Kommentar Griechenland-Hilfe : Das Drama geht jetzt erst richtig los
Anders als die Politiker nach dem letzten Euro-Gipfel suggerieren, ist kurzfristig nichts gelöst. Die Krise könnte sogar erneut eskalieren.
Foto: dpa
W enigstens ist jetzt der Grexit vom Tisch. Das dachten viele, als der griechische Premier Alexis Tsipras am Montag die weiße Fahne hisste und den harten deutschen Deal akzeptierte. Zwar würde Tsipras am Mittwochabend noch ein paar verhasste Reformen durch das Parlament peitschen müssen, doch danach würde das Schuldendrama endlich beendet sein.
Die Wahrheit sieht anders aus: Das Drama fängt jetzt erst richtig an. Denn dieselben Politiker, die Tsipras beim Euro-Gipfel zur Kapitulation gezwungen haben, weigern sich jetzt, schnell Geld zur Rettung der griechischen Banken und zur Auslösung fälliger Schulden bereitzustellen. Darum müsse sich Athen selbst kümmern, so die verächtliche Antwort von Finanzminister Wolfgang Schäuble.
Kurzfristig ist also gar nichts gelöst. Die Krise könnte sogar bis Montag erneut eskalieren. Dann muss Griechenland 3,5 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank zurückzahlen. Wenn es das nicht kann, droht schon wieder der Grexit. Schäuble macht keinen Hehl daraus, dass er dies immer noch für die beste Lösung hält. Offenbar arbeitet er auch gezielt darauf hin.
Aber auch langfristig sieht es nicht gut aus für Hellas. Denn mit dem deutschen Deal passiert genau das, was die Regierung in Athen unbedingt vermeiden wollte: Ihr werden neue Schulden aufgebürdet. Die frischen Kredite dienen zwar vor allem dazu, alte Schulden abzulösen; im Land selbst kommt wenig an. Doch sie machen die Schuldenlast, die schon jetzt erdrückend ist, endgültig untragbar.
Das sagt nicht etwa Exfinanzminister Jannis Varoufakis, das sagt der Internationale Währungsfonds (IWF). Also genau jene Institution, die Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel um jeden Preis im neuen Programm dabei haben möchten. Die Schuldenquote werde bald auf unglaubliche 200 Prozent der Wirtschaftsleistung ansteigen, warnen die IWF-Experten.
Die versprochene „Rettung“ entpuppt sich so als neue Bürde. Der deutsche Deal trägt nicht zur Entschuldung, sondern zur weiteren Verschuldung bei. Gleichzeitig sträubt sich Berlin gegen die Forderung des IWF, nun endlich einen harten Schuldenschnitt zu wagen. Merkel und Schäuble tun alles, um Tsipras zu belasten – und nichts, um ihn zu entlasten. Kann man solchen Politikern noch vertrauen?
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert