025 , 10:36 Uhr
Es gibt aber auch einfach eine juristische Definition von Völkermord und nur die wird zählen bei der Beurteilung, festgehalten in den Völkermord Konventionen. Und wenn sie schon sagen das es dazu kommen könnte, dann nur der Hinweis das die Konventionen auch der Prävention eines Völkermords dienen weswegen der IGH auch vorläufige Maßnahmen auferlegt hatte unter anderem die uneingeschränkte Versorgung mit Hilfsgütern. In Absatz C der Konventionen heißt es: c) vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen; Nun sagen sie mir wie eine vollständige Blockade von Allen Hilfsgütern das nicht erfüllt? Oder Absatz b) der noch nicht mal den Tod von Menschen zur Folge haben muss: Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe; Man muss sich dazu nur mal die Berichte von Save the Children oder UNICEF durchlesen.
zum Beitrag08.04.2025 , 21:56 Uhr
Danke für den Bericht, der es trotz der Zerstörung vermochte mir etwas Hoffnung zu geben.. "Ein Foto, das Unschuld und Leid zugleich zeigt und die Widersprüche dieser Welt, in der es nicht selbstverständlich ist, dass jedes Kind Sicherheit und ein Leben fern von Zerstörung und Tod verdient." Leider zu wahr, vor allem wenn Regierungen und Menschen wie leider so oft, das Versprechen der universellen Menschenrechte brechen und das Leben der einen weniger schützenswert finden, als das von anderen. Trifft ebenso auf die Anwendung des humanitären Völkerrechts zu. Gerade die westlichen Demokratien die immer von Werten und Rechten reden, zeichnen sich in diesem Konflikt mal wieder durch Doppelmoral/ Doppelstandards und eine erschreckende Gleichgültigkeit aus. Leere Worte, keine Taten. Wieviele Siedlungen müssen gebaut, wieviele Palästinenser vertrieben, Land annektiert werden, wieviele Tage/ Monate Hilfslieferungen versagt werden, wieviele Haftbefehle ausgestellt/ Anklagen gestellt, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit dokumentiert werden, etc. damit man a) einsieht, dass die bisherige sehr einseitige Nahost- Politik gescheitert ist und man b) Konsequenzen zieht?
zum Beitrag08.04.2025 , 21:24 Uhr
„Es wäre eine gute Sache, wenn eine Friedenstruppe wie die Vereinigten Staaten den Gazastreifen kontrollieren und beherrschen würde“,- ja ohne Palästinenser, sprich ethnische Säuberung. Friedenstruppe die USA? Der globale Süden sagt: nein. Und ganz ehrlich was anderes als den Iranern drohen kann Trump auch nicht, denn die USA haben doch auch dank ihm hier jegliches Vertrauen verspielt, dass sie sich auch an Verträge halten, die mal geschlossen wurden. Im übrigen wäre ja ein Vertrag bzw. eine Kontrolle von Israels Atomprogramm auch mal angesagt, immerhin entziehen die sich ja auch seit Jahren jeglicher Kontrolle. Die Iraner haben bereits abgestritten, dass es überhaupt direkte Gespräche gibt und meinten, das wenn man tatsächlich die Absicht hat zu verhandeln, man nicht vorab Drohungen ausspricht. Und laut mehreren Medien (v.a. auch israelischen) sieht Netanjahu die Gespräche mit Iran überhaupt nicht positiv, was nicht verwundert da er den Atomdeal damals schon verhindern wollte, er sucht den Konflikt- und da gibt es auch in Trumps Reihen Befürworter u. Gegner. Wenn man sich die "Erfolge" im Irak, Afghanistan, Syrien, Libyen etc. anschaut, kann man jetzt schon wissen wie das ausgeht.
zum Beitrag08.04.2025 , 20:47 Uhr
Update: Ich habe gerade gehört, das Ahmed Mansour an seinen Verletzungen gestorben ist.
zum Beitrag08.04.2025 , 20:29 Uhr
Nach der Logik kann man jeden in Sippenhaft nehmen, der auf irgendeiner Demo ist, wo plötzlich andere Demonstranten etwas illegales machen. Na das wird ja ein Spaß. Demo von 20.000 gegen Rechts, ein paar vermummte Linksradikale tauchen auf und greifen Polizisten an- nehmen wir alle 20.000 in Haft sind ja alles linksradikale Gewaltverbrecher. Das letzte Mal hatten wir Sippenhaft zur Nazizeit. Was ist denn das für ein Rechtsverständnis? Entweder man hat Beweise um jeden konkret mit einem Verbrechen in Verbindung zu bringen um sie anzuklagen oder nicht. Und innerhalb der Behörde wurde die Abschiebung zumindest der drei EU-Bürger aufgrund des Mangels an Beweisen sowieso für illegal gehalten. Und vielleicht sollte man sich auch mal überlegen, dass wenn man solche Präzedenzfälle schafft, außerhalb unseres Rechtssystems, was Parteien damit anstellen würden, die noch weniger demokratische und rechtstaatliche Intentionen haben.
zum Beitrag08.04.2025 , 19:30 Uhr
"Die Hamas nimmt sämtliche Hilfslieferungen sofort in Beschlag." Also erstmal kommen seit über einen Monat überhaupt gar keine Hilfslieferungen mehr nach Gaza, die von irgendjemanden in Beschlag genommen werden könnten. Und dann können sie ja sicherlich an Hand der Aussagen von Hilfsorganisationen nachweisen, dass "sämtliche" Hilfslieferungen von Hamas in Beschlag genommen wurden. Die USA haben sogar zweimal letztes Jahr gesagt, das keine Beweise dafür existieren, das Hamas im großen Umfang Hilfslieferungen stiehlt, soll nicht heißen das es nicht passiert aber bestimmt nicht alles. www.timesofisrael....ing-aid-shipments/ Dafür kam dann der Bericht: www.washingtonpost...oys-israel-famine/ Und wie auch schon Herr Pierwoss sagt, sollte man sich nicht Rosinen aus einem Artikel rauspicken um seinen eigenen Narrativ zu bestätigen und den Protest so instrumentalisieren. Und auch nicht zum ersten Mal: nein nicht Israel hat Gaza genauso wenig mit Hilfsgüter versorgt, das war die internationale Gemeinschaft und Hilfsorganisationen wie so oft wenn es um die OPT geht.
zum Beitrag08.04.2025 , 13:45 Uhr
Also sorry liebe taz aber hier wird doch einiges aus dem Originalartikel von Hanno Hauenstein weggelassen oder nicht klar dargestellt. Keinem der vier wird was die Uni-Besetzung oder der Teilnahme an Protesten ein auf die jeweilige Person zugeschriebene Tat vorgeworfen. Kollektive Bestrafung oder Sippenhaft gibt es nicht in Deutschland. Die Begründungen für die Deportationen enthalten eine Menge Vorwürfe, die nicht von Beweisen unterlegt werden. Gerade wenn man Leuten vorwirft die Hamas zu unterstützen ohne Beweise ist das doch mehr als grenzwertig. Zumal die Unterstützung einer Terrororganisation verboten ist und sich dann die Frage stellt, wieso man keine Anklage gegen die vier erhebt. Der einzige der tatsächlich eine Anklage erhalten hatte, war der Ire O´Brien, weil er einen Polizisten als Faschisten bezeichnet haben soll, die Anklage wurde aber fallengelassen. Das Vorgehen wurde selbst innerhalb der Behörden gerade für die drei EU-Bürger als nicht legal bezeichnet. Originalartikel theintercept.com/2...protesters-deport/
zum Beitrag08.04.2025 , 13:16 Uhr
Wie man von Aufklärung und Humanismus reden kann wenn jemand sagt, das die "Krankheiten" Mohammeds, den er als Massenmörder + Psychopathen + Narzisten etc. bezeichnet, an ALLE Muslime vererbt wurden, ist mir ehrlich gesagt ein Rätsel. Ich bin bestimmt kein Fan von Religionen, oder besser von Menschen die Religionen für ihre Zwecke nutzen und damit die schlimmsten Verbrechen entschuldigen. Aber genau solche Pauschalisierungen, Verurteilung einer kompletten Gruppe sei es nun wegen ihrer Religion, Ethnie, Hautfarbe, etc. hat in der gesamten Menschheitsgeschichte immer wieder zu den abscheulichsten Verbrechen geführt bis hin zur Auslöschung ganzer Völker. Und hier in Deutschland merkt man oft genug das Menschen gerne über den Islam urteilen, im Grunde aber ihr Wissen nicht über die Taten von Terrorgruppen hinaus geht, da wäre mal Aufklärung angebracht (zumal die Geschichte des Christentums ja auch von Massenmord, Narzismus und co geprägt ist). Aber immerhin scheint er tatsächlich den Humanismus für sich entdeckt zu haben, wenn ihm das Leid in Gaza nicht egal ist und er es beim Namen nennt. Dafür ist es egal welcher Religion man angehört, manchmal reicht es einfach Mensch zu sein.
zum Beitrag08.04.2025 , 10:35 Uhr
„Dahinter steht die Sorge vor dem weiteren Stimmgewinn der AfD“ Na vielleicht wird es ja erstmal Zeit das die CDU/CSU sich ehrlich macht und mal analysiert was sie denn dazu beigetragen hat, das die AfD so viele Stimmen hat und mal einsieht das sie mit ihrer derzeitigen Politik der Spaltung, des Gegeneinanders und der Migrationspolitik den Rechten und Rechtsradikalen sogar noch in die Hände spielt! Die machen immer noch den gleichen Mist wie in den 90ern nur „on steroids“. Statt damals was gegen rechte Gewalt zu tun, die sich vor allem auf Flüchtlingsunterkünfte ergossen hatte, hat man der Einwanderung an sich die Schuld gegeben, das GG geändert und damit den Rechten gezeigt das Gewalt was bringt. Und statt sich mal kritisch mit 16 Jahre CDU/CSU unter Merkel auseinanderzusetzen und einzusehen das man etliche Entwicklungen verschlafen hat, zu wenig strukturell notwendige Veränderungen und Investitionen gemacht hat und statt mal endlich Verantwortung dafür zu übernehmen, wird an der ganzen Misere im Land Migranten, Bürgergeldempfänger etc. Schuld zugeschoben.
zum Beitrag08.04.2025 , 10:17 Uhr
Das ganze wurde aber im britischen Unterhaus etwas anders dargelegt, als es hier oder von der israelische Seite dargelegt wurde. Beide Abgeordnete sollen sehr wohl einer Delegation angehört haben und hatten bereits im Vorfeld die Genehmigung zur Einreise erhalten. Wieso erteile ich eine Genehmigung um die Damen dann quasi über Nacht festzusetzen und auszuweisen? Zudem war ihre Reise auch mit der britischen Botschaft in Israel abgestimmt und dutzende Abgeordnete haben in den letzten Jahren in Grunde die gleichen Reisen dorthin gemacht. Es ging darum Entwicklungsprojekte/ Hilfsorganisationen welche von der britischen Regierung gefördert bzw. betrieben werden zu besuchen und sich ein Bild von der Lage im Westjordanland zu machen. Mir scheint, es geht hier mehr darum das die Damen sich kritisch zum Krieg geäußert haben. Wobei sie im Grunde nur für die Einhaltung des Völkerrechts und grundlegender Menschenrechte eingetreten sind. Und wenn man sich anschaut wie die israelische Regierung mittlerweile auch mit Kritik im eigenen Land umgeht sei es nun im Bereich Presse, Justiz, Hilfsorganisation etc. sollte man vielleicht deren Aussagen mal etwas kritischer sehen bzw. hinterfragen.
zum Beitrag07.04.2025 , 22:40 Uhr
"und vor allem entlang der Grenze zu Israel in einer immer breiter definierten Pufferzone zahlreiche Gebäude abgerissen." Reuters spricht davon das eine "kill zone" eingerichtet wurde und das laut Aussagen von israelischen Soldaten. www.reuters.com/wo...s-edge-2025-04-07/ Mal abgesehen davon, das die Einrichtung einer Pufferzone innerhalb Gazas sowieso völkerrechtswidrig ist, scheinen hier doch noch mehr Verbrechen vorzuliegen. Denn auch Wohnhäuser, Farmland etc. darf nicht einfach zerstört werden. Das Level an scheinbar auch mutwilliger Zerstörung nicht nur in Gaza ist einfach durch nichts mehr zu rechtfertigen. Und hier in diesem Fall muss man auch die Frage stellen inwieweit ein Angriff so nah an einem Krankenhaus mit dem Potenzial für mehr Tote für ein angebliches Hamasmitglied gerechtfertigt ist. Bei der derzeitigen med. Versorgung kann auch eine Verletzung schnell tödlich sein. Das CPJ hat ja auch immer wieder Drohungen gegen Reporter aber auch Gewalt dokumentiert, was einfach inakzeptabel ist: cpj.org/2025/02/at...-israel-hamas-war/
zum Beitrag07.04.2025 , 20:18 Uhr
Sie betonte, die EU sei „immer zu einem guten Geschäft bereit“. Ja dafür vergisst die EU und besonders auch Frau von der Leyen dann auch gern mal Menschenrechte und Völkerrecht. Ich halte es für eine völlig falsche Strategie Trump in den Allerwertesten zu kriechen und auch noch Deals mit ihm zu machen. Das zeigt, dass die EU immer noch nicht realisiert haben mit wem sie es zu tun haben oder es ihnen einfach egal ist. Mein Tipp ist letzteres. Für die Wirtschaft wurden ja schon immer moralische Prinzipien über den Haufen geworfen. Den Amerikanern, die unter Trumps Politik leiden, wird man auch nicht helfen wenn man auf seine "Deals" auch noch eingeht und damit Schwäche zeigt. Das ist ein gefundenes Fressen für jeden Bully. Aufwachen ist angesagt: die Taktik war schon immer Bodenschätze durch Erpressung, Drohung etc. nur jetzt eben für alle sichtbar und neben dem Kongo der Cobalt und co. für Sicherheit abgegeben soll, trifft es jetzt auch mal die Europäer... siehe Ukraine und Grönland. Und wenn man nicht bald mal Rückgrat zeigt, wird der Donald sich nehmen was er will. Und außer empörende Worte hat die EU dem nichts entgegenzusetzen und Schuld ist man selber.
zum Beitrag07.04.2025 , 13:38 Uhr
Ich finde so eine Auflistung sollte es jeden Monat in allen Nachrichten geben, vielleicht wachen die Leute dann mal auf. Hier wird ja nicht mal alles aufgelistet, aber allein die Anzahl an Vorfällen bei denen Minderjährigen Gewalt angetan wurde, ist mehr als schockierend. Und wenn dann die Opfer damit auch noch allein gelassen werden... unverantwortlich. Mal abgesehen davon das die CDU/CSU aber auch die SPD nicht aus ihrern Fehlern gelernt hat. Als es in den 90ern schon mal eine Welle der Gewalt auf Flüchtlingsunterkünfte etc gab, hat man nicht etwa den Tätern die Schuld gegeben, sondern der Einwanderung an sich, hat das GG geändert und die Asylpolitik verschärft. Das Ergebnis war laut etlicher Experten, dass man die Rechten/ Rechtsextremen damit gestärkt hat, da ihre Gewalt ja zum gewünschten Ergebnis geführt hat. Und man wendet immer noch die gleiche Taktik an mit dem gleichen Ergebnis. Zu Spremberg: der RBB hatte bereits vor 2 Jahren einen Bericht über Burg (Spreewald), Cottbus und Spremberg gemacht, nach dem Brandbrief von zwei Lehrern- passiert ist da scheinbar nicht viel an den Schulen.
zum Beitrag07.04.2025 , 12:56 Uhr
Das die komplette Blockade von Hilfslieferungen miot dem Völkerrecht verinbar sein soll ist absolut absurd. Der IGH hatte eindeutig angeordnet, rechtlich verbindlich, dass Israel ungehinderten Zugang zu Hilfslieferungen gewährleisten muss. Das hat selbst unsere Bundesregierung wiederholt. Zudem hatte bereits im Okt. 2023 das IRCS folgendes zur fast gleichen Situation geschrieben: Die Aufforderung der israelischen Behörden an die Zivilbevölkerung von Gaza-Stadt, ihre Häuser sofort zu verlassen, ist in Verbindung mit der vollständigen Belagerung, bei der den Menschen ausdrücklich Nahrung, Wasser und Strom verweigert werden, nicht mit dem humanitären Völkerrecht vereinbar. Wenn Militärmächte die Zivilbevölkerung anweisen, ihre Häuser zu verlassen, müssen alle nur erdenklichen Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass die Bevölkerung Zugang zu den Grundbedürfnissen wie Nahrung und Wasser hat und dass die Mitglieder einer Familie nicht getrennt werden.“
zum Beitrag07.04.2025 , 09:21 Uhr
Ehrlich? Es ist nicht so als hätten sie es nicht versucht. Im übrigen verwehrt auch Israel seit dem 7. Oktober dem Roten Kreuz Zugang zu palästinensischen Gefangenen. Und hier finden sie ihre Antworten für beides: www.icrc.org/en/do...cupied-territories Und was soll uns der Kommentar von ihnen denn sagen? Das es ok ist Mitarbeiter des Roten Kreuzes zu töten, weil sie sich keinen Zugang zu den Geiseln verschafft haben?
zum Beitrag06.04.2025 , 21:32 Uhr
„Ich glaube auch, dass Presseagenturen kaum über geeignete Ressourcen verfügen um das Ausmaß der Zerstörung genau zu evaluieren.“ Es gab von zig Presseagenturen teils sehr detaillierte Berichte über die Zerstörung und belegt mit einem Haufen Satellitenaufnahmen. Hier nur zwei Beispiel: www.theguardian.co...estruction-of-gaza www.bellingcat.com...truction-in-rafah/ Zudem werden Satellitenbilder der Presse zugänglich gemacht: www.npr.org/2023/1...ges-us-israel-gaza
zum Beitrag06.04.2025 , 19:14 Uhr
Danke für den Bericht. Die BBC meldete noch das die IDF zugab, das die Männer nicht bewaffnet waren als man auf sie geschossen hat: „The Israel Defense Forces (IDF) insists at least six of the medics were linked to Hamas - but has so far provided no evidence. It admits they were unarmed when the soldiers opened fire.“ www.bbc.com/news/articles/cy0xp969n69o Das macht das ganze noch fragwürdiger. Denn es wurde ja nicht nur behauptet das sich die Fahrzeuge „auf verdächtige Weise“ genähert haben, sondern auch das sich die Soldaten bedroht gefühlt haben. Wenn die „Verdächtigen“ so weit weg waren (man hat sie ja laut IDF nicht aus der Nähe erschossen) wie kann man sich dann von unbewaffneten bedroht fühlen? Aber ich hab auch kein Vertrauen darin, dass dieser Fall jemals wirklich aufgeklärt wird, das hat man in der Vergangenheit immer wieder gesehen. Nur ein unabhängiges internationales Untersuchungsteam kann hier Abhilfe schaffen, aber auch das wird es vermutlich nie geben.
zum Beitrag06.04.2025 , 12:42 Uhr
Mir ist schon klar wen Herr Gabriel meint, wenn er sagt das Kanada europäischer ist als manch europäischer Staat, aber angesichts der Geschichte finde ich den Kommentar geschmacklos. Immerhin ist Kanada nur „europäischer“, weil sich Europäer das Land gewaltsam angeeignet haben und dafür mehrere indigene Völker ganz oder teilweise ausgelöscht haben. Dort, genauso wie in den USA, hat man noch bis in die 70er und 80er Kinder von indigenen Menschen weggenommen um sie christlich oder westlich zu erziehen. Man hat damit nicht nur zig Familien kaputt gemacht, sondern es sind auch hunderte Kinder in diesen Einrichtungen gestorben. So sehen westliche Werte aus.
zum Beitrag05.04.2025 , 11:46 Uhr
Selbst wenn der Junge ein Hakenkreuz gezeichnet hätte, auf welcher Uni haben denn diese Pädagogen gelernt, das man das mit Strafen allein aus der Welt schaffen kann? Da sind sie dann nicht besser als unsere Politiker. Wo ist das eine Erziehungsmaßnahme wenn man androht ihn auf eine andere Schule zu verweisen. Das soll dann plötzlich die Ansichten von jemanden verändern? Damit schiebt man das Problem nur woanders hin. Aus den Augen aus dem Sinn oder was? Gerade bei Schülern in dem Alter kann man doch eine Menge erreichen indem man das Gespräch sucht, fragt warum und dann das ganze auch zum Thema mit der gesamten Klasse macht und Aufklärung und Bildung betreibt. Das wozu Schulen da sind. Das man dies nicht mal versucht hat, zeugt von Inkompetenz. Hier in diesem Fall, wo ja der Vorwurf der Schule nicht den Tatsachen entspricht und dem durchgestrichenen Hakenkreuz auch noch Kontext durch seine Abneigung der AfD gegeben wurde, sieht es sogar noch zusätzlich danach aus als wolle man ihn genau für diese Abneigung bestrafen. Das die Schule ihn jetzt dadurch zur Zielscheibe für mobbing von anderen gemacht hat, ist einfach nur schändlich. Wie man so verantwortungslos sein kann.
zum Beitrag05.04.2025 , 11:10 Uhr
Natürlich haben die das, trotzdem macht es die Rekrutierung von Nachwuchs wesentlich einfacher, das die Weltgemeinschaft Völkerrecht nicht umsetzt und die Brutalität der Besatzung ausblendet, die nun einmal einhergeht mit Menschenrechtsverletzungen. Wieviele habe dort erlebt, das ihr Familie vertrieben wurde, ihr Vieh getötet, ihr Haus zerstört, Olivenbäume und Farmen zerstört, Familienmitgliedern Gewalt angetan wurde, sie ohne Anklage und Verfahren inhaftiert wurden. Hinzu kommen unzählige tägliche Kontrollen, Blockierung von Straßen und Rettungsdiensten, Einschränkung der Bewegungsfreiheit ohne Ende. Mehrere Untersuchungen von israelischen Menschenrechtsorganisationen zeigten das es nur in Max. 3% der Fälle von isr, Gewalt gegenüber Palästinensern überhaupt zu Verurteilungen kommt und die Strafen sind teilweise absurd gering. Das meiste wird nicht mal untersucht. Es war schon vor 20 Jahren so, das viele Straftaten gar nicht mehr angezeigt haben entweder aus Angst vor Repressalien oder weil sie wussten das es nichts bringt. Ich wünschte nur jeder der die Besatzung klein redet oder entschuldigt, wäre tatsächlich mal dagewesen und hätte das für eine Woche gelebt!
zum Beitrag04.04.2025 , 20:07 Uhr
Tut mir leid aber genau dieses Kleinreden, Entschuldigen, Relativieren von massiven Völkerrechtsbrüchen und Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit wenn sie von einer bestimmten Seite in diesem Konflikt begangen werden, sind das Problem. Das macht auch die deutsche Regierung seit Jahrzehnten. Was man damit bewirkt, ist das man: a) die Extremisten auf der israelischen Seite gestärkt hat, weil sie von der internationalen Gemeinschaft nie Konsequenzen für ihr Verhalten bekommen haben. Trotz völkerrechtswidriger Annexion, Besatzung, Besiedlung, Menschenrechtsverletzungen gab es 0 Konsequenzen wie man sie für zahlreiche andere Staaten getroffen hat. b) man hat die Extremisten auf der palästinensischen Seite gestärkt, weil die argumentieren konnten, das die UN nichts macht, Recht nicht durchsetzt, also müssen wir dafür sorgen mit Gewalt. Die Siedlergewalt ist auch nicht erst seit diesem Krieg da. Jeder der einmal im Westjordanland war, wird ihnen sagen wie brutal die Besatzung ist. Bei mir ist es 20 Jahre her, aber da war es schon schlimm. Universelle Menschenrechte heißt für alle gleich und nicht deren Verletzung bei einigen zu entschuldigen.
zum Beitrag04.04.2025 , 19:39 Uhr
Ich habe diese Fragen gestellt, in der Hoffnung jemand würde sich die Mühe machen dazu zu recherchieren und einen Bericht zu machen. Und die Regeln der IRCS und des ICRC verbieten die Veröffentlichung von Fotoaufnahmen, dokumentiert wird sowas trotzdem: "The Red Cross operates according to a policy of confidentiality. It generally will not publicize its finding of breaches of humanitarian law, declines requests to give evidence in judicial proceedings, and requires that every employment contract contain a pledge of discretion." www.nyulawreview.o...ew-80-1-Berman.pdf Einen ähnlichen Wortlaut werden sie auch beim Roten Halbmond finden. Auch die UN/ OCHA wird nicht einfach Fotos von toten Menschen öffentlich machen, das wird dokumentiert und an entsprechende Stellen weitergeleitet.
zum Beitrag04.04.2025 , 17:24 Uhr
Das mit Doctolib sollte von mir nur als Vorschlag für eine zusätzliche Möglichkeit zur Absage seines Termins beim Facharzt sein, nicht für die Terminvergabe an sich, obwohl ich darüber bisher keine Probleme hatte. Bei Akutüberweisungen gibt es eigentlich nur zwei Möglichkeiten und keine erfordert, dass sie in einer Praxis anrufen: 1) Hausarztvermittlungsfall- kurz in diesem Fall kümmert sich ihr Hausarzt um einen Termin für sie beim Facharzt 2.) TSS-Akutfall dazu steht auf ihrer Überweisung ein 12-stelliger Code, da rufen sie aber nicht beim Facharzt an oder werden da vorstellig, sie rufen bei der Terminservicestelle der KV an (Tel.: 116117) geben den Code an und die vermitteln ihnen einen Termin. Gerade das wird häufig nicht erklärt wenn Patienten diese Überweisung bekommen.
zum Beitrag04.04.2025 , 16:03 Uhr
Ich verstehe es auch nicht, auch die Art der Berichterstattung darüber nicht: "Israel hat seine langfristigen Ziele für die Sicherheitszone offengelassen." Haben sie echt? Nein haben sie nicht. Posaunen sie seit Monaten hinaus und seit Trumps Plänen noch deutlicher. Vom Premierminister bis zu etlichen Ministern, sagen sie doch deutlich was ihre Pläne sind. Aber stellen wir uns doch weiter blind und taub... oder mal wieder! Und am Ende will es wieder keiner gewusst haben.
zum Beitrag04.04.2025 , 15:54 Uhr
Aus Orten wie Buchenwald und der Geschichte Deutschlands zu lernen, heißt genau das wofür Herr Boehm steht und eintritt: universelle Menschenrechte! Das steht auch im ersten Artikel unseres Grundgesetzes aus gutem Grund. Das gilt auch für das Völlerrecht. Und das bedeutet eben auch die Verletzung von Menschenrechten überall da anzuprangern wo sie passieren. Schweigen, wegschauen, relativieren, entschuldigen oder gar unterstützen solcher Rechtsverletzungen gab es genug in Nazideutschland, nur so war überhaupt ein Holocaust möglich. Ein Volk zu schützen, indem man fundamentale Rechte wie das Recht auf Selbstbestimmung eines anderen Volkes verletzt, kann nicht der Weg sein und da hat man ehrlich gesagt die falschen Lehren gezogen. Manch einer würde es sogar als heuchlerisch bezeichen wenn man Opfern von Verbrechen gegen die Menschlichkeit gedenkt, aber es zulässt das gegen andere ebenso Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden. Es sollte möglich sein beide Völker zu schützen und für beide Konsequenzen walten zu lassen wenn sie Völkerrecht brechen. UNIVERSELLE Rechte eben.
zum Beitrag04.04.2025 , 08:40 Uhr
Es gab Konzentrationslager und sogenannte Vernichtungslager. Letztere dienten nur zu einem Zweck- in ihnen wurden ca. 2,3 Millionen jüdischer Menschen vernichtet, 2 Millionen wurden bei Massakern, Erschießungskommandos, etc. Getötet und 800.000- 1 Million in den Konzentrationslagern. In diesen Konzentrationslagern starben aber auch über 3 Millionen russische Kriegsgefangene, und Hunderttausende andere Kriegsgefangene, politische Gefangene und sog. Unerwünschte! Wenn man also die Konzentrationslager nur mit der Vernichtung der Juden Europas gleichsetzt, vergisst man die anderen Opfer, soweit ich mich erinnere waren die ersten KZ- Insassen Mitglieder der kommunistischen Partei. Zumal die Nazis nicht das Wort Konzentrationslager erfunden haben, das gab es schon Jahrzehnte davor. Wenn man die Vernichtungslager mit der Shoa gleichsetzen will gehe ich mit. Im englischen Raum wird fast immer ein Unterschied zwischen concentration camp und death camp or extermination camp gemacht, aber es gibt sehr wohl auch im Deutschen die Unterscheidung seit der Nazizeit!
zum Beitrag04.04.2025 , 08:24 Uhr
Wenn sie den Originalartikel lesen wird ihnen auffallen, das die Personen keiner Straftat beschuldigt werden. Soll heißen ihnen wird nicht vorgeworfen Sachschaden begangen zu haben, oder jemand verletzt zu werden. Ein einziger wurde wegen Beamtenbeleidigung angezeigt, aber auch das wurde fallengelassen. Auf einer Demo zu sein wo verbotene Parolen von einigen gerufen werden aber nicht von einem selber ist auch nicht strafbar! Bitte mal genau lesen.
zum Beitrag04.04.2025 , 08:18 Uhr
Sorry aber ich möchte keine Vermutungen von ihnen, sondern Antworten von Journalisten. Gibt genug Medienorganisationen die während des Krieges Untersuchungen angestellt haben. Es gibt einen Haufen Informationen zu diesem Vorfall offen zugänglich. Meine Kritik steht auch deutlich in meinem Beitrag. Spekulationen sind nicht hilfreich und teils sogar überflüssig weil es genug Aussagen, Videomaterial etc. gibt.
zum Beitrag04.04.2025 , 07:59 Uhr
Vielleicht sollten sie sich mal mit der deutschen Außenpolitik und Wirtschaftspolitik beschäftigen und mit der von der EU und von unserem westlichen Verbündeten, dann wird man oft genug feststellen, das wir nicht unschuldig sind an den Situationen in vielen Ländern die zur Flucht führen. Wenn sie dann noch den Klimawandel mit einbeziehen der hauptsächlich von den Industrienationen verursacht wurde, für den aber alle zahlen (Dürren, Überschwemmungen etc die Lebensgrundlagen zerstören) und die Geschichte der Kolonisation und Ausbeutung die bis heute andauert nur in hübschere Namen gepackt wird, Regime Change Politik, die meist nur schlimmeres bringt, Doppelstandard bei Menschen- und Völkerrecht was die Extremisten stärkt,…
zum Beitrag03.04.2025 , 21:26 Uhr
Wenn solche Gebühren eingeführt werden, dann muss aber auch jede Praxis einen sicheren Weg einführen, wie man Termine absagen kann. Telefonisch ist das oft die absolute Katastrophe. Also Email oder über Plattformen wie Doctolib u.ä.! Aber generell muss auch ich sagen, dass ich bei vielen Ärzten immer so lange trotz Termin gesessen habe, dass es mir schwer fällt zu glauben, dass dies so ein großer Verdienstausfall ist. Bei einigen wie Gynäkologen und Hausarzt kommen ja oft Leute ohne Termin. Wo ich es einsehe ist, wenn der Patient sich1-2 Tage auf eine Behandlung vorbereiten muss z.B. Koloskopie und man ihn eben nicht durch einen anderen ersetzen kann. Das Terminvergabe an Fachärzte nur noch mit Überweisung vom Hausarzt möglich sein soll, ist eigentlich was gutes. Wobei einigen Praxen da eh schon drauf bestanden haben um nicht zu viel Patienten zu haben, deren Probleme auch vom Hausarzt gelöst werden könnten. Aber: nicht jeder hat einen Hausarzt, da kenn ich hier in Berlin einige, weil deren Arzt in den Ruhestand gegangen ist und sie bisher keinen Ersatz gefunden haben. Laut KBV sind fast 40% der Hausärzte über 59- das Problem kann noch schlimmer werden.
zum Beitrag03.04.2025 , 20:55 Uhr
Ja es sind die Rechten und Rechtsradikalen, die Autoritären dieser Welt die internationales Recht untergraben, aber leider ist auch die Mitte, welche durch Schweigen, Nichtstun und eine ständige Doppelmoral/ Doppelstandards kräftig dabei mithilft. Gerade hier in Europa zeigt es eben, das man nichts aus der Geschichte gelernt hat oder das Falsche. Das ist der Dank an all diejenigen die sich seit Jahren/ Jahrzehnten für die Entstehung und Weiterentwicklung des internationalen Rechts eingesetzt haben und damit für mehr Rechte und auch Gerechtigkeit für alle Menschen? Zerstört von Politikern die nur ihre eigene Macht im Blick haben. Na und bei den Doppelstandards spielt ja auch immer eine große Portion Rassismus mit und das leider nicht nur bei den rechten Parteien. Und all das wird uns allen irgendwann wieder auf die Füße fallen. Von westlich Werten brauch mir jedenfalls fast gar kein europäischer Politiker mehr reden, die liegen in Gaza unter den Trümmern neben dem humanitären Völkerrecht. Ich hab mich sowieso immer gefragt was das für Werte sein sollen bei der europ. Geschichte von Ausbeutung, Rassismus, Völkermord, Landraub, Kolonisierung teils bis heute, nur mit anderem Namen.
zum Beitrag03.04.2025 , 19:00 Uhr
Es ist auch eine moralische Bankrotterklärung, das man sich für die Seite entscheiden soll, die weniger schlimme Kriegsverbrechen begeht oder nicht ganz so schlimm ist und vielleicht mal ab und an Verbrechen nachgeht (auch wenn viele Untersuchungen das Gegenteil zeigen- und nur ca. 3% der Straftaten gegen eine Partei überhaupt zur Verurteilung führen und die Strafen teilweise schon lächerlich sind). Eine völkerrechtswidrige Blockade von Hilfslieferungen für 2 Millionen Menschen ist extrem schlimm. Ich entscheide mich jedenfalls klar für die Seite der Opfer von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und erwarte das alle Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Über 50.000 tote und mehr als hundertausend verletzte Opfer, wobei es vermutlich viel mehr sind, haben das verdient egal welcher Seite sie angehören.
zum Beitrag03.04.2025 , 17:08 Uhr
Also in dem Fall vermute ich die Kündigung ist rechtens, wegen Probezeit und Beamtin, aber das wird ein gericht entscheiden. Auch Posts über einen Journalisten weiterzuleiten ohne eine Überprüfung der Anschuldigungen, sollte sie als Anwältin besser wissen. Man kann sich mit den Artikeln von Herrn Potter kritisch auseinandersetzen, das macht ja hier jeder Kommentator. Ich persönlich fand seinen Artikel neulich über die UN und SS eine Ansammlung von Gerüchten und eigentlich keinen Fakten und seine Einschätzung über Völkermord sehr einseitig mit teils fragwürdigen Quellen und dem Ignorieren von allen Völkermord- und Rechtsexperten sowie med. Personal. Kritik ja, Verleumdung oder tw. auch Drohungen nein. Viel schlimmer finde ich aber den Fall von drei EU-Bürgern und einem Amerikaner die bis Ende des Monats das Land verlassen sollen, wegen ihrer Teilnahme an Pro-Palästinensischen Demos, aber ohne das ihnen eine Straftat vorgeworfen wird. Kommt einem bekannt vor? www.972mag.com/ger...alestine-activism/
zum Beitrag03.04.2025 , 16:55 Uhr
Erinnert an Trumps Maßnahmen in Amerika. Zumal der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages erst in seinen Ausführungen zum Haftbefehl gegen Netanjahu folgendes zur Staatsräson gesagt hat: "Das Eintreten und die Verantwortung für das Existenzrecht und die Sicherheit des Staates Israels – nicht dagegen für den Fortbestand einer bestimmten, auf Zeit gewählten israelischen Regierung – sind politisch ausgemachter „Teil der deutschen Staatsraison“. Dabei handelt es sich jedoch um eine rein politische Maxime, nicht aber um einen die deutsche Staatsgewalt bzw. die deutsche Außenpolitik rechtlich bindenden Grundsatz oder Verfassungsrechtssatz." www.bundestag.de/r...D-2-009-25-pdf.pdf Hier sollten die Politiker langsam mal unterscheiden zwischen Recht und Politik. Und es sagt ja schon einiges, dass selbst intern Beamte des LEA denken, dass diese Anordnungen keine Rechtsgrundlage haben. Und gerade bei diesem Thema wurden hier von Politikern so einige Sachen gemacht, die dann von Gerichten kassiert wurden. Das ist eines Rechtsstaates nicht würdig und man ändert keine Meinungen durch Unterdrückung man radikalisiert sie.
zum Beitrag03.04.2025 , 15:33 Uhr
Na dann haben sie doch bestimmt Quellen, in denen solche Fälle angeblich geahndet wurden. Und der Link zur Kommentarspalte der Haaretz- dabei handelt es sich um einen Soldaten der IDF der anonym bleiben wollte. Und in der Vergangenheit gab es immer wieder diese Fälle, auch lange nachdem der Oberste Gerichtshof diese Taktik verboten hat. Und die Artikel zeigen auch, dass es systematisch angewendet wurde und beruhen fast alle auf Aussagen von Soldaten oder wie der erste auf Videoaufnahmen die autentifiziert wurden und ja auch nicht abgestritten wurden.
zum Beitrag03.04.2025 , 15:17 Uhr
Über 1000 Tote davon über 300 Kinder plus über 600 verletzte Kinder, seit dem Ende des Waffenstillstands klingt für sie nach einer Reduzierung von zivilen Opfern? Das eine vollständige völkerrechtswidrige Blockade von Hilfslieferungen stattfindet und wie hier auch geschrieben wird, fast alle Reserven aufgebraucht sind, das gilt auch für die medizinische Versorgung klingt nach Reduzierung ziviler Opfer? Wer ist davon als erstes betroffen? Kinder und alte Menschen, schwangere Frauen und Menschen mit chronischen Erkrankungen! "Infectious diseases including acute watery diarrhoea and respiratory infections - now the leading causes of death – are also surging, with 46,000 cases, mostly children, being reported each week." Oxfam Report vor der Blockade. Wie wird es wohl jetzt aussehen mit einer Blockade und ohne medizinische Hilfsgüter? Die Einrichtung einer Pufferzone in Gaza völkerrechtswidrig. Israel kann gerne eine auf ihrem eigenen Staatsgebiet errichten. Siehe dazu: "Security Council resolution 2735 (2024) rejects any attempt at demographic or territorial change in the Gaza Strip, including any actions that reduce the territory of Gaza." news.un.org/en/story/2025/04/1161816
zum Beitrag03.04.2025 , 12:45 Uhr
Ich denke hier wird ganz schön verkannt, dass Typen wie Trump im Nichtstun eine Schwäche sehen und dies ausnutzen werden. Ich finde es ist naiv zu glauben, es wird dabei bleiben wenn man nur still sitzt und das akzeptiert was er einem jetzt aufbrummt. Und ich glaube auch nicht das wir damit der amerikanischen Zivilbevölkerung helfen, die sich gegen ihn stellen, wenn wir nichts tun. Gegenzölle und sich schleunigst mit den Ländern zusammen tun, die ebenfalls betroffen sind und neue Handelswege und -partner finden. Diversifizierung ist da soweiso besser. Einfach mal schauen was haben andere Länder bisher an die USA geliefert, was wir auch gebrauchen können und was haben wir den USA geliefert, was sie auch andere gebrauchen können. Man sollte hier auch mal darüber reflektieren, dass genau dieses Füße still halten und Nichtstun gegenüber den USA in fast allen Bereichen, sie genau in die Machtposition gebracht haben, in der sie sich jetzt befinden. Drohungen, Erpressungen und Ausbeutung von Ländern findet nur nicht mehr hinter verschlossenen Türen, sondern offen statt.
