Herzlich willkommen.
Auch Sie haben eine Stimme und auch die soll gehört und gelesen werden.
Hier werden alle Kommentare gesammelt, die Sie verfassen. Außerdem können Sie Kontaktmöglichkeiten hinterlegen und sich präsentieren.
Wir freuen uns, wenn Sie die taz.kommune mit Ihren klugen Gedanken bereichern.
Viel Freude beim Lesen & Schreiben.
meine Kommentare
Momo Bar
Leider glaube ich das es reine Wunschvorstellung ist zu hoffen, dass sich die EU wenn es um Flüchtlinge oder auch die Wirtschaft geht noch irgendwie auf dem Pfad von Menschenrechten oder dem Völkerrecht/ internationalen Gesetzen befindet. Das wird vergessen oder untergraben wenn es um diese beiden Themen geht. Die neuesten Verträge auch mit Tunesien und Ägypten hatten, wenn ich mich recht erinnere, nicht mal mehr Menschenrechtsklauseln enthalten. Dann muss man wenigstens nicht mehr den Anschein wahren Rechte zu achten oder internationale Gesetze zu befolgen. Das wir durch diese Verträge die Autokraten in den Ländern stärken und jegliche Glaubwürdigkeit (sofern davon überhaupt noch was existiert) sogenannter westlicher Werte zunichte gemacht wird spielt da auch keine Rolle. Wenn wenigstens die europäischen Steuergelder tatsächlich Flüchtlingen oder der Bevölkerung in den Ländern zukommen würde... aber auch das nur Wunschdenken. Das meiste davon wird vermutlich in den Taschen korrupter Politiker/ Berater/ Investoren landen.
zum BeitragMomo Bar
[Re]: Stimme Ihnen zu, zumal sich hier scheinbar niemand die Mühe gemacht hat den Report zu lesen. Wenn dem so wäre würde man es nicht so abtun, weil der Bericht ja nur von einer Meldestelle/ Verein kommt. Der Bericht stützt sich zum einen auf die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität 2023 des KPMD, Pressemeldungen der Polizei für das Jahr 2023, Fallzahlen von 17 Melde- und Beratungsstellen und bundesweite Fallmeldungen aus dem Meldeportal „I-Report" sowie des Abschlussberichts einer dreijärigen Studie zur Islamfeindlichkeit im Auftrag des Bundesministeriums für Inneres und der Heimat von 2023 ("Islamfeindlichkeit - Eine deutsche Bilanz"). Im übrigen gibt es solche Meldestellen und Vereine auch für Antiziganismus und Antisemitismus werden deren Aussagen/ Berichte dann auch angezweifelt? Vielleicht sollten sich manche mal überlegen, dass solche Vereine für Opfer von Rassismus/ Hass oft wichtige Ansprechpartner sind, manchmal die einzigen, weil man aus diversen Gründen nicht zur Polizei geht (Angst, Scham, Zweifel das einem geholfen wird, etc.) und dort Hilfe bekommt oder einfach nur jemand zum zuhören.
zum BeitragMomo Bar
Sollte nicht die humanitäre Lage verbessert werden indem endlich uneingeschränkt Hilfslieferungen nach Gaza gelassen werden, werden die Zahlen noch höher steigen. Die Hungernot ist da und Unterernährung über einen langen Zeitraum bei Kindern kann zu teils lebenslangen Beeinträchtigungen führen und deren Entwicklung körperlich und geistig beeinträchtigen, davon ganz zu Schweigen das bereits Kinder in Gaza an Unterernährung gestorben sind. Zudem macht sie der Mangel an Nahrung und sauberen Trinkwasser noch anfälliger für Krankheiten und selbst die einfachsten wie Diarrhö können tödlich werden für Kinder wenn es nichts gibt um sie zu behandeln. Die psychologischen Spätfolgen und auch körperl. Folgen von Verbrennungen/ Amputationen, die derzeit kaum behandelt werden können, sind da nicht mal mit eingerechnet.
zum Beitragwww.savethechildre...hs-brutal-conflict
Und ich denke hier wird es irgendwann das böse Erwachen geben was die Zahlen angeht. Mich persönlich würde es nicht wundern wenn sie wesentlich höher sind als im Moment bekannt. Die Berichte von UNICEF´s James Elder in den letzten Wochen sind jedenfalls ziemlich schockierend.
Momo Bar
[Re]: Das sind Menschen die nicht dem Islam angehören, aber zum Beispiel aufgrund ihrer regionalen Herkunft als Muslime gesehen werden und diskriminiert werden weil man eben annimmt sie sind Moslems. Hat nichts mit Satire zu tun, sondern mit Ignoranz und der Tendenz der Menschen immer andere in Schubladen zu stecken oder alle über einen Kamm zu scheren.
zum BeitragMomo Bar
Und welche Folgen sind vor allem von den westlichen Staaten für dieses Verhalten zu erwarten? Wenn man nach den Erfahrungen in der Vergangenheit geht wird es außer ein paar Worte der Besorgnis, eventuell Verurteilung keinerlei Konsequenzen für völkerrechtswidriges Verhalten der Israelis geben. Dann wird man natürlich wieder sagen, dass die Zwei-Staaten-Lösung die einzige Möglichkeit für dauerhaften Frieden ist und eventuell erwähnen, dass der Siedlungsbau eines der größten Hindernisse für dieses Ziel ist. Effektiv etwas tun, um den Siedlungsbau zu verhindern, wie Sanktionen oder ein Waffenembargo wird man aber wie immer nicht. Wozu sich einer regelbasierten Weltordnung verschreiben wenn dies sowieso nur selektiv für Autokraten/ Militärregime etc. angewendet wird aber nicht für Demokraten die gegen internationales Recht verstoßen? Und wertebasierte Weltordnung? Das ich nicht lache. Wenn man über Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkerrechtsverletzungen hinwegschaut, um einen "Freund" zu schützen, welche Werte hat man dann wirklich wenn sie so flexibel sind oder komplett ignoriert werden können.
zum BeitragMomo Bar
"Eine umstrittene Aktion, auch weil E-Autos klimafreundlicher als Verbrenner sind." Laut einer Studie deutscher Ingenieure ist das nur bedingt richtig: www.fr.de/wirtscha...o-zr-92726674.html
zum BeitragUnd man hat zwar hier wohl die CO2 Belastung bei der Herstellung der Batterien mit einbezogen, aber ich konnte nicht erkennen ob man auch die Belastung und Zerstörung der Umwelt in den Abbauländern, der für die Produktion von E- Autos benötigten Mineralien, mit bedacht hat. Besser für die Menschenrechte in den Abbaugebieten sind E-Autos jedenfalls in den meisten Fällen nicht. Aber das ist nichts neues wenn es um die Wirtschaft geht.
Momo Bar
[Re]: Das Wort Märtyrer hat fast in jeder Religion eine andere Bedeutung, das gibt es im Hinduismus, Judentum, Christentum unter den Sikh, im Bahaismus. Das hat nichts mit Umdeutung zu tun, sondern einfach mit anderen Kulturen und Religionen. Nur weil wir diesen Begriff aufgrund der Taten von Extremisten negativ konnotieren, können wir das nicht von Anhängern aller Religionen erwarten, für die der Begriff von jeher eine andere Bedeutung hat. Das ist fast das gleiche wie die Diskussion um Antonio Rüdiger, als es darum ging ob er eine unter Muslimen übliche religiöse Geste gemacht hat oder einen Islamisten- Gruß.
zum BeitragMomo Bar
[Re]: Und sie haben immer noch nicht die Bedeutung des Wortes verstanden. Und ich denke sie wollen das auch gar nicht. Im übrigen gibt es das Wort auch in anderen Religionen, vielleicht sollten sie sich damit mal beschäftigen. Sie bestätigen leider genau das was ich gesagt habe- Vorurteile, "Wissen" das geprägt wurde von islamischen Extremisten aber nicht wirklich Wissen über die Religion.
zum BeitragMomo Bar
[Re]: Komisch das z.B. Shireen Abu Akleh, eine Christin, auch als Märtyrerin bezeichnet wird.
zum BeitragMomo Bar
(...)"er habe keine Stimme gehört, die ihre Bewerbung auf dem Ticket der EVP in Frage gestellt hätte"- innerhalb der EVP vielleicht nicht, aber wie sieht es denn mit den EU- Bürgern aus? Das letzte was ich gehört habe war, das nur ca. ein Drittel der EU-Bürger mit der Arbeit von Frau von der Leyen zufrieden sind. Schon allein wegen der Verfahren gegen sie und ihre Anbiederung an Neo-Faschisten ist sie nicht tragbar. Und Kaja Kallas als EU-Außenbeauftragte? Na dann ist ja jetzt schon abzusehen welche Richtung das nimmt.
zum BeitragMomo Bar
"für alle Seiten einträgliche Geschäft"- für alle politischen Seiten und die involvierten Firmen, nicht aber für die über 50.000 Menschen die dort arbeiten. Ja oft ist es deren einzige Einkommensmöglichkeit aber zu welchem Preis? Wieviele sterben in den Minen? Wieviele zerstören ihre Gesundheit? Mindestlohn? Arbeitsschutz? Krankenversicherung? Wer kontrolliert, dass keine Kinder in den Minen arbeiten? Bekommen die Arbeiter überhaupt genug zum leben? Ich glaube wir kennen alle die Antworten darauf. Das große Geld wird sowieso nicht im Kongo gemacht, sondern dort wo die Bodenschätze weiterverarbeitet werden- meist im globalen Norden. Und die Reaktion von Apple wundert mich nicht, selbst wenn man denen einen Bericht vorlegen würde, dass sie durch ihr geschäftliches Verhalten direkt Terror unterstützen, würde sie das mit großer Sicherheit nicht abhalten Coltan von dort zu kaufen zum richtigen Preis. Moral/ Menschenrechte/ Gesetze etc. existieren für viele nicht wenn es um die Wirtschaft geht.
zum BeitragWenn alles was man an Schätzen aus Afrikas Böden über die Jahrhunderte herausgeholt/ gestohlen hat, den Menschen in Afrika zugekommen wäre, wäre es vermutlich der reichste Kontinent.
Momo Bar
[Re]: So wie man die Landnahme durch israelische Siedler im Westjordanland in den letzten Jahrzehnten verhindert hat? Na dann können die Menschen im südlichen Libanon wohl schon mal anfangen die Sachen zu packen, denn vom Westen können sie diesbezüglich keinen Beistand erwarten. Es gab ja nicht mal Sanktionen wegen diesem zigfachen Völkerrechtsbruch.
zum BeitragMomo Bar
Also die Ignoranz in den Kommentaren ist schon krass. Da hat sich fast niemand damit beschäftigt was das Wort Märtyrer im Islam bedeutet- aber ein JUrteil fällen wollen. Es gibt laut islamischen Recht drei Kategorien für Märtyrer: 1. Muslime, die im Krieg oder bei einem Überfall sterben. 2. Muslime die beim Schutz von Eigentum, ihres Lebens oder Gewissens sterben oder beim Verteidigen von anderen 3. Muslime. die an den Folgen des Kampfes, beim Gebären, durch Ertrinken, durch Verbrennungen, durch Unfälle, beim Erlernen einer Wissenschaft umkommen. Oft werden damit einfach alle bezeichnet die eines gewaltsamen Todes gestorben sind- Opfer. Jeder der als Folge dieses Krieges stirbt wird als Märtyrer bezeichnet auch Kinder- das hat in dem Fall nichts mit irgendeiner Glorifizierung von Kämpfern zu tun, sondern mit islamischen Recht was zum Beispiel unmittelbare Folgen auf die Art des Begräbnis hat. Dafür das so viele eine Meinung zum Islam haben, merkt man immer wieder, dass die meisten kein Wissen haben, nur Vorurteile.
zum BeitragMomo Bar
[Re]: Vielleicht sollten sie mal das Wort Märtyrer und dessen Bedeutung im Islam nachschlagen.
zum BeitragMomo Bar
Genau die Sachen hier sind mein Problem mit der Energie- und Verkehrswende- ist sie nötig? Definitiv. Lange überfällig. Aber wie effektiv ist es, wenn wir dafür woanders die Umwelt zerstören sowie Lebensräume von Mensch/ Tier von dem Mangel an Moral hinsichtlich der menschlichen Ausbeutung mal ganz abgesehen. Es ist zu oft Politik nach dem Motto: was ich nicht sehe existiert nicht. Wenn man heutzutage die Kolonialzeit anbringt verdrehen viele die Augen, aber im Grunde hat sich seitdem nicht viel geändert- Menschenleben in Afrika/ Südamerika sind für viele im globalen Norden nichts wert, vor allem nicht wenn man Geld machen will. Moderne Sklaverei- mehr ist das nicht. Und der Kobaltabbau ist ja auch kein Einzelfall- Kupfer aus Südamerika für Windräder, seltene Erden, etc. überall wo man hinschaut müssen andere für unsere Energie- und Verkehrswende den Preis bezahlen. Und wenn der Lebensraum der Menschen dort zerstört ist und sie ihre Heimat verlassen um ein besseres Leben zu finden, lassen wir sie im Meer ertrinken, kriminalisieren sie, Politiker geben ihnen die Schuld für deren Versagen oder wir stecken sie in Lager. Und wir wollen jemanden etwas von Werten erzählen?!
zum BeitragMomo Bar
Vielen Dank für den Artikel. Wenn man sich die Berichte von internationalen Ärzten, die über Ärzte ohne Grenzen in den letzten Monaten in Gaza waren, anhört, kann einem manchmal nur schlecht werden wie schlimm die medizinische Versorgung oder besser der Mangel daran ist. Da sind Ärzte dabei gewesen, die jahrelange oder gar jahrzehntelange Erfahrung in der Arbeit in Kriegs- und Krisengebieten hatten, die absolut schockiert waren und sagten das sie sowas noch nie erlebt hätten.
zum BeitragAber ich bin mir sicher, dass sich auch für diesen Bericht Menschen finden lassen die dies relativieren und wenig bis gar keine Empathie mit den palästinensischen Frauen zeigen. Oder aber die Berichte von Ärzte ohne Grenzen in Zweifel ziehen, denn NGO´s sind ja scheinbar alle nicht mehr glaubwürdig... zumindest dann nicht wenn den Menschen die Berichte/ Ergebnisse von Untersuchungen nicht gefallen oder nicht in ihr Weltbild passen. Als jemand der über 10 Jahre für eine NGO hauptsächlich in Afrika gearbeitet hat, ärgert mich das besonders. Glauben wir doch lieber Politikern, die ja immer die Wahrheit sagen und nie eigene politischen Interessen verfolgen, als allen internationen Leuten vor Ort.
Momo Bar
[Re]: Es ist natürlich sehr einfach das alles auf Antisemitismus zu schieben, aber vielleicht sollten sie sich auch vorher mal in der UN-Charta umschauen und sich durchlesen wozu sich die Staatengemeinschaft im Kriegsfall verpflichtet hat. Internationale Gesetze kann man sich auch mal anschauen, denn auch Selbstverteidung hat seine Grenzen. Und die Amerikaner haben ein Wort mitzureden, weil die quasi der Hauptsponsor des israelischen Militärs sind, allein seit Ausbruch des Krieges Milliarden in Form von finanzieller Unterstützung sowie Bomben, Munition etc geliefert haben, sowie Geheimdienstinformationen und natürlich wie immer für Amerikaner, die eigenen Interessen in der Region verfolgen (Normalisierung mit den Saudis etc.) Ohne die Amerikaner gebe es keinen Iron Dome, hätte Gaza nicht in Schutt und Asche gelegt werden können und wer weiß ob es durch deren finanzielle und militärische Hilfe v.a. seit den 70ern überhaupt noch ein Israel geben würde. Deswegen haben sie ein Wort mitzureden. Auch eine regionale Ausweitung des Krieges ist nicht im Sinne der amerik. Regierung und deren Bevölkerung würde bei einem erneuten Krieg im Nahen Osten auch nicht mitspielen.
zum BeitragMomo Bar
[Re]: Auch Biden sagte, das Details des Deals in Verhandlungen ausgemacht werden müssen. Das war ein Hauptkritikpunkt der Russen im Sicherheitsrat, keine Details + keine Transparenz was genau ausgemacht wurde. Die Informationslage ist jedenfalls mehr als fraglich bei allen Seiten. Israel schlägt angeblich einen Deal vor, überlässt aber Biden die Ankündigung, dann scheint es so als wenn keiner in der isr. Regierung den Deal unterstützt, dann heißt es sie hätten nur einen temporären Waffenstillstand vorgeschlagen und keinen permanenten wie es Biden sagte und wie es v.a. die jetzige UN-Resolution sagt. Die rechtsradikalen Koalitionspartner haben wieder damit gedroht die Koalition aufzulösen, sollte es überhaupt einen Deal geben, ein Kriegstop wie es die Resolution in Phase 2 vorsieht würde das Ziel Netanjahus, die Hamas zu zerstören, zerplatzen lassen. Scheint demnach nicht viel Interesse der derzeitigen isr. Regierung an der Annahme des Deals zu bestehen. Hamas fordert seit Monaten konsistent Abzug aller Truppen und Kriegsende. Das was die Resolution in Phase zwei vorsieht. Somit kommt der Deal im Moment eher Hamas zu gute, was nicht heißt das sie ihn annehmen.
zum BeitragMomo Bar
Ich bin hier eher bei nein. Im Grunde habe ich nichts dagegen wenn es einen Ehrentag für Veteranen gibt, aber leider sind dies oft nur symbolischen Akte seitens der Politik, die über die eigentlichen strukturellen Probleme hinwegtäuschen sollen. Würde man den ehemaligen und heutigen Streitkräften nicht mehr Anerkennung zukommen lassen, wenn sich endlich mal was ändert? Und wenn es bei -ja- heißt: "um unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft zu verteidigen" dann klingt mir das etwas zu sehr nach den USA. Die Amerikaner reden auch immer davon ihre Freiheit zu verteiden, was oft nichts anderes heißt als ihre Interessen zu verteidigen, meist auf Kosten von anderen. Freiheit und Demokratie fängt in den Köpfen der Menschen an und kann auch nur da effizient erlangt und verteidigt werden, Gewalt sollte das letzte Mittel sein um Ideen durchzusetzen. Und ich stimme Frau Kutter zu, dass wir einen offenen Diskurs brauchen und das eine Friedenspolitik notwendig ist und in meinen Augen dringender denn je. Überall sieht man nur noch Aufrüstung gepaart mit der üblichen Propaganda auf allen Seiten- als hätte es das alles nicht schon so oft in der Menschheitsgeschichte gegeben. Nix gelernt!
zum BeitragMomo Bar
Ehrlich gesagt sind hier alle Seiten unglaubwürdig. Wenige Tage vor Bidens Rede hieß es von der isr. Regierung der Krieg wird noch mindestens bis Ende des Jahres dauern, das hat ein Sicherheitsberater Netanjahus auch den Geiselfamilien gesagt (Haaretz). Dann kommt Bidens Deal der angeblich von Israel stammt, nur hat dies von deren Regierung niemand öffentlich bestätigt o. den Deal unterstützt, die rechtsradikale Koalition ist sowieso komplett dagegen. Es hieß seitdem nur immer wieder, das man an dem Ziel, der Zerstörung der Hamas, festhält. Dies ist aber nicht mit dem Biden Deal und der UN-Resolution vereinbar. Phase 2: "permanent end to hostilities (...) and full withdrawal of Israeli forces from Gaza."- de facto Kriegsende, also das was Hamas will. Zu was hat Israel denn nun eigentlich zugestimmt? In amerik. Medien hieß es, das sie nur einem temporären Waffenstillstand vorgeschlagen haben und die Biden Regierung diesen permanent gemacht hat. Warum? Vermutlich wegen den US Wahlen im November. Nur 37% der Demokraten sind zufrieden mit Biden, 56% glauben sogar Israel begeht Völkermord und wenn man bedenkt gegen wen Biden antritt sind seine Umfragewerte katastrophal.
zum BeitragMomo Bar
"Für sie ist es ein Widerspruch, einerseits den Schutz des Regenwaldes zu fordern und Menschenrechte wahren zu wollen, sich aber andererseits an einem Projekt zu beteiligen..."- leider ist das gar kein Widerspruch wenn es um die Wirtschaft geht, sondern Normalität. Für die Wirtschaft blenden deutsche Politiker schnell mal Menschenrechte und auch den Umweltschutz aus. Solange wie man bei uns zu Hause einigermaßen darauf achtet ist das völlig i.O. für die Damen und Herren. Sind ja andere betroffen, weit weg und wenn sie aus dem globalen Süden sind, dann ist es sowieso egal. Wenn die Leute vor Ort wenigstens profitieren würden davon, aber nicht nur wird deren Lebensraum zerstört, deren Kultur nein meistens verdienen sie in den Jobs, die geschaffen werden, nicht mal genug für den Lebensunterhalt. Das Geld wird im globalen Norden gemacht, immer noch auf Kosten anderer. Hat sich nicht viel geändert seit der Kolonialzeit außer das man den Menschen die Illusion von Freiheit gegeben hat.
zum BeitragMomo Bar
25. März 2045 UN- Resolution im Sicherheitsrat, nach Vorschlag der 10 nicht permanenten Mitglieder, für einen sofortigen Waffenstillstand wird verabschiedet und die USA erklären danach das Resolutionen des Sicherheitsrates nicht bindend sind. Jetzt Vorschlag von den USA, Resolution wird angenommen und ist plötzlich bindend? Regelbasierte Weltordnung- wir legen uns die Regeln so zu recht wie es uns gerade passt. Und nur Hamas muss zustimmen, weil Israel dies angeblich schon getan hat? Warum muss Blinken dann für diesen Plan werben in Israel? Steht ja hier auch, dass Netanjahu diesem Plan nicht zugestimmt hat. Auch die israelische Vertreterin in der UN hat abermals bekräftigt, dass sich das Kriegsziel Israels, die vollständige Zerstörung der Hamas, nicht geändert hat. Wie soll dies passieren bei einem permanenten Waffenstillstand? Auch von der Regierung Netanjahu hieß es, das man nur einem temporären nicht permanenten Waffenstillstand zugestimmt hat zum Austausch von Geiseln und Gefangenen, die rechtsextremen Politiker der Regierung wollen sogar gar keinen Deal. Schon sehr merkwürdig.
zum BeitragUnd die Aufnahmen aus Gaza in den letzten Tagen sind einfach nur noch ohne Worte.
Momo Bar
Wenn man aktiv etwas gegen den Klimawandel getan hätte in den letzten 30 Jahren, dann müssten wir gar nicht darüber reden. Es wird ja nicht mal angesprochen, dass wir im Grunde wieder nur mit solchen Maßnahmen die Folgen etwas abdämpfen, nen Sandsack in den reißenden Fluss werfen. Das ärgert mich immer bei der ganzen Diskussion um den Klimawandel- es wird immer nur gesagt was es kostet das Klima zu schützen. Aber was kostet es mittlerweile jährlich in Deutschland und weltweit die Schäden zu beseitigen? Wenn die Polkappen schmelzen was nützt mir dann bitte eine Elementarversicherung noch? Politiker konzentrieren sich wieder auf diese kleinen Sachen und lenken schön ab vom eigentlichen Problem und alle machen freudig mit.
zum BeitragMomo Bar
[Re]: "In relation to every dwelling house, in relation to any school, any hospital, any church, any mosque – those places are protected, unless the protective status has been lost. And I want to be equally clear that the burden of proving that the protective status is lost rests with those who fire the gun, the missile, or the rocket in question." www.icc-cpi.int/ne...lestine-and-israel
zum BeitragMomo Bar
[Re]: Aber genau das meine ich doch, dass hier eben nicht gesetzlich geregelt werden soll wie es in dem Artikel ja suggeriert wird. Das sind persönliche Anliegen eines Mitarbeiters die er bevor er einen Job antritt mit dem Arbeitgeber besprechen kann, so wie es ja auch andere tun weil sie z.B. aufgrund von Kindern an bestimmten Tagen nicht arbeiten können. An Universitäten wird das ganze schwieriger- wenn die Uni für einen Klausurtermin alle religiösen Feiertage von allen Anwesenden (nicht nur jüdischen) bedenken muss bei der Terminfindung, dann noch ein Raum und Personal an dem Tag zur Verfügung stehen muss wird es schwierig. Kann man eventuell mit zwei Terminen lösen wenn Räume und Personal vorhanden sind. Aber wie gesagt diese religiöse Ausnahmeregelung muss dann auch für alle Religionen gelten.
zum BeitragUnd Berlin hat einen Ausgleichsfeiertag eingeführt, weil es das Bundesland mit den wenigsten Feiertagen war. Der 8. März ist nun Feiertag auch für alle die nicht religiös sind.
Momo Bar
Vielen lieben dank für diesen Artikel. Man kann es nicht besser sagen. Das und die ständigen Korruptionsskandale macht für mich Frau von der Leyen absolut unwählbar. Mir zeigt ihr Verhalten eben auch, dass es ihr nicht um die EU-Bürger geht, sondern um ihre eigenen politischen Interessen und ihren eigenen politischen Machterhalt. Das gleiche gilt für viele der hier genannten Poltiker. Was hat denn die Bevölkerung in Ungarn, Ägypten, Tunesien, der Türkei etc. von diesen Deals die da immer gemacht werden? Wir stärken doch dadurch die Autokraten in den Ländern, sorgen für deren Machterhalt. Kommt irgendetwas von dem Geld tatsächlich der Bevölkerung zu Gute? Die Flüchtlinge haben davon sowieso nichts. Die universalen Menschenrechte, denen sich die EU verschrieben hat, scheinen auch nur noch für bestimmte Menschen zu gelten. Wieso ist es Frau von der Leyen erlaubt, ständig Deals allein zu machen? Was berechtigt sie dazu? In einigen Fällen schien sie ja nicht mal eine Berechtigung zu haben. Wie kann das sein? Das ganze Parlament friert Zahlungen an Ungarn ein, aber sie kann sie allein frei geben? Aber das sie als Deutsche mit neo-faschistischen Politikern anbandelt- nicht tragbar"
zum BeitragMomo Bar
Vielen Dank für den Artikel. Viele der Punkte sind tatsächlich Dinge, die ich in den letzten Monaten von jüdischen Menschen vor allem außerhalb Israels vernommen habe, aber eben auch von jüdischen Israelis die nicht rechts/rechtsextrem sind.
zum BeitragWirklich wundern tut mich das Techtelmechtel mit europäischen Rechten allerdings nicht, wenn man bedenkt das viele Rechtsparteien egal aus welchen Ländern sie kommen, welche Religion, Ethnie etc. doch gewissen Strukturen, Verhaltensweisen und Ideologien gemeinsam haben. Allein der Punkt der sogenannten "Justizreformen" zeigt dies doch anschaulich. Das ist eins der ersten Sachen die rechte Parteien anstreben, spätenstens dann wenn ihre Politik an Gerichten scheitert. Danach oder zeitgleich folgen die Medien. Ich kann es nicht unterschreiben das wie sie darlegen "der Jude freue sich, ein Opfer zu sein", dass sich aber rechte Parteien hier in Europa gern als Opfer von Hetzkampagnen in den Medien, juristischer Verfolgung etc sehen oder darstellen wollen, schon. Wenn israelische Politiker dieses Verhalten ebenso zeigen, bei Netanjahu könnte man dies durchaus argumentieren, dann hat dies wohl eher mit ihrer rechten Gesinnung zu tun.
Momo Bar
Ich würde mir mal wünschen statt immer nur Spekulationen abzugeben, dass man vielleicht mal einen Experten für Völkerrecht/ Kriegsrecht befragt. Es gibt eindeutige Regeln im humanitären Völkerrecht was besonders geschützt werden muss, warum und wann es den Schutzstatus verliert. Ich finde es ehrlich gesagt erschütternd wie wenig Rechtsexperten in deutschen Medien seit Beginn des Krieges befragt werden, wie wenig überhaupt internationales Recht in Artikel und Analysen einfließt! Das schaffen Medien in anderen Ländern doch auch regelmäßig. Selbst Al Jazeera English schafft es bei rechtlichen Fragen immer Rechtsexperten zu befragen, regelmäßig sogar den Richter Sir Geoffrey Nice. Es wird sich ja wohl auch in Deutschland jemand finden lassen, den man fragt wie die Rechtslage ist. Fakt ist jedenfalls das der Chefankläger des IStGH Karim Khan bereits letztes Jahr gesagt hat, das für jeden Angriff auf zivile Gebäude, Schulen, Krankenhäuser etc Beweise von dem Angreifer vorgelegt werden müssen, dass die Einrichtungen militärisch genutzt wurden. Ob da eine Liste mit Namen reicht oder die bloße Anwesenheit von Hamasmitgliedern für einen Angriff kann sicherlich ein Experte beantworten.
zum BeitragMomo Bar
[Re]: Ich stimme Ihnen da ja zu und ich mache das sowieso seit Jahren und was den Nahostkonflikt angeht sowieso. Allerdings finde ich dass in diesem Fall nicht die mangelnde Berichterstattung das Problem ist, sondern die Art der Berichterstattung. Hier werden ja schon die Ereignisse heruntergespielt oder weggelassen, was für die Opfer der Gewalt ja auch nicht schön ist. Zudem frage ich mich schon wie die Berichterstattung ausgesehen hätte, wenn die Gruppen vertauscht gewesen wären, wenn jüdische Israelis die Opfer gewesen wären.
zum BeitragMomo Bar
Vielen Dank für den Beitrag, auch das hier mal Kontext zu den likes, gegeben wurde. Nach dem Standard der hier angeleg wird, hätten tatsächlich etliche Politiker zurücktreten müssen (nicht nur von der AfD). Das Bild, das sie geliked hat, ist antisemitisch. Die anderen beiden Likes sind durchaus diskussionswürdig. Ich kann mir z.B. nicht vorstellen, dass viele Menschen in Deutschland Wertepartner mit Rechtsradikalen wie Ben- Gvir und Smotrich sein wollen. Ich finde es längst überfällig darüber zu reden, wie wir Politik und Gesellschaft in Israel stärken können die nicht rechts/ rechtsextrem ist. Hier sind Tausende gegen rechts auf die Straße gegangen, welche Werte teilen die mit der Regierung Netanjahu? Das ist diskussionswürdig.
zum BeitragZum Thema Völkermord: da läuft ein Verfahren vor dem IGH, der zumindest die Gefahr für einen Völkermord gesehen hat und vorläufige Maßnahmen angeordnet hat. In den letzten Monaten haben sich auch zahlreiche Gelehrte des Völkerrechts/ Völkermords/ Kriegsrechts zu dem Thema geäußert, Wahrnungen abgegeben oder rechtliche Abhandlungen verfasst. Auch das sollte diskutiert werden und das mit Experten und nicht mit Leuten die einfach nur eine Meinung haben.
Momo Bar
[Re]: Erstmal fast alles was sie sagen habe ich auch geschrieben. Das es bereits Regelungen in Schulen etc gibt. Aber ich denke eben trotzdem das es in der Praxis in Unternehmen schon zu Problemen führt wenn ein Mitarbeiter nie Samstags arbeiten kann, aber alle anderen müssen. Das mag der Chef ok finden, die anderen Arbeitnehmer vielleicht weniger.
zum Beitrag"Wo ist die Ungleichbehandlung?" Sie haben es doch selber gesagt: Menschen die keiner Religion angehören, haben keinen Anspruch auf Sonderregelungen! Ich stimme da eher mit @ Janix überein das man den Menschen egal welcher Religion nicht das Gefühl geben sollte dies verschweigen zu müssen. Ob es nun aber der richtige Weg ist, dies wie hier im Artikel beschrieben zu tun bezweifle ich. Es kann im Alltag zu mehr Ablehnung führen. Und wie gesagt schaffen wir Ausnahmeregelungen für eine Minderheit, müssen wir das für alle tun.
Momo Bar
Es wird Zeit, dass das System der fünf ständigen Mitglieder geändernt wird. Das ist einer demokratischen Organisation unwürdig. Es kann nicht sein, dass regelmäßig ein Land den Willen der absoluten Mehrheit überstimmen kann, oder eben nichts passiert weil v.a. die USA, China und Russland nur aus eigenen politischen Interessen agieren. Auch eine Erhöhung der Anzahl der permanenten Mitglieder wie Deutschland es auch unterstützt wird daran nichts ändern. Ich bin für ganz abschaffen oder das Vetorecht massiv beschränken wie es von anderen Staaten vorgeschlagen wurde: z.B. kein Veto bei schweren Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder mindestens zwei permanente und drei nicht-ständige Mitglieder zustimmen müssen. Des Weiteren sollte es den fünf Mitglieder nicht gestattet ein Veto einzulegen, wenn sie selber die Beschuldigten sind. Damit setzen sie sich über das Recht und entziehen sich jeglicher Verantwortung.
zum BeitragMal abgesehen davon das dieses System auch überholt ist, wenn man bedenkt das alle fünf Staaten aus dem globalen Norden kommen und vier davon mit einer überwiegend weißen Bevölkerung.
Momo Bar
Ich stimme ihnen zu. Zumal sich die anderen Länder "in der Nähe" bedanken werden wenn wir anfangen Straftäter zu denen abzuschieben, weil wir keine diplomatischen Beziehungen zu Kabul haben. Eine Abschiebung bevor er seine Strafe abgesessen hat finde ich aber nicht nur unter dem Aspekt das ihm Folter,Tod oder Verfolgung in Afghanistan drohen würde fraglich: Wer garantiert denn, dass er dort überhaupt eine Haftstrafe absitzen wird? Es besteht doch genauso die Möglichkeit, dass die Taliban ihn auf freien Fuß setzt, seine Tat feiert oder sonst was. Und damit schafft man dann Gerechtigkeit? Das ist dann wieder so die mittlerweile überliche Politik nach dem Motto: "Aus den Augen aus dem Sinn". Löst es das Problem? Eigentlich nie.
zum BeitragUnd Anwalt oder nicht, ich hab in Deutschland nicht das Gefühl das sich irgendein Politiker noch sonderlich für die Menschenrechtskonvention, Völkerrecht etc. interessiert vor allem nicht wenn es um Flüchtlinge, die Wirtschaft oder eigene politische Interessen geht. Die letzten Monate haben das bei mehreren Themen mehr als deutlich gezeigt.
Momo Bar
"Und Provokationen gegenüber Palästinensern in der Altstadt, die Teilnehmer skandieren unter anderem anti-palästinensische Sprüche."
zum BeitragTimes of Israel: "Extremists assaulted several journalists as well as Palestinian residents during the nationalist event." Assault ist doch was anderes als provozieren!
Gleiche Zeitung zu den anti-palästinensischen Sprüchen: "Death to Arabs", "May your village burn". Zudem wurden Sticker, welche die Ideologie vom ultranationalistischen Rabbi Meir Kahane unterstützen, an Türen geklebt. Er war der Gründer der rechtsextremistischen Kach Partei, einer Terrororganisation.
www.timesofisrael....der-shadow-of-war/
Momo Bar
Vielen lieben Dank für diesen Artikel. Ich verfolge seit Jahren die Situation in den besetzten Gebieten und vor allem die Arbeit von Save the Children, Defense for Children Palestine, Addameer und B´Tselem aber auch vom ICRC und UNICEF und mich erschüttert immer wieder die Gleichgültigkeit die mir von der deutschen Politik und Gesellschaft in Bezug auf palästinensische Kinder entgegenschlägt. Gerade auch die Situation von Kindern in israelischen Gefängnissen ist erschreckend und häufig nicht im Einklang mit den Kinderrechtskonventionen. Es gibt seit zig Jahren ausführliche Reporte darüber auch vom Roten Kreuz und nichts passiert. Man könnte hier sehr leicht den Eindruck bekommen als wenn manche Leben für den ein oder anderen doch mehr wert sind als andere. Und leider zeigt sich das doch sehr oft in Kommentaren, Politik, Artikeln etc. Ich empfehle jedenfalls jedem mal die Reporte der einzelnen Organisationen zu lesen bevor wieder angefangen wird zu relativieren, entschuldigen etc. Es gibt auch genügend Videomaterial über das Leben der Kinder in den besetzten Gebieten.zu finden.
zum BeitragMomo Bar
Und das alles mit freundlicher politischer und finanzieller Unterstützung der EU. Man sollte wirklich aus jedem Dokument die Passagen streichen in dem sich die EU zur Wahrung von Menschenrechten verpflichtet, denn offensichtlich wahrt man hier nichts ausser die eigenen Interessen. Ich frage mich auch wofür das ganze Geld ist das wir Staaten wie Tunesien geben, denn es scheint ja nicht dafür da zu sein, die Menschen zumindest mit Nahrung zu versorgen. Und man sollte sich ernsthaft mal fragen ob nicht mit diesen Verträgen, die Autokraten in den jeweiligen Ländern länger an der Macht hält und sogar ihre Macht bestärkt auch zum Nachteil der Bevölkerung nicht nur der Flüchtlinge.
zum BeitragMomo Bar
Es leben schätzungsweise 225.000 jüdische Menschen in Deutschland- ich verstehe das es in der Praxis zu Konflikten kommen kann. Aber ich sehe auch Konfliktpotential wenn für jede Minderheit in jedem Land für alles mögliche Ausnahmeregelungen gemacht werden. Es gibt durchaus sehr viele Jobs bei denen man Samstags nicht arbeiten muss. Wenn es nun aber ein Job ist wo man dies tun muss, wie fair ist es dann gegenüber den anderen Arbeitnehmern wenn ein Angestellter nie Samstags arbeiten muss aber alle anderen schon? Und wie hier ja auch von einigen gesagt wird, gibt es auch Ersatztage für Prüfungen etc. oder Freistellungen für religiöse Feiertage. Bei Schichtdienstlern muss man eben wie alle anderen auch einen Urlaubstag nehmen. Wenn Universitäten bei Prüfungsterminen darauf achten sollen, dass sie nicht an jüdischen Feiertagen sein dürfen, dann müssen sie dies eben auch für muslimische, hinduistische etc Feiertage tun. Alles andere wäre dann auch wieder Diskriminierung. Und was ist denn mit Menschen die keiner Religion angehören?
zum BeitragMomo Bar
Itamar Ben-Gvir als durchgeknallt abzutun... da macht man es sich recht einfach. Er ist immerhin verurteilt worden wegen rassistischer Aufhetzung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Seine Partei wird als Nachfolger der Kach/ Kahane Chai, einer rechtsextremistischen Partei bzw. Terrororganisation angesehen. Ben-Gvir war Führer der Jugendorganisation von Kach- der war schon als Teenager rechtsextremistisch. Der ist nicht durchgeknallt- das ist seine Ideologie. Der Mann redet offen von ethnischer Säuberung der Palästinenser (auch das nichts neues, bevor er in der Jugendorganisation der Kach aktiv war, war er es in der Partei Moledet die offen dafür eintrat). Er selbst nahm doch kurz nach dem vorläufigen Urteil des IGH im Januar an einer Konferenz teil, die nicht nur für die Wiederbesiedlung Gaza´s, sondern auch für die ethnische Säuberung der Palästinenser geworben hat, vor kurzem hat er erst wieder an einer Demo mit den gleichen Forderungen teilgenommen. Es gibt durchaus Stimmen die dies als direkten Verstoß gegen die vorläufigen Maßnahmen des IGH sehen, mal abgesehen von anderen Aussagen von ihm. Warum werden solche Leute hier in Deutschland immer runtergespielt?
zum BeitragMomo Bar
[Re]: Es gibt international anerkannte Grenzen. Was dann am Ende in individuellen Verhandlungen ausgemacht wird ist eine andere Sache. Zum Beispiel war ja bereits vorher mal die Rede davon, dass die Palestinenser als Ausgleich für die größeren israelischen Siedlungen im Westjordanland anderes Land bekommt.
zum BeitragMomo Bar
[Re]: Sie wissen schon das Aryeh Neier, Holocaust Überlebender einer der Mitbegründer von Human Rights Watch ist? Er hat vor kurzem erst ein langes Interview mit Fareed Zakaria von CNN geführt und seine Meinung zum Gazakrieg und Israels Taten abgegeben. Können sie sich ja mal anschauen- mal schauen ob sie dann immer noch der gleichen Meinung sind das alle Instanzen des Menschenrechts von Antisemitismus unterlaufen sind. Der Mann ist übrigens auch Professor für Recht.
zum BeitragMomo Bar
[Re]: Ihre Zahlenangaben sind völlig falsch. Laut der UN wurden von 35.000 Toten 25.000 tote Palestinenser sicher identifiziert (nicht die taz hat die Zahl reduziert und auch nicht die UN), darunter 8000 sicher identifizierte Kinder. Von ca. 10.000 Menschen fehlt noch eine vollständige Identifizierung, was eben auch mit dem fast vollständigen Zusammenbruch des Gesundheitssystems/ Verwaltung und ähnlichem zusammenhängt. Vor allem Krankenhäuser haben die Identifizierung übernommen es sind aber nur noch ein Drittel teilweise funktionstüchtig. Man darf auch nicht vergessen, dass zu den 35.000 toten noch über 80.000 Verletzte kamen, die teilweise langfristig betreut werden müssen, zudem hunderttausende Fälle von schweren Atemwegserkrankungen, Darmerkrankungen, Gelbsucht, etc von den chronisch Kranken gar nicht zu reden (WHO). da ist es selbstverständlich, dass man mit der Identifizierung hinterher hängt. Unter den 10.000 noch nicht vollständig identifizierten soll es sich laut UN vorrangig um Kinder und Frauen handeln. Zusätzlich gelten noch über 10.000 Menschen als vermisst und werden unter den Trümmern vermutet. Man kann also mittlerweile von rund 45.000 Toten ausgehen.
zum BeitragMomo Bar
Auch wenn ich eine UN- Friedenstruppe für sinnvoll halte und dies nicht nur für Gaza, sondern auch das Westjordanland/Ost-Jerusalem, bezweifle ich das Russland und China dem zustimmen, sollte dies unter amerik. Führung/ Beratung stattfinden. Ich denke auch nicht, das die Palestinenser dies akzeptieren, da sie die Amerikaner schon lange nicht mehr als neutralen Verhandlungspartner ansehen und ich stimme da zu. Das gleiche gilt allerdings auch für Deutschland. Ich denke da sollten sich Staaten finden lassen, die weniger ihre eigenen Interessen verfolgen oder geschichtlich vorbelastet sind, schon allein zur Sicherheit der Soldaten, die dann dort eigesetzt werden.
zum BeitragEine Wiederbesiedlung Gazas, eine komplette Blockade oder Militärbesatzung kann/ wird nicht die Lösung sein wenn man Frieden haben will. Der IGH wird in einigen Monaten sein Gutachten über die Besatzung abgeben und die Chancen stehen gut, dass sie diese für illegal befinden werden. Auch wenn das Gutachten nicht bindend ist, sollte man sich fragen ob man internationales Recht schützt, oder eine Besatzung die eben auch mit Menschenrechtsverletzungen, Landraub und Vertreibung einhergeht und nichts zum Frieden beiträgt.
Momo Bar
Genau das habe ich mich auch gefragt- Wer hat denn in Israel dem Vorschlag laut Biden zugestimmt? Die derzeitige Regierung ja wohl nicht. Biden hatte am Anfang ja sogar behauptet der Vorschlag käme von Israel. Zumal auch die Hamas vor Monaten bereits einen drei- Stufen Plan vorgeschlagen hatte, der dem jetzigen nicht so unähnlich war, außer natürlich in der Machtfrage. www.timesofisrael....nd-of-war-reports/
zum BeitragUnd wie Biden versprechen kann, dass es eine Nachkriegsordnung ohne Hamas gibt ist mir schleierhaft, wenn gerade die Amerikaner die Israelis gewarnt haben nicht die gleichen Fehler wie sie im "Kampf gegen den Terror" zu machen (Das man Ideen nicht mit Bomben töten kann, sondern eher für Radikalisierung sorgt.) und Zweifel äußerten das Hamas vernichtet werden kann.
Und für mich hat der Plan neben vielen offenen Fragen auch noch einen entscheidenen Haken was die Zukunft angeht, Phase vier sollte eine Zwei-Staaten-Lösung enthalten. Wenn das nicht endlich geklärt wird, zur Not mit Druck der Staatengemeinschaft und neutralen Partnern bei den Verhandlungen, sind wir in ein paar Jahren wieder hier.
Momo Bar
Danke für den Artikel über die Lage der Menschen in Gaza. In letzter Zeit war zu viel von Politikern zu hören, die mehr reden und wenig tun. Das hat leider dafür gesorgt, dass in den Medien oft nur noch am Rande die Lage in Gaza in Bezug auf medizinische Hilfsgüter/ Nahrungsmittelversorgung erwähnt wurde. Stephane Dujarric von der UN sagte, dass seit dem 07. Mai als der Grenzübergang in Rafah geschlossen wurde, die Hilfslieferungen um 67% zurück gegangen sind. Angesichts der auch schon davor katastrophalen Lage verschlimmert dies die Situation nun noch. WHO seit Kriegsausbruch: über 800.000 Fälle von schweren Atemwegserkrankungen + über 800.000 Fälle von Darmerkrankungen über 100.000 davon Kinder unter 5 Jahre, fast 80.000 Fälle von Gelbsucht um nur einiges zu nennen. Hinzu kommen über 80.000 Verletzte von denen zumindest ein Teil längere Betreuung und Pflege bräuchte was nicht möglich ist, da nur noch ein Drittel der Krankenhäuser teilweise funktionstüchtig sind, um Rafah keines mehr. Zudem gibt es beim medizinischen Personal auch über 700 Tote und über 900 Verletzte zu beklagen und über 100 die inhaftiert sind www.emro.who.int/i...ep_-_issue_32c.pdf
zum BeitragMomo Bar
Ganz ehrlich... mich wundert das Schweigen/ die Ignoranz der deutschen Politik/ Öffentlichkeit überhaupt nicht, wenn man sich anschaut wie wir mit dem Völkermord an Sinti und Roma umgegangen sind und umgehen. Es hat Jahrzehnte gedauert bis der Völkermord überhaupt anerkannt wurde, Reparationszahlungen haben kaum stattgefunden und zumindest in meiner Schulzeit fand überhaupt keine Aufklärung zu dem Thema statt, im Gegenteil Sinti und Roma waren nur Statistiken in Opferzahlen. Bis heute ist ja nicht mal die genaue Zahl der Opfer bekannt und wie mir scheint wurde von Seiten der deutschen Politik auch keine Anstrengungen unternommen, dies zu untersuchen. Ich würde mir allgemein mehr Aufklärung zu dem Thema auch in den Schulen wünschen. Dies würde ev auch helfen, endlich die sich teilweise immer noch hartnäckigen Vorurteile gegenüber Sinti und Roma aus der Welt zu schaffen. Das gleiche gilt für den Völkermord in Namibia/ allg. die dt. Kolonialgeschichte- auch kein Thema zu meiner Schulzeit. Unsere Erinnerungskultur und Vergangenheitsbewältigung kommt mir jedenfalls sehr selektiv vor.
zum BeitragMomo Bar
[Re]: Ihnen ist schon bewusst, das im Grunde das komplette Gesundheitssystem in Gaza sowie so ziemlich alle zivilen Strukturen/ Verwaltungen zusammengebrochen ist? Und sie würden den Menschen vor Ort glauben wenn sie ihnen forensische Ergebnisse vorlegen? Sie haben doch in mehreren Post immer wieder gesagt, dass sie weder palestinensischen Institutionen, ausländischen NGO´s oder irgendwelchen UN- Organen trauen. Der IGH hat auch letzte Woche angeordnet die Grenzen für ein unabhängiges Untersuchungsteam zu öffnen um Beweise zu sichern und um eben Untersuchungen hinsichtlich der Anklage vorzunehmen.
zum BeitragMomo Bar
Vielen Dank für diesen Artikel. Ich persönlich halte es seit Monaten für journalistische Fehlpraxis oder wie immer man es nennen will, dass diese Sachen vom deutschen Publikum fern gehalten werden. Das übrigens auch nicht erst seit Ausbruch dieses Krieges, auch schon lange davor. Damit Menschen eine informierte Meinung bilden können, brauchen sie alle Fakten, nicht nur eine selektive Auswahl. Und wie sie schon sagen, dass hat zwei mediale Realitäten erschaffen. Ich schaue/ lese britische, amerikanische und französische Nachrichten und auch Al Jazeera English und die "schonen" ihre Zuschauer/ Leser nicht so wie hier. Die sind bestimmt nicht perfekt aber sie haben deutlich mehr berichtet als hier in Deutschland. Manche Stories findet man hier vergeblich. Es gab einen ganzen Telegram- Kanal wo IDF Soldaten Videos hochgeladen haben. Das wurde bereits im Dezember von der Haaretz aufgedeckt. Vor ein paar Tagen gab es erst wieder Aufregung wegen solcher Videos, bei denen sich IDF Soldaten dabei gefilmt haben, wie sie Bücher verbrennen. Das fand sogar seinen Weg in "TheTimes of Israel" und "The Jerusalem Post".
zum BeitragMomo Bar
[Re]: Vielleicht sollten sie sich mal den verlinkten Artikel dazu durchlesen. Auch Josh Paul, ehemaliger Mitarbeiter im State Department, hat im Interview mit Christian Amanpour ein Beispiel genannt das er selbst miterlebt hat und zeigt wie und warum palästinensische NGO´s als Terrororganisation deklariert werden. Und das Vorgehen der israelischen Regierung in diesen Fällen ist absolut inakzeptabel. Genauso wie es inakzeptabel ist, das sie es entschuldigen das Mitarbeiter des höchsten Strafgerichtshofes nicht nur abgehört, sondern sogar bedroht werden.
zum BeitragMomo Bar
5 Brigaden- Eine Brigade besteht, laut meinen Recherchen, aus 5000 Soldaten. Also sind 25.000 israelische Soldaten in Rafah und 5000 kommen noch hinzu- wenn das keine Großoffensive ist, was dann? Selbst die Journalisten bei der Pressekonferenz mit John Kirby schienen die Aussagen der Regierung absurd zu finden. Mir scheint es so, als spielt man den Einsatz dort runter um nicht zu offenbaren, dass man im Grunde keine "rote Linie" hat.
zum BeitragUnd wie sagte gestern ein Journalist über den provisorischen Pier: er steht sinnbildlich für Biden´s Nahostpolitik und Präsidentschaft- zum Scheitern verurteilt, geht den Bach runter, sinkendes Schiff...
Ich denke es wird auch wieder ein Veto der Amerikaner im Sicherheitsrat geben- und selbst wenn nicht- das letzte Mal als sie eine Resolution haben passieren lassen, haben sie sich danach hingestellt und behauptet Resolutionen vom Sicherheitsrat sind nicht bindend. Kerby hat ja in der Pressekonferenz auch gesagt, das sie das Urteil vom IGH nicht anerkennen, weil er nicht zuständig ist. Kein Wunder das die Amerikaner nur noch von regelbasiertet Ordnung reden und nicht von internationalen Gesetzen. Regeln für die einen und Regeln für die anderen.
Momo Bar
Korrektur: Der IGH hat die Klage gegen Deutschland nicht abgewiesen, sondern nur den Eilantrag Nicaraguas bezüglich Sofortmaßnahmen wie einem Stopp der Waffenlieferungen.
zum BeitragMomo Bar
[Re]: Stimme ihnen zu. Es muss aber nicht unbedingt ein langwiriger Prozess sein, wenn genug Druck von außen ausgeübt wird und der Friedensprozess in den Fokus gerät. Denn sind wir mal ehrlich auch die Staatengemeinschaft hat nicht viel getan seit Oslo um den Prozess voran zu treiben. Sie haben sogar so ziemlich geschlafen oder weggeschaut als ein immer wieder benanntes Haupthindernis für die Zwei-Staaten-Lösung, der Siedlungsbau, massiv vorangeschritten ist. Seit Kriegsausbruch wurde bereits mehrfach von der israelischen Regierung neue Siedlungen angekündigt. Außer ein paar mahnende Worte kommt da leider auch von unserer Regierung nicht viel.
zum BeitragVon außen müssen auch einigermaßen neutrale Staaten die Verhandlungen leiten, die nicht noch massiv ihre eigenen Interessen in der Region verfolgen. Für die Palästinenser fallen die USA aus, das haben sie bereits vor dem Krieg gesagt und da muss ich zustimmen. Die Israelis haben gesagt die EU fällt aus. Ich meine mich zu erinnern das dies war, nachdem die EU angeordnet hatte das israelische Produkte aus den besetzten Gebieten gekennzeichnet werden müssen.
Momo Bar
"Gallant treibt Siedlungsbau im Westjordanland voran"-
zum Beitrag"Wiederkehrende Muster (...) Jeder Schritt in diese Richtung – etwa die Anerkennung Palästinas als Staat durch ein Land, die Aufnahme Palästinas in internationale Organisationen – wird regelmäßig durch die Ankündigung neuer Siedlungsvorhaben etc. beantwortet und ist z.B. der Grund für Israels 2018 erfolgten Austritt aus der UNESCO."-Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestags-"Der israelisch-palästinensische Konflikt von 1991 bis 2020"
Drei europäische Staaten verkünden die Anerkennung Palästinas als Staat- hinzu kommt noch die Beantragung der Haftbefehle für Netanjahu und Gallant und schwupps wird der Siedlungsbau wieder voran getrieben. Israel hatte bereits auch im Vorfeld als es Anfang des Monats Gerüchte über mögliche Haftbefehle gab, der palestinensischen Autonomiebehörde mit Konsequenzen gedroht. Barak Ravid (Axios): Israel tells U.S. it will punish Palestinian Authority if ICC issues warrants
Smotrich ging sogar noch weiter: www.timesofisrael....ational-posturing/
Die Amerikaner haben im März sogar ein Finanzierungsgesetz verabschiedet, indem steht das die Finanzierung für die Autonomiebehörde eingestellt wird, sollte Palästina die Vollmitgliedschaft in der UN oder einer anderen "specialized agency" erlangen außerhalb einer Friedensverhandlung oder aber wenn sie ein Verfahren gegen Israel vor dem ICC anstreben oder unterstützen. (Middle east Monitor: US threatens to cut funding to Palestinian Authority if it obtains UN recognition, supports ICC case against Israel) Die Reaktion von Hernn Merz kann man fast auf eine Stufe mit diesen hier stellen. Damit untergräbt man internationales Recht und macht sich unglaubwürdig! Organisationen oder gar dem Gericht zu drohen oder einem Haftbefehl nicht nachzukommen ist komplett inakzeptabel.
Momo Bar
Ich begrüße es wenn für den Völkermord ein internationaler Gedenktag eingerichtet wird. Allerdings wäre es noch wichtiger, das vor Ort eine Aufarbeitung stattfindet und wie Munira Subasić sagt eine ehrliche Diskussion über die Geschichte. Ohne dies hätte der Tag nur Symbolcharakter.
zum BeitragGleichzeitig würde ich mir aber von der deutschen Regierung auch wünschen, dass sie mehr Engagement bezüglich des Völkermords in Namibia zeigt- für sie mag das Thema abgeschlossen sein, für die Opfer nicht.
Was die Rolle der UN-Soldaten angeht, würde ich allerdings nicht so weit gehen ihnen die Schuld für das Versagen der UN- Missionen zu geben. Sowohl in Ruanda als auch Srebrenica hat in meinen Augen die internationale Politik versagt. Das Mandat in Srebrenica war wenn ich mich recht erinnere auf Selbstverteidung ausgerichtet während Kampfhandlungen, nur von der NATO ausgeführt werden sollten. Die Frage ist ob sich an den Strukturen in der UN, die damals zum Versagen geführt haben, etwas geändert hat und ich denke das muss leider mit nein beantwortet werden. Zu oft werden Entscheidungen getroffen aus eigenen politischen Interessen der Länder anstatt auf Basis der Fakten vor Ort.
Momo Bar
Jedes Land kann für sich selbst entscheiden ob sie Palästina als Staat anerkennen oder nicht. Da hat sich Deutschland nicht einzumischen. Es sind auch mittlerweile 143 Staaten, da erst vor kurzem wohl noch 4 Karibikstaaten hinzu gekommen sind- das sind 75% der UN die 80% der Weltbevölkerung repräsentieren- aber natürlich liegen die wieder aller falsch und der Westen richtig mit seiner Einschätzung. Was hat denn eigentlich die Nicht- Anerkennung des palestinensischen Staates zur Zwei-Staaten-Lösung beigetragen? Und die PLO hatte Israel im Rahmen der Oslo- Verträge als Staat anerkannt- die Anerkennung wurde 2018 ausgesetzt, weil Trump nicht nur die amerikanische Botschaft nach Jerusalem verlegt hat sondern die Stadt als Hauptstadt Israels anerkannt hat. Das war ja nicht unumstritten und wurde gar als völkerrechtswidrig eingestuft (Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: Völkerrechtliche Bewertung der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels).
zum BeitragIn einer anderen Ausarbeitung ("Zur völkerrechtlichen Anerkennung Palästinas") des wissenschaftl. Dienstes heißt es: "Nach Auffassung des Internationalen Gerichtshofs gehört das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu den „legitimen Rechten“, die das Oslo-II-Abkommen an mehreren Stellen dem palästinensischen Volk zubilligt.Überdies genießt das Selbstbestimmungsrecht der Völker sowohl aus der ius-cogens-natur der Norm als auch aus der Regelung des Art. 103 VN-Charta Vorrang gegen-
über Verpflichtungen aus „einfachen“ völkerrechtlichen Verträgen und damit gegenüber dem
Oslo-II-Abkommen." Wenn ich das richtig verstehe, bedeutet dies, dass das Selbstbestimmungsrecht, zudem auch das Recht eines Volkes einen Staat zu gründen gehört,rechtlich Vorrang hat oder über einem Friedensvertrag steht.
Man sieht die Anerkennung als Hindernis für Friedensverhandlungen und verweigert sie als Konsequenz, man sieht auch die israelischen Siedlungen als Hindernis. Wo sind da die Konsequenzen?
Momo Bar
Wie wird bitte die Souveränität und die Sicherheit Israels untergraben, wenn andere Länder einen palästinensischen Staat anerkennen? Wurde deren Souveränität und Sicherheit untergraben als 139 andere Staaten Palästina anerkannt haben? Soweit ich weiß sind sich so ziemlich alle Staaten einig, dass nur eine zwei-Staaten-Lösung Sicherheit und Frieden für die Region bringen kann, dass setzt aber eben auch voraus das es zwei Staaten gibt oder es sollte zumindest die Folge dieser Lösung sein. Wenn die UN durchweg demokratisch wäre, dann gebe es den Staat schon, denn 139 oder mittlerweile 143 (diesen und letzten Monat sind noch 4 Karibikstaaten hinzu gekommen) von 193 Un- Staaten sind eine fast dreiviertel Mehrheit die 80% der Weltbevölkerung vertritt. "Jeder Staat kann – (...) – Palästina als Ausdruck seiner freien Souveränität völkerrechtlich (als Staat) anerkennen (s.o. 3.), sofern er zu der eigenen Überzeugung gelangt ist, dass die Kriterien der Staatlichkeit im Falle Palästinas vorliegen. Völkerrechtliche Einschränkungen der Anerkennung Palästinas ergeben sich weder aus Resolutionen des VN-Sicherheitsrates noch aus dem Oslo-II-Abkommen oder anderen Dokumenten zum Nahost-Friedensprozess." Wissenschaftlicher Dienst deutscher Bundestag: Zur völkerrechtlichen Anerkennung Palästinas
zum BeitragUnd die UN hat gemeldet,dass seit 2 Tagen keine Hilfe über den Pier nach Gaza gelangt ist. the Guardian: UN suspends Rafah aid distribution and warns US pier may fail
Zudem möchte ich auch mal darauf hinweisen, dass angesichts der Tatsache das gegen Netanjahu und Gallant Haftbefehle beim ICC auch wegen Aushungern der Bevölkerung beantragt worden sind, sie endlich auch mal Konsequenzen gegen israelische Siedler, die Hilfen blockieren und zerstören, ziehen müssen. Dies gilt auch für Soldaten oder Polizisten sowie Politiker die dies unterstützen. The Guardian: Israeli soldiers and police tipping off groups that attack Gaza aid trucks
Momo Bar
Es ist immer wieder toll wie sich deutsche Politiker lieber darüber aufregen wie etwas gemacht wird, anstatt sich mit der Substanz der Anschuldigungen v.a. gegen Netanjahu und Gallant auseinanderzusetzen (mit den Anschuldigungen gegen Hamas haben sie das ja zur Genüge getan). Es ist ja auch nicht so als wäre Herr Khan einfach so auf die Idee gekommen Haftbefehle gegen diese zwei Herren zu beantragen. Es wurden bereits Unmengen an Beweisen gesichtet wie Video-, Audio- und Fotomaterial, Augenzeugen und Überlebende interviewt, Satellitenbilder ausgewertet etc. und es wurden nicht nur lokale, sondern internationale Ärzte befragt. Medico war wenn ich mich recht erinnere auch mit einem Team in Gaza. Zudem hat sich Herr Khan zusätzlich noch von einem unabhängigen Expertenkomitee bestehend aus Anwälten und Richtern beraten lassen. www.icc-cpi.int/ne...ts-situation-state
zum BeitragAndreas Schüller Leiter des Programmbereich Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung im European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hatte bereits Ende Januar ein Interview für Medico gegeben, wo er auch auf die nicht sehr rühmliche Rolle der deutschen Regierung in Bezug auf den IStGH und Palästina eingeht. www.medico.de/blog...re-vorwuerfe-19366
Momo Bar
[Re]: Also ich bin kein Mathe-Ass aber 123 von 193 Staaten der UN sind nicht weniger als ein Drittel, dass sind sogar fast zwei Drittel. Und gerade China und Russland anzubringen als Delegitimation des Gerichts ist nicht besonders überzeugend. Des Weiteren sollte man sich eventuell auch fragen, warum diese Länder den Gerichtshof nicht anerkennen. Wenn man eine saubere Weste hat braucht man den Gerichtshof ja wohl nicht zu fürchten.
zum BeitragZudem untersteht der IStGH nicht der UNO, dass ist der IGH. Der IStGH ist ein international unabhängiges Gremium, der mit der UNO zusammenarbeit aber ihr nicht untersteht. www.bpb.de/kurz-kn...gerichtshof-istgh/
Momo Bar
"Denn wer sollte ihn davon abhalten können?" Eventuell der IStGH- immerhin wurde ja gerade ein internationaler Haftbefehl gegen Netanjahu ausgestellt. Bin ja mal gespannt wie unsere Regierung reagiert- treten sie ein für internationales Recht und stärken dem IStGH den Rücken oder untergraben sie es?!
zum BeitragMomo Bar
Ich begrüße es sehr das der IStGH Haftbefehle für beide Seiten ausgestellt hat. Wenn Verbrechen begangen werden müssen die geahndet werden, egal wer sie begeht.
zum Beitrag"Dies käme einer Belohnung der Hamas für ihren Überfall auf Israel gleich"- die Logik hinter dieser Aussage, die mehrere israelische Politiker aber auch andere u.a. auch hier in den Kommentaren getätigt haben entzieht sich mir etwas. Immerhin wird doch immer wieder betont, dass Hamas die Zwei-Staaten- Lösung ablehnt. Wie kann dann die Gründung eines Staates Palästina, die ja Vorraussetzung oder Folge dieser Lösung ist eine Belohnung für Hamas sein? Das wäre doch eigentlich eine Bestrafung. Wenn die Verweigerung für die Gründung eines palästinensischen Staates nur mit dieser Begründung kommt, das es eine Belohnung für hamas ist, dann kommt dies einer kollektiven Bestrafung des gesamten palästinensischen Volkes gleich. Ich finde die Aussage von Israel Katz auch vor dem Hintergrund das seine eigene Partei bzw. die derzeitige Regierugskoalition die zwei-Staaten-Lösung ohnehin ablehnt und das auch schon lange vor dem 07. Oktober etwas heuchlerisch.
Momo Bar
Ja Politiker argumentieren immer man soll demonstrieren ohne das Gesetz zu brechen- aber sind wir mal ehrlich, auch da finden sie dann Sachen worüber sie sich aufregen oder sie können es eben besser ignorieren- was sie ja mit den Klimaprotesten seit den 90ern auch gemacht haben. Die mangelnde oder schlechte Klimapolitik sorgt doch dafür (und ich bediene mich der Aussagen der Politiker hier) das: Menschenleben gefährdet werden. enorme wirtschaftliche Schäden entstehen, Wut und Unverständnis hervorgerufen werden und der Schutz des Klimas gefährdet wird. Und auch ein Cem Özdemir macht sich was vor wenn er glaubt, dass in der Gesellschaft ein breiter Konsens herrscht- darüber das etwas für den Klimaschutz getan wird ja- sobald das aber mit Einschränkungen im täglichen Leben der Einzelnen einhergeht sieht es schon ganz anders aus. Das liegt natürlich auch daran, dass Politik Klimaschutz zu wenig im Zusammenhang mit sozio-ökonomischen Aspekten sieht.
zum BeitragMomo Bar
Vielen Dank für den Artikel.
zum Beitrag"Viele in Deutschland verstünden nicht, wie eng der antipalästinensische Rassismus in Israel mit antimuslimischen Vorstellungen verbunden sei." Ich glaube das liegt eben auch daran, dass darüber kaum geredet, gelehrt oder berichtet wird. Ich weiß manchmal nicht ob es Absicht ist, das der starke Rechtsruck in Israel runtergespielt wird oder ob es Unwissen ist, sieht man die Gefahr nicht oder will man sie nicht sehen? Auch Likud kann heute kaum noch als konservativ gelten, sondern ist in vielen Teilen stark rechts zu verorten und manche Politiker der Partei könnten schon fast in das rechtsextreme Lager der Koalition wechseln.
"Je jünger, desto politisch rechter. Das hängt mit den hohen Geburtenraten in den religiös-zionistischen und ultraorthodoxen Milieus zusammen. Insgesamt verorten sich heute mehr als 60 Prozent der jüdischen Israelis politisch rechts." -Stiftung Wissenschaft und Politik: "Israels antiliberale Koalition" Immerhin 10% haben die teils rechtsextremistische Koalition gewählt und was dort so einige von sich geben, da läufts mir eiskalt den Rücken runter. Nicht nur das Ben- Gvir und Smotrich offen für die ethnische Säuberung oder die komplette Zerstörung von Gaza eintreten ( Haaretz:Smotrich Must Pay the Price for His Repeated Calls for Genocide of Palestinians), sie haben auch immer wieder gezeigt, das sie keine Achtung vor internationalen Gesetzen haben, von der Dehumanisierung der Palästinenser ganz zu Schweigen. Und da muss sich die deutsche Politik schon die Frage gefallen lassen wie man das so lange so bedingungslos unterstützen konnte und es immer noch tut. Warum nicht Stimmen unterstützen wie die von Herrn Katzman, eine moderate oder linke Politik unterstützen die sich tatsächlich für die 2-Staaten-Lösung interessiert und Völkerrecht und Menschenrechte der Palestinenser achtet? Dieser Rechtsruck wird Israel nicht sicherer machen und auch jüdische Menschen weltweit nicht, ich fürchte genau das Gegenteil.
Momo Bar
[Re]: "Als Israel sich aus Gaza zurückgezogen hat, zerstörten die Palästinenser als Erstes die landwirtschaftlichen Anlagen, die dort betrieben worden waren." Also wenn sie damit die Gewächshäuser meinen, dann wurden die Hälfte davon von den israelischen Siedlern selber zerstört:
zum Beitrag"Half of the greenhouses were demolished by their owners before being evacuated for lack of the agreed payment. Two months prior to the withdrawal, half of the 21 settlements' greenhouses, spread over 400 hectares (1,000 acres), had been dismantled by their owners, leaving the remainder on 200 hectares (500 acres), placing its business viability on a weak footing."
30% der noch verbliebenen Gewächshäuser wurden teilweise beschädigt, indem man Wasserpumpen, Bewässerungsanlagen, Glas und Folie gestohlen hat. Das sieht mir eher nach "Gelegenheit macht Diebe" aus, als nach purer Zerstörungswut weil etwas israelisch ist.
en.wikipedia.org/w...m_Gaza#Greenhouses
The New York Times: Israeli Settlers Demolish Greenhouses and Gaza Jobs
Und sorry aber in muss FRANCESCO recht geben, fast jede Hilfsorganisation und etliche Staaten sind sich so ziemlich einig, das die israelische Blockade von Gaza nicht nur zu einer schlechten humanitären Lage geführt hat, sondern auch wirtschaftlichen. Wir benutzen ja auch Sanktionen als Mittel, was ja nichts anderes als eine Blockade ist um die Wirtschaft eines Landes zu schwächen. Dem sind aber Grenzen gesetzt. Wir können keine komplette Luft-, See- und Landblockade für einen anderen Staat anordnen, wie es die Israelis mit Gaza gemacht haben. Wie soll man denn unter diesen Umständen Handel mit anderen Staaten betreiben?
Momo Bar
[Re]: Ja gab es.
jinhaagency.com/en...team-in-gaza-32012
web.archive.org/we...-against-the-odds/
zum BeitragMomo Bar
[Re]: "Es gibt keinen Plan für nach dem Krieg ..."
"Daran wird gearbeitet."
Gallant und Ganz haben da aber was ganz anderes gesagt, nämlich das es keinen Plan gibt und auch keine großen Planungen dafür. Zudem ist Netanjahu`s Plan, laut einem Interview das er am Mittwoch gegeben hat, eine militärische Besetzung des Gazastreifens. Wenn die Besatzung dann genauso aussieht wie früher oder wie im Westjordanland, mit illegalen israelischen Siedlungen und Vertreibung und Gewalt von Siedlern gegenüber Palästinensern und schweren Menschenrechtsverletzungen seitens der IDF und Polizei, dann wird es alles mögliche geben, bloß keinen Frieden.
zum BeitragMomo Bar
Für mich ist Frau von der Leyen einfach nicht tragbar als Kommissionspräsidentin. Der Pfizer Deal ist ja nur die Spitze des Eisbergs. Entweder ist die Frau nicht fähig aus ihren Fehlern zu lernen oder sie ist einfach korrupt und schert sich nicht darum wie ihr Verhalten wirkt. Und man bekommt immer mehr den Eindruck als sei letzteres der Fall. Im Interesse der Öffentlichkeit muss hier dringend eine vollständige und transparente Aufklärung erfolgen. Das Vertrauen in die Politik aber auch Europa nimmt bei vielen immer mehr ab, immer mehr innere Unruhe in den einzelnen Ländern, überall sollen die Leute sparen- da hilft es nicht wenn dann Politiker Steuergelder scheinbar mit vollen Händen rausschmeißen und keine Verantwortung dafür übernehmen und Verfahren verschleppt werden.
zum BeitragMomo Bar
Es ist schon erschreckend das immer öfter in demokratischen Ländern nicht die Menschen die Kriegsverbrechen begehen ins Gefängnis kommen, sondern jene die sie aufdecken.
zum BeitragZudem ist es eine absolute Schande, das es für begangene Kriegsverbrechen in Afghanistan und Irak sowieso kaum nennenswerte Konsequenzen gab für die westlichen Staaten, nicht mal wegen des völkerrechtswidrigen Einmarschs in den Irak. Spätestens seitdem hat der Westen jede moralische Autorität, die er meinte zu haben, eingebüßt und muss sich zu recht immer wieder Doppelmoral vorwerfen lassen.
Momo Bar
[Re]: Es gibt doch aber mittlerweile genügend Experten zum Thema Völkerrecht, Kriegsrecht etc. die sich zu dem Thema geäußert haben, es gibt mittlerweile auch Massen an Beweisen nicht nur für Kriegsverbrechen, sondern auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Bruch des humanitären Völkerrechts.
zum Beitragz.B. daserste.ndr.de/pa...land-,gaza566.html
Das oberste Gericht der Welt hat aufgrund der von Südafrika vorgelegten Beweise die Gefahr für einen Völkermord gesehen. Zu dessen Verhinderung wurden Maßnahmen verordnet und zumindest die Versorgung der Bevölkerung mit Hilfsgütern wurde nicht eingehalten. Denn wenn dies geschehen wäre, hätte sich das Gericht nicht dazu genötigt zu sehen, Israel nochmals zur Umsetzung der Maßnahmen aufzufordern. Und die Probleme bei der Einfuhr von Hilfsgütern waren in Teilen vielfältig aber das Hauptproblem war laut allen Hilfsorganisationen und so ziemlich aller Staaten die israelische Regierung die über Wochen Hilfslieferungen ganz oder teilweise blockiert hat, mal abgesehen davon das israelische Demonstranten bereits mehrfach Hilfslieferungen blockiert und auch zerstört haben (erst vor ein paar Tagen wieder). Dazu gab es hunderte Berichte auf der ganzen Welt , dies zu leugnen ist schon sehr fragwürdig. Haben sich da alle Staatschefs geirrt?Es gab durch die BBC und CNN sowie die israelische Haaretz, große Reportagen teils unterstützt von israelischen Whistleblowern o. Ärzten zu Folter von Gefangenen (was ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt). Biden hat im Dezember gesagt: "Israel was losing international support because of its “indiscriminate bombing” of Gaza." Diese Art der Bombadierung ist laut den Römischen Statuten ein Kriegsverbrechen.
"Da hoffe ich auf deren Eltern und Großeltern." - es gibt ein Akronym das durch Gaza zu trauriger Berühmtheit gelangt ist: WCNSF- wounded child, no surviving family!
Momo Bar
Na damit ist dann wohl zu erwarten, das auch das Verfahren zum Einreiseverbot von Yanis Varoufakis ein ähnliches Ende nimmt, denn dem kann man meines Wissens ja nicht mal die Verbindung zur PFLP vorwerfen. Ich finde es aber schon peinlich und fragwürdig für die Bundespolizei, das man dann für Anschuldigungen nicht mal Belege bringen kann. Man sollte doch meinen,dass die Beweise für jegliche Anschuldigung da waren und in der Konsequenz ein Einreiseverbot ausgesprochen wurde und nicht ein Verbot ausgesprochen wird und dann nach Beweisen gesucht wird. Aber irgendwie wird hier in letzter Zeit der Eindruck erweckt das Anschuldigungen gemacht werden, die oft mit Verboten und Verordnungen einhergehen, dann aber oftmals eine Erklärung schuldig bleibt und die Beweise entweder scheinbar nicht vorhanden sind oder vor Gericht nicht standhalten. Der Artikel dazu im Verfassungsblog gibt einem doch zu Denken: verfassungsblog.de...ellte-staatsrason/ Die Fragen die dort auch bezüglich eines ausgesprochenen Kontakt- und Betätigungsverbots für einen in Syrien geborenen Palästinensers gestellt wurden, sollte die Regierung durchaus beantworten können, wenn sie so ein Verbot aussprechen.
zum BeitragMomo Bar
Verstehe ich das richtig, dass für nur 250 Taser 645.000 Euro ausgegeben wurden? Also 2580 Euro pro Taser? Ich musste da jetzt mal nachschauen, weil ich mir nicht vorstellen konnte das die Dinger so teuer sind. In GB hat man 2020 8,155 Taser für £6.7m gekauft, was etwa 822 Pfund oder 957 Euro entspricht. www.polfed.org/new...will-be-allocated/
zum BeitragUnd Taser sind laut Frau Spranger keine Waffe? Ein Gerät mit dem ich mit Absicht jemand Schmerzen zufügen kann und ihn außer Gefecht setzen, im schlimmsten Fall sogar töten kann, ist in meine Augen eine Waffe. Zumal Elektroschocker unter das Waffengesetz fallen und Besitz und Kauf für Privatpersonen verboten sind, weil sie nunmal als Waffen gelten.
Momo Bar
Kairo akzeptiert die Besetzung des Grenzübergangs in Rafah durch die Israelis nicht, weil sie der Meinung sind, wie auch durchaus viele Experten, dass Israel damit gegen die Vereinbarungen bezüglich des Philadelphia Korridors von 2005 verstößt und laut einigen auch gegen das Camp David Abkommen verstößt. Demnach ist es der israelischen Armee wohl nicht gestattet sich innerhalb dieses Korridors zu bewegen.
zum BeitragGuardian: www.theguardian.co...rder-crossing-gaza
thearabweekly.com/...iladelphi-corridor
Die ägyptische Regierung hat auch schon lange davor gewarnt und das als rote Linie bezeichnet. Es sollte dann auch nicht überraschen, das sie als scheinbare Konsequenz angekündigt haben sich der Klage von Südafrika gegen Israel wegen Völkermordes anzuschließen.
Und nachdem die israelische Regierung trotz aller Warnungen doch in Rafah einmarschiert ist, geben sie jetzt den Ägyptern die Schuld das die Versorgung mit Hilfsgütern mal wieder oder immer noch katastrophal ist? Ich weiß nicht wieviele Politiker dies nun schon gesagt haben, aber Israel ist laut Genfer Konventionen für die Versorgung der Bevölkerung in Gaza mit Hilfsgütern verantwortlich. Punkt. Nicht Ägypten auch nicht irgendein anderer Staat. Ob man es nun gut findet oder nicht, anderer Meinung ist oder nicht- international gesehen ist Israel immer noch die Besatzungsmacht in Gaza, auch unser Auswärtiges Amt kennzeichnet es als solches. (dazu siehe auch wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages: "Völkerrechtliche Aspekte des Gaza-Konflikts vom Mai 2021")
Und das die Amerikaner wieder Waffen schicken wundert mich gar nicht. Biden und seine Drohungen sind nicht mehr Ernst zu nehmen und ich denke das weiß auch die israelische Regierung.
Momo Bar
[Re]: Die Zahlen sind nicht maßlos übertrieben. Es sind immer noch 35.000 tote Menschen, die UN hat das in einer Pressekonferenz extra nochmal klargestellt. Es fehlt lediglich bei ca. 10.000 Menschen die vollständige Identifikation, was in einer aktiven Kriegszone nicht ganz verwunderlich ist. Wenn dann noch hinzukommt, das,wie hier gesagt, vor allem Krankenhäuser die Identifikation übernommen haben, das Gesundheitssystem sowie ein Großteil der Krankenhäuser aber teilweise oder ganz zerstört ist, kann es nicht verwunderlich sein, wenn man mit der Identifikation hinterher hängt, vor allem wenn man die enorme Anzahl an Toten und Verletzten bedenkt. Wir reden hier ja immerhin auch von bald 80.000 Verletzten in 7 Monaten und wie die WHO sagt auch die vermehrte Ausbreitung von Hepatitis A, Durchfall- und Atemwegserkrankungen etc.! Immerhin gehören zu den Toten ja auch medizinisches Personal, UN- Personal etc. die eben jetzt auch fehlen. Zudem steht auch unter der Infographic die die UN herausgegeben hat folgender Satz: “Not including more than 10,000 reported missing or under the rubble”- Also wir haben 35.000 Tote davon etwas mehr als 24.000 vollständig identifiziert, bei ca. 10.000 Toten steht die volständige Identifikation noch aus und dann haben wir nochmal 10.000 Menschen die vermisst werden oder sich noch unter den Trümmern befinden.
zum BeitragMomo Bar
[Re]: Für mich ist das keine Erklärung. Denn ihre Logik auf meine Frage bedeutet eben, das die israelische Regierung alle Männer die bisher getötet wurden (und da kommt man ja vermutlich auf rund 14.000 laut den vorhandenen Zahlen) als Hamas Kämpfer zählt und das kann ja wohl nicht richtig sein.
zum BeitragMomo Bar
Was ich mich bei diesen Zahlen frage: israelische Regierungssprecher haben immer wieder behauptet, dass sie ca 14.000 Hamas Terroristen getötet haben. Zuletzt von mir gesehen hat das Avi Hyman im Interview mit Piers Morgan wiederholt. Bei der Zahl war sich Herr Hyman sehr sicher konnte aber nicht sagen wieviel Zivilisten getötet wurden. Zudem hat die israelische Regierung immer wieder die Zahlen der palästinensischen Gesundheitsbehörde angezweifelt und kritisiert das kein Unterschied gemacht wird zwischen Kämpfern und Zivilisten. Laut den Zahlen hier wurden ca 10.000 Männer sicher identifiziert, auch wenn der Großteil der noch nicht vollständig identifizierten Opfer wohl Frauen und Kinder sind, wie hier gesagt, werden dort auch noch ein paar Männer drunter sein. OCHA geht davon aus, das sich noch ca 10.000 Menschen in den Trümmern befinden worunter ja auch ein Teil Männer sein wird. 10.000 sicher identifizierte Männer plus vermutlich einige Tausende in den Trümmern bzw nicht vollständig identifiziert- Zählt die israelische Regierung jeden Mann als Hamas Kämpfer oder wie kommen sie auf 14.000 getötete Kämpfer?
zum BeitragMomo Bar
[Re]: Das am 7.10. nur Zivilisten getötet wurden stimmt aber auch nicht- es wurden 695 israelische Zivilisten und 71 ausländische Zivilisten getötet, 373 Opfer gehörten zu den "Security Forces" so weit ich mich erinner IDF oder Polizei. www.france24.com/e...re-of-oct-7-deaths
zum BeitragMomo Bar
„Es ist eine große Lüge, dass Israel einen Evakuierungsplan entwickelt hat.“- Antony Blinken hat erst am Wochenende in einem Interview gesagt, das Israel keine Pläne zum Schutz der Bevölkerung vorgelegt hat. Der Grenzübergang in Rafah ist zu. Erst gestern meldete Barak Ravid/ Axios und die BBC das israelische Demonstranten Hilfslieferungen für Gaza blockiert und zerstört haben. www.bbc.com/news/articles/cg300jek94zo
zum BeitragWenn man regelmäßig die Reports der WHO anschaut kommt einem das Grauen (neueste: www.emro.who.int/i...ine/Sit-rep-29.pdf ) Krankheiten die durch fehlende Versorgung/ mangelnde Hygiene zu Stande kommen, Hepatitis A und Durchfallerkrankungen die v.a. durch verunreinigtes Trinkwasser oder verdorbene Lebensmittel verursacht werden. Bereits im Januar wurde von CSIS gemeldet das 70% der Menschen in Gaza salziges und kontaminiertes Wasser trinken. Salzwasser in zu großen Mengen führt zu Nierenschäden. Tabletten zur Wasserreinigung wurden regelmäßig laut diversen Hilfsorganisationen und Staaten bei der Kontrolle von Hilfslieferungen durch Israel an der Grenze abgelehnt.
UNMAS ( UN Mine Action Service) sagt das die Trümmer in Gaza nicht nur von nichtexplodierten Bomben "gereinigt" werden müssen, sondern das sich nach deren Berechnungen ca. 800.000 Tonnen Asbest in den Trümmern befinden. In Gaza (40km) befinden sich mehr Trümmer als in der Ukraine (Frontlinie fast 1000km) www.france24.com/e...za-than-ukraine-un
Hier gehen Tausende gegen Rechts auf die Strasse, aber dann unterstützen wir eine rechte/ rechtsextreme Regierung in Israel die teils offen für die ethnische Säuberung/ Verteibung eines Volkes eintritt und wochenlang Hilfslieferungen blockiert, immer mehr Berichte zur Mißhandlung von Gefangenen, massive Hinweise von Kriegsverbrechen und Bruch des Völkerrechts etc.- das heißt es aus unserer Geschichte zu lernen?
Momo Bar
[Re]: Ihre Einschätzung entsprechen nicht den Tatsachen. Oxfam bereits Anfang Januar: www.oxfam.org/en/p...ury-conflict-oxfam
zum BeitragDas Time Magazine hat Mitte März nochmal einen Report gehabt wo gesagt wird wie die Zahlen zu Stande kommen. Es gibt ein ID System in Gaza, jeder hat eine eigene Nummer mit der man leicht Alter und Geschlecht herausfinden kann. Es wurden mehrfach Listen von Verstorbenen weitergegeben und überprüft von verschiedenen Stellen. time.com/6909636/gaza-death-toll/
Momo Bar
[Re]: Seine rechtsextremistischen Koalitionspartner machen ja auch keinen Hehl daraus, das sie durch Besiedlung Tatsachen schaffen wollen und auch einige Mitglieder seiner eigenen Partei nicht. Immerhin gab es 11 Minister und 15 Knesset-Abgeordnete der Regierungskoalition die erst vor einigen Monaten an einer Konferenz zur Wiederbesiedlung Gaza´s teilgenommen haben, wo im Prinzip für die ethnische Säuberung der Palästinenser aus dem Gazastreifen geworben wurde u.a. Finanzminister Smotrich, Minister für öffentliche Sicherheit Ben-Gvir, der Kommunikationsminister (Likud) Karhi. www.theguardian.co...on-of-palestinians
zum BeitragUnd nachdem jetzt erst ein Beduinendorf in der Negev abgerissen wurde stellt sich ein Ben-Gvir hin und sagt: Die israelische Polizei führe einen "brutalen Krieg" im Negev gegen jene, die "sich Land aneignen und versuchen, vor Ort eine andere Realität zu schaffen". (www.tagesschau.de/...nhaeuser-100.html) Auch die Beduinen in Israel, die israelische Staatsbürger sind, sind seit Jahren Diskriminierung und Vertreibung ausgesetzt. Im Spiegel gab es letztes Jahr einen guten Artikel von einer Fotografin, welche die Beduinen über drei jahre lang begleitet hat. (Spiegel: "Zerstörung von Beduinendörfern in Israel")
Momo Bar
[Re]: Ok aber in dem Artikel steht ja auch deutlich drin, das die Evakuierung dieser Kinder auf Initiative von SOS Kinderdorf und unter Mithilfe des Auswärtigen Amtes geschehen ist. Israel hat dies nur erlaubt. Und die Kinder sind nach Bethlehem ins Westjordanland gekommen, nicht nach Israel.
zum BeitragMomo Bar
[Re]: Diese Agenturmeldung wurde nirgends erwähnt, das ist eine neue Meldung die Cindy McCain vor vier Tagen bei NBC verlauten ließ. Bisher wurde immer nur davon geredet, das eine Hungersnot droht. Jetzt ist sie da und das hat weitreichende Konsequenzen. Und wie Herr Güsten auch bemerkt: ihre Aussagen zu Hilfslieferungen sind falsch. Verteilung und Ungleichheit im Zugang waren sicherlich auch ein Problem, das Hauptproblem war aber die wochenlange vollständige oder teilweise Blockierung von Hilfslieferungen durch die israelische Regierung.
zum BeitragMomo Bar
[Re]: Und wer bestimmt dann was Hass ist? Was Rassismus ist? Man kann sich ja rechtlich nicht mal auf eine Antisemitismus- Definition einigen, also keine die rechtlich gültig ist. Und es ist ein Unterschied ob man ein rechtsradikaler Schreihals ist wie sie sagen oder ausländische Kommilitonen bedroht- soweit ich weiß sind Drohungen sehr wohl strafbar und das ist dann auch nicht friedlicher Protest. Aber sehr wohl muss man als Demokratie nun mal auch Meinungen aushalten, die einem nicht passen. Gefällt es mir das hier Rechtsradikale demonstrieren, Corona Leugner, Impfgegner etc.? Nein, aber trotzdem haben sie das Recht dies zu tun solange sie friedlich sind und nicht zu Gewalt aufrufen. Vielen haben die Demos der Letzten Generation nicht gepasst- also wo anfangen? Verbieten wir das eine weil es uns nicht passt, dann müssen sie sich nicht wundern wenn ihre Demo irgendwann abgesagt wird, weil es jemand anderes es unerträglich findet. Finde ich die Art und Weise wie hier demonstriert wird gut? Nein denn Bereitschaft zum Dialog sollte immer da sein.
zum BeitragMomo Bar
[Re]: Ich bin da ganz bei ihnen. Das liegt auch daran, dass ich mir eben auch immer Gedanken mache um die Zukunft. Diesmal ist es ein pro- palästinensischer Protest und das nächste Mal? Hier kommen mir in den letzten Monaten vom Berliner Senat aber auch der Bundesregierung zu häufig ad hoc Reaktionen, Vorschläge, Verbote etc. bei denen es erstens zweifelhaft ist ob man damit Antisemitismus bekämpfen kann und bei denen die Gefahr besteht das zum einen Grundrechte eingeschränkt werden wie z.B. die Meinungsfreiheit aber bei denen auch fraglich ist ob sie verfassungskonform sind oder diskriminierend. www.lehrer-news.de...gt-bei-den-schulen
zum BeitragUnd eigentlich sollte man aus den USA gelernt haben, man könnte nämlich leicht argumentieren, das die gewaltsame Auflösung des Protests an der Columbia erst die massive Ausweitung auf andere Unis im Land verursacht hat.
