Flüchtlinge auf Lesbos

Protest im Camp Moria

Zu wenige Dolmetscher und Anwälte: Vor neuen geplanten Abschiebungen beklagt das UNHCR mangelnde Rechtsstaatlichkeit.

Menschen protestieren hinter einem Zaun

Pakistanische Flüchtlinge auf Lesbos Foto: dpa

LESBOS taz | Etwa 50 Insassen im Flüchtlingscamp Moria, das seit dem EU-Türkei-Beschluss abgeriegelt ist, haben sich am Mittwochmorgen zu einer Demonstration hinter dem Haupteingang des von Polizisten streng bewachten Camps niedergelassen. Sie haben große Angst, die Nächsten zu sein, die abgeschoben werden.

„If you deport us we will die“ (Wenn ihr uns deportiert, sterben wir) steht auf einem der Pappschilder der Demonstranten. Im Sprechchor rufen sie: „Nicht zurück in die Türkei – bringt uns besser um!“ Eine Freiwillige spricht kurz durch den Gitterzaun hindurch mit einem der Insassen, Journalisten versuchen Kontakt aufzunehmen – alle werden von der griechischen Polizei weggeschickt.

Die UN-Menschenrechtsorganisation UNHCR teilte unterdessen mit, dass bei der Abschiebung rechtliche Fehler unterlaufen sind. Denn jeder Mensch, der in die EU flüchtet, habe das Recht darauf, Asyl zu beantragen. Bis die Kontrollen des Antrags nicht ausgeführt worden sind, dürfen die Menschen nicht ausgewiesen werden, so das Flüchtlingshilfswerk.

Das UNHCR spricht mit den Menschen in den Camps und notiert, wer einen Asylantrag stellen will. „13 der abgeschobenen Menschen wurden jedoch in die Türkei ausgewiesen, ohne dass sie die Chance bekamen, den Asylantrag in Griechenland zu stellen“, sagt Katerina Kitidi, Sprecherin des UNHCR. Das sei ein Fehler der Behörden.

Abgeschobene aus Afghanistan und Pakistan

Der Anwalt Nikos Chariatelis berät Flüchtlinge und Migranten vor Ort. „Es sind für die über 3.000 Flüchtlinge und Migranten nicht genug Mitarbeiter – Anwälte, Übersetzer, Sachbearbeiter – vor Ort.“ Damit bleibt die Frage eines rechtsstaatlichen Verfahrens zumindest offen.

Insgesamt wurden bislang 202 Menschen von den Inseln Lesbos und Chios deportiert und von jeweils einem Sicherheitsmann der griechischen Polizei oder der Grenzagentur Frontex begleitet. Die abgeschobenen Menschen stammen hauptsächlich aus Afghanistan und Pakistan. Sie wurden infolge des EU-Türkei-Deals aus Europa abgeschoben. Danach nimmt die Türkei alle Migranten und Flüchtlinge zurück, die nach dem 20. März aus der Türkei in Griechenland ankommen.

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