zum Beitrag03.04.2025 , 11:55 Uhr
Es kommt darauf an wie unabhängig die Justiz in Israel tatsächlich noch ist. Und die letzten Jahre haben leider gezeigt, dass Politiker wie Netanjahu sich immer wieder aus solchen Situationen rauswinden können. Trump ist ja das beste Beispiel dafür. Und im Moment hat Netanjahu ja auch noch genug Unterstützung aus den eigenen politischen Reihen, gerade die Rechtsextremen Koalitionspartner werden alles daran setzen, dass die derzeitige Regierung zumindest bis zur nächsten regulären Wahl hält, immerhin erfüllen sich für diese ja gerade ihre kühnsten (und verstörenden) Träume. Und auch wenn es zu Befürworten ist, wenn er eine gerechte Strafe in Israel für Korruption bekommt, so würde ich es bevorzugen ihn in Den Haag vor Gericht zu sehen, denn die Vorwürfe dort sind ja erheblich schwerwiegender.
zum Beitrag03.04.2025 , 11:27 Uhr
Okt. 2023 IRCS: Die Aufforderung der israelischen Behörden an die Zivilbevölkerung von Gaza-Stadt, ihre Häuser sofort zu verlassen, ist in Verbindung mit der vollständigen Belagerung, bei der den Menschen ausdrücklich Nahrung, Wasser und Strom verweigert werden, nicht mit dem humanitären Völkerrecht vereinbar. Wenn Militärmächte die Zivilbevölkerung anweisen, ihre Häuser zu verlassen, müssen alle nur erdenklichen Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass die Bevölkerung Zugang zu den Grundbedürfnissen wie Nahrung und Wasser hat und dass die Mitglieder einer Familie nicht getrennt werden.“ Das trifft heute immer noch zu und wo ist das nicht: eine vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen? Und das die Weltgemeinschaft wieder nur zusieht, Dtl. Inklusive ist einfach nur abscheulich. Die Völkermord- Konventionen dienten auch der Prävention. Etliche israelische Regierungsmitglieder posaunen seit Monaten ihre Pläne hinaus und seit Trumps Plänen sagen es noch mehr offen, man gründete sogar gleich ein Büro für „freiwillige“ Ausreise. Aber man stellt sich lieber blind und taub!
zum Beitrag03.04.2025 , 10:53 Uhr
Volle Zustimmung. Es ist schon extrem traurig aber erzeugt auch Wut, das sich gerade europäische Länder so an der Untergrabung vom internationalen Recht beteiligen. Das wird uns allen nochmal auf die Füße fallen. Und gerade Europa hatte sich ja auch für die Bildung des IStGH stark gemacht um eben auch einzelne Personen für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord zur Rechenschaft zu ziehen, wenn die Gerichte in den jeweiligen Ländern nicht in der Lage oder Willens sind, dies selber zu tun. Die Opfer dieser Verbrechen bleiben wieder einmal auf der Strecke. Über die redet auch ein Merz nicht und die SPD/ Grünen geben seit Monaten die gleichen mittlerweile bedeutungslosen Floskeln von sich: man muss sich an Völkerrecht halten und die Lage ist katastrophal, wir sind besorgt, etc. Die letzte Pressekonferenz vom AA zeigte es wieder deutlich, keine Konsequenzen für eine über 4 Wochen andauernde Totalblockade von Hilfslieferungen außer angebliche Gespräche mit der israelischen Regierung und nach Monaten ist keine Entscheidung gefallen ob man Netanjahu verhaften würde. Es ist schon erstaunlich und erschreckend was man hier für Lehren aus unserer Geschichte zieht!
zum Beitrag03.04.2025 , 10:25 Uhr
Manchmal frage ich mich auch was denn die Regierung erwartet. Wir haben teilweise Flüchtlinge aus aktiven Kriegsgebieten aufgenommen, zu Recht! Menschen die oft mehrfach traumatisiert wurden und denken das wird schon von allein heilen. Das funktioniert auch nicht für Soldaten, die für den Krieg ausgebildet sind, dafür muss man nur nach Amerika schauen wie hoch die Obdachlosen- und Selbstmordrate unter Veteranen ist aber auch wie oft es zu Ausbrüchen von Gewalt oft durch PTSD kommt. Und es ist nicht die Schuld von Migranten, das dieser Staat jedes Jahr ein Haufen Steuerverschwendung betreibt und dann aber nie Geld hat für Sachen, welche das Leben der Bürger und neuen Mitglieder der Gemeinschaft, Migranten, tatsächlich verbessern können. Und das Problem mit einer psychologischen Betreuung ist auch nicht neu, das hätte man schon vor zig Jahren angehen können wie vieles andere auch. Man hätte hier Anreize für die Ausbildung schaffen können oder wie man es in anderen Bereichen auch macht, Fachkräfte aus dem Ausland (z.B.: aus den Hauptherkunftsländern der Flüchtlinge) anwerben können.
zum Beitrag02.04.2025 , 22:03 Uhr
"Mehrere Kämpfer der Hamas und des Islamischen Dschihad seien getötet worden" Wenn das stimmt wo sind dann deren sterbliche Überreste, denn laut allen Reporten die ich gesehen habe, waren in dem Massengrab "nur" die 14 Helfer. Und warum hat man diese Ersthelfer vergraben? Warum deren Fahrzeuge quasi planiert und ebenso vergraben? Warum berichtet das PRCS das einer der Sanitäter und einer Civil Defense Mitarbeiter an Händen und Füßen gefesselt waren? Warum heißt es von OCHA und dem PRCS das es sich eben nicht um eine aktive Kampfzone handelte? Irgendwie erwarte ich bei so einem Ereignis, dass die höchste Todeszahl in einem einzigen Event bei Mitarbeiter des Roten Halbmondes seit 2017 ist, dass Fragen gestellt werden und nicht einfach die Seite einer Kriegspartei unkritisch übernommen wird. Und sorry man muss sich fragen, ob dieser Vorfall in den deutschen Medien genauso wenig Beachtung bekommen hätte, wenn er in der Ukraine passiert wäre oder wenn es sich bei den Helfern wie letztes Jahr beim Vorfall mit World Central Kitchen um Personen aus westl. Staaten gehandelt hätte.
zum Beitrag02.04.2025 , 17:46 Uhr
"Ist die Auseinandersetzung mit Antisemitismus nicht automatisch politisch?" Arand: "Dennoch liegt unser Fokus eben auf der Ausbildung künftiger Lehrkräfte." Ja nur da wird sich dann genau das Problem in der Praxis auftun, spätestens dann wenn eben Fragen der Schüler der künftigen Lehrkräfte kommen aus dem Bereich der Postkolonialen Theorie oder eben allgemein politische Fragen. Auch wenn es schwer fällt sollte man vielleicht das Thema umfassender angehen, soll heißen historisch, politisch, kulturell, religiös, etc. Mein Geschichtsunterricht endete mit den Nürnberger Prozessen was die deutsche Geschichte mit dem jüdischen Volk angeht. Das sollte nicht da enden. Wie der Staat Israel gegründet wurde hab ich da jedenfalls nicht gelernt. Auch wurde zu meiner Schulzeit nichts über jüdische Kultur, die Menschen an sich vermittelt- ich denke der Unterricht allg. könnte davon profitieren wenn andere Kulturkreise viel stärker vermittelt werden um Toleranz und Vielfältigkeit zu lehren. Zudem sollten auch vermehrt differenzierte jüdische Perspektiven betrachtet und diskutiert werden.
zum Beitrag02.04.2025 , 17:27 Uhr
Das kann man nur behaupten, wenn man selber nie in Krisengebieten gearbeitet hat. Geld allein ist kein Faktor. Vertrauen ist viel wichtiger. Vertrauen darin das die ausländischen Ortskräfte, denen man hilft einen auch beschützen, wenn es darauf ankommt und ihr Ende vom Deal einhalten. Ich hab über zehn Jahre in Afrika gearbeitet und glauben sie mir Geld allein bringt gerade Menschen mit Familie nicht dazu Ausländern zu helfen, denn was meinen sie was mit den Menschen und ihren Familien passiert wenn Gruppen wie die Taliban davon erfahren? Da nützt kein Geld etwas. Vertrauen das wir sie schützen und sie, falls so vereinbart, tatsächlich in Sicherheit bringen ist viel wichtiger. Und deswegen sehe ich es schon als gefährlich an wenn die Bundesregierung nicht solche Abmachungen einhält oder aber auch wie in anderen Fällen Hilfsorganisationen /NGO´s etc. schlecht macht, nicht aufgrund von Beweisen, sondern weil man deren Reporte nicht mag und sie Politiker im schlechten Licht erscheinen lassen. Von den Doppelstandards bei Menschenrechten und Völkerrecht gar nicht zu reden.
zum Beitrag02.04.2025 , 13:09 Uhr
"Während seines Besuchs in Israel am vergangenen Montag kam es zu diplomatischen Spannungen, da er sogar von der israelischen Regierung als unerwünschte Person betrachtet wurde." Da wäre ich mir nicht so sicher, schließlich wurde er wohl zu dieser Konferenz in Jerusalem eingeladen, zu dem Zeitpunkt gab es noch keinen internationalen Haftbefehl aber einen Haftbefehl: "Dodik hat bereits in der Vergangenheit Kontakt zu rechten Kräften in Israel aufgenommen. Der israelische Historiker Gideon Greif hatte für Dodik sogar einen skandalösen "Bericht" geschrieben, in dem er den Genozid an den Muslimen in Bosnien und Herzegowina im Jahr 1995 leugnete." www.derstandard.at...efehls-nach-israel Und in einem anderen Artikel heißt es: "Dodik hatte in Israel an einem Treffen zur Bekämpfung von Antisemitismus teilgenommen. Gleich nach der Information über den Antrag auf einen internationalen Haftbefehl war er laut Medienberichten von den Veranstaltern gebeten worden, das Treffen zu verlassen." www.derstandard.at...am-donnerstagabend
zum Beitrag01.04.2025 , 22:16 Uhr
"Die IDF verurteilt die wiederholte Nutzung der zivilen Infrastruktur durch die Terrororganisationen im Gazastreifen, einschließlich der Nutzung von medizinischen Einrichtungen und Krankenwagen für terroristische Zwecke“- Komisch bei Meldungen wie diesen: www.theguardian.co...ked-a-refugee-camp Oder diesen Medungen in israelischen Medien: www.haaretz.com/is...-a595-ffdf92b30000 www.haaretz.com/is...-a7f4-7d5f27e80000 www.haaretz.com/op...-a397-f6674e390000 www.972mag.com/gaz...n-shield-mosquito/ Und bei dem was OCHA über den Fall der getöteten Helfer gesagt hat, wird hier einiges weggelassen, immerhin war einer ihrer Mitarbeiter Jonathan Whittall vor Ort.
zum Beitrag01.04.2025 , 20:16 Uhr
Vielleicht sollten sie mal den Bericht lesen, bevor sie eine der angesehendsten Richterinnen Voreingenommenheit unterstellen. Zumal sie dann auch nicht als Richterin eingesetzt werden würde, wenn ihr das anhand von Beweisen belegt werden kann. Und der Menschenrechtsrat hatte nichts mit der Erstellung des Berichts zu tun, er hat ihn nur erhalten. An dem Bericht war zudem auch noch der australischen Anwalt Chris Sidoti beteiligt. Und wenn man vergangene Berichte von Organisationen wie Save the Children anschaut, dann sind einige der in dem Bericht dargelegten Sachen auch nicht neu- im Gegenteil. Hier zum Beispiel ein Bericht vom Juli 2023: www.savethechildre...-abuse-palestinian Hier ein Bericht über "Gender Based Violence in the OPT" von 2011: www.sdgfund.org/si...ce%20situation.pdf Oder auch von diesem Jahr: www.btselem.org/to...bused_in_detention
zum Beitrag01.04.2025 , 19:50 Uhr
Na Gott sei Dank ist das ein Aprilscherz, als Berliner haben sich mir beim Lesen schon die Augenbrauen ärgerlich zusammengezogen und die Wutader an der Stirn ist zu Tage getreten. Der Wowi mag ja eventuell menschlich noch ganz dufte sein... politisch sag ich nur FLUGHAFEN und seine Sparpolitik war auch alles andere als sozial und nicht zu vergessen, dass ein Haufen Wohnungen unter städtischer Verwaltung (Gesellschaft Sozialer Wohnungsbau GSW) an die Deutsche Wohnen verscherbelt wurden. Spätestens als während seiner Amtszeit auch noch ein tonnenschwerer Stahlträger vom neugebauten Hauptbahnhof fiel, brannte sich in mein Hirn ein Spruch ein: Berlin- wir können alles... nur nichts richtig!
zum Beitrag01.04.2025 , 19:23 Uhr
Nun gibt es aber auch schon mehrere Reporte aus den USA die eher vermuten lassen, dass einfach ein Haufen Venezuelaner inhaftiert wurden, die einfach nur Tattoos hatten und überhaupt keine Vorstrafen hatten. Hier scheint man doch einfach nur gegen eine bestimmte Gruppe von Migranten vorzugehen. Zumal Experten für Gangs sagten, dass die Drogengang Tren de Aragua (TdA) gar kein einheitliches Tattoo haben, was sie der Gang zuweist nicht wie beispielsweise MS 13. Viele in den USA verurteilte Tren de Aragua Mitglieder haben sogar gar keine Tattos weil es nicht zur "Kultur" der Organisation gehört. www.theguardian.co...for-their-body-art
zum Beitrag01.04.2025 , 12:32 Uhr
Leider verwundert das alles nicht mehr. Bereits am 13.03.2025 wurde dem Menschenrechtsrat der UN ein Bericht vorgelegt über den nur in den öffentlich- rechtlichen kurze Artikel erschienen. “More than a human can bear”: Israel's systematic use of sexual, reproductive and other forms of gender-based violence since 7 October 2023 Der Bericht wurde u.a. verfasst von Navi Pillay einer ehem. Richterin beim ICC, die auch im Ruanda Tribunal beteiligt war und Ad-hoc- Richterin am IGH im Verfahren Gambia vs. Myanmar (Völkermord) ist. Man sollte ja meinen das die Frau weiß wovon sie redet, zumal der Bericht in Teilen seine Beweise auch mal wieder auf Videos der IDF oder von Soldaten und Aussagen von Politikern bezieht.
zum Beitrag01.04.2025 , 12:12 Uhr
Ich sehe das ja wie sie, ich denke aber im Moment ist es nicht realistisch den Begriff abzuschaffen und ihn durch etwas demokratischeres oder zeitgemäßeres zu ersetzen. Ich wäre schon froh wenn hier einige Politiker mal darüber reflektieren würden, dass die bisherige Politik durch das Nichtdurchsetzen von Völkerrecht v.a. wenn es um die Siedlungen geht, die Extremisten auf beiden Seiten gestärkt hat und das es nicht die Lehre aus unserer Geschichte sein kann ein Volk zu schützen, indem wir die Rechte eines anderen missachten oder bei deren Verletzungen immer nur zuschauen. Es sollte doch möglich sein beide Völker zu schützen und deren rechte zu wahren. Volker Beck, der Präsident der deutsch-israelischen Gesellschaft, schrieb nachdem er seinen Besuch bei der Antisemitismus- Konferenz in Jerusalem abgesagt hat: „Wenn wir uns mit rechtsextremen Kräften zusammentun, diskreditieren wir unsere gemeinsame Sache.“ Damit meinte er aber scheinbar nur, die Mitglieder diverser rechter europäischer Parteien die an der Konferenz teilnahmen denn ich bezweifle das er von der isr. Regierung sprach: taz.de/Konferenz-i...bb_message_4976677
zum Beitrag01.04.2025 , 10:25 Uhr
Das Problem ist, dass es gegen Völkerrecht verstößt! Oder würden sie auch sagen: "Dann soll Putin doch die Ukraine annektieren. Was ist daran das Problem?" Oder Trump Grönland und Kanada. Und es ist immer sehr interessant, dass Menschen davon reden das Palästinenser doch mehr Rechte hätten wenn sie Israelische Staatsbürger werden würden, aber nichts sagen oder tun wenn ihre Rechte massiv verletzt werden und dazu zählt nicht nur das Recht auf Selbstbestimmung, sondern auch die Verletzung noch zahlreiche andere Menschenrechte (Berichte davon gibt es seit Jahren von unzähligen Organisationen und wird selbst von unserer Regierung nicht abgestritten) und vom humanitären Völkerrecht. Zumal laut allen Plänen, die man in den letzten Wochen gehört hat, die israelische Regierung auch nicht plant, Menschen aus Gaza zu Staatsbürgern zu machen. Des Weiteren wird auch immer ausgeblendet, dass auch Minderheiten in Israel Diskriminierung erfahren: Armenier, Drusen, Beduinen auch Christen und selbst jüdische Afrikaner. Auch diese Umfrage sollte einem vielleicht zu Denken geben: www.timesofisrael....cans-are-a-cancer/
zum Beitrag31.03.2025 , 22:10 Uhr
"Israel behauptet, der libanesische Staat sei nicht in der Lage, ein Ende der Präsenz der Hisbollah an der Grenze zu garantieren." Wenn man das denkt, warum hat man dann überhaupt das Abkommen unterschrieben? Und wenn man sieht wie oft eine Seite jetzt dieses Abkommen bereits seit Dezember immer wieder gebrochen hat, dann stellt sich schon die Frage welche Beweise es gibt, dass Hisbollah sich nicht an die Vereinbarungen hält. Und ich stelle mir auch die Frage wozu denn eigentlich Frankreich und die USA gesagt haben, sie überwachen die Einhaltung- merken tut man davon nichts. Schreiben die auch nur die Verletzungen des Abkommens auf, weil das macht ja auch schon UNIFIL?! Es ist ja schon mal ein kleiner Fortschritt wenn Macron zugibt das die Angriffe eine „Verletzung des Waffenstillstands“ darstellen. Nur wird dies wie immer genauso wenig Konsequenzen haben, wie die noch exitierende Besatzung von 5 Stellungen, von den ganzen anderen völkerrechtswidrigen Besatzungen und Annexionen ganz zu schweigen. Schön wie gerade in Europa so viele von territorialer Integrität und Souveränitat von Staaten reden... gilt wohl nur für Europa.
zum Beitrag31.03.2025 , 21:52 Uhr
Was mich ja interessiert: mit welchem Recht verlangt Trump denn jetzt eigentlich einen Deal für die seltenen Erden im Gegenzug für geleistete Verteidigungshilfe? Was ich gefunden habe, ist das die amerikanische Regierung der Ukraine einen 20 Mrd Dollar Kredit im Dezember 2024 gegeben hat, der aber mit Zinsen aus eingefrorenen russischen Konten abbezahlt werden soll. Der Rest der Hilfen scheinen tatsächlich nur das zu sein, Hilfen. 175 Mrd. $ insgesamt, wovon 128 Mrd.$ direkt an die Regierung gingen in Form von Hilfslieferungen, Unterstützung des Staatshaushalts und militärische Hilfe. Ich konnte nichts darüber finden, ob da irgendwelche Vereinbarungen getroffen wurden, das dieses Geld zurück gezahlt werden sollte. Weis da jemand mehr? Gerade was die Militärhilfen angeht heißt es: "A large share of the money in the aid bills has been spent in the United States, paying for American factories and workers to produce the various weapons that are either shipped to Ukraine or that replenish the U.S. weapons stocks the Pentagon has drawn on during the war." www.cfr.org/articl...-aid-going-ukraine
zum Beitrag31.03.2025 , 20:50 Uhr
Und man hat die sterblichen Überreste von 14 Helfern gefunden die seit 1 Woche vermisst wurden, darunter 8 des Palästinensischen Roten Halbmondes, 5 von der Palestinensischen Civil Defence und 1 UN Mitarbeiter. edition.cnn.com/20...ntl-hnk/index.html Und die Gewalt in Masafer Yatta, wo vor kurzem auch der Oscar-Preisträger Hamdan Ballal verletzt und verhaftet wurde, geht weiter. Die Überschrift der Associated Press sagt eigentlich alles über das "Recht" das dort herrscht: Israeli settlers seen on camera assaulting a Palestinian village. Police arrest only Palestinians apnews.com/article...6ae55734770cb7aa41
zum Beitrag31.03.2025 , 19:40 Uhr
Ich kann Frau Scheindlin nur in allen Punkten zustimmen. Die Stiftung Wissenschaft und Politik hat eine gute Analyse über die Transformation der pol. Landschaft Israels verfasst und wie es zu einer Mehrheit der Rechten/ Rechtsradikalen kam die mit einer "Rechtsverschiebung des Mainstreams und der politischen Legitimierung des radikalsten Segments der israelischen Gesellschaft einhergeht." www.swp-berlin.org...eraleKoalition.pdf Dort heißt es eben auch: " Insgesamt verorten sich heute mehr als 60 Prozent der jüdischen Israelis politisch rechts." Deswegen ist es auch naiv zu glauben, es wird alles gut wenn Netanjahu weg ist. Von den rechtsradikalen Koalitionspartnern mal abgesehen, kann man auch einige Likud- Minister nicht mehr als rechts-(konservativ) bezeichnen. Dort haben sich auch etliche an den Konferenzen zur Wiederbesiedlung Gazas beteiligt und tun sich jetzt mit europäischen Rechtsparteien zusammen. Damit muss man sich endlich in Dtl. auseinandersetzen und sich überlegen wie eine Staatsräson aussehen sollte, welche die Demokratie in Israel unterstützt nicht eine rechte Regierung und völkerrechtswidrige Besatzung.
zum Beitrag31.03.2025 , 17:07 Uhr
Ich wünschte mir das die Menschen, die von den Friedensangeboten von 2000 oder auch 2008 reden, etwas genauer hinsehen würden was da angeboten wurde. Es gab von diesem "Friedensprozess" ein riesen Datenleak, der über 1700 Dokumente von 1999-2011 umfasst. Die Authenzität dieser Dokumente wurde auch bestätigt. en.wikipedia.org/wiki/Palestine_Papers Und nicht mal alle die an den Verhandlungen beteiligt waren sehen das so einseitig. en.wikipedia.org/w...bility_for_failure Und die Verhandlungen 2008 wurden nie beendet, wegen dem Gazakrieg 2008 und auch weil Olmert wegen Korruptionsvorwürfen gar nicht mehr zur Wahl angetreten ist, auf ihn folgte Netanjahu.
zum Beitrag31.03.2025 , 14:51 Uhr
"Rasmussen bot Gespräche über eine stärkere US-Militärpräsenz auf Grönland an." Damit macht man doch die gleichen Fehler wie seit Jahren... nämlich den Amerikanern noch mehr Macht zu geben. Grönland gehört zu Europa, also sollte sich auch Europa um die Sicherheit kümmern, eventuell maximal einen gemeinsamen Nato-Stützpunkt. Die USA haben über 1000 Militärstützpunkte weltweit. Wieviele davon sind tatsächlich zum Schutz der jeweiligen Ländern in denen sie sich befinden und wieviele um amerikanische Interessen zu erfüllen? Ich dachte Europa wollte endlich anfangen für seinen eigenen Schutz zu sorgen und da kommt Herr Laschet und will sich noch enger an die Amerikaner binden? Hier findet überhaupt keine Reflektion darüber statt, inwieweit wir das jetzige amerikanische Verhalten durch unser Verhalten in den letzten Jahrzehnten mit zu verantworten haben. Das wir sie selber in diese Machtposition gehievt haben. Man tut hier so schockiert als wäre dieses Verhalten so neu, das einzige was neu ist, ist das es zum ersten Mal Europa trifft. Die USA stellen sich seit Jahrzehnten über Völkerrecht mit freundlicher Unterstützung oder Stillschweigen Europas!
zum Beitrag31.03.2025 , 13:10 Uhr
Das sehe ich auch so. Sollte man vorsichtig sein und schauen wo und für was Gelder investiert werden- natürlich. Aber man sollte mal etwas vom hohen Ross runterkommen und anderen immer etwas von Werten erzählen oder Ansprüche stellen, die man teilweise selber nicht erfüllt. Und anderen ein System aufzudrängen hat glaub ich nie funktioniert. Bei den Belehrungen gegenüber anderen Ländern vergisst man auch immer, dass auch bei uns Demokratie nicht über Nacht entstanden sind. Im Gegenteil. Ein hoher Frauenanteil in Parlamenten/ Regierungen sagt auch nicht unbedingt etwas über die demokratischen Verhältnisse in einem Land. Die Länder mit den höchsten Frauenanteilen in Parlamenten sind derzeit Ruanda (63.8%) gefolgt von Kuba, Nicaragua und Mexico (alle über 50%): www.destatis.de/DE...il-parlamente.html Ich finde auch, dass wenn ich von der Regierung Syriens die Wahrung der Menschenrechte fordere, man auch mehr dafür sorgen sollte, dass die Rechte Syriens bewahrt werden (Stichwort: territoriale Integrität/ Souveränität/ völkerrechtswidrige Bombadierungen), auch um nicht die Extremisten im Land zu stärken.
zum Beitrag31.03.2025 , 12:21 Uhr
Ihnen ist aber bewusst, dass es dazu eine unabhängige Untersuchung gab, die feststellte das es keine Beweise für diese Anschuldigungen gibt und auch bis heute von israelischer Seite keine Beweise für die Anschuldigungen vorgelegt wurden, weder der Untersuchungskommission, noch der UN, noch seinen westlichen Verbündeten. Und zu behaupten das "viele Medien in Deutschland antisemitisch" sind ohne dafür Beweise zu erbringen ist schon ganz schön gewagt um es mal freundlich zu sagen. Im übrigen hat das Auswärtige Amt mehrfach Francesca Albanese kritisiert und Frau Baerbock trug diese Entscheidungen als Außenministerin ja wohl mit. Und UN- Rapporteure werden unabhängig von Staaten ausgewählt und eingestellt, von daher spielt es keine Rolle was Deutschland über eine Personalie denkt.
zum Beitrag30.03.2025 , 14:41 Uhr
"Vorräte werden knapp"- Bereits vor drei Tagen meldete das WFP das sie nur noch für 5 Tage Mehl für Brot haben für nur 800.000 Menschen und allg. Vorräte für max. 2 Wochen. Die Versorgung mit Notunterkünften steht im Prinzip still, da fast nichts mehr da ist was verteilt werden könnte. www.npr.org/2025/0...id-israel-blockade Bei med. Material Dr Rik Peeperkorn, WHO: “The key supplies now for safe labour and delivery…will be running out soon”. Manche Sachen sind bereits aus. Mal abgesehen davon das: "According to local health authorities in Gaza, 830 people were killed between 18-23 March, including 174 women and 322 children. A further 1,787 were injured." Jens Laerke OCHA: “The International Court of Justice’s provisional measures on the application of the Genocide Convention remain in place; yet the alerts that we issue in report after report reveal an utter lack of respect for the most basic principles of humanity.” news.un.org/en/story/2025/03/1161651 Aus Israel hört man nun dies: www.timesofisrael....rn-to-gaza-combat/ Sollte man mal drüber nachdenken!
zum Beitrag30.03.2025 , 13:33 Uhr
Es gab eine Vereinbarung, die von allen Seiten unterschrieben wurde, zu der es bereits auch schon letztes Jahr eine UN-Sicherheitsrat- Resolution gab. Dort war vorgesehen, dass die letzten lebenden Geiseln in Phase zwei freigelassen werden, genauso wie ein Ende des Krieges. Zudem sollte Phase eins automatisch verlängert wird, solange Verhandlungen zu Phase zwei andauern. Selbst ihre Kollegen hier in der taz (ich glaub es war Herr Wellisch und Herr El-Gawhary) haben darüber geschrieben. Der israelische Journalist und ehem. Geheimdienstoffizier der IDF, Barak Ravid hat es zusammengefasst: "The ceasefire didn´t collapse, it was collapsed by the Israeli government. The Israeli government never intended to fully implement the ceasefire agreement signed two months ago. It violated one of its key provisions, reneged on it, and tried to force an alternative arrangement on Hamas."
zum Beitrag29.03.2025 , 23:12 Uhr
"Vertreter der USA führten trotzdem Geheimverhandlungen mit der ukrainischen Opposition." Also sollte Selensky nicht bereit sein ein Mineralienabkommen mit den USA zu schließen, womit er quasi die wirtschaftliche Zukunft des Landes verscherbeln würde, dann kommt was? ...die übliche amerikanische "regime change"-Politik? Oder wird dann die Ukraine quasi dem bösem Wolf Putin zum Fraß vorgeworfen und der Donald macht dann mit ihm einen Deal? Also Ausbeutung mit Potential der Zerstörung des Landes, da keine Sicherheiten oder Zerstörung des Landes und dann Ausbeutung. Sind wir mal ehrlich, die Europäer können da auch nichts machen, wenn es so kommt. Dafür ist es längst zu spät. Und ich muss auch sagen, das die Europäische Politik echt geschlafen hat, wenn es um Trumps Kandidatur und Wiederwahl ging und selbst noch bis zu seinem Amtsantritt dieses Jahr. Er hat immer wieder gesagt, dass es mit ihm kein Geld für die Ukraine geben wird und bei den Leuten die er um sich geschart hat, hätte man das Ernst nehmen sollen. Und das auch bei einem erheblichen Teil der US-Bevölkerung, die über Steuern auch diese "Weltpolizei" bezahlen, nicht mehr viel Verständnis dafür da ist, ignoriert man sowieso.
zum Beitrag29.03.2025 , 22:26 Uhr
"Dänemark wisse sich in Europa umgeben von Unterstützung" Das ist null wert, wenn sich die Amerikaner entscheiden sollten, sich mit Gewalt zu nehmen was sie wollen. Wer soll sie aufhalten? Deren Militärbudget ist so groß wie das der nächsten zehn Länder auf der Liste zusammen, Soldaten sind ja schon vor Ort. Aufgrund der völlig undemokratischen Konzipierung des UN-Sicherheitsrates wird es auch von dort keine Konsequenzen geben, weil Veto! Das passiert eben wenn man einem Staat zu viel Macht gibt und ihn seit Jahrzehnten walten lässt wie er will. „Das Bekenntnis zum Grundsatz der territorialen Integrität und Souveränität von Ländern ist stark – in Grönland, Europa und darüber hinaus. Wir müssen für diesen Grundsatz einstehen.“ Das Bekenntnis ist von europäischer Seite aber nur stark wenn es um Europa geht und unsere westl. Verbündeten. Wie oft haben die USA die territoriale Integrität und Souveränität von Staaten verletzt? (mind. alle Länder südl. der USA haben bestimmt was dazu zu sagen). Und was hat Europa gemacht? Doppelstandards bei internationalen Gesetzen zu setzen rächt sich jetzt. Vom globalen Süden brauchen wir jedenfalls keine Hilfe erwarten...zu Recht.
zum Beitrag29.03.2025 , 22:03 Uhr
Das sieht Prof. Talmon von der Uni Bonn anders: gpil.jura.uni-bonn...ng-in-the-red-sea/ Der letzte Absatz fasst es gut zusammen, falls man nicht das ganze lesen will. Der beitrag von Prof. Dr. Lange sieht das auch wesentlich differenzierter: www.lto.de/recht/h...t-verfassungsrecht Und soweit ich von einer amerikanischen Organisationen gehört habe, verstößt es gegen die Verfassung da der Kongress über sowas zu entscheiden hat. (WarPowersResolution 1973) Und ich muss sagen auch in dem geleakten Chat war meines Erachtens nicht die Rede davon, dass man Israel verteidigen will. Es ging nur um den wirtschaftlichen Aspekt und da hat man sich ja noch über den Nutzen für die USA beschwert, da nur 3% ihres Handels über das Rote Meer stattfinden und hauptsächlich Europa davon wirtschaftlich profitiert.
zum Beitrag28.03.2025 , 19:50 Uhr
Ich meine so dumm und fahrlässig das Ganze auch war, und sich sowieso die Frage stellt wieso man die Telefonnummer eines verhassten Journalisten hat, das wird kaum Konsequenzen haben. Schlimmstenfalls, wenn die Republikaner genug Druck in den eigenen Reihen machen (haha), wird es ein Bauernopfer geben. Was mich mehr interessiert was aber kaum adressiert wird ist: Sind die Angriffe überhaupt mit dem Völkerrecht vereinbar? Ich habe jetzt schon Stimmen gehört, die sagten das es gegen die amerikanische Verfassung und gegen die UN-Charta verstößt. In letzter Zeit wird mir zu sehr nach dem Motte gehandelt: Wir stehen über dem Recht. Und das gilt nicht nur für die USA.
zum Beitrag28.03.2025 , 19:32 Uhr
„Bewahrung und Weiterentwicklung der regelbasierten internationalen Ordnung“. Allein die Formulierung ist doch das große Problem: -regelbasiert- seit einiger Zeit bedeutet das nichts anderes als, wir legen uns Völkerrecht/ Menschenrechte so zurecht wie es uns gerade passt. Die berüchtigte und leider allzu wahre Doppelmoral. Und auch wenn das einige abstreiten wollen, in Bezug auf Israel ist das mehr als deutlich- nur mal zur Erinnerung wir haben seit über 3 Wochen eine vollständige Blockade von Hilfslieferungen zusätzlich zu einer völkerrechtswidrigen Besatzung/ Annexionen/ Besiedlung und zwei Haftbefehlen vom ICC- Konsequenz: 0 Richtig sollte es heißen: „Bewahrung und Weiterentwicklung einer universellen menschenrechts- und völkerrechtsbasierten internationalen Ordnung“. Dem haben wir uns im Grundgesetz verschrieben. Was der ein oder andere Poltiker scheinbar komplett ausgeblendet. Mir scheint sowieso das in Dtl. einige in sich gehen sollten und überlegen sollten welche Lehren man aus den Völkermorden, an denen sich unser Land schuldig gemacht hat, hätte ziehen sollen. Das dt. Politker immer noch den Wert einen Lebens unterschiedlich bemessen ist für mich jedenfalls erschreckend.
zum Beitrag28.03.2025 , 13:59 Uhr
Ja also die allgemeine Aussage, das Al Jazeera nicht mehr über Gaza berichtet, stimmt nicht. Die berichten täglich und mehr als alle anderen. Was davon dann Hamas-Propaganda ist, muss man von Einzelfall zu Einzelfall entscheiden. Aber täglich über die Menschen zu berichten die getötet wurden, und es sterben ja dort im Grunde täglich Menschen, kann man als Propaganda sehen, es sind aber auch einfach Fakten. Und jeder muss selber entscheiden was er vorzieht- immer nur eine kleine Dosis des Grauens eines Krieges wie es viele westliche Medienorganisationen machen oder aber die volle Dosis, mit täglichen Berichten/Videos, das möglicherweise zu Propagandazwecken gemacht wird, aber näher an der täglichen Realität eines Krieges ist. Und ich meine die Worte von Israel Katz bezüglich dieser Proteste allg. seinen Aussagen sind doch schon fragwürdig: www.timesofisrael....moval-to-stop-war/
zum Beitrag28.03.2025 , 11:58 Uhr
Richtig. man sollte sich mal fragen, wieso die Story von nicht einem der großen Medienhäuser aufgeschnappt wurde (BBC, CNN, New York Times, Washinton Post, France 24- ich hab geschaut und nichts)- vielleicht liegt es ja an der mehr als dünnen Informationslage. Sorry, aber das ist für mich kein verantwortungsvoller Journalismus, dann hätte man eine Untersuchung abgewartet oder eben vor Ort recherchiert (bzw. Auskünfte eingeholt) statt einfach mehr oder minder nur Gerüchte zu verbreiten, denn mehr ist das im Moment nicht. Und ich persönlich habe noch nie etwas von dieser Art von Journalismus gehalten, denn wenn sich heraus stellt, dass dies nichts mehr als ein Gerücht bzw. eine Lüge ist, dann ist der Schaden bereits angerichtet.
zum Beitrag28.03.2025 , 11:44 Uhr
Volle Zustimmung!
zum Beitrag27.03.2025 , 22:28 Uhr
Ich finden diesen Zusammenschluss mit europäischen aber auch amerikanischen Rechten, Rechtsextremen, Antisemiten etc. nicht nur kurzsichtig, sondern auch gefährlich. Hagai Dagan hatte in der taz letztes Jahr über diese Entwicklung gesprochen im Zuge der EU-Wahl. Oder auch: Soumaya Ghannoushi: Netanyahu’s pact with the white far right is a deadly mistake Steve Bannon sagte, dass der größte Feind Israels amerikanische Juden sind, die Israel nicht unterstützen. Gerade in den USA, und das zeigt die tw. beträchtliche Anwesenheit bei Demonstrationen, leben viele jüdische Menschen, die Israel sehr kritisch sehen gerade bei den jüngeren Mitgliedern der Diaspora. In der dt. Politik aber auch tw. der Gesellschaft muss eine Diskussion erstmal schon über verschiedene Ansichten innerhalb der jüdischen Diaspora stattfinden und sich überlegt werden inwiefern sich unsere Beziehung nicht zum Staat Israel, aber der Regierungspolitik Israels ändern muss. Denn wir unterstützen durch die Nichtdurchsetzung v. Völkerrecht aber auch einer unkritischen Staatsräson die Extremisten auf beiden Seiten und nicht die Menschen die für Demokratie und Frieden stehen. Auch darüber muss es eine Reflexion geben.
zum Beitrag27.03.2025 , 20:49 Uhr
"gute Gewerkschaftsarbeitsplätze in die USA zurückzubringen"- Dem Herrn Gewerkschaftsführer ist schon klar, dass gerade die Republikaner regieren? Die Partei die in den letzten Jahren alles dafür tut um Gewerkschaften kaputt zu machen! Ich bin mir nicht sicher ob es eine gute Idee ist, tatsächlich auf Verhandlungen zu setzen. Trump und co. sind doch sowieso nicht offen für Fakten und haben doch mehr als deutlich ihre Abscheu für Europa gezeigt. Für mich ist das ganze nichts anderes als der typische amerikanische Erpressungsversuch, nur jetzt eben offen für alle sichtbar. Die ganze Regierung dort sorgt gerade für so viel Chaos und etliches hat den Anschein als hätte man das nicht bis zu Ende gedacht. Die ganzen Regierungseinrichtungen/ Ministerien etc, von denen man jetzt wohl mittlerweile rund 100.000 Angestellte entlassen hat und Etats/ Größe reduziert hat, haben ja auch eine Reihe Privatunternehmen mit Aufträgen versorgt. Da hängt ein riesen Rattenschwanz dran, was zu Pleiten führen kann. Wenn alle Länder mal zusammen Zölle auf US Produkte machen würden, geht das Schiff eventuell baden. Das einzige wie man Trump und co besiegen kann ist die Wirtschaft, Skandale prallen nur ab.
