mister-ede

07.01.2019 , 14:53 Uhr

Hallstein (CDU-Vordenker und erster europäischer Kommissionspräsident): „Die föderale Formel galt von Anfang an“. „Die Geschichte hat bewiesen, dass das überkommene Nationalstaatskonzept ungeeignet ist, eine europäische Ordnung zu schaffen, die das Jahr 2000 überlebt.“

Den reaktionären Kräften geht es doch nicht um Menasse, sondern um Hallstein! Seine Worte brennen wie ein Stachel im Fleisch der bürgerlich-konservativen Europaverweigerer von heute. Daher soll er postum aus dem Lager der überzeugten Pro-Europäer entfernt und sein Einsatz für ein föderales Europa vergessen gemacht werden.

06.12.2017 , 22:55 Uhr

Wenn es nach mir ginge, würde die SPD Gespräche für eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen, aber ohne die CSU anbieten.

Die Union könnte sich dann überlegen, ob sie die Einheit der Fraktion über das Wohl des Landes stellt. Würden sich die Christdemokraten staatspolitisch verantwortlich zeigen, würden sie sich solchen Gesprächen für eine Keniakoalition zumindest nicht verweigern.

Nachdem eine GroKo für eine stabile Regierungskoalition also gar nicht erforderlich ist, gibt es auch keinerlei Notwendigkeit für die SPD, Sondierungen mit CDU und CSU aufzunehmen.

21.11.2017 , 11:44 Uhr

Wenn Merkel und der Union solche Fragen wichtiger sind als das Wohl des Landes, dann kann ich das nicht ändern. Aber es wäre schade.

Außerdem war es die CSU ja selbst, die 2015 und 2016 immer wieder ein Verlassen der Koalition androhte, weil Merkel aus Seehofers Sicht Recht gebrochen hat.

Seehofer müsste sich also nicht ärgern, denn er bekäme alles, was er sich wünscht. Die CSU muss die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin nicht mehr mittragen und kann weiter die Obergrenze fordern.

21.11.2017 , 01:37 Uhr

Warum nicht über eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen nachdenken? Schwarz-Rot-Grün hätte auch ohne die CSU eine solide Mehrheit im Bundestag und im Gegensatz zu Jamaika sogar eine Mehrheit von 37:32 Stimmen im Bundesrat. Außerdem erscheinen mir die Schnittmengen dieser drei Parteien größer als mit der weiß-blauen CSU und der Ego-Partei FDP. Daneben hätten SPD und Grüne zusammen 220 Sitze im Bundestag und die CDU 200. So kann eine Regierung auf Augenhöhe gelingen. Und im Gegensatz zur GroKo hat diese Koalition bislang auch niemand ausgeschlossen.

http://www.mister-ede.de/politik/deutschland-schwarz-rot-gruen/8590

29.07.2017 , 18:39 Uhr

"Brüssel stößt sich auch daran, dass dieses Gesetz unterschiedliche Pensionsalter für Männer und Frauen vorsieht."

Das ist so nicht korrekt. Das Vertragsverletzungsverfahren wurde NUR wegen dieser Diskriminierung von Männern eingeleitet. Für die Überprüfung, ob die Rechtsstaatlichkeit durch das Gesetz ausgehebelt wird, müsste ein ganz anderes Verfahren eingeleitet werden, nämlich nach Art. 7 EUV. Darauf aber hat die EU bislang verzichtet. Vermutlich weil ein solches Verfahren bereits wegen der Änderungen am polnischen Verfassungsgericht gegen Polen läuft. Außerdem ist äußerst ungewiss, ob ein Verfahren nach Art. 7 EUV tatsächlich zu Sanktionen gegen Polen führt, weil dafür die Einstimmigkeit aller EU-Länder notwendig wäre und Ungarn bereits ankündigt hat, da nicht mitziehen zu wollen.

16.03.2017 , 19:55 Uhr

Ein guter Beitrag. Ich fordere schon lange eine zielkonforme Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Bessere Bildung und bessere Rahmenbedingungen für Forschung steigern die Wettbewerbsfähigkeit, ohne dabei Umwelt oder Arbeitnehmern zu schaden. Lohndumping oder Umweltschutzdumping sind hingegen nicht zielkonform.

21.02.2017 , 16:51 Uhr

Der EU geht es ja nicht um Abschottung, sondern nur darum, die Schlepper zu bekämpfen und das Sterben im Mittelmeer zu beenden. Insofern ist es doch sehr gut, wenn die Schutzsuchenden jetzt ohne Schlepper und ohne den gefährlichen Weg über das Mittelmeer in die EU kommen.

In Brüssel ist man sicher froh, dass Marokko der von Humanität geprägten Wertegemeinschaft, diese Weg aufgezeigt hat.

15.02.2017 , 13:29 Uhr

Im vergangenen Jahr habe ich einen Vorschlag in den Raum gestellt, ein Ministerium für Integration, Gleichstellung und Inklusion zu schaffen. Ich denke, dass es sich bei diesen Querschnittsthemen häufig um ähnliche Fragestellungen handelt, z.B. um Fragen der Chancengerechtigkeit, der Gleichbehandlung und der gesellschaftlichen Teilhabe. Diese Themen daher in einem eigenen Ministerium zu bündeln, würde nicht nur ihre Wichtigkeit betonen, sondern auch Synergien schaffen.

http://www.mister-ede.de/politik/integration-gleichst-inklusion/5366

03.02.2017 , 13:19 Uhr

Nachdem Donald Trump wegen seines Mauerbaus und seinen Plänen zur Abschiebung illegaler Migranten von europäischen und deutschen Politikern so scharf kritisiert wird, habe ich seine Forderungen einfach mal mit der EU-Flüchtlingspolitik verglichen. Das Erstaunliche: In der EU wurde der Trumpismus bereits umfassend umgesetzt.

http://www.mister-ede.de/politik/trumps-migrationspolitik/7678

Aber nicht, dass ich falsch verstanden werde, ich finde Trumps Migrationspolitik falsch und seine rassistische Islamfeindlichkeit widerwärtig. Finde nur, dass es in Europa nicht besser aussieht.

Dabei könnte ich mit Maßnahmen gegen die irreguläre Migration schon leben, wenn diese humanitär und rechtlich verantwortbar sind und dafür auch ausreichend reguläre Wege geschaffen würden. Außerdem müsste dann auch der Flüchtlingsschutz außerhalb Europas gewährleistet werden, wenn es für Asylsuchende sonst keine Wege mehr in die EU gibt.

http://www.mister-ede.de/politik/eu-entwicklung-migration-asyl/5437

24.01.2017 , 00:45 Uhr

Solche Quatschkommentare. Franzosen müssen unser Land ja auch nicht Richtung Frankreich verlassen und - oh Wunder - nicht alle Franzosen kommen hierher.

Jemanden in ein Bürgerkriegsgebiet abschieben geht einfach mal gar nicht - Punkt - Aus - Ende!

18.01.2017 , 17:18 Uhr

Die Toten im Mittelmeer sind unsere Toten. Das Versagen der EU, ihre Außengrenzen human auszugestalten ist der Beweis dafür, dass diese EU europäische Werte, die Menschenwürde und das Völkerrecht mit Füßen tritt.

Wer nicht klar benennt, dass diese EU anti-europäisch ist, macht sich der Verdrängung und des Verschweigens mitschuldig.

18.01.2017 , 17:09 Uhr

Die EU war auch schon vorher konservativ-neoliberal. Die Personalie Martin Schulz hat da nie etwas daran geändert.

11.01.2017 , 13:29 Uhr

Die Kritik von Simone Peter war berechtigt, ja, in einem Rechtsstaat sogar geboten. Die Polizei lieferte mit ihrer Bekundung in einem Tweet, "Nafris" zu kontrollieren, nämlich selbst den Anlass.

http://www.mister-ede.de/politik/polizeieinsatz-silvester-koeln/5958

11.01.2017 , 13:19 Uhr

Es gibt nur eine "rechte Ecke". Und wer sich nicht gegen Homophobie wendet, sondern nur gegen "islamistische Homophobie", der ist dieser Ecke nahe.

04.01.2017 , 16:37 Uhr

Die Solidarität wird nicht von den Osteuropäern verweigert, sondern von der deutschen Regierung.2013 bat Italien um eine Umverteilung. Die Bundesregierung lies sie abblitzen.2012 in der Eurokrise gab es statt deutscher Solidarität ein deutsches Spardiktat.2015 wurde die Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen auch von der Bundesregierung zugesagt. Genommen hat Deutschland aber nur ein paar Hundert.2015 sagte Deutschland 80 Mio. für die humanitäre Hilfe vor Ort zu. Gezahlt haben sie keinen Cent - im Gegensatz zu Ungarn, Polen oder Tschechien.

[...] 2016 versprach die Bundesregierung Asylbearbeiter für die griechischen Inseln. Entsendet wurde aber kaum einer.Ey Leute, rafft es endlich, Deutschland ist eines der unsolidarischsten Länder in der ganzen EU.