Momo Bar
Nichts darüber das Cyndy McCain, die Direktorin des Welternährungsprogramms bereits vor einigen Tagen berichtet hat, das in Nordgaza eine ausgewachsene Hungernot nicht mehr nur droht, sondern da ist ("a full blown famine" waren ihre Worte).
zum Beitragde.euronews.com/20...rsnot-in-nord-gaza
Momo Bar
[Re]: Können sie dafür bitte eine Quelle angeben? Ich kann dazu nur folgendes finden: www.btselem.org/ga...gaza_for_treatment
zum BeitragBisher habe ich auch nur von ausländischen Hilfsorganisationen gehört, dass sie verletzte Kinder zum Beispiel nach Europa gebracht haben, so zum Beispiel die britische Organisation Save a Child die neulich mehrere Kinder zur Behandlung nach Italien geflogen hat. Und der Report hier im Guardian zeigt auch etwas anderes: www.theguardian.co...usalem-israel-gaza
Momo Bar
Administrativhaft- noch so eine Sache bei der die Staatengemeinschaft versagt hat, indem es keine Konsequenzen für diese Form der Inhaftierung gibt, die in meinen Augen einer Demokratie unwürdig ist. Besonders das Inhaftieren von Minderjährigen oft eben ohne Anklage, ohne Besuchsrecht für die Eltern ist in meinen Augen verwerflich. Save the children u.a. berichten seit Jahren darüber: resourcecentre.sav...-detention-system/
zum BeitragAuch die israelische B´Tselem kritisiert diese Form der Haft seit Jahren, zumal es häufiger vorkommt, das Inhaftierte nicht nur die drei Monate in Haft sitzen, sondern teilweise sogar Jahre (Bericht von 2009: www.btselem.org/pu...0910_without_trial ).
Und die Berichte die man in letzter Zeit von den Haftbedingungen, auch für die in Gaza festgenommenen Menschen hört geben wirklich zu Denken: edition.cnn.com/20...ns-intl/index.html
Momo Bar
Auch wenn wieder alle meckern, die Wahrheit ist, dass man durch Verbote selten Meinungen ändert. Genauso wenig wie mit Bomben- aus über 20 Jahren "Krieg gegen den Terror" sollte man dies eigentlich gelernt haben. Nicht selten führen diese Vorgehensweisen zu mehr Radikalisierung und dazu, dass sich solche Bewegungen mehr in den Untergrund verlagern. Es ist eine schnelle und bequeme Lösung für Politiker die meist eh nur bis zu nächsten Wahl denken und planen und sich nicht mit dem Thema auseinandersetznen wollen, auch weil sie oft keine Antworten bzw. Lösungsvorschläge haben. Gerade bei Jugendlichen kann man einiges tun, aber dazu ist eben Zeit, Personal und Geld nötig und auch Schulungen für Lehrer im Umgang mit diesen Themen... und da geht es schon los...
In meinen Augen kann man jedenfalls Rassismus, Antisemitismus, Radikalismus, etc. nicht mit Verboten bekämpfen, da man historisch gesehen oft das Gegenteil damit erreicht. Natürlich ist dies was anderes bei Organisationen die gewalttätig sind und andere Straftaten begehen, dort ist ein Verbot angesagt.
zum BeitragMomo Bar
[Re]: Ich empfehle ihnen mal den offenen Brief jüdischer Fakultätsmitglieder der Columbia an die Uni-Leitung zu lesen:
zum Beitragacademeblog.org/20...t-minouche-shafik/
Wenn sie glauben, das sich gerade die Republikaner für Antisemitismus interessieren und sie diesen an den Universitäten bekämpfen wollen, dann liegen sie leider falsch. Die haben etwas ganz anderes im Sinn, zumindest einige von denen. Und es war auch unter einem republikanischen Präsidenten wo es vermehrt Aufmärsche von Neo-Nazis, Klan- Mitgliedern und White- Supremicists gab, u.a. www.theguardian.co...azis-vice-news-hbo
Einer der Gruppen, die Proud Boys sollen auch an der Gewalt auf das Protestcamp an der UCLA dabei gewesen sein. www.theguardian.co...otester-mob-attack
Momo Bar
[Re]: Auch in den USA wird das was der Kongress gemacht hat mehr als nur kritisch gesehen. Auch da gibt es bereits mehrere Gruppen unter ihnen zahlreiche Anwälte, die dies als verfassungswidrig bezeichnet haben. Es würde mich nicht wundern wenn auch das wieder beim Obersten gerichtshof landet. Und ja die Definition ist Grundlage in verschiedenen europäischen Ländern, aber wie bereits gesagt, sollte sie zum Monitoring und zur Datenerfassung dienen, nicht als Grundlage für irgendwelche Gesetze. Und wenn sie sagen, das es unter Juristen andere Meinungen gibt ok, wo sind die? Bis jetzt habe ich nur von zahlreichen Ländern so ziemlich das gleiche gelesen- GB, Frankreich; USA- derzeit ist mir kein Anwalt unter gekommen, der diese Definition, so wie sie ist, nicht ungeeignet hält für die rechtliche Grundlage eines Gesetzes. Und wenn sie den Text von Herrn Stern lesen, dann werden sie auch sehen warum das in der Folge zu Problemen führen wird.
zum BeitragMomo Bar
Ich weiß nicht wieso man hier mit aller Macht versucht die IHRA- Definition in einen rechtlichen Rahmen zu packen, wenn selbst die Verfasser der Definition dies ablehnen. Die Definition sollte zur Datenerfassung und Monitoring dienen. Zudem hatte bereits der Verfassungsblog am 5. Dezember 2023 eine Stellungsnahme an die Fraktionsvorsitzenden, an die Mitglieder der Ausschüsse Inneres und Recht sowie an die Ausschussbüros der anderen beteiligten Ausschüsse des Bundestags versandt die sehr eindeutig ist: verfassungsblog.de...liche-beurteilung/
zum BeitragKenneth S. Stern, der Antisemitismus-Experte und einer der Verfasser hatte bereits 2016 einen Brief an den US-Kongress geschrieben, das der Versuch der Definition einen rechtlichen Status zu verleihen verfassungswidrig ist und hat in den Folgejahren mehrfach darauf hingewiesen, das die Definition missbraucht wird um akademische Freiheit einzuschränken und politische Meinungsäußerungen zu bestrafen. Zudem stellte er in Frage ob Definitionen, die von Minderheiten geschaffen wurden überhaupt rechtlich verankert werden sollten und gab dafür mehrere Beispiele wieso dies problematisch ist.( u.a.S.9: docs.house.gov/mee...ternK-20171107.pdf ) Ich halte die Definition aber eben auch für fraglich, weil ein beträchtlicher Teil jüdischer Menschen sie ablehnt und eine große Anzahl jüdischer Gruppen in zahlreichen Ländern dies auch zum Ausdruck brachten., eben weil damit eine Kritik an Israels Regierung in der Praxis häufig mit Antisemitismus gleichgesetzt wird aber eben auch weil häufig Anti- Zionismus mit Antisemitismus gleichgesetzt wird. Es ist nun aber einmal Tatsache das es hundertausende jüdische Menschen weltweit gibt die aus politischen oder religiösen Gründen Anti-Zionisten sind.
Momo Bar
Al-Mawasi ist noch kleiner als Rafah, dort befinden sich bereits Flüchtlinge und die Bedingungen dort wurden schon im Dezember kritisiert.
zum Beitragapnews.com/article...b2333ad0bdf2379e31
Die nächste Stadt ist Khan Younis die zum Großteil zerstört wurde. Das letzte was man von den Amerikanern gehört hat ist, das Israel keinen Plan aufgezeigt hat, was mit den Flüchtlingen passieren und wie sie versorgt werden sollen. Wenn Rafah angegriffen wird ist ja anzunehmen das der dortige Grenzübergang geschlossen wird.
Und wenn man sagt, das man Rafah angreifen wird egal ob es zu einem Deal kommt, dann untergräbt dies in meinen Augen auch die Verhandlungen.
Es gibt selbst in Israel sehr viele Stimmen die auch einem Netanjahu unterstellen nicht an einem Deal interessiert zu sein: zum einen weil er durch eine Verlängerung des Krieges im Amt bleiben kann und weil so auch die Untersuchungen zum 07. Oktober aufgeschoben werden, die ja auf eine Zeit nach dem Krieg verlegt wurden (siehe auch Interviews mit Gershon Baskin der in früheren Geiselnahmen verhandelt hat) . Wie etliche Medienorganisationen gemeldet haben, lief auch so einiges auf israelischer Seite falsch angefangen davon, dass Warnungen über einen möglichen Angriff aus den eigenen Reihen ignoriert wurden. Bisher hat nur Aharon Haliva dafür die Konsequenzen getragen, ist zurück getreten und hat aber gleichzeitig gefordert das eine Kommission eingesetzt wird, die eine genaue Untersuchung durchführt. Und zumindest eine Ministerin Orit Strock, hat öffentlich gesagt was sie von Geiseldeals hält- im Grunde die Geiseln opfern. Und auch andere rechtsextreme Minister hatten angedroht im Falle eines Geiseldeals und der Absage der Offensive in Rafah die Regierung aufzulösen. Die Aussagen von Smotrich letzte Woche zur kompletten Zerstörung Gaza´s zeigen ein beängstigendes Bild was dort einige Regierungsmitglieder im Sinn zu scheinen haben.
Momo Bar
[Re]: Sind sie sich da sicher? Denn wie mir scheint hat der Minister für Kommunikation Shlomo Karhi noch so einiges mehr vor.
zum Beitragwww.timesofisrael....-for-news-license/
Das ist vom Juli letzten Jahres und da geht es nicht um ausländische Medienanstalten, sondern um israelische und vor allem auch um die öffentlich rechtliche Medienanstalt . Herr Karhi war auch einer der Minister die an der Konferenz zur Wiederbesiedlung Gaza´s teilgenommen haben und sich für die quasi ethnische Säuberung der Palästinenser aus dem Gazastreifen eingesetz hat. Man kann die Augen davor verschließen, aber wenn man sich auch mal in Europa umschaut was rechte und rechtsextreme Regierungen machen... da geht es mit sogenannten Justizreformen los, dann kommen die Medien,...
Immer gleich alles mit Hamas zu vergleichen, bedeutet dann leider oft genug das von den Problemen in Israel abgelenkt wird und sich damit nicht auseinandersetzt wird. Dort ist nunmal eine rechte bis rechtsextreme Regierung mit einigen, mehr als fraglichen, Politikern (Smotrich, Ben-Gvir,...) an der Macht bei der man wachsam sein sollte und das sehen auch viele Israelis so die nicht rechts sind. Es hilft der Demokratie in Israel nicht und auch nicht den Menschen die sich dort dafür einsetzen, wenn wir hier ständig alles entschuldigen was die Regierung dort macht und immer kommen mit: aber Hamas.
Momo Bar
[Re]: Laut damaligen Zahlen waren 80% der besagten 84% des geeigneten Ackerbaulandes in palästinensischer Hand. Allein wenn man sich die Lage in der Negev anschaut, die eine der Unregelmäßigkeiten im UNSCOP-Report ist, und komplett Israel gegeben wurde wird eine ungerechte Verteilung deutlich. Der Negev war die Kornkammer Palästinas, die von den ca. 100.000 Beduinen bewirtschaftet wurde. Zudem wurde das gesamte Anbaugebiet für Zitrusfrüchte an der Küste Israel zugesprochen, das zumindest zur Hälfte von Palästinensern bewirtschaftet wurde. So sah zumindest die Lage vor der Teilung aus.
zum BeitragMomo Bar
[Re]: Dann können sie aber eben nicht sagen, dass die Palästinenser nicht nicht beteiligt haben. Die wurden ja eigentlich nicht wirklich gefragt. Sie konnten ja nicht mal abstimmen, genauso wenig wie die jüdischen Menschen die sich für einen eigenen Staat eingesetzt haben wenn man es genau nimmt.
zum BeitragMomo Bar
[Re]: Ich denke das sie da falsch liegen was das Selbstbestimmungsrecht angeht. Man muss keine Nation sein um einen Anspruch auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu haben. Soweit ich weiß besagt die Definition, das durch Selbstbestimmungsrecht es einem Volk ermöglicht wird eine Nation bzw. einen eigenen nationalen Staat zu bilden. Also: erst das Recht und dann die Nation. Und dieses Selbstbestimmungsrecht schließt auch die Freiheit von Fremdherrschaft ein, insofern ist zu fragen ob nicht bereits das britische Mandat als Verletzung des Selbstbestimmungsrechts zu kennzeichen ist. Zudem verstand der Völkerbund und auch England das Mandat als Vormundschaft über die „vorläufig anerkannte Nation“ der Palästinenser- der IGH sollte eigentlich später in einer rechtlichen Anylyse feststellen ob diese Interpretation rechtens ist, dazu kam es aber meines Erachtens nie.
zum BeitragUnd jenes Selbstbestimmungsrecht ist auch der angegebene Grund der arabischen Staaten für die Ablehnung des Teilungsplans und das er gegen die UN-Charta verstößt sowie gegen das Palästina-Mandat und der Einwand kam nicht nur von arabischer Seite. Ägypten, Irak und Syrien wollten dies auch zunächst vom IGH entscheiden lassen, aber das wurde abgelehnt. Und wenn man sich UNSCOP und den UNSCOP-Report anschaut, dann wird auch deutlich, das es nicht stimmt das die palästinensische Seite gar nicht an den Verhandlungen teilgenommen hat und es wird deutlich, das es dort recht große Unregelmäßigkeiten gab und (da stimme ich Herrn Herf zu) andere Länder naürlich auch ihre Interessen versucht haben durchzusetzen.
Zudem sollte in Bezug auf Said Nekbin´s Beitrag noch gesagt werden das die 56% des Landes, das dem Staat Israel zugesprochen wurden, 84 % des gesamten für Ackerbau geeigneten Lands Palästinas enthielten.
Momo Bar
Man sollte aber schon mal erwähnen, dass es genügend Anfragen von ausländischen Journalisten gab, Gaza betreten zu dürfen um von dort zu berichten und wer das ablehnt. (BBC: Journalists call for foreign media access to Gaza in open letter) Reine Sicherheitsbedenken zählen für mich wenig, da jeder Kriegsreporter sich garantiert der Gefahr bewusst ist, in die er sich begibt. In zig Kriegen weltweit haben Reporter berichtet und ihr Leben aufs Spiel gesetzt und teilweise auch verloren. "Embedded journalism" ist für mich jedenfalls kein freier unabhängiger Journalismus.
zum BeitragMomo Bar
Sofern die Arbeitsverträge der Mitarbeiter nicht eindeutig beinhalten, dass sie sich nicht politisch betätigen dürfen, sehe ich nicht wie die Kündigung zu rechtfertigen ist. Wenn die Dame strafrechtlich relevante Aussagen getroffen haben sollte, wäre in meinen Augen zunächst auch erstmal eine Suspendierung nötig bis eine Schuld/ Unschuld festgestellt wurde. Eine Kündigung nur aufgrund von Medienberichten durchzuführen ist allerdings schon sehr fraglich. Ich finde hier ist mehr Aufklärung nötig, darüber was denn überhaupt gesagt wurde und was denn mit propalästinensisch gemeint ist. Heutzutage bedeutet es ja schon für viele nur weil man Israels Siedlungspolitik oder die Art der Kriegsführung in Gaza kritisiert das man propalästinensisch ist und damit sofort auch antiisraelisch. Das man auch einfach für das Völkerrecht eintritt und gegen die Verletzung von Menschenrechten und Kriegsverbrechen ist, egal von wem begangen, wird da komplett übersehen. Zwei Kinder- und Jugendeinrichtungen gleich zu schließen, zeigt für mich eben auch die Imkompetenz der Regierung mit diesem Thema umzugehen. Statt erstmal dem Problem auf den Grund zu gehen, zu untersuchen was passiert ist, was gesagt wurde und das Gespräch zu suchen, eventuell einen Handlungsplan zu erstellen wie man mit diesem Thema in solchen Einrichtungen umgehen kann, aufklären und bilden kann kommt purer Reaktionismus. Wem ist damit jetzt geholfen? Hilft das bei der Bekämpfung von Antisemitismus? Welchen Eindruck vermittelt das Kindern? Es ist doch klar das auch bei ihnen der Konflikt Thema ist und das muss man adressieren. Die Schließung von solchen Treffs, die es sowieso zu wenig gibt, vermittelt Kindern jedenfalls den Eindruck das Diskussion nicht erlaubt ist und das ist einer Demokratie unwürdig.
zum BeitragMomo Bar
[Re]: Kann ihnen da nur voll und ganz zustimmen. Dieses alles über einen Kamm scheren und der Mangel an Differenzierung ist in diesem Konflikt überhaupt nicht hilfreich. Zudem ist es auch undifferenziert alle eventuell stattfindenden Proteste sofort als antiisraelisch abzustempeln, dies bedeutet dann eben auch, das Proteste die legitime Kritik an der israelischen Regierung üben israelfeindlich sind.
zum BeitragAber eine Aussage ist mir noch sehr unangenehm aufgefallen: "die sich als nonbinäre Personen verstehen und also im Gazastreifen kaum länger als zwei Sekunden ungedisst und ungehated blieben"(...). Nonbinäre Personen dürfen laut des Autors also nur für einen Waffenstillstand eintreten, für Menschenrechte, für das Einhalten des Völkerechts oder was auch immer, in Ländern die sie als nonbinäre Personen akzeptieren würden? Das impliziert ja ein Stück weit, das ich mich als nonbinäre Person für nichts interessieren darf und für nichts eintreten darf was über meine Geschlechtsidentität hinausgeht. Darf ich mich als Frau dann auch nur noch für irgendwelche Sachen in Ländern einsetzen in denen Frauen gleichberechtigt sind? Zumal sich der Autor eventuell mal in der rechtsextremen Koalition von Netanjahu umschauen sollte, die ja auch nicht gerade ein Beispiel von Toleranz sind was dieses Thema angeht. Natürlich sind die nicht mit Hamas zu vergleichen, aber so zu tun als wären alle Israelis dem Thema Geschlechtsidentitäten positiv eingestellt zeigt eben nur wieder eines: fehlende Differenzierung.
Momo Bar
Verantworten wird sich Israel definitiv für die gezielte Sprengung von zivilen Einrichtungen müssen. So z.B. der Al-Israa-Universität, die laut Berichten wochenlang von der israelischen Armee als Stützpunkt genutzt wurde und sich demnach definitiv keine Hamas Kämpfer mehr in ihr befanden, das gleiche gilt für eine UN Schule im Norden Gaza´s. Die Videos die davon von IDF Soldaten im Internet erschienen, sollten auch verurteilt werden. (Forschung & Lehre: Palästinensische Universitäten Ziel der Zerstörung; oder auch NZZ: Israel sprengt gezielt öffentliche Gebäude in Gaza – nach dem Krieg werden sie den Palästinensern fehlen).
zum BeitragZudem wurde mehrfach berichtet wie UNRWA Schulen, die zwischenzeitlich zu Flüchtlingslagern wurden, von Bomben getroffen wurden (so zum Beispiel im Januar- UN: Nine killed in direct hit on UNRWA shelter in Gaza). Wie in dem Bericht der UN gesagt wird, teilt die UN die Koordinaten ihrer Einrichtungen mit der IDF. Schulen und Universitäten sind zivile Einrichtungen die genauso wie Kulturgüter, von denen auch einige zerstört wurde, im humanitären Völkerrecht einen besonderen Schutz genießen (ICRC). Wie auch bei medizinischen Einrichtungen können sie diesen Schutzstatus nur verlieren wenn sie nachweisbar militärisch genutzt werden. Laut dem Chefankläger Karim Khan der IStGH liegt die Beweislast bei der IDF. Sie müssen theoretisch gesehen für jeden Fall nachweisen, das die Einrichtung militärisch genutzt wurde.
Momo Bar
"Sie bewertet „Maus“ als „außergewöhnlich“ und für den Schulunterricht geeigneter als manchen Film, der Kinder oft traumatisieren kann." Ich habe vor Jahren mal an einem Seminar von Jens Brachmann teilgenommen mit dem Thema: "Erziehung und Kindheit im Comic" bei dem auch Art Spiegelmann`s Maus Thema war. Ich kann Frau Wieviorka insoweit zustimmen, dass dieses Werk durchaus für den Schulunterricht geeignet ist und zumindest eine andere Art der Herangehensweise an dieses Thema darstellen kann. Inwieweit es weniger traumatisierend ist als ein Film, ist in meinen Augen aber von Kind zu Kind individuell unterschiedlich. Für mich stellt der Comic oder Graphic Novels allgemein eine unterschätzte Bildungsform dar. In der Forschung hat sich gezeigt, dass das Lernen mit Bildern und Texten zu tieferen Verständnis- und besseren Erinnerungsleistungen gegenüber rein textlichem Lernen führen kann. Von daher können Comics schon hilfreich sein z.B. für Schüler mit Lernproblemem/ -schwächen, zumindest für einen Themenüberblick oder die Einführung in ein Thema sind sie sehr gut geeignet. Auch für Eltern deren Kinder einfach nicht gerne lesen oder Schwierigkeiten haben, mehrere Seiten Text im Block zu lesen, können Comics als Einstiegs- oder Übergangsmedium oder Alternative zum Buch dienen. Zum Beispiel wurde das Tagebuch der Anne Frank auch als Graphic Diary herausgegeben und kann für solche Kinder als Alternative zum reinen Textbuch dienen oder als Einstige um später das Original zu lesen.
zum BeitragMomo Bar
[Re]: Selbst unsere Regierung bestätigt das der Siedlungsbau gegen das Völkerrecht verstößt (Genfer Konventionen), auch Menschenrechtsverletzungen werden seit Jahrzehnten von mehreren Menschenrechtsorganisationen belegt. Selbst die Amerikaner überlegen gerade die Netzah Yehuda zu sanktionieren wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen. Und natürlich gibt es eine militärische Besatzung der palästinensischen Gebiete inklusive Gaza (auch das sieht unsere Regierung so, auch der britische Außenminister hat dies bestätigt. Wo sind diese Aussagen ihrer Meinung nach komplett falsch?
zum BeitragMomo Bar
[Re]: Zumal die Proteste bereits vor Monaten los gingen und von jüdischen und palästinensischen Gruppen, die sich zusammengetan hatten, ausging. Das die sich natürlich mehr für den Konflikt in Gaza interessieren liegt wohl auf der Hand.
zum BeitragAuch finde ich es extrem allen die sich propalästinensisch äußern oder aber für einen Waffenstillstand oder das Ende der miliärischen Besatzung sind, oder Sanktionen wegen Völkerrechtsbruch und Verletzung von Menschenrechten zu unterstellen das sie den Staat Israel zerstören wollen. Ich habe zig Interviews mit Studenten und Fakultätsmitgliedern gesehen und von denen hat niemand die Zerstörung des Staates Israels gefordert oder angedeutet, außer man betrachtet die Forderung nach einer Einstaatenlösung mit gleichen Rechten für alle als Zerstörung.
Momo Bar
Na wenn die Übernahme genauso läuft wie der des Braunkohletagebaus in Brandenburg und Sachsen Anhalt und ähnliche Verträge mit Herrn Kretinsky gemacht werden, dann herzlichen Glückwunsch. Ich erinne mich noch an die Recherche von Correctiv und dem Spiegel die offen legte, das die Steuerzahler höchstwahrscheinlich für die Milliarden aufkommen müssen, welche für die Renaturierung der Lausitz benötigt werden, obwohl dies laut Bundesbergbaugesetz Aufgabe der Unternehmen ist.
zum BeitragZu finden bei Correctiv.org - "Kohleausstieg: Das Milliardengrab der Lausitz"
Momo Bar
[Re]: Ich befürchte sie haben recht was diese auch in meinen Augen eher symbolischen Sanktionen angeht. Zum einen kommen sie Jahrzehnte zu spät und dann sind sie nicht mal ansatzweise ausreichend. Fast jede israelische Regierung, seit Beginn der Besetzung der palästinensischen Gebiete, hat den Siedlungsbau politisch und auch finanziell unterstützt und die Welt hat zugeschaut. Es gab zig UN-Resolutionen die den Siedlugsbau verurteilt haben und ihn als klaren Bruch der Genfer Konventionen gekennzeichnet haben und was gab es für Konsequenzen als trotzdem immer mehr Siedlungen gebaut wurden? Keine. Bei Völkerrechtsbruch gab es auch für andere Länder Sanktionen, siehe Russland.
zum BeitragIn meinen Augen hat man mit diesem Verhalten nicht nur die Siedlungs- und Annexionspolitik unterstützt, sondern sich auch mitschuldig gemacht an der Gewalt die sie hervor gebracht hat. Leider habe ich wenig Hoffnung das sich hier wirklich fundamental etwas ändert. Dazu müssten vor allem die USA bereit sein etwas an ihrer Politik zu ändern oder aber es muss sich was in der UN ändern vor allem in Bezug auf das in meinen Augen undemokratische Vetorecht. Aber auch hier in Deutschland sollte man sich fragen ob man mit der bisherigen Politik tatsächlich eine Zwei-Staaten-Lösung hervorbringen kann oder nicht die permanente Konfliktsituation aufrecht erhält. Das Deutschland sich dafür stark gemacht hat, das der IStGH eine Zuständigkeit für die palästinensischen Gebiete nicht anerkennt, war jedenfalls keine Sternstunde, wenn man sich tatsächlich für Recht, Gerechtigkeit und Menschenrechte einsetzt.
Momo Bar
Also die Ausführungen von Richter Alito machen für mich keinen Sinn. Selbst wenn, wie er sagt, „ein Amtsinhaber weiß, dass er in Zukunft möglicherweise von einem erbitterten politischen Gegner strafrechtlich verfolgt werden wird", bedeutet dies doch nicht das der Gegner damit Erfolg hat. Es gibt dann ein strafrechtliches Verfahren in dem Beweise vorgelegt werden müssen und dann entscheiden Richter. Seine Argumentation würde nur Sinn machen wenn es kein Rechtssystem mehr gibt, oder nicht? Ich finde diese Argumentation von einem Richter des Obersten Gerichtshofes sehr fraglich. Ich persönlich finde auch nicht, dass man einen Unterschied zwischen präsidialen Amtshandlungen und privaten Handlungen machen sollte wenn es Immunität geht. Ich sehe dort eine Missbrauchsgefahr- das jemand eine eigentlich private Tat als präsidiale Amtshandlung verschleiern kann um straffrei zu bleiben. Das private Handlungen und Amtshandlungen unterschiedlich strafrechtlich verfolgt werden ok aber strafbar müssen beide sein wenn gegen Gesetze verstoßen wird. Gerade während Trumps Amtszeit hat sich ja gezeigt, das bei ihm die Grenze zwischen privaten Geschäften und amerikanischen Wirtschaftinteressen sehr fließend war. Niemand sollte über dem Gesetz stehen, auch nicht ein Präsident und da ist es mir auch egal wer dort Präsident ist. Es wird Zeit das auch Politiker mehr zur Verantwortung gezogen werden und da geht es bei Korruption los, zumal sie in ihren Funktionen auch noch Vorbildcharakter haben sollten. Das gleiche gilt aber auch für politische Entscheidungen wenn sie gegen geltendes Recht verstoßen (eigentlich auch wenn sie entgegen rechtlichen Ratschlags erfolgen).
zum BeitragMomo Bar
Danke für die doch diesmal sehr differenzierte Darstellung von dem was dort vorgeht. Auch das hier mal erwähnt wurde, das einige der antisemitischen Äußerungen nicht von Studenten auf dem Gelände der Columbia kamen, sondern von Protestierenden vor dem Campus. In dem Artikel von CNN haben sich Studentengruppen auch deutlich davon distanziert: "distanced themselves from non-student protestors who have gathered outside the campus, calling them “inflammatory individuals who do not represent us." (CNN "Columbia University faces full-blown crisis" )
Trotzdem würde ich noch zwei Punkte ergänzen. Zum einen haben jüdische Fakultätsmitglieder der Columbia einen offenen Brief an die Leitung geschrieben und sich für den Protest ausgesprochen. Der Brief ist wie ich finde sehr lesenswert und spricht gleich mehrere Punkte an, die für das Verständnis auch wichtig sind: academeblog.org/20...t-minouche-shafik/
"In Kalifornien wurde gerade die Abschlussfeier einer großen Universität mit 65.000 Teilnehmenden nach Zusammenstößen mit der Polizei wegen Sicherheitsbedenken abgesagt."- Ich denke sie meinen hier die USC. Dazu muss man aber auch sagen, das dort die Demonstrationen enorm zugenommen haben nachdem die Rede der Valedictorian (=beste ihres Jahrgangs) Asna Tabassum, eine Muslime mit indischen Wurzeln, abgesagt wurde, was wohl recht beispiellos ist. Das haben viele nicht gut aufgenommen.
zum BeitragMomo Bar
[Re]: Das ist es was mich bei dieser Art der Gesetzgebung auch immer stört und häufig in Zusammenhang mit Subventionen- es werden nicht die tatsächlichen Kosten für die Allgemeinheit genannt und für die Umwelt. Was kostet es wenn in Folge verminderter Kontrollen das Grundwasser belastet wird, Umweltschäden entstehen durch unkontrollierten Pestizid-/ Herbizidgebrauch, Gesundheitsschäden durch belastete Lebensmittel, etc. Da wird etwas beschlossen was unter Umständen massive Auswirkungen auf Mensch und Natur hat, nur um vor den Europawahlen seine Ruhe zu haben? Echt nicht zu fassen. Bürokratieabbau und Praxistauglichkeit in der Landwirtschaft hätte man sicher auch anders erreichen können.
zum BeitragMomo Bar
[Re]: Zwischen dem Verdacht etwas begangen zu haben und einem Urteil darüber ob man die Tat begangen hat liegt ein erheblicher Unterschied. Und das endgültige Urteil darüber steht ja auch noch aus und wird vermutlich Jahre dauern. Trotzdem kann man bis dahin unter Verdacht stehen, so wie jemand der des Mordes angeklagt wird auch ein Verdächtiger ist, bis in einem Verfahren geklärt wurde ob er schuldig ist oder nicht. Und die Linken haben hier einfach geltendes Recht zitiert soweit sie das hier ausführen. Es gab eine Anklage, dieser Anklage wurde vom IGH stattgegeben aufgrund der vorgelegten Beweise und ein Hauptverfahren eröffnet, weil man die Gefahr für einen Völkermord gesehen hat. Dafür wurden sechs Maßnahmen erlassen unter anderem die Versorgung mit Hilfsgütern, was eben teilweise von Israel blockiert wurde. Das haben so ziemlich alle Regierungschefs und Außenminister sowie Hilfsorganisationen gesagt, die man so hören konnte. Was ist denn ihre Schlussfolgerung wenn das höchste Gericht der Welt ein Land rechtlich verbindlich auffordert humanitäre Hilfe zu leisten und Schutzmaßnahmen zu ergreifen um nicht gegen Art. II der Völkermord-Konvention zu verstoßen aber dieses Land blockiert Hilfslieferungen, was zu einer Hungerkatastrophe führt und einem quasi Zusammenbruch der medizinischen Versorgung?
zum BeitragMomo Bar
[Re]: Da gebe ich Ihnen recht. Wie so oft, wenn es um Industrie und Wirtschaft geht, werden die Gewinne privatisiert und die Verluste, oder in diesem Fall Schäden sozialisiert.
zum BeitragZumindest zeigen ja die Politiker gewisser Parteien bei solchen Sachen immer gern wo ihre Prioritäten liegen. Für die Wirtschaft muss da immer alles zurückstehen: die Gesundheit der Menschen, Umweltschutz, Menschenrechte,...!
Momo Bar
[Re]: Wenn mit diesen Waffen Kriegsverbrechen begangen werden, Völkerrecht gebrochen wird, Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden oder Menschen unterdrückt werden, dann nein. Und das beziehe ich nicht nur auf Israel, sondern auf jedes andere Land in das wir Waffen liefern. Das diese Bedenken von vielen immer so abgetan werden und für sie moralisch scheinbar total in Ordnung sind, finde ich wirklich bedenklich. Und mittlerweile gibt es von diversen Organisationen und Experten mehr als nur Hinweise darauf, das es in Gaza zu Kriegsverbrechen kam und humanitäres Völkerrecht gebrochen wurde. Auch hätten Waffenlieferungen meines Erachtens spätestens nach dem vorläufigen Urteil des IGH komplett gestoppt werden müssen, wenn man sich mal das Maßnahmenpaket richtig durchgelesen hat. Israel wurden Maßnahmen auferlegt um einen Völkermord zu verhindern und alle Staaten welche die Völkermord Konvention unterschrieben haben, waren danach in der Pflicht dafür zu sorgen, dass diese Maßnahmen eingehalten werden. Falls sie sich erinnern eine der Maßnahmen war die Sicherstellung humanitärer Hilfe, wobei Israel als Besatzungsmacht eh durch die Genfer Konventionen dazu verpflichtet war. Und wie ist das gelaufen? Wie hat der Westen reagiert? Statt mit Sanktionen wenigstens zu drohen oder einem Waffenembargo (ich betone erstmal nur zu drohen) hat man die am wenigsten effizienten und teuersten Mittel gefunden, wie wir Hilfe verteilen (Luft und See) und mahnende Worte gehabt. Die Welt hat überlegt wie sie mehr Hilfe nach Gaza bekommen, nicht das Land was eigentlich für die Sicherstellung von Hilfslieferungen zuständig war.
zum BeitragMomo Bar
"Er sprach zwar von notwendiger Rechtssicherheit, Demokratie und der Sicherung der Menschenrechte im Allgemeinen, sah deshalb aber keinen Grund, nicht wieder stärker zusammenzukommen." Ich meine mich zu erinnern, das man vor ein paar Tagen noch ganz andere Worte von deutschen Politikern hörte als es um den Iran ging. Selbst hier in der taz wurde die Politik des "Wandel durch Handel" kritisiert. Man solle doch wieder die "gemeinsamen Interessen nach vorne stellen"- na klar Herr Steinmeier. Lassen sie mich raten welche Interessen das sein sollen...wirtschaftliche, oder? Denn Interesse an Demokratie, Menschenrechten und Rechtssicherheit hat man ja scheinbar nicht. Kein Wunder das man dem Westen immer mehr Doppelmoral und Scheinheiligkeit vorwirft und die Untergrabung von internationalen Gesetzen.
zum BeitragMomo Bar
"menschenrechtsfeindliche Positionen fänden Zuspruch in der bürgerlichen Mitte"- Na wenn ich so einige Kommentare unter Artikeln, auch hier in der taz denke, kann ich das nur bestätigen. Da sind Bürger zum Beispiel der Meinung man solle gar keine Hilfen in den Norden Gaza´s schicken, weil die ja evakuieren sollten und wenn sie das nicht gemacht haben, selbst Schuld?? Oder es sind alles Terroristen?? Keine Ahnung. Das es keine Pflicht laut dem ICRC zur Evakuierung gibt und die Menschen damit nicht automatisch den Status des Zivilisten im humanitären Völkerrecht verlieren interessiert nicht. Das man dies auch kollektive Bestrafung von ca 300.000 Menschen, die sich wohl noch im Norden befinden, nennen könnte und damit ein Kriegverbrechen unterstützt, ist scheinbar auch egal. Man hat hier oft das Gefühl das für einige manche Leben mehr wert sind als andere.
zum BeitragUnd ich stimme AI zu was die reaktion nach dem vorläufigen Urteil im Januar angeht. Alle Länder die Teil der Völkermord Konventionen sind hätten handeln müssen, eben auch Deutschland. Spätestens als klar war, das Israel Hilfslieferungen blockiert. Die Konvention dient auch der Prävention eines Völkermordes und da hätten viel früher Maßnahmen ergriffen werden müssen und nein keine teuren und weniger effizienten Maßnahmen wie Häfen, die man bauen will oder Hilfen die man per Flugzeug abwirft.
Momo Bar
[Re]: Und die Flüchtlingslager Dschabalia und Maghazi, Al-Shati, Al Bureij und Nuseirat in Gaza sowie mehrere UN- Schulen die auch zwischenzeitlich als Flüchtlingslager dienten.
zum BeitragMomo Bar
[Re]: Taz- Artikel von Felix Wellisch: "Vereinte Hilfeleistung" darin heißt es: "Es verwende „die Lehrpläne und -bücher der Gastländer und ermöglicht so, dass die Abschlüsse dort anerkannt werden“, schreibt die Nahostexpertin Bente Scheller von der Heinrich-Böll-Stiftung."
zum BeitragDes Weiteren habe ich in meinem Beitrag bereits die Wikipedia Seite genannt in der sie einen Überblick zu dem Thema finden und die zahlreichen Studien die zu dem Thema gemacht wurden. Dort wird auch mehrmals gesagt, das die PA bzw. das palestinensische Bildungsministerium dafür verantwortlich gemacht wurde, Bücher mit problematischen Inhalten auszugeben bzw produzieren zu lassen.
"UNRWA verwendet seit ihrer Gründung die Lehrpläne des Aufnahmelandes in ihren Schulen. Dies steht mit weltweiter VN-Praxis in Flüchtlingssituationen in Einklang und basiert auf Vereinbarungen mit den Gastländern und der UNESCO. Dies ermöglicht den Schülern, am Ende jedes Bildungsabschnitts staatliche Prüfungen abzulegen und in die Sekundarstufe II und die Hochschulausbildung des Aufnahmelandes überzugehen." (www.unrwa.org/de/Fragen_FAQ_zur_UNRWA) Deswegen habe ich auch gesagt, das dies andere Organisationen genauso machen.
Momo Bar
[Re]: Es ging doch bei dem jetzt erschienenen Bericht auch nicht um die Verfolgung von Straftaten, sondern um die Neutralität von UNRWA. Der zweite Bericht, hinsichtlich der Mitarbeiter die am 07. Oktober beteiligt gewesen sein sollen und dem Vorwurf das die Organisation von Hamas unterwandert ist, steht noch aus. Wie aber bereits in zwei Artikel von gestern hier in der taz und auch von der UN gesagt wurde, Israel hat bisher keine Beweise für seine Anschuldigungen ausgehändigt. Man sollte doch annehmen, das die Beweise bereits existiert haben, als man diese Anschuldigungen gemacht hat oder nicht??? Also warum händigt man sie nicht aus, wenn man an einer Aufklärung interessiert ist und will das die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden? Wie soll denn eine Untersuchung stattfinden wenn der "Ankläger" keine Beweise zur Verfügung stellt? Mal abgesehen davon das die UN ja auch nicht direkt mit der Verfolgung der Straftaten zu tun hat. Laut UN-Resolution 67/88 und 77/98 fallen Straftaten von UN- Mitarbeitern in die innerstaatliche Gerichtsbarkeit der jeweiligen Länder in denen sie tätig sind. Das kann in diesem Fall eventuell kompliziert werden. Die Mitarbeiter waren angestellt in Gaza, was ja kein Staat ist, genauso wenig wie Palästina (zumindest nicht durch die UN anerkannt dank der USA und ihrem Veto vor kurzem). Es kann sein das Mitarbeiter, falls sie am 07. Oktober beteiligt waren in Israel vor Gericht gestellt werden können oder eventuell muss es auch an den IStGH weitergeleitet werden. Zumindest Palästina ist Vertragsstaat des Internationalen Strafgerichts, was dessen Zuständigkeit in den besetzten Gebieten einschlißlich Gaza im Februar 2021 festgestellt hat, auch wenn Deutschland sich dafür stark gemacht hat dies zu verhindern.
zum BeitragMomo Bar
[Re]: Auch wenn ich ihnen nicht ganz Unrecht geben kann, so finde ich der Vergleich mit Globuli (an die ich nicht glaube) hinkt. Für gewöhnlich tötet ein Glaube oder Nichtglaube an Globuli nicht und kostet auch niemand anderen das Leben. Das sieht bei Corona und Aids schon ganz anders aus. Da wird es dann eben auch unter Umständen gefährlich für die Allgemeinheit wenn Lügen verbreitet werden, Menschen diese glauben und nicht die empfohlenen Vorsichtmaßnahmen ergreifen und sich infizieren und vielleicht noch andere infizieren.
zum BeitragMomo Bar
"Die Untersuchungen seien in einer geordneten Art und Weise durchgeführt worden und unter Wahrung der Würde der Verstorbenen"- "The IDF has said it has removed dozens of bodies from Gaza for DNA tests in Israel, before returning the remains in containers. " das steht auch in dem CNN Report und auch die Zeugenaussagen in dem Report deuten doch auf etwas anderes hin. Dort geben mehrere Personen an, das sie nach ihren Angehörigen suchen, die sie im Januar dort begraben haben und die sich scheinbar nicht mehr an Ort und Stelle befinden. Es sollte auch untersucht werden ob dies nicht gegen Genfer Konventionen verstößt (ICRC: Rule 115. - ihl-databases.icrc...ry-ihl/v1/rule115)
zum BeitragDes Weiteren wird nach 400 weiteren vermissten Personen gesucht. Es braucht hier dringend eine unabhängige Untersuchung mit internationalen Ermittlern nicht nur was diesen Fall angeht.
Momo Bar
Danke für den Bericht. Und ich stimme Ihnen zu: mehr Fakten. Man kann so eine Anschuldigung nicht machen und dann nach fast drei Monaten immer noch keine Beweise vorlegen, gerade wegen der erheblichen Konsequenzen die die Anschuldigungen mit sich brachten.
zum BeitragIsrael hat jedes Jahr eine Liste der Mitarbeiter von UNRWA bekommen, so wie auch die anderen Länder in denen das Hilfswerk tätig ist, und konnte die Namen somit jedezeit überprüfen. Und ich nehme mal schwer an, das der israelische Geheimdienst oder wer auch immer da zuständig ist, dies auch getan hat. Und seit 2011 soll es von Israels Seite keine Bedenken wegen irgendeinem Mitarbeiter gegeben haben. Wenn die Berichte über die verwendete AI (Artikel auch hier in der taz) stimmen, dann dürften die Israelis technisch in der Lage sein an belastende Informationen zu gelangen, wenn sie existieren. Es ist in meinen Augen ihre Pflicht eventuelle Beweise zu teilen, da es sich nicht um eine lokale Hilfsorganisation handelt, sondern eine Organisation mit UN Mandat und damit eine Aufklärung im Interesse der Staatengemeinschaft liegt.
Momo Bar
Man merkt an den Kommentaren wie wenig hier in Deutschland aufgeklärt wird und es zwar 24h am Tag NEWS gibt von allen möglichen Medien aber keine Aufklärung, Anschuldigungen bleiben hängen auch wenn diese später zurückgenommen werden müssen, definitiv differenzierter betrachtet werden müssen oder eine Aufklärung erfolgte oder gar keine Beweise vorgelegt werden wie hier- das bekommt kein Mensch mit außer er sucht gezielt nach diesen Informationen. Bsp.: zu den Büchern wird nie eine der teils langjärigen Studien angegeben, geschweige denn richtig formuliert, das die Länder entscheiden was geleert wird nicht UNRWA- jegliche Beschwerden also an die Länder erfolgen müssen. Bei Syrien, Libanon und Jordanien handelt es sich aber um souveräne Staaten, die ihre Bildungspolitik selbst bestimmen. Auch andere NGO´s müssen mit den Regierungen der jeweiligen Länder, in denen sie unterrichten wollen oder sonst wie auf den Bildungsprozess eingreifen wollen, zusammenarbeiten und deren Vorgaben beachten.
zum BeitragMomo Bar
[Re]: United Nations General Assembly Resolution 43/177: "In the resolution, Resolution 181 is recalled, which is the legal basis of both an Arab and a Jewish state. Affirms the need to enable the Palestinian people to exercise their sovereignty over their territory occupied since 1967;
zum Beitrag"Der Teilungsplan 1947 war er ohnehin nicht Völkerrechtlich bindend.". Stimmt aber wenn sie dies Meinung vertreten,dann sollten sie auch die Konsequenzen beachten, die dies mitbringt ( Konrad Adenauer Stiftung: Jerusalem Hauptstadt zweier Völker?)
Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages widerspricht ihrer Auffassung übrigens: "Zum völkerrechtlichen Status von Israel und Palästina im historischen Kontext und zu Israels Beziehungen zu ausgewählten Staaten" zudem können sie auch den Artikel im Verfassungsblog lesen den ich angegeben habe, wo der rechtliche Status auch nochmal erklärt ist.
"Es ist langjährige Position der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, keine Änderungen an den Grenzen von vor 1967 anzuerkennen, die nicht zwischen den Konfliktparteien vereinbart worden sind. Israelische Siedlungen in den besetzten Gebieten sind auch aus Sicht der Bundesregierung völkerrechtswidrig, ein Hindernis für den Frieden und eine Gefahr für die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung. (Auswärtiges Amt). AI: "Der Aufruf erstreckt sich nur auf die palästinensischen Gebiete, die nach dem Völkerrecht als militärisch besetzt gelten. Dies sind die Gebiete innerhalb der international anerkannten Grenzen der besetzten palästinensischen Gebiete auf der Grundlage der Waffenstillstandslinie von 1949".
Teilungsplan gilt als rechtliche Grundlage, international anerkannte Grenzen, Siedlungen völkerrechtlich illegal, Anerkennung als Staat durch 139 von 193 UN- Mitgliedern (die 80% der Weltbevölkerung repräsentieren)- recht eindeutig für mich. Das was sie hier verteten ist die israelische Sichtweise, die aber nicht gerade deckungsgleich mit der internationalen ist.