zum Beitrag27.03.2025 , 19:23 Uhr
Na gut das sind ja nun aber teilweise schon lange und vor allem allgemein bekannte Beispiele, die ja teilweise auch kein Code sind, sondern schon im Namen sagen was gemeint ist. Viel wichtiger wäre es eventuell sich mit dem sogenannten "dog- whistling" auseinander zu setzen, denn das ist doch teilweise viel schwieriger zu erkennen.
zum Beitrag27.03.2025 , 14:06 Uhr
Klingt alles ein wenig nach Kopf in den Sand stecken und hoffen auf das Beste. Nur die Dinge, die wir in den letzten Jahren erreicht haben, wurden nicht durch diese Mentalität erreicht, sondern weil Menschen dafür gekämpft haben. Und man muss eben auch bereit sein dafür zu kämpfen, das man diese Errungenschaften/ Rechte oder sagen wir lieber Privilegien, behält. Wenn wir schon graue verstorbene Herren zitieren George Carlin: "and rights aren't rights if someone can take em away. They're priveledges. That's all we've ever had in this country is a bill of TEMPORARY priviledges." Und von einem Komiker zu einem anderen, wurde ich neulich durch den Sänger Paolo Nutini (Song: Iron Sky) an eine Rede erinnert, die nichts an Aktualität eingebüßt hat und die Hoffnung gibt, aber auch die Notwendigkeit eines gemeinsamen Widerstands gegen autoritäre Kräfte sieht und für Freiheit und gegen Hass und Intoleranz ist: Charlie Chaplins Schlussrede im Film "The Great Dictator" www.charliechaplin...he-great-dictator- (Hier das Original, findet man auch auf Deutsch)
zum Beitrag26.03.2025 , 22:11 Uhr
Sorry aber so allgemein kann man das nicht sagen. Al Jazeera Arabic, da würde ich das unterschreiben. Aber Al Jazeera English hat teils sehr gute Beiträge und regelmäßig internationale Experten im Programm- klar, sollte man im Hintergrund behalten, dass natürlich mehr die muslimische/ arabische Sicht o. des globalen Südens vertreten wird, aber nicht nur und auch nicht wirklich anders als Medien in westl. Ländern. Auch hier findet man eben auch oft eine deutsche/ europäische/ westliche Sicht geliefert, die manchmal auch nicht wirklich objektiv ist und in manchen Fällen wie beim US Sender FOX News oder tw. unsere Bild auch regelmäßig Hass und Hetze verbreitet. Nur nichts davon rechtfertigt das Töten eines Journalisten. Zumal die Auswahl der Sender für die man dort arbeiten kann, auch nicht so groß ist wie hier. Und das ziemlich große Schweigen das hier herrschte wenn es um die toten Journalisten in Gaza ging, kann ganz schnell zu einer Normailisierung führen und Journalisten überall in Gefahr bringen. Und ich denke um sich einen umfassenden Überblick zu einem Thema zu verschaffen sollte man eben auch verschiedene Medien konsumieren und gegebenfalls gegebene Fakten überprüfen.
zum Beitrag26.03.2025 , 21:00 Uhr
Vielleicht blendet man es auch aus weil der Transsahara- Sklavenhandel nichts mit der aktuellen Nationalbewegung der Palästinenser zu tun hat und auch nicht wirklich etwas mit (Post-)Kolonialismus. Im Alten Testament steht auch das die Israeliten Sklaven hatten, ist auch historisch belegt und hat die Haltung von Sklaven jetzt irgendeinen Einfluß auf die Nationalbewegung der Israelis? Europa hat eine über 3000 jährige Geschichte von Sklaverei (seit 1200 v.Chr.), welchen Einfluß soll dass auf neuzeitliche Nationalbewegungen der einzelnen Staaten gehabt haben? Fast überall auf der Welt wurden Sklaven gehalten über Jahrhunderte. Und sorry aber der christliche Imperialismus (wenn man das auf Religion runterbrechen will) hat ja wohl eine weitaus blutigere und allg. destruktivere Spur in der Geschichte hinterlassen. Die teilweise oder vollkommene Ausrottung mehrerer indigener Völker auf dem amerikanischen Kontinent, Australien und Neudseelands inkl. massiven Landraub alles im Namen des christlichen Europas. Wieviel Kolonien hatten denn die arabischen/ muslimischen Staaten? Oder waren sie nicht tw. selber welche weswegen sie Bestandteil Postkolonialer Studien sind?
zum Beitrag26.03.2025 , 20:12 Uhr
Nein es entspricht nicht den Tatsachen. taz.de/Greenpeace-...n-Strafe/!6073535/ Und wer das damals verfolgt hat, konnte leicht sehen, dass Gewalt hauptsächlich von der Polizei und von einer privaten Sicherheitsfirma ausging. Und soweit mir bekannt ist, haben direkte Anschläge auf die Pipeline nur in Iowa statgefunden, das Protestcamp, bei dem auch Mitglieder von Greenpeace anwesend waren, war aber in North Dakota. en.wikipedia.org/w..._protests#Protests
zum Beitrag26.03.2025 , 15:45 Uhr
Die Völkermord-Konventionen beinhaltet mehr als nur Mord. Da gibt es auch Artikel drin, die nicht zwangsläufig mit dem Tod erfüllt werden: b) Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe. Und wenn ich gerade Berichte von internationalen Ärzten höre, die sich in Gaza befinden kombiniert mit der Tatsache, dass seit über drei Wochen alle Hilfslieferungen blockiert werden, dann kann man sich schon fragen ob das nicht Artikel c) "vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen", erfüllt. Im übrigen hat man bei Jugoslawien, als der Begriff ethnische Säuberung erstmal umfänglich benutzt wurde, auch festgehalten, das diese Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen können und sogar in den Bereich der Völkermord Konventionen fallen können: (S.16. ab Abs. 55) digitallibrary.un....?ln=en&v=pdf#files Das hat man deshalb gesagt, weil es eben nicht nur reine Vertreibungen waren, sondern sie einhergingen mit Mord, willkürliche Festnahmen, sexueller Gewalt, Folter, Zerstörung Privateigentums, Drohung,...
zum Beitrag26.03.2025 , 12:27 Uhr
Da gebe ich ihnen Recht. Vielleicht sollte das mal jemand den Israelis erzählen.
zum Beitrag26.03.2025 , 11:54 Uhr
"sich weigert, das eigene Weltbild und Wirklichkeitsverständnis im Lichte von dazu nicht passenden Fakten zur kritischen Disposition zu stellen." Ist das Ironie? Kommt mir so vor, wenn gerade die meisten westlichen demokratischen Verbündeten Israels und allen voran Deutschland sich dessen genauso schuldig machen. Hier werden nicht nur seit dem 07. Oktober so viele Dinge ausgeblendet, verschwiegen, nicht berichtet nur um das eigene Weltbild nicht zu stören. Man liest ja kaum mal überhaupt eine kritische Auseinandersetzung dazu, welche Rolle Deutschlands bei der Entstehung dieses Konflikt spielt, welche Rolle die westlichen Demokratien spielten bei der konstanten Eskalation des Konflikt (Nichtdurchsetzung von Völkerrecht), welche Rolle Rassismus bei der Nahost- Politik des Westens spielt. Man blendet ständig aus, dass Israel die einzige Demokratie im Nahen Osten ist, aber das gerade noch so für die eigenen Staatsbürger (wobei auch das in Gefahr ist, und etliche Minderheiten das anders sehen), für die Palästinenser in den OPT waren sie es nie- dort gilt seit langem fast nur noch das Recht des Stärkeren. Das dies Menschen aus ehem. Kolonien bekannt vorkommt, will man nicht verstehen.
zum Beitrag25.03.2025 , 23:51 Uhr
„Internationale Sanktionen sind hingegen möglich – gegen Individuen und gegen die Siedlungen schlechthin.“ Wer unterstützt denn die Siedlungen schon immer finanziell und auch politisch? Fast alle israelischen Regierungen! Zudem sollte man auch mal die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland ins Auge fassen z.B. durch amerikanische Evangelicals oder das Immobilienfirmen im Ausland Grundstücke in den Siedlungen zum Verkauf anbieten! Warum ist das überhaupt erlaubt? Auch wenn ich im Grundsatz komplett mit ihnen übereinstimme, so sieht man auch hier nicht wie systematisch Siedlergewalt auch Staatsgewalt ist. Laut ICC ist eine Besatzung ein Akt der Aggression, laut IGH ist diese Besatzung sowieso völkerrechtswidrig. Wir haben hier mittlerweile so viele Völkerrechts- und Menschenrechtsverletzungen das man die kaum noch aufzählen kann. Man hat die EU auch schon wegen des IGH Gutachtens zu Sanktionen aufgefordert: www.amnesty.eu/new...stinian-territory/ Passieren wird nix! Und weil es nie Konsequenzen gibt, stirbt die Zwei-Staaten-Lösung langsam seit 1967 mit Hilfe des Westens!
zum Beitrag25.03.2025 , 22:27 Uhr
Nun soll mir aber auch mal die EU/ USA erklären, was Sanktionen gegen einzelne Siedler und ich glaube es waren drei Gruppen gegen diese Gewalt helfen?! Ben Gvir hatte vor laufenden Kameras Siedler und co. mit Waffen ausgestattet. www.nytimes.com/20...ons-west-bank.html Und die deutsche Regierung soll mir auch mal erklären wieso sie sich dagegen ausgesprochen hat, dass der ICC für die besetzten Gebiete zuständig ist, wenn es offensichtlich ist, dass Israel nichts gegen die Siedlergewalt unternimmt. Wie B´Tselem richtig sagt: Settler Violence = State Violence www.btselem.org/settler_violence Und das dieser Zusammenhang in der Politik ignoriert wird ist schändlich. Die israelische Regierung hat seit 1967 den Siedlungsbau immer wieder politisch aber auch finanziell unterstützt und damit ging auch immer die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung einher. Es sollte nicht die Aufgabe von ausländischen oder israelischen Zivilisten sein, die Palästinenser zu schützen. Gewalt/ Diskriminierung/ Belästigung der Menschen, Diebstahl und auch Tötung von Vieh, Zerstörung von Häusern, Zisternen und Olivenbäumen sind Alltag.
zum Beitrag25.03.2025 , 22:00 Uhr
Ich hab gerade ein Interview mit Ryan Grim und eins mit Sharif Abdel Kouddous gesehen, die beide klare Worte für die Tötung ihres Kollegen gefunden haben. Beide Herren haben ebenso mit Hossam Shabat für die amerikanische Medienorganisation Dropsite News gearbeitet. Dort wurde auch sein wohl letzte Artikel veröffentlicht. www.dropsitenews.c...-gaza-last-article
zum Beitrag25.03.2025 , 21:34 Uhr
Und nicht zu vergessen dabei mehrere Unfälle verursacht haben, wobei auch Menschen verletzt wurden. www.spiegel.de/pol...-ad42-2213e655fa3f
zum Beitrag25.03.2025 , 20:16 Uhr
Diese ständigen Angriffe auf UN-Einrichtungen und Personal, sowie auf Gesundheitseinrichtungen sind doch nicht normal. Zahlen laut WHO Libanon: 137 Angriffe auf das Gesundheitssystem, "6% of Lebanese killed in Israeli attacks in Lebanon were rescue workers and emergency medical aid personnel." Westjordanland/ Ost-Jerusalem: 754 Attacken auf das Gesundheitssystem, wobei an med. Personal 30 Menschen getötet und 138 verletzt wurden, dazu zählt auch ca. 600 mal die Behinderung von Ersthelfern/ Krankenwagen Gaza: 670 Attacken auf das Gesundheitssystem mit 886 Toten und 1355 Verletzten www.emro.who.int/i...ries/Sitrep_57.pdf Andrew Cayley Ankläger beim ICC: www.theguardian.co...ior-icc-prosecutor Auch der Report der UN stellt doch so einiges in Frage: www.ohchr.org/site...pitals-gaza-en.pdf Und der neueste Report von Human Rights Watch: Israeli Military War Crimes While Occupying Hospitals Von der UN wurde vor einigen Tagen ein bulgarischer Mitarbeiter getötet und mehrere andere teils schwer verletzt.
zum Beitrag25.03.2025 , 16:59 Uhr
Nein Weitermachen wie bisher ist keine Lösung. Die Alternative ist endlich konsequent internationales Recht durchzusetzen. Der IGH hat in seinem Gutachten zur Besatzung so gut wie alle Punkte geklärt, die früher zum Scheitern von Verhandlungen geführt haben. Es ist doch auch schon erstaunlich, dass gerade die westliche Staaten sich dagegen ausgesprochen haben, dass genau dieses Gutachten überhaupt angefertigt wird. Warum? Ich dachte wir sind die demokratische Wertegemeinschaft, die Staaten die Menschenrechte und Völkerrecht verteidigen?! Komisch auch das Deutschland sich aktiv dafür eingesetzt hat, dass die Palästinenser nicht den Römischen Statuten beitreten und das der ICC nicht seine Zuständigkeit für die besetzten Gebiete erklärt. Warum? Auch die Konsequenzen aus völkerrechtswidrigen Annexionen in diesem Fall nicht zu ziehen ist komisch. Man könnte fast meinen hier werden Palästinensern systematisch ihre Rechte verweigert, aber irgendwie scheint das keinen Politiker zu stören es scheint sogar Absicht dahinter zu stecken oder Gleichgültigkeit. Ab und an seine Besorgnis auszudrücken ist doch bei den gravierenden Verletzungen von Menschenrechten/ Völkerrecht nur noch scheinheilig.
zum Beitrag25.03.2025 , 16:40 Uhr
Naja die Amerikaner und Europa waren zwanzig Jahre in Afghanistan und haben am Ende auch nicht viel vorzuweisen gehabt. Die Taliban war schon wieder an der Macht als westliche Truppen noch nicht mal vollständig abgezogen waren. Und vom Irak wollen wir gar nicht reden, ein Erfolg war das auch nicht, genauso wenig wie Syrien oder Libyen. Insofern kann Vertrauen in amerikanische oder europäische militärische Macht zu setzen, nicht auf Erfolgsgeschichten beruhen, sondern bestenfalls auf Hoffnung.
zum Beitrag25.03.2025 , 11:51 Uhr
Man könnte hier aber schon noch auf einige Dinge mehr eingehen, die dort so gesagt wurden, Das ist ja durchaus interessant v.a. da ja im Gegenzug für die Angriffe auf die Houthis auch von einer Kompensation/ ökonomischen Vorteil von Europa für die USA gesprochen wird. Und Hegseth sagte: "I fully share your loathing of European free-loading. It's PATHETIC." www.axios.com/2025...s-jeffrey-goldberg www.theatlantic.co...-war-plans/682151/
zum Beitrag25.03.2025 , 11:06 Uhr
Danke für den Hinweis, dass hab ich selber noch nicht gehört gehabt, aber gerade nachgelesen. Erschreckend, nur leider eben Alltag im Westjordanland und alle schauen weg. Muss da doch gleich wieder an die Berlinale denken wo es ja auch einige Politiker gab die Yuval Abraham, einer der jüdischen Filmemacher von "No other land" Antisemitismus vorgeworfen haben, weil er das Wort Apartheid in den Mund genommen hat. Und was kam dabei raus? Seine Familie ist von einem rechtem Mob in deren Haus bedroht worden und er hat Morddrohungen bekommen. Zitat Y. Abraham: "Da meine Großmutter in einem lybischen Konzentrationslager geboren wurde und der Großteil der Familie meines Großvaters von Deutschen im Holocaust ermordet wurde, halte ich es für besonders erschreckend, dass deutsche Politiker im Jahr 2024 die Unverfrorenheit besitzen, dieses Wort (Antisemitismus) auf eine Weise gegen mich zu verwenden, die meine Familie in Gefahr bringt"
zum Beitrag25.03.2025 , 10:37 Uhr
Nur mal zum Angriff auf das Nasser Krankenhaus: die bloße Anwesenheit eines Hamas- Mitglieds berechtigt nicht zum Angriff, vor allem nicht wenn er sich tatsächlich zur Behandlung dort befunden hat. Und selbst wenn das Krankenhaus den Schutzstatus laut Israel verloren hat, was sie nachweisen müssten, gilt dennoch: "Vor einem Angriff auf eine medizinische Einrichtung, die ihren Schutzstatus verloren hat, muss eine entsprechende Warnung erfolgen." www.icrc.org/de/do...htliche-grundlagen Auch die Zerstörung der einzigen Spezialklinik für Krebspatienten (türkisch- palästinensische Freundschaftskrankenhaus) vor einigen Tagen wirft so einige Fragen auf. Israel hat es laut eigenen Aussagen bombadiert aber der Spiegel erwähnt auch: "Allerdings legten im Internet kursierende Videos nahe, dass das Krankenhaus eher durch eine kontrollierte Sprengung zerstört wurde, schrieb die Zeitung »Times of Israel«."
zum Beitrag25.03.2025 , 09:45 Uhr
Bei dem Service mit ständigen Verspätungen und Ausfällen sollte das ganze schon längst kostenlos sein, dann wäre es etwas weniger ärgerlich. Aber auch das ist eine Folge jahrelanger Einsparungen, Missmanagement und Personalmangel. Nur ich sehe letzteres schon als Problem dem zu wenig Aufmerksamkeit gespendet wird. Auch in meiner Stadt suchen die Verkehrsbetriebe seit Jahren Personal, finden nur scheinbar keins bzw. nicht genug. Ausbau des Nahverkehrs schön und gut, es wird nur nichts nützen wenn jetzt schon nicht genug Personal da ist um Bus und Bahn zu bedienen.
zum Beitrag25.03.2025 , 09:22 Uhr
Da ja eine erschreckende Zahl sogar ethnische Säuberungen und Vertreibungen entschuldigt hat, bin ich mir sicher das sich jemand finden wird der auch dies jetzt wieder entschuldigt. Unsere Regierung schweigt wie immer. Ich frag mich wie lange man das Mantra der Zwei-Staaten- Lösung noch sagen will und dabei ignoriert, das seit Jahrzehnten Tatsachen vor Ort geschaffen werden, Tatsachen (Siedlungen) von denen jede westliche Regierung sagt, das sie der gewünschten Lösung im Weg stehen. Aber unternommen wurde gar nichts dagegen, alle UN- Resolutionen konsequent ignoriert bzw. nicht durchgesetzt, die IGH- Gutachten ebenso ignoriert. Also wie stellt man sich denn die Umsetzung der Zwei- Staaten- Lösung jetzt vor? Das Palästinenser auf noch mehr Land verzichten, damit Siedler in ihren völkerrechtswidrigen Siedlungen bleiben können? Im letzten Jahr hat die Knesset mehrheitlich gegen die Etablierung einen pal. Staates gestimmt. Unsere Regierung sagt die Lösung muss zwischen beiden Parteien ausgehandelt werden (auch wenn der IGH diese Argumentation quasi abgewiesen hat), ist nur schwierig wenn die eine Seite gar nicht verhandeln will und gerade offen für Vertreibungspläne plädiert.
zum Beitrag25.03.2025 , 00:07 Uhr
Naja vermutlich werden die Grönländer jetzt in etwa die gleiche Behandlung bekommen, wie sie in den letzten 60-70 Jahren so ziemlich schon fast jeder Staat in Süd- und Mittelamerika bekommen hat oder auch etliche afrikanische Staaten: gebt uns was wir wollen oder Sanktionen, vielleicht ein "Regime Change", etc.- Drohungen und Erpressung und eben auch Gewalt haben schon immer zur amerikanischen Außenpolitik gehört, nur hat Europa da immer schön geschwiegen (man hat ja teilweise auch davon profitiert), aber jetzt wo es einem selber an den Kragen geht ist das Geschrei groß. Das passiert leider wenn man Doppelstandards bei Menschenrechten und Völkerrecht setzt, es fällt einem irgendwann auf die eigenen Füße. Man kann sich da bei allen Politikern und Bürgern bedanken, welche diese Doppelstandards gesetzt oder unterstützt haben, internationales Recht immer mehr ausgehölt haben und so agiert haben als würden demokratische Staaten über dem Recht stehen.
zum Beitrag24.03.2025 , 21:04 Uhr
Es ist nicht schwer diese Info zu finden, genug Berichte gab es dazu zumindest in der englischsprachigen Presse obwohl auch die taz kurz dazu berichtet hatte. Und auch der neuste Artikel von Frau Neumann sagt einiges dazu. Und die Liste der Verstöße der einen Seite ist doch ziemlich kurz im Vergleich zu der anderen Seite. Mal abgesehen davon das entgegen der Vereinbarung sich immer noch israelische Truppen im Libanon befinden. truthout.org/artic...sraeli-violations/ www.i24news.tv/en/...reement-violations Und wenn dann hat auch nicht die libanesische Seite einen Verstoß begangen, sondern Hizbollah.
zum Beitrag24.03.2025 , 16:45 Uhr
Ich argumentiere für einen Plan/ Strategie (+ Inventur des Vorhandenen und einer Kooperation mit den anderen EU-Staaten) und dann Kredit aufnehmen. Das habe ich in beiden Aussagen wiedergegeben. Erst ein Plan, dann Geld. Ein festgesetztes Budget macht wenig Sinn wenn es dann zu hoch oder zu niedrig ist und ein nach oben offenes Budget macht angesichts der jährlich enorm hohen Steuerverschwendungen auch keinen Sinn.
zum Beitrag23.03.2025 , 22:15 Uhr
Es ist ja nicht nur der Tod von Gastarbeitern. Wieviele Menschen werden zum Beispiel durch den Bau der Stadien und der dazu nötigen Infrastruktur vertrieben? Allein das hier genannte Projekt NEOM hat massive Vertreibungen von Beduinen gesehen, die dort seit Jahrhunderten leben, wenn sie sich geweigert haben wurden sie inhaftiert oder gar hingerichtet. Und die Tochterfirme von ThyssenKrupp Nucera und andere dt. Firmen sind trotzdem dabei. Für die Wirtschaft oder eben eine Fußball WM scheint man immer gern Menschenrechte zu vergessen. Eigentlich sollte es einen nicht mehr wundern, aber trotzdem finde ich es immer wieder erschreckend wie auch hier in Deutschland manche Menschen immer noch mehr wert sind als andere und besonders wenig wenn man Geld machen kann! www.amnesty.ch/de/...wahn-eines-prinzen www.t-online.de/kl...-mord-und-tod.html
zum Beitrag23.03.2025 , 21:53 Uhr
Es gibt keinen Deckel mehr, sondern eine komplett offene Summe x, was eigentlich noch viel schlimmer ist und vermutlich zu noch mehr Verschwendung führt. Lobbyisten werden sich schon jetzt die Hände reiben um der Regierung Sachen zu verkaufen die wir angeblich brauchen aber eigentlich eben nicht. Wieviele Mitglieder der Regierung werden wir dann später wieder in irgendwelchen Vorständen von Rüstungsunternehmen, Sicherheitsunternehmen etc finden? Es braucht eine langfristige Strategie und Planung die über die Legislaturperiode von Politikern und ihren eigenen Karriereambitionen hinaus geht, leider hat man davon nicht viel gesehen in den letzten Jahren. Wenn tatsächlich Mitglieder/ Führungskräfte der Bundeswehr, des Nachrichtendienstes etc. sich zusammentun und einen Plan aufstellen, was nötig wäre um uns nach innen und außen zu sichern, wäre ich beruhigter als bei allen Plänen die jetzt unsere Politiker aushecken.
zum Beitrag23.03.2025 , 19:42 Uhr
Auch hier nochmal genau schauen bitte. Die Studie handelt nur von schweren Traumafällen, also von direkten Toten! Ihr wie sie es sagen Leserbrief sprach von indirekten Toten, die es natürlich in jedem Krieg gibt und dort gibt es bekannte Verhältnisse die auf Erfahrungswerten aus anderen Kriegen beruhen. Zum Beispiel das auf einen direkten Toten drei indirekte kommen. Genau das hat man in dem Leserbrief gemacht und wenn ich mich recht erinnere das sehr konservative Verhältnis von 1:4 genommen weshalb man auf ca. 186.000 kam. Man hat aber bereits darauf hingewiesen das aufgrund der Tatsache das Gaza so dicht besiedelt ist, die Zahl auch höher sein kann und es natürlich auch darauf ankommt wie die Versorgungslage mit Hilfsgütern ist. Das sind keine Doppelstandards die man anwendet, sondern trockene statistische Erfahrungswerte. Bei den Kriegen nach 9/11 gab es knapp 1 Million direkter Toter und um die 4 Millionen indirekter laut Brown University: The Cost of War
zum Beitrag23.03.2025 , 19:23 Uhr
Ja das war von Anfang an mein Problem bei diesem Schnellschuss. Man verschuldet sich ohne konkrete Pläne zu haben was man eigentlich braucht, was Sinn macht und was eben nicht. Normalerweise sollte man doch erst eine Analyse machen wo welcher Bedarf da ist und dann einen Kredit aufnehmen. Und wenn man sich so allein die letzten zwanzig Jahre anschaut, habe ich kein Vertrauen in die Politik, das dieses Geld effizient und gut genutzt werden wird. Ich denke eher wir werden wieder ein Haufen Geldverschwendung sehen für Dinge die die Welt nicht braucht und am Ende dastehen mit mehr Schulden aber nicht mehr Sicherheit oder besserer Infrastruktur. Das man scheinbar auch lieber immer wieder auf überbezahlte Berater hört als auf Leute die tatsächlich in den jeweiligen Bereichen arbeiten tut dann immer sein Übriges. Digitalisierung, Pflege, sozialer Wohnungsbau, Ausbau der Bahn etc. alles Themen bei denen seit Jahren Bedarf besteht, gemacht wurde kaum etwas, und das soll sich jetzt ändern?! Schön wärs!
zum Beitrag23.03.2025 , 17:15 Uhr
Die hatten keine ähnlichen Bezeichnungen, sondern wundern tatsächlich Konzentrationslager genannt. Der Begriff existierte bereits fast hundert Jahre bevor die Nazis kamen. Welcher Begriff tatsächlich von den Nazis geprägt wurde sind die Vernichtungslager. Zwischen diesen beiden Lagerarten herrscht nicht nur vom Namen her ein Unterschied, sie werden nur in Deutschland häufig synonym verwendet. In ausländischen Medien wird der Begriff Konzentrationslager verwendet ohne das eine Beziehung zum Holocaust hergestellt wird. Amerikanische Medien bezeichnen bspw. die Lager in den Uiguren gehalten werden fast immer als concentration camps und haben damals auch die Lager für die Internierung der japanisch amerikanischen Staatsbürger so genannt. Wenn die von Lagern wie Ausschwitz reden werden sie als death camps oder extermination camps bezeichnet. .
zum Beitrag23.03.2025 , 14:55 Uhr
Das wäre zumindest gerechter gewesen. Aber so konnten die europäischen Staatsherren der damaligen Zeit, eben einer Gruppe Menschen loswerden, die sie trotz des Holocausts immer noch nicht gern haben wollten. Man schafft einfach eine Möglichkeit auf einem anderen Kontinent egal was es für Folgen für die bereits existierende Bevölkerung hat und welche Versprechungen man denen mal gemacht hat. Es wird nicht gern darüber geredet, aber ich meine mich zu erinnern, dass nur Frankreich und Schweden bereit waren überhaupt Überlebende des Holocaust aufzunehmen. Viele jüdischen Menschen die in ihre Heimatländer zurück wollten begegnete man mit Ablehnung, Hass und teilweise auch Gewalt und viele hatten ja auch nichts wohin sie zurück kehren konnten, weil sie entweder enteignet wurden oder die Häuser zerstört wurden. Und das man in Deutschland die Verantwortung dafür nicht übernimmt, das der Nahostkonflikt eine unmittelbare Folge unserer Verbrechen ist, zeigt eben wie selektiv unsere Erinnerungskultur tatsächlich ist. Das Unrecht gegen ein Volk mit einem Unrecht gegen ein anderes wieder gut zu machen nicht gut, wenn dann noch Leute darüber entscheiden die Land und Leute nicht kennen, desaströs!
zum Beitrag23.03.2025 , 14:23 Uhr
„Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, Israel werde nicht zulassen, dass seiner Bevölkerung und seiner Souveränität Schaden zugefügt werde.“ Aber dann: Israelischer Angriff auf syrischen Militärflughafen. Und sie haben nicht nur die Golan-Höhen völkerrechtswidrig annektiert, sondern auch seit des Sturzes von Assads weitere Teile Syriens besetzt. Souveränität Syriens? Und Libanon: „Doch das israelische Militär hält nach wie vor fünf Stellungen im Süden des Landes und griff trotz der Waffenruhe Dutzende Male mutmaßliche Hisbollah-Ziele an.“ Souveränität Libanons? Dieser Waffenstillstand wurde so oft gebrochen und ja meistens von Israel. Frankreich meldete bereits am 02.12.2024 über 50 Verstöße: en.m.wikipedia.org...easefire_agreement Und jetzt droht man auch noch mit einer völkerrechtswidrigen Annexion in Gaza, hat es schon in Ost- Jerusalem gemacht und viele Experten rechnen auch im Westjordanland damit. Man respektiert überhaupt nicht die territoriale Integrität und Souveränität anderer Staaten bzw. völkerrechtlich anerkannte Grenzen, sondern setzt scheinbar auf mehr Landgewinnung durch Besatzung/ Annexion!
zum Beitrag23.03.2025 , 00:46 Uhr
Das Gericht hat den weiteren Militäreinsatz gestattet unter der Bedingung das bestimmte vorläufige Maßnahmen eingehalten werden. Und eine der wichtigsten den ungehinderten Zugang zu Hilfslieferungen wird nicht erfüllt, seit fast drei Wochen nicht aber zwischendurch auch immer wieder nicht. BBC verify hat auch festgestellt, das man nicht konsequent Politiker und co. zur Verantwortung gezogen hat die genozidale Äußerungen getätigt haben, und nach der Anordnung sind noch so etliche gefallen von Mitgliedern der Regierung. Zudem wurden sie aufgefordert alle Handlungen zu vermeiden die in den Anwendungsbereich der Völkermordkonvention fallen. Wenn ich systematisch immer wieder Hilfslieferungen blockiere, Nahrungsmittel und med. Produkte, praktisch alle Zugänge zu Trinkwasser und medizinischer Versorgung zerstöre, dann ist das eine vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen.
zum Beitrag22.03.2025 , 20:43 Uhr
Kurzer Nachtrag nachdem ich mein Wissen über Epilepsie aufgefrischt habe: auch Epilepsie kann einhergehen mit Angstzuständen, ruhelosem und reizbarem Verhalten, Ärger und Wutausbrüchen, selbst Wahrnehmungsstörungen und Halluzinationen. Es wäre überaus tragisch wenn hier jemand getötet wurde aufgrund eines medizinischen Problems auf das er wenig bis gar keinen Einfluss hatte. www.epi.ch/wp-cont...-Rueegg_E_1_16.pdf
zum Beitrag22.03.2025 , 20:17 Uhr
Belege gibt es genug und sind nicht schwer zu finden außer man will nicht sehen. Neuester Bericht der nicht nur auf Zeugenaussagen beruht, sondern auch auf Videos von Soldaten, der Armee aber auch Öffentliche Aussagen von Politikern. www.ohchr.org/site...a-hrc-58-crp-6.pdf Es gibt eine überwältigende Zahl an Völkermord-, Völkerrechtsexperten darunter auch etliche jüdische bzw. Israelische wie Omer Bartow, Raz Segal, Amos Goldstein, etc. die sich geäußert haben. Darunter auch ein Haufen Experten die man für andere Fälle gern zitiert hat, die aber komischerweise jetzt alle ignoriert werden. Organisation wie GenocideWatch oder das Lemkin Institut Zusammenfassung: en.m.wikipedia.org/wiki/Gaza_genocide Rechtliche Analyse: www.humanrightsnet...s/genocide-in-gaza Eine der vorläufigen Maßnahmen des IGH war die uneingeschränkte Versorgung mit Hilfsgütern. Trotzdem kam es immer wieder zur Blockierung von Hilfsgütern und seit fast drei Wochen gibt es eine Totalblockade! Die Hälfte der Einwohner Gazas sind Kinder welche dadurch am schwersten getroffen werden.
zum Beitrag22.03.2025 , 09:43 Uhr
Ich glaube eher nicht das es daran liegt. Es gibt genügend Mittel die beispielsweise bei der Narkose verwendet werden die in nur wenigen Sekunden wirken. Das Problem ist denke ich bei diesen Weg, das Menschen gegen solche Mittel überempfindlich oder allergisch reagieren könnten, oder es zu Wechselwirkungen kommen kann mit Medikamenten die der Verdächtige einnimmt. Und beim Umgang mit Narkose- und auch Betäubungsmittel sind auch für medizinisches Personal extra Schulungen vorgesehen. Das müssten Polizisten dann mindestens auch absolvieren, wobei ich aber auch davon ausgehe, das die Gesetzeslage so ist, dass nicht- medizinischem Personal die Verabreichung solcher Mittel sowieso verboten ist.
zum Beitrag22.03.2025 , 08:15 Uhr
Der erste Lancet Artikel vom Juni letzten Jahres war nicht wirklich ein Leserbrief aber auch keine Studie. Er hat nur Tatsachen dargelegt wie sie in jedem Krieg vorkommen, nämlich das es dort sog. direkte Tote gibt also Menschen die direkt durch Kampfhandlungen sterben was eben Soldaten/ Kämpfer/ Terroristen beinhaltet aber eben auch alle sog. Kollateralschäden, also Zivilisten die beispielsweise durch Bomben sterben, dazu zählen auch alle durch Kriegshandlungen Verwundeten die später an ihren Verletzungen sterben. Indirekte Tote sind dann diejenigen die durch die üblichen Begleiterscheinungen von Krieg sterben: Mangel and Nahrung und med. Versorgung und Ausbreitung von Krankheiten! Es gab aber inzwischen schon eine richtige Studie die im Lancet veröffentlicht wurde vom Februar diesen Jahres: www.thelancet.com/...4)02678-3/fulltext
zum Beitrag22.03.2025 , 08:01 Uhr
Volle Zustimmung! Und es ist schon traurig das man immer wieder darauf hinweisen muss, dass die Völkermord Konvention nicht nur dazu dient die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen wenn das Verbrechen bereits begangen wurde, sie dient vor allem auch der Prävention! Der IGH hatte bereits vor über einem Jahr die Gefahr erkannt und vorläufige Maßnahmen erlassen. Danach kam es immer wieder zur Blockade von Hilfslieferungen. Was war die Antwort des Westens? Nicht Sanktionen oder andere Druckmittel. Nein man hat teure und ineffiziente Maßnahmen gestartet wie einen Pier zu bauen und Hilfslieferungen aus der Luft abzuschmeißen. Bei der fast vollständigen Blockade des Nordens ab September machte man nichts und auch jetzt nicht seit gar nichts mehr nach Gaza gelangt. Und wieviele Verfahren wurden gegen israelische Politiker oder andere eingeleitet wegen genozidaler Äußerungen- auch eine vorläufige Maßnahme. Sichert Israel Beweise wie vorgeschrieben? Man hilft hier gerade kräftig dabei internationale Organisationen zu untergraben und womöglich internationales Recht für immer obsolet zu machen! Entweder es gilt für alle, auch Freunde oder wir können es gleich abschaffen!
zum Beitrag21.03.2025 , 23:58 Uhr
Ich würde angesichts des Alters des Mannes auch ein paar Fragen an die Sanitäter haben- es gibt eine Vielzahl medizinischer Gründe wieso Menschen plötzlich verwirrt sind und auch aggressiv werden können und gewalttätig. Demenzerkrankungen zählen dazu… bei einem 70- jährigen nicht abwegig. Aber auch Unterzucker bei einer Diabetes kann zu Verwirrtheit führen, die dann in Panik und einem Gefühl der Bedrohung ausarten kann. Je nachdem ob und was er für Medikamente genommen hat, kann auch ein Vergessen einer Dosis schon ausreichen oder die Überdosierung. Ich denke nur das wenn nicht- tödliche Maßnahmen der Polizei zur Verfügung stehen, sollte man diese vielleicht vorher nutzen v.a. wenn einem ein 70 jähriger gegenüber steht, der wohl auch noch schwer hinkt.
zum Beitrag21.03.2025 , 23:24 Uhr
Danke für den Artikel obwohl er bei vielen auf taube Ohren stoßen wird, was eben auch daran lag, das viel geschwiegen und teilweise selektiv berichtet wurde! Da muss man leider sagen, dass die israelische Presse oft wesentlich kritischer war und über Dinge berichtet hat, die man in westlichen Medien vergeblich gesucht hat. Ich glaube ich sehe es auch das erste Mal in der Deutschen Presse das über direkte und indirekte Tote geschrieben wird. Wer mehr dazu wissen will die englische Wikipedia bietet doch ein recht guten Überblick dazu: en.m.wikipedia.org...es_of_the_Gaza_war Aber auch das Langzeit- Projekt der Brown University: Cost of War trägt viele Analysen von Experten zusammen.
zum Beitrag21.03.2025 , 13:57 Uhr
Es wäre ja schön wenn man solche Begriffe nicht politisiert aber genau das passiert doch eben durch Politiker. Das von Anfang an Abstreiten und Ignorieren unserer Regierung, selbst nachdem der IGH der Klage stattgegeben hat und zumindest die Gefahr für einen Völkermord sah und vorläufige Maßnahmen beschlossen hat. Das konstante Ignorieren von Berichten diverser internationaler Organisationen, Untersuchungen von Medien etc. und das man nicht Willens ist Kriegsverbrechen zu benennen und manche ernsthaft einen internationalen Haftbefehl ignorieren wollen sind politische Entscheidungen. Aus dem IGH Gutachten das auch eine Verletzung des Verbots von Segregation und Apartheid feststellte, wurden keine politischen Konsequenzen gezogen. Und es wäre ja noch ok wenn Politiker konsequent sagen würden, dass müssen Gerichte entscheiden. Machen sie aber nicht. Als es um Myanmar oder die Jesiden ging hat man auch von Völkermord geredet bevor ein Gericht entschieden hat. Und es ist eben nicht nur AI die von Völkermord reden, die sind sogar recht spät zu dem Schluss gekommen. en.m.wikipedia.org/wiki/Gaza_genocide
zum Beitrag21.03.2025 , 09:07 Uhr
Israel hat seit dem 02. März eine vollständige Blockade des Gazastreifens angeordnet- es kommt gar nichts mehr rein! Und vor einigen Tagen haben sie auch noch die Stromzufuhr gekappt, weswegen die Wasseraufbereitungsanlagen auch nicht mehr funktionieren. Es gibt keine Grenzübergänge die für eine Evakuierung vorgesehen sind und zur Ausreise braucht man sowieso entweder die Genehmigung von Israel oder Ägypten, aber selbst die WHO hatte Schwere Probleme medizinische Notfälle zu evakuieren! Übrigens noch ein Punkt der nicht eingehalten wurde während des Waffenstillstands. Eigentlich sollten 50 medizinische Notfälle am Tag evakuiert werden, passieren durften aber meist nur unter 40. Und wie immer wieder gesagt wurde, haben viele Palästinenser berechtigte Angst nicht wieder zurück kehren zu dürfen wenn sie Gaza verlassen. Und angesichts von Trumps und Netanjahus Vertreibungsplänen ist die Wahrscheinlichkeit dafür sehr hoch. Und die ersten Bombardements vor einigen Tagen kamen nachts 2 Uhr und waren nicht angekündigt auch Aufforderungen zur Evakuierung kamen erst später.