Link entfernt. Bitte keine ständigen Verlinkungen auf eigene Blogs. Vielen Dank. Die Moderation

03.01.2017 , 19:56 Uhr

Vielen Dank an die TAZ, dass Sie diese Attacken so konsequent dokumentieren und damit die Öffentlichkeit über das erschreckende Ausmaß des rechten Terrors in Deutschland informieren.

03.01.2017 , 19:15 Uhr

Wieso sollte ich daran zweifeln, dass die Polizei "Racial Profiling" betrieben hat. Immerhin hat die Polizei ja selbst getwittert, "Am HBF werden derzeit mehrere Hundert Nafris überprüft."

Sonst hätte es ja "Personen" geheißen. Oder ist der SM-Po (Social-Media-Polizist) etwa von der Maus abgerutscht?

19.12.2016 , 11:17 Uhr

Die EU zahlt zurzeit an alle Balkanländer Geld. Mein Gedanke ist, die Strafzahlung von 100.000 Euro für jede von dort vertriebene Person, damit dann zu verrechnen.

Die Hoffnung dahinter ist vor allem, dass sich die betroffenen Länder durch dieses Druckmittel dann mehr bemühen, z.B. eine Diskriminierung von Roma zu verhindern.

18.12.2016 , 18:39 Uhr

Kontingente wären aus meiner Sicht ein Lösungsbestandteil. Allerdings glaube ich, dass es insgesamt doch ein deutlich umfassenderes Konzept braucht und z.B. schon außerhalb der EU ein Zugang zum Asylsystem geschaffen werden müsste. Auch müsste es neben humanitären Kontingenten zusätzliche reguläre Wege für Arbeitsmigranten geben. In zwei Blog-Artikeln habe ich deshalb dargelegt, wie ein solches umfassenderes System aussehen könnte.

http://www.mister-ede.de/politik/eu-migrations-und-asylsystem/5405

http://www.mister-ede.de/politik/eu-entwicklung-migration-asyl/5437

Ich glaube, das ist wirklich nicht weltfremd, weil das System unter anderem nicht alle EU-Länder zur Teilnahme zwingt, sondern auf einer verstärkten Zusammenarbeit einiger EU-Länder aufbaut. Zu gerne würde ich darüber mal mit den Migrationspolitikern in Deutschland und der EU sprechen.

15.12.2016 , 17:50 Uhr

Es ist bezeichnend, dass Deutschland zum Nothilfe-Fonds für Afrika noch keinen einzigen Cent beigetragen hat - im Gegensatz z.B. zu Ungarn oder Polen.

http://www.mister-ede.de/politik/deutschland-unsolidarisch/5859

18.08.2016 , 14:23 Uhr

Kleidervorschriften als liberal zu verkaufen, klappt nicht Herr Schulte. Ich kann nämlich auch als männlicher Christ eine Burka anziehen. Mache ich zwar nicht, aber das ist meine Entscheidung und wohl kaum die des Staates.

20.07.2016 , 16:07 Uhr

Wen wundert es, dass man sich nicht mehr zuhört, wenn zwischen den Entscheidungsträgern und dem Volk ein Grand Canyon klafft.

18.07.2016 , 10:50 Uhr

Der Widerstand gegen CETA und TTIP ist ja mittlerweile überdeutlich. Wenn es keine entscheidenden Fortschritte gibt, dann lohnt sich die weitere Verhandlung einfach nicht mehr, weil das Abkommen eh keine Chance hat. Den teuren Verhandlungsprozess, von dem nur die Anwaltskanzleien und Beratungsgesellschaften profitieren, kann man sich dann schenken.

17.07.2016 , 13:19 Uhr

Was das Verwechseln von Form und Inhalt anbelangt, zeigen die verschiedenen Konstruktionsfehler, dass Form und Inhalt gerade nicht voneinander getrennt betrachtet werden können. Wenn z.B. im Mittelmeer seit Jahren Flüchtlinge ertrinken, weil sich die EU im Rat auf keine Lösung einigen kann, wird ja mehr als deutlich, wie die Form den Inhalt prägt.

Dort, wo es um wirtschaftliche Vorteile geht, wird im Zweifel noch mit Scheckbuchdiplomatie eine Einigung erzielt, aber wenn es um so etwas wie humanitäre Verantwortung geht, dann zahlt da ja niemand dafür. Wenn also Konstruktionsfehler eine gute Politik verhindern, muss man diese Fehler benennen und über Lösungen diskutieren. Das geht natürlich nur, wenn man in der Lage ist, die Fehler zu sehen.

Natürlich will ich im Ergebnis nicht zurück zum Nationalstaat. Nur mein Problem ist: Eine EU, die nicht in der Lage ist, sich zu reformieren und z.B. ihre Konstruktionsfehler zu beseitigen, bringt uns auf dem Weg zur europäischen Einigung auch kein Stück weiter.

Ich bin gerne bereit zu einem Dialog zur Frage, wie man die EU verändern kann. Aber solange sie nicht verändert wird, bin ich nicht mehr überzeugt, dass die EU der richtige Weg zur Europäischen Einigung ist.

Mein Vorschlag wäre eine Umgestaltung der EU und eine Ergänzung durch eine „Europäische Föderation“, aber es gibt ja auch viele andere Ideen (Guérot – „Europäische Republik“; Schäuble – „Kerneuropa“) aus ganz unterschiedlichen Richtungen.

Lasst uns doch lieber diese Vorschläge diskutieren, als einfach nur zu hoffen, dass alles schon irgendwie gut gehen wird.

http://www.mister-ede.de/politik/1-dialogue-of-the-federation/5244

17.07.2016 , 13:16 Uhr

Nachdem der Artikel mit „Debatte Europäische Union“ überschrieben ist, hoffe ich, dass es auch möglich ist, den Inhalt des Artikels zu debattieren.

Zum Friedensprojekt EU habe ich gestern geschrieben, „Sicher, für Deutschland und Frankreich ist die EU auch ein Friedensprojekt im Sinne einer Aussöhnung, aber das gilt eben nicht für alle und es reicht auch nicht mehr, um für die Zukunft zu überzeugen.“ Schweden (seit 200 Jahren ohne Krieg) ist erst 1995 in die EU eingetreten und die Schweiz (immerhin 150 Jahre ohne Krieg) war auch nie EU-Mitglied. Und wenn man sich anschaut, wie die verschiedenen Fehlkonstruktionen (Euro, Dublin) unseren Kontinent momentan eher auseinandertreiben, weiß ich nicht, ob man da zurzeit wirklich von Friedensprojekt sprechen kann.

01.07.2016 , 21:31 Uhr

Plötzlich links? Ich finde nicht. In der Opposition von 2009 – 2013 hat sich die SPD ja schon neu und auch „linker“ aufgestellt. Das Wahlprogramm 2013 war ein durchaus auch linkes Programm. Und davon ist ja einiges in den Koalitionsvertrag eingeflossen und wurde mittlerweile umgesetzt.

Insofern ist der Kurs nicht neu. Es ist aber natürlich schon ein Unterschied zum Kompromisskurs, den die Große Koalition erfordert.

01.07.2016 , 20:44 Uhr

Ich kann der Analyse des Autors nur beipflichten. Mit Abwarten - wie es auch schon vor dem Brexit zelebriert wurde - wird wohl kaum verhindert werden, dass die EU sich zusehends auflöst. Die Strukturprobleme der EU müssen deshalb endlich auf den Tisch!

01.07.2016 , 13:18 Uhr

Seit Jahren werbe ich für eine EU-Reform-Debatte. Seit dem Frühjahr ist mein neuester Anlauf gestartet, der mittlerweile als „Europäische Föderation“ läuft. Wieder kaum bis keine Resonanz.

Es ist völlig egal, wer EU-Kommissionspräsident ist. Wenn sich die Europäer nicht für die europäische Einigung engagieren, wird es sie nicht geben. So einfach ist das.

28.06.2016 , 13:35 Uhr

Die Europäische Integration braucht eine verfassungsrechtliche Basis. Der Souverän muss entscheiden, ob dem jeweiligen Nationalstaat eine gemeinsame Verfassung übergeordnet werden soll.

Die Europäische Föderation, also mein Vorschlag zur Weiterentwicklung der EU, beruht deshalb auf einer Verfassung, die von der absoluten Mehrheit der Wahlberechtigten Bevölkerung des jeweiligen Landes in einer Volksabstimmung angenommen werden muss.

