Laut „Spiegel“-Bericht

US-Drohnen starten in Ramstein

Von Deutschland geht ein Krieg aus – ein Drohnenkrieg. Und die Bundesregierung weiß Bescheid. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Geheimdokumente.

Damals noch drohnenfrei: die US Air Base Ramstein im Jahr 2003. Bild: ap

HAMBURG afp | Die USA führen ihren Drohnenkrieg einem Medienbericht zufolge von Deutschland aus: Über ihren Luftwaffenstützpunkt im pfälzischen Ramstein wickele die US-Armee praktisch alle tödlichen Drohnenangriffe in Afrika und Vorderasien ab, berichtete der Spiegel am Freitag unter Berufung auf geheime Dokumente aus den USA, die demnach auch dem Investigativportal The Intercept vorliegen. Die Bundesregierung sei über die Rolle Ramsteins informiert.

Die US-Regierung nutzt Kampfdrohnen unter anderem zur so genannten gezielten Tötung von Terrorverdächtigen. Das betrifft Berichten zufolge Einsätze etwa im Jemen, Pakistan, dem Irak, Somalia oder Afghanistan. Bereits mehrfach berichteten Medien über die zentrale Rolle Ramsteins.

Vor einem Jahr hatten die Rundfunksender NDR und WDR sowie die Süddeutsche Zeitung gemeldet, auf dem Luftwaffenstützpunkt in Rheinland-Pfalz würden Live-Bilder der völkerrechtlich umstrittenen Drohneneinsätze analysiert und mit nachrichtendienstlichen Erkenntnissen abgeglichen. Zudem werde Ramstein als Relaisstation genutzt, um Steuerungsbefehle an die weltweit operierende Drohnenflotte zu übermitteln.

„Von Ramstein wird das Signal übermittelt, das den Drohnen befiehlt, was sie tun sollen“, sagte nun ein US-Vertreter, der mit dem geheimen Militärprogramm vertraut sei, dem Spiegel. Das Magazin beruft sich zudem auf Dokumente, die demnach auch die Bundesregierung unter Druck setzen könnten. Diese hatte bislang stets argumentiert, sie verfüge über „keine gesicherten Erkenntnisse“ über eine zentrale Rolle Ramsteins in dem umstrittenen Drohnenkrieg der USA.

Das Verteidigungsministerium wurde 2011 informiert

Das Magazin berichtet nun, vertrauliche Vermerke der Bundesregierung zeigten, dass Berlin seit Jahren über detaillierte Informationen zu Ramstein verfüge und sich der rechtlich brisanten Lage bewusst gewesen sei. Demnach informierte etwa das US-Department of the Army am 18. November 2011 das Verteidigungsministerium schriftlich darüber, dass in Ramstein eine Relaisstation für Drohneneinsätze errichtet werde.

In der Bundesregierung gab es dem Spiegel zufolge mehrfach Uneinigkeit, wie auf Berichte über die zentrale Rolle Ramsteins zu reagieren sei. Kurz vor dem Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin drang demnach eine Staatssekretärin im Auswärtigen Amt im Juni 2013 darauf, von Washington die Zusicherung zu verlangen, dass sich US-Stellen in Deutschland „nicht an gezielten Tötungseinsätzen“ beteiligen. Sie sei jedoch überstimmt worden. In einem internen Vermerk heiße es: „Bundeskanzleramt und Verteidigungsministerium plädieren hingegen dafür, Druck aus Parlament und Öffentlichkeit 'auszusitzen'.“

Unbemannte Kampfflugzeuge gehören in den USA bereits seit Jahren zum Arsenal der Armee und des Auslandsgeheimdienstes CIA. Vor allem Obama machte Drohnen im Kampf gegen den Terrorismus zur Waffe seiner Wahl und weitete die umstrittenen Angriffe massiv aus. Die US-Regierung rechtfertigt die Drohnenangriffe als Teil des Kriegs gegen den Terrorismus, der nach den Anschlägen vom 11. September 2001 vom Kongress genehmigt wurde. Außerdem führt Washington das völkerrechtliche Prinzip der Selbstverteidigung an. Menschenrechtsgruppen kritisieren die gezielten Tötungen ohne vorherigen Prozess dagegen scharf.

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