zum Beitrag21.03.2025 , 08:53 Uhr
Das sind rechtskräftige Beschlüsse die bindend sind! Da brauch man auch nichts reininterpretieren es steht nämlich genauso da! Und mir eine Argumentation wie der ihrigen kann man unendliches und vor allem auch jedes völkerrechtswidrige Toten rechtfertigen! Pech nur das so Völkerrecht nicht funktioniert. Wie auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages gesagt hat, rechtfertig Völkerrechtsbruch der einen Kriegspartei nicht Völkerrechtsbruch der anderen! Das sieht man schon anhand der Anklagen gegen beide Seiten vor dem ICC.
zum Beitrag21.03.2025 , 08:07 Uhr
Auch hier wird kein Grund angegeben warum eine bereits nominierte Kandidatin jetzt plötzlich durch Frau Bearbock ersetzt werden soll. Hat sich Frau Schmid aus irgendwelchen Gründen disqualifiziert für den Posten? Statt um Sexismus geht’s hier ja vielleicht auch um Altersdiskriminierung? Das ist zumindest genauso plausibel wie die Argumentation um den „Boys Club“ vor allem wenn bisher kein einziger Grund genannt wurde warum Frau Schmid plötzlich nicht mehr gewollt ist für den Posten! Und der ein oder andere mag Frau Baerbock hier in Deutschland vielleicht mit der rosaroten Brille betrachten, aber man sollte vielleicht doch ab und an einen Blick in die Auslandspresse werfen. Gerade im Globalen Süden hat sie sich besonders in den letzten zwei Jahren nicht beliebt gemacht und ist wie so viele westliche Politiker durch Doppelmoral bei Völkerrecht und Menschenrechten aufgefallen- zu behaupten feministische und weitergeleitete Außenpolitik zu machen reicht eben nicht wenn die Taten und selbst die Worte oftmals eine andere Sprache sprechen!
zum Beitrag20.03.2025 , 23:06 Uhr
Der Vergleich mit Nazi-Deutschland hakt aber gleich an mehreren Stellen. Erstmal wurde das Völkerrecht erst nach dem 2. Weltkrieg eingeführt und das eben genau weil Methoden verwendet wurden, die man nicht mehr sehen wollte, wie Flächenbombardements. Und die Nazis haben Millionen Menschen systematisch in Konzentrations- und Vernichtungslagern ermordet, die hatten eine vollständig ausgerüstete Marine, Luftwaffe und Landstreitkräfte inkl. Panzern, die anderen Armeen gegenüber gestanden haben- sie können die ja noch von der Ideologie mit Hamas vergleichen, wobei es auch da Unterschiede gibt, aber alles andere ist doch sehr weit hergeholt. Israel hat eine der bestausgerüsteten Armeen der Welt inkl. Marine und Luftwaffe, die einer Terrorgruppe mit Maschinengewehren und Raketen gegenübersteht. Das kann man nicht mit dem 2. Weltkrieg vergleichen und sollte man auch nicht. "Fakt ist Hamas hat am 7. Oktober einen Waffenstillstand gebrochen"? Welcher Waffenstillstand? Für Palästinenser im Wjl war es bis dato das tödlichste Jahr und 24.09.2023 Meldung 3 Tage Bombadierung Gazas www.npr.org/2023/0...s-in-the-west-bank
zum Beitrag20.03.2025 , 22:16 Uhr
Mit dem amerikanischen Rechtssystem scheint es wirklich nicht mehr weit her zu sein. Greenpeace hat vor Ort nur Dinge gemacht die komplett von der Verfassung geschützt sind. Und mich macht es wirklich wütend das behauptet wird sie hätten die ganzen Proteste angestiftet. Als hätte man den indigenen Völkern Amerikas (und im rest der Welt) nicht schon genug die Stimme genommen, da spricht man ihnen jetzt auch ab Proteste für die Erhaltung ihres Landes zu starten. Jahrhunderte von Vertreibung, Landraub und die teilweise oder ganze Auslöschung mehrerer Völker sind immer noch nicht genug.
zum Beitrag20.03.2025 , 21:38 Uhr
"Solange sich bewaffnete Gruppen gegen Israel wenden, werden die Palästinenser keine vollständigen Rechte erhalten."-Das Recht auf Selbstbestimmung ist ein unveräußerliches Menschenrecht, das nicht an Bedingungen oder Umstände geknüft werden darf. Es kann nicht weggenommen werden oder gegeben werden. Und in unzähligen UN-Resolutionen und auch vom IGH wurde dem palästinensischen Volk dieses Recht eindeutig zugesprochen. Rechte sind keine Rechte wenn man sie einfach anderen verweigern kann, wegnehmen kann oder geben kann wem man mag... dann sind es Privilegien. Und als Deutsche sollten wir eigentlich wissen was passiert wenn man anderen ihre Menschenrechte abspricht.
zum Beitrag20.03.2025 , 21:27 Uhr
"Dass Baerbock tatsächlich nur wenig erfolgreich mit ihrem Ansatz war, dass sie es nie geschafft hat, eine Worthülse wirklich mit Leben zu füllen – geschenkt, darum geht es hier nicht." für mich als Frau geht es sehr wohl darum. Ihre Außenpolitik war weder feministisch noch wertegeleitet (was sie sich auch vorgenommen hatte)- ganz im Gegenteil. Doppelstandards bei Völkerrecht und Menschenrechten anzulegen ist nicht wertegeleitet und nicht feministisch.
zum Beitrag20.03.2025 , 20:37 Uhr
"Am Donnerstag wurde über Nordgaza ein Flugblatt mit einem Bild von Netanjahu und Trump abgeworfen"- Ein ähnlicher Flyer wurde bereits vor einem Monat in Gaza abgeworfen: www.democracynow.o...placement_upon_you Soweit mit bekannt ist, hat Hamas keine Flugzeuge um Flyer abzuwerfen und ich bezweifle das die israelischen Armee es erlaubt Privatflugzeugen über dem Gazastreifen Flyer abzuwerfen. Da scheint mit das Dementi der israelischen Regierung doch eher fragwürdig. Und Israel Katz´ Drohung von „Zerstörung und totaler Verwüstung“- Was zeigt das Bild von Beit Lahiya hier im Text anderes? Was zeigen andere Bilder von Gaza anderes außer Zerstörung und Verwüstung? Man sieht doch kaum noch ein Haus das steht und die paar die stehen sind beschädigt. Es gibt genug Experten die sagen, dass der ganze Boden kontaminiert ist durch die Zerstörung des Sanitärsystems, Flutung der Tunnel, die freigesetzen Schwermetalle durch Bomben... die Trümmer sind mit Asbest kontaminiert, das Trinkwasser ist kontaminiert. Vermutlich noch ein haufen nicht explodierter Sprengkörper. Hilfslieferungen immer noch: Null
zum Beitrag20.03.2025 , 20:07 Uhr
Danke für den Beitrag. Das war auch etwas das mich schockiert hat, das die Angriffe mitten in der Nacht und ohne Ankündigung stattgefunden haben. Nicht das man sich irgendwie darauf vorbereiten könnte, aber das ist... mittlerweile gibt es sowieso kaum noch Worte um das zu beschreiben was dort geschieht.
zum Beitrag19.03.2025 , 21:57 Uhr
120% Zustimmung und danke für die klaren Worte und endlich einer klaren Einordnung der Ereignisse die zum endgültigen Bruch des Waffenstillstandabkommens und zur Wiederaufnahme der Kampfhandlungen geführt haben. Und ich denke Israel wird auf lange Zeit normale Beziehungen mit den anderen arabischen Staaten vergessen können, schon allein weil das von der überwältigenden Mehrheit der Bürger der einzelnen Staaten abgelehnt wird. Die Länder die Beziehungen haben wie Jordanien und Ägypten sehen sich sowieso schon immer mehr Druck aus der Gesellschaft ausgesetzt. Trump wollte Frieden, wenn dann hat er gerade den Grundstein für mehr Konflikt gelegt.
zum Beitrag19.03.2025 , 19:49 Uhr
Laut Daniel Levy wurde die Verhandlung im Prozess gegen Netanjahu ja schon wieder verschoben wegen der Fortsetzung des Krieges. Zudem lenkt das auch schön vom innenpolitisch Tumult ab, den es gab weil die Netanjahu- Regierung versucht die Generalstaatsanwältin und den Chef des Schin Bet zu feuern. Ich frage mich hier was denn die Strategie der dt. aber auch der anderen europäischen Regierungen sein soll. Auch unsere Regierung sagt ständig, das es keine militärische Lösung für den Konflikt gibt nur eine politische, unterstützt aber seit Monaten eine militärische Lösung bei der Völkerrecht so gut wie gar keine Rolle mehr zu spielen scheint. Und was bringt denn eine uneingeschränkte Unterstützung Israels, was zur Zeit eben auch heißt eine rechte/ rechtsextreme Regierung zu unterstützen, der Zivilgesellschaft in Israel die sich für Demokratie/ Frieden/ Menschenrechte und Völkerrecht einsetzt? Man sollte sich wirklich langsam fragen inwieweit man nicht die Rechten gestärkt hat. Und das Netanjahu mittlerweile auch mit vielen rechten Parteien in Europa anbandelt ist schon gruselig, siehe dazu Soumaya Ghannoushi: Netanyahu’s pact with the white far right is a deadly mistake
zum Beitrag19.03.2025 , 19:23 Uhr
Volle Zustimmung. Die Reporte von internationalen Helfern, die sich gerade noch in Gaza aufhalten, sind kaum zu ertragen, die Videos schon gar nicht. Aber gerade auch Mediziner werden von Anfang an fast vollständig ignoriert obwohl viele von ihnen seit Monaten auf die katastrophale Lage aufmerksam machen. Im übrigen meldet auch die UN das einer ihrer internationalen Kräfte getötet und fünf weitere verletzt wurden. www.bbc.com/news/articles/ce8mpl4mk4go Und ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass das Waffenstillstandsabkommen (+ die UN-Resolution von Juni 2024) vorgesehen hatte, das Phase 1 automatisch verlängert wird, solange Verhandlungen zu Phase 2 andauern. Phase 2 beinhaltete die Freilassung der restlichen lebenden Geiseln und ein permanentes Ende der Kampfhandlungen. Wie Herr Wellisch aber bereits in seinem Artikel anmerkte und mehrere Experten wie auch Daniel Levy (immerhin ehemaliger Unterhändler bei früheren Friedensverhandlungen) sagten, hat Israel keine ernsthaften Gespräche zu Phase zwei begonnen und wollte einfach das Abkommen ändern und die USA haben ihnen Rückendeckung gegeben.
zum Beitrag19.03.2025 , 14:34 Uhr
„Ist das feministische Außenpolitik?“. Das habe ich mich während der ganzen Amtszeit von Frau Baerbock gefragt. Auch ihre sog. wertegeleitete Außenpolitik habe ich vermisst, außer man bezeichnet Doppelstandards bei Völker- und Menschenrechten als Werte.
zum Beitrag18.03.2025 , 23:45 Uhr
Die sog. "starke, stabile Demokratie" war aber auch schon lange mehr Schein als Sein. Allein das ganze Wahlrecht und der Ablauf von Wahlen ist eine absolute Katastrophe. Der Einfluß von Geld in der Politik ist so gravierend, das sich abgeordnete auch Sticker von ihren "Sponsoren" anheften können, für die sie eigentlich arbeiten. Es gab in den letzten Jahren zahlreiche Themen, wie zum Beispiel auch die stärkere Regulierung von Waffen, bei der es tw. absolute Mehrheitsmeinungen unter den Amerikanern gab, gemacht wurde nichts. Viele der großen Lücken in der amerikanischen Demokratie machen sich schon lange bemerkbar und können mit jemandem wie Trump, aber v.a. mit den Leuten die er um sich gescharrt hat, fatal werden. Was hab ich heut im US-Fernsehen gehört über Musk´s Abteilung: DOGE- Deranged Oligarchs Grabbing Everything ( leider nur schon lange so in den USA nur jetzt on steroids)
zum Beitrag18.03.2025 , 22:00 Uhr
UN-Resolution 2735 vom Juni letztes Jahres, die von den Amerikanern stammte (ja andere Regierung) aber immer noch gültig ist: Phase two would see a permanent end to hostilities in exchange for the release of all other hostages still in Gaza and a full withdrawal of Israeli forces from the area. Further by the text, the Council underlined that — if the negotiations take longer than six weeks for phase one — the ceasefire will continue as long as negotiations continue." Und angesichts Trump´s/ Netanjahus Plänen fast schon hämisch "The Council also rejected any attempt at demographic or territorial change in the Gaza Strip, including any actions that reduce the Strip’s territory." Das dieser Waffenstillstand zig mal gebrochen wurde, erst am Wochenende wieder durch die Tötung von Mitgliedern einer britischen Hilfsorganisation und Journalisten hat kaum jemand erwähnt, dabei ist die Liste der Getöteten ziemlich lang für einen Waffenstillstand und die vollständige Blockade von Hilfslieferung extrem gravierend. en.m.wikipedia.org...Gaza_war_ceasefire Laut AI sollen wohl 174 Kinder unter den Opfern gewesen sein. Nicht das viele das glauben wollen oder werden. Augen zu!
zum Beitrag18.03.2025 , 15:33 Uhr
Ich glaube wir können uns alle darauf einigen, dass vieles was die derzeitige israelische Regierung macht, so ziemlich aus dem Standardhandbuch rechter bis rechtsextremer Regierungen ist. Als erstes versucht man immer die Justiz anzugreifen, weil diese oft das größte Hindernis bei der Umsetzung gewisser Vorhaben ist. Zeitgleich folgen dann die Polizei/ Geheimdienst, Medien, Universitäten etc.! Und ich geben ihnen definitiv Recht wenn es darum geht Völkerrecht und Menschenrechte universal anzuwenden, genau deshalb sehe ich es aber leider auch so, dass Israel schon einen Schritt weiter ist als Orban & co., schon allein wenn man sich anschaut was seit letztem Jahr in der Knesset verabschiedet wurde und so gemacht wurde, mehrere Sachen direkte Verstöße des Völkerrechts: neue Landnahme + neuer Siedlungsbau, Besetzung Südsyriens + Angriffe, Blockade von Hilfslieferungen, es unter Strafe zu stellen das man Verbrechen an den ICC meldet oder das hier: verfassungsblog.de...-the-enemy-within/ Und ich glaube womit der ein oder andere hier mittlerweile ein Problem hat, ist die rechte/ rechtsextreme Regierung Netanjahu zu unterstützen statt die Demokratie Israels und Völkerrecht.
zum Beitrag18.03.2025 , 13:51 Uhr
Das sehe ich ähnlich. Die Entwicklung ist schon lange da. Ich würde fast sagen, das es spätestens seit Oslo stetig zugenommen hat. Die Stiftung Wissenschaft und Politik hat das in folgendem Artikel ganz gut dargelegt: www.swp-berlin.org...liberale-koalition Als Gründe werden hier hauptsächlich das Scheitern des Friedensprozesses aber auch demographische Entwicklungen gesehen: "Je jünger, desto politisch rechter. Das hängt mit den hohen Geburtenraten in den religiös-zionistischen und ultraorthodoxen Milieus zusammen. Insgesamt verorten sich heute mehr als 60 Prozent der jüdischen Israelis politisch rechts." Das sind keine Entwicklungen die über Nacht passiert sind und leider konsequent von Dtl./ Europa ignoriert wurden, genau wie Völkerrecht im Allgemeinen. Man kann immer wieder von einzigen Demokratie im Nahen Osten reden und an die Einhaltung von Völkerrecht appellieren, nur halten Worte eine Demokratie und Völkerrecht nicht am Leben, wenn den Worten keine Taten bzw. Konsequenzen folgen.
zum Beitrag18.03.2025 , 12:57 Uhr
Da kennen sie sich aber schlecht mit amerikanischer Meinungsfreiheit aus. Ein Bsp. unter vielen: Charlottesville en.wikipedia.org/w...esville_car_attack Es finden in den USA regelmäßig ungestraft, weil von der Meinungsfreiheit gedeckt, Aufmärsche von Neonazis, White Supremacists, Segregationist, etc. statt wo Menschen mit der Hakenkreuzfahne durch die Straßen laufen dürfen und rufen können "the jews will not replace us" oder "blood & soil" und Trump fand, das da trotzdem "some very fine people" darunter sind. Auch die Hauptunterstützer Trumps "white Evangelicals" zählen zum Großteil zu den religiösen Rechten bis Rechtsextremen. Und im übrigen haben bereits letztes Jahr jüdische Fakultätsmitglieder der Columbia in einem offenen Brief genau vor dem gewarnt was jetzt passiert und auch hier im Artikel beschrieben wird: academeblog.org/20...t-minouche-shafik/ Es geht nicht darum Antisemitismus zu bekämpfen, da müsste gerade die Republikanische Partei in den eigenen Reihen anfangen, es geht darum die Freiheit an den Unis einzuschränken und es wird nicht bei propalästinensischen Gruppen bleiben.
zum Beitrag18.03.2025 , 09:03 Uhr
Diese Waffenruhe wurde von Anfang an immer wieder gebrochen und vereinbarte Bedingungen nicht eingehalten. Phase eins sollte automatisch verlängert werden solange bis Verhandlungen über Phase zwei und das darin vorgesehene Ende des Krieges abgeschlossen sind. Man hat hier aber versucht Phase eins zu verlängern und Geiseln frei zu bekommen, deren Entlassung erst in Phase zwei vorgesehen war und wollte somit die Bedingungen ändern. en.m.wikipedia.org...Gaza_war_ceasefire Man muss einfach mal sagen, das die Berichterstattung darüber teilweise wirklich lückenhaft war in mehreren Publikationen. Ich meine erst am Wochenende wurden wohl Mitarbeiter einer britischen Hilfsorganisation in Gaza getötet, die laut NPR nicht mal in der Nähe der Grenze zu Israel und damit der Armee waren. www.npr.org/2025/0...l-khair-foundation Für mich zeugt die Blockade alle Hilfslieferungen und von Strom sowie jetzt die Wiederaufnahme der Kämpfe das man hier Bedingungen schaffen will um Trumps Pläne umzusetzen.
zum Beitrag17.03.2025 , 18:52 Uhr
Deutschland wollte nicht mal Kinder aus Gaza hier zur Behandlung aufnehmen und das obwohl sich rund 40 Einrichtungen bereit erklärt hatten, Kinder aus Gaza in Deutschland zu behandeln und die Kosten dafür zu übernehmen. Grund: weil das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium die Einreise einer Begleitperson pro Kind nicht unterstützten. Schwer traumatisierte und verletzte Kinder unter 12 Jahren sollten allein kommen, aus med. Sicht völlig unverantwortlich und aus menschlicher einfach unmenschlich. Italien hat Kinder mit Begleitperson einreisen lassen. www.tagesschau.de/...stuetzung-100.html Letzter Satz des Artikels: Die Hilfsorganisationen beklagen, dass einige der Kinder bereits verstorben seien. Das geschah unter der Ampel und Merz wird jetzt Flüchtlinge aus Gaza aufnehmen? Oder Trump der gerade dabei ist sogar auf illegalen Wegen Einwanderer loszuwerden? Bedingungen zu schaffen die ein Leben in Gaza unmöglich machen (Blockade von Strom und Hilfslieferungen) ist keine "freiwillige" Ausreise. Was meinen sie wieso sich so viele Palästinenser an das Recht auf Wiederkehr klammern? Es geht hier auch um Heimat, Verbundenheit zum Land.
zum Beitrag17.03.2025 , 10:40 Uhr
Es ist naiv zu glauben, dass dieser Konflikt gelöst wird wenn sich Hamas in Luft auflöst. Solange es die Besatzung gibt und den Wunsch der derzeitigen israelischen Regierung sich mehr Land anzueignen, mehr Siedlungen zu bauen und noch mehr Palästinenser zu vertreiben, wird hier der Nährboden für weiteren Konflikt gegeben und wird in jeder Generation Menschen in die Arme von Extremisten treiben. Solange man dies immer nur auf einen religiösen Konflikt reduziert und nicht sieht, dass es vor allem auch um Macht und Land geht- kann man auch von aussen nicht zu einer Lösung finden. Unsere Regierung betont immer, dass nur eine Zwei-Staaten-Lösung dauerhaften Frieden für beide Seiten und Sicherheit für Israel bringen kann, nur leider tut man nichts dagegen, dass seit Jahrzehnten Tatsachen vor Ort geschaffen werden, die dieser Lösung im Weg stehen. UN-Resolutionen und IGH Gutachten werden ignoriert und nicht umgesetzt-hat das geholfen den Konflikt zu lösen oder hat es nicht für mehr Hass gesorgt? Auch ohne Hamas werden die Palästinenser nicht aufhören für einen unabhängigen Staat zu kämpfen, solche Ideen/ Hoffnungen sterben nicht aus siehe Irland/ Schottland/Basken/ Catalanen/Kurden etc.
zum Beitrag16.03.2025 , 18:29 Uhr
Es spielt keine Rolle welchen Grund der Entzug von Hilfslieferungen hat, es ist schlichtweg illegal und das gleich unter mehreren Punkten im humanitären Völkerrecht und Völkergewohnheitsrecht. Das dies hier immer wieder entschuldigt wird. Wie auch unsere Regierung dies bereits am 03.03.2025 in einer Pressekonferenz des Auswärtigen Amtes gesagt hat, erinnere ich sie auch nochmal daran, dass der ICJ vorläufige Maßnahmen veranlasst hatte, um einen Völkermord zu verhindern wohlgemerkt. Und eine dieser Maßnahmen war auch der ungehinderte Zugang zu Hilfslieferungen. Und wie @O.F. bereits sagte, ist eine der Anklagepunkte beim ICC das Netanjahu Hunger als Kriegswaffe einsetzt. Man liefert hier gerade selber die Beweise für die ganze Welt zum sehen und trotzdem gibt es genug Menschen die nicht sehen wollen.
zum Beitrag15.03.2025 , 22:58 Uhr
"beinhaltet keine verfassungswidrige Einschränkung der Meinungsfreiheit"-Sorry aber das sehen so ziemlich alle amerikanischen Rechtsexperten, die ich bisher dazu gesehen habe, völlig anders. Und sie sollten selber wissen, dass die amerikanische Auslegung von Meinungsfreiheit viel breiter gefasst ist als die unsere und es regelmäßig dazu kommt, dass White Supremacists, White Nationalist, Right Wing Extremist, Segregationists etc, durch amerikanische Straßen laufen und ungestraft "the jews will not replace us" und "blood and soil" rufen dürfen und dazu auch noch die Hakenkreuzfahne schwengen dürfen. Und D. Trump dann trotzdem nach Charlottesville meinte, das da "some very fine people" dabei sind. Mr. Khalil war ein "lawful resident" und der Supreme Court hatte bereits dazu geurteilt gehabt, das die Bill of Rights auch für sie gilt. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde er auch nicht eines Verbrechens angeklagt. Und soweit ich mich erinnere hatte auch die Untersuchung der Columbia nichts ergeben, weshalb er seinen Abschluss erhalten hat.
zum Beitrag15.03.2025 , 21:26 Uhr
120% Zustimmung. Allein das der neuste Report des Human Rights Councils der UN in Deutschland ich glaub zu drei Artikeln geführt hat, zeigt wie sehr man hier die Augen verschließt vor dem was in Gaza passiert. Der Report wurde u.a. von Navi Pillay verfasst einer ehemaligen Richterin am ICC, die auch mit dem Ruanda Tribunal befasst war. www.ohchr.org/site...a-hrc-58-crp-6.pdf Der Report basiert auf Zeugenaussagen von Opfern, aber mal wieder auch auf zahlreichen Videoaufnahmen von israelischen Soldaten (die sie selbst ins Internet gestellt haben), dem Militär und auf Aussagen von Mitgliedern der Regierung. Erst Ende Februar beschrieb Nissim Vaturi Likud Mitglied und Deputy Speaker der Knesset Palästinenser in Gaza als "subhuman" und sagte: "separate the children and women and kill the adults in Gaza, we are being too considerate". Niemand würde es akzeptieren wenn ein deutscher Politiker so etwas sagt, aber seit Monaten spielen Regierung und tw. auch Medien das runter wenn es überhaupt berichtet wird. Eine der vorl. Maßnahmen des IGH hatte genau solche Äußerungen angesprochen.
zum Beitrag15.03.2025 , 15:02 Uhr
Was ist bitte an der Aussage "keine Hilfslieferungen seit März" eine Lüge? Die Blockade hat die israelische Regierung selber angekündigt und macht auch keinen hehl daraus. Unser Auswärtiges Amt hat bereits in der Pressekonferenz am 03.03.2025 die israelische Regierung aufgefordert seinen völkerrechtlichen Pflichten nachzukommen und Einfuhrbeschränkungen nach Gaza für alle Formen humanitärer Hilfe mit sofortiger Wirkung wieder aufzuheben. Zudem hat man auf die vorläufigen Maßnahmen des IGH hingewiesen, die rechtlich verbindlich sind und Versorgung mit Hilfslieferungen beinhaltete. Und während des Krieges wurden Wasser und Stromleitungen in Gaza v.a. durch das CMWU, PENRA, PWA (alles pal. Organisationen) und z.B. UNICEF vorgenommen. Israel spielte hauptsächlich bei Genehmigungen für die Arbeiten und die Einfuhr von Material eine Rolle. Dafür bestätigte man aber das hier: www.haaretz.com/is...-a5fe-ff9ec3ea0000
zum Beitrag14.03.2025 , 22:48 Uhr
"sauberes Trinkwasser"- diverse Reporte seit Jahren sagten, das ca. 90% des Trinkwassers in Gaza nicht für den menschlichen Verzehr geeignet war. Gründe dafür gab es zahlreiche- hier waren Hamas und Israel beide schuldig. Oxfam meldete bereits in einem Report vom 17.02.2025 also vor dem Waffenstillstand: "Infectious diseases including acute watery diarrhoea and respiratory infections - now the leading causes of death – are also surging, with 46,000 cases, mostly children, being reported each week. Chickenpox and skin diseases such scabies and impetigo are also spreading rapidly, particularly among displaced populations in the Northern Gaza Governorate, where water shortages are most severe." www.oxfam.org/en/p...fah-and-north-gaza Man muss keine Glaskugel haben um zu ahnen wie sich das entwickelt, mit nicht nur dem Abstellen von Strom, sondern auch der Blockade von Hilfslieferungen. Und wenn man sich den neusten UN Report anschaut was noch alles blockiert und zerstört wurde- ohne Worte: www.ohchr.org/site...a-hrc-58-crp-6.pdf
zum Beitrag14.03.2025 , 21:30 Uhr
Die Frau heißt Ayan nicht Amira, Und mit keinem Wort habe ich den Angriff auf Elisabeth S. "in die Nähe kritischer Äüßerungen gebracht". Da interpretieren sie etwas rein was nicht da ist. Ich habe eindeutig Gewaltanwendung verurteilt und tue das immer, das ist für mich weder eine kritische noch sonst eine Äußerung. Und von daher bekommt sie dafür von mir garantiert auch keine Symphatie. Auch das ist von ihnen reininterpretiert. Und meine Aussagen zur Kriegsführung etc. bezogen sich darauf das hier ihre Teilnahme am Protestcamp erwähnt wird scheinbar um zu zeigen das sie eine Israel-Feindin ist? Ich finde es persönlich nur nicht toll und darauf bezog sich meine Kritik, wenn ich als Leser dann nicht informiert werde was sie bei diesem Camp gemacht hat oder gesagt hat das einem zu der Aussage Israel-Feindin veranlasst. Denn die Punkte zu dem Camp sind nicht per se- so wie sie hier stehen- Israel-Feindlich und waren laut Polizei von der Meinungsfreiheit gedeckt, die Meinung muss einem nicht gefallen. Wurde zum bewaffneten Widerstand aufgerufen? Was meint man genau mit Entwaffnung? Und nein der IGH hat kein Antisemitismusproblem sorry, er spricht einfach Recht, passt eben nicht jedem!
zum Beitrag14.03.2025 , 20:36 Uhr
"Der Protest richtete sich gegen einen weißen, westlichen Feminismus, der sich nicht solidarisch mit den Unterdrückten dieser Welt zeigt, der in seiner vermeintlich emanzipatorischen Haltung exklusiv ist und in seiner Extremform etwa Trans-Identitäten oder die Vereinbarkeit von feministischen Positionen mit dem Islam infrage stellt." Und trotzdem ich Frau bin und weiß und westlich, komme ich genau mit diesem Feminismus auch nicht klar. Der liberale westl. Feminismus ist nicht das Maß aller Dinge, perfekt ist er sowieso nicht. Nicht für jede Frau dieser Erde ist das erstrebenswert und das ist völlig ok. Ziel sollte es immer sein Frauenrechte universal zu sehen und das jede Frau ein selbstbestimmtes Leben führt, egal wie das für sie aussieht (nicht wie andere Frauen meinen das es aussehen sollte). Und da muss man sich auch mit den pol., soz., okön., historischen, kulturellen und religiösen Gegebenheiten auseinandersetzen und akzeptieren das es unterschiedliche Sichtweisen und Ziele gibt und man trotzdem für ein gleiches Ziel kämpfen kann: das Selbstbestimmungsrecht jeder Frau. Auch in diesem Konflikt gibt es weibl. Opfer auf beiden Seiten, die alle Gerechtigkeit bekommen sollten.
zum Beitrag14.03.2025 , 14:18 Uhr
Wie @Residente richtig darlegt, sind gerade amerikanische Evangelicals zwar starke Unterstützer des Staates Israel aber nicht weil sie jüdisches Leben schützen wollen, im Gegenteil. Hab dazu neulich auch einen Artikel aus jüdischer Perspektive gelesen, der dies gut beschrieben hat: An Evangelical Christian, a Jew, and End Times jewdicious.substac...hristian-a-jew-and Die (white) Evangelicals machen in den USA auch den Kern der religiösen Rechten oder christlichen Rechten aus und waren wenn ich mich recht erinne die stärkste Wahlgruppe für Trump. Wie gesagt sie unterstützen Israel (und im übrigen auch finanziell die völkerrechtswidrige Besieglung des Westjordanlandes) nicht weil sie jüdisches Leben schützen wollen, sondern weil sie an eine Prophezeihung glauben, die aber einhergeht mit der Vernichtung jüdischen Lebens oder der Konvertierung von Juden. Was ist das wenn nicht antisemitisch?!
zum Beitrag12.03.2025 , 19:24 Uhr
In meinem Post steht eindeutig das wenn sie die Dame angegriffen hat weil sie Jüdin ist oder sie gedacht hat, das sie Jüdin ist, die Dame eine Antisemitin ist und das zu verurteilen ist, Zitat: „ und die Gewalt sowieso“! Ich verurteile jede Art von Gewaltanwendung, seinen eigenen Standpunkt setzt man damit sowieso nicht durch. Ich bin nur der Ansicht das wenn man Vorwürfe wie Israel- Feindin macht oder eben auch Antisemitismus, Rassismus oder was auch immer, dann sollte man dies im Text eben auch belegen mit Aussagen und Taten der Beklagten. Ich hab jetzt mehrere Artikel zu dem Protestcamp gelesen, das über Wochen existierte, und trotz der Aufforderung einiger Politiker es zu schließen die Polizei immer wieder sagte es sei von der Versammlungs- und Meinungsfreiheit gedeckt. Bis auf diesen Vorfall mit der Dame (und in einer Zeitung stand es hat sich abseits des Camps ein Streit zugetragen wo die Polizei dazwischen gegangen ist) gab es da scheinbar keine antisemitischen Vorfälle/ Volksverhetzung oder sind verbotene Aussagen gefallen etc.! Hier im Artikel wird eben auch „nur“ Beamtenbeleidigung und Gewalt gegen Beamte erwähnt wofür sie zur Rechenschaft gezogen werden muss!
zum Beitrag12.03.2025 , 19:05 Uhr
Sorry in meinem ursprünglichen Post fehlte das der Zugang zu Hilfslieferungen nach Art.55 Genfer Konventionen aber auch nach Regel 55 Völkergewohnheitsrecht gewährleistet werden muss. Zwei unterschiedliche Sachen das eine trifft für eine Besatzungsmacht zu das andere für alle Konflikte.
zum Beitrag12.03.2025 , 12:50 Uhr
Was sagt denn unsere regierung dazu Pressekonferenz AA am 03.03.2025: "Die Gewährung oder die Versagung humanitären Zugangs ist kein legitimes Druckmittel in Verhandlungen. Vielmehr hat der Internationale Gerichtshof festgestellt, dass Israel seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen muss, indem es die ungehinderte Bereitstellung von dringend benötigter Grundversorgung und humanitärer Unterstützung im gesamten Gazastreifen sicherstellt. Wir rufen die israelische Regierung auf, die Einfuhrbeschränkungen nach Gaza für alle Formen humanitärer Hilfe mit sofortiger Wirkung wieder aufzuheben. Der ungehinderte Zugang humanitärer Hilfe in den Gazastreifen muss jederzeit gewährleistet sein." Es spielt also keine Rolle wie hier Völkerrecht interpretiert oder zurecht gelegt wird. Der IGH hat rechtlich verbindliche Maßnahmen angeordnet und die hat man zu befolgen!
zum Beitrag12.03.2025 , 12:33 Uhr
Den Link den ich gegeben habe stellt eine Erklärung zu Artikel 55 dar und vor allem stellt er Völkergewohnheitsrecht (International Customary Law) dar. Da haben sie leider nicht richtig gelesen. Das steht oben in dem Reiter des Artikel den ich verlinkt habe. Das Völkergewohnheitsrecht entsteht nicht durch eine direkte Gesetzgebung sondern durch die andauernde Anwendung von Rechtsvorstellungen oder Regeln und der Überzeugung von betroffenen Staaten, dass es sich dabei um eine verbindliche Norm handelt. Und wie der IGH sagte ist Israel Besatzungsmacht überall dort wo es Kontrolle ausübt. Derzeit üben sie Kontrolle über die ganze Bevölkerung Gazas aus indem sie alle Hilfslieferungen blockieren und den Strom abgestellt haben, der auch für die Wasseraufbereitung gebraucht wird.
zum Beitrag12.03.2025 , 07:49 Uhr
Das sehe ich genauso. Es haben im letzten Jahr bereits Fakultätsmitglieder mehrerer Unis darauf hingewiesen, das es gerade den Republikanern nicht darum geht jüdischen Leben zu schützen, sondern das Endziel ist, die Freiheit an den Unis zu beschneiden die als Brutstätte für „woke Culture“ und Aufklärung zu Themen wie Rassismus, Klima etc. gesehen werden! academeblog.org/20...t-minouche-shafik/ Es wird nicht dabei bleiben pro- Palästinensische Studenten ins Visier zu nehmen, das wird auch als erstes und tut es auch schon die LGBTQ+ Gemeinde, Organisationen wie Black Lives Matter, die Klimabewegung, Gruppen die sich für Einwanderer stark machen, etc. betreffen. Man hat ja nun sogar schon mehrfach davon gesprochen, dass Bildungsministerium komplett abzuschaffen. Gerade in der jetzigen Regierung wimmelt es nur so von White Supremacists, Segregationists, Menschen die an die „Great Replacement Theory“ glauben, Rechte sowie Rechtsradikale und auch die Evangelicals sind keine Freunde jüdischen Lebens. Die Unterstützung der Netanjahu Regierung ist mehr ideologisch als tatsächlich jüdisches Leben zu schützen.
zum Beitrag11.03.2025 , 23:08 Uhr
Wenn ich groß Israel-Feindin in die Überschrift packe, dann sollte ich doch im Text zumindest einen Satz dazu sagen, was die Dame israelfeindliches gesagt/ gemacht hat. Der Angriff auf Elisabeth S. kann definitiv als antisemitisch gewertet werden, wenn sie aufgrund ihres Jüdisch Seins angegriffen wurde oder weil angenommen wurde sie sei Jüdin. Dann ist das zu verurteilen, die Gewaltanwendung sowieso. Nur dann sollte man Ayan M. als Antisemitin bezeichnen. Sie als Israel-Feindin zu bezeichnen und dies im Text nicht mit Fakten zu belegen, gibt den Anschein als setze man Juden mit Israel gleich und das sollte man ja wohl nicht. Hier sollte man für Leser, die nicht mit dem Fall vertraut sind, mehr Informationen geben. Das sie am Protestcamp teilgenommen hat ist nicht automatisch ein Beleg dafür das sie eine "Israel-Feindin" ist. Es ist legitim die Kriegsführung und die Besatzungspolitik, die einhergeht mit Vertreibung zu kritisieren. Und der IGH hat festgestellt, dass Israel gegen das Verbot von Segregation und Apartheid verstößt.
zum Beitrag11.03.2025 , 21:15 Uhr
Scheint es da etwa doch noch etwas Gerechtigkeit auf dieser Welt zu geben? Ich hoffe es.
zum Beitrag11.03.2025 , 19:27 Uhr
Wenn ich so von meiner Idee der Grundgesetzänderung so überzeugt bin, sollte es mir doch möglich sein auch Parlamentarier aus anderen Parteien davon zu überzeugen. Und wenn nicht Pech gehabt. Man versucht hier in Windeseile nicht nur die Änderung des Grundgesetzes, sondern auch die Aufnahme von Schulden in Milliardenhöhe durchzudrücken und das ohne konkreten Plan. Man schmeißt einfach Zahlen in den Raum, aber hat sich scheinbar nicht mal überlegt wie genau das Geld dann ausgegeben werden soll, was überhaupt wo konkret gebraucht wird. Wie auch hier steht gibt es eine Mehrheit auch im neuen Bundestag für eine Reform der Schuldenbremse. Macht das. Hier jetzt im ad-hoc Verfahren ein Haufen Schulden aufzunehmen, wo das meiste dann wieder für Dinge oder Berater ausgegeben wird , die die Welt nicht braucht und wir am Ende ohne bessere Infrastruktur oder Verteidigung dastehen ist doch irre.
zum Beitrag11.03.2025 , 10:40 Uhr
Wenn sie sich mit der Alliance of Internationalist Feminists auseinandersetzen, welche die Demo organisiert hat, dann werden sie feststellen das Pro-Palästinenser nicht die "Frauentagsdemo für ihr Anliegen umdefiniert" haben. Zur der Allianz gehören eine Vielzahl von Gruppen unterschiedlicher Religionen, Ethnien, Länder etc u.a. auch Palästina spricht. feministalliancebe...rdpress.com/about/ Wer auf Worte mit Gewalt reagiert (vor allem mit Fäusten immer wieder auf die Köpfe von Demonstranten einzuschlagen die keine Helme tragen), hat das Argument schon verloren. Und wenn es hier tatsächlich zu sexualisierter Gewalt gekommen ist, kann das sowieso nicht damit entschuldigt werden das ein Teilnehmer verbotene Parolen gerufen hat.