Außerdem ist es EU-Ländern freigestellt diese Verfassung anzunehmen. Bleiben sie außerhalb der Europäischen Föderation sind sie damit trotzdem noch vollwertige EU-Mitglieder mit allen Rechten und Pflichten.

http://www.mister-ede.de/politik/verfassung-der-ef/5109

24.06.2016 , 16:59 Uhr

Nur mal eine Lösung aus dem Stegreif für das Problem:

24 Teams sind 8 Gruppen mit 3 Teams. Davon kommen 2 ins Achtelfinale.

Bedeutet für alle Teams ein Vorrundenspiel weniger und für die 16 Teams im Achtelfinale ein Finalspiel mehr als bei der EM 2012, als nur 16 Teams teilnehmen und die Finalrunde mit dem Viertelfinale startete.

24.06.2016 , 16:42 Uhr

"Nun ist eingetreten, woran die Europäische Union nicht einmal im Traum denken wollte"

Am 25.6.2014, also ziemlich auf den Tag genau vor 2 Jahre, schrieb ich: „Trotz der Folgen des Europawahlergebnisses für das Europäische Parlament sehe ich weiterhin die größte Bedrohung für die Europäische Idee in der Entwicklung in einzelnen Mitgliedsstaaten. [..] In einigen Mitgliedsstaaten besteht die akute Gefahr, dass sich die Bevölkerungen von der europäischen Idee verabschieden und durch ein Referendum oder durch die Wahl einer Regierung von EU-Gegnern einen Austritt umsetzen.“

"Doch sie sind schlecht vorbereitet, die Anhänger eines sozialen und demokratischen Europa."

Deshalb glaube ich eigentlich auch, dass ich mit meiner Europäischen Föderation ganz gut vorbereitet bin.

http://www.mister-ede.de/politik/plaedoyer-ef/5147

Eine Reform vor 2017 kann ich mir allerdings auch kaum vorstellen.

09.06.2016 , 15:53 Uhr

Ein weiterer Beleg dafür, dass die Verstaatlichung von Banken, wie das Linksaußen manchmal fordert, reiner Populismus ist. Fehlentwicklungen sind auch bei Staatsbanken möglich.

09.06.2016 , 15:40 Uhr

Wie dieser Artikel wirklich entstand:

Nach dem Kreuzbandriss von Rüdiger wird schnell klar, die taz braucht hierzu einen Artikel. Der zuständige Sportredakteur ist schon im Bett, also muss nun flink was gebastelt werden. Doch wie, ohne nähere Fakten. Da kommt die Idee: Man schreibt irgendwas annähernd lustig sein sollendes zusammen und setzt eine passende Überschrift drüber. So geht es fix und man kann dem Sportredakteur in den Feierabend folgen.

05.06.2016 , 15:30 Uhr

Nach meiner Logik ist jedes Land, welches Flüchtlinge nur nach irregulärer Einreise aufnimmt, ein Land, das Menschen in die Hände von Schlepper treibt. Das habe ich auch schon mal beschrieben.

http://www.mister-ede.de/politik/widersprueche-asylpolitik/4747

Gerade deshalb begrüße ich den Versuch, mit dem EU-Türkei-Abkommen die irregulären Wege zu kappen und dafür reguläre, schlepperfreie Wege zu schaffen.

05.06.2016 , 15:19 Uhr

Ich habe mich seit über einem Jahr für das ausgesprochen, was später in das viel kritisierte EU-Türkei-Abkommen gegossen wurde. Heute sterben in der Ägäis keine Menschen mehr.

Vor Libyen, wo „Lebensretter“ 20 Kilometer vor der Küste unterwegs sind, sterben hingegen hunderte Menschen.

Wenn Sie diese Fakten ignorieren wollen – ok. Ansonsten sollten Sie mir vielleicht doch zugestehen, mich mit der Frage auseinanderzusetzen, was man verändern muss, um tatsächlich das Sterben vor Libyen zu beenden.

05.06.2016 , 15:15 Uhr

Das sehe ich genauso. Im Idealfall sollte es aus meiner Sicht ein EU-Asyl- und Migrationssystem geben, das für Schutzsuchende und Migranten auch schon z.B. in Tunesien oder Ägypten zugänglich ist. Das funktioniert aber nur, wenn jene, die keinen Anspruch auf Einreise haben, dann nicht die irreguläre Route von Libyen nach Italien nutzen können.

04.06.2016 , 19:29 Uhr

Helden??? Dann verweise ich aber mal auf diese Diskussion: "Sea-Watch und Co.: Lebensretter oder Handlanger eines mörderischen Menschenschmuggels?"

https://publixphere.net/i/publixphere-de/proposal/2438-SeaWatch_und_Co_Lebensretter_oder_Handla.html

Ich diskutiere gerne aus, ob es heldenhaft ist, sich zum Handlanger der Schlepperbanden zu machen und damit tausende Menschen in den Tod zu locken.

12.05.2016 , 13:00 Uhr

Die EU-Mitgliedsstaaten sind aber auch nicht schneller. Ich vermisse z.B. die Kontingente für die reguläre Aufnahme von Schutzsuchenden aus der Türkei, die vereinbart wurden.

12.05.2016 , 08:21 Uhr

"Gemessen an der Schuldenquote steht Griechenland sogar noch schlechter da als vor einem Jahr."

Griechenland hat laut Eurostat 2015 eine Verschuldung von 176% des BIP gehabt nach 180% Ende 2014. Insofern bin ich mir nicht sicher, welche Zahlen Sie verwenden.

http://ec.europa.eu/eurostat/tgm/table.do?tab=table&language=de&pcode=tsdde410

Nimmt man die Verbindlichkeiten der griechischen Notenbank im Intra-Euro-System (u.a. Target2) hinzu, stimmt ihre Aussage aber natürlich wieder. Allerdings sind die Verbindlichkeiten in diesem Bereich ja eher durch das marode Finanzsystem in Griechenland entstanden und nicht so sehr durch den griechischen Staat.

Meine Frage wäre insofern, ob Griechenland nicht eigentlich auf einem ganz guten Weg ist, wenn dieses Jahr das Wachstum zurückkehrt.

22.04.2016 , 20:54 Uhr

Gemeint war die Parteilinie und da sind mir jetzt keine Bundestags- oder Bundesratsinitiativen gegen TTIP bekannt.

22.04.2016 , 14:42 Uhr

TTIP ist abzulehnen. Alleine die intransparenten Verhandlungen oder die Schiedsgerichte sind inakzeptabel. Darüber hinaus hat es dieselben Konstruktionsfehler wie der Euro (Großer Freihandelsraum ohne gemeinsame demokratische Institutionen).

Solange aber CDU, CSU, SPD und FDP geschlossen für TTIP sind, wird das Abkommen wohl kaum gestoppt, zumindest nicht in Deutschland.

07.04.2016 , 13:34 Uhr

Zur Wahrheit gehört: Würde bei abgelehntem Asylantrag nicht abgeschoben, könnte man die Prüfung auch gleich bleiben lassen.

06.04.2016 , 13:28 Uhr

Ich würde vorschlagen, den Familiennachzug auf die freiwilligen Kontingente anzurechnen, und es daneben den einzelnen EU-Ländern überlassen, weitere freiwillige Kontingente festzulegen.

Außerdem sollte Deutschland für diese weiteren freiwilligen Kontingente Partner suchen, um gemeinsam ein Kontingent festzulegen, das dann im Rahmen einer fairen Flüchtlingsquote verteilt wird.

01.04.2016 , 17:09 Uhr

Interessant, dass sich da vielleicht doch mal was tut. Das Satiremagazin Extra 3 hatte das Thema mit den K+S-Abwässern vor bald zehn Jahren auch mal aufgegriffen. Genehmigung und Grenzwerte von 1943 und so.

https://www.youtube.com/watch?v=BfUHMMszgVw

22.03.2016 , 10:01 Uhr

"Auch wenn es die Bundesregierung bestreitet: Diese Obergrenze gibt es, sie ist sogar schriftlich fixiert. Insgesamt will die EU nämlich exakt 72.000 syrische Asylbewerber übernehmen"

Das ist falsch. Neben diesen 72.000 Plätzen wurde zusätzlich die Aufnahme von Kontingenten vereinbart (So steht es im Abkommen!).

"Für Kritiker ist es hingegen ein perverses Prinzip, das dazu führt, dass Flüchtlinge nur noch dann willkommen sind, wenn möglichst viele „illegal“ nach Griechenland kommen und abgeschoben werden."

Auch das ist falsch, weil in dem Abkommen eben zusätzlich zu dem 1:1-Mechanismus die Aufnahme von Kontingenten vereinbart wurde.

20.03.2016 , 17:27 Uhr

"London, Athen, Barcelona. In vielen europäischen Städten gab es Demonstrationen gegen die Flüchtlingspolitik der EU."

Das kann so ja wohl nicht stimmen, London ist ja nicht mal am europäischen Asylsystem beteiligt. Vermutlich wurde dort für die EU Flüchtlingspolitik und gegen Cameron protestiert. Wenn Großbritannien jetzt Flüchtlinge im Rahmen der freiwilligen Kontingente aufnimmt, ist das aber auf jeden Fall zu begrüßen.