Momo Bar
[Re]: Zumal die Kommunardin auch nur einen Bruchteil des Wikipedia Eintrags ( "Sexual and gender-based violence against Palestinians during the Israel–Hamas war") anführt und sich nur das Beispiel rausgesucht hat, was später dementiert wurde von der Hamas: - alles andere was in dem Artikel steht wird komplett übergangen u.a. der Bericht des OHCHR.
zum BeitragIm übrigen sind laut ProPublica, die den Originalbericht geschrieben haben ("Blinken sitting on staff recommendations to santion Israeli Military Units linked to Killings or Rapes"), die Vorwürfe gegen u.a. Netzach Jehuda größtenteils auf Fälle vor dem 07. Oktober bezogen. Und wie hier auch einige anmerken, sind die Vorwürfe nicht unbekannt und neu und betreffen auch nicht nur diese Gruppe. Die israelische B´Tselem dokumentiert seit Jahren Fälle aber auch Save the Children (aktuellster Report von Juli 2023: Palestinian children’s experience of the Israeli military detention system), und Defence for Children.
Momo Bar
"Verwendung von Schulbüchern mit „problematischem Inhalt“ in einigen UNRWA-Schulen"- Nicht UNRWA bestimmt welche Schulbücher verwendet werden, sondern die Länder in denen die Organisation tätig ist. Das sieht man allein an vielen Untersuchungen die über die Jahre stattgefunden haben, wo man der Palestinensischen Autonomiebehörde vorwirft, Bücher mit "problematischen Inhalten" an die Schulen herauszugeben. Das gleiche gilt auch für Jordanien, Libanon und Syrien. Times of Israel: "Per UNRWA's policy, the organization's schools teach the curriculum of the “host country” in the various Middle East nations". Das ist auch nicht nur bei UNRWA so. Und es gab mehrere unabhängige Studien auch vom amerikanischen State Department, teilweise Studien über mehrere Jahre und auch welche die Bücher von Israel und Palästine untersuchten (Einführung über Wiki möglich: Textbooks in the Israeli–Palestinian conflict). Das bedeutet man muss mit den Ländern sprechen über Lehrinhalte, was man ja mit der PA auch seit Jahren macht und da gab es wesentliche Fortschritte.
zum Beitrag"Israel reagierte mit Kritik auf den Bericht."- Die Kritik kann man sich ehrlich gesagt sparen, wenn man bis heute keine Beweise für seine Anschuldigungen vorgelegt hat. Zudem kam bereits vor zwei Monaten von amerikanischer Seite erhebliche Zweifel daran, das UNRWA von Hamas unterlaufen sei.
The Guardian: "US intelligence casts doubt on Israeli claims of UNRWA-Hamas links, report says"- darin heißt es: the intelligence report, (..)cast doubt, however, on accusations that the UN agency was collaborating with Hamas in a wider way. (..)although the UNRWA does coordinate with Hamas in order to deliver aid and operate in the region, there was a lack of evidence to suggest it partnered with the group. Israel has not “shared the raw intelligence behind its assessments with the US”. Wenn sie Beweise haben, sollen sie sie vorlegen!
Momo Bar
Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte + Oberster Gerichtshof hat das Vorhaben für illegal erklärt + UN-Rechtsexperten haben darauf hingewiesen, dass Fluggesellschaften und Luftfahrtbehörden gegen internationale Menschenrechte verstoßen könnten = Sunak: (...) die Regierung werde das Parlament zwingen (...)um das Gesetz zu billigen."
zum BeitragDas gepaart mit den Abkommen und der Politik der EU ist doch echt ein Musterbeispiel westlicher demokratischer Werte. Und dann treten die gleichen Politiker vor die Kamera und echauffieren sich darüber, dass andere Länder (die sich nicht mögen) gegen Menschenrechte verstoßen. Die Scheinheiligkeit westlicher Politiker kennt keine Grenzen. Sorry das ich ihnen das mitteilen muss werte Politiker aber diesbezüglich haben sie jegliche moralische Überlegenheit schon vor langer Zeit eingebüßt. Von wegen Menschenrechte sind universal, die Realität sieht schon immer so aus, das sie für Politiker selektiv sind und die Wirtschaft noch nicht mal weiß was das ist.
Und zwei Millionen Pfund Kosten für jeden abgeschobenen Menschen? Wow ich wette wenn sie nur ein Viertel davon dem Flüchtling auf sein Konto überweisen und ihn in einen regulären Flieger setzen gen Heimat, wäre das Geld vermutlich besser angelegt- (man könnte es auch als Reparationszahlung für teils jahrhundertelange britische Ausbeutung betrachten...).
Momo Bar
[Re]: Hinzu kommt das laut OCHA seit Oktober 2023 451 Palestinenser im Westjordanland getötet wurden, 112 davon Kinder und 4890 Personen verletzt und ca. 1700 vertrieben wurden auch durch Siedler.
zum Beitragwww.unocha.org/pub...-update-154-enarhe
Ich finde es gut das endlich Schritte unternommen werden, gegen Siedler aber auch gegen Armeeangehörige wenn sie Menschenrechte verletzen. In dem ursprünglichen Artikel von ProPublica wird darauf hingewiesen, das fast alle untersuchten Fälle vor dem 07.Oktober passiert sind und das einer der Fälle wohl auch die Vergewaltigung eines Teenagers ist. (Pro Publica: Blinken is sitting on staff recommendations to sanction Israeli Military Units linked to Killings or Rapes)
Mal noch ein paar Zahlen von Statista: zwischen Anfang 2008 und September 2023 wurden 317 Israelis getötet, die Anzahl der Verletzten liegt bei 6.398. Im gleichen Zeitraum wurden 6.736 Palästinenser getötet, die Anzahl der Verletzten liegt bei 157.446 wobei mehr als die Hälfte der Verletztenfälle im Westjordanland passiert sind und der Großteil der Todesopfer aus Gaza stammt durch die zahlreichen Konflikte. Bei den Zahlen handelt es sich auch nur um direkte Konfliktopfer wobei keine Unterscheidung stattfindet zwischen Zivilisten, Soldaten, militanten Kämpfern, etc.
„Der Staat Israel verfügt über ein starkes, unabhängiges Justizsystem“ da haben etliche menschenrechtsorganisationen aber was anderes gesagt wenn es um die besetzten Gebiete geht: z.B. International review of the Red Cross "The judicial arm of the
occupation: the Israeli
military courts in the
occupied territories" oder War on Want: Judge, Jury and Occupier (Report der Beweise von mehreren Menschenrechtsorganisationen beinhaltet sowie von akademischen Studien)
Momo Bar
"mit den vom Krieg geschundenen PalästinenserInnen im Gazastreifen, für die sich ohnehin kaum noch jemand interessiert."- Welche Rolle spielen denn die Medien, vor allem die deutschen Medien, das sich keiner interessiert? Viele Menschen waren sehr interessiert, aber es ist scheinbar nur möglich über ein Ereignis im Nahen Osten 24h am Tag in den letzten knapp zwei Wochen zu berichten. Komischerweise schafften es Medien anderer Länder trotzdem weiterhin über Gaza und das Westjordanland zu berichten. Mal abgesehen davon, das die Informationslage hier in Deutschland von Anfang an mehr als dürftig war, selbst den öffentlich rechtlichen kann man keine gute Note für diesen Mangel an Berichterstattung ausstellen. Wo andere Sender und Zeitungen wie z.B. CNN, BBC, Washington Post und The Guardian große Berichte hatten, Untersuchungen etc. und wirklich intensiv berichtet haben, auch die sehr schrecklichen Sachen, herrschte hier in Deutschland oft das große Schweigen und da stellt sich mir die Frage warum? Die Haaretz hat eine Menge guter Reportagen gemacht und investigativen Journalismus betrieben ebenso das +972 Magazine, man findet das hier in Deutschland auch... allerdings zu anderen Themen. Es wundert mich ehrlich gesagt nicht, das so viele Menschen hier in Deutschland kaum eine Vorstellung über das Ausmaß dieses Krieges haben und warum Kritik von allen Seiten kommt, sowie mittlerweile mehrere Anklagen und Untersuchungen laufen. Die BBC musste sich Fragen stellen lassen, weil sie nur den zweiten Anhörungstag vor dem IGH, als Israel sich verteidigt hat, vollständig übertragen hat und berichtet hat. Hier in Deutschland sollten sich die öffentlich rechtlichen die Frage gefallen lassen, wieso eine Berichterstattung darüber nur 5 Minuten wert war. Die Umsetzung des Bildungsauftrages sieht anders aus.
zum BeitragMomo Bar
[Re]: Kann ihnen nur voll und ganz zustimmen. Die Informationslage bezüglich Gaza oder auch das Westjordanland in den letzten Tagen hier in Deutschland war so gut wie gar nicht vorhanden. Man musste auf ausländische Medien zugreifen, die komischerweise noch eine Menge berichten konnten, um etwas zu erfahren. Noch nicht mal im Nachhinein wird etwas berichtet.
zum BeitragUnd auch mich macht es wütend wenn nicht darauf hingewiesen wird wer hinter solchen Think Tanks steht, auch bei Einzelpersonen häufig keine Aufklärung betrieben wird. Zudem wurde bereits Anfang des Krieges gemeldet (auch hier in der taz) das Reporter die direkt aus Israel berichten, die Berichte erst dem Militär vorlegen müssen, nur wurde nie spezifiziert was genau dort gemacht wird und inwieweit zensiert wird. Das keine Informationen in den Berichten sein dürfen, die das Militär gefährden können ist mir klar, aber geht die Zensur noch weiter?
Momo Bar
"Sie starben ganz überwiegend bei israelischen Militäreinsätzen. Einige wurden auch bei eigenen Anschlägen auf Israelis getötet. Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt."- Wieso sterben Palestinenser eigentlich öfter in Berichten und werden nicht getötet? Die Wortwahl ist doch immer sehr auffällig. Wenn jemand beispielsweise erschossen wurde, dann wurde er getötet, das Verb wird auch bei anderen Artikeln und Personengruppen verwendet. Und was ist mit den Palestinensern die von gewaltätigen Siedlern getötet wurden? Diese Information fehlt hier völlig, obwohl es erst letztes Wochenende dazu gekommen ist.
zum BeitragUnd die Palästinenser beanspruchen das Westjordanland und Ost- Jerusalem nicht, das Land steht ihnen völkerrechtlich zu. Laut internationalen Gesetzen ist es verboten Land durch Krieg zu annektieren, deswegen die Besatzung. (Verfassungsblog: What Difference Does it Make to Fully Annex the Quasi-Annexed Occupied Territories?)
Momo Bar
Also sich jetzt darüber aufzuregen, das wir Handel mit einem Land machen, das Menschenrechte nicht beachtet, ist etwas hohl. Ob das nun eine reine Erfindung der SPD ist: keine Ahnung, aber wenn man sich die Geschichte des westlichen und deutschen Handels anschaut, ist das wohl absolut nichts neues, sondern eher die Regel. China, Katar, Saudi Arabien und Aserbaidschan sind nur Beispiele der letzten Jahre, die Geschichte mit diversen Regimen in Afrika und Südamerika ist auch nicht gerade von "westlichen Werten" geprägt. Diese "künstliche" Aufregung wegen dem Iran, wirkt doch nur scheinheilig, wenn für die Wirtschaft schon immer Moral, Wertvorstellungen, Menschenrechte, Völkerrecht und internationale Gesetze über den Haufen geschmissen wurden.
zum BeitragEs ist ebenso scheinheilig von Iran die Einhaltung eines Atomabkommens zu erwarten, wenn der wichtigste Partner dieses Abkommens (die USA) ohne Grund das Abkommen einseitig aufgekündigt hat. Genauso ist es scheinheilig, das nur eine Seite des Konflikts Konsequenzen tragen soll, aber die Bombadierung von deren Botschaft noch nicht mal mit Worten verurteilt werden kann. Ich habe keine Sympathien für das iranische Regime aber der Westen hat hier doch schon lange an Glaubwürdigkeit verloren und an moralischer Überlegenheit. Glaubwürdigkeit, moralische Überlegenheit und Gerechtigkeit schafft man nur, wenn man nicht nur seine "Feinde" zur Verantwortung zieht wenn sie Gesetze brechen, sondern auch seine Freunde und wenn man anfängt Menschenrechte, Völkerrecht und internationale Gesetze über wirtschaftliche Interessen zu stellen. Und das dies passiert, erscheint doch immer utopischer angesichts immer knapper werdender Ressourcen.
Momo Bar
[Re]: Sorry aber auch der Westen hält sich nur an internationales Recht wenn es zufällig den eigenen Interessen dient, ansonsten wird es auch gern vergessen. Das gleiche gilt für Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht. Zudem sind wir immer sehr schnell dabei internationales Recht zu rufen wenn es um Unrechtsstaaten geht, aber wenn es um unsere Freunde und Demokratien geht herrscht das große Schweigen. Da werden dann auch gern mal internationale Gerichte und Organisationen untergraben und "westliche Werte" selektiv oder gar nicht angewendet. Deswegen auch der immer häufiger vorkommende Vorwurf der Doppelmoral und doppelten Standards.
zum BeitragMomo Bar
"Kündigungen der Berliner:innen, die fast ein Zehntel der Kund:innen ausmachen, würden dem entgegenwirken". -ist eben die Frage ob tatsächlich so viele kündigen würden. Ich bin selber Berlinerin und ich kenne kaum jemanden, der nicht fast jedes Wochenende einen Tagesausflug nach Brandenburg oder einen Wochenendausflug an die Ostsee etc. macht. Da das Berlin-Ticket ja nur für den Tarifbereich AB ist, würde sich bei den meisten schon bei zwei Fahrten im Monat über die Stadtgrenze hinaus in den meisten Fällen das Deutschlandticket lohnen. Für die Berliner, die in Brandenburg arbeiten, sowieso.
zum BeitragMomo Bar
[Re]: "Es wurde auch nicht die iranische Botschaft in irgendeinem Land angegriffen, sondern Vertreter der Revolutionsgarden, die den Angriff des 7. Oktober koordiniert haben."- haben sie dafür auch beweise, denn die Amerikaner haben bereits einige tage nach dem Angriff vom 07. Oktober gesagt, das der Iran nicht daran beteiligt war. (CNN: Initial US intelligence suggests Iran was surprised by the Hamas attack on Israel das gleiche im WSJ: Iran Knew Hamas Was Planning Attacks, but Not Timing or Scale, U.S. Says
zum BeitragTehran’s leaders were surprised, according to U.S. intelligence)
Momo Bar
"Kritiker:innen halten der Koalition freilich vor, dass Berlin bei der Schaffung von neuem Wohnraum weniger ein Platz-, sondern vielmehr ein Umsetzungsproblem hat".- das sehe ich aber ehrlich genauso. Allein in meiner Gegend gibt es mehrere Industriebrachen die teilweise bereits Jahrzehnte nicht genutzt werden. Ich bin selber kein Fan vom Enteignen aber in solchen Fällen finde ich es angebracht und für das Allgemeinwohl vertretbar. Ist ja nicht so als wenn der Besitzer leer ausgeht- Abfindung fertig. In der Ruschestraße/ Ecke Frankfurter Alle steht seit zig Jahren ein riesen Bürogebäude leer. Dieses wurde in der Flüchtlingskrise 2015 einige Monate für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt und soweit ich gehört hatte sogar extra Duschen auf jede Etage eingebaut, auf dem Hinterhof befindet sich sogar noch ein Gebäude das als Kantine genutzt wurde, als das Gebäude noch von der DB angemietet wurde Jahre davor. Mal abgesehen davon das sich dort noch ehemalige Stasigebäude in dem gleichen Carée befinden die ebenfalls seit Jahrzehnten leer stehen. Und wenn keine Flüchtlingsunterkunft, wieso nicht ein Studentenwohnheim auch die brauchen günstigen Wohnraum.
zum BeitragHinzu kommt das wenn ich zum Beispiel an die Rummelsburger Bucht und andere Ecken schaue, wo in den letzten Jahren gebaut wurde, viele Einfamilienhäuser, Reihenhäuser, 4-stöckige oder maximal 6-stöckige Wohngebäude gebaut worden sind und das in Gegenden wo drum herum Wohnhäuser mit 10/ 12 Etagen stehen und eine höhere Bebauung möglich gewesen wäre. Der Platz wird einfach nicht vernünftig genutzt. Reihenhäuser gehören vielleicht in die Vororte aber nicht in die City wo der Platz eh knapp ist.
Momo Bar
Danke für den Artikel. Es ist wichtig das endlich auch mal eine rechtliche Auflärung stattfindet, das fehlt mir bei dem ganzen Konflikt häufig und Herr Schwarz hat es einfach und verständlich auf den Punkt gebracht. Zudem stimme ich ihm zu, das sich das Weltstrafgericht nicht von politischer Opportunität leiten lassen sollte, das sollte kein Gericht auch nicht die Damen und Herren der Bundesanwaltschaft. Wir haben uns in unserem Grundgesetz dem Völkerrecht und Menschenrechten verschrieben und daran sollten wir uns halten. Was gebietet das Recht und nicht was sagt die Politik. Verstöße gegen internationale Gesetze, humanitäres Völkerrecht und Menschenrechte müssen geahndet werden, egal wer sie begeht.
zum BeitragMomo Bar
Eine der Grundlagen der Europäischen Union ist das klare Bekenntnis zur Förderung und zum Schutz von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weltweit. Deshalb sind Menschenrechte in den Beziehungen der EU zu anderen Ländern und Regionen ein fest verankertes Element.
Mit ihrer Menschenrechtspolitik will die EU insbesondere:
zum Beitragdie Rechte von Frauen, Kindern, Minderheiten und Vertriebenen unterstützen.
- Vielleicht sollten sie das Wort Vetriebene aus der Charta entfernen wenn sie vorhaben deren Menschenrechte zu verletzen und es wäre zumindest ehrlicher. Das dann auch noch Menschen kriminalisiert werden die helfen und sei es nur jemand der hungert Essen und trinken zu geben, ist einfach nur ekelhaft. Ärzte haben auch einen Eid geschworen, ich wüsste nicht das von diesem Eid Flüchtlinge ausgeschlossen sind.
Den Preis für das kollektive Versagen von Politikern, innenpolitisch und außenpolitisch, zahlen immer alle anderen.
www.europarl.europ...165/menschenrechte
Momo Bar
"er schätze zwar „Vorschläge und Ratschläge“. Israel werde jedoch seine Entscheidungen selbst treffen und „alles Notwendige tun, um sich selbst zu verteidigen“- na das ist ja super. Nur wenn es zu einem Krieg kommt mit dem Iran, kann Israel sich dann selbst verteidigen? Ist es nicht so das sie enorm abhängig sind von Waffenlieferungen? Haben die Israelis genug Soldaten dafür? Oder erwartet Netanjahu dann europäische und amerikanische Truppen und Waffen? Mal abgesehen davon, das im Falle eines Krieges vermutlich alle militanten Gruppen in der Gegend ihre Chance nutzen werden. Hizbollah garantiert. Deswegen kann ich nicht verstehen wieso wir und auch die Amerikaner nur "ermahnende" Worte haben, wenn sie tatsächlich einen Krieg vermeiden wollen. Von der eklatanten Doppelmoral die seit der Bombadierung auf die iranische Botschaft an den Tag gelegt wird mal abgesehen.
zum BeitragAber wenn man Berichten aus Washington glauben will, haben die Amerikaner bereits einen Deal mit den Israelis gemacht. Sie dürfen Rafah angreifen und dafür verzichten sie auf einen Gegenschlag gegen den Iran. Wo die über 1 Millionen Binnenflüchtlinge, die sich in Rafah aufhalten, hin sollen ist scheinbar nicht mehr wichtig. In den Norden dürfen sie ja nicht auf Anweisung der Israelis.
Wenn mir Gaza eins gezeigt hat, dann das Humanitäres Völkerrecht, internationale Gesetze und Menschenrechte für westliche Demokratien nur noch im eigenen politischen Interesse angewendet werden und ansonsten ignoriert werden. Regelbasierte Ordnung- Regeln die sich jeder so zu recht legt wie sie ihm passen.
Momo Bar
[Re]: Sie wissen genau das das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen gemeint ist und nicht das Wiener Übereinkommen für einen internationalen Führerschein.
zum BeitragDer Grundsatz der Unverletzlichkeit gilt auch für die Räumlichkeiten der Mission, also das Botschaftsgelände, sowie die Privatwohnung der Diplomat/-in und deren Gepäck. Die Unverletzlichkeit einer Botschaft ist absolut, und der Empfangsstaat hat auch die Pflicht, diese zu schützen.
Und die andere Logik die sie da so angeben, betrifft auch eher den ursprünglichen Kommentator, der der Meinung ist man könne Botschaften bombadieren nur weil sich ein Angehöriger des Militärs dort befindet. Bei dieser Art von Argumentation spielt es keine Rolle ob die Botschaft in einem Drittland ist oder nicht. Schließlich hat Ecuador die mexikanische Botschaft in Ecuador angegriffen. Ich wüsste nicht das es im Völkerrecht oder sonst wo eine Ausnahme gibt, die es einem ermöglicht eine Botschaft zu bombadieren.
Und ja in diesem Fall war noch ein drittland involviert Syrien und auch diesbezüglich wurden durch den Angriff sicherlich Gesetze wie das recht auf territoriale Integrität verletzt mal abgesehen das es völlig rücksichtslos war. "Syria’s representative said that the targeted Iranian consulate building is in a densely populated area full of civilians and near the headquarters of foreign diplomatic missions and international organizations, including the World Food Programme (WFP). “This vital area is crossed by thousands of civilians daily”, he said"
Momo Bar
[Re]: Ihre "touristischen Reisen" waren im Grunde nur für Palästinenser möglich, die eine zweite Staatsbürgerschaft haben.
zum BeitragEine touristische Einreise aus Ägypten ist seit 2012 nicht möglich. Reiseerlaubnisse werden nur an Journalisten, Mitarbeiter von UNO-Unterorganisation o.ä. ausgestellt. Die Bearbeitungsdauer liegt zwischen mehreren Wochen und Monaten. Ist das ägyptische Papier ausgestellt, kann von palästinensischer Seite die Einreiseerlaubnis beantragt werden, die eine Einladung von kompetenter Stelle erfordert. Nicht-Palästinenser benötigen in jedem Fall auch eine separate Ausreisegenehmigung, deren Ausstellung ebenfalls dauern kann. Grenzübergang Erez: Im allgemeinen wird seit 2007 die Sondergenehmigung nur für humanitäre Fälle und internationale Organisationen erteilt.
Momo Bar
Statt einer Pflicht zu Verträgen, die ja für die zukünftigen Ehepartner auch wieder mit Kosten verbunden sein dürften für einen Notar o.ä., wieso keine (verbindliche) kostenlose Beratung?! Frau Ulbrich hat ja selbst gesag,t das dies fehlt. Und dann können die Partner ja selbst entscheiden ob sie einen Vertrag machen oder nicht.
zum BeitragMomo Bar
[Re]: Und die CDU/CSU akzeptiert den Islam tatsächlich? Dämonisieren in nie, zeigen Ignoranz und Verallgemeinerungen? Die "christlichen" Parteien, Politiker und Wähler, akzeptieren alle andere sexuelle Orientierungen? Da wird nie diskriminiert? Trennung von Religion und Staat?- komisch das sich CDU/CSU erst dieser Tage darüber aufgeregt hat, das in der Expertenkommission zum Paragraph 218 keine kirchlichen Vertreter waren. Das sie doch oft ihre Religion haben einfließen lassen wenn es um Scheidungen ging, Anerkennung von Lebensgemeinschaften, der Heirat von Homosexuellen etc. Und Frauenrechte- echt jetzt? Wir mögen mehr Rechte als einige Frauen im Islam haben, aber ich als Frau hab CDU/CSU noch nie als Kämpfer für Frauenrechte wahrgenommen, eher ist das Gegenteil der Fall. Bevor man also irgendwelche Forderungen an andere stellt, sollte man erstmal lange in den Spiegel schauen und sich fragen ob man sie selber erfüllt. Für mich ist es keine Lösung Islamismus mit Rassismus, Hass, Ausgrenzung, Pauschalisierungen und Ignoranz zu bekämpfen.
zum BeitragMomo Bar
Vielen Dank für den Artikel.
zum BeitragMomo Bar
[Re]: Man merke: das Schicksal der hier porträtierten Menschen interessiert gar nicht, nur die Schnelle mit der sie einen Pass bekommen. Echt traurig.
zum BeitragMomo Bar
[Re]: Das ist das was sie von dem Artikel mitnehmen? Sowohl Aus- und Einreise in den Gazastreifen erfolgte nur mit israelischer Genehmigung, was im besten Fall Wochen gedauert hat, in sehr vielen Fällen gar nicht genehmigt wurde. Israel hat seit zig Jahren eine Land-, See- und Luftblockade über den Gazastreifen verhängt gehabt.
zum BeitragMomo Bar
„Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.“- Welche Werte sollen denn das sein? Die "christlichen" Werte die von CDU/CSU so häufig zur Schau gestellt werden und Internierungscamps für Flüchtlinge beinhalten und spätestens seit dem Rückzug von Merkel offensichtlich eine Politik des Gegeneinanders beinhaltet, wo die Schwächsten in der Gesellschaft verbal regelmäßig angegriffen werden und sogar Hass geschürt wird, seien es Bürgergeldempfänger oder Flüchtlinge. Deren Nächstenliebe umfasst oft nur sie selbst und ihresgleichen und natürlich die Liebe zum Kapitalismus und die gelegentliche Korruption. Aus ihren Fehlern lernen Fehlanzeige, Demut Fehlanzeige, Schuld sind immer alle anderen. Ich wette Jesus ist mächtig stolz.
zum Beitrag"Freiheitliche Gesellschaft"- von einer Partei die am liebsten immer mehr das Demonstrationsrecht und Streikrecht einschränken will und den Überwachungsstaat weiter ausbauen möchte.
Es ist einfach nur widerlich wie sich CDU/CSU geben.
Momo Bar
[Re]: Vielleicht sollten sie sich dann mal dazu informieren wie es zur Gründung der Hamas kam. Stichwort: Sheik Ahmed Hassin und Brig. Gen. Yitzhak Segev (u.a. in the Japan Times: Israel's historical role in the rise of Hamas oder auch in einer Serie von Blowback mit Medhi Hassan- 6- minüter Beitrag zur Entsteheung von Hamas)
zum BeitragMomo Bar
Ich mag seinen Humor aber auch wie er regelmäßig die Doppelmoral und doppelte Standards der Entscheidungsträger und auch der Medien aufzeigt.
zum BeitragMomo Bar
Ich kann nur hoffen das dies Konsequenzen, vor allem für die politisch Verantwortlichen, hat. Die Organisatoren des Kongresses sollten unbedingt klagen, denn wenn so ein Verhalten seitens Polizei/ Politik zum Präzedenzfall wird, wer ist dann der nächste?
zum BeitragUnd vielleicht sollten sich mal unsere Politiker anschauen wie man teilweise darüber im Ausland berichtet. Ich hatte mehr als einen Bericht gesehen/ gelesen wo sie unter anderem erstmal die extreme Polizeipräsenz gezeigt/ erwähnt haben und dann nicht nur berichtet haben das eine jüdische Gruppe Hauptorganisator war, sondern auch das jüdische Teilnehmer verhaftet wurden und teilweise auch zeigten wie, ich glaube es war Udi Raz (Vorstandsmitglied der jüdischen Stimme, trug eine Kippa in den palestinensischen Flaggenfarben) von mehreren Polizisten aus dem Gebäude geführt wird, weil er verhaftet wurde. Und jetzt kann sich jeder vorstellen was dazu gesagt wurde und wie das aussieht für andere.
Momo Bar
[Re]: Nach ihrer Logik würde jede Botschaft in der ein Mitglied des Militärs sich wieso auch immer aufhält zu einem militärischen Ziel. Das ist bei sehr vielen Botschaften sehr häufig so und würde eben nach ihrer Logik bedeuten, das man sie alle bombadieren könnte. Ich bin mir auch sicher das in diversen Botschaften weltweit nicht immer friedliche Sachen besprochen werden, das gibt trotzdem niemanden das Recht sie zu bombadieren. Die Tötung an sich ist gegen das Völkerrecht und der Angriff auf die Botschaft verstößt gegen das Wiener Abkommen. Im übrigen hat unsere Bundesregierung im Falle der Tötung des iranischen Generals Soleimani durch einen Drohneneinsatz der Amerikaner im Irak, bestätigt das es sich um einen Bruch des Völkerrechts handelt. (Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: Völkerrechtliche Aspekte des Konflikts zwischen Iran und den USA). Ich empfehle ihnen auch ab Punkt 4: Gezielte Tötungen im Lichte des Selbstverteidigungsrechts (S.16) zu lesen. Immerhin geben hier sowohl Israel als auch der Iran an aus Selbstverteidigung gehandelt zu haben.
zum BeitragMomo Bar
[Re]: Da gebe ich ihnen recht, zumal die militärische Zusammenarbeit doch sehr intensiv war. es ging ja weit über einfache Waffenlieferungen hinaus. Und laut Thomas Friedman beendete Israel die Zusammenarbeit mit dem Apartheitsregime auch nur unter Druck von den Amerikanern.
zum BeitragMomo Bar
[Re]: "Sie rollten auch vorher, das ist belegt." -von wem soll das bitte belegt worden sein? Den Israelis? Denn alle Staaten mit den jeweiligen Regierungschefs und Außenministern und alle Hilfsorganisationen haben genau das Gegenteil gesagt. Haben die jetzt alle gelogen? Selbst die Amerikaner, Briten und unsere eigene Regierung? Im Februar hatte sich die Zahl der Hilfslieferungen zum Vormonat sogar fast noch halbiert und der März sah nur zum Ende besser aus. Und alle haben dafür einen Schuldigen gesehen: Israel.
zum BeitragUnd man ist nicht dazu verpflichtet einer Evakuierung nachzukommen und verliert auch dadurch nicht seinen Schutz nach den Genfer Konventionen. Bitte informieren sie sich. Das ICRC gibt eindeutige Informationen dazu. Es waren viele Kranke, Alte, Menschen mit Behinderungen etc unter denen die nicht der Evakuierungsaufforderung gefolgt sind. Zudem haben gerade am Anfang nicht viele damit gerechnet, das die Kämpfe so lange dauern. In den ersten 6 Tagen gingen über 6000 Bomben auf den Norden runter, was nicht nur für viele Tote sondern auch Verletzte gesorgt hat, was wiederum eine Evakuierung erschwert hat. Dann haben viele versucht ihre Verwandte/ Freunde/ Nachbarn unter den Trümmern zu finden und es sind auch viele nach den ersten Wochen zurück gekehrt. Das ist alles dokumentiert auch das extrem gefährlich war, aus dem Norden zu fliehen als die Israelis mit der Bodenoffensive begonnen hatten. Und nochmal Zivilisten verlieren nicht ihren Schutzstatus nur weil sie nicht evakuieren. Sie dann als Kämpfer einzustufen ist gegen das humanitäre Völkerrecht.
Momo Bar
Also irgendwie kommt es einem schon so vor, als würde die EU nur eins schaffen: neue hochdotierte Arbeitsplätze und das gern begleitet mit etwas Mauschelei, "Günstlingswirtschaft" oder guter alter Korruption.
zum BeitragFrau von der Leyen ist für mich jedenfalls nicht wählbar- all die fragwürdigen Entscheidungen in den letzten Jahren, nicht nur in der EU, zeigen mir, das sie entweder nicht aus Fehlern lernen kann oder einfach korrupt ist.
Momo Bar
[Re]: "Da überlasse ich das lieber westlichen Regierungen."-was meistens die USA ist. Ich versuche gerade ein Positivbeispiel amerikanischer Interventionspolitik seit 1945 zu finden Ich mein eins das positiv für die Bevölkerung des Landes, in dem sie interveniert haben, war und nicht nur positiv für amerikanische Interessen...............NÖ mir fällt da irgendwie nicht so richtig was ein. Bei den Engländern auch nicht wirklich. Und dabei gibt es da so viel Auswahl - allein im globalen Süden ist man schneller wenn man die Länder aufzählt wo nicht zu irgendeinem Zeitpunkt interveniert wurde oder es zumindest versucht wurde.
zum BeitragMomo Bar
[Re]: Laut den Amerikaner war der 07.10 nicht mit Iran abgesprochen wie sie es sagen (u.a. CNN: Initial US intelligence suggests Iran was surprised by the Hamas attack on Israel)
zum BeitragWenn man mal Interviews mit Experten über Hamas, Hizbollah und auch den Houthis anschaut, Experten die teilweise jahrelang in den jeweiligen Ländern wo die agieren gelebt haben, dann sagen die fast alle das Gleiche. Ja der Iran finanziert die Gruppen teilweise, gibt ja auch andere Geldgeber wie Katar, die bekanntermaßen auch Hamas unterstützen aber auch etliche andere Einnahmequellen. Ja der Iran und diese Gruppen haben zum Teil die gleichen Ziele und dafür gibt es manchmal auch Aktionen die untereinander abgesprochen werden oder eventuell auch gemeinsam geplant werden, aber das trifft wohl bei weitem nicht auf alle Aktionen zu. Alle Experten die ich bisher geschaut habe, sagten das die Gruppen die meiste Zeit sehr autark agieren und nicht ständig ihre Weisungen vom Iran erhalten, was auch damit zusammenhängt das jede der Gruppen auch eigene lokale Ziele verfolgt. Hier in Deutschland wird das einfach immer als "vom Iran unterstützt" abgetan, ohne zu spezifizieren was damit im Einzelfall gemeint ist. Für die meisten mag das keine Rolle spielen sobald sie Iran hören aber strafrechtlich ist das schon wichtig. (Hab ich jemand regelmäßig Geld gegeben und damit "nur" Beihilfe geleistet für eine Tat oder habe ich die Tat mit geplant und ausgeführt.)
Momo Bar
"Seine Verbündeten reihum zu verprellen, weil man den extremen Rechten im Land und ihren Siedlungsfantasien hinterherhechelt, ist eine schlechte Strategie. Guten Willen zu zeigen bei der Verteilung von Hilfen und beim Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza ist sicherlich förderlich, um notwendige Allianzen aufrechtzuerhalten." Sorry aber die Verteilung von Hilfen und der Schutz der Zivilbevölkerung sollte nicht geschehen, damit man seine Verbündeten nicht verprellt oder weil man guten Willen zeigt. Das sind Sachen die vom humanitären Völkerrecht vorgeschrieben sind und selbstverständlich sein sollten. Soweit ich weis hat Israel die Genfer Konventionen unterschrieben oder nicht?! Und das allein wird nicht reichen. Es muss endlich eine dauerhafte Lösung für Israel/ Palästina geschaffen werden, sonst drehen wir uns nur im Kreis und sind irgendwann wieder in der gleichen Position wie jetzt. Die Verbündeten Israels müssen endlich auch Konsequenzen walten lassen für diese Siedlungsfantasien, die ja wohl in großen Teilen des Westjordanlandes schon lange keine Fantasien, sondern Realität sind. Realität die auf Kosten palästinensicher Menschenrechte geschaffen wurde und durch wiederholten Bruch des Völkerrechts. Gleichberechtigung bedeutet eben auch das man für Völkerrechtsbruch, die gleichen Konsequenzen tragen muss wie andere davor auch- Sanktionen, Waffenembargos- falls sie sich einer Lösung des Konflikts verweigern wollen. Die Militärbesatzung auf Dauer kann keine Lösung sein, zumal zu deren Rechtmäßigkeit der IGH ja auch noch ein Urteil fällen wird und bei über 50 Staaten/ Gruppen etc die vorgesprochen haben, zeugt die sehr geringe westliche Beteiligung die für Israel gesprochen haben davon, das diese dauerhafte Besatzung rechtlich scheinbar nicht zu verteidigen ist. Wird dieses Gutachten dann auch wieder ignoriert wie das zur Sperranlage?
zum BeitragMomo Bar
[Re]: AOC und Bernie Sanders israelfeindlich? Echt jetzt. Sie wissen schon das Bernie Sanders selber jüdischer Herkunft ist? Und das einzige was ich von den beiden bisher gehört habe, ist berechtigte Kritik an der Netanjahu Regierung (als eher linke Politiker auch nicht verwunderlich bei der rechten/ rechtsextremen Regierung in Israel). Aber damit ist man jetzt offensichtlich schon israelfeindlich. Unter den Demokraten war vor dem Gazakrieg die Unterstützung für Israel nicht so viel kleiner als unter den Republikanern, bei den Politikern sowieso nicht. Nur weil viele von den demokratischen Wählern jetzt die Art der israelischen Kriegsführung und den Tod tausender Zivilisten ablehnen sind die nicht gleich israelfeindlich. Diese Art von undifferenzierter Betrachtungsweise hilft nun wirklich niemanden.
zum BeitragMomo Bar
In Jordanien sind ja seit Wochen Proteste und das von Massen. Auch wenn die Regierung, zumindest vor der israelischen Botschaft in Amman, versucht diese auch gewaltsam zu verhindern zeigen die keine Abschwächung. Und genauso sieht es auch in vielen umliegenden Ländern aus. Da sind Woche für Woche zehntausende auf den Straßen von Marokko bis Pakistan. Eine weitere Eskalation kann nicht im Interesse des Westens und definitiv nicht von Israel sein. Mögen die Machthaber in den Nachbarstaaten vielleicht eine Normalisierung mit Israel anstreben oder bereits haben, so bezweifle ich das der Rückhalt in der Bevölkerung dafür da ist. Im Dezember kam eine Umfrage in Saudi Arabien heraus wonach 96% aller Befragten sagten, das alle arabischen Staaten Beziehungen zu Israel abbrechen sollten. Das einzige was diese Situation in meinen Augen dauerhaft entschärfen könnte, wäre endlich eine Lösung hinsichtlich Israel- Palästina und das zur Not durch die Staatengemeinschaft. Die haben die Teilung 1947 gemacht, dann sollen sie auch endlich eine Lösung finden, die für beide Seiten annehmbar ist und zur Not über eine Resolution entscheiden so wie es damals auch gemacht wurde. Wenn das wieder aufgeschoben wird sind wir in ein paar Jahren wieder hier. Wird das Israel für immer 100% sicher machen? Nein, absolute Sicherheit gibt es nie, das ist nicht machbar. Man kann aber das Risiko deutlich vermindern. Im Moment ist es gefährlicher denn je und je länger der Krieg in Gaza anhält, je mehr schlimme Bilder zu sehen sind, je höher die Todeszahlen steigen, desto mehr Zulauf bekommen die Terrororganisationen in der Gegend.
zum BeitragMomo Bar
[Re]: Muss ihnen da recht geben, so einfach ist es eben nicht. Sanktionen treffen oft den einfachen Bürger mehr als die eigentlichen Machthaber und sie haben sich in der Vergangenheit auch nicht als wirklich wirksames Instrument erwiesen um die Politik eines Landes/ deren Machthaber zu ändern. Das einzige positive Beispiel was mir einfällt wäre Südafrika. Mit Krieg haben wir es ja nun in etlichen Ländern in Nahost versucht mit desaströsem Ergebnis, also war eine "Appeasementpolitik" ,wenn man das überhaupt so nennen will, zumindest einen Versuch wert. Allerdings haben dies auch die Amerikaner unter Trump durch den völlig unsinnigen Ausstieg aus dem Atomabkommen bereits vorher torpediert und damit jeglichen Fortschritt zunichte gemacht.
zum BeitragIch bin mir auch nicht sicher was es nutzt die Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen, davon verschwinden die leider auch nicht.
Zudem bin ich der Meinung, dass unser moralischer Zeigefinger auch nur etwas nutzt, wenn wir ihn bei jedem Völkerrechtsbruch, Menschenrechtsbruch, Bruch von internationalen Gesetzen erheben egal von wem er begangen wird von Feind oder Freund. Das wir regelmäßig darüber hinwegschauen und nicht verurteilen wenn andere demokratische Staaten Rechtsbruch begehen, macht uns dann auch nicht mehr glaubwürdig.
Momo Bar
[Re]: Ich glaube eben nicht das die sich verkalkuliert haben, sondern das es ganauso geplant war. Sie mussten etwas machen "um ihr Gesicht zu wahren"- Stärke zu zeigen bla bla! Dann wählen sie aber nur zwei Hauptziele aus, kein ziviles Zentrum wie Tel Aviv, sondern ein Geheimdienstzentrum und eine Flugbasis, die beide in Zusammenhang mit der Bombadierung der iranischen Botschaft stehen sollen. Ich persönlich finde es naiv zu denken, das der Iran nicht genau weis zu was die israelische Abwehr bzw. der Iron Dome fähig ist. Als wenn die Raketenangriffe von Hamas, Hizbollah und den Houthis ihnen nicht genug Informationen geliefert haben. Meines Erachtens haben sie genauso viel getan um ihr Gesicht zu wahren und so wenig um ein Einschreiten der USA und einen größeren Konflikt hoffentlich zu vermeiden. Die Iraner wissen auch das Biden sich keinen Krieg erlauben kann, wenn er noch irgendeine Chance auf seine Wiederwahl haben will. Über 75% seiner eigenen Partei unterstützen nicht was in Gaza passiert und vermutlich erst recht keinen Krieg mit dem Iran. Zumal der Großteil der Amerikaner mittlerweile schwere Abneigung gegenüber endlosen Kriegen zeigt während bei denen die Infrastruktur nicht nur sprichwörtlich zusammenbricht und es innenpolitisch genug große Baustellen gibt.
zum BeitragMomo Bar
[Re]: Mal darüber nachgedacht das dies Absicht war?
zum BeitragMomo Bar
Und eine Eskalationspolitik mit neuen Sanktionen, Drohungen etc. wird dann den Flächenbrand verhindern?
zum BeitragMomo Bar
[Re]: Das ist ja wohl nicht was die Kommission gefordert hat (auch nicht was in dem Gesetz von 1972 in der DDR stand). Vielleicht sollten sie die Empfehlungen der Kommission erstmal lesen bevor sie so etwas behaupten. Es steht auch zweimal im Text das der Paragraph 218 so wie er jetzt ist nicht mit der Verfassung konform ist, das eine generelle Strafbarkeit von Abtreibungen nicht haltbar ist. Die Kommission empfiehlt das bis zum 3. Monat eine Abtreibung generell straffrei bleiben soll. Und hier mit dem Argument zu kommen das dann plötzlich Abtreibungen gegen den Willen der Frau legal werden, ist ja wohl völlig absurd schon allein weil dort auch andere Tatbestände wie Körperverletzung, Verletzung der Selbstbestimmung etc greifen können und es dem Gesetzgeber frei steht, in diesen Fällen neue Regelungen zu schaffen.
zum BeitragMomo Bar
Auch wenn ich ihnen komplett recht gebe, denke ich das hier in Deutschland mal etwas Aufklärungsarbeit notwendig ist, was die einzelnen Positionen in den jüdischen Gemeinden weltweit angeht (historisch/politisch). Diese "Einzelfälle" wie hier von Nancy Faser, erwecken doch bei vielen den Eindruck, wenn man die Kommentare liest unter diversen Artikeln in den letzten Monaten, das dies auch nur "Einzelmeinungen" sind, Extreme was nicht der Realität entspricht. Man gewinnt nicht den Eindruck das den meisten bewusst ist, das es innerhalb der jüdischen Gemeinden weltweit historisch, politisch und religiös bedingt sehr differenzierte Meinungen zum Staat Israel gibt.
zum BeitragDas geht beim Zionismus und Anti- Zionismus los und auch da ist nicht alles schwarz und weiß. Ja es gibt diejenigen die den Staat Israel ablehnen, aus religiösen Gründen z.B. die Neturei Karta, demgegenüber stehen auf der anderen extremen Seite diejenigen jüdischen Menschen, die von einem Groß-Israel träumen, das in der extremsten Form nicht nur die besetzten palästinensischen Gebiete beinhaltet und teilweise sogar einhergeht mit der ethnischen Säuberung der arabischen/ muslimischen Bevölkerung (siehe Revisionistischer Zionismus oder auch die rechtsextremen Koalitionspartner Netanjahu´s aber auch Likud selbst in Teilen). Zwischen diesen zwei extremen gibt es allerdings ganz viele verschiedene Ansichten von moderat bis links. Es gibt durchaus einen großen Teil der das Existenzrecht Israels anerkennt und schützenswert findet, aber deutlich Kritik an der rechten Regierung äußert, aber auch an der Ausprägung des Zionismus oft in Verbindung mit den Worten Siedlerkolonialismus (in Bezug auf die illegale Besiedlung palästinensischer Gebiete) oder Menschenrechtsverletzungen oder sogar Apartheid kommen, was dann wiederum häufig von jüdischen Rechten mit Anti-Zionismus und teilweise Antisemitismus gleichgesetzt wird. Selbst diese Ausführung ist jetzt grob vereinfacht.
Differenzierung/ Kontext fehlt mir hier in Dtl.