zum Beitrag10.03.2025 , 19:37 Uhr
Ich bin definitiv für das Überarbeiten der Schuldenbremse. Ich kann im Moment keine Begeisterung zeigen für die Pläne von CDU/CSU und SPD da ich überhaupt gar nicht den Eindruck habe, das jemand von denen auch nur einen konkreten Plan hat der über die Geldbeschaffung hinaus geht. Und so würde es mich nicht wundern wenn ein Großteil des Geldes verschwendet wird und wir am Ende nicht sicherer oder mit besserer Infrastruktur dastehen aber mit einem riesiegen Schuldenberg.
zum Beitrag10.03.2025 , 19:32 Uhr
Bitte lesen sie den Artikel nochmal. Dort steht nichts davon, dass der Mann Hamas Unterstützer war. Wenn er tatsächlich eine terroristische Organisation unterstützt hätte, bin ich mir sicher man hätte ihn auch schon letztes Jahr dafür festnehmen können. Der Grund für die Festnahme ist aber nicht bekannt. Und meines Erachtens kann man jemanden für eine Straftat von 2024 nicht nach einem Gesetz verurteilen das erst 2025 entstand. Und zudem sollten man sich mit amerikanischer Meinungsfreiheit befassen, die wesentlich breiter gefasst ist als es bei uns der Fall war. Da dürfen regelmäßig Rechtsradikale durch die Gegend gelaufen und rufen "jews will not replace us". Und falls sie sich noch an Charlottesville erinnern wo Neonazis und White Supremacists durch die Straßen gelaufen sind und den Nazi-Slogan "Blood and Soil" riefen" hat Trump gemeint, das da “some very fine people” drunter waren. In den USA ist selbst das Tragen der Hakenkreuzfahne erlaubt. de.wikipedia.org/w...arlottesville_2017
zum Beitrag10.03.2025 , 19:13 Uhr
„alle verfügbaren Mittel einsetzen“- inklusive kollektive Bestrafung und den Einsatz von Hunger als Waffe. Die Bilder die gerade wieder aus Gaza kommen mit Menschenmassen die anstehen um Brot oder Wasser zu bekommen sprechen ihre eigene Sprache. Und ich frage mich wie hier immer noch einige die Haftbefehle vom ICC kritisieren, wenn die israelische Regierung die Beweise dafür offen für jeden liefert. Und egal ob man Israel als Besatzer sieht oder nicht, Artikel 55 der IV. Genfer Konvention besagt eindeutig das Zivilisten Zugang zu humanitärer Hilfe gewährt werden muss. ihl-databases.icrc...mary-ihl/v1/rule55 Das Verhalten der israelischen Regierung wird garantiert auch beim Verfahren vor dem ICJ berücksichtigt werden, nicht nur weil eine der vorläufigen Maßnahmen der Zugang zu humanitärer Hilfe war. Zur rechtlichen Definition in den Völkermord Konventionen zählt auch das Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden und die vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen. Was passiert wenn die Blockade humanitärer Hilfe länger anhält?
zum Beitrag10.03.2025 , 16:43 Uhr
Nochmal ein ganzes Volk von fast 150 Mio. zu verurteilen aufgrund einer Umfrage von 1600 Menschen ist unfassbar. Zumal das russische Volk durch eine Vielzahl von Ethnien, Religionen, etc geprägt ist. Das alles über einen Kamm zu scheren ist absolut unseriös. Die USA haben von jeher Imperialismus betrieben, deswegen verdamme ich doch nicht das ganze Volk, die Chinesen genauso! Und wie falsch es ist, sich auf eine Umfrage zu stützen, zeigt das ich nur bei einer zweiminütigen Recherche 2 Quellen fand die was anderes sagen als ihre: www.atlanticcounci...sion-of-ukraine-2/ www.newyorker.com/...the-war-in-ukraine Und wenn ich weiter recherchieren würde, würden sich garantiert mehr finden. Man sollte wirklich vorsichtig sein ein ganzen Volk zu verurteilen.
zum Beitrag10.03.2025 , 14:12 Uhr
"die afghanische Regierung von den afghanischen BürgerINnEN nicht ausreichend abgewehrt wurde"- mit was denn bitte? Fäusten gegen Maschinengewehre? Oder gegen die ganzen Waffen die die Amerikaner zurück gelassen haben? Die afghanische Polizei und auch das Militär wurden teilweise bis zu 9 Monate vor der Übernahme durch die Taliban nicht mehr bezahlt. Das hatte auch mit der Korruption der afghanischen Regierung zu tun selbst unter westl. Kontrolle. Auf diese Korruption haben auch immer wieder Afghanen hingewiesen und darum gebeten Hilfsgeldern nicht direkt an die Regierung zu zahlen. Passiert ist nichts. www.military.com/d...-ease-taliban.html Und irgendwie scheinen die Deutschen auch immer schnell zu vergessen, das auch ein Teil Deutschlands mehrere Jahrzehnte unter einer Diktatur gelebt hat und die Bedingungen auch nicht immer rosig waren. Sind dann alle Ostdeutschen selber Schuld weil sie sich nicht mehr gewehrt haben. Leicht zu sagen wenn man nicht in der Situation ist und die Konsequenzen (Tod, Haft, etc.) zahlen muss.
zum Beitrag10.03.2025 , 12:25 Uhr
Es entspricht ja nicht gerade dem Sinn und Zweck oder der Definition einer Waffenruhe wenn:" Israel behält sich auch während der Waffenruhe das Recht vor, gegen Bedrohungen seiner in Gaza verbliebenen Streitkräfte mit Waffengewalt vorzugehen." Und wenn wie hier dargestellt die Menschen mit einer Drone getötet wurden, stellt sich die Frage inwieweit tatsächlich eine unmittelbare Bedrohung für die IDF vorgelegen hat. Es stellt sich zudem wiederholt die Frage wie es nicht möglich ist, bei konstantem Droneneinsatz über Gaza (und das wurde von allen internationalen Akteuren vor Ort bestätigt) und dem Einsatz von Aufklärungsdronen durch die UK es nie möglich ist, Aussagen zu verifizieren. www.theguardian.co...ry-ai-surveillance Auch wenn bei normalen Verfahren der Ankläger die Schuld nachweisen muss, so ist es im humanitären Völkerrecht so, wenn Gebäude und Personen ihren Schutzstatus verlieren, der Angreifer dies nachweisen muss. Und die britischen Aufklärungsdronen scheinen zumindest so gute Arbeit zu leisten, das die Regierung sogar sagte, sie würde auf Anfrage Beweise an den ICC übergeben: www.bbc.com/news/articles/c2k0d1elj81o
zum Beitrag10.03.2025 , 11:33 Uhr
Sie lassen hier aber auch einige Aspekte außer acht. 20 Jahre Krieg gehen nicht spurlos an einem Land vorüber. Und diesen Krieg haben v.a. die USA und ihre Verbündeten zu verantworten, ja als Antwort auf 9/11 aber 20 Jahre Krieg über ein Land zu bringen und wenn man noch das dürftige Resultat sieht, kann man schlecht von einer proportionalen Antwort auf das Verbrechen des 11. Septembers reden. Und sie lassen auch ausser acht, das nach dem Abzug aus Afghanistan 2021 und der Übernahme durch die Taliban 5 Minuten später, alle westl. Staaten humanitäre Hilfe eingestellt haben und die Weltbank sowie der Internationale Währungsfonds alle Zahlungen einstellten. Zudem fror die US Regierung 9 Milliarden $ ein, die der Afghanischen Zentralbank gehörten. das alles führte in kurzer zeit zu einer absehbaren humanitären Krise, die ohnehin angeschlagene Wirtschaft kollabierte und das kaputte Bankensystem verschärften die Krise. Es wurden immense Fehler durch den Westen gemacht und in diversen Berichten der einzelnen Regierungen eingestanden. Gründliche Langzeitanalysen liefert dazu auch die Brown University in: The Cost of War (online zu finden)
zum Beitrag10.03.2025 , 11:05 Uhr
Mal abgesehen davon das die Lage innenpolitisch schon sehr kompliziert ist aufgrund der unterschiedlichen Akteure, machen es die Akteure von außen auch nicht besser, sondern schlimmer. Und da ist es egal ob sich dabei um islamistische Gruppen aus dem Ausland oder um Staaten wie die Türkei und Israel oder auch die USA handelt. Soweit mir bekannt ist hat keiner der Staaten ein UN-Mandat oder sonst eine Berechtigung um sich dort aufzuhalten, Angriffe auf wen oder was auch immer zu machen. Die Türkei arbeitet mit der derzeitigen syrischen Regierung zusammen was ihre Anwesenheit zumindest durch dieses Bündnis legitimisiert. Zumal Erdogan daran interessiert ist ein stabiles Syrien zu haben. www.derpragmaticus.../tuerkei-in-syrien Israel hingegen schein einer Pufferzone für ihre Pufferzone (Golan Höhen) eingerichtet zu haben oder wie das franz. Außenministerium sagte: “Any military deployment in the separation zone between Israel and Syria is a violation of the disengagement agreement of 1974… France calls on Israel to withdraw from the zone and to respect Syria’s sovereignty and territorial integrity,” Nicht das hier irgendjemand noch Völkerrecht interessiert.
zum Beitrag10.03.2025 , 10:27 Uhr
Schön das die Quelle die sie angeben aber besagt, das 50% der Russen glauben die Reaktion des Westens basiert auf Feindseligkeiten gegenüber Russland und 30% glaubt der Westens missversteht die wahre Situation in der Ukraine. Schon mal daran gedacht, das sie das glauben wegen der Propaganda in ihrem Land. Frei Presse wird doch unterdrückt wo es geht. Und je nachdem wie die Umfragen ablaufen, kann auch Angst vor Repressalien eine Rolle bei der Beantwortung spielen. Zumal bei dieser Umfrage nur etwas über 1600 Menschen befragt wurden. Die Meinung von 1600 Russen gleich auf das komplette russische Volk von fast 150 Mio. zu übertragen ist doch mehr als nur fraglich. Und ein ganzen Volk zu verurteilen und zu Unterstützern von Mord, Plünderungen etc. zu machen ist verdammt fahrlässig und das aufgrund unserer Geschichte, immerhin haben die Nazis ja nichts anderes mit dem jüdischen Volk gemacht. Das man solche Kommentare hier liest ist schon erschreckend.
zum Beitrag09.03.2025 , 21:45 Uhr
"Menschenrechtler warnten schon früh, dass ohne eine Aufarbeitung der Assad-Verbrechen Racheakte folgen würden." Da stimme ich ja zu, nur das Regime wurde erst im Dezember gestürzt. Die Türkei und Israel haben den Sturz zum Anlass genommen um völkerrechtwidrig ihre eigenen Ziele zu verfolgen. Die Amerikaner sind noch da. Man musste ja erstmal innenpolitisch für Stabilität sorgen und eine Übergangsregierung schaffen. Die Aufarbeitung eines Jahrzehntelangen Verbrechensregimes kann ja nicht über Nacht erfolgen und wenn es richtig gemacht werden soll, sollte sich dafür Zeit genommen werden. Wir haben noch Dekaden nach dem 2. Weltkrieg Naziverbrecher vor Gericht gebracht und das auch weil nicht richtig aufgearbeitet wurde. Und so lange die internationale Gemeinschaft nicht dafür sorgt, das sich andere Länder aus Syrien raushalten und ihre Truppen abziehen, wird es schwer mit innenpolitischer Stabilität.
zum Beitrag09.03.2025 , 19:37 Uhr
Ich finde es immer schwierig und auch nicht hilfreich, wenn man versucht Traumata, Leid, Trauer, Schmerz u.ä. von einzelnen gegeneinander zu bewerten und zu urteilen wer jetzt mehr leidet. Krieg ist eine Diskussion zwischen arm und reich oder jemanden der Macht hat und denen die sie nicht haben. Es geht doch fast immer um Macht und Resourcen. Uns darauf zu konzentrieren wer mehr darunter leidet unter einem Krieg hilft nicht weiter. Und wie kann ich bewerten ob eine Frau die krampfhaft versucht ihre Kinder zu ernähren, die fliehen muss, keine med. Versorgung findet, Angst vor Bombeneinschlägen hat, mehr leidet als ein Soldat, der seine Kameraden sterben sieht, von dem verlangt wird andere zu töten (der aber auch später damit leben muss), der Angst hat auch um seine Familie. Die Raten von PTSD und Depression ist unter Soldaten ähnlich hoch wie unter Flüchtlingen. Die Anzahl der amerikanischen Soldaten die seit 9/11 durch Selbstmord gestorben ist viermal so hoch wie die derjenigen die im Kampf gestorben sind (Brown University: Cost of War- sehr empfehlenswert). Im Krieg leiden alle, außer meist diejenigen die ihn anzetteln.
zum Beitrag08.03.2025 , 12:31 Uhr
Vielen Dank für den Beitrag.
zum Beitrag07.03.2025 , 16:28 Uhr
Die Rechtslage hat sich nicht geändert. Die Resolution zum Teilungsplan ist immer noch gültig. Der IGH hat die rechtslage in seinem Gutachten auch klar dargelegt. Die Sachlage hat sich geändert, weil Israel sich völkerrechtswidrig wiederholt Land angeeignet hat und besiedelt hat. Es gab keinen einzigen Vorschlag seit dem Teilungsplan der einen vollen souveränen pal. Staat enthielt, Israel wollte immer über die Grenzen, den Luftraum, innenpol. Angelegenheiten wie Militär Kontrolle haben. Und vielleicht können sie mir ja ein Land nennen, das bereit wäre 55% seines Staatsgebiets an ein anderes Volk abzutreten das nur 30% der Bevölkerung ausmacht. So waren die Verhältnisse damals. Die Hälfte dieser jüdischen Bevölkerung kam sogar erst zw. 1932 und 1945 in das Mandatsgebiet wegen der Verfolgung durch die Nazis. Zudem haben sich auf den 55% des zukünftigen isr. Staatsgebiets 84% des für Ackerbau geeigneten Landes befunden darunter alle Anbaugebiete für Zitrusfrüchte und fast alle für Getreide und das war zu 80% in palästinensichem Besitz. Das sog."Angebot" wie sie es nennen war mangelhaft und auch kein Angebot, da ja andere Staaten die Entscheidung getroffen haben.
zum Beitrag07.03.2025 , 15:16 Uhr
Den Nahost-Konflikt nur als religiösen Konflikt zu sehen ist schon viel zu eng gefasst. Es geht genauso um Land und Macht. Und wenn sich Frauen nicht zu Konflikten auf dieser Welt positionieren sollen, die von Männern geschaffen wurden, dann dürften wir so ziemlich zu keinem Konflikt irgendetwas sagen. Nur wie sie ja richtig festgestellt haben, sind hauptsächlich Frauen und Kinder die leidtragenden und da denke ich schon, das sich dann Frauen sogar dazu positionieren müssen. Nur sollte das am besten universal geschenen indem man jegliche Gewalt, Unterdrückung, Diskriminierung etc. gegen Frauen und Kinder ablehnt. Und wenn die Männer an der Macht, die Konflikte auslösen, mehr an diese Frauen und Kinder denken würden anstatt an Macht, Landgewinn, Ausbeutung natürlicher Resourcen, Unterdrückung, etc. dann hätten wir vielleicht auch weniger Konflikte.
zum Beitrag07.03.2025 , 11:47 Uhr
Wenn es danach geht dann müssten wir hier in Europa auch wieder anfangen gegen unsere Nachbarn Krieg zu führen, irgandwann hat jedes Land mal einen anderen Namen gehabt, hat zu einem anderen Reich gehört etc. Und hier rede ich von tatsächlich nachgewiesenen historischen Fakten. Wie weit wollen wir denn zurück gehen um zu entscheiden wem was gehört? So weit ich mich erinnere stammte Abraham, der Vater der zwölf Stämme Israels aus Ur, das im heutigen Irak liegt. Er ist also auch nur eingewandert. Und historisch ist belegt, dass die Philister bereits in dem Gebiet angesiedelt waren bevor die Israeliten kamen, gehört das Land dann deren Nachfahren? Die Bibel spricht von den Kanaanitern, was wenn ich mich recht erinnere eine Sammelbezeichnung für alle in der Gegend lebenden Völker war und das bevor die Israeliten kamen. Gehört das Land dann ihren Nachfahren? Man kann das ewig weiterspinnen, zu einer Lösung wird es trotzdem nicht führen.
zum Beitrag07.03.2025 , 10:00 Uhr
Da bin ich ganz bei ihnen. Zudem muss ich sagen ist für mich als Frau Feminismus nicht das ich ein Verbot durch ein anderes ersetze, also die Pflicht eine Kopfbedeckung zu tragen mit der Pflicht keine zu tragen. Ziel ist doch eigentlich, dass jede Frau ein selbstbestimmtes Leben führt und ich frage mich ob man nicht selbst in patriarchalische Strukturen verfällt, wenn man jeder muslimischen Frau per se eine eigene Meinung oder Entscheidung zu diesem Thema von vornherein aberkennt! Der Islam ist genauso wenig ein Monolith wie das Christentum und das Judentum, es gibt auch dort verschiedene Strömungen die mal mehr mal weniger konservativ sind, ja und wie in vielen Religionen auch radikal sein kann.
zum Beitrag06.03.2025 , 20:49 Uhr
Der IGH hat erst letztes Jahr festgestellt das Israel gegen das Verbot von Segregation und Apartheid verstößt. Gleichberechtigung? Die EU hat bereits 2010 festgestellt, dass es in Israel Gesetze gibt die diskriminierend gegenüber der arabischen Bevölkerung sind, das betrifft auch Frauen. Hier auch ein Report über Frauen in Haft: www.gicj.org/image...n-in-Detention.pdf Oder ein Report zur med. Situation für Frauen in Gaza vom letzten Jahr: www.un.org/sexualv...mens-health-en.pdf Wenn man keinen Zusammenhang zwischen Gaza und Feminismus sieht, dann nur weil die eigene Definition von Feminismus sehr eng gesteckt ist. Die med. Versorgung von Frauen, Behandlung bei Inhaftierung ev. noch ohne Anklage und Verfahren, keinen Zugang zu Rechtsbeistand etc., Armut, Gewalt etc sind sehr wohl feministische Themen oder sollten es sein, wie alles was das Leben einer Frau beeinflussen kann. Und Feminismus heißt ja wohl auch für Gleichberechtigung zu kämpfen wo es sie nicht gibt.
zum Beitrag06.03.2025 , 15:40 Uhr
Etwas worauf mittlerweise viele Journalisten aber auch Experten, die mit den Verhandlungen vertraut sind, hingewiesen haben: das Abkommen hat eine automatische Verlängerung von Phase 1 vorgesehen, falls die Verhandlungen für Phase 2 nicht abgeschlossen sein sollten. Der Waffenstillstand sollte also weiter bestehen bis die Verhandlungen zur Übergabe der restlichen Geiseln, dem Abzug aller israelischen Truppen und einem Kriegsende abgeschlossen sind (schriftlich im Abkommen enthalten und wurde von zig Quellen bestätigt und steht auch so in der UN-Resolution zum Biden-Plan, die immer noch gilt). Jetzt also eine Verlängerung von Phase 1 zu wollen ist nicht per se ein Vertragsbruch, das sie ja sowieso automatisch verlängert werden sollte. Was aber ein Vertragsbruch darstellt, sind einseitige Forderungen an eine Partei, die eigentlich Bestandteil von Phase zwei sein sollten. Verhandlungen von Phase 2 sollten auch 16 Tage nach Beginn von Phase 1 stattfinden, das passierte nicht und mir scheint sowieso als hätten keine ernsthaften Verhandlungen stattgefunden. Das es auch an einigen vereinbarten Hilfslieferungen mangelte hat selbst das Auswärtige Amt eingeräumt.
zum Beitrag06.03.2025 , 14:34 Uhr
Ihnen ist aber bewusst, dass das Wort Verbündeter nicht auf militärische Bündnisse beschränkt ist? Das können auch wirtschaftliche Bündnisse oder wertebasierte Bündnisse sein, oder einfach jemand mit dem man sich historisch verbunden fühlt. Und im Falle Israel- Deutschland treffen gleich mehrere dieser Wortbedeutungen zu.
zum Beitrag06.03.2025 , 13:20 Uhr
Genau diese Aufsplitterung/ Ausgrenzung von Anderen/ das tw. Dogmatische in der Frauenbewegung hat mich als Frau oft verärgert. Statt inklusiv zu sein und sich gegenseitig zu unterstützen grenzt man aus und dadurch ändert sich nichts. Und Schuld sind wir dann alleine. Für mich bedeutet Feminismus nicht andere auszugrenzen, sondern zuzuhören und zu schauen wo man Gemeinsamkeiten findet für die man einstehen kann und eventuell auch mal die eigene Ansicht zu überdenken. Vor allem bedeutet es aber Frauenrechte universal zu sehen, aber sie auch in Zusammenhang mit sozialen Gegebenheiten, Geschichte, kulturellen Unterschieden, auch Religion etc. zu sehen- eben allem das das Leben einer Frau beeinflusst! „liberaler, westlicher, oftmals weißer Feminismus, der in seiner vermeintlich emanzipatorischen Haltung auch exklusiv ist“- genau das sehe ich eben auch. Man muss sich mal davon verabschieden zu glauben, das der liberale westliche Feminismus das Maß aller Dinge ist (perfekt ist er auch nicht) und zu glauben das jede Frau dieser Erde dies als Ziel hat und das ok ist. Das oberste Ziel sollte doch immer sein das Frau ein selbstbestimmtes Leben führt, egal wie das aussieht.
zum Beitrag06.03.2025 , 10:27 Uhr
Das sehe ich genauso. Ein Sondervermögen für Infrastruktur ist eine Investition in die Zukunft. Ich kann mich nicht, und werde es vermutlich nie, mit der derzeitigen Aufrüstungsmanie anfreunden. Mein Problem damit ist auch, dass ich nicht den Eindruck habe, als hätte jemand einen konkreten Plan der über die Geldbeschaffung hinaus geht. Und so befürchte ich, wird vieles von dem Geld wieder verschwendet werden für Dinge die die Welt nicht braucht oder irgendwelche Berater. Und am Ende stehen wir in ein paar Jahren wieder da mit einer Verteidigung die nicht effektiver ist, aber mit mehr Schulden. Schöner wäre einen konkreten Plan zu machen, zu schauen wo wir was brauchen und wieviel Geld benötigt wird, dass dann danach noch mit seinen europäischen Partnern absprechen wo man sich gegenseitig unterstützen kann und dann Geld locker machen.
zum Beitrag06.03.2025 , 00:31 Uhr
Es wird endlich Zeit, dass im Nahen Osten Völkerrecht durchgesetzt wird und das nicht nur in den palästinensischen Gebieten auch im Libanon und Syrien. Ich befürworte jeden Plan der Völkerrecht beachtet. Und man muss es immer wieder sagen, der IGH hat inseinem Gutachten etliche Punkte. die früher die Verhandlungen zu einer Zwei-Staaten-Lösung scheitern haben lassen, eindeutig rechtlich geklärt. Und das muss umgesetzt werden. Und es reicht nicht mehr sich wie die deutsche Regierung hinzustellen und einfach nur zu sagen, man unterstützt eine Zwei-Staaten-Lösung und das die durch Verhandlungen beider Parteien zustande kommen soll. Unser Verbündeter Israel hat letztes Jahr bei einer Wahl in der Knesset gegen die Bildung eines Staates Palästina gestimmt und sie schaffen in der zwischenzeit Tatsachen vor Ort durch weiteren Siedlungsbau und Vertreibung. Worte allein reichen schon lange nicht mehr. Wenn zwei Parteien nicht an den Tisch wollen dann müssen deren Verbündete Druck machen. Das juristische Grundgerüst hat der IGH geliefert, zusätzlich belegt durch zahlreiche UN-Resolutionen des Sicherheitsrates, die man einfach mal durchsetzen oder umsetzen müsste. Ansonsten hat man ewig Krieg!
zum Beitrag05.03.2025 , 23:33 Uhr
Natürlich glaubt man lieber daran das der Tod des Kindes Propaganda ist, als vielleicht an einfache Tatsachen nämlich das zum einen die Haut von Babys fünfmal dünner als die von Erwachsenen ist, zum anderen haben sie wegen des Verhältnisses von Körpervolumen und Körpergröße einen schnelleren Wärmeverlust und sie sind noch nicht in der Lage durch zittern Wärme zu erzeugen. Zudem sind ihre Wasserreserven im Körper geringer als die von Erwachsenen, Kinder verlieren aber ebenso beim Ausatmen Flüssigkeit. Es besteht die Gefahr, dass ihr Blut eindickt, Nase, Ohren, Finger und Zehen schlechter durchblutet werden und erfrieren. Und das es an Trinkwasser gemangelt hat ist Tatsache auch das viele Frauen aufgrund von mangelnder Nahrung keine Muttermilch erzeugt haben und kaum Milchpulver vorhanden war. Das macht die Babys noch anfälliger. Und ein Pathologe kann sehr wohl einen Unterschied zwischen einer Unterkühlung und einem durch den Tod normalen Absenkung der Temperatur feststellen: u.a. Wischnewsky-Flecken! Aber es gibt auch äußerliche Anzeichen die ein normaler Arzt festellen kann wie Kälteerytheme/Hämolyseflecken.
zum Beitrag05.03.2025 , 22:52 Uhr
Bilder vom Grenzübergang Rafah und Berichte besagen allerdings das wohl hunderte (manche reden von tausenden) mobile Wohneinheiten dort bereits darauf warten, das die israelische Regierung deren Einfuhr erlaubt genauso wie tw. schweres Equipment. www.timesofisrael....nt-to-gaza-report/ www.middleeastmoni...ble-homes-to-gaza/ Und wenn man das in die Vereinbarung gepackt hat, dann ja wohl weil man der Ansicht war in nur 6 Wochen 60.000 mobile Wohneinheiten liefern zu können. Und deren Lieferung scheiterte ja gerade auch nicht daran das sie nicht geliefert wurden, sondern das laut israelischen Medien die Regierung Netanjahu deren Einfuhr nicht gestattet hatte. Und Gaza ist besetzt, das sieht man allein jetzt wieder daran, das Israel die Möglichkeit besitzt den Streifen komplett von der Außenwelt abzuriegeln und Hilfslieferungen zu stoppen. Was ist das wenn nicht Kontrolle? "wo die Bevölkerung lebt nicht Isr. die Kontrolle hat"- also wo im Westjordanland Palästinenser leben hat Israel nicht die Kontrolle nach dieser Logik? Ich glaube nicht.
zum Beitrag05.03.2025 , 20:34 Uhr
Eins möchte ich kurz anmerken nachdem ich jetzt ein Interview mit dem Jungen gesehen habe (von Middle East Eye): er erzählte, dass er nachdem es jetzt diesen Streit um diesen Film gab, online gebullied wurde, belästigt und gestalkt wurde. Und ganz ehrlich in den heutigen (A-)Sozialen Medien glaube ich das gerne. Es geht hier immer noch um ein 14-jähriges Kind, dass nicht für eventuelle Taten seines Vaters zur Verantwortung gezogen werden sollte und schon gar nicht bedroht werden sollte. Ich hätte mir von allen Seiten gewünscht, das man diese Angelegenheit nicht so öffentlichkeitswirksam ausgetragen hätte, einfach schon um ein Kind zu schützen, das immerhin auch anderthalb Jahre Krieg hinter sich hat und egal ob sein Vater Hamas-Mitglied ist oder nicht, garantiert auch traumatische Erfahrungen gemacht hat.
zum Beitrag05.03.2025 , 19:09 Uhr
Volle Zustimmung!
zum Beitrag05.03.2025 , 15:28 Uhr
Das sieht ja nicht mal die EU so, hier bereits 2010: www.europarl.europ...inatory_israel.pdf Und wenn sie die Beduinen fragen in der Negev oder auch die Drusen die israelische Staatsbürger sind, so sagen viele das sie wie Bürger zweiter Klasse behandelt werden und das ist nicht nur ein Gefühl, sondern man kann dies tatsächlich anhand von Gesetzgebungen belegen (schon allein beim Baurecht). Und das Nationalstaatengesetz hat doch recht deutlich gemacht, wer gern als Bürger des Staates gesehen wird und wer nicht und dazu brauch es manchmal nicht vieler Worte, man muss sich nur die Konsequenzen anschauen. Und von einer Demokratie sollte man eigentlich auch erwarten können, dass sie Völkerrecht und Menschenrechte auch über die eigenen Grenzen hinaus verteidigen und nicht durch völkerrechtswidrige Annexionen/ Besatzungen und Besiedlungen die Menschenrechte anderer verletzen.
zum Beitrag05.03.2025 , 14:45 Uhr
Das ist kein ideologisch gepushtes Bevölkerungswachstum. Die Bevölkerung in Israel ist im gleichen Zeitraum noch stärker angestiegen, das finden sie auch bei Statista. Mal abgesehen davon, dass sie völlig ausblenden, dass in vielen Staaten die Bevölkerungen nach 1950 einen ähnlichen Anstieg vernommen hat, dass hat auch mit einer höheren Lebenserwartung, geringerer Kindersterblichkeit, medizinischen Fortschritt etc. zu tun. Zudem möchte ich mal daran erinnern das die katholische Kirche Verhütungsmittel lange Zeit abgelehnt hat was der Islam nicht tut und Abtreibung nicht nur bei Muslimen ein no go sind siehe USA. Und ich habe ehrlich gesagt keine Ahnung was der Bevölkerungsanstieg mit der hier beschriebenen kompletten Zerstörung eines Landstrichs zu tun hat. Soll das irgendeine Rechtfertigung sein? Und es hat ja noch nicht mal etwas mit meinem Kommentar zum Begriff Märtyrer zu tun. Und ja sie mögen vielleicht an etwas anderes glauben, ich gehöre keiner Religion an auch wenn meine Großeltern jüdisch und evangelisch waren, aber man muss ja auch nicht ständig die gleichen Stereotypen von Extremisten einer Glaubensrichtung wiedergeben, das schürt doch nur noch mehr Vorurteile und Hass.
zum Beitrag05.03.2025 , 12:02 Uhr
Und das macht es ok ein Volk kollektiv zu bestrafen?
zum Beitrag05.03.2025 , 11:19 Uhr
Den hohen Standards sollte eigentlich alle genügen, nur leider sieht man das kaum in den letzten Monaten. Man muss ebend auch immer wieder darauf hinweisen, dass Israel keine ausländischen Journalisten seit Beginn des Krieges in den Gazastreifen lässt. Und man muss es zumindest einigen anrechnen, dass sie trotzdem versuchen an so viel Informationen versuchen zu gelangen wie möglich. Und einige machen da definitiv einen viel besseren Job als andere. Und manchmal ist die Informationabeschaffung auch nicht so schwer um die Identität oder auch den Lebenslauf einer Person heraus zu finden, aber selbst da versagen leider schon viele Journalisten: www.middleeasteye....ed-uk-universities
zum Beitrag05.03.2025 , 10:48 Uhr
Und weil ich an das Paradies glaube oder den Himmel oder an sonst irgendein Leben nach dem Tod glaube, spüre ich keinen Schmerz wenn ich einen Menschen verliere, vermisse denjenigen nicht, bin nicht wütend das er getötet wurde? So schwer ist das absolut nicht zu verstehen. Haben die Menschen kein Recht zu trauern nur weil sie an einen besseren Ort nach dem Tod glauben? Da haben Menschen ihre gesamte Familie verloren, die dürfen sich nicht einsam fühlen? Nicht weinen? Der Glaube hilft ihnen vielleicht den Schmerz besser zu verarbeiten, dass bedeutet aber nicht das der Schmerz nicht da ist.
zum Beitrag05.03.2025 , 09:27 Uhr
Und wieder merkt man das Kommentatoren nur die von Extremisten verbreitete Bedeutung des Wortes Märtyrer kennen oder die europäisch Bedeutung die man diesem Begriff gegeben hat. Die Unwissenheit was der Begriff Märtyrer tatsächlich im Islam bedeutet ist doch immer wieder sehr bezeichnend. Nur zur Information der Begriff bedeutet im Islam auch einfach nur Opfer eines Krieges, auch Frauen die bei der Geburt sterben bekommen diesen Begriff, oder Menschen die uns Leben kommen wenn sie anderen helfen, die durch Unfälle oder Verbrennungen sterben etc.! Statt immer nur Vorurteile zu haben, könnte man sich ja mal über das worüber man urteilt belesen. Es gibt den Begriff auch in mehreren anderen Religionen. Man kann nicht immer von Extremisten egal welcher Religion auf alle Gläubigen schließen. Und der Mangel an Empathie ist sowieso immer wieder erschreckend.
zum Beitrag04.03.2025 , 22:23 Uhr
Das ist nicht das was alle Hilfsorganisationen vor Ort sagen. Und laut Cogat sind durchschnittlich genau 600 Trucks pro Tag reingekommen, genau 4200 pro Woche wobei Sonntags nichts und nur an einigen Samstagen Trucks durchgelassen wurden. Im Januar gelangte trotz des Startes des Waffenstillstands am 19.01 nur etwa die Hälfte von dem was im Dezember an Hilfslieferungen kam in den Gazastreifen. Die Daten für Februar sind nicht vorhanden und auch die Liste bei der genau aufgelistet wurde was in wieviel Tonnen auf wieviel Trucks von welcher Organisation/ Land eingeführt wurde, wurde seit dem 17.01.2025 nicht weiter geführt. gaza-aid-data.gov.il/main/ Und es wurde ja vor einigen Monaten gemeldet das Israel nur noch ca. halbvolle Trucks zulässt, laut deren Aussage um sie schneller kontrollieren zu können. Von daher sagt die Anzahl der Trucks nicht viel aus über die tatsächliche Menge/ Tonnen an Hilfsgütern.
zum Beitrag04.03.2025 , 21:55 Uhr
Super also wollen sie einen Trump oder Putin zum Kanzler. Aber bitte nicht beschweren wenn er dann auch Gesetze ignoriert, die sich negativ auf ihr Leben auswirken, ihre Menschenrechte beschneidet. Man sagt immer Demokratie stirbt im Dunkeln aber wie man hier und weltweit sieht, stirbt Demokratie mit donnerndem Applaus.
zum Beitrag03.03.2025 , 22:59 Uhr
Ich persönlich freue mich, dass dieser Dokumentarfilm den Oscar gewonnen hat, mir ist aber auch nicht entgangen wie darüber geschwiegen wurde. Eigentlich müsste man ja meinen das eine Freundschaft zwischen einem Palästinenser und einem Israeli etwas gutes ist, das Basel Adra und Yuval Abraham zeigen wie es anders geht, aber sie kritisieren eben auch die US-Außenpolitik und die des Westens im Allgemeinen während ihrer Dankesreden oder Interviews und das wird eben nicht gern gesehen. In seiner Dankesrede für den Oscar hat Yuval Abraham ja gerade die US-Außenpolitik kritisiert, gesagt dass sie den Konflikt fördert. Und leider muss man dies auch von der europäischen Politik zum Thema Nahost-Konflikt sagen. Seit Jahrzehnten werden Tatsachen vor Ort geschaffen und wie zeigt sich auch in "No Other Land" und trotz zig UN-Resolutionen, welche z.B. die Völkerrechtswidrigkeit der Siedlungen darlegen, gab es keine Konsequenzen- das hat die Extremisten auf beiden Seiten bestärkt.
zum Beitrag03.03.2025 , 14:07 Uhr
Aber man wünscht sich einen Kanzler der rechtswidrig handelt und Völkerrecht missachtet? Zur Erinnerung die Grundlage des Völkerrechts wie wir es jetzt kennen wurde wegen der deutschen Verbrechen im 2. Weltkrieg geschaffen. Man sollte doch eigentlich meinen das die Lehren die man als deutscher Staatsbürger daraus zieht, das ist was auch in unserem Grundgesetz verankert ist und Vorgänger-Regierungen durch den Beitritt in zahlreiche Konventionen, Verträge und auch Statuten (z.B. Römische Statuten und damit dem ICC) zum Ausdruck gebracht haben: die Wahrung universeller Menschenrechte und die Verpflichtung zum Völkerrecht.
zum Beitrag03.03.2025 , 09:42 Uhr
Einstellung sämtlicher Hilfslieferung = Und da diskutiert man hier ob der Haftbefehl des ICC gegen Netanjahu gerechtfertigt ist? Er liefert ja quasi die Beweise das Hunger als Kriegswaffe eingesetzt wird selber. Mal abgesehen davon, dass es kollektive Bestrafung wäre, was auch ein Verbrechen ist. Und es gab schon bei dem Biden-Plan, der dazugehörigen UN Resolution 2735 und dem damals geleakten Waffenstillstandsabkommen (was nicht zustande kam) einen eklatanten Unterschied zwischen dem was niedergeschrieben wurde und dem was die israelische Regierung gesagt hat. UN-Resolution die immer noch gilt und der Israel angeblich zugestimmt hatte: "Phase two would see a permanent end to hostilities in exchange for the release of all other hostages still in Gaza and a full withdrawal of Israeli forces from the area." Also Kriegsende und Abzug aller isr. Truppen. Meines Wissens stand genau das auch jetzt im Abkommen. Und wie ich damals schon kommentierte und wie Russland dies auch im Sicherheitsrat sagte, passt das nicht mit der wiederholten Aussage Israels aber v.a. Netanjahus überein: “it will continue in its war until Hamas is defeated”. Es besteht kein Interesse bei ihm für ein Kriegsende.
zum Beitrag02.03.2025 , 16:06 Uhr
Was ich mich frage: was das eigentlich für eine Strategie sein soll? Durch die Abraham Accords wollte man ja eigentlich normale Beziehungen zu seinen arabischen/ muslimischen Nachbarn. Aber das was man hier macht ist doch das komplette Gegenteil. Entgegen dem Waffenstillstandsabkommen werden noch Teile des Libanons besetzt. Neben der völkerrechtswidrigen Annexion der Golan Höhen, hat man dort jetzt den Bau noch mehr illegaler Siedlungen angekündigt, hat weiteres Gebiet besetzt, fliegt Angriffe auf Syrien und fordert eine Demilitarisierung südl. von Damaskus und verletzt damit nicht nur die territoriale Integrität, sondern auch Souveränität Syriens. Netanjahu und co. unterstützen die Vertreibungspläne Trumps und würde damit Ägypten und Jordanien ins Chaos stimmen. Die Houthis würden das bestimmt nicht hinnehmen. Zudem ist damit zu rechnen das auch in den anderen Staaten Unruhen ausbrechen, da ein Großteil der Menschen keine Beziehung mit Israel will und die Vertreibung nicht akzeptieren würde. Und wie Prof. Kai Ambos sagt Nichtausführung des Haftbefehls wäre rechtswidrig und Strafvereitelung: verfassungsblog.de...fehl-rechtswidrig/
zum Beitrag02.03.2025 , 11:35 Uhr
Prof. Jeffrey Sachs hatte vor ein paar Tagen einen doch recht wahren Satz in der EU wiederholt, der glaub ich von Henry Kissinger stammt: 'To be an enemy of the United States is dangerous, but to be a friend is fatal“! Leider erfahren die Ukraine genau das gerade, aber in der Geschichte der US Außenpolitik sind sie nicht die Einzigen.