Das gilt für Spanien genauso. Es hat ja nichts mit der EU-Politik zu tun, dass dort keine Bereitschaft besteht, Flüchtlinge aufzunehmen.

Und wenn sich die Griechen dafür einsetzen, dass Flüchtlinge ordentlich versorgt werden, richtet sich das ja auch an die eigene Syriza-Regierung. Die ist für die Versorgung verantwortlich und die EU hilft ja nur deshalb, weil Griechenland es alleine nicht schafft.

19.03.2016 , 21:13 Uhr

Ehrlich gesagt hätte ich lieber Ihren Vorschlag gehört, weil ich den Bonse-Artikel kenne und den dort gemachten Vorschlag deutlich schlechter finde als das jetzige Abkommen. Druck sollte man ausüben, um auf Pressefreiheit oder Menschenrechte zu drängen, aber nicht um sich Vorteile zu verschaffen. Und was würde es bedeuten, wenn jene mit Schutzanspruch nicht abgeschoben würden? Die Folge wäre doch, dass einem Syrer an einem türkisch-griechischen Grenzübergang weiterhin gesagt werden müsste, hier kommst du nur rein, wenn du einen Schlepper bezahlst und die Überfahrt in einem Schlauchboot riskierst. Was soll daran bitte schön human sein?

19.03.2016 , 15:15 Uhr

Sehr geehrte Frau Gaus,

wie Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung in der vergangen Woche sagte, sind seit Beginn dieses Jahres 300 Menschen in der Ägäis ertrunken. Und wenn Sie dazu schreiben, „Nein, mir fällt auch keine einfache, konfliktfreie Lösung des Problems ein, dass Millionen hilfesuchender Menschen nach Europa wollen“, dann finde ich ihre Kritik an dem Abkommen schon unfair.

In dieser Situation gibt es halt keine uneingeschränkt guten Lösungen und nun den Politikern vorzuwerfen, dass die gewählte Option eben auch Nachteile hat, ist doch irgendwie feige. Bei einem so meinungsstarken Beitrag hätte ich mir daher gewünscht, dass Sie dann auch klar sagen, für welchen Lösungsweg, mit all seinen Nachteilen, Sie sich entschieden hätten und sich eben nicht hinter einem „ich weiß nicht“ verstecken würden.

Ich bin auf jeden Fall froh, dass es zumindest gelungen ist, sich mit der Türkei auf ein solches Abkommen zu einigen. Ob die Umsetzung jetzt auch klappt, ist ja leider noch völlig offen.

09.03.2016 , 18:33 Uhr

Hallo Frau Rölke-Sommer,

Ihr Einwand ist absolut berechtigt. Wenn allerdings ein Schutzanspruch in der EU bereits in der Türkei geprüft werden kann, z.B. im Rahmen von Kontingenten, wäre das Problem de facto beseitigt. Noch besser wäre aber natürlich, die Türkei wäre bereit die GFK vollständig zu unterzeichnen, nur bei der geografischen Lage, kann ich ehrlich gesagt nachvollziehen, dass die Türkei da wenig Lust zu hat.

08.03.2016 , 19:50 Uhr

"Solange die Türkei nicht zum sicheren Drittland erklärt wird, verstößt die pauschale Abschiebung von Schutzsuchenden gegen geltendes Asylrecht, kritisierte die grüne Europaabgeordnete Barbara Lochbihler."

Liebe taz, bitte erklärt es mir, ich verstehe das nicht.

Wenn die Türkei kein sicheres Drittland ist, wieso darf dann Griechenland an der Grenze Flüchtlinge abweisen. In der GFK ist doch klar geregelt, dass nicht in unsichere Gebiete zurückgewiesen werden darf.

Entweder Grenzbäume hoch oder Rückführungsabkommen. Aber bitte, bitte, bitte nicht den legalen Weg versperren und den teuren und tödlichen Weg mit einem Schutzanspruch belohnen. Selbst wenn das rechtlich zulässig ist, das ist irrsinnig.

http://www.mister-ede.de/politik/schutz-bei-sicherer-herkunft/4721

07.03.2016 , 19:58 Uhr

Was die Forderung der Türkei z.B. nach Geld anbelangt, sollte die EU bedenken, dass es nicht nur eine türkische Gegenforderung in einer Verhandlung ist, sondern auch den ureigenen Interessen der europäischen Wertegemeinschaft entspricht, zu einer menschenwürdigen Versorgung von Flüchtlingen beizutragen.

Ein Rückführungsabkommen mit der Türkei und im Gegenzug dafür die Aufnahme von Flüchtlingen z.B. im Rahmen von Kontingenten, halte ich daher für erstrebenswert.

http://www.mister-ede.de/politik/verbleib-fluechtlinge-tuerkei/4828

27.02.2016 , 17:52 Uhr

Die wesentlichen Stichworte in der Flüchtlingspolitik werden aus meiner Sicht weiterhin „Rückführungsabkommen“, „Kontingente“ und „Sicherheitszone in Syrien“ sein. Begleitet von viel Geld.

Allerdings frage ich mich im Moment auch ein wenig, ob es evtl. so schwierig ist mit einer Einigung, weil die Türkei für eine Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland etwas fordert, was Griechenland nicht bereit ist zu erfüllen.

10.02.2016 , 17:39 Uhr

Anstatt an der Grenze immer weiter aufzurüsten, nun also evtl. sogar mit Kriegsschiffen, sollten erst einmal die groben Widersprüche in der Flüchtlingspolitik beseitigt werden. Denn die verursachen das Chaos.

„Kommt ein Flüchtling an den offiziellen Grenzübergang, wird ihm mit dem Hinweis, in der Türkei sei es sicher, die Einreise verweigert. Zahlt der Flüchtling hingegen einem Schlepper ein paar tausend Dollar und macht sich auf den lebensgefährlichen Weg, um illegal auf eine griechische Insel überzusetzen, sieht die Sache schon ganz anders aus. Wenn er denn schon mal da ist, darf er nämlich auch bleiben. Nur, was soll das eigentlich? Ist das eine Art modernes Aufnahmeritual in die EU?“

http://www.mister-ede.de/politik/widersprueche-asylpolitik/4747

Entweder man gewährt den Flüchtlingen, die über die Türkei ankommen Schutz, dann sollten sie aber auch legal einreisen können, oder man gewährt ihnen keinen Schutz, dann muss man das aber eben auch bei den illegal eingereisten Flüchtlingen so handhaben und z.B. auf ein Rückführungsabkommen mit der Türkei hinarbeiten.

„Kaum ein Flüchtling wäre dann nämlich noch bereit, für eine Überfahrt von der türkischen Küste auf eine griechische Insel einige tausend Dollar zu bezahlen und sein Leben zu riskieren, wenn er kurze Zeit später wieder in die Türkei zurückgeführt würde.“

http://www.mister-ede.de/politik/eu-rueckfuehrungsabkommen/4754

24.11.2015 , 21:16 Uhr

Wir brauchen Glasfaser bis zum Endkunden und zwar in allen Teilen Deutschlands. Alles andere wären Lösungen, die ein weiteres Abrutschen ländlicher Regionen fördern und dazu auch noch nach ein paar Jahren wieder veraltet sind.

24.11.2015 , 21:06 Uhr

Ich lese immer nur von Frauenquoten. Irgendwie ist die Gesellschaft mittlerweile extrem rassistisch geworden. Für Frauen wird alles gemacht und für Männer nix.

Wieso wird nicht z.B. mal die Benachteiligung von Jungs in der Schule thematisiert? Wie wäre es denn, da endlich mal gegenzusteuern und eine Männerquote für Studierende einzuführen?

https://publixphere.net/d/1862

24.11.2015 , 20:37 Uhr

Vielen Dank für Ihren Artikel. Ich fand dieses Statement auch absolut unangemessen. Gleichwohl kann ich durchaus nachvollziehen, dass Juden in Sorge sind, weil sie ja bereits in den vergangen Jahren immer wieder zur Zielscheibe islamistischer Attacken wurden.

Nur, das trifft genauso auf all jene zu, die zurzeit vor dem IS fliehen oder vor Al-Qaida in Afghanistan. Gerade deshalb sollte sich dann aber auch die Forderung, das Asylrecht durch Obergrenzen einzuschränken, verbieten.

22.09.2015 , 13:16 Uhr

Natürlich ist das eine dringliche und noch lange nicht gelöste Situation, aber ich bin nicht ganz so pessimistisch. Um die Migration über die grüne und blaue Grenze zu reduzieren sind Bulgarien und Griechenland mit Unterstützung der Türkei aktiv. Vor Ort (Naher Osten) soll deutlich mehr geholfen werden und ich denke, dass man sich darauf auch schnell verständigen wird, zum Teil stehen dafür ja sogar schon Mittel bereit und das ist ja auch im Interesse der Osteuropäischen Länder, die die Flüchtlinge nicht bei sich haben wollen.