Momo Bar
"Weg mit Paragraf 218."-Da kann ich nur zustimmen.
zum BeitragUnd wenn dann eine Frau Bär von der CSU sich aufregt, das keine religiösen Vertreter in die Kommission berufen wurden, dann fragt man sich wirklich in welchem Land sie lebt und ob sie eventuell ihren Beruf verfehlt hat, wenn sie sich der Trennung von Kirche und Staat nicht mal bewusst ist. Und es ist auch immer wieder so, das gerade diese ach so "christlichen" Parteien politisch nicht mehr ganz so christliche Werte zeigen wenn das Kind erstmal da ist.
Im übrigen wurde mit dem gesetz 1972 in der DDR auch die Pille für alle kostenlos, da wäre ich auch dafür zumindest wie hier gesagt für Geringverdiener.
Und wenn ich nach Amerika schaue wird mir ganz anders wie die gerade in die Steinzeit zurück wandern und Politiker Gesetze verabschieden ohne auch nur eine Ahnung zu haben, was dies in der Praxis für Konsequenzen hat. Und die Konsequenzen waren, dass die Gesundheit und das Leben etlicher Frauen in Gefahr gebracht wurde. Ein Gericht in Arizona hat jetzt erst erlaubt das ein Abtreibungsverbot von 1864 zur Anwendung kommen kann, bei dem auch Abtreibungen im Falle von Vergewaltigung und Inzest verboten ist! Nein Danke. 218 abschaffen und das Recht auf Abtreibung in die Charta der Grundrechte der Europäischen Union aufnehmen.
Momo Bar
[Re]: Das können sie gut herausfinden aber allein Jewish Voices for Peace in Amerika hat über 700.000 Mitglieder. Es gibt noch sehr viel mehr Organisationen, die in Teilen ähnliche aber in manchen Punkten auch unterschiedliche Meinungen haben wie zum Beispiel T´ruah, Rabbis for Human Rights, Independent Jewish Voices (gibt es auch in mehreren Ländern), des Weiteren gibt es in mehreren Ländern jüdisch-palestinensische Gruppen auch hier in Deutschland. Es gibt jüdische Menschen, die den Zionismus aus religiöser oder auch politischer Überzeugung ablehnen und es gibt viele jüdische Menschen, welche die israelische Regierung kritisieren, die ja nunmal rechts bis rechtsextrem ist und es natürlich politisch moderate bis linke Menschen gibt, die damit nicht einverstanden sind. Das ist in jedem Land gleich. Auch finden sie eine Reihe jüdischer Menschen, welche die Politik in den besetzten Gebieten kritisieren. Das man hier in Deutschland jüdische Menschen scheinbar als Monolith betrachtet, die alle eine Meinung haben müssen ist doch mehr als fragwürdig.
zum BeitragMomo Bar
[Re]: Meron Mendel: "Ein Großteil der Juden, die außerhalb von Israel leben, ist antizionistisch, und auch ein beträchtlicher Anteil der Juden, die in Israel leben, ist antizionistisch. Sind die alle Antisemiten?" (taz: „Wir müssen einen Konsens finden“). Aber das will ja in Deutschland keiner hören- und ich dachte jedes jüdische Leben ist schützenswert- aber scheinbar nicht wenn es gegen deutsche Staatspolitik oder deutsche Meinung geht, dann ignoriert man sie oder erlaubt sich sogar sie als Antisemiten zu bezeichnen, Veranstaltungen abzusagen, auch ihnen Demonstrationsverbot zu erteilen und mehr. Es gibt zahlreiche jüdische Menschen weltweit die aus religiösen Gründen oder aus politischen Gründen anti-zionistisch sind. Aber es gibt ja hier nur noch schwarz-weiß Denken, wenig Aufklärung und was die Staatsräson angeht einen absoluten Tunnelblick. Differenzierte Sichtweisen Fehlanzeige. Das wir damit linken und moderaten jüdischen Strömungen helfen, die sich tatsächlich für Frieden und eine Zwei-Staaten-Lösung einsetzen, bezweifle ich sehr stark, auch das wir jüdisches Leben hier in Deutschland oder auf der Welt auf diese Weise sicherer machen kann stark bezweifelt werden. Zumal es nicht nur hier, sondern weltweit jüdische Menschen gibt die davor warnen, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Haben die es nicht verdient gehört zu werden und ihre Ängste Ernst genommen zu werden?
zum BeitragBen Mauk: »Pauschale Verbote provozieren Gewalt eher noch« (das ist ein Interview mit einem in Deutschland lebenden Juden der bereits im Oktober mit über 100 anderen jüdischen Kulturschaffenden in Deutschland einen offenen Brief verfasst hat.- die taz hatte den Brief auch veröffentlicht unter: Die Freiheit der Andersdenkenden)
Momo Bar
[Re]: "Die “Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost” handelt auf der Grundlage der Gründungserklärung der “European Jews For A Just Peace” (EJJP), die im September 2002 in Amsterdam von 18 jüdischen Organisationen aus 9 europäischen Ländern verabschiedet wurde.". Hinzu kommen noch Jewish Voices for Peace in Amerika die eine ähnliche Plattform haben, sowie IfNotNow.
zum BeitragMomo Bar
"Die “Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost” handelt auf der Grundlage der Gründungserklärung der “European Jews For A Just Peace” (EJJP), die im September 2002 in Amsterdam von 18 jüdischen Organisationen aus 9 europäischen Ländern verabschiedet wurde.". Hinzu kommen noch Jewish Voices for Peace in Amerika die eine ähnliche Plattform haben, sowie IfNotNow. Alle diese sind eher dem linken politischen Feld zuzuordnen. Und diese deutsche Organisation und konsequenterweise auch all die anderen, sind laut einem Deutschen Politiker antisemitisch? Weil sie Solidarität mit Palestinensern zeigen? Einen gerechten Frieden für beide Länder wollen? Weil sie zum Teil anti-zionistisch sind? Meron Mendel: "Ein Großteil der Juden, die außerhalb von Israel leben, ist antizionistisch, und auch ein beträchtlicher Anteil der Juden, die in Israel leben, ist antizionistisch. Sind die alle Antisemiten?" (taz: „Wir müssen einen Konsens finden“). Weil Herr Klein die IHRA Definition von Antisemitismus heranzieht, die keine Rechtsgrundlage hat, umstritten ist und deren Implementierung als Regulierungsinstrument in einer rechtlichen Beurteilung vom Verfassungsblog als problematisch erachtet wurde (Verfassungblog: Die Implementation der IHRA-Arbeitsdefinition Antisemitismus ins deutsche Recht – eine rechtliche Beurteilung). Oder ist es weil sie teilweise BDS unterstützen? Ich persönlich denke das Sanktionen was den Siedlungsbau angeht, schon längst von der UN hätten erfolgen müssen, da dort gegen das Völkerrecht verstoßen wird und bei anderern Ländern auch mit Sanktionen/ Waffenembargos auf Völkerrechtsbruch geantwortet wird. Bin ich für einen generellen Boykott von jüdischen Firmen/ Produkten: nein, Boykott von Fimen/ Produkten aus den besetzten Gebieten sehe ich als legitim an, wenn es aus Protest gegen Völkerrechtsbruch ist.
zum BeitragIch finde diesen Trend gegen immer mehr jüdische Stimmen vorzugehen , die nicht unserem deutschen Narrativ entsprechen, besorgniserregend.
Momo Bar
Internierungslager! Abkommen die keine Klauseln zu Menschenrechtsverletzungen und möglichen EU-Sanktionen – etwa einer Aussetzung der Zusammenarbeit enthalten! Abkommen die am Parlament vorbei ausgehandelt werden. Milliarden an Steuergeldern für Abkommen mit Autokraten, die was mit dem Geld machen? Tunesien, Libyen und die Türkei haben doch gezeigt, das nichts davon den Flüchtlingen zugute kommt oder der Bevölkerung in den Ländern. Eine deutsche die mit der Regierungschefin einer post-faschistischen Partei eng zusammenarbeitet! Die Brandmauer zwischen CDU und den Rechten scheint wohl gefallen zu sein- nicht das dies nicht auch schon vorher immer wieder ersichtlich wurde, zumindest was die Rhetorik anging.
zum Beitrag„Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“- das wurde in unser Grundgesetz 1949 verankert, wegen der Verbrechen der Nationalsozialisten, ein einklagbares Grundrecht auf Asyl. Als es 1992 zur vermehrten Einwanderung und in der Folge zu mehreren Brandanschägen und Gewalttaten durch Rassisten und Rechtsradikale auf Flüchtlingsunterkünfte kam, wurde schnell ein Schuldiger gefunden. Flüchtlinge! "Asylkompromiss" wurde die prompte Änderung des Grundgesetzes genannt oder auch so viele Zusätze zu Artikel 16, das sich heute kaum noch einer darauf berufen kann. Ein Grundrecht das wegen Nazis geschaffen wurde, wurde dank ihnen quasi abgeschafft. Und damals wie heute findet eine Schuldumkehr statt. An den Brandanschlägen waren ja die Flüchtlinge Schuld weil so viele von ihnen kamen. Das keine Strukturen, Wohnungen vorhanden sind, Verfahren so lang brauchen ist auch nicht die Schuld der Politik, sondern derjenigen die Schutz suchen.
Erschreckend ist hier nur noch wie wenig mittlerweile auf Menschenrechte gegeben wird. Oder mit den Worten der schwedischen EU Abgeordneten Abir al Sahlani: "Human rights have a skin colour, the darker you are the less human rights you have!"
Momo Bar
Ich stimme ihnen vollkommen zu Herr Mazyek auch wenn mir bewusst ist, das vermutlich eine Menge Negativkommentare kommen werden. Sehr schön deutlich gemacht hat diese Doppelmoral auf amerikanischer Seite auch Jon Stewart in der Daily Show.
zum BeitragIch persönlich sehe auch ein Problem darin, das immer mehr von regelbasierter Weltordnung und weniger von internationalen Gesetzen geredet wird. Regeln die sich scheinbar jeder so zu recht legt wie es ihm gerade passt, wohingegen internationale Gesetze universell sind.
Die zunehmende Untergrabung von internationalen Gremien/ Organisationen/ Gerichten und humanitären Organisationen nehme ich mit Sorge seit Jahren wahr. Je lauter und größer sie sind, je mehr sie auf Verfehlungen auch der Demokratien aufmerksam machen, desto stärker die Untergrabung. Es ist besonders gefährlich, das die demokratischen Staaten seit etlichen Jahren Verstöße des Völkerrechts, Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in den eigenen Reihen ignorieren, nicht zur Anzeige bringen und diejenigen die sie aufdecken sogar veruteilen. Aber dann die Moralapostel gegenüber anderen spielen wollen? Für mich hatte bereits der völkerrechtswidrige Einmarsch in den Irak diese Doppelmoral offen gelegt, für den globalen Süden ist es schon länger deutlich. Entlarvt haben sich im Gaza- Krieg viele westliche Medien und Politiker- es brauchte erst den Angriff auf eine humanitäre Organisation bei der westliche Helfer gestorben sind, damit etwas getan wird. Plötzlich konnten die Amerikaner Druck ausüben, damit mehr Hilfe über Land kommt? Plötzlich regen sich alle auf? Umfragewerte, ständige Demonstrationen haben das nicht bewirkt.
"Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt"(Art1 (2) GG). -dem werden wir nicht mal gerecht wenn es um Autokraten geht, aber wenn es um unsere Freunde/ Demokraten geht noch weniger!
Momo Bar
[Re]: Ja die jetzt hier leben aber nicht immer hier gelebt haben. Das steht auch so im Artikel. Und sich selbst als Opfer zu sehen oder zu denken das man nicht erwünscht ist (und das Gefühl vermitteln wir Deutschen) führt auch nicht automatisch zum Verlust von Emphatie oder Toleranz es kann sogar das genaue Gegenteil bewirken, wenn man sich mit anderen Opfern von Diskriminierung, Unterdrückung und Gewalt austauscht. Ich finde es wirklich schwierig über Menschen so zu urteilen wenn man nur einen kurzen Einblick in ihr Leben hat und ihnen gleich Empathie und Toleranz für die Gegenseite abspricht.
zum BeitragMomo Bar
[Re]: Ich hab erst vor ein paar Tagen einen Artikel vom selben Author Chris McGreal gelesen, allerdings war der schon vom 16. Oktober 2023: " The language being used to describe Palestinians is genocidal"
zum BeitragIch habe mich eben, weil der Vorwurf des Völkermordes immer öfter kommt, versucht damit zu beschäftigen. Über Ruanda wusste ich einiges, aber mehr darüber was dazu geführt hat und wie der Völkermord dann vollzogen wurde, nicht aber über das rechtliche Verfahren im Nachhinein. Und daran arbeite ich gerade, seitenweise rechtliche Dokumente sichten um zu verstehen und um für mich persönlich ein Urteil zu fällen. Habe ich ein Gefühl: ja, aber das reicht mir nicht. Ich höre mir Zeitzeugen der Völkermorde in Ruanda und Srebreniza an, Interviews mit Anwälten und Richtern und sichte Dokumente. Aber egal zu welcher Beurteilung ich irgendwann komme, es wird sich so oder so eine öffentliche Meinung dazu bilden und die zeigt bereits eine Tendenz. Und egal was der IGH in ein paar Jahren entscheidet, versagt hat vor allem der Westen sowieso schon und das nicht nur in meinen Augen.
Momo Bar
Danke Herr Bax für das Interview auch wenn die Kommentare hierzu leider nicht positiv sind. Mir scheint es, als müsse jeder Palestinenser erstmal Hamas verurteilen, bevor ihm zugestanden wird, über sein Leben und seine Erfahrungen zu reden auch wenn es Palestinenser sind, die gar nicht aus Gaza kommen, sondern wie Frau Daher´s Familie arabische Israelis sind, oder sie aus dem Westjordanland stammen. Es wird nicht wahrgenommen wie sie in Palästina oder Israel gelebt haben, wie es war unter der Besatzung zu leben, wie ihr Leben jetzt ist, welche Erfahrungen sie jetzt gemacht haben, was sich geändert hat und wie sie sich fühlen. Das alles rückt für viele hier in die Bedeutungslosigkeit und das einzige was zählt ist: verurteilen sie die Taten von Hamas und was andere Muslime gemacht haben? Das ist wirklich traurig, da ich hier eine Ansammlung von interessanten Menschen sehe, die spannende Lebensgeschichten zu haben scheinen aber das Individuum wird hier von vielen Kommentatoren nicht gesehen und ihnen scheinbar das Recht aberkannt ihr Leben zu erzählen. Ich persönlich finde es wichtig endlich mehr von Palestinenser zu hören und sich damit auseinanderzusetzen. Als deutsche haben wir meines Erachtens zum Großteil den Konflikt zu lange zu einseitig betrachtet. Natürlich müssen wir aufgrund unserer Geschichte das jüdische Volk schützen, es muss aber einen Weg dafür geben, der nicht die Menschrechte der Palestinenser konstant verletzt, ihnen ihr Recht auf Selbstbestimmung verwehrt und den Bruch des Völkerrechts beinhaltet.
zum BeitragMomo Bar
[Re]: Tja nur wenn man sich hier die Kommentare so durchliest, ist wohl leider keiner an einer ausführlichen Begründung oder auch nur differenzierten Sichtweise interressiert. Die europäische Union hatte ja selber beschlossen, dass israelische Produkte aus den besetzten Gebieten dies Kennzeichen müssen, ich glaube die Amerikaner wollten dies jetzt auch wieder machen. Wie sie sagen: die Siedlungen sind hochgradig illegal. Ich persönlich finde , das die UN dort schon vor langer Zeit Sanktionen hätte verabschieden müssen, so hätte der enorme Ausbau wohl verhindert werden können, was vermutlich auch den ein oder anderen gewaltsamen Konflikt verhindert hätte.
zum BeitragBoycotte gegen ganz Israel sehe ich auch kritisch, aber auch da muss man sagen, das über die Jahrzehnte viele israelische Regierungen den Siedlungsausbau nicht nur politisch sondern auch finanziell gefördert haben. Wie man dies dann sanktionieren will, wenn überhaupt ist eben fraglich.
Momo Bar
[Re]: Sie bestimmen nicht die israelische Politik? Da bin ich aber anderer Meinung. Sowohl die rechtsextremen um Smotrich und Ben- Gvir als auch die ultraorthodoxen in der Koalition, konnten etliche ihre politischen Ambitionen in Teilen umsetzen. Warum? Weil Netanjahu´s Tage gezählt wären, wenn seine Koalition auseinanderbricht. Und ja jetzt im Moment haben LGBTQ+ people mehr Rechte in Israel, wobei man dort nicht nur die Vorzeigestadt Tel Aviv sehen sollte, in Jerusalem und auch häufig in ländlicheren oder ultraorthodoxen Gemeiden sieht es mit der Akzeptanz schon ganz anders aus. Man sollte aber auch darauf achten,das man gewonnene Rechte nicht wieder verliert, immerhin haben die rechten mit der Justizreform gezeigt, wo sie gern hin wollen und sind in ihren Parteiprogrammen mehr als deutlich, welche Zukunft sie sich für Israel vorstellen. (siehe dazu auch: Stiftung Wissenschaft und Politik- Peter Lintl "Israel’s Anti-liberal Coalition")
zum BeitragMomo Bar
[Re]: Das hab ich mich auch gefragt, weil dort steht das in der Berichterstattung die Begriffe "jüdisch" und "israelisch" durcheinandergehen, sie aber nur von israelisch sprach.
zum BeitragUnd nur mal so laut Wissenschaftlichem Dienst des Bundestages "BDS-Beschluss des Deutschen Bundestages": "Der hier betrachtete Beschluss des Bundestages vom 17. Mai 2019 ist als schlichter Parlamentsbe-
schluss zu bewerten."..." Demgegenüber geht von schlichten Parlamentsbeschlüssen keine (rechtliche) Verbindlichkeit aus.
Es handelt sich dabei oft um Stellungnahmen zu aktuellen Ereignissen, politische Absichtserklä-
rungen, Ersuchen an die Regierung oder andere Entschließungen, denen (ggf. noch) keine Regu-
lierungsabsicht zu Grunde liegt."... Der Beschluss des Deutschen Bundestages stellt keine Rechtsgrundlage für Entschei-
dungen dar, durch die Auftritte von Einzelpersonen in öffentlichen Räumen oder mit öffentlichen
Mitteln geförderte Veranstaltungen untersagt werden können."
Momo Bar
[Re]: Sind sie Anwalt und Richter das sie eine Entscheidung die der IGH noch nicht getroffen hat, bezüglich des Vorwurfs des Völkermordes, selber richten können? Oder ist das nicht vielleicht mehr ein: Ich glaube nicht, dass...! Ich persönlich warte das Urteil der Experten ab. Und ich habe auch nicht behauptet das der IGH dazu eine Entscheidung getroffen hat, diese wird Jahre dauern. Es gab aber eine vorläufige Entscheidung, welche die Gefahr für einen Völkermord festgestellt hat und entsprechende Maßnahmen angeordnet hat um diesen zu verhindern. Das steht deutlich in dem mehrseitigen vorläufigen Urteil. Die von Süfafrika vorgelegten Argumente haben ausgereicht, um deren Anklage stattzugeben und ein Verfahren zu eröffnen, das jetzt Jahre dauern wird. Und wie ich bereits gesagt habe, geht es bei der Konvention nicht nur um die Bestrafung eines bereits geschehenen Völkermordes, sondern auch um die Verhinderung eines Völkermordes. Dass heißt er muss noch nicht geschehen sein, damit der IGH zum Beispiel ebenso Maßnahmen für Deutschland anordnen kann, wenn er die Gefahr sehen sollte, dass unsere Unterstützung z.B. in Form von Waffenlieferungen einen Völkermord begünstigen könnte.
zum BeitragUnd ich glaube für gewöhnlich nicht einfach etwas, ich beweise es auch und gebe Fakten und Quellen. Ich glaube allerdings das internationale Gesetze für alle gelten sollten und wir als demokratische Staaten nicht immer Ausnahmen für unserer Freunde machen sollten oder für uns selber nur weil es uns gerade passt, es ja eine Demokratie ist, die gegen ein Gesetz verstößt oder es unserem Interesse dient oder was wir uns sonst so erzählen wollen. Damit verlieren wir jede moralische Überlegenheit die wir als Demokratien beanspruchen, oder haben sie bereits verloren, deswegen der immer öfter fallende Vorwurf der Doppelmoral.
Momo Bar
[Re]: Meine Rede!
zum BeitragMomo Bar
"Der Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) kündigte umgehend an, im Fall einer Liberalisierung beim Bundesverfassungsgericht klagen zu wollen." Ein Mann einer "christlichen" Partei sagt das zum Thema Abtreibung- finde den Fehler! Meine Augen tun weh weil ich sie beim Lesen dieses Kommentars und des von Herrn Merz so gedreht habe. Erstmal haben wir eine Trennung von Kirche und Staat, der Glauben sollte also sowieso nicht in die Thematik einfließen, was manch ein Politiker oft vergisst gerade bei diesem Thema. Und haben sie keine Frau in ihren Partei gefunden, die das hätte sagen können um wenigstens den Anschein zu erwecken, als wollten hier nicht wieder Männer darüber entscheiden was Frauen mit ihrem Körper machen!? (insert Würgeemoji) Und komischerweise sind es dann aber auch immer Männer von Parteien, deren Politik gegenüber Frauen und Kindern nicht mehr ganz so sozial und fürsorgend ist, sobald das Kind da ist, wenn sie dem überhaupt Aufmerksamkeit spenden. "gesellschaftlicher Großkonflikt"- sagte die Mimose (insert Merz clutching his pearls), die alles zu einem Großkonflikt macht und eine Politik des Gegeneinanders macht und das aus purem Eigeninteresse/ politischer Ambition und nicht weil er tatsächlich das Wohl des Volkes im Auge hat.
zum BeitragFun fact: Die DDR beschloss bereits 1972 das "Gesetz über die Unterbrechung der Schwangerschaft" indem auch die kostenlose Abgabe der Pille vorgeschrieben war. "der Inhalt des Gesetzes (stellte) weltweit ein Novum dar. Erstmals übertrug es der Frau das Recht, innerhalb von zwölf Wochen nach Beginn einer Schwangerschaft eigenverantwortlich über deren Abbruch zu entscheiden." (MDR: Selbstbestimmung der DDR-Frau: Als die Abtreibung legal wurde)
Momo Bar
[Re]: Und die rechtsextremistischen Parteien mit denen Netanjahu eine Koalition hat sind so LBGQ+ freundlich? Smotrich hat sich selbst als homophober Faschist bezeichnet. Times of Israel: Smotrich: My voters don’t care if I’m a homophobe or fascist; my word is my bond.
zum BeitragUnd der ist nicht der einzige!
"Eine Außenpolitik die für die Rechte der Frauen und von Gruppen, die aufgrund Ihrer Sexualität diskriminiert werden eintritt, die müsste Israel unbedingt in dem Ansinnen unterstützen die Hamas zu erledigen" und das erledigen geschieht, indem man nebenbei tausende von Frauen und Kindern tötet, Hilfslieferungen einschränkt und blockiert, Schulen/ Universitäten und Wohnhäuser teilweise oder komplett zerstört, nachweislich medizinische Materialen an der Grenze abgewiesen wurden, die bei Geburten wichtig sind und und und. Das hilft dann den Frauen und ist feministisch?
Was ist mit dem Westjordanland wo auch Frauen und Kinder von Siedlern bedroht werden, ihr Land geraubt wird und sie gewaltsam vertrieben werden, wo seit Jahrzehnten Menschenrechtsverletzungen an Palestinensern dokumentiert werden und mit dem Siedlungsbau gegen das Völkerrecht verstoßen wird? Was ist hiermit: Gefangene Palästinenserinnen- Mögliche Übergriffe israelischer Soldaten auf Frauen überprüft (N-TV).
Wenn das der feministische Weg sein soll um zu Frauenrechten und LGBTQ+ Rechten zu kommen, dann möchte ich als Frau bitte keine feministische Aussenpolitik.
Momo Bar
Bei manchen Politikern weiß man wirklich nicht was man sagen soll. Es geht doch nicht darum was Herr Buschmann will, sondern was seine Wähler wollen und was gut ist für die Kinder und die Familien.
zum BeitragMomo Bar
Ganz ehrlich: das einzige feministische an unserer Außenpolitik bisher, ist die Tatsache das Frau Baerbock eine Frau ist. Und Gaza hat offen gezeigt, das Bekenntnis und Umsetzung einer feministische Aussenpolitik meilenweit voneinander entfernt sind. Ich als Frau kann mich nur schämen, wenn die Katastrophe dort und die leeren Worte unserer Regierung und Außenministerin ein Beispiel für feministische Aussenpoltik sein sollen. Wo ist die feministische Aussenpolitik im Westjordanland?
zum BeitragWir machen Verträge mit Katar, Saudi Arabien und Azerbaidschan, von China ganz zu schweigen, also mit so ziemlich den schlimmsten Akteuren was Menschenrechte und Frauenrechte angeht und wenn überhaupt, kommen dann höchstens mal ein paar mahnende Worte. Die Doppelmoral in unserer Aussenpolitik wird auch immer unerträglicher. Untergrabung der internationalen Gremien, Organisationen und internationalem Recht sind von deutscher Seite deutlicher denn je.
"Grundsätzlich ist feministische Außenpolitik eine menschenrechtsbasierte Friedenspolitik, die Geschlechtergerechtigkeit und die Überwindung internationaler Herrschafts- und Gewaltverhältnisse als eine Voraussetzung für Frieden versteht." Eine Friedenspolitik ist für mich untrennbar mit einer Stärkung von Diplomatie verbunden, stattdessen sehen wir nur Aufrüstung. Waffen statt Worte. Bomben statt Brot.
Was ist mit der Hungersnot im Sudan von der massiv Frauen und Kinder betroffen sind?
Was ist mit unserer Flüchtlingspolitik, die sowohl ein innen- aber auch außenpolitisches Problem ist und wo Menschenrechte immer weiter in den Hintergrund gedrängt werden. Abschreckung statt Lösung. Nein wir zeigen auch in unserer Aussenpolitik das Menschenrechte eine Hautfarbe haben und je dunkler man ist, desto weniger hat man.(Abir al Sahlani- schwedische EU-Abgeordnete)
Momo Bar
[Re]: Es spielt in einem Gerichtsverfahren keine Rolle wer eine Anklage macht oder aus welchen politischen Motiven, sondern nur ob die Anklage eine rechtliche Grundlage hat und ob genügend Beweise vorliegen. Wenn auf dieser Welt nur noch Staaten eine Anklage einreichen können, die eine saubere Weste haben, dann fürchte ist wird die Auswahl sehr klein. Und schon bei der Anklage wegen Völkermord seitens Südafrika haben eine Menge Leute hier in Deutschland behauptet, die Anklage entbehrt jeder Grundlage und haben Südafrika unterstellt, damit von ihren innenpolitischen Problemen ablenken zu wollen. Das alles hat den IGH nicht interessiert, sie haben die Beweise gesichtet, rechtlich bewertet und die Gefahr für einen Völkermord gesehen. Dazu haben sie Maßnahmen erlassen die eine Völkermord verhindern sollten, zwei dieser Maßnahmen wurden scheinbar nicht eingehalten und wie hat der Westen inclusive Deutschland darauf reagiert? Sanktionen? Waffenembargo? Die UN warnte vor Wochen das man sich mitschuldig an Kriegsverbrechen machen könnte. Die Völkermord Konventionen heißen nicht umsonst Konventionen zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes und alle Staaten die Unterzeichner sind, sind dazu verpflichtet einen Völkermord zu verhindern! Wenn also das oberste Gericht der Welt Maßnahmen anordnet um eben einen Völkermord zu verhindern, die wichtigste Maßnahmen wie die Sicherstellung von Hilfslieferungen aber nicht nachgekommen wird und das unmittelbare Auswirkungungen auf eine andere verordnete Maßnahme hat: "Israel muss alle möglichen Maßnahmen ergreifen, um einen Genozid nach Artikel 2 der Völkermordkonvention zu verhindern."(u.a. Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen) hat, dann wäre es die Aufgabe aller Staaten gewesen einzugreifen z.B. in Form von Sanktionen etc.
zum BeitragMomo Bar
Was ich mich frage: Es wird ja seit Wochen berichtet das sich noch Bataillone von Hamas in Rafah befinden, von zwei bis vier war immer die Rede. Wie gesichert sind denn die Informationen, das die noch dort sind? Gibt es Infos darüber ob die Israelis zumindest den Amerikanern Beweise dafür vorgelegt haben? Es hatten ja wieder Kämpfe im Norden begonnen gehabt z.B. um Al Shifa, ist es nicht möglich, das die längst als Verstärkung abgezogen wurden? Ich hab nur auf RND gefunden das Israel davon ausging, das es 24 Hamas Bataillone mit jeweils 1000 Kämpfern gibt. Also sprechen wir hier von 2000-4000 Kämpfern und das unter der Annahme das die Bataillone noch vollständig sind, gegen 1,5 Millionen Zivilisten die nirgends hin können über die Hälfte davon sollen Kinder sein. Es wird oft über das Recht auf Selbstverteidigung geredet, aber was viele Politiker nicht dazu sagen ist, das auch Selbstverteidigung ihre Grenzen hat, eine Grenze ist die Proportionalität. Und ich habe jetzt auch nicht mehr gehört, dass Israel einen Vorschlag gemacht hat, wo die Menschen denn hin sollen wie die Amerikaner es gefordert hatten. Weite Teile des nördlichen Gazastreifens sind komplett zerstört und die Versorgung mit Lebensmitteln, wie wir wissen, noch katastrophaler als im Süden. Ich stimme Macron etc zu, eine Bodenoffensive in Rafah kann zu einer weiteren Eskalation in der Region führen, zu weiteren massiven Verlusten unter den Zivilisten führen und Israel in der Konsequenz weiter isolieren, unsicherer machen und noch mehr Unterstützung verlieren für Jahre und Jahrzehnte. Der Schaden ist jetzt schon enorm, selbst unter den westlichen Unterstützern aber vor allem in den Bevölkerungen der einzelnen Länder.
zum BeitragMomo Bar
Deutschland zeigt leider zur Zeit gerade in vielerlei Hinsicht, das wir nicht wiklich aus unserer Geschichte gelernt haben, wir geben es nur vor. Um uns besser zu fühlen? Mir kommt es so vor. Ich finde es absolut schändlich, das wir wenn es um Sinti und Roma geht so mit zweierlei Maß messen. 40 Jahre hat es gedauert bis der Völkermord überhaupt anerkannt wurde und was ist seitdem passiert? Nicht viel. In Schulbüchern ist es, wie hier auch gesagt, nur eine Randnotiz oft nur in Form von Opferzahlen. Zumindest war es zu meiner Schulzeit so und daran scheint sich ja auch nichts geändert zu haben. Anerkennung und Aufarbeitung von Geschichte sieht anders aus, Würdigung und Respekt für die Opfer sieht anders aus aber auch für die, die sich gegen die Nationalsozialisten gestellt haben und gekämpft haben. Statt tatsächlich aus der Geschichte zu lernen und Vorurteile abzubauen, zu informieren und zu bilden, tragen wir massiv dazu bei das sich Vorurteile verfestigen und wir schieben ab, kriminalisieren, schweigen, verschließen die Augen. Was sagt es über uns als Volk? Wir reden immer von Gleichberechtigung und der Bekämpfung von Rassismus und Voruteilen, aber dies sind und bleiben nur hohlen Phrasen, wenn wir es noch nicht mal schaffen den Opfer des Nationalsozialismus im Nachhinein die gleiche Behandlung zukommen lassen können, wenn wir uns nicht mal Mühe geben die genauen Opferzahlen unter den Sinti und Roma zu kennen, keine Aufklärung über deren Schicksale und deren Kampf statffindet, und die Politik gegenüber dieser Minderheit immer noch von Vorurteilen, Ausgrenzung und Rassismus geprägt ist und über all dem ein Mantel des Schweigens gelegt wird.
zum BeitragMomo Bar
[Re]: Manchmal lohnt es sich aber auch genauer hinzuschauen. Die Israelis haben den Palestinensern nie einen komplett souveränen Staat angeboten. Sie wollten eigentlich immer in irgendeiner Weise weiterhin Kontrolle. Sei es Kontrolle der Grenzen, des Luftraums oder auch des Militärs- das ist dann aber kein souveräner Staat. Zudem haben auch sie in fast allen Verhandlungen das Recht auf Rückkehr der Palestinensischen Flüchtlinge nicht anerkannt. Auch die völkerrechtlich anerkannten Grenzen von 1967 stellten ein Problem dar.
zum BeitragYitzhak Rabin (Oslo- Accords) sprach in Bezug auf eine palestinensischen state als "entity" oder "less than a state".
2009 sagte Netanyahu das ein Palestinensischer Staat in Theorie existieren könnte neben Israel aber die Konditionen dafür wären so streng das man es nicht als suveränen Staat bezeichen könnte, Keine Militärkontrolle oder Kontrolle über den eigenen Luftraum.
"In 2017, he said Palestinians could have a “state minus”. Israeli politicians talk about maintaining “security control” of all the land, which Palestinians see simply as control." (The Guardian: Israel-Gaza war: what is the two-state solution and is it possible?)
Momo Bar
[Re]: Darüber kann man sich doch aber informieren. Beim Gefangenenaustausch im November kamen zum Großteil palestinensische Frauen und Minderjährige frei. Ja Minderjährige! Save the children, die israelische B´Tselem und die Kinderrechtsorganisation Defence for Children International (DCI) berichten seit Jahren über die Haftbedingungen, teilweise ohne Anklage und ohne Besuchsrecht der Eltern für palestinensische Kinder und Jugendliche teilweise nur 13 Jahre jung. Auch nachzulesen hier in der taz: "Palästinensische Kinder im israelischen Knast : Steinewerfer vor Gericht".
zum BeitragDie Haftbedingungen haben sich für alle Palestinenser auch nicht gebessert, seit dem 07. Oktober, sondern wenn man diversen Organisationen glaubt, sogar extrem verschlechtert. Es wurde ja auch hier in der taz in mehreren Artikeln berichtet das Verhaftungen im Westjordanland zugenommen haben und seit dem 07. Oktober tausende verhaftet wurden. Erst heute beim SRF von Susanne Brunner: "Gewalt in Gefängnissen - Israel misshandelt palästinensische Häftlinge".
Momo Bar
Aus diversen Gründen hoffe ich das Frau von der Leyen nicht wiedergewählt wird, da ist mir doch in all den Jahren zu viel passiert, das schwer nach Korruption aussah, Doppelmoral und fragwürdige Äußerungen oder einfach schlechte Politik. Gut sie ist auch von der CDU, da finden sich eh nicht so viele Überschneidungen mit meinen politischen Ansichten aber ich denke und hoffe es lassen sich bessere Kandidaten finden.
zum BeitragMomo Bar
Wie mit dem Völkermord in Namibia muss man sich hier fragen: Wieso hat es so lange gedauert?
zum Beitrag"Bis zu einer halben Million Sinti und Roma ermordeten die Nationalsozialisten." Es ist ja bis heute nicht mal die genaue Anzahl, der durch die Nationalsozialisten ermordeten Sinti und Roma bekannt. Warum? Romarchive: Die Anzahl der Opfer- "Wie kommt es, dass auch mehr als 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges die Anzahl der NS-Opfer unter den Sinti und Roma immer noch nicht festgestellt worden ist? Dafür sind verschiedene Gründe zu nennen. Zuallererst muss auf das fehlende politische Interesse verwiesen werden, das dazu geführt hat, dass die jeweiligen Staaten – allen voran die Bundesrepublik Deutschland − keine nennenswerten Aktivitäten entwickelt haben, dieser Frage nachzugehen. Was bis heute fehlt, ist eine gemeinsame Anstrengung aller Länder, in denen Roma-Opfer zu beklagen waren, um Forschungen zu initiieren und zu unterstützen. Es liegt nicht in der Verantwortung der Opfer, die Verbrechen der Täter aufzuklären."
„Schuld wurde nicht anerkannt, Entschädigung oft verweigert.“ Stattdessen seien Sinti und Roma weiter kriminalisiert worden. Die Diskriminierung hält bis heute an.- Das allein ist schon schändlich genug. Es ist auch Tatsache das die Ermordung der Sinti und Roma durch die Nationalsozialisten im Schulunterricht oft nur eine Randnotiz ist, dabei wurden allein rund 70% der in Deutschland lebenden Sinti und Roma ermordet, in Österreich sogar rund 85% (9500 von 11.000 Menschen). Es wird endlich Zeit das hier mehr Aufklärung und Bildung stattfindet, denn nur dadurch kann man es schaffen endlich Vorurteile abzubauen. Eine Entschädigung ist zudem längst überfällig. Ich kann nicht verstehen wie hier mit zweierlei Maß gemessen wird.
Momo Bar
[Re]: Das Existenzrecht Israels wäre aber zum Beispiel auch eine Einstaatenlösung, für die es ja auch Befürworter gibt. Das steht zumindest in zwei der Quellen, die sie hier angeben. In der ersten und ältesten Quelle werden keine Zahlen dazu angegeben, vermutlich hat man nicht danach gefragt.
zum BeitragBei der Umfrage von 2020 steht gleich in Absatz (1) Punkt 4 das 37% der Befragten dafür sind die 2-Staaten-Lösung zugunsten einer Einstaatenlösung aufzugeben.
In der neusten Umfrage unter (4) Palestinian-Israeli Relations and the Peace process steht das 24% für die Aufgabe der 2-Staaaten-Lösung zugunsten eines gemeinsamen Staates für Palestinenser und Israelis sind. Zudem wird dort auch gesagt: "Support for the two-state solution is usually linked to public assessment of the feasibility of such a solution and the chances for the establishment of a Palestinian state." Eine überwiegende Mehrheit glaubt, das durch die Siedlungsausbreitung eine Zwei-Staaten-Lösung kaum noch umsetzbar ist. Auch die deutsche Regierung sieht ja den Siedlungsbau als größtes Hindernis für diese Lösung.
Momo Bar
Also langsam sollten hier mal wirklich einige überlegen was sie tun. Ich finde es erschreckend wie immer mehr jüdische Menschen, die sich kritisch zu Israels Politik äußern, gegen die Besatzung, den illegalen Siedlungsbau und/oder die Ungleichbehandlung von Palestinensern, die Art der Kriegsführung, etc. immer öfter von deutscher Seite als Antisemiten abgestempelt und diskriminiert werden. Wie paradox ist das denn?
zum Beitrag+972 Magazine: The spiraling absurdity of Germany’s pro-Israel fanaticism
Ulthraorthodoxe Juden wie die . Neturei Karta lehnen den Staat Israel ab, weil die Thora sagt das nur der Messias einen jüdischen Staat wiedererrichten darf- macht sie das dann auch antisemitisch in den Augen unserer Regierung? Meron Mendel: "Ein Großteil der Juden, die außerhalb von Israel leben, ist antizionistisch, und auch ein beträchtlicher Anteil der Juden, die in Israel leben, ist antizionistisch. Sind die alle Antisemiten?" (taz: „Wir müssen einen Konsens finden“)
Das schlimme ist, das wir damit oft die jüdischen Stimmen abstempeln, die links, liberal oder moderat sind, die für eine Zwei- Staaten- Lösung sind, die gegen den illegalen Siedlungsbau und die Diskriminierung und gewaltsame Vertreibung der Palestinenser sind. Stattdessen unterstützen wir seit Jahren eine rechte und in Teilen rechtsextreme Regierung, billigen illegalen Siedlungsbau, Landraub, Menschenrechtsverletzungen, Gewalt von Siedlern und machen uns durch unsere Untätigkeit mitschuldig. Aber hier in Deutschland die AfD am liebsten verbieten wollen? Wie passt das denn? Hat mal ein Politiker hier die Programme der rechtsextremistischen Koalitionspartner von Netanjahu gelesen? (Ben-Gvir war Mitglied der Jugendorganisation der Kach- Partei, die in der EU/USA als Terrororganisation galt.) Und wie passt es zusammen, das wir eine Zwei-Staaten-Lösung unterstützen und gleichzeitig eine israelische Regierung die mehrfach seit Jahren deutlich gemacht hat, dass sie dagegen ist?
Statt Verbot mal Dialog?
Momo Bar
[Re]: Nur das eine ist eine terrororganisation, das andere ist ein demokratischer Staat, wie wir auch immer wieder betonen, die einzige Demokratie im Mittleren Osten. Und diese Demokratie hat sich nun mal dem Völkerrecht verschrieben, Verträge unterzeichnet, Abkommen geschlossen. Das alles hat Hamas nicht und ist von einer Terrororganisation auch nicht zu erwarten. Trotzdem unterliegen auch sie sogenannten internationalem Gewohnheitsrecht und müssen sich für ihre Taten verantworten. Beide Parteien müssen sich an internationales Recht halten, aber beide werden eben auch zur Verantwortung gezogen wenn man sich nicht daran hält. Im Fall von Israel kommt noch erschwerend hinzu, das sie nachweislich vom Völkerrecht besonders geschützte Einrichtungen (ICRC) wie Krankenhäuser, UN- Einrichtungen, Schulen, Flüchtlingslager (z.B. Maghazi refugee camp), Kulturgut und Wohnhäuser durch Bombardements teilweise oder ganz zerstört haben. Hier ist Israel laut des Chefanklägers der IStGH in der Beweispflicht, sie müssen also nachweisen, das diese Einrichtungen militärisch genutzt wurden, wodurch sie den Schutzstatus verlieren können.
zum BeitragIn Ihren Ausführungen reden sie ja meist nur von der israelischen Seite und das sie Konsequenzen für Israel ablehnen. Zahlreiche auch israelische Organisationen melden aber nun seit Jahrzehnten teils schwere Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten, Gewalt durch illegale Siedler aber auch Polizei und Armee, gewaltsame Vertreibungen der Palestinenser. Finden sie das ok? Finden sie ok das unsere Regierung das quasi unterstützt indem es nie Konsequenzen gab? Ist es ok eine rechte Regierung zu unterstützen die eine Zwei-Staaten-Lösung abgelehnt, die eine Koalition mit Rechtsextremen hat die offen über die ethnische Säuberung aller Palestinser reden? Es gibt viele jüdische Menschen welche die Besatzung/ Siedlungen und Menschenrechtsverletzungen ablehnen und zwei Staaten wollen aber die unterstützen wir nicht, im Gegenteil siehe u.a. Yuval Abraham.
Momo Bar
[Re]: Sie stimmen aber schon zu das Israel seit 1967 mit dem Siedlungsbau gegen die Genfer Konventionen und damit gegen Völkerrecht verstößt? Das sind sich alle Mitglieder der UN einig außer Israel. Das der Siedlungsbau im Westjordanland eine quasi Annexion von palestinensischem Land ist-nur gab es dafür nie Sanktionen oder sonstige Konsequenzen. Finden sie das rechtens? Als Putin die Krim völkerrechtswidrig annektiert hat gab es sofort Sanktionen. Der IGH erklärte 2004 das Israel mit dem Bau der Sperranlage gegen das Völkerrecht verstößt aber die Anlage steht noch. Ist das rechtens?
zum BeitragWarum ist Israel für die Versorgung mit Hilfsgütern verantwortlich? Genfer Konventionen IV :"Die Besatzungsmacht ist verpflichtet, für die Bevölkerung des besetzten Gebietes die Versorgung mit Nahrung und medizinischen Artikeln sicherzustellen und hat, wenn sie sich dazu außerstande sieht, Hilfslieferungen zuzulassen (Art. 55 und 59)" Gaza gilt bei der UN immer noch als besetztes Gebiet, das hat auch der britische Außenminister vor kurzem wiederholt. Zudem hat der IGH in seinem vorläufigen Urteil im Januar zum Vorwurf des Völkermordes durchaus die Gefahr dafür anerkannt und vorläufige rechtlich bindende Maßnahmen angeordnet u.a. die Sicherstellung der Versorgung mit Hilfsgütern, diese Forderung mussten sie jetzt nochmal erneuern. Auch waren sich so ziemlich alle Länder einig, das der Hauptgrund für mangelnde Versorgung bei Israel lag: zu lange Kontrollen, arbiträre Listen von abgelehnten Sachen die sich ständig geändert haben, zu wenig Grenzpunkte offen etc. Das haben auch alle Hilfsorganisationen gesagt. Und wieso sind die für sie mittlerweile alle unglaubwürdig? Ärzte ohne Grenzen, das Rote Kreuz, WCK, etc. alles Menschen die ihr Leben aufs Spiel setzen um anderen zu helfen. Was ist da die Unterstellung?
Und Zivilisten, die einer Evakuierung nicht nachkommen, verlieren laut internationalem Recht nicht ihren Schutzstatus (ICRC)- es gab viele alte, behinderte und kranke Menschen darunter.