zum Beitrag28.02.2025 , 23:00 Uhr
Ich frage mich ob es zu diesem Zeitpunkt nicht besser wäre wenn die Ukraine versucht direkt mit Russland zu verhandeln und die USA als quasi Zwischenhändler ausschaltet. Keine Ahnung ob das möglich ist, aber die USA sind hier offensichtlich kein neutraler Verhandlungspartner und haben nur ihre eigenen Interessen im Blick, bestimmt nicht die der Ukraine. Das Abkommen ohne Sicherheitsgarantien wäre quasi ein Ausverkauf ukrainischer Ressourcen und die werden sie brauchen um ihr Land wieder aufzubauen und eventuelle Kredite für Waffenlieferungen etc. zu bedienen. Ich meine nach den Aussagen im Wahlkampf habe ich damit gerechnet, dass es keine finanzielle und militärische Unterstützung aus den USA mehr gibt (europ. Politiker haben sich da offensichtlich nicht auf den Ernstfall vorbereitet), aber ich hätte auch nicht gedacht, dass es so schlimm wird. Ich vermute allerdings das etliche Politiker in Süd- und Mittelamerika diese amerik. Außenpolitik nicht überrascht, dort war das schon immer Standard nur hinter verschlossenen Türen und vielleicht mit netteren Worten.
zum Beitrag28.02.2025 , 12:27 Uhr
Vielleicht hat die Wahl für eine mehr pazifistische Partei auch damit zu tun, dass hier die alten Herren und Damen aus den anderen Parteien eben nicht nur von mehr Waffenlieferungen reden, sondern auch von mehr Sicherheit, mehr Aufrüstung, mehr Soldaten etc. im eigenen Land und auch die Wehrpflicht wieder angebracht wurde. Wen würde das denn betreffen... bestimmt nicht den Altherrenverein der Politiker!
zum Beitrag28.02.2025 , 12:01 Uhr
Komisch das es andere schaffen, es gibt auch genügend Professoren für Völkerrecht oder Richter, die für gewöhnlich schon aufgrund ihrer Arbeit neutral sind und lediglich mit dem Recht argumentieren. Manchmal ist die rechtliche Lage sehr eindeutig und gerade das humanitäre Völkerrecht ist oft sehr klar. Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags wäre auch noch eine gute Quelle. Mich würde eben interessieren nachdem der IGH die Besatzung als völkerrechtswidrig eingestuft hat, der IStGH eine Besatzung sowieso als Akt der Agression sieht, ob die Militäraktionen überhaupt noch legal sind geschweige denn die Anwesenheit der Armee. Und das Gutachten des IGH mag nicht verbindlich sein, aber das heißt nicht das es in Verfahren nicht mit rangezogen wird. Als der EuGH ich glaub 2019 ein Urteil zur Kennzeichnungspflicht israelischer Waren aus den besetzten Gebieten gesprochen hat, hat er auch das Mauer-Gutachten des IGH für die Beurteilung herangezogen.
zum Beitrag28.02.2025 , 11:49 Uhr
Also wenn man den Staat Palästina anerkennt, dann unterstützt man gleichzeitig Terroristen bzw. Terrorismus! Das ist was ihre Aussage besagt, weil man den Staat anerkannt hat, soll man Menschen die u.U. wegen Terrorismus im Gefängnis saßen aufnehmen! Wow. Der Staat Palästina besteht aus mehr als nur Terroristen! Leider hat man auch schon in früheren Kommentaren gesehen, auch als es um Kinder ging die ohne Anklage und Gerichtsverfahren im Gefängnis sind und ohne Anwalt oder Erwachsenen verhört werden keine Distiktion gemacht wird. Mal abgesehen davon das es für eine Zwei-Staaten-Lösung auch zwei Staaten braucht.
zum Beitrag27.02.2025 , 19:54 Uhr
Na die Vertreibung von 2 Millionen Menschen wird hoffentlich von mehr als nur den arabischen Staaten abgelehnt, da sie völkerrechtswidrig wäre. Trump hat ja gerede ein völlig geschmackloses KI-Video seiner Riveira-Pläne rausgebracht. Sieht aus wie ne Riviera für Superreiche ohne Geschmack und sowieso ohne Gewissen und Anstand. Im übrigen berichtet The Guardian, das sich noch mindestens 160 palästinensische Gefangene aus dem Gesundheitssektor in Haft befinden, 20 davon Ärzte und 24 Menschen werden immer noch vermisst, nachdem sie aus Krankenhäusern von der israelischen Armee verschleppt wurden. Eine der Ärzte ist Dr. Abu Safiya, der Direktor des Kamal Adwan Krankenhauses, der eigentlich laut dem Norwegian Refugee Council letzten Samstag unter den freizulassenden Häftlingen sein sollte. Es gab wiederholte Aufforderungen medizinischen Personal aus der Haft zu entlassen, da auch dies gegen humanitäres Völkerrecht verstößt, sie dürften eigentlich nicht zur Verhandlungsmasse gehören, zumal bisher wohl keine konkreten Anschuldigungen gegen sie vorliegen. www.theguardian.co...reports-of-torture
zum Beitrag27.02.2025 , 17:45 Uhr
Ich gebe ihnen recht, keine Frage! Aber: "stehen die Europäer hilflos daneben und schauen sich an, was eiskalt ausgenutzte Macht bewirken kann"- das ist auch der Fall, weil die Europäer seit Jahrzehnten Völkerrechtsbrüche und Menschenrechtsverletzungen durch die USA v.a. im globalen Süden zugelassen haben. Zu Recht wurde uns immer Doppelmoral vorgeworfen und jetzt sehen wir, wie die für den globalen Süden altbekannte US-Außenpolitik der Drohung und Erpressung, in Europa angewendet wird und alle regen sich auf. Hätte man Völkerrecht von Anfang an konsequent für alle gleich durchgesetzt wären wir jetzt vielleicht nicht an diesem Punkt. Aber Europa hat immer geschwiegen oder mitgemacht und wenn es um die eigene Wirtschaft ging oder geopolitische Interessen wurden auch mal gern Menschenrechte und Völkerrecht vergessen. Und ich sehe auch nicht das die Europäer gerade der Ukraine zu Hilfe eilen um diesen miesen Deal zu verhindern.
zum Beitrag27.02.2025 , 12:03 Uhr
Mich würde hier mal eine umfangreiche rechtliche Einordnung interessieren. Ich mein mittlerweile gibt es so viele Verstöße gegen die Genfer Konventionen etc. und das alles ohne Konsequenzen, was noch mehr dazu beiträgt, das das Gewaltpotential steigt. Gewaltätige Siedler aber auch Soldaten werden scheinbar nicht zur Verantwortung gezogen, B´Tselem beweist das seit Jahren aber genauso wenig auch die israelische Regierung für Völkerrechtsverstöße. Und in einem rechtsfreien Raum verschaffen sich Leute ihr Recht und es treibt immer mehr Menschen in die Arme von Extremisten. Rechtswidrige Tötungen, Einschränkung des Rechts auf Bewegungsfreiheit, völkerrechtswidriger Abriß von Privathäusern/ Geschäften, Willkürliche Verhaftungen, Inhaftierung ohne Anklage und Prozeß, tw. Inhaftierung auf isr. Boden ebenfalls völkerrechtswidrig, Folter, Vertreibung, Verletzung des Rechts auf Gesundheit, Blockierung von Krankenwagen, Verstoß gegen Regel 65 GK Benutzung von Perfidität, Siedlungsbau, Aneignung von natürlichen Ressourcen, kollektive Bestrafung, etc... und mal abgesehen davon das die ganze Besatzung vom IGH für völkerrechtswidrig erklärt wurde. Ich meine hier bereitet man die Annexion vor.
zum Beitrag26.02.2025 , 13:10 Uhr
Das Problem finde ich liegt mehr darin, dass zwei dieser europäischen Staaten nicht von ihrem Veto Gebrauch gemacht haben. Die USA haben nie ein Problem damit gehabt allein dazustehen im Sicherheitsrat, das haben sie allein letztes Jahr wenn ich mich recht erinnere mehr als nur einmal gezeigt. Meines Erachtens wollte man hier nur wieder den amerikanischen Bruder nicht verärgern. Richtigen Zusammenhalt und auch Unterstützung für die Ukraine hätte man zeigen können indem man die Resolution ablehnt die nicht mal Russland als Aggressor nennt.
zum Beitrag26.02.2025 , 11:01 Uhr
Komisch das es keine Sanktionen gegen Katar oder Saudi Arabien gibt die auch Menschenrechte verletzen und Terrororganisationen unterstützen. Und wenn wir das ganze auf das Völkerrecht ausweiten, wo waren die Sanktionen gegen die USA und GB als sie einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg im Irak führten? Vom moralischen Standpunkt brauch hier eigentlich keiner mehr kommen. Und zig Untersuchungen haben immer wieder gezeigt, das Sanktionen nur in den seltensten Fällen wirksam sind. Oft treffen sie mehr die Bevölkerung und können teilweise sogar als kollektive Bestrafung gelten, die dann wiederum auch gegen internationales Recht verstoßen.
zum Beitrag26.02.2025 , 10:50 Uhr
Es ist schon erstaunlich wie mit keinem Wort erwähnt wird das quasi alles was Israel in Syrien macht, die territoriale Integrität Syriens verletzt sei es nun die Truppen im Land oder auch Kampfjets über dem Land. Zudem kann auch ein Herr Netanjahu nicht einem Land vorschreiben wo es Truppen haben kann, zumal wenn man das auf der Karte anschaut dies einen riesigen Teil des Landes ausmachen würde. Dies könnte ja auch die syrische Sicherheit gefährden wenn ich soviel Land unbewacht lasse, mal abgesehen davon das es ein Eingriff in die Souveränität des Staates ist. Die Annexion der Golan Höhen erfolgte völkerrechtswidrig! Es gab im übrigen bereits auch Demonstrationen gegen Netanjahus Vorhaben in Syrien. Statt auf Frieden wird hier auf Eskalation gesetzt. Im Libanon das gleiche wo man sich auch einfach vorbehält auf unbestimmte Zeit Truppen zu stationieren auch wenn das gegen das Waffenstillstandsabkommen verstößt.
zum Beitrag26.02.2025 , 10:38 Uhr
Herr Netanjahu hat die Möglichkeit seine Unschuld vor dem Gericht zu beweisen, genau wie die Ankläger die Möglichkeit haben seine Schuld zu beweisen. Und es ist auch nicht so als hätte der Chefankläger einfach so Haftbefehle ausgestellt. Es liegen Beweise vor, welche die Ausstellung zur Folge hatte und dazu wurden auch andere Anwälte und Richter zur Entscheidungsfindung hinzugezogen. Und selbst nach Erstellung des Haftbefehls wurden weiterhin Beweise durch Diverse Organisationen eingereicht, was wenn ich mich Recht erinnere nach Artikel 15 der Römischen Statuten möglich ist. Und allein die Tatsache, so hat es hier vor zwei Tagen auch die taz berichtet, das die derzeitige israelische Regierung es unter Strafe stellen will, wenn Beweise für Kriegsverbrechen and Verbrechen gegen die Menschlichkeit an der ICC gemeldet werden, sollte einem vielleicht zu Denken geben.
zum Beitrag25.02.2025 , 22:20 Uhr
Das es in Deutschland einen Kanzler stört wenn Menschen sich gegen Rassismus und Hetze engagieren... man man man nix gelernt. Das eigene Verhalten überprüfen... nö! Ich bin mit Freuden ein linker und auch grüner Spinner bevor ich Hetze wie sie von Merz betrieben wird gutheiße oder mich daran beteilige.
zum Beitrag25.02.2025 , 22:04 Uhr
Hier eine rechtliche Einschätzung dazu von Kai Ambos Prof. für Straf- und Völkerrecht: verfassungsblog.de...fehl-rechtswidrig/ Darin heißt es u.a.: "Würde der israelische Premierminister Netanjahu tatsächlich Deutschland besuchen, würde dies nicht nur einen Konflikt mit dem IStGH heraufbeschwören, sondern auch die innerstaatliche Gewaltenteilung in Frage stellen. Denn um eine Festnahme von Netanjahu zu verhindern, müsste die Exekutive – auf Bundes- wie Landesebene – massiv in das oben beschriebene Festnahme- und Überstellungsverfahren und damit in die Unabhängigkeit der Judikative eingreifen. Dabei wäre insbesondere eine politisch veranlasste Weisung an den zuständigen Generalstaatsanwalt (§ 147 GVG),14) einen IStGH–Haftbefehl nicht zu vollstrecken, rechtswidrig; auch die Nicht-Bewilligung einer zulässigen Überstellung an den IStGH wäre zumindest völkerrechtswidrig." und "Und schließlich ist zu beachten, dass die Verweigerung der Vollstreckung eines IStGH-Haftbefehls in der Sache eine Strafvereitelung (§§ 258, 258a StGB) darstellt"
zum Beitrag25.02.2025 , 17:46 Uhr
Das die Europäer glauben noch zu irgendeinem Zeitpunkt mit an den Tisch geholt zu werden, halte ich für reichlich naiv. Für wahrscheinlicher halte ich, dass Trump mit Putin einen Deal macht und wir vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Und warum auch nicht? Was haben die beiden denn für Konsequenzen aus Europa zu erwarten? Verurteilende Worte sind doch so ziemlich alles was sie zu befürchten haben. Es scheint doch jetzt für die Ukraine nur zwei Möglichkeiten zu geben, entweder seine Resourcen freiwillig an die USA abzutreten in der Hoffnung das sie ihnen weiter helfen (und die Chance auf Hilfe ist sehr gering) oder aber die USA machen einen Deal mit Russland und bekommen die Resourcen eben darüber. Ein absoluter Schocker das sich die USA durch Drohung und Erpressung an den Resourcen anderer bereichern. Neu daran ist höchstens, dass das Opfer diesmal nicht im globalen Süden, sondern in Europa liegt.
zum Beitrag25.02.2025 , 16:33 Uhr
"Aber unter Joe Biden wurden solche imperialen Ambitionen nicht derart offen rausposaunt." Ja nicht rausposaunt aber am Ende genauso gemacht. Ein Blick in die außenpolitische Geschichte der USA und man sieht sehr schnell, dass dies absolut nichts neues ist und das jetzt alle so schockiert tun unehrlich ist. Wenn es um geopolitische und wirtschaftliche Interessen ging, hieß es schon immer "America first" und die Mittel die dafür eingesetzt wurden waren bisweilen auch brutal und die Europäer haben entweder geschwiegen oder mitgemacht. Jeffrey Sachs hat gerade erst im EU Parlament dazu eine Rede gehalten: The Geopolitics of Peace. Das Problem ist nur das es diesmal eben nicht ein Land aus dem globalen Süden trifft, dann würden sich die Europäer bestimmt nicht aufregen. Und wie stark die Unterstützung für die Ukraine in Europa ist, hat man ja an den Stimmenthaltungen im Sicherheitsrat gesehen. Das ist doch die eigentliche Schande. Was Trump gemacht hat, hätte man spätestens nach seinem Wahlsieg erahnen können und sich vorbereiten müssen. Es wird endlich Zeit den Sicherheitsrat in seiner jetzigen Form abzuschaffen, eigentlich hätte er nie in dieser Form existieren dürfen.
zum Beitrag25.02.2025 , 13:17 Uhr
"Ich bin immer wieder überrascht, wie deutlich für Israel andere Maßstäbe gelten sollen." Der Maßstab ist Völkerrecht und universelle Menschenrechte und das gilt für alle Länder zumindest für mich. Und sie haben Recht wenn sie sagen es werden andere Maßstäbe für Israel gesetzt immerhin gab es für andere Länder bei völkerrechtswidriger Besatzung und Annexion sofort Sanktionen. Und wie viele Rechtsexperten mittlerweile auch sagen und vor allem nach dem Gutachten des IGH das Handel mit israelischen Firmen in den besetzten Gebieten völkerrechtswidrig ist: "Der Gerichtshof erläuterte, dass alle Staaten „die Verpflichtung haben, ... keine Wirtschafts- oder Handelsbeziehungen mit Israel in Bezug auf das [besetzte palästinensische Gebiet] oder Teile davon einzugehen, die seine rechtswidrige Präsenz in dem Gebiet festigen könnten“, und „Schritte zu unternehmen, um Handels- oder Investitionsbeziehungen zu verhindern, die zur Aufrechterhaltung der von Israel in das [besetzte palästinensische Gebiet] geschaffenen illegalen Situation beitragen“. Und die israelische Regierung hat allein im letzten Jahr mehrere neue illegale Siedlungen und Landnahmen veranlasst. Konsequenzen der EU: 0
zum Beitrag25.02.2025 , 12:02 Uhr
Werden Palästinenser gefoltert in israelischen Gefängnissen?- Ja und das nicht erst in den letzten Monaten. Selbst hier kamen die Reportagen über Sde Teiman. Vieles davon wird seit Jahren von israelischen Organisationen klar dokumentiert oder werden wie im Fall von Sde Teiman von israelischen Whistleblowern aufgedeckt. In den letzten Monaten haben auch die BBC und New York Times Reportagen darüber gebracht von dem sie sagen es gibt es nicht. Beispiele: www.btselem.org/pr...05_welcome_to_hell www.savethechildre...-abuse-palestinian edition.cnn.com/20...ns-intl/index.html www.haaretz.com/is...-ad9f-afdfb5ce0000 www.bbc.com/news/w...ddle-east-68513408
zum Beitrag24.02.2025 , 20:19 Uhr
Sehe ich auch so, ebenso dass die Situation im Westjordanland kaum Beachtung findet. Auch die Details über das Waffenstillstandsabkommen haben teilweise vollständig gefehlt und die Verstöße scheinen mir doch eher selektiv gemeldet zu werden. Denn wenn ich mir die Liste anschaue ist das doch wesentlich umfangreicher als man denken könnte: en.wikipedia.org/w...asefire#Violations
zum Beitrag24.02.2025 , 12:14 Uhr
Das mag ja sein, dass müssen wir aber nicht unterstützen. Und als Mitglied der UN und durch die Unterzeichnung mehrerer Konventionen etc. ist Israel auch an internationale Gesetze gebunden. Sofern sie also nicht aus diesen Verträgen austreten wollen, spielt es keine Rolle was die Mehrheit des Volkes will. Zumal es auch soetwas wie Völkergewohnheitsrecht gibt das greifen würde, selbst wenn man aus bestimmten Verträgen austritt.
zum Beitrag24.02.2025 , 10:19 Uhr
Wieso packe ich dann eine Menschenrechtsklausel in einen Vertrag wenn ich das dann eh ignoriere? Wie kann ich Verhandlungen mit jemanden führen der nicht nur völlig entgegengesetzt meiner offiziellen Politik agiert, sondern auch noch offen für völkerrechtswidrige Politik wirbt welche die Rechte anderer verletzt. Und wo wir gerade bei Menschenrechten und Rechten sind: wo werden denn die Sicherheits- und Waffensysteme Israels getestet? Darüber gab es selbst hier in der taz einen Artikel. Der preisgekrönte Journalist Antony Loewenstein hat anhand israelischer Dokumente ein Buch dazu geschrieben: The Palestine Laboratory! Und wie lange wird es dauern bis diese intensiveren Beziehungen sowieso vor Gericht landen und sei es nur vor dem Europäischen Gericht für Menschenrechte. Das Gutachten des IGH war eindeutig, das Drittstaaten nichts tun dürfen um die völkerrechtswidrige Besatzung, Besiedlung und alle weiteren benannten Rechtsverstöße aufrechtzuerhalten oder zu unterstützen! Es wäre naiv zu glauben das eine Argumentation mit Hilfe des Gutachtens keine Gewichtung in zukünftigen Verfahren hat.
zum Beitrag24.02.2025 , 08:03 Uhr
Das würde ja praktisch die Arbeit so ziemlich jeder Menschenrechtsorganisation sei sie nun palästinensisch, israelisch oder international unmöglich machen. Etliche von denen liefern seit Jahren Beweise an den ICC, das hatte ja auch dazu geführt das einige palästinensische NGO‘s zu Terrororganisationen erklärt wurden. Und wie sieht es dann mit den Soldaten selbst aus? Etliche Videos die einige von ihnen hochgeladen haben wurden definitiv bereits beim ICC eingereicht. Soweit mir bekannt ist hat die Hind Rajab Foundation bereits letztes Jahr Beweismittel (v.a. Social Media Posts und Videos) gegen 1000 israelische Soldaten eingereicht. Zudem basieren die brisantesten Reportagen von Haaretz und +972 Magazine auf Aussagen von israelischen Soldaten aber auch politischen Insidern! Für mich zeigt dies das man in Israel nicht daran interessiert ist Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie andere Völkerrechtsbrüche aufzuklären. Damit erübrigt sich dann der Einspruch vieler Länder wie Deutschland, dass der ICC keine Zuständigkeit für die besetzten Gebiete haben sollte, weil Israel ein Rechtsstaat mit unabhängiger Justiz ist der selbst Verbrechen aufklärt!
zum Beitrag24.02.2025 , 07:30 Uhr
Das war immer mein Problem mit den Grünen: das ihre Klimapolitik oft nicht im Zusammenhang mit sozialer Gerechtigkeit gedacht wurde. Da sind viele Klimaaktivisten viel weiter und selbst die Linken waren da oft besser. Eine Energiewende in Deutschland und den Industriestaaten die aufgebaut ist auf der Ausbeutung von Mensch und Ressourcen und der Zerstörung der Natur vor allem in Ländern des globalen Südens kann nicht die Lösung für den Klimawandel sein. Die Grünen haben leider für mich gezeigt, dass sie damit nicht so viele Probleme haben v.a. wenn es um die Wirtschaft geht. Auch die Außenpolitik hat sträflich das wertebasierte und feministische vermissen lassen! Geredet hat man viel, leider sprechen die Taten für sich!
zum Beitrag23.02.2025 , 20:24 Uhr
Der israelischen Außenminister Gideon Sa’ar war als Jugendlicher nicht nur Mitglied der rechtsradikalen Organisation Techija, sondern unterstützt auch die rechtsextremen Organisation Im Tirtzu. Er spricht sich schon immer gegen eine Zwei-Staaten-Lösung aus, ist für eine Annexion des Westjordanlandes, denkt das es in Jordanien einen palästinensischen Staat geben kann, zudem hat er sich für die Annexion von einem Teil Gaza´s ausgesprochen. 2020 sagte er: "Between the Jordan River and the sea there won’t be another independent state". Oder 2018: Sa’ar insisted that all of Israel must remain in Jewish hands from the “river to the sea.” Er sagte dort schon das Ägypten und Jordanien eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht das Israel in der Mehrheit jüdisch bleibt. Was bei seinen Vorstellungen heißt Vertreibung und ist gleichbedeutend mit Trumps "Plan" www.jpost.com/Isra...lution-trap-553081 Im übrigen hat bereits eine Organisation beim ICC Beschwerde gegen Sa’ar eingereicht. edition.cnn.com/20...l-latam/index.html
zum Beitrag20.02.2025 , 23:22 Uhr
Danke für den Artikel und das man auch mal die psychologische Betreuung anspricht gerade bei Menschen die aus Kriegsgebieten kamen. Ich bin auch der Meinung das diese Maßnahmen viel effektiver wären und nicht wie die gerade mittlerweile auch bei den Parteien der Mitte angekommenen Verallgemeinerungen, Dämonisierungen und Hetze, welche im schlimmsten Fall auch noch zu Gewalttaten führen. Leider braucht man zumindest für einen Teil dieser Maßnahmen Geld, Personal und Zeit. Alles was Politiker nicht mögen, schon gar nicht im Wahlkampf. Tatsache ist aber, das viele Experten genau diese Sachen bereits seit Jahren sagen und das selbst schon lange vor der Flüchtlingswelle 2015. Ich habe bereits im Rahmen meines Studium 2004 ein Praktikum bei einer Organisation gemacht, die Migranten betreut und ihnen bei der Integration hilft und da wurden ähnliche Sachen angesprochen. Aber es ist eben immer einfach Menschen die keine Stimme haben die Schuld für das eigenen pol. Versagen zu geben. Geld wäre auch in diesem Land da, der Bund der Steuerzahler zeigt jedes Jahr in seinem Schwarzbuch wo die Verschwendung statfindet- nicht bei Migranten.
zum Beitrag20.02.2025 , 22:23 Uhr
"Zuvor hatte Kellogg gesagt, die Vereinigten Staaten wollten der Ukraine nicht die Bedingungen eines Friedensabkommens aufzwingen, "- wenn ich aber zum Beispiel den Geld-und Waffenhahn abdrehe wird es auf Zwang hinaus laufen. Ich hatte gehört das die USA 189 Milliarden$ seit Kriegsbeginn an Hilfen Richtung Ukraine geschickt haben, 70% davon waren Waffen, Munition etc. aus US- Fabriken. Das kann Europa niemals ersetzen. Und die Frage ist wie lange die Ukraine noch kampffähig bleibt, wenn die USA nichts mehr liefern oder zahlen. Aber Trump bekommt ja bei diesem Thema zumindest etwas Gegenwind aus der eigenen Partei, wird sich zeigen ob es ausreicht um ihn umzustimmen. Vielleicht sollte man ihm mit der Wirtschaft kommen- weniger Rüstungslieferungen, bedeutet auch weniger Einnahmen für US-Unternehmen.
zum Beitrag20.02.2025 , 22:06 Uhr
Klar sollten Personen, die ihrer Verantwortung nicht nachgekommen sind, zur Rechenschaft gezogen werden, viel wichtiger ist aber, dass man aus dieser Katastrophe lernt und das nächste Mal schnellere und effektivere Maßnahmen ergriffen werden. Da man ja nicht wirklich effektive Maßnahmen trifft gegen den Klimawandel muss man sich in Zukunft darauf einstellen das solche Phänomene öfter vorkommen. Allein wenn man sich das letzte Jahr weltweit anschaut, bekommt man einen guten Vorgeschmack was uns in den nächsten Jahrzehnten erwartet, von enormen Hitzewellen, massiven Stürmen, Dürren und Überschwemmungen ist alles dabei. Das wenigsten was man tun kann ist Menschen schnell und effektiv zu warnen.
zum Beitrag20.02.2025 , 21:49 Uhr
Die arabischen Staaten haben seit 2002 einen Plan, nennt sich arabische Friedensinitiative.
zum Beitrag20.02.2025 , 21:16 Uhr
Ob die drei tatsächlich bei einem Bombenangriff getötet wurden, wird sicherlich eine Untersuchung zeigen. Fakt ist, dass die israelische Regierung bereits im November 2023 über deren Tod in Kenntnis gesetzt wurde. Laut dem folgenden Artikel hatte Hamas dann am 01.12.2023 angeboten die Leichen der drei zu übergeben: www.france24.com/e...ostage-baby-family Und laut einem Wallstreet-Journal Artikel wurde die Existenz dieses Angebots auch von israelischen Offiziellen und arabischen Diplomaten bestätigt. www.wsj.com/world/...ome-alive-685f127d Die Frage ist dann welchen Vorteil Hamas hätte, wenn sie darüber lügen.
zum Beitrag20.02.2025 , 14:30 Uhr
"Was brauchen Sie noch?"- Na bestimmt nicht noch mehr Hass und Hetze! Man sollte sich nämlich auch mal fragen was das dazu beiträgt das weniger Gewalttaten passieren- Nichts meiner Meinung nach. Im Gegenteil: es heizt die Stimmung nur noch mehr auf und kann eh schon gewaltbereite Rechtsradikale noch ermutigen oder eben Personen aus der ständig dämonisierten Gruppe radikalisieren bzw. sie in die Hände von Extremisten treiben. Und das was die Politiker hier im Land die letzten Monate betrieben haben, stellt eben einfach nur eine doch sehr ekelhafte Ablenkung von ihren eigenen Verfehlungen dar die Probleme unseres Landes zu lösen, und dazu zählt auch Integration die mehr von Privatpersonen vorgenommen wird als vom Staat. Die teils desaströse Außenpolitik der letzten 25 Jahre nicht nur von uns, sondern der ganzen westl. Demokratien tut da so sein Übriges.
zum Beitrag20.02.2025 , 09:06 Uhr
Toller Artikel dem ich nur voll und ganz zustimmen kann. Eine Gruppe von Menschen zu dämonisieren um über das eigene politische Versagen hinweg zu täuschen ist mehr als nur unterste Schublade. Migranten sind nicht Schuld an den massiven strukturellen Problemen in diesem Land. Man kann es nur immer wieder sagen: wenn du dich dabei ertappst auf jemanden einzutreten der unter dir auf der Leiter steht, ist über dir auf der Leiter jemand der genau das will!
zum Beitrag19.02.2025 , 19:55 Uhr
Ich stimme ihnen da voll zu, nur leider glaube ich das wieder einmal bis auf ein paar verurteilende Worte gar nichts passieren wird. Wir haben ja hier nun mittlerweile über Jahrzehnte wiederholten völkerrechtswidrigen Siedlungsbau bei dem sich auch völkerrechtswidrig natürl. Resourcen angeeignet werden mit null Konsequenzen. Annexion Golan Höhen und Ost Jerusalem mit null Konsequenzen. Zwei Gutachten des höchsten Gerichts der Welt die nicht nur die Mauer für völkerrechtswidrig erklären, sondern die ganze Besatzung und obendrauf noch ein Verstoß des Verbots von Segregation und Apartheid feststellt. Konsequenzen: keine! Die Klage wegen des Vorwurfs des Völkermords beim ICJ und die Haftbefehle vom ICC scheinen auch nicht zu irgendwelchen Konsequenzen zu führen, man gewinnt eher den Eindruck das es nicht Ernst genommen wird. Und lange vor Trump haben israelische Politiker der aktuellen Regierung von Vertreibung (nicht nur in Gaza) geredet und teilweise sogar genozidale Äußerungen getätigt (u.a. Ben Gvir, Smotrich). Der derzeitige Kommunikationsminister Shlomo Karhi sprach erst gestern von einem "Deportationsplan" und "removal of Gazans will be forced, rather than voluntary"!
zum Beitrag18.02.2025 , 15:19 Uhr
Was mich an all dem Ärger ist die Planlosigkeit und mangelnde Voraussicht der europäischen Politiker. Man hätte sich bereits vor Monaten auf den Ernstfall einstellen könnenen und Strategien entwickeln sollen. Trump hat immer wieder gesagt, das es mit ihm kein Geld für die Ukraine gibt. Spätestens bei seinem Wahlsieg hätte man sich also einen Kopf machen können. Aber davon abgesehen ist doch lange klar, dass die Ukraine allein wenn es um Soldaten und deren Nachschub aus dem eigenen Land geht, schon auf dem Zahnfleisch gelaufen ist. Keiner war bereit eigene Truppen zu schicken, das hätte sich wohl auch in Zukunft nicht geändert. Ob Waffen allein einen Sieg gebracht hätten, ist fraglich. Also von welcher Position der Stärke wollte man denn verhandeln? Je länger der Krieg dauerte, desto schwächer wurde doch die Position der Ukraine. Das zeigt eben auch wie gefährlich es ist wenn man sich von einem Staat abhängig macht. Man vergisst eben auch immer das diese Weltpolizei von amerikanischen Steuerzahlern finanziert wird, das da viele keine Lust mehr drauf haben kann ich auch verstehen v.a. wenn man sich den Zustand der USA anschaut- nicht das Trump daran was ändert wird!
zum Beitrag18.02.2025 , 13:07 Uhr
"Westeuropa erscheint plötzlich als einzige Bastion von Demokratie, Toleranz und Minderheitenschutz"- "als einzige Region die alten Ideen von Demokratie, Toleranz, Minderheitenschutz, Menschenwürde und individueller Freiheit zu vertreten"- Also sorry aber das allein ist doch unehrlich und schon immer eine Illusion gewesen. Die meiste zeit haben wir das vielleicht gerade so geschaffft im eigenen Land umzusetzen, aber auch da hat es schon immer an Toleranz und Menschenwürde gehapert. Aber wo wurden denn diese Werte konsequent vertreten wenn es nicht um Westeuropa oder seine westlichen Verbündeten ging? Wie oft haben wir zugesehen oder uns daran beteiligt wenn demokratisch gewählte Regierungen im globalen Süden vob Verbündeten gestürzt wurden? Wie sieht es mit der noch immer weit verbreiteten Ausbeutung/ Umweltzerstörung im globalen Süden aus. Für die Wirtschaft und unsere eigenen geopolitischen Interessen haben wir doch schon immer unsere "Werte" verkauft und Prinzipien aufgegeben sowie Völkerrecht und Menschenrechte vergessen. Die "regelbasierte Ordnung" der USA bedeutete schon immer Regeln für alle anderen nur nicht für uns, und Europa war immer eine fleißige Gehilfin!
zum Beitrag18.02.2025 , 12:06 Uhr
"Auf der anderen Seite stehen viele europäische Staaten, die mit Skepsis und Sorge auf Trumps Pläne blicken – aber selbst kaum Gegenvorschläge machen." Und dann ist es ok einen völkerrechtswidrigen Vorschlag von Vertreibung/ethnischer Säuberung anzunehmen bzw. in Erwägung zu ziehen? Der Grad an Entmenschlichung hat sich ja schon in den letzten Monaten gezeigt, aber mit Trumps sog. Plan ist das wirklich noch mal ins Unermeßliche gestiegen. Schon allein das man hier ständig von "Umsiedlung" gesprochen hat und eben nicht von völkerrechtswidriger Vertreibung. Das mit keinem Wort erwähnt wird, das es Pläne gibt wie die arabische Friedensinitiative seit 2002, die 2024 nochmal von allen über 50 arabischen/ muslimischen Staaten in der UN bekräftigt wurde. Eine Initiative die Israel Frieden und Sicherheit anbietet im Tausch für einen souveränen palästinensischen Staat in den völkerrechtlich anerkannten Grenzen. Eine Initiative die sich am bestehenden Völkerrecht orientiert. Mit keinem Wort wird auch das IGH Gutachten erwähnt, das klare rechtl. Vorgaben für alle Staaten gibt und im Grunde alle strittigen Fragen zur 2-Staatenlösung rechtlich geklärt hat. Lösung: endlich Völkerrecht umsetzen!
zum Beitrag18.02.2025 , 11:23 Uhr
Der globale Süden soll eine Friedenstruppe stellen? Schon klar das neutrale Länder besser wären aber man vergisst das die Unterstützung von dort was dieses Thema angeht nicht sonderlich hoch ist. Und das liegt nicht daran, dass die alle so große Putinfreunde wären. Das liegt eher daran das wir Europäer und der Rest der westlichen Welt immer anderen etwas von Werten und Recht erzählen wollen, es aber nicht schaffen die Werte und Rechte auch universal anzuwenden. Wir empören uns zu Recht wenn bei unseren Nachbarn Völkerrecht gebrochen wird, territoriale Integrität und politische Souveränität verletzt wird und es zu Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit kommt. Und wir handeln sofort mit Sanktionen gegen den Aggressor und rechtlichen Konsequenzen. Wie oft haben wir internationales Recht selber verletzt wenn es um Länder des globalen Südens ging? Wie oft tatenlos und v.a. Konsequenzenlos zugeschaut wenn dies ein westlicher Verbündeter gemacht hat, ich mein die USA sind quasi ein Paradebeispiel westl. völkerrechtswidriger Intervention! Israel? Warum sollte sich also der globale Süden für europäische Sicherheitsinteressen engagieren?
zum Beitrag17.02.2025 , 19:28 Uhr
"Nach Darstellung Israels war die libanesische Armee bisher nicht schnell genug nachgerückt. Die Hisbollah habe sich außerdem nicht wie vereinbart hinter den etwa 30 Kilometer nördlich der Landesgrenze gelegenen Litani-Fluss zurückgezogen. Die libanesische Armee warf Israel wiederum mehrere Angriffe auf libanesisches Gebiet vor." Anstatt immer nur die Vorwürfe der einzelnen Parteien wiederzugeben, würde sich der Informationswert für den Leser um einiges erhöhen, wenn man die Anschuldigungen mal überprüft. Frankreich und die USA sollten ja die Einhaltung des Waffenstillstands überwachen. Schnelle Recherche zeigt- Frankreich meldete bereits am 1.12.2024 52 Verstöße seitens Israels: www.i24news.tv/en/...reement-violations Von der UN kam dieses Update 13.02.2025: www.ohchr.org/en/p...s-south-lebanon-un Oder hier: en.wikipedia.org/w...easefire_agreement Vorwurf Libanons bestätigt. Vorwürfe von Israel kann man ja mal franz. o. amerik. Quellen fragen oder UNIFIL- ich konnte nichts finden.
zum Beitrag14.02.2025 , 21:24 Uhr
"ob die internationale Gemeinschaft über Brüche mit dem Völkerrecht und Gewalt hinweggehe"- das tut sie schon lange und das unter kräftiger Unterstützung Europas Frau von der Leyen. Irak schon vergessen? Kriegsverbrechen in Afghanistan? Was ist mit völkerrechtswidrigen Annexionen und Besatzung durch Israel? Welche gemeinsamen Werte verteidigen wird denn? Das sich an Völkerrecht nur andere (v.a. globale Süden) halten müssen und bei Bruch zur Verantwortung gezogen werden und das Menschenrechte nur für uns gelten und bei allen anderen (v.a. globalen Süden) nur berücksichtigt werden wenn sie nicht unseren geopolitischen oder wirtschaftlichen Interessen im Weg stehen? Alle Politiker hier echauffieren sich gerade so dermaßen, aber die Tatsache ist, das gerade der Westen schon immer solche Politik gemacht hat wie Trump es jetzt macht, man wusste es nur besser zu verschleiern und in schöne Worte zu packen. Inwieweit die Europäer bereit sind mehr Geld für Aufrüstung bzw Verteidigung auszugeben wird sich bei ständig steigenden Lebenshaltungskosten und Abbau der sozialen Sicherheit auch zeigen.
zum Beitrag13.02.2025 , 21:37 Uhr
"Die Europäer haben auf eine Fortsetzung der alten Ukraine-Politik gehofft, einen Plan B haben sie nicht." das persönlich finde ich völlig unverständlich. Schon während seines Wahlkampfs hat Trump wiederholt gesagt, dass es mit ihm keine Militärhilfen für die Ukraine gibt. Was haben denn alle gedacht was passiert? Spätestens nach seinem Wahlsieg hätte man sich mal nen Kopp machen müssen. Und das jetzt auch noch alle so naiv sind zu denken, das den Amerikaner auch nur die Bohne interessiert ob Europa mit am Tisch sitzt. Wann und wo haben wir denn tatsächlich noch was zu sagen gehabt? Wir haben uns doch lieber vom großen Bruder Amerika beschützen lassen oder haben ihm seit Jahrzehnten den Rücken gedeckt oder sogar mitgeholfen wenn er selber Völkerrecht gebrochen hat. "Das Ende der westlichen Welt"- das wurde bereits eingeleitet als man die wichtigsten sog. westl. Werte verraten hat, Menschenrechte und Völkerrecht eben nicht für alle gleich galten.