Dass in Deutschland jetzt wieder etwas mehr Flüchtlinge ankommen, ist aus meiner Sicht nicht das Problem, sofern der Zustrom nach Europa insgesamt gedämpft wird und in dieser Hinsicht gibt es meines Erachtens eine begründete Hoffnung.

Alles in allem glaube ich daher, dass die deutsche bzw. europäische Politik schon auf einem ganz guten Weg ist, dieses schon seit Jahren vorhandene Chaos allmählich zu bewältigen.

http://www.mister-ede.de/politik/es-bleibt-ein-weiter-weg/4602

21.09.2015 , 07:59 Uhr

Wo ist Tsipras denn gescheitert? Er hat doch alles Wichtige erreicht:

1.Die einseitigen Austeritätsvorgaben gibt es nicht mehr.

2.Investitionshilfen werden in erheblichem Maße gewährt.

3.Die Privatisierungsvorgaben wurden massiv von 50 Milliarden auf weniger als 25 Milliarden reduziert.

4.Er hat seinen linken Flügel losbekommen.

5.Und eine Parlamentsmehrheit ist für die nächsten vier Jahre gesichert.

Schlecht sind lediglich die Vorgaben für den Primärüberschuss ab 2017, einzelne kleine Punkte und die Schuldenumstrukturierung, die zwar durchgeführt wird, aber sich am unteren Rand des Möglichen/Sinnvollen bewegt.

Ab 2017/2018 könnte Griechenland also wieder in Probleme geraten, aber bis dorthin ist das eine ziemliche gute Vereinbarung, die er da rausgeholt hat.

04.09.2015 , 21:44 Uhr

Wenn es so weiter geht, dann wird Ungarn durch das Dublin-Abkommen bald gezwungen, einen neuen Eisernen Vorhang für Flüchtlinge zu errichten. Wir brauchen ein EU-weit einheitliches Asylverfahren und die Abschaffung von Dublin.

http://www.mister-ede.de/politik/dublin-neuer-eiserner-vorhang/4321

04.08.2015 , 11:24 Uhr

Ich frage mich eher umgekehrt, wie es kommt, dass Jungen im Schnitt so viel schlechtere Schulabschlüsse haben, wo sich doch in Beruf und Wissenschaft zeigt, dass sie gar nicht schlechter sind. Das eingesparte Geld sollte daher verwendet werden, um Jungs in der Schule zu fördern, damit die Gleichstellung der Geschlechter erreicht wird.

15.07.2015 , 19:50 Uhr

Ich halte den Drops auch noch nicht für gelutscht und die Frage, wie kurzfristig die notwendige Liquidität beschafft wird, steht noch immer im Raum. Zwei Wege bleiben daher für mich weiterhin denkbar. Entweder der Weg der Einigung wird nun fortgesetzt und man einigt sich dann auch auf eine Brückenfinanzierung oder Tsipras wird gezwungen sein, einseitig zu handeln um die Katastrophe im Land in den Griff zu bekommen.

http://www.mister-ede.de/politik/welchen-weg-geht-griechenland/4038

Eine Maßnahme zur kurzfristigen Liquiditätsbeschaffung ist z.B. der Verkauf von Staatseigentum mit Rückkaufoption.

12.07.2015 , 17:20 Uhr

Ich habe hier einen Vermittlungs- und Lösungsvorschlag. Den Grexit, wie ihn Schäuble ins Spiel gebracht hat, möchte ich verhindern. Einen Kompromiss sehe ich allerdings darin, vorübergehenden Kapitalverkehrssteuern, z.B. in Höhe von 12%, auf Auslandsüberweisungen einzuführen. Diese Steuer könnte bis 31.12.2016 aufrechterhalten werden und dann in monatlichen Schritten von 0,25% bis zum 31.12.2020 abgebaut werden.

Der Vorteil: Der Liquiditätsabfluss aus Griechenland wird gebremst oder zumindest besteuert. Die Importe werden um 12% verteuert, wodurch die heimische Wirtschaft belebt wird. Griechenland erhält Milliardeneinnahmen, der Grexit wird vermieden und in 5 Jahren ist alles wieder normal – zumindest Währungstechnisch.

http://www.mister-ede.de/politik/kapitalverkehrssteuer-ausland/4016

10.07.2015 , 12:45 Uhr

Neben Tsipras kommt ohne Einigung aber auch noch ein anderer Akteur stark in Bedrängnis, nämlich die EZB. Die kann zurzeit nur zusehen, während der Riss durch die Währungsunion und das eigene Haus geht.

Nachdem sie nämlich seit Anfang des Jahres auch für die Aufsicht und Abwicklung der Großbanken zuständig ist (und damit auch in Griechenland) kann sie bei fehlender Einigung nur entweder die ELA-Hilfen erhöhen und sich damit selbst ad absurdum führen oder die Bankenabwicklung beginnen, mit diversen Risiken für den Währungsraum.

http://www.mister-ede.de/politik/der-riss-der-waehrungsunion/4001

Das erklärt aus meiner Sicht auch die Bereitschaft der Geldgeber, über eine Schuldenumstrukturierung zu sprechen und damit mindestens genauso einzuknicken wie Tsipras.

07.07.2015 , 19:21 Uhr

Ich habe mal versucht, die Bedeutung des Referendums für Syriza, die Verhandlung, den Staat, die Banken und Menschen in Griechenland darzustellen. Für die Menschen ändert sich nämlich wenig, diese müssen weiter auf eine Lösung warten, für die Banken wird es immer enger, man fragt sich, wo die Bankenaufsicht bleibt und Syriza muss sich nun entscheiden, ob sie eine Einigung will oder das Land aus dem inoffiziellen in den offiziellen Staatsbankrott überführen.

http://www.mister-ede.de/politik/die-lage-nach-dem-referendum/3982

Und wenn Schäuble keinen Ausfall von zig Milliarden will, sollte er sich bewegen. Die hier beschriebene harte Haltung ist meines Erachtens kontraproduktiv.

30.06.2015 , 13:45 Uhr

Ich teile die Analyse zur Euro-Problematik, vermute aber nicht unbedingt "eine Angst vor Deutschland oder den Märkten". Ich denke eher, dass sich einfach kein Regierungschef gerne hinstellt und sagt, unser Land kann nicht mithalten.

30.06.2015 , 11:38 Uhr

Die Vorstellung, dass bei einem Ausfall der IWF-Forderung an Griechenland die ärmsten Länder der Welt dafür zahlen müssen, dass die Eurozone ihre Probleme nicht gelöst bekommt ist beschämend. Ich finde, die Eurozone sollte für den Schaden, den sie beim IWF verursacht hat, aufkommen.

http://www.mister-ede.de/politik/eurozone-laesst-sich-aushalten/3950

30.06.2015 , 11:35 Uhr

Danke für den Artikel, er erklärt sehr schön, wie hier die Lobbymacht funktioniert.

Erschreckend finde ich aber vor allem, dass sich die IGBCE als Gewerkschaft überhaupt so positioniert hat, wie sie es hat.

Auf der einen Seite sagt sie ja, dass sie Strukturbrüche befürchtet wenn Kohlekraftwerke stillgelegt werden und auf der anderen Seite fordert sie Kohlekraftwerke in die Kapazitätsreserve zu übernehmen. Der einzige Unterschied zu einer Stilllegung ist da aber, dass die Energiekonzerne entschädigt werden. Für die meisten Arbeitnehmer und gar den Kohleabsatz oder die Kohlereviere an sich ändert sich gegenüber einer Stilllegung aber überhaupt nichts. Die pure Scheinheiligkeit einer Gewerkschaft, um den Energiekonzernen ihre Pfründe zu sichern.

29.06.2015 , 16:18 Uhr

Die Gefahr, dass ein Austritt und Ausfall Griechenlands die Zinsen in Spanien oder Italien nach oben treibt, sehe ich auch. Ein anderer Aspekt ist die Sicherheit der Einlagen für die Sparer eines Landes. Vor einigen Jahren einigte man sich in der EU daher auf die „europäisch harmonisierte Einlagensicherung“, die Spareinlagen bis 100.000 Euro absichern soll.

Nachdem nach dieser Richtlinie eigentlich die Nationalstaaten für die Gewährleistung der Einlagen verantwortlich sind, es also keinen Haftungsverbund gibt, wäre Griechenland hier in der Pflicht. Ein Land, das wie Griechenland pleite ist, kann aber natürlich niemals diese Anforderung erfüllen. Das aber dürfte dann im Krisenfall auch in Spanien oder Italien gelten. Ich befürchte, damit könnte es sich jetzt rächen, dass die Bankenunion eben nicht vollendet ist und damit immer noch wesentlich ist, in welchem Euro-Land ein Bankhaus seinen Sitz hat. Hierdurch könnte heute nämlich ein Kapitalabfluss aus Spanien oder Italien hin zu Banken in Deutschland oder der Schweiz ausgelöst werden – mit all den negativen Konsequenzen für Südeuropa.