Momo Bar
[Re]: Ich hab erst kürzlich ein Interview mit Gideon Levy, Journalist der Haaretz, gesehen. Wie Herr Friedmann hier erwähnt und ich glaube auch in einem anderen Artikel der taz gesagt wird, werden Bilder aus Gaza wie wir sie sehen, kaum bis gar nicht im israelischen Fernsehen gezeigt und das laut Levy nicht wegen einer Zensur oder sonstigem, sondern weil scheinbar ein Großteil der Bevölkerung es nicht sehen möchte oder damit konfrontiert werden möchte. Wie Herr Friedmann hier sagt: "Die Leute in Israel wollen nicht mit dem Schmerz der Bevölkerung in Gaza in Kontakt kommen, sie wollen nicht mitleiden."
zum BeitragLevy sagte, das dieses Verhalten der Medien nicht neu ist. Das gleiche zeigen sie in Bezug auf die Besatzung, auf das Leben der Palestinenser in den besetzten Gebieten. Scheinbar wird über all das, was sie hier sagen und womit sie vollkommen recht haben, nicht in den Medien berichtet. Die Ausnahme sind natürlich die Haaretz und +972 Magazine. Und ich glaube, das dies auch ein riesiges Problem ist, wenn man als Volk die Augen davor verschließen will und es auch tut und man es als Journalisten unterlässt, die Öffentlichkeit aufzuklären (egal ob sie es nun hören wollen oder nicht). Unwissenheit/ Unkenntnis führt nicht selten zu Vorurteilen, Mangel an Empathie und Verständnis. Wie Gideon Levy sagt, sie haben top Journalisten im Land, die wahnsinnig kritisch zum Thema, Finanzpolitik, Sozialpoltik etc. sein können und viel gute Arbeit leisten und die Regierung zur Verantwortung ziehen aber wenn es um die militärische Besatzung geht: meist Schweigen. Außer wenn es um rechte israelische Medien geht, aber was dort so gesagt wird können sie sich vermutlich denken.
Momo Bar
[Re]: Es ist nicht gelogen das sie den Übergang "teilweise komplett" blockiert haben. Ich habe nicht geschrieben immer blockieren, ich habe nicht geschrieben 24h am Tag und Tag täglich. Israel National News 28.03.2024: Violent protest at the 'Kerem Shalom' crossing; 3 arrested. Die Demonstranten sind also noch da, obwohl wie ich bereits geschrieben habe, die IDF dort eine geschlossene Militärzone eingerichtet hat und damit keine Zivilisten Zugang haben dürften. Der Report von CNN kam am 08.03.2024 und die Doku von Jeremy Loffredo letzte Woche heraus. Mich also zu bezichtigen "schon wieder Falschnachrichten" zu verbreiten finde ich absolut nicht in Ordnung, zumal sie dann auch nennen sollten wann ich das schon mal gemacht habe!
zum BeitragMomo Bar
Erst ist es Al Jazeera dann als nächstes Medien die kritisch gegenüber der Regierung sind wie die Haaretz oder +972 Magazine? Ich halte nichts von Verboten, sondern mehr von Aufklärung.
zum BeitragUnd ganz ehrlich: auch viele westliche Medien hatten über Monate blinde Flecken und haben sehr einseitig berichtet. Die BBC musste sich erst neulich rechtfertigen für ihre einseitige Berichterstattung des IGH- Prozesses Südafrika vs Israel. Es wurden auch bereits in America und England Untersuchungen über den Sprachgebrauch in der Berichterstattung sowohl in Bezug auf Palästinenser als auch Israelis gemacht. (z.B. The Intercept: Coverage of Gaza War in the New York Times and Other Major Newspapers Heavily Favored Israel, Analysis Shows). Auch westliche Medien sind oft einseitig und nicht unparteiisch. Und wenn es sein muss werden dann auch Mal Beiträge weggelassen, oder nur kurz in einem Newsflash erwähnt. Es gibt nur noch wenige unabhängige Medien.
Denke ich das Al Jazeera unabhängig ist? Auf keinen Fall. Denke ich das es trotzdem wichtig ist, sich auch das anzuschauen? Ja, weil man sonst nämlich auch nur in einer Blase lebt und nur Sachen schaut, die den eigenen Narrativ bestätigen. Zudem reden eine Menge Leute über Araber/ Muslime haben aber oft eigentlich keine Ahnung- da kann es schon mal helfen seinen eigenen Horizont zu erweitern und Nachrichten aus anderen Ländern zu schauen und sich mal damit auseinander zu setzen was diese Leute so bewegt, was deren Perspektive ist und warum. Wir sehen ja schließlich auch nur alles mit unserem westeuropäischen Hintergrund. Und ein zu eigenem Denken fähiger Mensch, der kritisch hinterfragt und diese Sender schaut mit dem Wissen, wer das finanziert, sollte kein Problem damit haben Al Jazeera zu schauen und selbst zu entscheiden was stimmt und was nicht. Ich empfehle sowieso mehrere Quellen zu nutzen und sich dann ein Bild zu machen.
Momo Bar
[Re]: Nur das dies wie sie beschreiben nicht stattgefunden hat. Und: "The alleged hacking not only didn’t happen, according to expert testimony at Manning’s court martial hearing in 2013 and again at Assange’s extradition trial last week, but it also couldn’t have happened." (u.a. The Intercept: Crumbling Case Against Assange Shows Weakness of “Hacking” Charges Related to Whistleblowing) Zudem hatte Manning zum Zeitpunkt dieses angeblichen Hackings bereits sämtliche Unterlagen, die sie Wikileaks gegeben hat, runtergeladen. Die Anklageschrift der Amerikaner macht deren Geschichte nicht wahr, zumal sie seit einigen Jahren die Tradition haben, gegen die Whistleblower zu ermitteln und diese anzuklagen, statt sich um die Verbrechen zu kümmern die sie aufgedeckt haben und diese Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
zum BeitragMomo Bar
"wenn sie für Israel solche Ausnahmen vom Völkerrecht zulässt"- korrigiert mich einer wenn ich mich irre, aber es gibt keine Ausnahmen vom Völkerrecht! Wir lassen keine Ausnahmen zu, wir lassen seit 1967 zu das Israel humanitäres Völkerrecht bricht. Das ist einer der Gründe wieso der Westen im globalen Süden schon lange an Glaubwürdigkeit verloren hat. Die berühmte Doppelmoral. Wir kritisierten zu Recht Putin als er die Krim annektierte und haben sofort Sanktionen erlassen, aber bei der quasi schrittweisen Annexion des Westjordanlandes seit 1967 mit völkerrechtswidrigem Siedlungsbau und gewaltsamer Vertreibung der palestinensischen Bevölkerung passierte nichts. UN-Resolutionen wurden nicht eingehalten und auch da passierte nichts. Der IGH entschied das die Sperranlage durch das Westjordanland völkerrechtswidrig ist und entfernt werden muss. Was ist passiert? Nichts! Zahlreiche Menschenrechtsverletzungen wurden von unterschiedlichen NGO`s dokumentiert und sogar Strukturen der Apartheid im Westjordanland und nichts. Das ist nicht nur das Zulassen von Ausnahmen, das ist in meinen Augen Beihilfe zum Völkerrechtsbruch. (Nach § 7 Abs. 1 Nr. 4 Völkerstrafgesetzbuch sind ethn.ische Säuberungen in Deutschland strafbar. Gilt dann wohl auch nur für uns nicht für unsere Freunde.)
zum Beitrag"der einzigen Demokratie in Nahost – gelingen, ihre aktuelle Regierung abzuschütteln"- ich finde es naiv zu denken, das ohne Netanjahu sich die israelische Politik hinsichtlich der Palestinenser grundsätzlich ändert. Eine Zwei- Staaten- Lösung wie wir sie angeblich bevorzugen, nur nicht danach handeln, wird auch von anderen israelischen Parteien abgelehnt, auch in der Bevölkerung findet dies nicht viel Resonanz (Umfrage Pew Research Center vom 26.09.2023, also vor dem Krieg, waren nur 35% der Israelis für diese Lösung) Um der Gewaltspirale ein Ende zu setzen, darf aber ein Weiterbestehen der Militärbesatzung nicht die Lösung sein, das haben die letzen 50 Jahre gezeigt.
Momo Bar
Na da kommt die Studie ja gerade noch rechtzeitig für Nicaraguas Anklage gegen uns.
zum BeitragAllerdings finde ich, zeigt dies auch, dass es eine Reform geben muss wie Waffenlieferungen genehmigt werden, da dies ohne parlamentarische Teilhabe erfolgt. Ich wünsche mir: "mehr Regulierung, Transparenz und parlamentarische Mitsprache der auf höchster Regierungsebene unter Geheimhaltung getroffenen Genehmigungsentscheidungen.(...)" weil "die Entsendung von Rüstungsgütern durch geheime Entscheidungen der Bundesregierung ohne parlamentarische Mitsprache und gerichtliche Kontrolle" erfolgt.(Verfassungsblog: Keine Waffenlieferungen in Krisengebiete?) Ich finde es schon erschreckend, dass gerade bei Kriegswaffen so wenig Kontrolle seitens des Parlaments und von Gerichten da ist. Ich frag mich ja schon länger ob unsere Regierung mal ein Rechtsgutachten bezüglich jetziger Waffenlieferungen nach Israel eingeholt hat, Wir mögen vielleicht nicht gegen unsere eigenen Gesetze verstoßen (wobei wenn man das Kriegswaffenkontrollgesetz liest bezweifle ich das), aber die EU hat sowas auch, was in einigen Punkten doch sehr eindeutig ist. Gemeinsamer Standpunkt zu Waffenexporten EU- Kriterien: (2): Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch das Endbestimmungsland - in Punkt (6) heist es auch nochmal Verhalten des Käuferlandes gegenüber der internationalen Gemeinschaft, unter besonderer Berücksichtigung seiner Haltung zum Terrorismus, der Art der von ihm eingegangenen Bündnisse und der Einhaltung des Völkerrechts! Mal abgesehen davon das Israel seit 1967 gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt mit dem Siedlungsbau, gab es auch Zahlreiche Berichte von diversen NGO`s bezüglich Menschenrechtsverletzungen. Eine Menge Experten sehen sehen auch in Gaza einen Bruch des Völkerrechts und Menschenrechtsverletzungen. Genaueres werden wir wohl erst nach einem vorläufigen Urteil des IGH in dem Verfahren gegen uns erfahren.
Momo Bar
[Re]: Die wissen aber auch, das es bisher weder von uns noch von den USA irgendwelche Konsequenzen gab. Das zeigt sich doch im Siedlungsbau. Trotz eindeutigem Bruch der Genfer Konventionen seit 1967 gab es keine Konsequenzen nur ab und an einen erhobenen Zeigefinger und der genügt schon lange nicht mehr.
zum BeitragMomo Bar
Das mit den Hilfslieferungen glaube ich erst wenn ich es sehe, zumal der Grenzübergang Kerem Schalom seit Wochen teilweise komplett von israelischen Demonstranten blockiert wird und das dies laut CNN und der Doku von Jeremy Loffredo scheinbar von der israelischen Armee toleriert wird obwohl sie bereits im Januar eine geschlossene Militärzone um den Übergang eingerichtet hatten.
zum Beitrag"Den Einwand von Regierungschef Netanjahu, die Attacke sei keine Absicht gewesen, ließ Biden nicht gelten"- der Chef der WCK Jose Andres auch nicht, denn der sprach gestern im Interview von einer absichtlichen Attacke, da drei Fahrzeuge angegriffen wurden, die sich im Abstand von 1,5-2 Kilometer befunden haben. Und der hier zitierte Journalist Barak Ravid (übrigens ehemaliger IDF-Soldat) fand für diesen Angriff gestern im Interview mit Anderson Cooper, CNN auch sehr deutliche Worte.
Hinsichtlich Iran: Was hat man erwartet? Das Iran nichts tut? Wenn man jetzt mal kurz außer acht lässt, das es der Iran war: welches Land würde nicht reagieren wenn ein Botschaftsgebäude von denen bombadiert wird? Botschaftsgebäude genießen über das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen besonderen Schutz. Und ja die einen würden diplomatisch reagieren oder rechtlich dagegen vorgehen aber wir sprechen hier nunmal vom Iran. Die Taktik der "extrajudicial killings" und vorbeugenden Selbstverteidigung (Bush-Doktrin) die sich auch immer mehr demokratische Staaten aneignen, ist nicht durch das Völkerrecht gestützt. Das mag einem nicht gefallen, aber wenn wir uns nicht an Gesetzte halten wie können wir es dann von anderen erwarten?
Und wieso macht Deutschland, als Israels größter Verbündeter, Geschäfte mit Katar wenn die die Hamas unterstützen? Sollte man auch mal hinterfragen.
Momo Bar
[Re]: Jordanien koordiniert seit Wochen mit anderen Staaten die Hilfslieferungen aus der Luft. Die UAE hat jetzt aufgrund des Angriffs auf die Hilfsmitarbeiter vorerst ihre Arbeit eingestellt. Sie bringen ebenfalls seit Monaten Hilfslieferungen über die Land- und Seeroute. Saudi Arabien, Katar und Kuwait ebenso. Man kann das alles ganz leicht finden. Und ja auch der Iran hat wohl über das IRCS Hilfslieferungen gesendet. Ägypten hat bereits im Februar Hilfslieferungen per Luft abgeworfen und auch Libyen hat im November 50 Mio$ für Hilfslieferungen bereitgestellt und das obwohl beide Länder sich in einer Wirtschaftskrise befinden. Nur weil man sich hier in Deutschland und im Westen auf die Schulter klopft und wie in dem Artikel gesagt, ein Spektakel daraus macht, heißt es nicht das andere nicht helfen.
zum BeitragMomo Bar
"Der Bundesregierung machen die Wissenschaftler überdies den Vorwurf, mit ihrer gegenwärtigen Haltung internationale Institutionen zu schwächen."- Danke dafür (und den rest des Artikels), bin da ganz der Meinung der Wissenschaftler. Das Gleiche gilt auch für die Amerikaner. Das stört mich schon seit langem. Es wurden bis heute, soweit ich informiert bin, immer noch keine Beweise bezüglich UNRWA vorgelegt . Das sich unser Bundeskanzler hinstellt und sagt, das die Anklage wegen Völkermordes beim IGH keine Grundlage hat, ohne das überhaupt eine Verhandlung stattgefunden hat ist eine Untergrabung der Autorität auch dieses Gerichts. Das die Umsetzung der in dem vorläufigen Urteil angewiesenen Maßnahmen von Deutschland nicht gefordert wurde und als klar wurde, das gegen das Sicherstellen humanitärer Hilfe verstoßen wird keine Konsequenzen erfolgten untergräbt ebenso das Gericht. Ich frage mich ob die Regierung selbst überhaupt mal juristischen Rat eingeholt hat, ob sie noch Waffenlieferungen machen können. Wenn 600 britische Juristen unter ihnen auch im Ruhestand befindliche Richter des Surpreme Courts in GB dazu raten Waffenlieferungen zu stoppen, wie sieht es dann bei uns aus?
zum Beitrag"Sie bezweifeln, dass das israelische Vorgehen der Sicherheit des Landes diene: Der Krieg in Gaza könne vielmehr die Feindseligkeiten verschärfen und zu weiterer Radikalisierung führen, fürchten sie." meine rede und bisher konnte mir keiner eine Antwort geben, wie das Israel sicherer machen soll. Hat sich unsere Regierung mal in den Nachbarländern umgesehen? Da gehen wöchentlich zehntausende auf die Straße und das für die Palestinenser.
„Die Strategie der bedingungslosen Unterstützung Israels ist gescheitert“- die Strategie war noch nie gut. Auch unter Freunden/ Familie muss man nicht alles unterstützen v.a. dann nicht wenn der Freund gegen internationale Gesetze verstößt, dann kann nämlich aus Unterstützung Mitschuld werden.
Momo Bar
Vielen Dank. Ich habe die Artikel gestern im Guardian und +972 Magazin gelesen und konnte es nicht fassen wie man so viele zivile Opfer in Kauf nehmen kann. Das passiert wenn man Computer quasi mit dem Töten beauftragt. Einem Computer fehlt Menschlichkeit, Ethik, Moral und Rechtsstaatlichkeit. Nur stellt sich eben auch die Frage wie moralisch es ist, überhaupt so ein System zu benutzen? Für mich birgt das eine Menge Missbrauchspotential. Und wenn man den Originalartikel von +972 liest, dann wird das auch mehr als deutlich. Sorry aber wie kann das noch mit dem Völkerrecht vereinbar sein? Aus menschlicher Sicht versteh ich sowieso nicht, wie irgendjemand so viele zivile Opfer in Kauf nehmen kann. Für mich ist es ein Beispiel dafür wie Technologie nicht immer Fortschritt bedeutet. Da graust es mir vor der Zukunft.
zum BeitragDa wird der menschliche Faktor aus dem Töten genommen, der einem vor bestimmten Taten zögern lässt, nachdenken lässt, die Frage nach Ethik,Moral, Recht und Gerechtigkeit stellt.
“You don’t want to waste expensive bombs on unimportant people — it’s very expensive for the country and there’s a shortage [of those bombs],” (+972)- als Erklärung warum sogenannte "dumb bombs" (ungelenkte Bomben), die komplette Gebäude zum Einsturz bringen können, für vermutete Militante genutzt wurden, die eine niedrige Position inne hatten. Und Biden hat vor wenigen Tagen noch mehr von diesen "dumb bombs" für Israel genehmigt. (NYT: Visual Evidence Shows Israel Dropped 2,000-Pound Bombs Where It Ordered Gaza’s Civilians to Move for Safety/ CNN:‘Not seen since Vietnam’: Israel dropped hundreds of 2,000-pound bombs on Gaza, analysis shows)
Die hohe Anzahl ziviler Opfer ist damit jedenfalls nicht mehr verwunderlich. Allerdings muss man sich bei der "fortschrittlichen" Technologie schon fragen wie es dann immer wieder dazu kam das Hilfsorganisationen unter Beschuß geraten sind genauso wie Journalisten.
Momo Bar
"Dies müsse jedoch durch direkte Verhandlungen zwischen den betroffenen Parteien geschehen, „und nicht bei den Vereinten Nationen“. Wieso? 1948 haben die beiden Parteien auch nicht miteinander verhandelt, da hat die UN entschieden, dann soll sie auch jetzt wider entscheiden. Diese ständige Untergrabung der UN seitens der Amerikaner sorgt auch immer mehr für Unmut. Wozu hat man eine Staatengemeinschaft wenn einer will, dass alle nur nach seiner Pfeife tanzen und nur seine Interessen durchgesetzt werden. Legen gegen fast jeden Vorschlag eines Waffenstillstands ein Veto ein, machen dann einen Vorschlag der keinen Waffenstillstand enthält sondern lieber Verhandlungen unterstützen soll und als sie sich dann wenigstens zur Enthaltung ihrer Stimme durchringen, behaupten sie als einziges Land, das Resolutionen des Sicherheitsrats nicht bindend sind. Was soll man da noch sagen? Vom Völkerrecht scheinen sich die Amerikaner entgültig nach dem Einmarsch in den Irak verabschiedet zu haben. Man spricht ja auch immer mehr von einer regelbasierten Ordnung statt von internationalen Gesetzen. (While international law is general and universal, the “rules-based order” seems to allow for special rules in special – sui generis – cases.)
zum BeitragUnd ob Frustration die angemessene Reaktion auf den Angriff auf eine Hilfsorganisation ist... das alles bleiben sowieso leere Worte wenn trotzdem weiterhin Bomben geliefert werden. Und Sanktionen oder ein Waffenembargo scheint ja kein westlicher Staat in Erwägung zu ziehen- dann können sie sich eigentlich auch die Worte des Beileids sparen, das wäre respektvoller.
Wie man aus all dem keine ernsthaften Konsequenzen ziehen kann, ist mir schleierhaft. Ich kann sowas wie hier (The Guardian: "‘Not a normal war’: doctors say children have been targeted by Israeli snipers in Gaza" oder auch "‘The machine did it coldly’: Israel used AI to identify 37,000 Hamas targets"- auf deutsch z.T. beim Spiegel zu finden) jedenfalls nicht unterstützen.
Momo Bar
Danke für diesen Artikel. Ich würde nur ergänzen, das ein Fehlen ziviler Hilfsorganisationen gleichzeitig dann auch bedeutet, das kaum noch unabhängige Beobachter im Gazastreifen sind. Denn diese zivilen Organisationen liefern auch unheimlich wichtige Lageberichte zur medizinischen Versorgung, zur Versorgung mit Lebensmitteln und zum allgemeinen Gesundheitszustand. Viele Berichte in den Medien stützen sich auf Aussagen dieser Organisationen, das sind ja im Grunde die einzigen Ausländer die nach Gaza dürfen, da Journalisten der Zugang verweigert wird.. Wenn die vor Ort aufgrund der Sicherheitslage nicht mehr ihre Arbeit verrichten können, wird es schwer noch an Informationen zu gelangen.
zum BeitragIch finde es absolut beschämend was der Westen hier zulässt. Es hätte schon nachdem das vorläufige IGH Urteil im Januar gefallen ist und sich abzeichnete, das Israel nicht wie aufgetragen die humanitäre Hilfe sicherstellt, Sanktionen geben müssen. Jetzt hat der IGH seine Forderung nochmal erneuert und Israel verweigert nicht nur UNRWA die Lieferung von Hilfsmitteln in den Norden, sondern greift auch noch Mitglieder einer Hilfsorganisation an und trotzdem hört man nichts von Sanktionen oder Waffenembargo.
Momo Bar
Danke für den Artikel. Stimme voll zu. Kurz gesagt: wir haben über Jahrhunderte unseren Reichtum durch Ausbeutung des afrikanischen Kontinents aufgebaut, aber wenn die Menschen zu uns kommen wollen und einen winzigen Bruchteil von diesem Reichtum beanspruchen wollen, treten wir sie mit Füßen. Das einzige was Politiker an Afrika gerade interessiert ist die Tatsache, dass Russland und China dort immer mehr an Einfluß gewinnen, na und das sie natürlich schön billig natürliche Ressourcen bekommen. Für die Menschen interessieren sie sich einen Dreck. das war leider schon immer so. Im Grunde führt sich Europa noch immer wie ein Kolonialherr auf. Das einzige was mir Hoffnung gibt, ist das immer mehr afrikanische Regierungsvertreter westliche Politiker in ihrer Anwesenheit selbstbewusst auf ihre Doppelmoral und Verbrechen hingewiesen haben.
zum BeitragMomo Bar
Ich weiß nicht wieso die Politik immer wieder so überrascht tut wenn sowas passiert. Nach neuesten Umfragen kommt die AfD bundesweit auf 17% (West 14,9/ Ost 25,4). Was denken die immer wo diese 17% der Wähler herkommen? Die Bauern sind ja nicht rechts, sie wurden nur von "Rechts unterwandert" hört man ziemlich häufig, auch bezogen auf andere Demos. Bei Polizei, Bundeswehr etc hat man scheinbar auch nicht mit sowas gerechnet. Also in welcher Bevölkerungsgruppe sind denn dann, laut unserer Regierung, die ganzen AfD Wähler zu finden?
zum BeitragMir schein das man immer noch die Augen davor verschließt das man rechtes Gedankengut überall finden kann, in jedem Beruf, jeder Altersgruppe, jeder Einkommensschicht und jedem Ort, natürlich in unterschiedlicher Ausprägung aber da ist es trotzdem. Und vielleicht sollten sich mal die Politiker von CDU/CSU, FDP und SPD in ihren eigenen Parteien umschauen, was da teilweise an diskriminierenden, ausgrenzenden, vorurteilsbehafteten, rassistischen, und ignoranten Aussagen und Gesetzen kommt. Wir haben ein systemisches Problem und die tun immer noch so als seien das alles Einzelfälle.
Momo Bar
"Ziel ist, die Menschen abzuschrecken" Das einzige was hier abschreckt ist die Unmenschlichkeit der europäischen Migrationspolitik. Jahrzehntelang hat Europa den afrikanischen Kontinent ausgebeutet und macht es immer noch. Wir haben uns zusammen mit den Amerikanern häufig genug auch in die Politik der Länder eingemischt, Diktatoren unterstützt und Regierungen gestürzt wenn es uns gepasst hat und das fast immer zum Nachteil der Bevölkerung. Ich kann mich noch daran erinnern, wie die deutsche Regierung davon sprach in Zukunft eine Politik auf Augenhöhe machen zu wollen- dabei schaut man immer noch in alter Kolonialherrenmanier auf sie herab. Wir zahlen Milliarden an Nordafrikanische Regierungen oder Regime für was? Scheinbar nicht dafür, das sie sich um die Flüchtlinge kümmern. Lybien ist das beste Beispiel und Tunesien scheint nicht viel besser zu sein. Wie bezahlen diese Regime nicht nur dafür das sie sich die eigenen Taschen füllen, sondern auch damit wir das "Problem" nicht mehr sehen. Aus den Augen aus dem Sinn. Wenn man nicht weiß wieviele Menschen im Mittelmeer sterben, muss man ja auch niemanden Rechenschaft ablegen. Warum auch die Milliarden nehmen und sie in die Bekämpfung von Fluchtursachen stecken, in nachhaltige Projekte, Arbeitsperspektiven etc. also in die Lösung des Problems. Was hier einfach nur immer wieder gezeigt wird ist, das wir manche Leben eben immer noch als mehr wert betrachten als andere. Von wegen die Würde des Menschen ist unantastbar- scheinbar nicht wenn es um Afrikaner geht. Wie sagte doch die swedische EU-Abgeordnete Abir al Sahlani im EU- Parlament: "Human rights have a skin colour and the darker you are the less human rights you have!"
zum BeitragMomo Bar
Ich möchte mal einen Politiker sehen der sich hinstellt und sagt um mehr Steuereinnahmen zu erhalten werden wir: Geldwäsche bekämpfen, Steuerschlupflöcher für Reiche schließen, Steuerhinterziehung und -flucht mehr bekämpfen, endlich die Erbschaftsteuer gerecht machen (landet dieses Jahr wieder vor dem Bundesverfassungsgericht), endlich den Bundestag verkleinern (deren Größe wurde ja auch schon für verfassungswidrig erklärt), klimaschädliche Subventionen streichen -> alein mit diesen paar Sachen lassen sich laut Experten dreifache Milliardenbeträge pro Jahr generieren.
zum BeitragAusgaben für Ministerien für Klamotten, Haare, Fotos limitieren (nur Kleinvieh aber man kann auch mal mit gutem Beispiel voran gehen), Stopp bei Diätenerhöhung (gutes Beispiel und so), Beamte in Sozialkassen einzahlen lassen.
Steuerverschwendung??? Der Bund der Steuerzahler zeigt die jedes Jahr auf und oft gibt es schon im Vorfeld von Projekten Experten die vor Verschwendung warnen. Aber wieso auch auf Experten hören.
Finanzielle Unterstützung von Unternehmen die in die Krise geraten- hab ich grundsätzlich nichts dagegen wenn dann auch Forderungen vom Staat an die Unternehmen gestellt werden. Wie oft wurde die Lufthansa und Kaufhof schon mit Steuergeldern unterstützt? Und was hat sich da in der Führungsriege oder am Konzept geändert?
Nein aber wieso das alles machen wenn man an die Schwächsten unserer gesellschaft gehen kann: Rentner, Bürgergeldempfänger und Flüchtlinge. Und das SPD und Die Grünen immer öfter mitmachen, macht sie für mich unwählbar. Und dann wundern sich die SOZIAL- Demokraten das ihnen die Wähler davon laufen. Ich finde diese Politik des Gegeneinander, vor allem gegen die Schwächsten einfach nur noch widerlich.
Momo Bar
[Re]: Ich wäre mir trotzdem nicht so sicher, ob die Hilfen vom Repräsentantenhaus genehmigt werden. Eine Mehrheit der republikanischen Wähler ist laut Umfragen gegen mehr finanzielle Unterstützung der Ukraine und es ist Wahljahr. Zudem ist auch damit zu rechnen, dass es Demokraten gibt die das Paket ablehnen wegen der Hilfen für Israel die Teil des Pakets sind.
zum BeitragUnd natürlich kann es gut sein das die 100Mrd. über die 5 Jahre verteilt werden aber trotzdem woher soll das Geld kommen? Die meisten NATO-Staaten schaffen es ja nicht mal die vereinbarten 2% ihres BIP in Verteidigung zu stecken, teilweise weil das Geld einfach nicht da ist und teilweise weil Ausgaben für Militär nicht gerade populär sind, vor allem nicht nach Corona und Inflation, seit Jahren steigenden Mieten und Lebenshaltungskosten im Allgemeinen.
Momo Bar
"Keine Waffen an Krisenländer: das galt lange als Grundsatz deutscher Rüstungsexportpolitik." Ja das war eben bisher nur ein Grundsatz- vielleicht sollte man dazu aber schon mal eine rechtliche Grundlage schaffen.
zum BeitragVerfassungsblog (Keine Waffenlieferungen in Kriesengebieten): Während die Entsendung von Soldaten in die Welt in kleinteiligen, auf ein Jahr befristeten Einzelfallentscheidungen des Bundestags ergeht, erfolgt die Entsendung von Rüstungsgütern durch geheime Entscheidungen der Bundesregierung ohne parlamentarische Mitsprache und gerichtliche Kontrolle." Also ich weiß ja nicht wie es anderen geht, aber in einer Demokratie sollte man schon Einfluß, zumindest durch parlamentarische Mitsprache, auf derlei Entscheidungen nehmen können. Immerhin ist es etwas, was auch Konsequenzen für die gesamte Bevölkerung haben kann, vor allem wenn mit diesen Waffen Kriegsverbrechen/ Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden und unser Staat sich eventuell mitschuldig macht oder wenn durch unsere Waffenlieferung die Situation eskaliert und wir in einen Krieg hineingezogen werden.
Ein Vetorecht halte ich allerdings für blödsinnig (siehe UN-Sicherheitsrat).
Momo Bar
Steuerhinterziehung:
zum BeitragEinnahmeverluste rund 100Mrd. Euro (schätzungen Hans Böckler Stiftung) hinzu kommen noch Schlupflöcher die in den letzten 30 Jahren für die oberen 1% und 10% geschaffen wurden.
Geldwäsche: 100Mrd. Euro (Studie BMF)
Steuerverschwendung durch unfähihe Politiker? siehe Bund der Steuerzahler
Die Erbschaftssteuer wurde als verfassungswidrig erklärt, wirklich geändert wurde dann aber nichts und sie landet auch in diesem Jahr wieder vor dem Bundesverfassungsgericht.
Laut dem Oxfam- Bericht vom letzten Jahr war das reichste Prozent in Deutschland für durchschnittlich 83,3 Tonnen CO2-Emissionen pro Kopf und Jahr verantwortlich- mehr als fünfzehnmal so viel wie ein Mensch aus der ärmeren Hälfte der Deutschen (5,4 Tonnen CO2 pro Kopf und Jahr). Das Konsumverhalten des reichsten Prozent der Weltbevölkerung war für 16% der weltweiten Emissionen verantwortlich und damit mehr als doppelt so viel wie das Konsumverhalten der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung und mehr als die Emissionen des gesamten Straßenverkehrs weltweit.
Wer hat da wohl keinen Respekt vor wem? Immer auf die Schwächsten in unserer Gesellschaft rumprügeln und dann noch Respekt erwarten? Respekt verdient man sich und Herr Lindner ist weit davon entfernt das zu verdienen.
Momo Bar
Ist ja schön wie Politiker immer wieder harte Worte finden, aber sie sind nicht diejenigen die ihr Leben lassen in diesem Krieg. Und wie realistisch sind überhaupt die Ziele von Nato, EU und Deutschland wenn nicht mal Geld dafür aufgetrieben werden kann und wenn der Rückhalt in der eigenen Bevölkerung fehlt oder zumindest immer mehr zurückgeht? Wie weit ist man bereit zu gehen? Man hat in den letzten Wochen zunehmend gehört, dass den Ukrainern massiv Soldaten fehlen. Wenn dem so ist, was bringen dann Waffen, wenn niemand da ist der sie bedienen kann? Wie lange können sie noch durchhalten, wenn sie nicht mehr Soldaten bekommen? Rußland scheint es daran nicht zu mangeln. Also doch europäische Soldaten?
zum BeitragDeutschland hat stolz berichtet das wir endlich die 2% des BIP für Verteidigung ausgeben, komisch nur das trotzdem berichtet wird in welch desolatem Zustand unsere Bundeswehr etc. ist und das es an allen fehlt. (z.B. WiWo: Deutsche Marine Das Schlusslicht der Zeitenwende) Sind die 2% wieder durch überteuerte Beraterverträge zustande gekommen?
Es sieht nicht danach aus als würde Biden die Hilfen für die Ukraine durch den Kongress bekommen und Trump hat bereits gesagt das es von ihm keinen Pfennig gibt sollte er wiedergewählt werden. Was dann? In der amerikanischen Bevölkerung zeigt sich im Gegensatz zu früher eine Kriegsmüdigkeit im Allgemeinen, weil hunderte Milliarden in den letzten 30 Jahren dafür ausgegeben wurden, wärend sich viele Amerikaner nicht mal eine Krankenversicherung leisten können, geschweige denn ein dach über dem Kopf.
Und woher kommen die 100 Milliarden welche die NATO als fünfjähriges Militärpaket haben will? Und fünf Jahre? Ich hätte gern mal eine realistische Einschätzung ob dieser Krieg überhaupt so lange geführt werden kann seitens der Ukraine.
Momo Bar
[Re]: "Die Verfolgung von Terroristen, auch über Landesgrenzen hinweg ist die einzige legitime Möglichkeit, das zu erreichen."-das ist nicht legitim sondern sogar gegen das Völkerrecht sagt unsere Bundesregierung: Wissenschaftliche Dienst des Bundestages (Völkerrechtliche Aspekte des Konflikts zwischen Iran und den USA) nach der Tötung des iranischen General Soleimani in Bagdad durch einen US-Drohneneinsatz: "Verteidigung dient der unmittelbaren Gefahrenabwehr, nicht dagegen der Vorbeugung. (...)Ein Terrorist, der momentan keine unmittelbare Bedrohung darstellt, ist kein zulässiges Verteidigungsobjekt. Ein krimineller Hintergrund für sich genommen rechtfertigt keine gezielte Tötung. Allein der günstige Moment, sich eines mutmaßlichen Terroristen zu entledigen, begründet keine Gefahren- und damit keine Selbstverteidigungslage."
zum BeitragZudem genießen Botschaftsgelände durch das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen besonderen Schutz. Das mag ihnen nicht gefallen, aber wenn es zur Norm wird sowas zu machen, was hält dann Staaten die uns nicht wohlgesonnen sind, davon ab das gleiche zu tun? Sie schaffen damit einen gefährlichen Präzedenzfall, der mächtig nach hinten los gehen kann.
Momo Bar
[Re]: Lesen sie sich die Genfer Konventionen durch. Diese verbieten das eine Besatzungsmacht Menschen aus ihrem Staatsgebiet in das besetzte Gebiet umsiedelt! Damit verstößt Israel gegen das humanitäre Völkerrecht- wenn das ihrer Meinung nach ein antisemitischer Narrativ ist, bedeutet das, dass alle Staaten dieser Erde antisemitisch sind, weil sie nämlich alle anerkennen das diese Siedlungen illegal sind. Im übrigen auch die deutsche Regierung!
zum BeitragMomo Bar
„tragischen Fall eines unabsichtlichen Treffers unserer Streitkräfte gegen Unschuldige im Gazastreifen“.- scheint ganz schön viele davon zu geben.
zum Beitrag"Ein unabhängiges Gremium werde den Vorfall gründlich untersuchen..." wird es auch eine unabhängige Untersuchung zu all den palestinensischen Mitarbeitern von Hilfsorganisationen, medizinischem Personal, Journalisten geben, die getötet wurden? Oder gilt das nur für ausländisches Personal? Wird es unabhängige Untersuchungen zu den Vorwürfen von Folter, sexueller Gewalt gegenüber palästinensischer Gefangener geben? Zu den Vorwürfen der Hinrichtung und absichtlichen Tötung von Zivilisten? Zu den Vorwürfen gegenüber Soldaten wegen Diebstahls und Plünderung palästinensischen Eigentums (was die Soldaten neben anderen schlimmen Dingen so bereitwillig selber filmen und online stellen- worüber man in deutschen Medien auch nichts hört). Wird es eine Untersuchung dazu geben, wieso die Armee unzählige Gebäude wie zum Beispiel auch die Universität kontrolliert gesprengt hat, scheinbar um eine "Bufferzone" zu errichten, die nach internationalem Recht illegal ist (Haaretz 28.03.2024: Buffer Zone and Control Corridor: What the Israeli Army's Entrenchment in Gaza Looks Like)?
Was ist hiermit: Haaretz 31.03.2024-"Israel Created 'Kill Zones' in Gaza. Anyone Who Crosses Into Them Is Shot"-"The Israeli army says 9,000 terrorists have been killed since the Gaza war began. Defense officials and soldiers, however, tell Haaretz that these are often civilians whose only crime was to cross an invisible line drawn by the IDF!"
Momo Bar
Wer jetzt noch Waffen schickt macht sich mitschuldig. Eigentlich hätten Waffenlieferungen bereits nach dem vorläufigen Urteil des IGH im Januar gestoppt werden müssen. Das die USA nicht viel von internationalen Gerichten halten ist bekannt, aber erkennt Deutschland deren Rechtssprechung jetzt auch nicht mehr an? Das macht zumindest den Anschein, denn unser Bundeskanzler hatte ein Urteil parat, bevor das Verfahren überhaupt begann. Nur lag er mit seinem Urteil falsch, so wie jeder andere deutsche Politiker der für die Anklage keine Grundlage sah.
zum BeitragDie UN hat bereits vor Wochen davor gewarnt, das jeder der jetzt noch Waffen schickt, sich an Kriegsverbrechen mitschuldig machen könnte. Wurde hier in Deutschland überhaupt mal ein Rechtsgutachten eingeholt? In GB gibt es gerade einen mittelmäßigen Skandal wegen sowas: UK government lawyers say Israel is breaking international law, claims top Tory in leaked recording (The Guardian).
So wie ich unser Gesetz lese dürften Kriegswaffen überhaupt nicht genehmigt werden für Israel. Kriegswaffenkontrollgesetz: § 6 Versagung der Genehmigung- (3) 2.
Grund zu der Annahme besteht, daß die Erteilung der Genehmigung völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik verletzen oder deren Erfüllung gefährden würde. Wir haben die Genfer Konventionen unterschrieben oder nicht? Eine Konvention gegen die Israel seit 1967 mit dem Siedlungsbau verstößt.
Die EU hat ein Handelsabkommen mit Israel, in dem festgelegt ist das Menschenrechte gewahrt werden müssen. Wie ist das zustande gekommen, wenn seit Jahrzehnten so ziemlich jede Menschenrechtsorganisation sagt, das die Menschenrechte der Palästinenser eben nicht gewahrt werden? (Obwohl mich das auch nicht wundert, der Westen schaut ja gern bei sowas weg, wenn es geld zu machen gibt.)
Momo Bar
[Re]: Ich befürchte, das ihnen die Palestinenser die in Gaza gelebt haben nicht zustimmen würden. Nicht umsonst wurde Gaza von ihnen und zahlreichen humanitären Organisationen als Open-air- prison bezeichnet. Es fand eine Land-, See- und Luftblockade statt. Verlassen durfte man Gaza nur mit Genehmigung die aber nur in seltenen Fällen gegeben wurde. Nur 18.000 Palestinenser hatten eine Arbeitserlaubnis für Israel. Die israelische B´Tselem schrieb erst am 04.04.2023: "In 2022, too, Israel prevented thousands of Palestinians in need of medical care from leaving Gaza for treatment"
zum BeitragKonflikte 2014, 2018 (zum Großteil friedliche Demonstrationen), 2021.
Im Völkerrecht ist es kein Krieg- "Darüber hinaus kann im heute vermehrt auftretenden Fall des Konflikts zwischen Staaten und nichtstaatlichen Akteuren von Krieg im klassischen Sinne ohnehin keine Rede sein." man spricht dort von bewaffneten Konflikt!
Momo Bar
[Re]: ..."wer ganz offen, siehe offizielle Statements aus der Knesset und der IDF, dem Hass und der Auslöschung eines Volkes hingibt"- Jeremy Loffredo, New Yorker Journalist, hat vor kurzem Interviews veröffentlicht unter anderem mit den israelischen Demonstranten, welche an der Grenze Hilfslieferungen nach Gaza blockieren und auch mit jüdischen New Yorkern. Ist ein Ansehen wert und zeigt genau was sie hier beschreiben- nur in Teilen der Bevölkerung.
zum BeitragIch stimme ihnen im übrigen zu.
Momo Bar
Anhand der getöteten internationalen Helfer von World Central Kitchen sieht man aber auch die fehlende westliche Moral. Es ist schrecklich was diesen Helfern zugestoßen ist. trotzdem sie wie in anderen Medien berichtet wurde, die Aktion mit Israel abgesprochen haben und ihre Koordinaten teilten. Das hätte niemals passieren dürfen. Aber jetzt berichten auf einmal alle westlichen Medien davon, dass Mitglieder von Hilfsorganisationen gestorben sind? Hat man die gleiche Aufmerksamkeit all den getöteten palestinensischen Mitarbeitern geschenkt die für UNRWA, den Roten Halbmond, Doctors without Borders etc. gearbeitet haben? Nein! Allein die UN hat über 150 Mitarbeiter verloren, im Bereich des medizinischen Personals sollen insgesamt weit über 300 Menschen getötet worden sein (Zahlen von Februar). darüber wurde monatelang so gut wie gar nichts berichtet.
zum BeitragMir zeigt es mal wieder wieviel dem Westen das Leben eines Palastinensers/ Arabers wert ist.
Momo Bar
Da viele Experten sagen, dass Netanjahu höchstwahrscheinlich mit einer Gefängnisstrafe rechnen muss wegen Korruption, bezweifle ich das er freiwillig abtreten wird. Die rechtsextremen Parteien um Smotrich und Ben-Gvir werden ihn solange im Amt halten wie es geht, denn sie bekommen ja gerade alles was sie wollen und können quasi frei agieren und ihren Wunsch nach kompletter Annexion des Westjordanlands, weiterem Siedlungsausbau und Vertreibung aller Palästinenser aus dem Westjordanland (und am liebsten auch Gaza) massiv vorantreiben. Naja und wie sie im Artikel beschrieben haben, haben die ultraorthodoxen Juden auch etliche ihrer politischer Ziele erreichen können, weil Netanjahu sie für die Koalition brauchte.
zum BeitragIm übrigen darf man auch in Israel den Kriegsdienst verweigern, was eine Minderheit auch tut. Nur muss man bereit sein dafür ins Militärgefängnis zu gehen. Laut dem Spiegel sind rund 60.000 ultraorthodoxe im wehrfähigen Alter wenn die alle kollektiv den Wehrdienst verweigern, wird es wohl schwierig für die Regierung die Wehrpflicht durchzusetzen, denn ich bezweifle das sie genug Gefängnisse dafür haben.
Momo Bar
[Re]: Schulden zu machen um mal vernünftig in die Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung Geld zu stecken halte ich für Investitionen in die Zukunft von denen auch künftige Generationen profitieren. Wenn sie denn richtig gemacht werden können diese Investitionen mehr wert sein, als das Geld was ich jetzt investieren muss. Seit 20-30 Jahren werden wichtige Investitionen verschoben und vieles kaputt gespart, was zu einem enormen Stau, Verschleiß, etc geführt hat weswegen jetzt viel mehr Investitionen nötig sind. Jetzt aber weiterhin den Kopf in den Sand zu stecken löst das Problem auch nicht- genauso wenig wie Steuersenkungen für Wohlhabende.
zum BeitragMomo Bar
Die Bush-Doktrin unter der die USA mittlerweile das Recht auf Selbstverteidigung auslegen, sind nicht internationales Gesetz. Als die USA 2020 den iranischen General Soleimani in Bagdad durch einen US-Drohneneinsatz töteten schrieb der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages (Völkerrechtliche Aspekte des Konflikts zwischen Iran und den USA):" In den USA wird seit der sog. „Bush-Doktrin“ vom 20. September 2002 über Modelle der „antizipierten“ Verteidigung (preemptive self-defence) diskutiert. Angesichts von Terrorattacken, die sich im Gegensatz zur klassischen Mobilmachung eines feindlichen Heeres nicht deutlich ankündigen, sondern vielmehr überraschend ereignen, sollen sog. preemptive strikes (vorbeugende Militärschläge) nicht nur unmittelbar bevorstehende Angriffe abwehren, sondern auch latente Bedrohungslagen beseitigen.(..)
zum BeitragDie „Bush-Doktrin“ und mit ihr die temporäre „Vorverlagerung“ der Verteidigung birgt eine erhebliche Missbrauchsgefahr. Sie ist daher international auf massiven Widerstand gestoßen und hat sich bis heute völkerrechtlich auch nicht durchsetzen können. Verteidigung dient der unmittelbaren Gefahrenabwehr, nicht dagegen der Vorbeugung. (...)Ein Terrorist, der momentan keine unmittelbare Bedrohung darstellt, ist kein zulässiges Verteidigungsobjekt. Ein krimineller Hintergrund für sich genommen rechtfertigt keine gezielte Tötung. Allein der günstige Moment, sich eines mutmaßlichen Terroristen zu entledigen, begründet keine Gefahren- und damit keine Selbstverteidigungslage."