zum Beitrag13.02.2025 , 18:14 Uhr
Meine Rede. Man kann ja einfach mal anfangen sich mit allen anderen von Trumps Zöllen betroffenen Länder zu unterhalten und schauen ob man sich nicht gegenseitig helfen kann. Es ist auch eine zukunftsträchtigere Strategie, wenn man sich was Import/ Export angeht auch mal neue Handelspartner sucht oder sich breiter aufstellt und sich mehr Handelspartner sucht. Und wenn man ihm jetzt nachgibt, gibt man ihm nur mehr Macht und bestätigt ihn. Es wird Zeit, dass die Welt auch mal den USA die Stirn bietet denn man ist auch nur in der jetzigen Position weil man zu lange stillschweigend zugeschaut hat. Die Praktiken der Amerikaner sind nicht neu, sie wurden sonst nur hinter verschlossenen Türen verhandelt... oder sollte man sagen erpresst! Was geopolitische und wirtschaftliche Interessen angeht, so hieß es schon immer "America first" und "human rights and international law last"- heißt ja meiner Meinung nach auch Dank der USA "rules based order"- Regeln für alle anderen, nicht für uns!
zum Beitrag13.02.2025 , 16:00 Uhr
Wie und wo testet denn Israel diese Syteme? Ich empfehle dazu das Buch: The Palestine Laboratory von Antony Loewenstein. Gab hier in der taz vor einigen Monaten auch mal einen kurzen Artikel dazu.
zum Beitrag12.02.2025 , 22:36 Uhr
„Es ist ein Problem, dass wir nicht erfahren, um welche Rüstungsgüter es sich handelt“- Ja sehe ich auch so. Das überhaupt in Deutschland Rüstungsexporte ohne zumindest eine parlamentarische Mitwirkung gemacht werden dürfen, wundert mich angesichts unserer Geschichte schon. Das sollte man auch mal überarbeiten. Selbst bei den Amerikanern müssen große Waffenexporte vom Kongress genehmigt werden. Das auch noch im Geheimen zu machen und man nie wirklich erfahren kann was da nun eigentlich geliefert wurde, finde ich mehr als bedenklich. Und die Politiker möchten vielleicht gegenüber der taz keine Rechenschaft ablegen, aber dem IGH gegenüber werden sie es irgendwann müssen. Zur Erinnerung die Klage wegen Beihilfe zum Völkermord ist nicht vom Tisch.
zum Beitrag12.02.2025 , 22:20 Uhr
"Das gewaltsame Vorgehen der israelischen Polizei scheint ein Versuch der Strafverfolgungsbehörden zu sein, jede Chance auf einen Dialog mit Füßen zu treten." Sehe ich genauso, denn Dialog bedeutet auch Hoffnung. Hoffnung auf ein friedliches Miteinander und das scheint mir von der jetzigen Regierung gar nicht gewollt.
zum Beitrag12.02.2025 , 22:15 Uhr
Wenn es zur Vertreibung kommt wird das die ganze Region in Brand setzen. Nicht jeder mag die Hamas unterstützen, die absolute Mehrheit aber die Palästinenser. Die Huthis haben sich ja auch schon dazu geäußert. Und es scheint mir der ägyptische Präsident hat schon gar keine Lust mehr mit Trump zu reden. Laut amerikanischen Medien heißt es, das er nicht in die USA reisen will, wenn die Vertreibung der Palästinenser auf dem Plan stehen sollte. Der hat seine Position ja auch mehr als deutlich gemacht. Es kam sogar Stimmen aus der Regierung die sagten, das eine Vertreibung das Ende des Friedensabkommens mit Israel bedeutet. Und Unterstützung in der Bevölkerung hat er dafür allemal. Aber eins muss man Trump lassen, im Gegensatz zu anderen US-Präsidenten zeigt er offen für alle wie die USA schon immer ihre Außenpolitik betrieben haben. Südamerika kann ein Lied davon singen. Ein wenig drohen hier, etwas erpressen da und wenn das nicht hilft auch mal Unterstützung oder Durchführung eines Regimewechsels- von politischer Souveränität von Staaten haben sie ja noch nie viel gehalten, außer natürlich es geht um sie selbst. Und Europa hat immer schweigend zugeschaut.
zum Beitrag12.02.2025 , 21:58 Uhr
"Dass sich manche Leute nicht über die beinahe komplette Zerstörung Gazas, sondern über jene, die darauf hinweisen, empörten, sage „viel über das Moral- und Rechtsverständnis derjenigen, die solche Diskussionen unterbinden wollen“.- Stimme ich vollkommen zu und haben gerade unsere Politiker mittlerweile perfekt drauf, nicht nur bei diesem Thema. Allerdings war ich der Ansicht, das Frau Albanese noch nie nach Israel einreisen durfte, seit sie ihre Position inne hat und ihr Vorgänger wohl auch schon nicht. Ich habe irgendwann mal ein Interview von ihr gesehen wo sie das gesagt hat. Aber ist auch schon etwas her. Stimme ich mit allem überein was Frau Albanese sagt: nein Denke ich das sie eine totale Antisemitin ist: nein, sorry! Viele ihrer Aussagen, können mit internationalem Recht begründet werden, das dies der israelischen Regierung und deren Unterstützern nicht immer gefällt ist schon klar. Ich denke darauf kann man sie ansprechen und diskutieren, Argumente bringen. Mit Verboten hat man das Argument schon verloren. Ich persönlich finde es sowieso immer schwierig wenn Menschen Antisemitismus vorgeworfen wird, aber dann nicht klar gemacht wird, welche Aussage zu diesem Urteil führt.
zum Beitrag11.02.2025 , 22:25 Uhr
Danke für den Beitrag. Ich fürchte die Gesundheitsprobleme werden für etliche noch viel schlimmer werden: "There's estimated to be over 800,000 tonnes of asbestos (...) in the Gaza rubble." + "This rubble is likely heavily contaminated with UXO (unexploded ordnance)" Das berichtete die UNMAS bereits im Mai. Hinzu kommt das die Wasseraufbereitungsanlagen und Sanitäranlagen fast vollständig zerstört wurden und der ganze Landstrich durch Schwermetalle und Chemikalien belastet ist, die sich in den Munitionen/ Bomben etc befanden. www.unep.org/news-...long-term-recovery Bei dem fast vollständig zusammengebrochenen Gesundheitssystem wird es in der Tat schwierig allen die nötige Hilfe zukommen zu lassen, was die Zahl der sog. "indirekten" Toten in den nächsten Monaten noch erhöhen kann. Man kann hier leider sagen das Vergangenheit (Erinnerungsstücke aber auch Kulturstätten, Friedhöfe), Gegenwart (Wohnhäuser, Geschäfte, Moscheen, Gesundheitssystem, Verwaltung etc.) und Zukunft (Schulen, Universitäten, Umwelt etc) in Trümmern liegen und für Tausende für immer verloren sind.
zum Beitrag11.02.2025 , 19:53 Uhr
Ich finde es ist keine Pedanterie. Die Palästinenser haben klar gemacht das sie nicht gehen werden, also wird da die Mehrheit nicht freiwillig "umsiedeln", sondern sie werden vertrieben bzw. es findet eine ethnische Säuberung statt. Das wurde von durchaus vielen Staatschefs so genannt. Hey unser eigenen Bundeskanzler hat gesagt Trumps Pläne stellen einen Völkerrechtsbruch dar- demnach handelt es sich um Vertreibung, da Umsiedlung wie hier in Deutschland zum Beispiel wegen Bergbau, nicht per se völkerrechtswidrig sind. Aber es fällt in diesem "Krieg" ja öfter auf, das Formulierungen für schreckliche Dinge abgemildert wurden. Und ich denke wenn es tatsächlich zu "Gaza über den Jordan" kommt, dann bedeutet das vermutlich auch "Jordanien über den Jordan". Die Bevölkerung Jordaniens wird dies nie akzeptieren. Mal abgesehen davon, dass man noch mehr Menschen in der gesamten Region in die Arme von Extremisten treiben wird. Nicht nur in Jordanien ist der Großteil der Bevölkerung gegen jegliche Beziehung mit Israel. Und wenn die EU bis auf Besorgnis keine Konsequenzen zieht sollte es zur Vertreibung kommen, kann man sich ja mal fragen welche Auswirkung das auf unsere Sicherheit hat.
zum Beitrag11.02.2025 , 17:23 Uhr
Die Palästinenser in Gaza haben eindeutig abgelehnt woanders hinzugehen. Mitwirkung an ethnischen Säuberungen ist keine Hilfe, es ist sogar ein Verbrechen. Ich kann es wirklich nicht fassen wie das hier von manchen Kommentatoren schön geredet wird. Auch nach deutschem Völkerstrafrecht §7 sind Vertreibungen/ ethnische Säuberungen strafbar. Warum ist das wohl so? Es ist auch nicht so, dass Ägypten und Jordanien dies nur ablehnen, weil sie befürchten einige von den Extremisten ins Land zu bekommen, sondern weil sie wissen dass die absolute Mehrheit ihrer Bevölkerung dies aus rein moralischen Gründen ablehnt. Viele Menschen dort haben besonders in den letzten Monaten die Friedensverträge beider Länder mit Israel kritisiert haben und sogar die Rufe nach einer Aufkündigung immer lauter wurden. Und ich wette bei dem derzeitigen Klima in Europa und den USA beim Thema Migranten, sind die bestimmt begeistert noch mehr aufzunehmen. Es ist schon bezeichnend wie hier immer wieder von einer Gruppe erwartet massive Völkerrechtsbrüche hinzunehmen und diese Brüche auch noch entschuldigt/schön geredet werden. Das zeigt wie sehr Dtl. nicht aus der Geschichte gelernt hat.
zum Beitrag11.02.2025 , 14:29 Uhr
Sie wissen aber auch das die Gründungscharta 2017 erneuert wurde und einer Zwei-Staatenlösung zugestimmt wurde in den völkerrechtlich anerkannten grenzen von 1967. Dem können sie glauben oder nicht, aber es gehört dazu. Genauso wie das dazu gehört: www.hilokal.com/le...easefire-rejection Klar kann man immer wieder sagen das man denen nicht traut, Fakt ist aber auch das man der derzeitigen israelischen regierung auch nicht trauen kann und auch vergangene Regierungen nicht unschuldig sind an der Situation. @ Sabine Das man sich trotz einschlägiger Lektüre zum Thema, Anerkennung durch unsere Regierung und so ziemlich jeder anderen Regierung nicht sicher ist, ob es in Gaza nun eine angebliche oder tatsächliche Blockade gab ist schon mehr als nur merkwürdig. Hier nur ein Artikel aus der Welt, die nun kein linkes Medium ist: www.welt.de/welt_p...-rechtmaessig.html
zum Beitrag11.02.2025 , 13:44 Uhr
Ich hab gelesen, das die Delegation bereits wieder abgezogen worden ist. globalnews.ca/news...ons-hostage-delay/ Und da steht auch: "...while another group representing Israeli military veterans accused the government of intentional sabotaging the ceasefire agreement." Zumal in verschiedenen Medien berichtet wurde, das das Team gar keine Zusagen treffen durfte und keine wirklichen Verhandlungsbefugnisse hatte. Deren Abreise aus Israel wurde sowieso mehrere Tage verzögert wegen Netanjahus Besuch in den USA. Die New York Times hat zumindest versucht zu überprüfen ob die Anschuldigung von Hamas bezüglich der Lieferungen von z.B. Zelten stimmen: "Speaking on the condition of anonymity to discuss a sensitive matter, three Israeli officials and two mediators said that Hamas’s claims were accurate." Cogat behauptet was anderes. www.nytimes.com/20...ase-fire-deal.html Und seit dem Beginn des Deals wurden 25 Palästinenser in Gaza getötet (von 3 wurde selber hier gestern in der taz berichtet) und unzählige verletzt durch die isr. Armee- wieso stellt das kein Bruch des Deals dar?
zum Beitrag10.02.2025 , 21:26 Uhr
"Von einer internationalen Ordnung mit dem Ziel eines Gemeinwohls hin zu reiner Interessenpolitik, in der ein Menschenleben keinen großen Wert hat"- leider war das nur schon immer so. Ja man erzählt viel von den westlichen Werten aber dazu scheint eben schon immer Ausbeutung und die Gewinnung von Rohstoffen mit allen Mitteln (Unterstützung von Diktatoren, Milizen, Coups etc.) gehört zu haben. Im Grunde haben wir uns doch unseren Reichtum durch Ausbeutung des globalen Südens und so ziemlich aller indigenen Völker aufgebaut. Reichtum und Stabilität dieser Länder ist doch gar nicht gewollt. Das Wort Menschenrechte existiert oft nicht wenn es um die Wirtschaft oder die eigenen geopolitischen Interessen geht. Entwicklungshilfe sind doch im Grunde nur Brotkrumen die man gibt, um sein Gewissen zu beruhigen für jahrhundertelange Ausbeutung und anderen großspurig etwas von Werten erzählen zu können. Ein Satz den eine schwedische EU-Politikerin mal gesagt hat und der traurigerweise wahr ist: "Human rights have a skin colour, the darker you are the less human rights you have!"
zum Beitrag10.02.2025 , 20:59 Uhr
"Unter Palästinensern wie Israelis wird dieser Slogan als Bezeichnungen für das Gebiet zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer verwendet. Je nach Kontext kann er als Aufruf zur Zerstörung Israels ausgelegt werden." Beim ersten Satz hat man noch beide Seiten wiedergegeben, beim zweiten Satz nicht. Denn im Kontext von Likud aber v.a. auch der rechtsextremen Koalitionspartner steht das genauso für die Nichtexistenz eines palästinensischen Staates und der Zerstörung jeglicher Hoffnung auf eine Zwei-Staaten-Lösung und bei etlichen auch für eine zumindest Vertreibung aller Palästinenser aus den besetzten Gebieten aka ethnische Säuberung. Netanjahu hat sich mehr als einmal hingestellt mit Karten auf denen die OPT nicht eigenständig existieren, sondern Teil Israels sind. Und man muss sich schon die Frage stellen wie man es nennt einem Volk die Selbstbestimmung zu verweigern, sie völkerrechtswidrig besetzt zu halten und das in einer Art die systematisch einhergeht mit Menschenrechtsverletzung/ Völkerrechtsbruch/ Diskriminierung und gegen das Verbot von Segregation und Apartheid verstößt. Aber die Besorgnis des dt. Botschafters o. dt. Politiker wird dagegen vermutlich helfen.
zum Beitrag10.02.2025 , 10:37 Uhr
Sorry aber hier wird ständig davon geredet, das alle arabischen, muslimischen Staaten Israel anerkennen sollen, normale Beziehungen oder sogar Friedensverträge schließen sollen. Trump war mit den Abraham Accords jemand der das sogar aktiv forciert hat und meines Erachtens war auch Israel daran interessiert. Die arabischen/ muslimischen Staaten haben dies aber schon seit 2002 angeboten und sind damit weit abgerückt von ihrer früheren Position und jetzt argumentieren sie damit das man ihnen nicht trauen kann- das passt ja wohl nicht. Ich kann micht nicht beschweren das alle meine Nachbarstaaten mir böses wollen und dann aber einen Frieden mit allen, selbst denen die nicht meine Nachbarn sind ablehnen. Der einzige Grund wieso man diese Friedensinitiative nicht angenommen hat, ist die Forderung nach einem souveränen palästinensischen Staat in den völkerrechtlich anerkannten Grenzen von 1967. Das dies die Mehrheit der Knesset (nicht nur die rechten/ rechtsradikalen) nicht möchten, haben sie erst letzten Jahr in einem Gesetz beschlossen. Das sind Tatsachen und keine Spekulationen über was hätte, wäre,...
zum Beitrag10.02.2025 , 10:25 Uhr
Und weil einem die mögliche Staatsform oder Religion eines Staates nicht passt ist es in Ordnung sich das Land unter den Nagel zu reißen und eine ethnische Säuberung zu vollziehen? Das Recht auf Selbstbestimmung ist ein unveräußerliches recht, das bedeutet das es nicht an Bedingungen oder Voraussetzungen geknüptf werden darf. Man kann also einem Volk nicht erst die Selbstbestimmung zugestehen, wenn sie die Staatsform oder religion haben die einem zusagen. Und das mittlerweile hier von Deutschen zu hören, die das auch noch unterstützen, zeigt das es mit unserer Erinnerungskultur nicht weit her ist. Vertreibung und ethnische Säuberungen sind auch nach deutschen Völkerstrafgesetzbuch §7 verboten- warum ist das wohl so?
zum Beitrag09.02.2025 , 17:11 Uhr
Mich würde es nicht wundern wenn es nicht zu Phase 2 des Deals kommt. Etliche Experten wie Daniel Levy bereits nach der Unterzeichnung ihre Zweifel geäußert, dann die ständigen Äußerungen Netanjahus das man Kampfhandlungen jederzeit wiederaufnehmen kann und sein jetziger Besuch bei Trump bei dem als Ergebnis scheinbar ethnische Säuberung rauskam. Zweifel gibt es auch in Israel : www.timesofisrael....nyahu-heads-to-dc/ Wie viele hab auch ich vermutet das dem Waffenstillstand nur zugestimmt wurde um, einmal Trump gut dastehen zu lassen und damit die USA einer Annexion des Westjordanlandes nicht entgegenstehen, ob dies jetzt Zugunsten des Plans zur Vertreibung der Palästinenser aus Gaza aufgegeben wurde oder das noch zusätzlich kommt, werden wir früher oder später erfahren. Aber ich bin mir sicher die Besorgnis der Bundesregierung wird ausreichen um Frieden zu bringen, nicht die Umsetzung internationalen Rechts. Es ist schon bezeichnend das man hier fast nur von "Umsiedlung" spricht und nicht Vertreibung- Ich frag mich in welchem anderen Konflikt man von Umsiedlung statt Vertreibung sprach- ich fand keinen!?
zum Beitrag09.02.2025 , 16:24 Uhr
"Und nun sind die arabischen Staaten gefragt, deren Palästinasolidarität häufig nicht über Symbolpolitik hinausgeht."- Ehrlich? Bereits 2002 wurde die arabische Friedensinitiative vorgestellt und 2024 vom jordan. Außenminister in der UN nochmal bestätigt: “We’re here — members of the Muslim-Arab committee, mandated by 57 Arab and Muslim countries — and I can tell you very unequivocally, all of us are willing to guarantee the security of Israel in the context of Israel ending the occupation and allowing for the emergence of a Palestinian state,”. Im Gegensatz zu den westlichen Staaten unterstützen sie das Gutachten des IGH- immerhin der Oberste Gerichtshof der Welt, der die rechtliche Lage eindeutig geklärt hat. Was hat denn die Israelsolidarität der westl. Staaten zur Zwei-Staaten-Lösung beigetragen? Außer das man konsequent über Jahrzehnte internationales Recht nicht durchgesetzt hat, was zu mehr Siedlungen und mehr Vertreibung führte und die Gewalt noch förderte? Wo war all die Aufregung als isr. Regierungsmitglieder wiederholt von Vertreibung sprachen? Oder hier bereits 13.10.2023 en.wikipedia.org/w...ivilian_population
zum Beitrag09.02.2025 , 15:38 Uhr
Der Fehler den man meines Erachtens von Beginn an macht, ist sich fast ausschließlich wenn es um die AfD geht auf das Thema Migration zu konzentrieren. Als hätte die Partei nichts anderes fragwürdiges, kritikwürdiges und problematisches in ihrem Parteiprogramm und als wäre Migration das größte Problem unseres Landes. Wenn dann macht doch Migration höchstens eine Vielzahl der enormen strukturellen Probleme sichtbar: das es seit Jahren im Wohnungsbau v.a. Im sozialen zu langsam voran geht, Mangel an Schulen/ Kindergärten inkl. Personal, Fehlende Digitalisierung + Absprache zw. Behörden, der immense Verwaltungsapparat, enorme Verschwendung von Steuergeldern, Mangel an richtiger Integration, etc.! Schuld an all dem sind nicht Migranten, sie sind nur wie auch Bürgergeldempfänger die perfekten Schuldigen (scapegoats) um vom Versagen von Politiker/ Parteien abzulenken. Menschen die keine Stimme in der Gesellschaft haben können sich ja nicht wehren. Und leider gibt es in unserer Gesellschaft zu viele Menschen die sich ablenken lassen. Wenn du dich dabei ertappst das du auf jemanden eintrittst der unter dir auf der Leiter steht, ist über dir auf der Leiter jemand der genau das will!
zum Beitrag08.02.2025 , 22:19 Uhr
Ja so ganz wusste ich auch nicht was ich davon halten soll und normalweise bin ich immer für Sarkasmus und schwarzen Humor. Ich finde zu schrecklich was in den letzten Monaten dort passiert ist und wie das gerade hier in Deutschland immer wieder von Politikern, Medien und Bürgern runtergespielt wurde oder sogar ignoriert wurde. Jetzt regt man sich auf weil Trump sowas sagt, wenn seit Monaten Mitglieder der israelischen Regierung ganz ähnliche und teilweise sogar schlimmere Äußerungen gemacht haben (von dem was sie getan haben mal ganz abgesehen)? Ich kann nicht anders als das alles irgendwie geschmacklos und pietätlos zu finden.
zum Beitrag08.02.2025 , 21:58 Uhr
Die von mir genannten Völkerrechtsbrüche haben nichts mit dem Vorwurf des Völkermords in Gaza zu tun von dem der Artikel handelt den sie verlinken. Zumal der Artikel nur die Beurteilung einer Journalistin darstellt, die keine Völkermordexpertin ist oder Anwalt mit Spezialisierung auf Völkerrecht oder Völkermord/ Kriegsverbrechen. Ich verlasse mich da auf Experten aus diversen Ländern und treffe meine Entscheidung. Alle von mir genannten Völkerrechtsbrüche werden durch Resolutionen des Sicherheitsrates, den IGH und sogar der deutsche Regierung bestätigt. Außer Israel betrachten alle Länder, sogar die USA die Siedlungen als Völkerrechtswidrig, weil es auch nicht eindeutiger im Völkerrecht formuliert werden könnte. Annexionen sind völkerrechtswidrig und und und. Das kann man alles nachlesen zum Beispiel auch beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestags. @weather2018 meine Darstellung ist nicht einseitig, sondern bezieht sich lediglich auf die im Text zitierte Äußerung, dass Israel und die USA Völkerrecht einhalten. Wenn im Text die Behauptung gestanden hätte, der Iran würde Völkerrecht einhalten, hätte ich auch dagegen argumentiert. Das steht da aber nicht da, oder?! (Whataboutism)
zum Beitrag08.02.2025 , 08:33 Uhr
"International wird die Initiative kritisiert, weil sie ärmere Länder in Verschuldung und Abhängigkeit von China treibe."- International oder vom Westen? Was genau haben denn westliche Staaten anders gemacht? So ziemlich jeder Staat im Globalen Süden blickt auf jahrzehntelange Ausbeutung durch europäische Länder oder die USA zurück. Nicht immer mit dem Finger auf andere zeigen, wenn die eigene Weste auch voller Dreck ist. Es hat sich bis heute auch kaum was geändert, man packt es nur in schönere Namen wie Wirtschaftsbeziehungen oder Freihandel, wenn es oft einfach nur Ausbeutung des globalen Südens durch den Norden ist. Einen Unterschied gibt es aber zwischen China und dem Westen: die Chinesen verfolgen für gewöhnlich keine "Regime Change"-Politik wie der Westen desöfteren in der Geschichte. Und was hatte das oft für Auswirkungen- pol. Unruhen, Bürgerkriege, Coups, Diktaturen, Terrormilizen. Armut, Tod. Man hat doch seinen Reichtum auf Ausbeutung anderer aufgebaut. Die Bedingungen unter denen Rohstoffe im globalen Süden für die Energiewende abgebaut werden zerstören Mensch und Natur- das ist Ausbeutung. Man hat nur Angst das China alle Rohstoffe bekommt und nicht man selbst.
zum Beitrag07.02.2025 , 22:31 Uhr
Der IGH wurde im Zuge der Etablierung der UN unter amerikanischer Führung etabliert. Der Strafgerichtshof IStGH nicht, der wurde tatsächlich etabliert durch europäische Staaten. Wie auch im Artikel erwähnt erkennt die USA der Gerichtshof auch nicht an und schon George W. Bush ging einen enorm radikalen Schritt um diese Ablehnung deutlich zu machen. Unter ihm trat nämlich im August 2002 der sogenannte "American Service-Members’ Protection Act" in Kraft. (komischerweise ca. ein halbes Jahr vor dem Beginn des Irakkriegs- ein Schelm wer böses dabei denkt). Das Gesetz beschützt alle Mitglieder der US-Regierung, des US-Militärs und anderen offiziellen US-Vertretern vor Strafverfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof- gilt auch für Verbündete. Es ermächtigt den Präsident der Vereinigten Staaten, alle notwendigen Mittel, einschließlich militärischer Invasionen, einzusetzen, um vor dem Gerichtshof angeklagte US-Bürger aus dessen Zugriff zu befreien, weswegen er auch "The Hague Invasion Act" heißt. Aber sie haben definitiv damit Recht, das die allg. Regeln oder internationale Gesetze nie für die USA galten.
zum Beitrag07.02.2025 , 19:49 Uhr
"Die USA und Israel hielten sich an das Völkerrecht." Also mir fallen allein schon spontan zig Fälle in den letzten 30 Jahren ein, in denen beide Länder gegen Völkerrecht verstoßen haben und wenn ich so richtig in die Geschichtsbücher schaue wird die Liste extrem lang.
-Annexion (Golan Höhen und Ost- Jerusalem) -völkerrechtswidriger Siedlungsbau inkl. Landraub und Aneignung natürl. Resourcen -Verlegung der US Botschaft nach Jerusalem -völkerrechtswidrige Besatzung -Folter (Verbrechen gegen die Menschlichkeit) -völkerrechtswidriger Krieg im Irak -Verletzung der territorialen Integrität -Verletzung der stattlichen/ politischen Souveränität (inkl. Spionage/Abhöraktionen, Beinflussung von Wahlen und Initiierung o. Unterstützung von "regime change") -Verletzung des Verbots von Segregation und Apartheid -teils völkerrechtswidriger Einsatz von Kampfdronen -zig Verletzungen der IV. Genfer Konvention zur Behandlung von Gefangenen und zu den Pflichten der Besatzungsmacht -diverse nachgewiesene Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen etc.
zum Beitrag07.02.2025 , 14:12 Uhr
Danke für den Beitrag. "Aber die Macht wird von einer Handvoll Menschen ausgeübt, die nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Die sogenannte internationale Gemeinschaft ist ebenso mittelmäßig wie zerstörerisch, und das macht alles noch unerträglicher."- Leider nur allzu wahr.
zum Beitrag07.02.2025 , 13:06 Uhr
Ich dachte das eigentlich immer eine Prüfung von Haftbedingungen, politischen und rechtsstaatlichen Verhältnissen stattfindet, wenn jemand in ein anderes Land abgeschoben bzw. für das Absitzen einer Haftstrafe überführt wird. Sich da auf Aussagen des jeweiligen Landes auszuruhen finde ich nicht nur naiv, sondern fahrlässig. Vor allem wenn es dann noch ein Land ist, was ja auch schon lange vor ihrer Verhaftung öffentlich in der Kritik stand, da musste man nun wirklich keine "umfangreiche Selbstprüfung" anfertigen. Ob nun 15 oder 24 Jahre Haft darüber kann man streiten, aber Isolationshaft über einen längeren Zeitraum ist absolut inakzeptable. Ich hab gesehen was mit Menschen passiert wenn sie monatelang oder gar Jahre in Isolationshaft sind, das wünsche ich keinem.
zum Beitrag07.02.2025 , 12:25 Uhr
Sehe ich ähnlich. Allerdings sehe ich es wie ein Brite das gestern im Interview sagte: Man sollte Trumps Aussagen Ernst nehmen, nicht weil er sie tätigt, sondern wegen den ganzen Leuten die er um sich gescharrt hat. Das sind die eigentlich gefährlichen Leute, diejenigen die die Strippen der dummen Marionette Trump ziehen. Und gerade auch wenn es um Gaza geht braucht man sich nur anschauen wer alles in seinem Kabinet sitzt und was die in der Vergangenheit so von sich gegeben haben. Allein die hier erwähnte Elise Stefanik wollte in der Anhörung zu ihrer Bestätigung als UN-Botschafterin nicht mal bestätigen das den Palästinensern das Selbstbestimmungsrecht der Völker zusteht und sagte das sie glaubt das Gott den jüdischen Menschen das Westjordanland (oder Judäa und Samaria) gegeben hat. Man sollte aufhören Trump so viel Aufmerksamkeit zu schenken und sich stets bei allen seinen Äußerungen fragen: wer sitzt alles in seinem Team der dafür sorgen kann und es vor allem auch will das diese Äußerungen auch in die Tat umgesetzt werden. Bei allem was er sagt, gibt es garantiert jemand der davon profitieren wird, wenn nicht er selbst dann seine ganzen "Handlanger/ Strippenzieher".
zum Beitrag06.02.2025 , 11:33 Uhr
„Es wird die gesamte Region dazu bringen, eigene Lösungen zu finden, wenn ihr Trumps Lösung nicht gefällt.“- Die ganze Region hat eine Lösung vorgelegt, im Jahr 2002 mit der arabischen Friedensinitiative- Frieden im Gegenzug für einen souveränen palästinensischen Staat in den völkerrechtlich anerkannten Grenzen von vor 1967. Im letzten Jahr hat der jordanische Außenminister dies bekräftigt: “We’re here — members of the Muslim-Arab committee, mandated by 57 Arab and Muslim countries — and I can tell you very unequivocally, all of us are willing to guarantee the security of Israel in the context of Israel ending the occupation and allowing for the emergence of a Palestinian state,” - Die unterstützen auch alle das IGH-Gutachten, weil dort alle strittigen Punkte rechtlich geklärt wurden. Und wenn sich die EU tatsächlich "entschlossen für eine Zwei-Staaten-Lösung" einsetzen würde, dann würde sie sich für die Umsetzung des vorgegebenen, sehr eindeutigen Rechts einsetzen, statt weiterhin keine Konsequenzen für Rechtsbruch walten zu lassen, zu erwarten das dies hingenommen wird, oder man gar wie Dtl. aktiv verhindern will das Menschen zu ihrem Recht kommen (ICC-Zuständigkeit).
zum Beitrag06.02.2025 , 10:51 Uhr
Ich erwarte das sich die Welt mit der Weltmacht anlegt, denn internationales Recht ist eindeutig und wenn wir es nicht entgültig begraben wollen, dann wird es Zeit das es auch umgesetzt wird. Die Reaktionen zeigen ja auch, dass ausser Israel die USA so ziemlich allein da stehen mit dem Plan, eigentlich auch schon mit dem Krieg. Der IGH hat in seinem Gutachten die Rechtslage mehr als eideutig gemacht und diese sollte die Grundlage für eine Lösung des Konflikts und die Zwei-Staaten-Lösung sein. Im Grunde macht das Gutachten sogar Verhandlungen so gut wie überflüssig, das alle Punkte die früher zu einem Scheitern der Gespräche geführt wurden, geklärt wurden.
zum Beitrag05.02.2025 , 22:10 Uhr
"das Image der Siedlungspolitik wäre besser geworden." Was soll denn an völkerrechtswidriger Siedlungspolitik besser werden? Und teilen denn die Siedler im Westjordanland o. Ostjerusalem ihre Siedlungen mit den Palästinensern oder wurden die nicht gewaltsam vertrieben? Was spricht dafür das dies mit Gaza anders laufen würde? Nichts ist meine Antwort. Und "unter Israel hätte die Bevölkerung Gazas weiterleben dürfen"- unter Besatzung, die von allen Palästinensern gehasst wird oder in einem Staat als gleichberechtigte Bürger? Die meisten Palästinenser in Israel fühlen sich als Menschen zweiter Klasse, selbst die EU hat mehrfach diverse diskriminierende Gesetze kritisiert. Und Bibi eine Marionette? Er hat genau das bekommen was er wollte, nämlich all das was sich seine Rechtsradikale Koalition seit Ewigkeiten wünscht und in den letzten Monaten in die ganze Welt hinaus posaunt hat: Vertreibung aller Palästinenser aus Gaza (mit freundlicher Unterstützung der USA). Dadurch hat er seine Koalition gerettet die ja aufgrund des Waffenstillstands gefährdet war und hat sich selbst vorläufig gerettet. Laut US Medien wird es laut Netanjahu auch nicht zur zweite Phase des Waffenstillstands kommen
zum Beitrag05.02.2025 , 21:41 Uhr
Vielleicht kann man ja Herrn Steinmeier mal auf das deutsche Völkerstrafgesetzbuch § 7 Abs. 1 Nr. 4 aufmerksam machen wonach ethnische Säuberungen strafbar sind und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. Wieso das wohl Bestandteil des deutschen Strafgesetzes ist... Und der IGH hat einen komplett neuen Ansatz vorgegeben in seinem Gutachten: die Befolgung von internationalem Recht. Das ist das wozu wir uns in unserem Grundgesetz verpflichtet haben. Warum nur... Und dabei gibt das Gutachten in Teilen auch nur wieder was in unzähligen Resolutionen des UN Sicherheitsrates eh schon klar gemacht wurde v.a. wenn es um die Siedlungen und Landraub bzw. Annexion geht. Also ganz neuer Ansatz: setzen wir doch einfach internationalen Recht, UN-Sicherheitsrats-Resolutionen und IGH Gutachten um- immerhin wurde das alles mal geschaffen weil man was vermeiden wollte? ... ach ja Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord wie sie im 2. Weltkrieg von Dtl. begangen wurden.
zum Beitrag05.02.2025 , 20:58 Uhr
"aber weigerten sich beharrlich während des Krieges Menschen von dort aufzunehmen..." wo haben sich diese Länder geweigert? Für eine Ausreise aus Gaza war schon immer die Genehmigung von Israel notwendig! Seit der Schließung des Grenzübergangs in Rafah hatten die Ägypter keine Kontrolle mehr darüber. Und laut WHO konnten sie bis Juli 2024- 5000 Patienten evakuieren, 80% davon wurden von Jordanien, Ägypten und den Vereinigeten Arabischen Emiraten aufgenommen und behandelt. Alle drei Länder haben auch immer wieder medizinische Teams geschickt. www.who.int/news/i...patients-from-gaza Steht auch alles nochmal hier im UNICEF Bericht das Israel seit der Schließung Rafahs die Kontrolle für med. Evakuierungen hat: www.unicef.org/pre...medical-evacuation Oder auch hier der neueste Report: truthout.org/artic...-crossing-reopens/ Wieviele hat Dtl. aufgenommen: 0 Mal abgesehen davon das viele gar nicht gehen wollten aus berechtigter Angst nicht mehr zurückkehren zu dürfen.
zum Beitrag05.02.2025 , 18:13 Uhr
Die Umsiedlung aus Sicherheitsgründen oder aus militärischen Aspekten laut Regel 129 bezieht sich nicht auf eine dauerhafte Vertreibung, sondern eine temporäre Umsiedlung. (v.a. Regel 132) Und wenn man vom besetzten Gebiet ausgeht wie Regel 129 dann ist Art. 49 Genfer Konventionen IV noch viel eindeutiger: "Zwangsweise Einzel‑ oder Massenumsiedlungen sowie Deportationen von geschützten Personen aus besetztem Gebiet nach dem Gebiet der Besetzungsmacht oder dem irgendeines anderen besetzten oder unbesetzten Staates sind ohne Rücksicht auf ihren Beweggrund verboten." Und in dem Artikel wird auch noch weiter gesagt, dass Umsiedlungen nicht auf Dauer ausgelegt sind, sondern die Personen nach beendigung der Kampfhandlungen wieder in ihre "Heimstätten" zurückkehren können. www.fedlex.admin.c...951/300_302_297/de Es gibt auch mehrere UN-Resolutionen des Sicherheitsrates in denen die Deportation von Palästinenser verurteilt wurde. (468,469,484,607,608,636,541,681,694,726,799) Die Antwort von Herrn Steinmeier finde ich mehr als nur armselig. Schon traurig dass man als dt. Politiker nicht schärfere Worte bei einer geplanten ethnischen Säuberung findet.
zum Beitrag05.02.2025 , 17:26 Uhr
"Trümmerfeld und ein Massengrab"- Made by the US. Machen wir uns nix vor, diese massive Zerstörung wäre ohne amerikanische Waffen/ Bomben nicht möglich gewesen. Mich stört es auch erheblich, dass in vielen Artikeln das Wort Umsiedlung verwendet wird. Man sollte hier die Begriffe verwenden die tatsächlich zutreffen ethnische Säuberung und Deportation. Oder auch wie sie sagen Jahrhundertverbrechen. Von der deutschen Regierung erwarte ich aber leider bis auf leere Worte nichts mehr. Man hat sich über das Verbot von UNRWA aufgeregt, die SPD sagte sogar es ist nicht hinnehmbar und was hat man getan: NICHTS! Ach ja an Israel appelliert. Irgendwann sollte man mal Konsequenzen ziehen, wenn man merkt das Appelle und Erinnerungen an das Völkerrecht gar nichts bringen. Was haben die Appelle und unzähligen UN-Resolutionen gegen die Siedlungen, Menschenrechtsverletzungen, Annexion, Landraub, Siedlergewalt, etc gebracht? Nüscht! Bei den Briten haben zumindest mittlerweile auch unter den Konservativen MP´s welche gemerkt, das man mit dieser Strategie die Rechten/ Rechtsradikalen/ Siedler gestärkt hat, weil es nie Konsequenzen gab für Rechtsbruch.
zum Beitrag05.02.2025 , 17:02 Uhr
Können wir mal aufhören das Wort Umsiedlung zu benutzen? Denn mit diesem Wort könnte man ja fast meinen die Palästinenser gegen freiwillig. Ethnische Säuberung und Deportation trifft es wohl mehr. Mal abgesehen davon, dass es komplett völkerrechtswidrig wäre, da nicht nur die UN, sondern auch der IGH mehrfach den Palästinensern das Selbstbestimmungsrecht der Völker zugesprochen haben, das auch in der UN-Charta verankert ist- die Palästinenser werden niemals freiwillig gehen und warum sollten sie auch? "Welche Befugnis die USA genau haben, das Land an sich zu reißen und zu entwickeln, ließ Trump offen." Und der Artikel lässt es auch offen, dabei ist die Antwort eindeutig: keinerlei Befugnis! Aber es ist ja nicht so, dass sich die amerik. Regierungen sonderlich für Völkerrecht interessieren- das ist nicht nur unter Trump so. Völkerrecht scheint immer nur für andere zu gelten. Was garantiert als nächstes kommen wird ist, dass er Jordanien und Ägypten droht/erpresst um seine Willen zu bekommen. Falls die sich erpressen lassen, dann haben sie garantiert in kurzer Zeit eine Revolte im eigenen Land, denn die Bevölkerung würde diese ethnische Säuberung nicht mittragen.