27.06.2015 , 19:51 Uhr

Nachdem Dijsselbloem den Zahlungsstopp für Griechenland verkündet hat, kann Tispras nur noch die griechische Demokratie dem europäischen Diktat opfern oder er muss zuschauen, wie Griechenland in den Ruin getrieben wird.

So sieht wohl das glanzlose Ende des Integrationsprojektes Euro aus.

http://www.mister-ede.de/politik/zahlungsstopp-griechenland/3935

25.06.2015 , 09:49 Uhr

Wenn auf der einen Seite die besonders dreckigen Kraftwerke mit einer Abgabe belegt werden, die zum einen eine Lenkungswirkung hat zum anderen die "Verschmutzer" an den Kosten beteiligt und auf der anderen Seite auch die Kraft-Wärme-Kopplung ausgebaut wird oder es weitere Anreize zu mehr Klimaeffizienz gibt, dann wäre das für mich durchaus ein akzeptabler Kompromiss. Ein gänzlicher Verzicht auf die Klimaabgabe wäre aus meiner Sicht aber ein Armutszeugnis.

11.06.2015 , 17:05 Uhr

Wenn die Klimaabgabe wegfällt und den Stromkonzernen am Ende noch Abwrackprämien für alte Kohlekraftwerke gezahlt wird, trägt wieder einmal die Allgemeinheit die Kosten dafür, dass E.ON und RWE die Umwelt verpesten. Ein gänzlicher Verzicht wäre daher ein absolutes Armutszeugnis der Klimakanzlerin und ihres Energiewendeministers.

http://www.mister-ede.de/politik/kohle-lobby-klimabeitrag/3853

26.04.2015 , 16:28 Uhr

Nette Trollversuche...

http://www.taz.de/Debatte-Gleichstellungsgesetz/!155351/

26.04.2015 , 14:52 Uhr

Gewerkschaften protestieren gegen Friedensvertrag in der Ukraine - Arbeitsplätze bei Heckler und Koch in Gefahr.

Außerdem wird die CO2-Abgabe keine Arbeitsplätze kosten, weil kein einziges Kraftwerk schließen muss. Genau das ist ja der Unterschied zu einem Verbot!

26.04.2015 , 14:45 Uhr

"Männer inszenieren sich als Opfer"

Der Text ist doch von einer Frau geschrieben, also inszeniert sich hier doch eine Frau als Opfer.

25.04.2015 , 18:04 Uhr

Als ich den Vorschlag zur Klima-Abgabe gehört habe, habe ich direkt geschrieben, dass das die Idee schlechthin ist, „wir kaufen der Industrie die Emissionszertifikate weg“, musste dann allerdings auch so irgendwie daran denken, im kalten und dunklen will ich hier auch nicht sitzen ;D

Es gibt/gab ja auch genau diesen Gegenvorschlag der Union, also einfach für 150 Millionen Euro CO2-Zertifikate kaufen – klingt kurios, wurde aber so mehrfach von der Union artikuliert.

Zunächst mal auf jeden Fall ein charmanter Vorschlag. Der Haken daran ist die Lastenverteilung. Wir fragen uns ja, wie wir hier in Deutschland vorankommen. Wenn die Kohlekraftwerke ihr Zeug einsparen (22 Millionen Tonnen) brauchen sie keine Zertifikate kaufen. Heißt also, in diesem Fall würden wir in Deutschland einfach als starke Nation dazu beitragen die Klimaziele zu erreichen. Sollte es allerdings so sein, dass die Kraftwerke das Ziel verfehlen, müssen ja zunächst mal die Betreiber durch den Kauf der Zertifikate ihren finanziellen Beitrag leisten. Daneben würden aber auch die Zertifikate knapper und teurer, wodurch dann im Idealfall eine Reduktion an anderer Stelle entsteht. Hierdurch stehen dann auch wieder mehr Zertifikate zur Verfügung und der Preis geht wieder zurück. Das CO2 würde also an anderer Stelle eingespart und die Kraftwerksbetreiber müssen dafür kontinuierlich Zertifikate kaufen.

Kaufen wir hingegen einfach als Deutschland die Zertifikate, dann tragen wir insgesamt die Last und nicht jene, die CO2 emittieren, mit dem Hauptproblem, dass diese dann überhaupt keinen Anreiz haben, weniger zu emittieren.

Das heißt meines Erachtens, dass die Last schon an das Problem geknüpft sein muss, damit auch eine Wirkung entsteht.

25.04.2015 , 17:10 Uhr

Die CO2-Abgabe baut ja gerade auf dem europäischen System des Emissionshandels auf. Die Betreiber der Kohlekraftwerke müssen bei einer entsprechenden Verschmutzung Zertifikate kaufen, wodurch im gesamten System der Emissionszertifikate ein Anreiz zur Reduktion des CO2-Ausstoßes entsteht. Dieses Argument ist damit hinfällig, das hat ja auch der CDU-Wirtschaftsflügel mittlerweile eingesehen.

25.04.2015 , 16:59 Uhr

"Warum keine Instrumente nutzen die schon das sind, bzw. zu viel da sind?

Ich denke an eine Verknappung und Verteuerung der Emissionszertifikate."

Genau dies findet durch die CO2-Abgabe doch statt. Die Energieunternehmen müssen bei einer entsprechenden Verschmutzung zusätzliche Zertifikate kaufen, die dem Markt entzogen werden.

25.04.2015 , 16:52 Uhr

"das als Kollateralschaden viele gute Jobs draufgehen"

Dann erklären Sie doch mal, wo das nach Ihrer Meinung der Fall ist! In den Kraftwerken, die gar nicht von der Abgabe betroffen sind? Oder glauben Sie, die Betreiber hochrentabler Anlagen, werden diese abschalten, weil jetzt ein paar Euro zusätzlich für die Verschmutzung fällig werden?

P.S. Ich kann mich gut erinnern, wie letztes Jahr getrommelt wurde, dass die Einführung des Mindestlohns die Arbeitslosigkeit in Deutschland erhöht.

25.04.2015 , 15:34 Uhr

Sie warnen vor Arbeitsplatzverlusten, obwohl im Gegenteil die Arbeitsplatzsicherheit wächst. Insofern ist das, was Sie schreiben, sachlich falsch. Wissen Sie nicht, dass z.B. die überwiegende Mehrheit der Kohlekraftwerke gar nicht von der Abgabe betroffen ist? Wieso sollten dort dann irgendwelche Arbeitsplätze in Gefahr sein?

24.04.2015 , 20:05 Uhr

Wenn es die Kraftwerksbetreiber schaffen, die Braunkohlekraftwerke klimaeffizienter zu machen, kann von mir aus auch weiterhin Kohle verbrannt werden. Daher verstehe ich auch nicht, wieso sich gerade Gewerkschaften gegen diese CO2-Abgabe stellen. Wenn es gelingt, die Klimaeffizienz durch Modernisierungen zu steigern (neue Anlagen sind ja von der CO2-Abgabe ausgenommen), dann ist das doch ein Plus für die Umwelt und die Arbeitsplätze. Mit einem offenen Brief wende ich mich deshalb auch an die Gewerkschaften und vor allem ihre Mitglieder:

http://www.mister-ede.de/politik/offener-brief-zur-co2-abgabe/3798

18.04.2015 , 09:59 Uhr

Meine Fragen zum Artikel: Ist das dann Beihilfe zum Mord durch das Verteidigungsministerium und könnte z.B. Ursula von der Leyen strafrechtlich belangt werden? Müssen die Staatsanwaltschaften nach dem Legalitätsprinzip jetzt ermitteln? Und was würde bei einer solchen Vielzahl von Fällen (das grenzt ja dann schon an Massenmord) für ein Strafmaß herauskommen? Lebenslänglich mit Sicherheitsverwahrung? Oder anders gefragt, wie lässt sich das mit den Mauerschützenprozessen nach dem Ende der DDR ins Verhältnis setzen? Taugt dieser Vergleich?

17.04.2015 , 12:06 Uhr

Aus meiner Sicht werden hier von den Gewerkschaften auf unredliche Weise Ängste geschürt. Mit einem offenen Brief an die Gewerkschaften zur Diskussion um die CO2-Abgabe möchte ich daher zum einen zur Versachlichung der Debatte beitragen, zum anderen aber auch den Arbeitnehmern dieser Branche die Ängste nehmen. Die CO2-Abgabe ist ein Plus für die Umwelt und ein Plus für die Arbeitsplätze und sollte daher auch von den Gewerkschaften unterstützt werden.

http://www.mister-ede.de/politik/offener-brief-zur-co2-abgabe/3798

31.03.2015 , 12:19 Uhr

Deshalb werden bei der Kohleverstromung ja mehr CO2-Zertifikate benötigt als bei Gaskraftwerken. Daneben muss der Vorteil der KWK natürlich im Vergleich zur Kohleverstromung ohne KWK betrachtet werden. Außerdem können bei einem dann vorhandenen Fernwärmenetz zu einem späteren Zeitpunkt Kohlekraftwerke durch Gaskraftwerke ersetzt werden.