Ich persönlich sehe hier auch ein erhebliches Missbrauchspotential, bereits in der Vergangenheit aber auch in Zukunft, wenn diese Auslegung zur Norm wird. Was hält dann Staaten, die uns nicht wohlgesonnen sind, davon ab das gleiche Argument zu geben? Zumal die Praxis der "extrajudicial killings" ebenso eine Menge Missbrauchspotential bietet und meines Erachtens im Völkerrecht auch nur im Krieg erlaubt ist.
Momo Bar
[Re]: Nur das sich Migranten bei uns nicht völkerrechtswidrig Land aneignen oder auf gut deutsch gesagt stehlen. Die Siedlungspolitik ist nicht negativ besetzt sie ist nach internationalem Recht illegal. Bin mal gespannt was die Israelis davon halten würden, wenn sich Palestinenser, wie sie sagen, bei ihnen ausbreiten würden. 75 Jahre stetige Vertreibung sollten wohl gezeigt haben was zumindest die politischen Rechten und Rechtsextremen in Israel davon halten.
zum BeitragMomo Bar
[Re]: Das Problem das ich sehe, sind die Siedler die gewälttätig sind und sich das Land teilweise auch unter Anwendung von Gewalt angeeignet haben. Nach internationalem recht sind alle israelischen Siedlungen im Westjordanland illegal. Sie erwarten also, dass es friedlich zugehen wird wenn die Palestinenser darauf bestehen, dass sie an ihre Wohnorte zurück können, Beduinen ihr Weideland zurück fordern, die Sperranlage entfernt wird? Mixen sie noch bewaffnete auf beiden Seiten dazu...!
zum BeitragUnd nur mal so warum sollen die Palestinenser akzeptieren das Israelis auf Land wohnen, dass sie sich illegal angeeignet haben? Würden wir das hier akzeptieren oder irgendein westlicher Staat? Die völkerrechtlichen Grenzen wurden 1967 festgelegt, Israel hat die Genfer Konventionen unterschrieben, welche den Siedlungsbau verbieten. Wenn ein anderer Staat sich völkerrechtswidrig Land aneignet würden wir das auch nicht akzeptieren und woher weiß ich das? siehe Rußland
Momo Bar
Wenn man sich die Antworten von Herrn Winkel anschaut, dann ist es kein Wunder das in 16 Jahren Union nix passiert ist. Kaum Klimaschutz, kaum Investitionen in Infrastruktur (v.a. Bahn), Digitalisierung- das ich nicht lache, die Reichen wurden reicher, Erbshaftssteuer für verfassungswidrig erklärt und trotzdem nix passiert, es wurden immer mehr Steuerschlupflöcher und Erleichterungen für Reiche geschaffen,... die SPD hat natürlich teils kräftig mitgeholfen. Allein bei der Steuer und der Bekämpfung von Geldwäsche sind dreifache Milliardenbeträge zu holen- aber nein stürzen wir uns lieber auf die Rentner, Bürgergeldempfänger und Flüchtlinge.
zum BeitragAber ich muss auch sagen, das die beiden anderen unsere Umweltpolitik sehr rosig sehen. Windkraft- pro Windrad braucht man 25-30 Tonnen Kupfer. Wenn man sich zum Beispiel die Abbaubedingungen in Südamerika anschaut kommt einem das Grauen. Massive Umweltverschmutzung mit Schwermetallen, das die lokale Bevölkerung krank macht und deren Tiere auch (häufig sind kleine indigene Stämme betroffen). Abbau von seltenen Erden in China- da muss man nicht viel sagen. Kobalt aus Minen im Kongo- auch da muss man nicht viel sagen. Für das Wasserstoffprojekt in Saudi Arabien sollen fast 30.000 Menschen zwangsumgesiedelt werden, hauptsächlich Beduinenstämme. Und die Menschen in den Ländern verdienen dann noch nicht mal genug zum Leben, sie werden teils schwer krank und ihr Land wird zerstört. Wie nachhaltig ist das denn? Aber Hauptsache bei uns ist keine Verschmutzung. Klimapolitik nach dem Motto: Aus den Augen aus dem Sinn. Das ist Kolonialherrenpolitik im 21. Jahrhundert.
Momo Bar
Na das wird natürlich die Situation entspannen- mehr Waffen... in den Händen von Zivilisten und vor allem auch in den Händen von radikalen Siedlern, die auch schon vor dem 07. Oktober 2023 nicht vor Gewalt zurück geschreckt sind.
zum BeitragWas ich mich bei all dem frage: deutsche Politiker sagen ja immer wieder das eine Zwei-Staaten-Lösung die sicherste Lösung für beide Staaten ist. Aber wie soll das denn konkret umgesetzt werden? Haben die mal eine Karte vom Westjordanland gesehen? Flickenteppich! Man schätzt das dort 700.000 israelische Siedler leben und das nach internationalem Recht illegal. Und jedes Jahr werden es mehr. Bereits vor dem Terroranschlag der Hamas wurden im Westjordanland 2023 mehr Palestinenser getötet als in den Jahren davor.(Rosa Luxemburg Stiftung: Keine Straffreiheit für Morde an Palästinenser*innen) Taten von Siedlern bleiben allzu oft unbestraft. Gewalt der Palestinenser nimmt zu= Gewaltspirale.
Also wie stellt sich die Bundesregierung eine Zwei-Staaten-Lösung vor? Sollen die Palestinenser einfach das Land abtreten aus dem sie vertrieben wurden und was laut internationalem Recht ihnen gehört? Oder sollen die Siedler die besetzten Gebiete verlassen, die sie illegal besiedelt haben und oft unter Anwendung von Gewalt die palestinensische Bevölkerung vertrieben haben? Es gibt Experten die sagen, das es dann zu einem Bürgerkrieg in Israel kommen könnte. Und wie will der Westen das umsetzen, denn bisher kamen außer Worte nicht viel. Die UN-Resolutionen die den Siedlungsausbau kritisierten wurden ignoriert, denn der Ausbau geht ja weiter. Das IGH Urteil zur Illegalität der Sperranlage wurde ignoriert. Soweit mir bekannt ist zieht kein westl. Staat ein Waffenembargo oder Sanktionen in Betracht. Also was dann? Einfach so weiter laufen lassen, keine Konsequenzen bis Smotrich und Ben-Gvir ihr Ziel erreicht haben und alle Palestinenser vertrieben wurden? Augen zu bis sich das Problem von selbst löst?
Ich bin für eine Friedenstruppe!
Momo Bar
[Re]: Rein rechtlich gesehen hat er aber recht. Im internationalen Recht gibt es kein international anerkanntes Existenzrecht/ Daseinsrecht eines Staates. Es gibt ein Recht of Territoriale Integrität. Es bezeichnet die Unverletzlichkeit des Hoheitsgebietes (Territoriums) und der Grenzen souveräner Staaten nicht aber deren Recht auf Existenz.
zum BeitragEs gibt aber sehr wohl das Selbstbestimmungsrecht der Völker. "Das Selbstbestimmungsrecht der Völker wurde auch in verschiedenen IGH-Urteilen als universelles und völkergewohnheitsrechtliches Prinzip mit erga omnes-Charakter anerkannt. Form und Inhalt des Selbstbestimmungsrechtes wurden von der UN in der Friendly Relations Declaration vom 24. Oktober 1970 noch konkretisiert. Auch das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Teso-Beschluss die Geltung des völkerrechtlichen Grundsatzes bestätigt."
Momo Bar
"Israel kritisiert UN-Bericht zur drohenden Hungersnot"- Sorry aber der Absatz sagt einem jetzt aber nicht was stimmt und was nicht. Laut Angaben aller Hilfsorganisationen (Ärzte ohne Grenzen, Rotes Kreuz, Roter Halbmond also auch der Nicht-UN-Organisationen) und zahlreicher Außenminister und Regierungschefs unzähliger Länder stehen Lastwagen vor der Grenze in den Gazastreifen und nicht dahinter, was auch aus Bildern aus der Luft mehrmals gezeigt wurde. Das sind kilometerlange Schlangen. (z.B. hier NBC 30.03.2024: Hundreds of trucks full of aid sit idle near border with Gaza as crisis deepens- mit Bildern und Interviews).
zum BeitragZudem wurde von diversen Regierungsvertretern betont, das Israel rein rechtlich für die Sicherstellung von humanitärer Hilfslieferungen zuständig ist. Laut Genfer Konventionen sowieso. Sie wurden dazu nun aber auch schon zweimal vom IGH aufgefordert. Es ist auch nicht so das der IGH die vorläufigen Maßnahmen einfach so nochmal geändert/ verstärkt hat. Es wurden auch Beweise vorgelegt zur Situation in Gaza und wie sie sich seit dem vorläufigen Urteilsspruch vom Januar verändert hat. Nachzulesen auf der Seite des IGH: Order of 28 March 2024
Die Polizei von Gaza hat sich praktisch aufgelöst, auch weil sie unter Beschuss geraten sind (Axios 24.02.2024: U.S. officials warn: Gaza "is turning into Mogadishu") Es gibt Meldungen die sagen, das UNRWA die Verteilung mittlerweile von israelischer Seite zumindest für den Norden untersagt wird.
Momo Bar
"1800 der 2000-Pfund-Bomben (etwa 907 kg) vom Typ MK84"- Vielleicht sollten sie erwähnen, das es sich hierbei um sogenannte "dumb bombs" handelt. Eine Freifallbombe, auch Gravitationsbombe, ungelenkte Bombe oder dumme Bombe, ist eine Fliegerbombe, die ohne jegliches Lenksystem in ihrer ballistischen Flugbahn auf ihr Ziel fällt.
zum BeitragNew York Times 21.12.2023: "Visual Evidence Shows Israel Dropped 2,000-Pound Bombs Where It Ordered Gaza’s Civilians to Move for Safety"
CNN 14.12.2023: Exclusive: Nearly half of the Israeli munitions dropped on Gaza are imprecise ‘dumb bombs,’ US intelligence assessment finds
Momo Bar
Das noch nicht mal die westlichen Länder dem widersprochen haben wundert mich nicht. Das ist die typische Doppelmoral für die wir mittlerweile berüchtigt sind. Als Jamal Khashoggi ermordet wurde waren die ganzen westlichen Politiker empört und schwangen große Reden, hin und wieder kommen mal mitfühlende Worte weil dort Frauen- und Menschenrechte mit Füßen getreten werden und dann dreht man sich um und macht mit ihnen Geschäfte. Aber Hauptsache wir haben hier Energie und die Wirtschft läuft, da werden Moral und Prinzipien schnell vergessen, internationale Gesetze und Menschenrechte sowieso. Wen interresiert es schon das woanders Menschen unter diesen Regimen leiden damit unsere Bude warm ist, das Auto fährt und sich einige wenige in Wirtschaft und Politik noch mehr bereichern können.
zum BeitragMegacity-Projekt "Neom": Damit Saudi-Arabien sein Megacity-Projekt "Neom" umsetzen kann, geht es hart gegen Bewohner von anliegenden Dörfern vor. 28.000 Menschen sollen zum Umzug gezwungen werden". "Wir haben mindestens 50 Verhaftungen dokumentiert, darunter fünf Menschen, die zum Tode verurteilt wurden, weil sie sich weigerten, ihre Häuser zu verlassen", sagt Menschenrechtsaktivistin Al-Hathloul. Bei einem Mann hat ALQST auch die brutale Folter im Gefängnis dokumentiert. - Und das ganze Projekt findet mit freundlicher Unterstützung der Thyssen Krupp Tochter Nucera statt. Die aus Saudi Arabien stammende Menschenrechtsaktivistin Lina Al-Hathloul, Rechtsanwältin, wäre eine bessere Wahl für diesen Vorsitz gewesen wenn schon dieses Land den Vorsitz haben muss, hätte es jemand von dort sein sollen, der sich tatsächlich für die Menschenrechte einsetzt.
Momo Bar
[Re]: Das finden sie sowohl im Handbuch des UNHCR und auch direkt auf den Seiten der UNRWA. Speziell bei UNRWA direkt finden sie auch alle Informationen, wer dort als Flüchtling registriert ist und wer nicht.
zum BeitragIch sehe nicht das die Definition des palestinensischen Flüchtlings in den Grundsätzen von der Definition der Genfer Flüchtlingskonvention abweicht. Das eine ist eine spezille Definition für eine spezielle Gruppe, das andere eine allgemeine Definition für alle Flüchtlinge.
Der Grundsatz der Einheit der Familie gilt übrigens auch im deutschen Asylrecht.
Momo Bar
"Und die Vizevorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), beklagte, Rüdiger solle lieber „das Thema Integration in unserem Land“ nach vorne bringen."- Ich wußte gar nicht das Integration jetzt Sache von Fußballspielern ist. Was hat denn die CDU/ CSU in Sachen Integration in 16 Jahren Amtszeit geschafft?... Nicht viel bis gar nichts? Also als Politiker völlig versagen und dann die Verantwortung auf Fußballspieler abwälzen.
zum BeitragIch finde auch die ganze Diskussion ob er als Person des öffentlichen Lebens, Glaubensbekenntnisse für sich behalten soll fragwürdig. Es gibt so viel Personen des öffentlichen Lebens, die ein Kreuz tragen oder sogar tätowiert haben und sich bekreuzigen, die anderen eine gesegnete, schöne Zeit zu christlichen Feiertagen wünschen. Regt sich da jemand auf?
Nur weil es Extremisten in zumindest den drei großen Weltreligionen gibt, die Religion für ihre Zwecke missbrauchen (was schon immer so gewesen ist), muss man nicht jedem Anhänger der Religion Extremismus vorwerfen wenn er völlig normale religiöse Zeichen macht.
Momo Bar
[Re]: Das stimmt nicht. Nach internationalem Recht und dem Grundsatz der Einheit der Familie gelten die Kinder von Flüchtlingen und ihre Nachkommen ebenfalls als Flüchtlinge, bis eine dauerhafte Lösung gefunden ist. Dieser Grundsatz gilt, wie von den Vereinten Nationen festgelegt, für alle Flüchtlinge. Sowohl UNRWA als auch der UNHCR haben auf dieser Grundlage Nachkommen als Flüchtlinge anerkannt. UNRWA gewährt gemäß der Genfer Konvention von 1951 selbst keinen Flüchtlingsstatus, sondern erbringt Dienstleistungen und Unterstützung auf der Grundlage einer Definition, die die Berechtigung zu solchen Hilfsleistungen beinhaltet.
zum BeitragNur die Generalversammlung der Vereinten Nationen kann das Mandat der UNRWA ändern und entscheiden, wen dieses Mandat adressieren soll. Damit obliegt der Generalversammlung die Festlegung, wer als palästinensischer Flüchtling gilt.
Momo Bar
David Cameron Außenminister GB: "Cameron said Israel had the ability to turn the water supplies back on by allowing fuel to enter Gaza for water pumping and salination. He said that in northern Gaza 300,000 people were without water. “Israel has the ability to turn the taps back – they should do so,” he wrote."(The Guardian: David Cameron accuses Israel of blocking key aid crossing in Gaza)
zum BeitragUN: "Water is a basic human right, and denying this right violates international humanitarian law and the Geneva conventions, constituting a war crime."
Deutsches Rotes Kreuz: Es gibt keinerlei Gründe, die es rechtfertigen würden, „für die Zivilbevölkerung lebensnotwendige Objekte" anzugreifen, zu zerstören, zu entfernen oder unbrauchbar zu machen. Dabei handelt es sich um einen schweren Verstoss gegen das Humanitären Völkerrechts. In bestimmten Situationen bringen die Konfliktparteien das Wasser und die landwirtschaftlichen Ressourcen unter ihre Kontrolle. Die Beschränkung des Zugangs zu Wasser als Kriegstaktik oder die Beschädigung von Wasserversorgungsanlagen, Abwasserreinigungsanlagen oder der Stromversorgung ist mit unmittelbaren und langfristigen negativen Auswirkungen für die Gesundheit von bereits stark geschwächten Menschen verbunden. Trinkwassermangel ist einer der Hauptgründe für Zwangsvertreibungen.
Momo Bar
Das ist so typisch Politik. Ein pflaster auf eine offene Wunde kleben. Und wie zur Zeit so oft, so tun als wäre Antisemitismus nur ein muslimisches/ arabisches Problem. Ich finde es zudem komplett ignorant, denn es gibt auch Länder, wo der Holocaust keine zentrale oder sogar gar keinen Platz im Geschichtsunterricht einnimmt- hier sind zum Beispiel auch etliche afrikanische und asiatische Staaten zu nennen. (Süddeutsche Zeitung Jetzt- Was Schüler:innen in anderen Ländern über den Holocaust lernen)
zum BeitragMomo Bar
[Re]: Na wenn sie sich die Abstimmung der UN zum Teilungsplan anschauen, dann taucht dort nirgends eine Stimme Mandatsgebiet Palästina oder Palästina auf oder? Was heißt das die Menschen in dem Mandatsgebiet nicht frei entscheiden konnten was sie wollten, sie hatten nicht mal eine Stimme als über ihre Zukunft entschieden wurde. Klar wurde das bei uns auch gemacht, als Deutschland geteilt wurde, aber wir hatten auch den 2. Weltkrieg zu verantworten mit 17 Mio (Statista) ermordeten Zivilisten, 6 Mio. davon jüdische Menschen. Und genau dieses Verbrechen ist einer der Hauptgründe warum der Teilungsplan wiederaufgegriffen wurde und es zur Teilung des Mandatsgebiets kam. Die Briten hatten den Plan ja vor dem 2. Weltkrieg fallen lassen. Ohne unsere Verbrechen ist es extrem fraglich ob es zu einer Teilung gekommen wäre.
Und England sollte nicht als Mandatsmacht abgelöst werden, sie wollten das Mandat abgegen aus (a) wirtschaftlichen Gründen- Kosten von 40 Millionen Pfund Sterling, um die 100.000 Soldaten und Polizisten zu unterhalten; (zu viel während des 2.WK als sie eh wirtschaftlich angeschlagen waren) und (b) nach dem 2.Wk kam es durch die Irgun vermehrt zu Anschlägen auf die Briten und weiteren Unruhen+ Unruhen in Indien und wirtschaftliche Probleme zu Hause.
Und viele bezeichnen es als Siedlerkolonialismus, weil Israelis illegal Land in den besetzten Gebieten "kolonisieren" oder anderes Wort besiedeln und diese Besiedlung die Vertreibung der Palestinenser beinhaltet aka ethnische Säuberung. (verstößt gegen die Genfer Konventionen). Und wenn man gerade die rechtsextremen Politiker wie Ben-Gvir und Smotrich hört und deren Parteiprogramme liest, dann ist genau das deren Ziel.
zum BeitragMomo Bar
[Re]: Vielleicht würde es ihnen ja auch helfen, die Kritik an Israel besser zu verstehen, wenn sie einen Blick auf die jüdischen Kritiker der israelischen Regierung / Politik werfen. In Amerika aber auch Kanada und Großbritannien gehen seit Wochen viele jüdische Menschen in Protest auf die Straße, Protest gegen den Krieg, die Regierung in Israel, die Besatzung und geben Interviews um ihre Meinung zu sagen. Auch hier in Deutschland findet man sie. Da finden sich liberale und sekuläre Juden aber auch ultra- orthodoxe, manche sind politisch links oder moderat, jung oder alt. Sie können sich auch Berichte der israelischen Menschenrechtsorganisation B´tselem anschauen. Gideon Levy, israelische Journalist berichtet seit Jahren u.a. über die Zustände im Westjordanland.
zum Beitrag+972 Magazine (israelisch -palestinensisches Magazin, das von der Heinrich-Böll- Stiftung gefördert wird).
Mondoweiss- Magazin das von zwei jüdischen New Yorkern gegründet wurde. Klar gibt es auch gegen diese Magazine Kritik, weil sie teils progressiv, links, liberal oder sekulär sind. Da gibt es natürlich von den jüdischen Menschen, die sich z.B. politisch rechts oder gar rechtsextrem (derzeitige regierende Koalition) verorten Kritik. Wie überall auf der Welt gibt es nunmal unterschiedliche Ansichten aus unterschiedliche politischen und religiösen Lagern.
Momo Bar
[Re]: "Die Weltöffentlichkeit und viele Medien und Regierungsvertreter sind auf ihrer Seite, ebenso die UN und NGOs."
zum BeitragDie sind doch nicht auf der Seite von Hamas. Nur weil man die Vorgehensweise der israelischen Regierung kritisiert und auf Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen Israels aufmerksam macht, ist man nicht automatisch auf der Seite der Hamas. Man ist auf der Seite des humanitären Völkerrechts, der regelbasierten Weltordnung, des Kriegsvölkerrechts. Und wenn der Großteil der Weltbevölkerung, der Staatengemeinschaft und mittlerweile auch ein Großteil der loyalen Freunde Israels sich gegen deren Vorgehensweise aussprechen, dann muss man eventuell mal schauen was falsch läuft. Man kann es sich jetzt natürlich einfach machen und sagen alle sind (plötzlich) antisemitisch oder sich mit den internationalen Gesetzen befassen, die Israel unterschrieben hat (Hamas nicht), und sich Argumente und Beweise anschauen wieso sie jetzt kritisiert werden. Dazu würde ich allerdings auch einen Blick auf ausländische Reportagen werfen.
Ans Herz legen würde ich auch das Urteil des IGH;( hier in der Zusammenfassung: Legal Tribune Online- IGH verpflichtet Israel zu präventiven Sofortmaßnahmen) In dem vorläufigen Urteil hieß es: "Israel muss Sofortmaßnahmen ergreifen, um einen Völkermord in Gaza zu verhindern." Eine der Sofortmaßnahmen war die Sicherstellung von humanitärer Hilfe (nochmal: zur Verhinderung eines Völkermordes) dem auch der beisitzende israelische Richter Aharon Barak zustimmte. Wir haben jetzt eine Hungerkrise. Warum?
Viele Experten zweifeln auch ernsthaft an, das man Hamas so überhaupt vernichten kann und nicht gerade dafür sorgt, dass sie mehr Zulauf bekommen. Das hat man in anderen Ländern und Gruppen oft genug gesehen.
"die wie jede Demokratie selbstverständlich Mängel hat"- das ist nicht das Problem, illegaler Landraub, Vertreibung, Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten sind das Problem.
Momo Bar
Könnte ihnen nicht mehr zustimmen. Ich hatte ja ein wenig Hoffnung geschöpft, nachdem die australische Regierung in einer Abstimmung für die Rückkehr von Assange nach Australien gestimmt hatte. Ich finde es persönlich auch unzumutbar, das sich das ganze Verfahren jetzt schon über Jahre hinzieht und sich sein Gesundheitszustand zunehmend verschlechtert hat.
zum BeitragMomo Bar
[Re]: Sorry aber in dem Artikel wird nicht ein Beweis dafür genannt, dass Frau Albanese der BDS- Bewegung nahesteht. Sie wird lediglich als Ikone der Bewegung bezeichnet, was genauso gut heißen kann das die Bewegung sie zu einer Ikone gemacht hat ohne ihr zutun. Ich würde doch zumindest erwarten, das man zeigt das sie bei Veranstaltungen der Bewegung teilgenommen hat, oder sich in Tweets zu ihnen geäußert hätte. Davon steht da aber nichts.
zum BeitragUnd ob es einem gefällt oder nicht, sie ist nicht die einzige die den Anschlag vom 07. Oktober als "Widerstandshandlung" bezeichnet, das ist meines Erachtens vermutlich darin begründet, das bisher nur 41 (hauptsächlich westliche) der über 190 Staaten Hamas überhaupt als Terrororganisation einstufen.
Momo Bar
[Re]: Zumindest gibt es auch in westlichen Ländern immer mehr Politiker die das Wort in den Mund nehmen und wenn man die logische Schlußfolgerung aus dem vorläufigen IGH- Urteil zieht, dann müssten das eigentlich viel mehr tun.
zum BeitragLegal Tribune Online "IGH verpflichtet Israel zu präventiven Sofortmaßnahmen" dort heißt es: "Israel muss Sofortmaßnahmen ergreifen, um einen Völkermord in Gaza zu verhindern."
Sofortmaßnahmen
1.) Sicherstellung der humanitären Hilfe für die auch der beisitzende israelische Richter gestimmt hat. Nun erzählen uns aber schon seit Wochen Regierungschefs und Außenminister von so ziemlich allen Ländern und auch jede Hilfsorganisation, dass Israel genau dies nicht macht. Hier nur als Beispiel David Cameron Außenminister von GB: "It is of enormous frustration that UK aid into Gaza has been routinely held up waiting for Israeli permissions. The main blockers remain arbitrary denials by the government of Israel and lengthy clearance procedures including multiple screenings and narrow opening windows in daylight hours.” Die Hilfslieferungen werden so stark blockiert/verzögert das wir jetzt eine Hungersnot haben. Zudem werden, wie auch hier schon berichtet, wichtige medizinische Geräte/ Materialien abgelehnt wie Beatmungsgeräte, Anästhesiemaschinen u.- mittel, med. Sets für Geburten, Wasserreinigungstabletten, etc.
2.) Israels "militärische Handlungen nicht gegen Art. II der Völkermord-Konvention verstoßen
(a) die Tötung von Mitgliedern der Gruppe, (b)die Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden, (c)die vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, die körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen sowie (d)die Verhinderung von Geburten .
Die Verletzung von Punkt 1 hat unmittelbare Folgen auf Punkt 2. Wenn die Maßnahmen also dazu dienten um einen Völkermord zu verhindern, aber die für die Bevölkerung wichtigste nicht eingehalten wird, was ist dann die logische Schlußfolgerung?
Momo Bar
[Re]: Wieso nennen sie nicht mal eine Quelle für ihre behauptung das nur 20% im gaza Streifen Hamas nicht unterstützen. Vor ein paar Tagen hat ein anderer Kommentator geschrieben 50-60% unterstützen Hamas.
zum BeitragRheinische Post 21.03.2024: Palästinensische Unterstützung für Hamas laut Umfrage gesunken
"34 Prozent der Befragten (vorher: 43 Prozent) im Westjordanland und dem Gazastreifen nannten die Hamas als bevorzugte Partei"
Momo Bar
[Re]: Da legen sie aber jedes Wort auf die Goldwaage. Er hat ja auch nicht erwähnt das humanitäre Hilfe geleistet werden soll. Er sagte das die Resolution umgesetzt werden soll (steht hier so auch im Bericht), als Antwort auf die Aussagen der Amerikaner, dass sie nicht bindend ist. Und das betrifft alle Punkte die in der Resolution genannt werden.
zum BeitragMomo Bar
[Re]: Es wurde eine einzige Resolution verabschiedet, deswegen Singular! Die Resolution enthält mehrere Punkte. Ein Waffenstillstand erfordert immer das alle Parteien ihre Waffen niederlegen!
zum BeitragMomo Bar
Ich finde es mittlerweile echt schlimm wie die USA immer mehr die UN untergraben. (Im Grunde alle Vetomächte, mal davon abgesehen)
zum BeitragErst bringen sie am Freitag eine Resolution ein, welche die UN an die Seitenlinie gestellt hätte um externen Verhandlungen den Vorzug zu geben. Es wurde dort nicht ein sofortiger Waffenstillstand gefordert, sondern nur die Notwendigkeit für einen gesehen und gefordert man solle die Verhandlungen unterstützen. Damit wollten sie bereits die Autorität des Sicherheitsrates untergraben deren "Hauptverantwortung die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit" ist. Genau für solche Fälle wie Gaza wurde der Sicherheitsrat geschaffen. Wenn nur noch auf externe Verhandlungen gesetzt wird wozu braucht man dann den Sicherheitsrat?
Und jetzt stellen sich die Amerikaner hin und behaupten die Resolution des Sicherheitsrates ist nicht bindend? (näheres im verfassungsblog: Why Today’s UN Security Council Resolution Demanding an Immediate Ceasefire is Legally Binding). Denen ist aber schon klar wie gefährlich diese Aussage ist? Im Prinzip können sich jetzt beide Kriegsparteien darauf berufen, dass sie sich ja nicht an die Resolution halten müssen, weil die USA gesagt haben, sie ist rechtlich nicht bindend. Zu recht wurde Matthew Miller (Sprecher des US- Außenministerium) gefragt: Wenn nach Meinung der USA die Resolution nicht bindend ist sie lieber auf externe Verhandlungen setzen, warum man dann die UN überhaupt noch hat.
Momo Bar
"neue „präzise“ Einsätze im Al-Schifa-Krankenhaus-Komplex" "Die Soldaten würden dabei Verletzungen von Zivilisten, Patienten und medizinischem Personal sowie Beschädigungen der medizinischen Einrichtungen vermeiden".- irgendwie hört sich das in britischen und amerikanischen Medien nicht so sehr danach an, da wird von hunderten Toten in den Straßen gesprochen, Brand in einem Gebäude, mehrere Stationen zerstört vor allem aber die Chirurgie, Massenarresten auch massiv von medizinischem Personal- das haben sowohl die BBC als auch CNN berichtet. Selbst Ärzte ohne Grenzen Canada hat Berichte von Mitarbeitern vor Ort erhalten, die sich nicht nach präzisem Einsatz anhören. Die BBC hatte bereits einen Bericht über das Nasser Krankenhaus gebracht: "Gaza medics tell BBC that Israeli troops beat and humiliated them after hospital raid"
zum BeitragMomo Bar
[Re]: Die Resolution im Dezember wurde aber aufgrund des amerikanischen Vetos gar nicht verabschiedet, genauso wie die vorgelegte resolution im Februar.. Die im November kam zustande und kurz danach gab es eine Waffenruhe und auch einen Gefangenenaustausch.
zum BeitragMomo Bar
[Re]: Kann ihnen nur Recht geben.
zum BeitragZur Sache des Pinkwashing sollte man definitiv differenziert vorgehen. Für alle die interessiert sind, die Friedrich Naumann Stiftung hat einen sehr guten Bericht dazu veröffentlicht (Zwischen Tel Aviv und Jerusalem: Das LGBT+ Leben in Israel), der das Thema ausführlich und differenziert unter die Lupe nimmt. Es gibt wie es häufig auch in anderen Ländern der Fall ist, sehr starke Unterschiede zwischen den einzelnen israelischen Städten, zwischen Stadt und Land und den politischen und religiösen Strömungen zu diesem Thema.
Auszüge aus dem Bericht: "Doch wie gerechtfertigt ist die Darstellung als offenes und LGBT-freundliches Land wirklich, wenn LGBT+ Aktivisten noch im Jahr 2018 ihrer eigenen Regierung Scheinheiligkeit vorwarfen?"
"Zwar schockiert von den Ereignissen, stellt Michael fest, dass auch er von vielen anderen Bekannten weiß, die von rechten Radikalen angegriffen oder beschimpft wurden. Auch hebt er hervor, dass die unwissenschaftlich und schädlich Konversiontherapie in Jerusalem aber auch in vielen anderen Teilen Israels sehr verbreitet ist"
"Für Reut ist auch dies Zeichen einer fragmentierten und heterogenen LGBT+ Community in Israel. Sie stimmt zwar der Aussage, dass LGBT+ Menschen in Israel ein vergleichsweise gutes Leben führen können zu, aber unter dem Vorbehalt das dies nicht gleichwertig für Frauen, für Transpersonen und auch für Araber gilt."
Ich glaube man tut sich allgemein keinen Gefallen immer nur alles schwarz weiß zu sehen, denn das Leben ist selten so einfach. Und die rechtsextremistischen Koalitionspartner (v.a. Noam), die derzeit mit der Likud regieren sind offen gegen die LGBT+ Gemeinde, man sollte auch da ein Auge darauf haben, das gewonne Rechte nicht wieder genommen werden.
Momo Bar
"Unter dem Schutz französischer Eingreiftruppen zogen sich Ruandas Völkermordgeneräle in das benachbarte Kongo zurück (...)"- nicht nur das: Spiegel 23.11.2023: "Wie Völkermörder aus Ruanda in Europa ein freies Leben genießen".
zum BeitragMomo Bar
[Re]: Es ist ja auch schon ein Witz, dass man nicht einen Politiker hört der das vorläufige Urteil des höchsten Gerichts der Welt erwähnt- aber vom Völkerrecht reden. Der IGH hat Maßnahmen angeordet um einen Völkermord zu verhindern u.a. die Versorgung der Bevölkerung mit Hilfsgütern, was offensichtlich nicht eingehalten wird. Und heute dann noch ein Bericht im Spiegel das Israel UNRWA angeblich verweigert weiterhin Hilfsgüter in den Norden Gazas zu liefern. Das ist eine moralische Bankrotterklärung der Regierung auf ganzer Linie.
zum BeitragMomo Bar
"Der Vorstoß der USA, mit einer Resolution im UN-Sicherheitsrat einen sofortigen Waffenstillstand voranzutreiben"- Stichwort voranzutreiben, aber nicht fordern. Das ist ein gewaltiger Unterschied. Bei den Resolution von Algerien (Februear 2024) und Brasilien (Dezember 2023) die tatsächlich einen sofortigen Waffenstillstand gefordert haben, haben die USA als einzige ihr Veto eingelegt.
zum BeitragCarolyn Rodrigues-Birkett Botschafterin Guyana im Sicherheitsrat: “this resolution does not call for an immediate ceasefire,” adding it “determines the imperative for a ceasefire…and calls for support for diplomatic efforts that are ongoing outside of the UN."
“The taking of hostages is strictly prohibited under international law and their release must be unconditional. Guyana reiterates its call for the immediate and unconditional release of all hostages. Two wrongs cannot make a right and the Palestinian people should not be collectively punished and themselves held hostage for the crimes of others”.
She said that the draft resolution did not address “not even once” many concerns that ultimately would require an answer from Israel.
Momo Bar
[Re]: Ich nehme an, weil man es nicht unabhängig verifizieren kann. Im Krieg ist es nunmal normal, das beide Seiten manchmal Unwahrheiten sagen um ihre eigenen Interessen zu verfolgen.
zum BeitragMomo Bar
[Re]: Tja leider wird die Position hier in Deutschland gar nicht gern gesehen. Sich in die Position der Palestinenser zu versetzen hieße ja, man müsste sich eingestehen, das man in vielerlei Hinsicht nicht ganz unschuldig an der Situation ist.
zum BeitragUnd auf das Völkerrecht scheinen wir hier in Deutschland auch nur zu pochen wenn es um jemanden geht den wir nicht mögen. Wie der Westen im Allgemeinen.
Der IGH oder auch den IStGH scheinen in deutschen Augen auch nur noch Recht zu sprechen, wenn es unseren eigenen Interessen dient. Ich habe keinen einzigen deutschen Politiker gehört, der darauf aufmerksam gemacht hat, das Israel gegen die vorläufigen Maßnahmen zur Verhinderung eines Völkermordes des IGH verstößt.
Momo Bar
[Re]: ARD 02.11.2023: In früheren Kriegen oder Waffengängen wurden die Zählungen des Ministeriums durch die UN, unabhängige Untersuchungen und sogar israelischen Behörden bestätigt. In diesem Krieg werden die Zahlen jedoch durch Israel massiv angezweifelt.
zum BeitragTime magazine 26. Oktober 2023: "Although Gaza has been under Hamas’ rule since 2007, this is the first time that the reliability of the enclave’s health ministry has been so prominently called into question. News outlets and international organizations and agencies have long relied on Israeli and Palestinian government sources for casualty figures. While they do so partly because they are unable to independently verify these figures themselves, it’s also because these statistics have proven accurate in the past."
BBC How the dead are counted 16.11.2023: "Prof Spagat has also looked back at previous conflicts, and found that health ministry figures in Gaza have held up under past scrutiny." Und an anderer Stelle: That point was amplified by the Biden administration last week, when a senior US official said the death toll was likely to be greater than the numbers being reported.- Da wird darauf eingegangen, dass sie Gesundheitsbehörde in Gaza nur Tote in die Liste aufnimmt, wenn sie im Krankenhaus registriert wurden. Es werden aber noch tausende Menschen unter den Trümmern vermutet.
Es wird nicht nur von UNRWA behauptet, das in früheren Konflikten die Zahlen akurat waren.
Rheinische Post 21.03.2024: 34 Prozent der Befragten (vorher: 43 Prozent) im Westjordanland und dem Gazastreifen nannten die Hamas als bevorzugte Partei. Befragt wurden vom 5. bis 10. März 1580 Erwachsene, davon 830 im Westjordanland und 750 im Gazastreifen.
Momo Bar
Naja also wenn man der Washington Post (How Biden became embroiled in a Gaza conflict with no end in sight, 18.03.2024) glauben will, dann ist den Amerikanern wohl schon im Oktober aufgefallen, das die Israelis keine wirkliche Strategie haben.
zum BeitragUnd Biden sagte bereits vor ein paar Wochen, dass sie optimistische sind einen Waffenstillstand zu erreichen und nichts ist passiert. Stattdessen legen sie bei der UN eine Resolution vor, die nur die "Notwendigkeit einer sofortigen und dauerhaften Waffenruhe" sieht, sie aber nicht fordert.
Momo Bar
Wenn man internationalen Medien glauben will dann enthielt der Resolutionsentwurf nur nicht das was Herr Blinken sagt. Angeblich stand dort mehr so was wie: Wir erkennen an, das eine sofortige Feuerpause nötig ist um z. B. humanitäre Hilfe zu leisten, daher sollen die Verhandlungen in Katar unterstützt werden. Das ist nicht: wir fordern eine sofortige Feuerpause.
zum BeitragMomo Bar
[Re]: Mit der IRA wurde Frieden geschlossen oder nicht? Mit dem ANC (Afrikanischen Nationalkongress), der in einigen Ländern als Terrororganisation galt, wurde Frieden geschlossen. Nelson Mandela stand bis 2008 sogar noch auf der "terror watch list" der Amerikaner. FARC in Kolumbien, ETA im Baskenland, etc.
zum BeitragDesweiteren habe ich von der Bevölkerung des Gaza- Streifens geredet als es um das Selbstbestimmungsrecht geht, also von den Palestinensern, nicht von Hamas. Da ist ein Unterschied. Und die Palestinenser sind ein Volk und deren Recht auf Selbstbestimmung wurde mehrfach durch die UN bestätigt. Umstritten oder nicht, solange die Resolutionen nicht aufgehoben wird, stehen sie ob einem das gefällt oder nicht. Wie ich auch geschrieben habe, glaube ich das man der Hamas die Unterstützung entziehen kann durch einen eigenständiger Staat. Das sehe nicht nur ich so. Soweit ich mich erinnere hält auch unsere Bundesregierung eine Zwei-Staaten-Lösung für den besten Weg für dauerhaften Frieden. Die Amerikaner haben das erst kürzlich ebenso bekräftigt.
Des Weiteren bin ich erst seit diesem Jahr Kommunardin bei der taz, von daher ist es denke ich für sie schlecht zu beurteilen für welche Opfer ich mich mehr oder weniger interessiere zumal ich bei unschuldigen Opfern keinen Unterschied mache. Ich finde es immer schwierig über Menschen zu urteilen, wenn ich A) nicht das vollständige Bild habe und B) sie und ihren Hintergrund nicht kenne. Und wenn sie alle meine Kommentare lesen, dann werden sie sehen, das mein Hintergrund mich familiär mit dem jüdischen Volk verbindet. Das hindert mich aber nicht daran die Regierung in Israel zu kritisieren, im Gegenteil.
Momo Bar
[Re]: Es geht doch hier im Artikel nicht um die allgemeine Struktur von UNRWA und deren Finanzierung, sondern um die Vorwürfe die gegen die Organisation seitens Israel erhoben wurden und für die bisher keine Beweise vorgelegt wurden. Und die arabischen Staaten geben auch Geld über andere Organisationen, dass kann man bei Recherche durchaus leicht finden. Und man bräuchte seit Jahrzehnten UNRWA nicht mehr, wenn es eine Zwei- Staaten- Lösung gegeben hätte. Tatsächlich haben alle bisherigen Angebote, selbst der Amerikaner, nie einen vollständig souveränen palästinensischen Staat beinhaltet. Der Westen ist maßgeblich mit daran Schuld das es keine zwei Staaten gibt.
zum BeitragUnd erinnern sie mich nochmal daran wer eine ziemlich große Mitschuld daran trägt, das das jüdische Volk ein sicheres Land zum leben brauchte? Was dann in der Teilung des britischen Mandatsgebiets Palästinas mündete, zur Gründung des Staates Israels, aber eben auch zur Verteibung von hunderttausenden Palästinensern.
Momo Bar
Also wenn ich mir die Beispiele in der Geschichte anschaue, wo eine politische Führung gerade von den USA installiert wurde, dann ist das jetzt schon zum Scheitern verurteilt. Allein wenn man nach Südamerika schaut, findet man genug Beispiele um diesen Plan sofort abzulehnen, Haiti nur das neuste.
zum Beitrag"eine gewisse Legitimierung durch die Bevölkerung wohl unverzichtbar"- wohl unverzichtbar? Eine Legitimierung durch die Bevölkerung ist essentiell, ohne die wird auch eine neue Regierung nicht lange an der Macht bleiben. Und ich dachte das unser Ziel war demokratische Strukturen aufzubauen? Haben nicht etliche von der "Umerziehung" der Palestinenser gesprochen? Was ist daran demokratisch einen Verantwortlichen zu bestimmen? Für den Übergang könnte man das eventuell noch vertreten aber auch da hat sich öfter gezeigt, dass dies nach hinten los gehen kann. Zumal bei dem ganzen Plan die UN vermutlich auch ein Wörtchen mitzureden hat, sie wissen schon: Selbstbestimmungsrecht der Völker und so- "Es besagt, dass ein Volk das Recht hat, frei über seinen politischen Status, seine Staats- und Regierungsform und seine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu entscheiden. Dies schließt seine Freiheit von Fremdherrschaft ein. Dieses Selbstbestimmungsrecht ermöglicht es einem Volk, eine Nation bzw. einen eigenen nationalen Staat zu bilden oder sich in freier Willensentscheidung einem anderen Staat anzuschließen." Das Recht wurde in mehreren anderen UN Dokumenten, IGH- Urteilen und UN-Resolutionen bestätigt, für die Palestinenser direkt u.a. in UN-Resulotion 37/43.
Der einfachste Weg meiner Meinung nach um Hamas die Unterstützung zu entziehen, ist ein eigenständiger, souveräner palestinensischer Staat. 138 Staaten erkennen ihn eh schon an.
Im übrigen wäre Hamas auch nicht die erste Terrorgruppe mit der Frieden geschlossen wurde- da finden sich etliche Beispiele, wo das auch lange Zeit unmöglich schien.
Momo Bar
Also es gibt ein Gesetz das gegen die Nutzung der Zinsen spricht und ein Gesetz das die Nutzung der Europäischen Investitionsbank zur Aufrüstung verbietet- Was soll dann das ganze? Wie wäre es denn wenn man erstmal alles rechtlich abklärt bevor man in die Welt posaunt was man machen will. Und wenn es mit den bestehenden Gesetzen rechtlich nicht machbar ist, dann kann man sie in einem demokratischen Verfahren ändern. Bis dahin ist das doch alles wieder leere Luft, außer sie haben vor die bestehenden Gesetze zu brechen oder zu ignorieren- was nicht nur dumm wäre, weil sie sich dann angreifbar für Klagen machen würden, es wäre auch gefährlich. Denn ja im Moment sind sich Politiker und Bürger vermutlich weitesgehend einig und haben moralisch sicher kein Problem damit die Gelder für die Ukraine zu nutzen. Nur was ist beim nächsten Problem wenn keine Einigkeit herrscht, wenn Politiker genau diesen Präzidenzfall nutzen gegen Gesetze verstoßen oder sie aushebeln gegen den Willen der Mehrheit. Klärt es rechtlich ab, ändert Gesetze und dann könnt ihr rumposaunen.
zum BeitragMomo Bar
[Re]: Es werden immer noch täglich Bomben über Gaza abgeworfen.
zum BeitragWenn Unterstützung bedeutet, dass sie blind ist wenn der Unterstützte Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, etc begeht oder internationale Gesetze bricht dann ist das für mich nicht akzeptabel. Ein sogenannter "unconditional support" wurde in der Vergangenheit zu oft benutzt um alle möglichen Verbrechen zu entschuldigen. Schwarz weiß Denken mit fehlender Differenzierung hilft niemanden, nur weil man Israel kritisiert und zur Einhaltung internationaler Gesetze anhält (die sie unterschrieben haben, Hamas nicht), stellt man sich nicht gleich auf die Seite seiner Gegner. Wieso haben gerade wir demokratischen Staaten humanitäres Völkerrecht, Kriegsrecht und andere internationale Gesetze geschaffen, wenn wir uns dann nicht daran halten oder andere schützen wenn sie sie brechen?