zum Beitrag05.02.2025 , 12:50 Uhr
"Der Feind meines Feindes ist mein Freund"- davon kann hier ja gar keine Rede sein, da die Länder um die es sich hier handelt nicht undere Feinde sind. Im Gegenteil mit den meisten Staaten haben wir bereits Handelsbeziehungen. Was ich sage ist einfach, dass man ja mal schauen kann was die USA aus meinem Land importieren und ob ich dafür nicht einen anderen Absatzmarkt finden kann und für die Sachen die ich immer von denen erhalten haben, eine neue Bezugsquelle auftun kann. Für beides Absatzmarkt und Bezugsquelle ist es sowieso besser nicht nur auf einen Partner angewiesen zu sein. Geht das über Nacht? Nein. Wäre das eine nachhaltige Strategie? Ja.
zum Beitrag05.02.2025 , 12:35 Uhr
Das einzige was mich an der ganzen Sache wundert ist, dass jetzt alle so schockiert und echauffiert sind. Man braucht nicht lange in die amerikanische Geschichte schauen um zu sehen, dass Drohungen, Erpressung ja teilweise sogar die Unterstützung von bewaffneten Milizen zu deren gängigen Methoden gehören wie sie ihre geopolitischen Interessen durchsetzen aber auch die Interessen ihrer Wirtschaftsunternehmen. Die meisten Länder Südamerikas können ein Lied davon singen. Das einzige was der Donald anders macht ist es nicht hinter verschlossener Tür zu machen, sondern für alle sichtbar. Was sind die Strafzölle anderes als Erpressung/ Drohung, dass sie Mexico, Kanada und co wirtschaftlich schaden, wenn die nicht das machen was die USA wollen? Und es wird nicht dabei bleiben. Würde mich nicht wundern wenn Jordanien und Ägypten die nächsten Opfer werden um sie zu zwingen alle Palästinenser aus Gaza aufzunehmen oder auf deutsch gesagt: der ethnische Säuberung des Gazastreifens zuzustimmen. Und anstatt sich alle betroffenen Länder inkl. EU zusammen tun und eine gemeinsame Strategie entwickeln, versuchen die meisten auch noch ihm entgegen zu kommen, was ihn nur noch ermutigen wird.
zum Beitrag04.02.2025 , 17:43 Uhr
Ganz ehrlich gesagt verstehe ich nicht wieso sich nicht alle Länder die jetzt in irgendeiner Art und Weise bedroht/ erpresst werden durch Trump, zusammen tun und eine gemeinsame Strategie entwickeln statt ihm wie Mexico und Kanada auch noch entgegen zu kommen. Man gibt ihm damit nur noch mehr Macht. Panama allein kann nichts ausrichten aber zusammen mit Mexico, Kanada, China, Südafrika und vielleicht der EU hat man schon ganz andere Druckmittel. Vielleicht findet man dadurch sogar neue Absatzmärkte oder Bezugsquellen für Produkte und Resourcen. Man sieht eben auch, dass man den Amerikanern zu viel Macht gegeben hat und sich immer abhängiger gemacht hat. Sollten die Amis jetzt für Europa den Gashahn zudrehen siehts hier auch wieder düster aus. Die sind gerade mal zwei Wochen and der Macht, es wird noch schlimmer vor allem wenn man sich nicht mal wehrt. Das einzige was Trump gut macht, ist die Methoden der amerikanischen Aussenpolitik sichtbar zu machen- Drohungen und Erpressung war immer Teil davon, nur ist es sonst hinter verschlossenen Türen. Mich würde es nicht wundern wenn das nächste Ziel Ägypten und Jordanien sind um sie zur Aufnahme der Palästinenser aus Gaza zu zwingen.
zum Beitrag04.02.2025 , 12:46 Uhr
Danke für den Artikel und auch wenn dies jetzt vermutlich katastrophale Folgen hat, wäre es an der Zeit endlich mal Entwicklungshilfe, in der Art und Weise wie sie jetzt meist funktioniert, zu überdenken. Ich hab selber über 10 Jahre in Afrika gearbeitet und leider sind eine Vielzahl der Projekte nur kurzfristige Hilfen im gerade bestehenden Notfall oder sie sind ineffektiv oder dienen eher dem Geberland oder dessen Firmen als den Menschen vor Ort. Es müssen langfristige Programme her, die jedem Land individuell angepasst werden und die darauf ausgelegt sind, das die jeweiligen Länder die Aufgaben selber irgendwann übernehmen können oder vielleicht mit Hilfe ihrer Nachbarn wenn die ähnliche Probleme haben. Unterstützen kann man auch indem man für natürliche Ressourcen die zu genüge in Afrika abgebaut werden, einen Preis bezahlt der es auch ermöglicht das die Arbeiter davon leben können und Unternehmen dazu verpflichtet sichere Arbeitsbedingungen zu schaffen, angemessene Bezahlung etc. Ist manchmal echt ekelhaft wie auch dt. Firmen in anderen Ländern mit den Arbeitern umgehen. Weniger Ausbeutung und dafür Hilfe zur Selbstständigkeit.
zum Beitrag04.02.2025 , 11:12 Uhr
USAID kann man durchaus kritisch sehen da die Organisation in einigen Fällen der verlängerte Arm der US Außenpolitik war/ ist und sich in die Politik anderer Länder eingemischt hat, was man durchaus als Einmischung in die politische Souveränität der Staaten betrachten kann. Die Methoden die man teilweise einsetzte bis hin zur Spionage und Erpressung sind noch fragwürdiger als die Einmischung an sich. Auch die Entwicklungshilfe wurde mehr nach Gesichtspunkten der US-amerikanischen Eigeninteressen vergeben als nach tatsächlichen Bedarf genauso wie bei der Ernährungssicherung mehr die Interessen der amerikanischen Agrarkonzerne vertreten werden als die der Menschen. Klar leistet die Organisation auch sehr gute Arbeit, aber es ist von den Hilfsorganisation die es so gibt, diejenige die am stärksten politisiert ist und Hilfe oft nur leistet wenn es im Eigeninteresse der USA liegt. en.wikipedia.org/w...sies_and_criticism Eine Abschaffung wäre fatal für etliche Menschen, aber eine Reform wäre definitiv nötig.
zum Beitrag04.02.2025 , 00:01 Uhr
„aber die Lage im Westjordanland war schon vorher kaum noch zu ertragen“." Ich denke nicht, dass die Dame damit den Bevölkerungsanstieg gemeint hat, sondern die Besatzung. Bis zum 6. Oktober 2023 war es bereits das tödlichste Jahr seit über 20 Jahren für Palästinenser im Westjordanland. Willkürliche Straßensperren, Checkpoints. Zerstörung von Wohnhäusern/ Geschäften/ Olivenbäumen, Vertreibung, Viehdiebstahl, ständig neue israelische Outposts/ Siedlungen. Und nicht zu vergessen Siedlergewalt oder wie B`Tselem es sagte Siedlergewalt= Staatsgewalt : www.btselem.org/settler_violence Zu sagen das es im Westjordanland so schwer zu ertragen ist, weil sich die Bevölkerung so stark vermehrt hat, finde ich persönlich auch etwas geschmacklos unter dem Aspekt das Israel ca 200.000 Hektar palästinensischen Landes für sich beansprucht und sich natürliche Resourcen der Palästinenser wie Wasser aneignet (beides völkerrechtswidrig) und eine mittlerweile vom IGH als völkerrechtswidrige eingestufte Besatzung betreibt. Die Bevölkerung in Israel ist laut Statista übrigens von 1,29 Millionen (1950) auf 9,39 (2024) angestiegen. Ist es deswegen da auch schwer zu ertragen? Ich denke nicht.
zum Beitrag03.02.2025 , 23:41 Uhr
Ich weis es zu schätzen, dass auch mal über die Gefangenen Palästinenser geredet wird und vor allem auch die Haftkonditionen und das Inhaftieren ohne Anklage, Gerichtsverhandlung, rechtlicher Beistand etc. Trotzdem finde ich, dass die Berichterstattung in Deutschland und anderen europäischen Staaten zu diesem Thema oft mehr als nur dürftig ist und das seit Jahren. Man muss sich nur mal vor allem die 4. Genfer Konventionen durchlesen und das mit den Vorwürfen zahlreicher Organisationen seit nunmehr Jahrzehnten vergleichen und merkt das hier gegen zahlreiche Artikel verstoßen wird. Und gerade die rechtliche Einordnung fehlt fast immer dazu. Selbst über das was in Sde Teiman passierte, durch israelische Whistleblower ans Licht gekommen wohl gemerkt, fand vergleichsweise wenig Aufmerksamkeit und in vielen Berichten wurde die Vorwürfe der sexuellen Gewalt gleich ganz weggelassen. Das ist aber leider alles nicht neu, hier nur ein Bericht von hunderten von Berichten verschiedener Organisationen von Juli 2023: www.savethechildre...-abuse-palestinian Das sind schon lange alles keine Einzelfälle mehr.
zum Beitrag02.02.2025 , 10:56 Uhr
Der Artikel gibt zwar noch ganz gut wieder was für Folgen die Strafzölle haben werden, was aber komplett fehlt für eine Einordnung ist die Auseinandersetzung mit Trumps Behauptungen. Sind das alles Hirngespinste und Lügen wie so oft bei ihm oder ist was dran an seinen Argumenten. Das sollte man zumindest mal kurz erklären.
zum Beitrag01.02.2025 , 17:33 Uhr
Ich verstehe auch nicht und halte es für einen Fehler Trump hier entgegen zu kommen. Warum nicht einfach abgewarten hat ob es nur heiße Luft ist? Vielleicht ist es aber auch Angst der Europäer denn: -"Trump hat an einen außenpolitischen Grundsatz gerührt, der im Völkerrecht verankert ist: der Unverletzlichkeit bestehender Grenzen." An diesem Grundsatz haben doch die Amerikaner mit kräftiger Unterstützung Europas schon lange an einem anderen Ort dieser Welt gebrochen: Israel! Völkerrechtswidrige Besatzung von: Golanhöhen + zusätzlich neues syrisches Staatsgebiet, Sheeba Farmen, Westjordanland und Ost-Jerusalem und mittlerweile sogar völkerrechswidrige Annexion der Golan-Höhen und Ost-Jerusalems mit Absegnung der USA. Da hat man eben mit europäischer Absegnung seit langem sicherheitspolitische Interessen eines Landes (die nicht völkerrechtlich verankert sind) über territoriale Integrität gestellt. Wieso sollen sich die USA und "andere Länder (nicht) dazu berufen fühlen, bestehende Grenzen noch mehr als bisher infrage zu stellen"? Blöd wenn man internationales Recht so untergräbt indem man es nicht für alle gleich anwendet und die Konsequenzen einem dann auf die eigenen Füße fallen
zum Beitrag01.02.2025 , 17:15 Uhr
Das Christentum kommt aber sehr gut weg bei ihnen- in den Kreuzzügen war es am schlimmsten? "Hexenverfolgung", Verfolgung von "Ketzern" allg. Andersdenkenden und Wissenschaftlern? Die Völkermorde, Massaker und Vertreibungen an unzähligen indigenen Völkern in Amerika, Australien und Neuseeland durchgeführt durch die christlichen Länder Europas und oft auch mit Segen des Papstes. Das bis in die 70er und 80er Jahre des 20 Jh. Kinder von indigenen Menschen in Nordamerika und Australien weggenommen wurden, in christlichen Schulen "umerzogen" wurden, ihnen ihre Stimme und Kultur genommen werden sollte? In diesen Schulen sind nachweislich hunderte Kinder zu Tode gekommen. Und von Afrika und den christlichen Missionaren nicht zu sprechen. Seit es Religion gibt haben Menschen im Namen Gottes, welchem oder welcher auch immer, getötet und den Glauben so ausgelegt, dass er ihren eigenen Interessen dient. Und keiner hat eine blutigere Spur hinterlassen als das Christentum. Ich persönlich finde das man Religion mit Fakten/ Argumenten kritisieren kann, nicht durch das Verbrennen religiöser Schriften. Ich denke aber auch das niemand den Tod dafür verdient hat wenn er dies tut.
zum Beitrag31.01.2025 , 10:29 Uhr
2021 betrug die Anzahl jüdischer Menschen in Deutschland ca. 225.000. Laut Zentralrat der Juden haben sie aber nur knapp 92.000 Mitglieder. Das heißt ihre Aussage das die Mehrheit im Zentralrat organisiert ist, ist leider falsch. Die Zahlen kann man leicht finden. Und folgende Seite zeigt nur ansatzweise wie stark diese Definition auf Kritik stößt. Wie sie sehen werden befinden sich darunter auch zahlreiche jüdische und israelische Akademiker, Rechtsgelehrte etc., teilweise wurde sogar ganze Petitionen von einer Vielzahl an Gelehrten eingereicht genau gegen solche Maßnahmen wie der der Bundesregierung. en.m.wikipedia.org...on_of_antisemitism Und ich habe nicht mal ein Problem damit die Definition zu verwenden wenn sie denn in ihrem tatsächlich Verwendungszweck nämlich dem Monitoring angewendet wird!
zum Beitrag31.01.2025 , 10:09 Uhr
Es ist nicht Israel das Hilfe leistet, es ist höchstens Israel das Hilfe zulässt, wonach sie laut Völkerrecht auch verpflichtet sind. Die internationale Staatengemeinschaft leistet die Hilfe, das zum Großteil auch schon vor dem Krieg. Und es ist ebenso nicht in Ordnung sich als Staatschef wiederholt hinzustellen mit Karten in den Palästina nicht existiert! In den Untersuchungen der Schulbücher in beiden Ländern wurde auch immer wieder kritisiert das auch die israelischen Bücher Mängel aufweisen und wenig bis gar nichts zu Palästinensern Enthalten. Mal abgesehen davon das laut humanitärem Völkerrecht die Besatzungsmacht für den Schulbetrieb zuständig wäre- wäre man dieser Pflicht nachgekommen hätte man ja bestimmen können was gelehrt wird.
zum Beitrag30.01.2025 , 21:44 Uhr
Danke für den Beitrag und die gute Erklärung auch wenn es auf taube Ohren stoßen wird! Ich kann nur jedem mal empfehlen sich mit den Aussagen der Verfasser der IHRA Definition auseinander zu setzen (z.B. im amerikanischen Kongress) die sich nun mittlerweile seit Jahren gegen die Verwendung der Definition, über ein bloßes Monitoring hinaus, einsetzen! Die Definition sollte nie Grundlage von Gesetzen oder politischen Resolutionen werden! Und gerade auch die Verwendung von Wörtern wie „Israelfeinschaft“ ohne klare Definition ist völliger Unsinn- wo beginnt denn Kritik und wo Feindschaft? So wie das Wort Antisemitismus mittlerweile von Politikern, hier in Europa aber auch von den rechten/ rechtsradikalen in der Regierung Israels missbraucht wird, wird zum Beispiel gar nicht diskutiert. Sicherer macht man damit jüdisches Leben nicht und wer tatsächlich daran interessiert ist, sollte vielleicht mal jüdischen Menschen zuhören die genau diese Abwertung durch den Missbrauch des Begriffs seit Jahren kritisieren.
zum Beitrag30.01.2025 , 21:11 Uhr
Vielen Dank für den Beitrag. Und ich frag mich ja wieso die Franzosen und Amerikaner sagten, sie überwachen das die Waffenruhe eingehalten wird, selbst zugeben das Israel mehrfach die Waffenruhe gebrochen hat, aber Konsequenzen hat das gar keine. Und die massive Zerstörung im südlichen Libanon ist meines Erachtens auch nicht mit dem Völkerrecht vereinbar, v.a. die massive Zerstörung ziviler Häuser und Einrichtungen die noch nach der Einnahme der Dörfer durch die israelische Armee gesprengt wurden. Der ehemalige britische Diplomat Craig Murray hatte vor kurzem aus dem Süden Libanons berichtet und war sichtlich fassungslos über das Ausmaß der Zerstörung.
zum Beitrag30.01.2025 , 20:51 Uhr
„. Zu den Pflichten der Besatzungsmacht gehören unter anderem eine humane Behandlung der örtlichen Bevölkerung und die Erfüllung ihrer Bedürfnisse, die Wahrung des Privatbesitzes, die Verwaltung öffentlicher Besitztümer, der Betrieb von Bildungseinrichtungen, die Sicherstellung des Bestehens und Betriebs medizinischer Dienste sowie das Ermöglichen von Hilfsaktionen und die Nichtbehinderung der Arbeit unparteiischer humanitärer Organisationen wie des IKRK.“ Kann man so eindeutig auf den Seiten des IKRK nachlesen. Der australische Anwalt Chris Sidoti hat in der UN gesagt, das eigentlich Israel seit 1967 für Dienste aufkommen hätte müssen, die UNRWA übernimm. Nur wer finanziert denn hauptsächlich die Arbeit von UNRWA? Es wird Zeit das hier endlich internationales Recht durchgesetzt wird, die Besatzung ist illegal, die Annexion Ost- Jerusalems sowieso, der Besatzer kommt seinen Pflichten gemäß humanitärem Völkerrecht nicht nach und verletzt sogar offen (und nicht erst seit anderthalb Jahren) gleich mehrere Artikel im Völkerrecht. Besorgnis von europäischen Politikern ist völlig nutzlos und kostet mittlerweile unzählige Menschenleben und das Verletzen von fundamentalen Menschenrechten!
zum Beitrag30.01.2025 , 19:48 Uhr
Wo sind denn ihre Zahlen dafür das es sich nur um eine verschwindend geringe Zahl an jüdischen Menschen handelt, welche die IHRA Definition ablehnen. Meron Mendel hat hier in einem Interview in der taz gesagt, dass der Großteil der jüdischen Menschen außerhalb Israels antizionistisch sind- meist lehnt gerade diese Gruppe diese Definition ab. Zumal die Definition auch nicht rechtlich bindend ist und auch nie als Grundlage für Gesetze herhalten sollte. Das machen inzwischen seit Jahren auch die Verfasser der Definition immer wieder deutlich, sogar auch im amerikanischen Kongress! Die Aussagen kann man sich anschauen und sie geben sehr gute Gründe dafür. Es ist schon erschreckend wenn man nicht mal denen zuhören will, sondern sich anmaßt es besser zu wissen als jene die von Antisemitismus betroffen sind. Und wenn man ein wenig recherchiert und schaut wer sich dafür stark macht, das diese Definition in Gesetze umgewandelt wird, dann findet man häufig Gruppen welche die rechte/ rechtsradikale Regierung in Israel unterstützen oder ihr nahe stehen!
zum Beitrag29.01.2025 , 15:01 Uhr
„Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden“ „An Grenzen zu kratzen, das ist eine rote Linie. Das ist eine völlig klar europäische Position“ Ist das tatsächliche so eine klare europäische Position? Mir scheint territoriale Integrität, staatliche Souveränitat und das Selbstbestimmungsrecht der Völker nur klare europäische Positionen/ Rechte zu sein wenn es sich um europäische Staaten oder deren westl. demok. Verbündeten geht. Wenn es v.a. um den globalen Süden geht zeigt sich doch sehr häufig eine enorme Doppelmoral, Flexibilität und Untergrabung bei diesen Rechten ab. Allein im letzten Jahr mehrfach geschehen- Sprichwort: Naher Osten. Und jetzt wo einem droht diese Doppelmoral und Ignoranz von internationalen Gesetzen auf die eigene Füße zu fallen, ist das Geschrei groß. Indem man bestehendes internationales Recht eben nicht für alle gleich anwendet (und da haben sich v.a. die westl. Demokratien schuldig gemacht) hat man langsam einen rechtsfreien Raum geschaffen- auch regelbasierte Ordnung genannt- bei dem sich jeder die Regeln so zu Recht legt wie sie in seinem nationalen Interesse liegen anstatt danach was das Recht besagt. Das wird noch Konsequenzen für uns alle haben.
zum Beitrag29.01.2025 , 13:05 Uhr
Ich frage mich inwiefern die Plakate tatsächlich eine Wahl beeinflussen. Allerdings stehen die dumpfen Parolen auf den Plakaten ja mittlerweile auch sinnbildlich für das Niveau auf dem Wahlkampf geführt wird. Es geht doch kaum im Detail um die einzelnen Wahlprogramme auch noch nicht mal darum wie denn die genannten Programme der Parteien umgesetzt werden sollen. Man bekriegt sich untereinander und schiebt sich die Schuld zu statt selbst Verantwortung zu übernhemen, haut nur noch Parolen raus und es geht mehr darum den anderen zu übertreffen ob es nun bei der Härte gegen Flüchtlinge geht oder Bürgergeldempfänger etc. ! Was da v.a. im letzten Jahr oft von der CDU/CSU aber auch seitens der SPD und Grünen kam war schon ekelhaft. Die AfD hat auch noch andere problematische Punkte außer ihre Ausländerpolitik im Programm zu stehen worauf, kaum eingegangen wird. Leider lassen es auch genügend Bürger zu, das einzelne Gruppen immer gegeneinander ausgespielt werden können- Hass, Egoismus und Neid scheinen jedenfalls stärker verbreitet als Zusammenhalt, Nächstenliebe und Unterstützung. Vielleicht ist es ja wirklich so: In a democracy, people get the government they deserve!
zum Beitrag29.01.2025 , 11:17 Uhr
"Sie findet, es brauche neue Formate, ihr Vorschlag: Komitees mit Betroffenen und Expert:innen, um in den Dialog zu kommen." Finde ich persönlich einen sehr guten Vorschlag und hilft garantiert mehr als Verbote, Resolutionen die nur politische Bedeutung haben. Ich finde ein wenig mehr Bildung, Dialog und Experten können alle Beteiligten vertragen inklusive unserer Politiker, denn auch sie lassen desöfteren eine erschreckende Ignoranz und Unwissenheit bei dem Thema durchblicken. Ich habe mich mehr als einmal gefragt ob der ein oder andere selbst die Definition von Antisemitismus versteht, mal abgesehen davon das ich das dogmatische Festhalten an der IHRA Definition ohnehin für falsch halte, da diese auch von einem erheblichen Teil jüdischer Menschen abgelehnt wird. Ich hab ohnehin den Eindruck, dass es für Politiker nur einen jüdischen Menschen gibt, der der uneingeschränkt Israel unterstützt, jüdische Menschen die dies nicht tun werden in dem Diskurs entweder ignoriert oder ihnen wird selbst Antisemitismus vorgeworfen. Mehr Sachlichkeit, Bildung, Dialog und Expertenwissen kann jedenfalls nicht schaden.
zum Beitrag28.01.2025 , 19:24 Uhr
"Israels Regierungssprecher sagte, dass eine von der Hamas übermittelte Liste mit diesen Zahlen mit israelischen Geheimdienstinformationen übereinstimme." Der Satz wurde hier scheinbar überlesen und auch in internationalen Medien wurde schon vorab deutlich gemacht, dass bereits bekannt war in manchen Fällen sogar schon länger, dass einige der Geiseln nicht mehr leben. Auch hier in den deutschen Medien wurde das mehrfach erwähnt. Das stellt also keinen Bruch des Waffenstillstands dar.
zum Beitrag28.01.2025 , 12:39 Uhr
"In seiner Mitte planierte Israel eine militärisch genutzte Straße, die vom Meer bis zum Grenzübergang 96 verläuft." Wieviele zivile Gebäude wurden dafür zerstört? Wenn man Berichten von israelischen Soldaten glaubt war das weitaus mehr als ein logistischer Korridor, Todeszone trifft es wohl mehr: www.haaretz.com/is...-a9f3-fefff2e50000 Wenn man die Bilder aus dem Norden sieht, dann werden die meisten leider nicht mehr als Trümmer vorfinden und eventuell noch viel Schlimmeres. Es ist ja seit Monaten bekannt, dass sich wohl tausende Menschen in den Trümmern befinden, auch weil fast alle große Maschinen die zum Abtragen nötig sind ebenfalls zerstört wurden. Mich interessiert auch immer noch was aus dem Chef des Al Adwan Krankenhauses geworden ist. Die internationale Gemeinschaft sollte schleunigst darauf drängen, dass unabhängige Ermittler nach Gaza kommen, eigentlich auch ins Westjordanland, denn in über einem Jahr wurde Völkerrecht quasi mit weggebombt. Uns sollte allen daran gelegen sein, das Völkerrecht für alle gilt.
zum Beitrag27.01.2025 , 21:54 Uhr
Und das man damit ganze Häuserblöcke in Schutt und Asche legt in einem der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt und unzählige Menschen in den Trümmern sterben oder von umherfliegenden Teilen getötet werden ist dann was? Kollateralschaden? Einzige Chance für ein neues Leben? Schlecht wenn man eines der Opfer ist, Familienangehörige verloren hat oder alles zerstört ist. Im übrigen setzen die Amerikaner selbst genau diese Bomben seit langem nicht mehr in dichtbesiedelten Wohngebieten ein- das sie in Gaza eingesetzt werden war wohl kein Problem. Und wenn ich mir die Videos der letzten Tage anschaue, dann erscheint mir der Erfolg dieser israelischen Methode (praktisch alles in Schutt und Asche zu legen) zumindest wenn es um die Zerstörung von Hamas gehen sollte, doch mehr als fraglich. Da scheint es noch ein Haufen Kämpfer zu geben. Jeder der die Kriege im Irak, Afghanistan, Libyen und co. verfolgt hat, hätte das von Anfang an sehen können. Militärisch kann man die Hamas oder jede andere palästinensische Organisation schwächen, das ändert nichts daran, dass ohne ein Ende der Besatzung und das Recht auf Selbstbestimmung die Organisationen immer wieder Nachschub erhalten.
zum Beitrag27.01.2025 , 21:35 Uhr
Das ist nicht der einzige Artikel zum Thema Ausschwitz im Gegenteil. Wie sie oben auf der Seite sehen können gibt es einen eigenen Button "Ausschwitz" unter dem sie mehrere Artikel finden. Auch hat die Autorin Putin nicht mit Netanjahu verglichen, sondern lediglich angemerkt, das beide internationale Haftbefehle gegen sich haben, der eine zur Veranstaltung erscheinen darf, der andere nicht. Sie hat keine Anstalten gemacht deren Taten, Charakter oder Politik miteinander zu vergleichen. Und man muss es immer wieder sagen, der IGH hat es bereits mal erwähnt und auch etliche Völkermordexperten: die Anzahl der Opfer ist nicht ausschlaggebend um die rechtliche Definition eines Völkermordes zu erfüllen. Und die Hamas Zahlen werden auch nicht unkritisch wiedergegeben, das ist schlichtweg falsch. Seit Monaten wurde das immer wieder von Menschen gesagt, hält aber keiner Untersuchung stand, von internationalen Ärzteteams werden die Zahlen sogar weitaus höher geschätzt. Und "eine palästinensische Nakba- Erzählung? Die Nakba wird auch von israelischen Historikern wie Omer Bartov, Amos Goldberg, Baruch Kimmerling etc. als ethnische Säuberung eingestuft wird und ist keine Erzählung.
zum Beitrag27.01.2025 , 16:08 Uhr
Vielen Dank für diesen Beitrag und ich stimme in vielem überein. Als Folge der deutschen Verbrechen im 2. Weltkrieg wurde nicht nur die UN gegründet, sondern es war auch die Geburtsstunde von internationalem Recht und universellen Menschenrechten- das für alle gleichermaßen hochzuhalten und umzusetzen, sollte unsere Lehre aus der Geschichte sein. Stattdessen sieht man oft nur Lippenbekenntnisse wenn man nicht gleich ganz bestehende gesetzte, Gerichte und Institutionen untergräbt oder ignoriert oder gar Gesetzte bricht. Und ja ich denke wir haben uns mitschuldig gemacht. Ich glaube was hier eben auch fehlt ist Bildung über die Geschichte Zionismus/ Antizionismus. Zionismus war ja noch vor dem 2. Weltkrieg keine Mehrheitsmeinung im Gegenteil und es wurde aus verschiedenen Gründen abgelehnt bis heute und es gibt auch diverse Strömungen im Zionismus die doch sehr verschieden sind. Aber irgendwie scheint das nicht ins Schubladendenken von manchen zu passen. Gerade der hier erwähnte Albert Einstein hatte doch sehr früh so etliche Bedenken vor allem was Menachem Begin (später PM von Israel) anging: archive.org/detail...mber41948/mode/2up
zum Beitrag27.01.2025 , 12:16 Uhr
Zwischenfälle nennen wir es jetzt wenn "22 Menschen durch israelischen Beschuss getötet werden und weitere 124 verletzt worden sind, darunter auch neun Minderjährige und ein Sanitäter?Ein einziger Soldat unter den Opfern (und wenn er von der libanesischen Armee ist stellt er auch kein legitimes Ziel dar)? Und das während einer Waffenruhe? Welches internationale Gesetz erlaubt dies? Selbst wenn noch Krieg herrschen würde, muss ja wohl eine Unterscheidung zwischen Zivilisten und Kämpfern gemacht werden. Und mal wieder ein Sanitäter- wieviele Sanitäter wurden im Libanon verletzt bzw. getötet? Schön wie man hier eine Norm geschaffen hat, die Angriffe auf medizinisches Personal und med. Einrichtungen mittlerweile normal werden lassen und das mit freundlichen Unterstützung vieler Regierungen Europas die bis auf Lippenbekenntnisse zum humanitären Völkerrecht dem nichts entgegen setzen.
zum Beitrag27.01.2025 , 10:37 Uhr
Und fragen wir die Palästinenser vorher ob sie Teil des israelischen Staats werden wollen oder bestimmen wir das einfach? Es gibt soetwas wie das Selbstbestimmungsrecht der Völker, welches ein unveräußerliches Recht darstellt und weder verändert, an Bedingungen geknüpft oder weggenommen werden darf. Dieser Recht wurde den Palästinensern in zig UN-Resolutionen und vom IGH zugestanden. Und wie fühlen sich denn die Muslime in Israel so? Beziehungsweise die Araber? Die Beduinen und Drusen mit israelischer Staatsbürgerschaft fühlen sich meist wie Menschen zweiter Klasse. Und bei der rechten/rechtsextremen Regierung wird sich das kaum ändern im Gegenteil wenn man allein die Gesetze anschaut, die im letzten Jahr verabschiedet wurden (meist auch mit Unterstützung aus moderaten Kreisen). Auch in der Vergangenheit war dies schon der Fall hier die EU bereits 2010: www.europarl.europ...inatory_israel.pdf
zum Beitrag27.01.2025 , 10:20 Uhr
Klassischer Whataboutism. Weil es in China und co. bei Demos restriktiver zugeht, sollen wir jetzt akzeptieren, dass auch in demokratischen Staaten immer autoritärere und repressivere Strukturen bei den Demos einziehen? Scheuen sie sich in unseren Nachbarländer um, die berichten alle ähnliches. Und das wird seit Jahren immer mehr und Dank Leuten die es auch noch anfeuern, muss man sich nicht wundern wenn wir der Demokratie irgendwann wieder Tschüss sagen, man sieht es ja schon in teilen Europas, vor allem da wo sich Neofaschisten und Rechtsradikale in den Regierungen rumtreiben. Jedes Bejubeln der Restriktion von Versammlungsfreiheit und Protest ist Futter für die. Und ich persönlich halte Verbote eben oft nicht für die richtige Lösung, da dadurch Vorurteile und Hass nicht verschwinden, sondern oft nur verstärken. Dialog ohne Vorverurteilung ist viel wichtiger, Verständnis, Fakten, Aufklärung, das kann tatsächlich was in den Köpfen bewirken, statt die Fronten zu verhärten- und dafür ist die Uni da, und das wurde hier auch versucht zu leisten.
zum Beitrag27.01.2025 , 10:03 Uhr
Was ich neben dieser ganzen Aufrüstung erschreckend finde ist, dass die Stationierung der US-Mittelstreckenwaffen überhaupt ohne öffentliche Debatte und ohne Mitsprache des Bundestags getroffen werden darf. Das betrifft ja auch unsere Waffenlieferungen ins Ausland bei denen man auch nicht sagen kann anhand welcher Informationen, rechtlicher Überprüfung etc. man zu dem Schluß gekommen ist, dass die Waffen im Einklang mit dem Völkerrecht benutzt werden und somit weitergegeben werden können. Allein aufgrund unserer Geschichte finde ich dieses Vorgehen nicht nur fraglich, sondern extrem bedenklich. So flexible wie einige Politiker mit universellen Menschenrechten und Völkerrecht umgehen v.a. wenn es um die Wirtschaft geht, habe ich wenig Vertrauen in deren Entscheidungen besonders dann wenn sie hinter verschlossenen Türen getrofffen werden.
zum Beitrag26.01.2025 , 22:36 Uhr
...oder den von allen Regierungen in den letzten Monaten zitierten Satz sagen: "Wir sind besorgt". Erschreckend ist auch das die USA dies sogar möglich machen können, genau wie die Pläne Smotrichs u.a. für die vollständige Annexion des Westjordanlandes. Wer soll sie denn aufhalten? Jede eingebrachte Resolution im Sicherheitsrat würde ein Veto der USA erhalten. Und ich wette selbst wenn dies passiert, würde Europa immer noch keine Konsequenzen ziehen, wie sie schon sagen Schulterzucken.
zum Beitrag26.01.2025 , 22:30 Uhr
Da stimme ich ihnen zu. Die Frage ist auch wie lange die "Regierung" in Syrien tatsächlich den Waffenhandel zwischen Hisbollah und dem Iran unterbindet, wenn Israel weiterhin völkerrechtswidrig neben den Golanhöhen auch noch neues syrisches Staatsgebiet besetzt und scheinbar vorhat auch da zu bleiben. Neue Siedlungen auf dem Golan sind ja bereits in Planung. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die das auf Dauer akzeptieren. Und eine dauerhafte Besatzung im südlichen Libanon kann auch die neue Regierung dort in Schwierigkeiten bringen, ich kann mir nicht vorstellen, dass dies von der Mehrheit der Bürger akzeptiert wird. Und ganz ehrlich hier sagen immer wieder genug Kommentatoren, dass alle arabischen/ muslimischen Staaten Israel anerkennen sollen, Beziehungen normalisieren etc.- das kann man so komplett vergessen. Das hat selbst der jordanische Außenminister gesagt, das alle Bemühungen der letzten Jahrzehnte Akzeptanz dafür in der Bevölkerung zu finden in den letzten Monaten zunichte gemacht wurden.
zum Beitrag23.01.2025 , 11:18 Uhr
Leider sind die immer stärker werdenden autoritären und repressiven Tendenzen des Staates was Demonstrationen; Proteste und co. angeht immer öfter und stärker zu beobachten, nicht nur bei diesem Thema und nicht nur hier in Deutschland. Wenn man in unsere Nachbarländer schaut oder allg. den westl. Demokratien, so ist der Trend seit langem sichtbar. Und es findet auch immer Unterstützung aus der Bevölkerung wenn man nicht die Meinung der Demonstranten teilt. Statt Repression, Unterdrückung, etc für alle abzulehnen, ist es für manche ok solange man selber nicht betroffen ist. Wenn Politiker das Vertrauen der Bevölkerung tatsächlich zurückgewinnen wollen, dann sollten sie endlich anfangen auf Diskurs und Deeskalation zu setzen und dazu gehört eben auch sich mit beiden Parteien eines Konflikts zu beschäftigen, auch mal zuhören statt immer nur zu urteilen und zu verurteilen. Gerade was das Thema Nahost angeht kommt ja auch massive Kritik aus dem Ausland wegen der deutschen Haltung die als komplett einseitig empfunden wird und einer Staatsräson die in ihrer derzeitigen Auslegung Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen ignoriert und internationale Gerichte untergräbt.
zum Beitrag23.01.2025 , 10:44 Uhr
Artikel 76 der Genfer Konventionen: The provision under which any sentence of imprisonment must be served in the occupied territory itself is based on the fundamental principle forbidding deportations laid down in Article 49 . ihl-databases.icrc...76/commentary/1958 Und Artikel 49 bezieht sich auch auf besetzte Gebiete weswegen der Vergleich mit den USA und Mexico doch sehr hinkt. Und ich habe mir mehrere Prozesse angeschaut, die B´Tselem berichtet seit Jahren ausführlich und nicht nur die.
zum Beitrag22.01.2025 , 22:04 Uhr
Schon komisch da Addameer berichtet, eine Organisation die immerhin definitiv noch bis 2023 von der dt. Regierung finaziell unterstützt wurde (bin nicht sicher ob immer noch), das von den Minderjährigen die jetzt entlassen wurden, keiner ein verurteilter Häftling ist, sondern alle entweder ohne Anklage in Administrativhaft saßen oder auf ihren Prozess warteten. www.addameer.org/media/5467 In einem Rechtsstaat heißt es doch eigentlich: unschuldig bis die Schuld bewiesen ist. Und allein B´Tselem hat unzählige Reporte über das Unrechtssystem hier nur ein Beispiel: www.btselem.org/si...s_fig_leaf_eng.pdf
zum Beitrag22.01.2025 , 21:47 Uhr
Und natürlich lassen sie aus, dass sie von 2017-2019 ohne Anklage und Gerichtsverfahren in Haft saß. Ihre erste "Verurteilung" kam auch nur zustande, nachdem sie bereits frei gelassen und frei gesprochen wurde, die Anklage in Revision ging und "geheime Dokumente" vorgelegt hat, zu der die verteidigung keinen Zugang hat. Wenn sie sich Gerichtsprozesse gegen Palästinenser anschauen werden sie das öfter finden. Die methode wird auch gern von den Amerikanern angewandt wenn sie Leute unter dem Espionage Act anklagen.
zum Beitrag22.01.2025 , 21:04 Uhr
Das was beide Politiker hier machen ist alle mal besser, als das was die meisten Politiker in den letzten Monaten gemacht haben: sie kommunizieren, hören zu, argumentieren, schlagen Brücken! So muss Politik sein. So viele Politiker haben doch keine Ahnung mehr was in den einzelnen Gemeinden, Bezirken, Menschengruppen etc. los ist, was die Menschen denken- das was Politiker fast nur noch machen ist auf ihren hohen priviligierten Rössern sitzen und verurteilen bzw urteilen. Man kann sehr wohl seiner historischen Verantwortung gegenüber Israel nachkommen und gleichzeitig Völkerrecht und Menschenrechte wahren, das sollte sogar zwingend Hand in Hand gehen, da beides aufgrund der deutschen Verbrechen entstanden ist. Aber genau das machen wir eben nicht. Noch schlimmer eigentlich: die Regierung hat über die Jahrzehnte immer wieder zugeben das Israel Völkerrecht bricht und es zu Menschenrechtsverletzungen kommt, Konsequenzen gab es nicht. Man hat gegen den Eintritt Palästinas in die UN gestimmt und auch gegen das Erstellen beider Gutachten durch den ICJ und hat aktiv daran gearbeitet das P. nicht den Römischen Statuten beitritt und der ICC die Zuständigkeit nicht anerkennt.
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