31.03.2015 , 10:56 Uhr

Die Details der CO2-Abgabe werden jetzt erst ausgearbeitet und deshalb, da bin ich ganz Ihrer Meinung, muss jetzt darauf geachtet werden, dass bei der Ausgestaltung die Länder oder auch der Wirtschaftsflügel der Union die Abgabe nicht verwässern.

http://www.mister-ede.de/politik/co2-reduktion-kohlekraftwerke/3779

Gelingt es aber, das Konzept ordentlich auszugestalten, dann kann damit meines Erachtens viel erreicht werden:

1. Die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung, so dass die Kohle klimaeffizienter genutzt werden kann. Wenn zwar der CO2-Ausstoß eines Kohlekraftwerks bestehen bleibt, dafür aber tausende Haushalte durch Fernwärme versorgt werden und ihrerseits den CO2-Ausstoß reduzieren, ist für die Umwelt ja auch etwas gewonnen.

2. Auch über 2020 und 22 Millionen Tonnen Einsparungen hinaus kann das Konzept dann weiter genutzt und angepasst werden, so dass sich über lange Sicht noch mehr Einsparungen ergeben können.

3. Durch die Möglichkeit, dass Kohlekraftwerke gegen zusätzliche Zertifikate einen zusätzlichen Ausstoß haben können, kommt es zu keinen Zwangsabschaltungen oder ähnlichem. Daneben dürfte der Staat auch einen kleinen finanziellen Ausgleich erhalten, während gleichzeitig die CO2-Zertifikate auf diese Weise verknappt werden und damit teurer, womit es an anderer Stelle zu Einsparungen kommt.

4. Außerdem werden die Anreize für Effizienzsteigerungen verstärkt. Bislang teure Konzepte zur Umwandlung von CO2 können durch eine solche Abgabe finanziell an Attraktivität gewinnen. Das würde langfristig am ehesten helfen, den CO2-Ausstoß bei Kraftwerken abzusenken, und das ganz ohne Kohleausstieg.

26.03.2015 , 19:22 Uhr

Es gibt ausreichend Möglichkeiten, das dort Geschriebene mit konstruktiven Kommentaren zu ergänzen, falls ihrerseits dazu wirklich ein Interesse bestehen sollte.

26.03.2015 , 16:42 Uhr

„Schwarzer ist nicht sehr feministisch“

Ich finde den Gedanken etwas kurios, Schwarzer zu sagen, sie sei keine richtige Feministin. Stattdessen stell ich mir die Frage, ob wir statt Feminismus heute nicht eher einen Gleichstellungsaktivismus bräuchten, der auf die Gleichstellung aller Geschlechter abzielt. Zu dieser Frage habe ich auch eine Debatte auf Publixphere gestartet.

https://publixphere.net/i/publixphere-de/proposal/1858-MisterEde_Brauchen_wir_statt_Feminismus_

15.03.2015 , 15:39 Uhr

Vielleicht würde es helfen, wenn erkannt würde, dass vielen Nachteilen in der Währungsunion an anderer Stelle auch Vorteile gegenüberstehen.

So haben zurzeit nicht nur Spanien, Portugal oder Irland Zinsnachteile, sondern auch Deutschland oder Frankreich Zinsvorteile.

Würde man hier einen Ausgleich vornehmen, z.B. die Länder, die Vorteile haben, müssen 50% des Zinsvorteils in einen Topf einzahlen und die Länder, die Nachteile haben, bekommen 50% aus diesem Topf ausgeglichen, dann würde dies die Vor- und Nachteile abmildern ohne gänzlich auf den Steuerungseffekt unterschiedlicher Zinsen zu verzichten, weil ja die Hälfte der Mehrkosten noch vorhanden wären.

Die Zinsvorteile und Zinsnachteile der einzelnen Mitgliedsländer der Euro-16-Gruppe habe ich hier dargestellt: http://www.mister-ede.de/politik/zinslastverteilung-eurozone/3713

06.03.2015 , 17:36 Uhr

Von der Leyen ist aber schon eher dadurch aufgefallen, dass sie die Quote immer weiter verschoben hat. Seit 2005 war sie Ministerin und zuletzt wollte sie 2020 30% verbindlich vorschreiben und das wäre dann 2017 wieder vergessen gewesen.

http://www.mister-ede.de/politik/von-der-leyen-und-die-quote/2065

Insofern muss man klar sagen, diese Quote, die jetzt 2016 kommt, hat Schwesig durchgesetzt. Nicht laut brüllend, sondern mit Intelligenz und Geschick.

Zur Quote:

Grundsätzlich bin ich schon der Meinung, dass Gleichstellung gerade dann erreicht ist, wenn man eben keine Quote mehr braucht. Mein Wunsch wäre daher, dass man in 20 Jahren diese Quote wieder abschaffen kann, sobald die gläserne Decke durchstoßen ist. Danach sollte es dann ja eigentlich keiner Quote mehr bedürfen. Aber das ist Zukunftsmusik und im Moment scheint es ohne Quote nicht zu funktionieren, weshalb es richtig war, dass Schwesig die Quote so konsequent umgesetzt hat.

Ärgerlich:

Was ich dafür wirklich sehr ärgerlich finde, ist die Tatsache, dass Schwesig, auch hier bei der taz, so heftig attackiert wurde, nur weil sie es gewagt hat, auch einmal auf die Männer zu blicken. Wer Gleichstellung so einseitig betrachtet wie jene Kritiker, hat meines Erachtens nicht verstanden, worum es bei Gleichstellung geht!

26.02.2015 , 17:06 Uhr

Die Schulden sind ja eigentlich nicht das Problem von Griechenland, denn Schulden machen sich in einem Haushalt ja nicht bemerkbar, sondern nur die Zinslast. Diese war in Griechenland 2013 mit 7,3 Mrd. Euro aber deutlich niedriger als noch 2007 mit 10,7 Mrd. Euro. Insofern sind die Schulden Griechenlands nicht wirklich das akute Problem, sondern die fehlende Konjunktur.

http://www.mister-ede.de/politik/schulden-zinslast-finanzkrise/3686

26.02.2015 , 15:29 Uhr

@Kleiner Spinner

Wenn Sie diese Wertung von Berufen verwenden wollen, dürfen Sie das, mir liegt das aber fern.

Und wenn Sie, wie der Lehrplan für die Grundschule in NRW, glauben, dass 9-jährige Jungs sich beim Stricken ausleben, dann ist der Text auch sicher nichts für Sie.

Beste Grüße

Mister Ede

26.02.2015 , 12:56 Uhr

Im letzten Jahr habe ich beschrieben, wieso eine neue Gleichstellungspolitik notwendig ist. Wenn im Text die Rede davon ist, dass Männer nicht benachteiligt werden, so ist dies eine Fehlannahme, denn neben der unbestrittenen Benachteiligung von Frauen in manchen Bereichen, gibt es natürlich auch Benachteiligung von Männern, z.B. wenn man sich die Ausrichtung des Schulunterrichts auf weibliche Belange anschaut.

http://www.mister-ede.de/politik/neue-gleichstellungspolitik/2350

Gerade deshalb finde ich es absolut richtig, dass Schwesig hier ansetzt und versucht, z.B. Männer in KiTas zu bekommen, wobei es hier ja nicht nur darum geht, Benachteiligungen von Männern bei der Jobsuche zu verhindern, sondern natürlich auch darum, männliche Bezugspersonen in KiTas zu bekommen, damit Jungs dort eben nicht nur Erzieherinnen haben.

Plakativ gesagt, ich bin für Humanismus und nicht für Feminismus. Gleichstellungspolitik darf daher keine politisch korrekt ausgedrückte Frauenpolitik sein, sondern muss die Gleichstellung aller Menschen befördern.

21.02.2015 , 22:11 Uhr

Dann sollte doch deutlich sein, dass Island oder Argentinien, die eine eigene Währung haben, eben kein guter Vergleich zu einem im Euro-Währungsverbund befindlichen Griechenland (also das Griechenland, das real gerade existiert) sind. Klar, wenn das Wörtchen „wenn“ nicht wäre und wenn Griechenland eben nicht Mitglied im Euro gewesen wäre, aber dann hätte es dort logischerweise auch schon gar keine Eurokrise gegeben. Nur, was hilft das? So ist die Realität eben nicht.

21.02.2015 , 20:56 Uhr

Von 2008 bis 2010 hat die Isländische Krone im Vergleich zum Schweizer Franken 70% ihres Wertes verloren. Und wenn das doch alles dasselbe ist, dann können Sie mir ja bestimmt erklären, wie Griechenland seine Währung gegenüber Deutschland abwertet.