Momo Bar
[Re]: Kleines Problem! Es gibt jenes Rückkehrrecht in Form der UN General Assembly Resolution 194, was auch durch die Universal Declaration of Human Rights, die UN General Assembly Resolution 3236 und UN Security Council Resolution 242 untermauert wurde. Solange die Resolutionen nicht vom gleichen Organ, dass sie beschlossen haben, aufgehoben werden, sind sie gültig. Und nicht UNRWA ist Schuld an der Aufrechterhaltung des status quo, auch nicht Israel allein, die westlichen Staaten haben kräftig mitgeholfen. Und es ist immer einfach Menschen die Rückkehr in ihre Heimat zu verwehren, wenn man selber nicht betroffen ist. Die Armut unter der die Palestinenser leben hat auch reichlich wenig mit UNRWA zu tun.
zum BeitragMomo Bar
Das Interview mit Jared Kushner hab ich gesehen und seine Aussagen waren echt ohne Worte angesichts der Bilder aus Gaza. "Wertvolle Wassergrundstücke" aufgebaut auf einem Friedhof von über 30.000 Menschen oder sollen die da auch "raus" und "aufgeräumt werden"? Wo sollen die über 2 Millionen Palestinenser hin, die dort noch leben und raus sollen? Entmenschlichung auf dem höchsten Niveau.
zum BeitragUnd wie ich schon seit einiger zeit frage: Wie das Verhalten von Israels Regierung, aber auch der westlichen Verbündeten, den Staat Israel auf Dauer sicher machen soll, dass soll mir mal jemand erklären. Wie die Haaretz schreibt, es droht die Isolation. Und wenn man sich die Umfragewerte weltweit anschaut, dann steuern sie definitiv darauf zu.
Momo Bar
[Re]: Er meinte ganz klar die Besatzungspolitik. Das ist auch sehr deutlich in seinen Worten.
zum Beitrag"die als antiisraelische Extremposition als „Unrecht“ geframt wird". Die Position wird nicht geframt wie sie es nennen. Es gibt charedische Juden oder hier besser bekannt unter ultra-orthodoxe Juden wie zum Beispiel die Neturei Karta die glauben: "allein der Messias dürfe nach der Thorah, nach der Hebräischen Bibel, am jüngsten Tag den Staat Israel ausrufen. Ein von Menschen regierter Staat namens Israel sei dagegen eine Anmaßung der Zionisten." (ARD Tagesschau: "Es ist eine Sünde, ein Land mit Gewalt zu erobern"). Ultra- orthodoxe Juden machen allein 15% der Bevölkerung Israels aus. Aber auch diese Gruppe ist kein Monolith, auch da gibt es unterschiedliche Ansichten zum Staat Israel und zum Zionismus. Wie in allen Religionen gibt es unterschiedliche Ausprägungen innerhalb der Religion.
Ich empfehle ihnen den Artikel im Guardian zu lesen, wo sich auch viele jüdische Menschen positiv über die Rede Glazer´s äußern (Titel:‘Honest and brave’: progressive Jewish figures defend Jonathan Glazer speech).
Ich finde die ganze Diskussion hier in Deutschland total undifferenziert, wenn man es so darstellt als wäre Jonathan Glazer ein Einzelfall und alle anderen Menschen jüdischen Glaubens denken nicht so. Das ist nicht nur eine Verzerrung der Tatsachen, es stellt das Judentum als Monolith dar, als Einheit das dann wohl eher undifferenziert ist und antisemitische Vorurteile bedienen könnte. Es gibt massive Unterschiede in der jüdischen Gemeinde und sie sind teilweise sogar sehr gespalten was den Krieg angeht, die Besatzung, die Regierung in Israel, etc. Das wir hier in Deutschland scheinbar nur die Seite hören oder akzeptieren wollen, die unserem Narrativ entspricht, das ist undifferenziert.
Momo Bar
[Re]: Er konnte doch gar nicht wissen ob die Leute dort, in der Mehrzahl seiner Meinung sind. Wie sich ja mit dem Brief von den anderen jüdischen Filmschaffenden zeigt, sind eben nicht alle einer Meinung. Und nachdem ständig jüdische Menschen, die sich kritisch zur Besatzungpolitik und zur israelischen Regierung äußern teils diffamiert werden oder ihnen Antisemitismus vorgeworfen wird- ja dann ist es mutig sich zu äußern.
zum BeitragMal abgesehen davon, das man für eine Dankesrede nur etwa eine Minute Zeit hat, die wohl kaum Zeit für eine ausschweifende Rede bietet. Aber trotzdem war er differenziert indem er die Opfer auf beiden Seiten gesehen hat. Warum tun wir uns hier in Deutschland so schwer damit, Kritik von jüdischen Menschen am Staat Israel zu akzeptieren. Es kommen dann immer Rufe die fordern man muss eine differenzierte Betrachtung machen und kann nicht nur einseitig kritisieren, wenn man aber unsere Poltik in den letzten Jahrzehnten anschaut, dann war die alles andere als differenziert, sondern sehr einseitig und teils blind auf einem Auge.
Zudem finde ich entsteht hier in Deutschland der Eindruck als betrachte man das jüdische Volk als Monolith und Menschen wie Herrn Glazer sind dann extreme, nur ist das auch weit von der Wahrheit entfernt. In Israel regiert gerade eine rechtspolitische Regierung, mit Koalitionspartnern die sogar rechtsextrem sind. Das es dann einen ganzen Block von moderaten, linken, etc. jüdischen Menschen gibt, die mit deren Regierung nicht zufrieden sind, ist doch völlig logisch und nicht außergewöhnliches, in einer Demokratie normal und gewünscht, dass dann aber die Seite immer schlecht gemacht wird, finde ich sehr fraglich.
Momo Bar
Vielen lieben Dank für den Artikel. Ich frage hier schon seit einiger Zeit was mit UNRWA ist, da eben bereits in britischen und amerikanischen Medien berichtet wurde, das Israel weder der UN noch UNRWA noch seinen Verbündeten Beweise vorgelegt hat für die Anschuldigungen. Die Aussagen des amerikanischen Geheimdienstes ließen bereits Zweifel über die Anschuldigungen aufkommen, dann die Aussagen des amerikanischen Senators Chris van Hollen im Senat und amerikanischen Fernsehen vor einigen Tagen, dann der Foltervorwurf von UNRWA Mitarbeitern aber auch die Diskussion die bereits Anfang Januar im israelischen Palament stattfand, besonders die Aussagen von Noga Arbell werfen hier doch etliche Fragen auf. Ich stimme ihnen vollkommen zu, das es nicht Methode werden darf, Anschuldigungen zu machen ohne dann Beweise zu liefern, vor allem wenn man die Schwere der Anschuldigungen bedenkt und die Folgen die eine Stilllegung von UNRWA gerade jetzt nach sich ziehen würde.
zum BeitragUnd was mich von Anfang an gestört hat ist eben der Punkt den sie auch nennen: selbst wenn sich herausstellen sollte das 12 Mitarbeiter an dem Terroranschlag beteiligt waren, rechtfertigt es nicht die gesamte Organisation infrage zustellen, Gelder zu streichen was im schlimmsten Fall zur Auflösung der Organisation führt und die restlichen 30.000 Mitarbeiter kollektiv mit zu bestrafen. Normalerweise wäre es bei anderen staatlichen oder nicht-staatlichen Organisationen auch erstmal zu einer Suspendierung der Mitarbeiter gekommen, um die Anschuldigungen zu prüfen. Eigentlich heißt es ja immer unschuldig bis die Schuld bewiesen ist und nicht anders herum. Von daher ist UNRWA eh schon viel weiter gegangen in ihrer Reaktion auf die Vorwürfe.
Momo Bar
"Wer lese, lasse andere Perspektiven als die eigene zu, nehme persönlich Anteil an Entwicklungen, so Scholz." Vielleicht sollte Herr Scholz und ein Großteil unserer Politiker selbst diesen Ratschlag beherzigen, gerade wenn es um das Thema Israel/ Palästina geht. Es steht ja nicht unsere Unterstützung für Israel im Raum, sondern die einseitige, teils auf einem Auge blinde Unterstützung oder "unconditional support", ohne kritischen jüdischen Stimmen (gegenüber der israelischen Regierung) Raum zu geben oder palästinensischen. Das hat dem Friedensprozess nicht geholfen, im Gegenteil. Manch einer würde sogar behaupten, dass unser Verhalten (mangelnde Konsequenzen) zum Fortschreiten des illegalen Siedlungsbaus beigetragen hat und das wir durch unser Verhalten die Bedeutung der internationalen Gerichte (ICC, ICJ) untergraben haben.
zum BeitragWie Professor Stefan Talmon im Völkerrechtsblog sagt: "While countries like Germany acknowledge the humanitarian catastrophe in the Gaza Strip and the plight of the Palestinians and call for a humanitarian pause or pauses (rather than for a ceasefire) to allow for the delivery of aid, they do not publicly address, let alone criticize Israel for any violations of international humanitarian law in Gaza. The focus in Germany is on Israel’s right to self-defence. At best, Israel is reminded that the right to self-defence must be exercised in line with international law."
Momo Bar
Na immerhin macht mal jemand auf die Strukturprobleme bei der Bahn aufmerksam, dass habe ich bei den Streiks der Lokführer vermisst. Teilweise konnte man dort den Eindruck gewinnen, dass sie Schuld an allen Misständen bei der Bahn sind. Zudem wird auch der fehlende Einfluß des Bundes und allgemein fehlender politischer Wille bei der Diskussion häufig vernachlässigt. Aber warum auch Poltik und Management in die Verantwortung nehmen, wenn man dem Arbeiter die Schuld geben kann.
zum BeitragMomo Bar
[Re]: Na laut einigen Leuten hier im Chat soll man die Zivilbevölkerung wohl verhungern lassen, weil Hamas. Da wird sich aufgeregt, das wir angeblich nur einen Schuldigen sehen, während sie gleichzeitig auch nur einen Schuldigen sehen (Hamas). Ist ja scheinbar nicht möglich, dass in einem Krieg beide Seiten Kriegsverbrechen begehen. Das irgendwann ein Zeitpunkt erreicht ist, wo so eine massive Anzahl an toten Zivilisten, allein über 13.000 tote Kinder, die Verhältnismäßigkeit weit überschreitet, das es nicht ok ist wie der EU Außenbeauftragte Josep Borrell es nannte "Hunger als Kriegswaffe" einzusetzen, weil Kriegsverbrechen. Das Israel sich dem humanitären Völkerrecht verschrieben hat, Hamas nicht. Das Israel vom IGH aufgefordert wurde humanitäre Hilfe sicherzustellen, eine rechtlich bindende Anweisung. Eine von sechs Anweisungen, die einen Völkermord verhindern sollen laut dem Gericht. Wenn sich die Demokratien nicht an internationale Gesetze halten, wieso sollen es dann Terrororganisationen?
zum BeitragMomo Bar
So richtig weis ich nicht was es da nicht zu verstehen gibt. Man kann durchaus für Waffenlieferungen eintreten und gleichzeitig "wenn es die Gelegenheit gibt, Fenster nutzen für lokale Waffenruhen oder humanitäre Feuerpausen“ Das schließt sich doch nicht aus. Er hat ja nicht von einem dauerhaften Waffenstillstand geredet.
zum BeitragIch weiß auch nicht wieso hier jegliche Diskussion von Alternativen, Lösungen mittlerweile nur noch abgewürgt wird. Sind wir eine Demokratie oder nicht? Dann muss man solche Diskussionen auch führen dürfen und sogar müssen. Das sollte dann auch geschehen ohne das jegliche Kritik/ Bedenken/ Sorgen am Vorgehen der Bundesregierung, des Westens oder der Ukraine, Leute als Rußland oder Putin Liebhaber hingestellt werden oder sogar diffamiert werden. Gibt es welche die Putin unterstützen hier im Westen?- klar. Aber nicht jeder der Bedenken und Kritik äußert gehört dazu. Und gerechtfertigte Bedenken und Kritik sollten erst recht diskutiert werden. Dieses schwarz weiß, man ist dafür oder automatisch dagegen Denken bei wichtigen Themen wie Krieg/ Waffenlieferung etc hier in Deutschland finde ich echt bedenklich, es lässt zu oft wichtige Debatten im Keim ersticken und endet oft damit das sich Leute lieber mit Namen und Labeln versehen, beleidigen und beschimpfen statt das Thema zu diskutieren.
Momo Bar
[Re]: Und weil man das nicht unterscheiden kann ist es ok eine Bombe darauf zu werfen? Die Logik erschließt sich mir dann aber auch nicht.
zum BeitragMomo Bar
Muss da irgendwie den Richtern Recht geben. Wenn die Personen selber keiner Verbrechen schuldig sind, keine persönliche Beziehung zu Putin etc haben dann sollten sie auch nicht bestraft werden. Wenn wir jetzt anfangen Familien von Tätern zu bestrafen nur weil sie mit denen verwandt sind...
zum BeitragMomo Bar
Danke für diesen wichtigen Artikel. Bitte mehr davon. Mich würde auch mal die Situation in den Gefängnissen interessieren, gerade weil Save the Children seit Jahren darüber berichtet, aber auch weil bereits im Dezember von der israelischen Haaretz ein Bericht kam, das 6 Palestinenser seit Kriegsbeginn in Haft gestorben sind. (Hagar Shezaf: Six Palestinians Have Died in Israeli Prisons During the War, Two Found Bruised).
zum BeitragMomo Bar
Wie gesagt wird: Aufklärungsarbeit ist das wichtigste. Ein reines Verbot nützt nichts wenn es dann illegal gemacht wird. Vielleicht auch Gesandte aus dem Niger schicken, das sich ja dort ein Großteil gegen die Praxis ausspricht. Oder aus anderen Ländern, wo das ebenso kaum praktiziert wird.
zum BeitragMomo Bar
Was nützen einem die Genfer Konventionen und der IGH wenn niemand internationales Recht umsetzt. Die demokratischen Länder, die diese Rechte geschaffen haben, untergraben sie, ignorieren sie wenn es ihnen passt und wenden sie an wenn es ihnen passt. Damit hat man jede moralische Überlegenheit verspielt. Für mich ist westliche Moral ebenfalls in Gaza gestorben und internationales Recht scheinbar auch.
zum BeitragMomo Bar
"Bau von Unterkünften für die aus Rafah zu evakuierende Zivilbevölkerung "- die israelische Regierung ist nicht bereit mehr Hilfsgüter nach Gaza zu bringen, gibt alle möglichen Gründe dafür an, wenn sie nicht gleich ganz leugnen das die Menschen dort hungern, aber es sollen Unterkünfte gebaut werden? Von wem und wo?
zum BeitragMomo Bar
Ich empfehle allen in den Kommentaren die so auf die IHRA Definition pochen den Artikel im Verfassungsblog zu lesen. Die
zum BeitragStellungnahme wurde am 5. Dezember 2023 an die Fraktionsvorsitzenden, an die Mitglieder der Ausschüsse Inneres und Recht sowie an die Ausschussbüros der anderen beteiligten Ausschüsse des Bundestags versandt.
Titel: "Die Implementation der IHRA-Arbeitsdefinition Antisemitismus ins deutsche Recht – eine rechtliche Beurteilung"
Momo Bar
[Re]: Kann ihnen nur zustimmen. Für mich ist die Jerusalemer Erklärung sehr eindeutig.
zum BeitragMomo Bar
Vielen Dank für diesen Beitrag. Ich habe es woanders schon geschrieben aber sage es nochmal: Eine Definition, egal zu welchem Begriff, die eine Kritik an einer Regierung nicht zulässt, hat in einer Demokratie nichts zu suchen.
zum Beitrag(vor allem dann auch nicht wenn die Regierung gegen internationale Gesetze verstößt und die Menschenrechte anderer verletzt.)
Vielleicht sollte man in den Deutschen Medien mehr Interviews mit jüdischen Menschen bringen, die der israelischen Regierung kritisch gegenüber stehen, damit hier auch mal ein differenzierter Diskurs stattfindet oder die Menschen überhaupt mal sehen, das dies keine Ausreißer oder extrem Linken unter den Juden sind, sondern das dies vielleicht nicht die Mehrheit sind aber doch keine kleine Gruppe, im Gegenteil. Und das dies auch eine sehr unterschiedliche Gruppe ist, nicht nur Künstler, sondern auch Historiker, Intellektuelle, Ulthraorthodoxe, ganz normale Bürger, Journalisten, Politiker, etc umfasst. Das fehlt in Deutschland immens.
Das so viele kritische Stimmen aber gar nicht gehört werden wollen, gerade auch von unseren Politikern finde ich genauso problematisch wie die Reaktion auf jüdische Kritiker nicht nur in den letzten Monaten.
Momo Bar
Danke für den Artikel. Ein Hinweis hat mir nur gefehlt; der IGH hat Maßnahmen verordnet um einen Völkermord zu verhindern. Deren Anordnungen sind rechtlich bindend!
1) humanitäre Hilfe ("Israel must take immediate and effective measures to
enable the provision of urgently needed basic services and humanitarian assistance)
2) Verhinderung von Taten die unter Artikel 2 der Völkermord- Konventionen fallen hier wurden genannt:
a) Tötung von Mitgliedern der Gruppe;
b) Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe;
c) vorsätzliches Herbeiführen von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise zu bewirken;
d) Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind;
Aufgrund dessen das Nummer eins nicht befolgt wird, treten definitiv Zustände aus Punkt zwei auf. Was folgt dann daraus? Unfassbar wie die Welt zuschaut. Es scheint mir als wären internationale Gesetze auch in Gaza gestorben.
zum BeitragMomo Bar
[Re]: Geht mir genauso!
zum BeitragMomo Bar
[Re]: Tut mir leid aber ihre Angaben hier sind falsch. Die Zahlen der palästinensischen Gesundheitsbehörde haben sich in der Vergangenheit fast immer mit den israelischen Zahlen gedeckt. Die Unterschiede waren bestenfalls marginal. Dies wurde bereits Anfang des Krieges im amerikanischen Fernsehen (MSNBC) bestätigt und mit vorhergehenden Konflikten verglichen. Am 11. November 2023 meldete das Wall Street Journal: State Department Says Gaza Death Toll Could Be Higher Than Reported
zum BeitragSelbst Biden hat in einem Interview vor kurzem bestätigt das über 30.000 Palestinenser getötet wurden.
Und ich finde den Vorwurf gegenüber zehntausenden UN- Mitarbeitern komplett haltlos. Das ist ihre Meinung, aber dafür gibt es keinerlei Beweise.
Und falls sie eine neutrale Organisations suchen: Euro Mediterranean Human Rights Monitor, die auch Personal in Gaza haben. Deren Zahlen sind sogar noch höher, weil sie die als vermisst gemeldeten Personen vom Anfang des Krieges, die unter den Trümmern vermutet werden, mitzählen. Sie dokumentieren ebenfalls die Zerstörung von Gebäuden.
Und ihr Blick auf das Westjordanland - ihnen ist bewusst, dass sich nach internationalem Recht die Siedler illegal dort aufhalten? Ich empfehle ihnen als Lektüre mal die UN- Resulotion 37/43 besonders Absatz 2. Ist nur ein Satz und schnell gelesen wobei auch der Rest sehr informativ ist. Man könnte auch mal die Taten des Sicherheitsministers Ben-Gvir unter die Lupe nehmen.
Und im übrigen hat das höchste Gericht der Welt zumindest die Gefahr für einen Völkermord gesehen und Maßnahmen angeordet um ihn zu verhindern. Zumindest ein Teil dieser Anordnungen wie die Sicherstellung humanitärer Hilfe wird gerade ignoriert.
Momo Bar
[Re]: Na da machen sie es sich aber auch etwas einfach. Bei Al Husseini gebe ich ihnen noch vollkommen recht, aber die arabischen Aufstände komplett auf Antisemitismus zu reduzieren, heißt die Rolle der britischen Kolonial- und Mandatspolitik komplett außer acht zu lassen und die Versprechen die sie während des ersten Weltkrieges gemacht haben. Hierzu empfehle ich den Text von der Bundeszentrale für politische Bildung: "Vor 100 Jahren: Großbritannien und Frankreich vereinbaren das Sykes-Picot-Abkommen" Selbst auf jüdischer Seite gab es, teilweise gewaltsamen, Wiederstand gegen die Briten v.a. durch die Gruppe Lechi und Irgun (zu beiden gibt es Wikipedia Einträge).
zum BeitragAuch die Probleme die sich aus der verstärkten Einwanderung jüdischer Menschen, teilweise illegal, vor dem 2. Weltkrieg ergeben haben lassen sie außer acht. Das steht selbst in den Texten die sie hier nennen. Sprachbarrieren, kulturelle Unterschiede, unterschiedliche Rechtsauffassung, all die Sachen die heute auch noch Migration und Integration erschweren.
Und wenn man die Reaktion auf Migranten besonders in der westlichen Welt in den letzten Jahren sieht, auf die mit einem Aufstieg von rechten Parteien und massiven Anstieg von Rassismus reagiert wurde, dann verliert sich sowieso jede moralische Überlegenheit die man glaubt zu haben. Insbesondere dann wenn man sieht wie wir jetzt versuchen das Flüchtlingsproblem zu lösen siehe Deals mit Lybien, Tunesien, Türkei ,etc. So traurig es ist, aber es ist vermutlich schwer ein Land auf der Welt zu finden, das auf massive Einwanderung von anderen positiv reagiert hat, wo nicht von Teilen der Bevölkerung mit Hass, Gewalt, Ignoranz und Vorurteilen reagiert wurde.
ich finde eine sehr gute und differenzierte Diskussion/Vortrag zum Thema arabischer Antisemitismus bietet das jüdische Museum Berlin unter dem Titel: Antisemitismus in der arabischen Welt – Fakten und Mythen
Momo Bar
[Re]: Man könnte sich doch mal anschauen wieviele Flüchtlinge etliche Länder, die sie dort auflisten, in den letzten Jahren durch die Kriege im Irak, Afghanistan und Syrien, etc. aufgenommen haben. Sie denken wir haben viele Flüchtlinge aufgenommen?
zum BeitragDann könnte man sich auch mal die Lage in den einzelnen Ländern anschauen besonders Libanon, Jordanien und Ägypten. Gerade letzteres hat erst die Woche eine 6 Milliarden Hilfe von der EU versprochen bekommen um seine Wirtschaft zu retten und Flüchtlinge aus dem Sudan etc. von der Flucht übers Mittelmeer abzuhalten.
Und dann könnte man sich ja auch mal fragen wieso bereits Millionen palestinensische Flüchtlinge in den umliegenden Staaten leben und nicht in ihr zu Hause zurück können (obwohl ihnen eine UN Resolution das Recht dazu gibt)? Warum viele Gaza gar nicht verlassen wollen, weil sie Angst haben das ihnen das gleiche Schicksal droht. Es waren doch erst im Januar israelische Minister der regierenden Koalition auf einer Konferenz zur Wiederbesiedlung Gazas durch Israel, wo sie sich auch für die "Umsiedlung" (im internationalen Recht wäre das eine ethnische Säuberung) aller dort lebenden Palestinenser ausgesprochen haben.
Momo Bar
[Re]: Na seine leeren Worte helfen nichts, denn auf alle erhobenen Zeigefinger in Richtung Israel in Jahrzehnten Konflikt sind ja nie Konsequenzen gefolgt. Warum sollte Natanjahu also jetzt welche befürchten? Wieviel Jahrzehnte wird gegen Artikel 4 der Genfer Konventionen verstoßen und nichst ist passiert? Biden könnte aber sehr wohl Maßnahmen ergreifen, Maßnahmen die ein Großteil seiner Wählerschaft auch fordert. Das gleiche gilt für uns. Woanders machen wir das auch um unsere Interessen oder Ziele durchzusetzen. Auf der anderen Seite warum sollten sich die Amerikaner auch für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts einsetzen oder andere internationale Gesetze?!.Der völkerrechtswidrige Einmarsch in den Irak mit rund 1 Mio toter Zivilisten als Folge, Abu Ghraib und Guantanamo hat ja ihre Haltung zum Völkerrecht gezeigt.
zum BeitragMomo Bar
[Re]: Die "different attitude" sieht man ja auch im: "Megacity-Projekt Neom -Auf saudischem Blut aufgebaut" (ARD Artikel). Für das Projetkt wurden bereits Menschen vertrieben, inhaftiert und zum Tode verurteilt. 28.000 Menschen sollen "umgesiedelt" werden". Und profitieren von dem Projekt tut auch die Thyssen Krupp Tochterfirma Nucera.
zum Beitrag"Wir haben mindestens 50 Verhaftungen dokumentiert, darunter fünf Menschen, die zum Tode verurteilt wurden, weil sie sich weigerten, ihre Häuser zu verlassen", sagt Menschenrechtsaktivistin Al-Hathloul.
Deutsche Antwort auf die Vorwürfe: "Wenn wir uns davon verabschieden würden, diese Diplomatie zu führen, dann würden wir irgendwann nur noch mit ein paar wenigen demokratischen Staaten auf dieser Welt sprechen. Und das wäre, ehrlich gesagt, auch nicht zu unserem Nutzen." Saudi-Arabien und anderen Staaten sei aber klar, dass die Menschenrechte nicht verhandelbar seien. Nicht verhandelbar aber sehr sehr flexible wenn man eigene Interessen verfolgt.
"Wir müssen den Dialog mit schwierigen Partnern, egal wo auf der Welt suchen, wenn wir das gemeinsame Ziel verfolgen, tatsächlich das Klima zu schützen", sagt Lamya Kaddor. Verstehe Klimaschutz auf Kosten von anderen Menschen.
Momo Bar
[Re]: "Die sogenannte internationale Gemeinschaft hat versagt!" Jupp und sie verweigert jegliche Verantwortung dafür vor allem der Westen.
zum BeitragStephen Zunes: "Israel missachtet zahlreiche Resolutionen der Vereinten Nationen und wird dabei von den USA unterstützt. Das hat nicht nur die Palästinenser enttäuscht und schließlich immer weiter radikalisiert, sondern untergräbt auch das Rechtssystem des 20. Jahrhunderts, das auf vereinbarten rechtlichen Prinzipien beruht." ("nach der konservativsten Interpretation verstoßen sie gegen 35 Resolutionen der Vereinten Nationen). Was gab es es mehr als leere Worte und erhobene Zeigefinger? Nichts. Verstoß gegen Artikel 4 der Genfer Konventionen, sowie Verstoß gegen diverse Abkommen über Menschenrechte. Nichts. Und jetzt untergräbt der Westen auch noch die Bedeutung des IGH und ICC. Da werden Urteile von Politikern gefällt bevor eine Verhandlung überhaupt begonnen hat. Das vorläufige Urteil und auferlegte Maßnahmenpaket wird nicht beachtet und auch nicht auf die Umsetzung gepocht. Es wird ja noch nicht mal von Politikern erwähnt. Oder die Argumentation der USA bei IGH zur Besatzung: das Gericht sollte kein Urteil über die Legitimität der Besatzung fällen, weil es den Friedensprozess stören würde. Was für ein Friedensprozess? Aber Schuld an allem ist dann wieder nur einer...
Momo Bar
"Israel wirft der Hamas seit längerem vor, Krankenhäuser als Unterschlupf zu nutzen. Die islamistische Gruppierung bestreitet das." Irgendwie liest man das immer öfter. Die eine werfen vor, die anderen bestreiten. Nur was man in vielen Artikeln vermisst, sind Beweise dafür oder dagegen. Unabhängige Untersuchungen sowieso, aber darauf wird man wohl noch lange warten können. Das Zulassen von ausländischen Journalisten würde eventuell auch mal etwas Klarheit bringen.
zum Beitrag"Krankenhäuser und medizinisches Personal stehen nach Artikel 18 der Genfer Konvention unter einem besonderen Schutz und dürfen unter keinen Umständen das Ziel von Angriffen bilden. Sie sollen jederzeit von den am Konflikt beteiligten Parteien geschont und geschützt werden." Sie können den Schutz nur unter bestimmten Voraussetzungen verlieren, wenn eine Handlung den Feind schädigt. Eine „Handlung, die den Feind schädigt", ist im HVR nicht definiert. Es werden lediglich einige wenige Handlungen aufgeführt, die als nicht schädigend für den Feind gelten, darunter das Tragen und der Einsatz leichter Waffen zur Selbstverteidigung bzw. zur Verteidigung der Verwundeten und Kranken, der bewaffnete Schutz einer medizinischen Einrichtung oder die Anwesenheit kranker bzw. verwundeter Kämpferinnen und Kämpfer, die nicht länger an Kampfhandlungen teilnehmen, in einer medizinischen Einrichtung". Ob allein der vermutete Aufhenthalt von hochrangigen Hamasmitgliedern das rechtfertigt müssen dann die Gerichte entscheiden.
Karim Khan, Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH):"Die Beweislast dafür, dass dieser Schutzstatus verloren gegangen ist, liegt bei denjenigen, die das betreffende Gewehr, die Rakete oder die betreffende Rakete abfeuern" – in dem Fall Israel. Bei jedem Angriff, der unschuldige Zivilisten oder geschützte Objekte schädigt, muss laut Khan der Angreifer die ordnungsgemäße Anwendung der Grundsätze von Unterscheidung, Vorsorge und der Verhältnismäßigkeit nachweisen.
Momo Bar
Ist doch immer wieder schön wie unsere Moral sehr flexible wird wenn es um Migranten und fossile Energien geht. Den einen Diktator vertäufeln und mit zig anderen neue Geschäfte machen. Das man die Milliarden auch im Sudan einsetzen könnte um die Flucht von dort zu verhindern, nö wieso denn. Übertragen wir die Aufgabe doch lieber Autokraten, damit die sich daran bereichern, das sie die Menschenrechte anderer mit Füßen treten und das mit netter Unterstützung von europäischen Steuergeldern. Komplette moralische Bankrotterklärung mal wieder.
zum BeitragAbir al Sahlani (schwedische EU- Abgeordnete): “Human rights have a skin colour, and the darker you are, the less human rights you have." Traurig, aber wenn man die Taten unserer Politiker anschaut, in der Praxis leider wahr.
Momo Bar
[Re]: Im Endeffekt hat die UN die Teilung des Landes entschieden, dann sollte sie vielleicht jetzt auch entscheiden was zukünftig passiert in einem demokratischen Mehrheitsbeschluß (so wie damals auch) ohne Einbezug des Sicherheitsrates, wo dann wieder eine Nation den Willen der Mehrheit blockieren kann. Den doch recht leeren Worten zahlreicher Politiker in den letzten Jahrzehnten, sollten auch endlich mal Taten folgen, wenn sie tatsächlich für eine Zweistaatenlösung sind. Erhobene Zeigefinger ohne Konsequenzen haben jedenfalls niemanden etwas gebracht.
zum BeitragMomo Bar
„Das, was heute dahin gelangt, ist viel zu wenig. Wir haben alle Sorge, dass es zu einer Hungerkatastrophe kommt.“ Die Hungerkatastrophe ist bereits da, Herr Bundeskanzler und leere Worte werden daran auch nichts ändern.
zum Beitrag„Wo sollen 1,5 Millionen Menschen hin?“ Die Antwort auf die Frage haben ja zumindest Smotrich und Ben-Gvir schon gegeben, immerhin zwei Minister die in der Regierung sitzen. Und es gibt auch hier in Deutschland erschreckend viele, die ihnen zustimmen. Ich nicht.
Momo Bar
[Re]: Meinen sie mit steuerfreien Zulagen das Lokführer Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge bekommen? Das ist nichts ungewöhnliches bei Jobs mit Schichtdienst und bei Jobs wo eben auch an jeden Tag in der Woche gearbeitet wird. Und ich finde schon deswegen das dies belohnt werden sollte, weil
zum Beitraga) Es nicht so viele Menschen gibt, die noch im Schichtdienst arbeiten wollen.
b) "Wer im Schichtdienst arbeitet, neigt zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Depressionen. Besonders Schlafstörungen sind unter Schichtarbeitern verbreitet. Damit verbunden ist oft eine innere Unruhe. Dies wirkt sich auf das soziale Leben aus, das bei vielen Schichtarbeitern ohnehin eingeschränkt ist."(AOK)
(c) Das Familien- und Sozialleben darunter leidet.
Das Weihnachtsgeld was sie bekommen muss voll versteuert werden.
Das Problem bei der Bahn ist auch nicht das Gehalt der Mitarbeiter, sondern immense Strukturprobleme und Missmanagement. Der Bundesrechnungshof hatte bereits 2019 einen Bericht dazu veröffentlicht.
Und nein die Forderung das Streikrecht einzuschränken ist nicht nachvollziehbar, da das was wir haben hart erkämpft wurde. Alle Rechte die sie als Arbeitnehmer haben, haben sie nicht weil Arbeitgeber so freundlich waren und sie ihnen angeboten haben. Die wurden von Gewerkschaften erkämpft. In den USA können sie gut sehen was passiert wenn man Streikrecht und Gewerkschaften immer mehr einschränkt. Das ist ja das Traumland der FDP wie mir scheint. Das Resultat: ein Haufen Billiglohnjobs und kaum noch gute Tarifjobs.
Momo Bar
Danke für diesen Bericht und das endlich mal palestinensische Reporterstimmen auch hier in Deutschland gehört werden.
zum Beitrag"Internationale Reporter:innen kommen nur „eingebettet“ mit der israelischen Armee in den Gazastreifen und müssen den Streitkräften ihr Material vorlegen, bevor sie es veröffentlichen dürfen." Das ist ein Punkt über den bereits zum Beispiel in Zusammenhang mit CNN berichtet wurde, der für mich aber einer weiteren Ausführung bedarf. Es war in dem Bericht von einer Zensur des Militärs die Rede. Inwiefern? Wird nur geschaut ob sensible Informationen, welche die Truppen gefährden könnten im Artikel sind und entfernt werden müssen oder geht es darüber hinaus? Das man keine sensiblen Informationen veröffentlich kann, die aktuelle Einsätze gefährden könnten, versteh ich. Obwohl auch hier eine Fußnote an das Ende des Artikels nicht schaden würde. Wenn es aber darüber hinaus geht und mehr korrigiert, gestrichen, verändert wird, sollte dies auch vor Berichten transparent gemacht werden, im Sinne eines unabhängigen und kritischen Journalismus und einer freien Berichterstattung.
Momo Bar
Also wie oft man das in letzter zeit hört: Politiker x verspricht Summe y, aber es ist noch unklar woher das Geld kommen soll. Und natürlich wie so oft, und im Artikel bereits angedeutet, wird das wieder mit mehr Geld vom Steuerzahler finanziert. Wieso sollte man auch mal an den unzähligen Steuerverschwendungen ansetzen die der Bund der Steuerzahler jedes Jahr aufdeckt. Oder am Steuerrecht was ändern, das vor allem die reichsten 10% und noch mehr die reichsten 1% begünstigt, die Schlupflöcher stopfen und Vergünstigungen streichen, an die Milliarden gehen die in Steueroasen liegen, effektiv etwas gegen Geldwäsche unternehmen, die Erbschaftssteuer gerechter machen- das alles zusammen würde laut Experten einen dreistelligen Milliardenbetrag pro Jahr zur Verfügung stellen.
zum BeitragDas System braucht eine schnelle Reform und nicht wie alles in diesem Land das Schneckentempo jeder Regierung. Es muss aber auch endlich mal so sein, das Milliarden Investitionen auch an Bedingungen geknüpft werden. Wie auch in anderen Unternehmen has es auch in etlichen der großen Krankenhaus- Konzerne Missmanagement gegeben, reine Profitorientierung auf Kosten von Mitarbeitern und Patienten. Es muss auch im Gesundheitswesen zum massiven Abbau von Bürokratie kommen und zu mehr Digitalisierung. Heutzutage sind Ärzte mehr damit beschäftigt Berichte zu schreiben als Patienten zu behandeln.
Momo Bar
Tja wenn alle die, die gern Pflegekräfte und Lehrer benutzen um anderen Streikenden zu sagen wie überzogen ihre Forderungen sind und das es denen doch im Vergleich gut geht, mal für eben jene Gruppen auf die Straße gehen würden... Die ganzen Klatscher während Corona waren gerade für die Pflegenden am Ende eine Klatsche ins Gesicht. Geändert hat sich nichts, im Gegenteil. Jeder von uns kann im Krankenhaus landen, oder später im Pflegeheim, aber keiner geht dafür auf die Straße, dass es dort bessere Zustände gibt. Das gleiche gilt für die Schulen. Normalerweise müsste man massenweise Elternproteste gegen die Zustände in den Schulen sehen.
zum BeitragHier sind viele lieber damit beschäftigt sich über andere aufzuregen die streiken. So wird jeder gegen jeden ausgespielt und leider machen etliche Mediengesellschaften dabei mit. Und während wir damit beschäftigt sind uns gegenseitig die Augen auszukratzen, oder online zu meckern statt zu demonstrieren planen die Politiker vermutlich schon, wie sie weiter unser Streikrecht einschränken können und wenn sie schon dabei sind auch noch das Demonstrationsrecht.
Momo Bar
[Re]: Wenn man den Aussagen von Smotrich und Ben-Gvir, zwei Ministern der regierenden Koalition, glauben will und so einigen anderen Poltikern aus deren rechtsextremen Bündnis aber auch von mehr "moderateren" rechten Poltikern der Likudpartei... Die Aussagen gepaart mit dem was wir seit 5 Monaten sehen ergeben doch ein Bild- wie man dieses Bild interpretieren möchte obliegt jedem selbst.
zum BeitragEuro Med Human Rights Monitor (unabhängige Organisation in der Schweiz mit Mitarbeitern in Gaza) meldete: fast 100.000 komplett zerstörte Gebäude, 240.000 teilweise zerstört, 613 Moschen und drei Kirchen zerstört, 199 Kulturerbestätten zerstört, 406 Schulen, 173 Pressebüros zerstört, CNN meldete noch das zahlreiche Friedhöfe zerstört wurden, plattgewalzt. Vergangenheit (Kulturstätten, Friedhöfe), Gegenwart (Krankenhäuser, Moscheen, Presse, Flüchtlingslager/Häuser), Zukunft (Schulen und Universitäten und über 13.000 Kinder) Daraus können sie machen was sie wollen.
Momo Bar
[Re]: Nein mit Ruhm bekleckert haben sie sich tatsächlich nicht. Wäre nur schön wenn sie mal aus ihren Fehlern, wenn man sie denn so nennen will, lernen würden, denn den Preis zahlen immer die Zivilisten der jeweiligen Länder. Und dann wundern sich wieder zahlreiche Amerikaner wieso so viele Flüchtlinge z.B. aus Lateinamerika kommen, während sie völlig übersehen das die Außenpolitik ihrer Regierung häufig nicht ganz unschuldig daran ist.
zum BeitragMomo Bar
[Re]: Ich finde es sollte darüber zumindest eine Diskussion geben, auch wegen eventueller rechtlicher Folgen für Deutschland. Die UN hat bereits vor einigen Wochen davor gewarnt, das Länder die Waffen nach Israel schicken sich eventuell an Kriegsverbrechen mitschuldig machen würden. Nicaragua hat uns vor dem IGH angeklagt wegen Beihilfe zum Völkermord. Da mag man von halten was man will aber dann noch Waffen zu schicken sollte zumindest von Rechtsexperten geprüft werden. Im Kriegswaffenkontrollgesetz §6 Abs.(3) 2 steht jedenfalls: Die Genehmigung ist zu versagen, wenn 2. Grund zu der Annahme besteht, daß die Erteilung der Genehmigung völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik verletzen oder deren Erfüllung gefährden würde.
zum BeitragZudem war es seit Jahren Konsens das wir keine Kriegswaffen in aktive Kriegsgebiete schicken.
Die EU hat ebenso Vorschriften zur Ausfuhr von Waffen, auch da müsste man schauen ob man dann nicht dagegen verstößt. GEMEINSAMER STANDPUNKT 2008/944/GASP DES RATES (8. Dezember 2008) - betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern. Besonders Artikel 2 Absatz 2 dürfte hier interessant sein: Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch das Endbestimmungsland, sowie Absatz 3 : Innere Lage im Endbestimmungsland als Ergebnis von Spannungen oder bewaffneten Konflikten und eventuell sogar 4:Aufrechterhaltung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in einer Region und Absatz 6: Verhalten des Käuferlandes gegenüber der internationalen Gemeinschaft, unter besonderer Berücksichtigung seiner Haltung zum Terrorismus, der Art der von ihm eingegangenen Bündnisse und der Einhaltung des Völkerrechts.
Der Amerikaner hat entgegen seiner eigenen Gesetze Waffen geliefert. Amerikanisches Gesetz besagt das keine Waffen in ein Land geliefert werden dürfen das humanitäre Hilfe begrenzt/abweist etc., deren Verteidigungsminister wurde gerade erst deswegen befragt.
Momo Bar
[Re]: Nein Laut CNN und so ziemlich allen westlichen Medien, Ärzten vor Ort die dies bestätigt haben. Zu glauben das Hamas sich gerade noch darum kümmert wer wann wie und wo stirbt ist ja wohl recht unwahrscheinlich. Ich denke die haben gerade anderes zu tun. Sie vergessen das Hamas die gewählte Regierung im Gaza war und damit auch gewisse Strukturen aufgebaut hat oder übernommen hat. Wie die Polizei oder die Gesundheitsbehörde. Nicht sehr ungewöhnlich, dafür ist fast jede Regierung in jedem Staat veranwortlich, heißt aber auch nicht automatisch das jeder Mitarbeiter zu Hamas gehört. Trotzdem haben sich auch in vergangen Auseinandersetzungen gezeigt, das die Angaben der palestinensischen Gesundheitsbehörde im Gaza immer sehr akkurat waren und mit den israelischen Zahlen so ziemlich identisch waren. Das hatte man bereits Anfang des Krieges bei MSNBC in Amerika (Mehdi Hassans Show) gezeigt. Sie können sich auch bei Euro Mediterranean Human Rights Monitor informieren, das ist eine unabhänhige Organisation aus der Schweiz, mit Mitarbeitern in Gaza die ebenfalls die Anzahl der Toten/ Verletzten dokumentieren unter anderem auch unterteilt noch in Männern, Frauen, Kinder, medizinisches Personal, Journalisten. Sie dokumentieren auch die Zerstörung von Gebäuden, religiösen Einrichtungen, Krankenhäusern, Schulen etc.
zum BeitragMomo Bar
[Re]: Orry hatte sich eine Null zu viel eingeschlichen, das war keine Absicht.
zum BeitragAber auch da: For example, one truck is capable of delivering nearly 10 times the amount one aircraft could deliver- roughly 20 to 30 metric tonnes, according to the UN.
Es ist nicht nur ineffizient, sondern auch viel teurer.
Momo Bar
[Re]: Ich musste mich jetzt auch nochmal einlesen, weil ich das zwar damals verfolgt habe, aber es ist eben auch 20 Jahre her. Ich habe nur vor einigen Tagen ein Interview bei Democracy Now! gesehen, weswegen da vieles wieder hoch kam. (“Empire’s Laboratory”: How 2004 U.S.-Backed Coup Destabilized Haiti & Led to Current Crisis), Zudem ein Artikel von Responsible Statescraft: From coup to chaos. 20 years after the US ousted Haiti´s president. Und im Jacobin gibt es auch noch einen sehr ausführlichen Artikel darüber wie man die Medien nutzte um Unwahrheiten zu verbreiten und auch sehr detailliert beschreibt was im Vorfeld des Coup passiert ist. Titel: Canada Strongly Supported Haiti’s 2004 Coup d’État
zum BeitragFür mich sieht es sehr danach aus das die USA und Kanada auch bei den Paramilitärs ihre Finger im Spiel hatten. Soweit ich mich an meine Recherchen von damals erinnere, kam ich da zum gleichen Schluß, vor allem durch die massiven Manipulationen im Vorfeld des Coup aber auch danach. Das erinnerte mich einfach zu sehr an andere südamerikanische Länder wo sie sehr ähnliche Taktiken anwendeten.
Momo Bar
[Re]: Könnte ihnen und @ Chris Ehl nicht mehr Recht geben.
zum Beitrag