21.02.2015 , 18:40 Uhr

Der Text, insbesondere der Bezug zu Island, verkennt meines Erachtens leider die Problematiken der Währungsunion. Island ist ja nicht Mitglied im Euro und Argentinien ja auch nicht. Erst mal muss verstanden werden, dass es sich bei der Finanzkrise um zwei Krisen handelt: Auf der einen Seite eine Banken- und Finanzmarktkrise und auf der anderen Seite eine Eurokrise. USA, GB, Island und Co. sind dabei logischerweise nur von der Bankenkrise getroffen wurden, anders als eben Irland, Griechenland, Spanien oder Portugal.

http://www.mister-ede.de/politik/zwei-krisen-der-finanzkrise/3477

14.02.2015 , 12:47 Uhr

Zustimmung und Widerspruch:

Ich stimme darin überein, dass man die Fragen von Euro, Schuldenschnitt und Stabilität des griechischen Bankenwesens, nicht einzeln betrachten darf. Den Schuldenschnitt sehe ich allerdings als wesentlich weniger wichtig für Griechenland und ich bin mir auch nicht sicher, ob Syriza tatsächlich Banken retten würde.

1. Ein Land soll seine Schulden ja eigentlich nie wirklich zurückzahlen, sondern normalerweise nur die Zinsen auf seine Schuldlast tragen und immer wieder umschulden, also mit neuen Krediten die alten ablösen. Die relative Schuldenlast reduziert sich dann schlicht dadurch, dass die Wirtschaftsleistung steigt oder auch durch die normale Inflation. Die Drohung des Schuldenschnitts in Griechenland ist meines Erachtens daher nur politisch zu verstehen, da die Zinszahlungen auf die aktuellen Kredite sowieso recht niedrig ausfallen und zurzeit die Kredite auch noch lange laufen.

http://www.mister-ede.de/politik/drohung-mit-schuldenschnitt/3559

2. Ich bin mir nicht wirklich sicher, ob eine Linksaußen-Partei tatsächlich Banken retten wird. Es wäre ja durchaus vorstellbar, dass Griechenland genau das nicht macht. In dem Fall hat Griechenland einen Primärüberschuss und nachdem es keine Schulden mehr hat auch einen Überschuss und die bösen kapitalistischen Banken müssten sich abwickeln und Schuld daran wäre nicht mal Syriza, sondern aus griechischer Sicht Merkel.

http://www.mister-ede.de/politik/griechische-konflikteskalation/3648

12.02.2015 , 14:19 Uhr

Mit der Austeritätspolitik sind wir gegen die Wand gefahren, das ist mittlerweile deutlich. Allerdings glaubt die Bundesregierung anscheinend weiter fest an den Erfolg ihres Kurses, der bislang nur in die Sackgasse führte, und so heißt die Parole einfach „Weite so!“

Die Karikatur zum Thema:

http://www.mister-ede.de/politik/austeritaet-in-der-sackgasse/3670

15.01.2015 , 12:15 Uhr

@Wolfgang Engel:

Ich denke schon, dass wir schauen müssen, dass die Sprachidentität der BRD erhalten bleibt. Seit Jahrzehnten gehört Berliner Dialekt, Schwäbisch oder Bayerisch zur BRD und da müssen sich dann auch jene, die zu uns kommen, wie die Sachsen 1990, einfach auch integrieren. Sie müssen ja nicht gleich Schwäbisch lernen, aber zumindest eben Hochdeutsch und dafür steht MEGSÄDÖ!

Anmerkung: Natürlich haben Sie absolut recht! Mein Versuch ist ja, durch das Ersetzen von Islam durch den Sächsischen Dialekt zum Nachdenken über Pegida anzuregen.

15.01.2015 , 10:50 Uhr

PEGIDA war gestern, jetzt gibt es MEGSÄDÖ!

MEGSÄDÖ (Mister Ede gegen sächsischen Dialekt in der Öffentlichkeit) steht für ein Deutschland des Hochdeutschs. Wir haben absolut nichts gegen Sachsen, aber wir erwarten von Sachsen, dass sie sich in unsere Gesellschaft sprachlich integrieren. Unser Positionspapier wurde bereits von vielen positiv kommentiert: "Burkaträgerin" schrieb z.B. "Also ich finde MEGSÄDÖ sehr gut. Wenn ich nämlich Sächsisch höre, dann fühle ich mich sehr eingeschüchtert. Zu einer offenen Gesellschaft gehört einfach, dass man sich auch auf Hochdeutsch verständigen kann."

Unser Positionspapier und weitere Kommentare unter: www.mister-ede.de/kultur/megsaedoe/3454

01.12.2014 , 19:58 Uhr

Damit hat E.ON als erster AKW-Betreiber ein Endlager für seinen Atomschrott gefunden: Die Frankfurter Börse!

25.11.2014 , 23:27 Uhr

Zum CO2-Handel wäre noch zu sagen, dass der Gedanke in der Theorie vor allem die Investitionslenkung ist.

(viel / wenig - Schema)

Das heißt, es gibt Maßnahmen bei denen man mit wenig Geld viel CO2 einsparen kann und diese Maßnahmen werden als erstes durchgeführt, weil die Rendite am höchsten ist. Danach kommen die Maßnahmen, die mit wenig Geld wenig CO2 einsparen oder mit viel Geld viel CO2 einsparen, und zum Schluss kommen dann jene, die mit viel Geld wenig CO2 einsparen.

Ob am Ende aber vielleicht sogar ein, sagen wir, volkswirtschaftlich ineffizienteres, aber dafür weniger anfälliges System (Lobbyismus, Betrug) besser wäre, vermag ich nicht zu beurteilen.

25.11.2014 , 23:12 Uhr

Da bin ich auch ganz bei Ihnen, weshalb ich den CO2-Handel auch nicht tangieren will, der läuft, wenn auch (da hat Manneschmidt schon recht) nur bedingt erfolgreich weil z.B. die Verknappung zu langsam vorangeht.

Mein Konzept soll das aber einfach nur ergänzen. Man könnte das auch wie eine progressive Steuer verstehen und durch die "Freiwerte" würde im unteren Bereich (effiziente Kraftwerke) nur ein CO2-Zertifikat benötigt und im oberen Bereich der Verschmutzung (ineffiziente Kraftwerke) kostet es neben dem CO2-Zertifikat noch eine Steuer zusätzlich.

25.11.2014 , 13:09 Uhr

Bei CO2-Zertifikaten entsteht der Preis, wie auch bei anderen Gütern, durch das Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage.

25.11.2014 , 10:42 Uhr

Mit dem „auch“ das vor dem von Ihnen zitierten Satz steht, hat der Satz aber schon eine deutlich anderen Sinn als von Ihnen widergegeben. Richtig ist, dass CO2-Zertifikate kein Verbot sind. Theoretisch können Unternehmen weiter so viel CO2 Ausstoßen wie sie wollen, jedoch müssen die Unternehmen dafür zahlen. Die Lenkungswirkung besteht also darin, dass die Umweltverschmutzung für Unternehmen teurer wird. Die negativen Auswirkungen des Wirtschaftens werden somit eingepreist und Unternehmen entwickeln Vermeidungsstrategien, das heißt, sie überlegen sich, wie sie den CO2-Ausstoß und die damit verbunden Kosten minimieren.

25.11.2014 , 10:40 Uhr

Der Vorteil besteht darin, dass es zu einer schnelleren Reduktion der Emission kommt, weil für die besonders umweltschädlichen Anlagen ein zusätzlicher Anreiz zur Modernisierung bzw. Substitution besteht. Dass in der Folge CO2-Zertifikate schneller verknappt werden können, ist kein Nachteil, sondern genau das Ziel und es wäre ein riesen Fortschritt, zumindest für die Umwelt.

25.11.2014 , 10:37 Uhr

Nach diesem Prinzip funktionieren CO2-Zertifikate.

24.11.2014 , 21:58 Uhr

Der CO2-Zertifikate-Handel ist eine Maßnahme, die sich mit anderen Maßnahmen, zum Beispiel Grenzwerten für den CO2-Ausstoß von Industrieanlagen, ohne Probleme kombinieren lässt. Durch die regelmäßige Verknappung der Zertifikate kann überdies gewährleistet werden, dass auch bei einem Rückgang des Ausstoßes eine Lenkungswirkung vorhanden ist.

24.11.2014 , 11:52 Uhr

Aus meiner Sicht würde die geplante Maßnahme das Risiko bergen, dass nicht die umweltschädlichsten, sondern die am wenigsten rentablen Kohlekraftwerke abgeschaltet würden, ähnlich wie damals von den Energiekonzernen die Restlaufzeiten nicht auf die sichersten, sondern auf die rentabelsten Atomkraftwerke verteilt wurden.

Um eine solche Fehlausrichtung zu vermeiden, plädiere ich daher für eine Lenkung durch eine zusätzliche Steuerbelastung. Wie ich mir ein solches Konzept vorstelle habe ich in meinem Blog beschrieben:

http://www.mister-ede.de/politik/emissions-besteuerung/3190