EU-Gipfel zu Flüchtlingen: Mauer fürs Mittelmeer
Die EU-Staatschefs beraten über Wege, Flüchtlinge schon in Afrika abzuwehren. Legale Alternativen stehen nicht auf der Agenda.
Brüssel taz | Ein Jahr nach dem umstrittenen Türkei-Deal plant die Europäische Union den nächsten Coup in der Flüchtlingspolitik. Beim EU-Sondergipfel auf Malta am Freitag soll die „zentrale Mittelmeer-Route“ von Libyen nach Italien geschlossen werden, kündigte Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag in Brüssel an.
Legale Fluchtwege aus Afrika nach Europa oder die solidarische Umverteilung von Asylbewerbern innerhalb der 28 Staaten stehen dagegen nicht auf der Tagesordnung, sagten EU-Diplomaten. Über die interne Umverteilung könne erst dann gesprochen werden, wenn die Außengrenzen abgesichert sind. Dabei hat Afrika nun höchste Priorität.
Zur Begründung verweist die EU auf die Statistik – und auf humanitäre Motive. Mehr als 180.000 Menschen seien im vergangenen Jahr von Libyen über das Mittelmeer nach Italien gekommen. Gleichzeitig habe die Zahl der Toten einen „neuen Rekord“ erreicht, wie es im Entwurf der Gipfel-Schlussfolgerungen heißt. Das könne nicht so weitergehen, man müsse Menschenleben schützen.
Doch statt die Seenotrettung auszubauen, soll nun die libysche Küstenwache ausgebildet und verstärkt werden – um die Flucht zu vereiteln und Bootsflüchtlinge zurück nach Libyen zu schicken. Dazu wird die bereits vor der Küste aktive EU-Marinemission „Sophia“ umfunktioniert: Sie soll nun den Libyern helfen, den „Schleppern das Handwerk zu legen“, wie es im Brüsseler EU-Jargon heißt.
De facto wird damit die Küste abgeriegelt und die Überfahrt nach Italien verhindert. „Unser Hauptziel ist es, die Zahl irregulärer Migranten zu verringern und die zentrale Mittelmeer-Route zu schließen“, sagt ein EU-Vertreter. Europa will eine Mauer bauen, wenn auch auf See. Doch was wird aus den schutzbedürftigen Menschen?
Katastrophale Bedingungen
Libyen ist nach dem Sturz von Exmachthaber Muammar al-Gaddafi in Chaos versunken. Regierungschef Fajes Mustafa al-Sarradsch kontrolliert nicht das ganze Land und nicht einmal die gesamte Küstenlinie. Die Helfer von Ärzte ohne Grenzen kritisieren zudem katastrophale Bedingungen in den libyschen Internierungslagern, in die abgefangene Flüchtlinge gebracht werden.
Die EU reagiert darauf mit der Zusicherung, alles werde „bei vollem Respekt für Menschenrechte und internationales Recht“ geschehen. Man werde sich um „angemessene Aufnahmekapazitäten und -bedingungen“ kümmern, heißt es im Gipfel-Entwurf. Dabei werde man mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk und der Internationalen Organisation für Migration kooperieren.
Die italienische Europaabgeordnete Barbara Spinelli (Linke) sieht das Hauptproblem nicht bei den Schleppern, sondern den unkontrollierten Milizen in Libyen. Scharfe Kritik kam auch von den deutschen Grünen. „Das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs auf Malta droht zu einem Entrechtungsgipfel für Flüchtlinge zu werden“, erklärte Parteichefin Simone Peter. Pro Asyl und der Paritätische Wohlfahrtsverband beklagten eine „Flüchtlingsabwehr-Politik“ der EU und riefen Bundeskanzlerin Merkel auf, die Pläne zu verhindern.
Merkel hat die Pläne allerdings selbst mit vorbereitet. Sie sprach sich schon bei einem ersten Sondergipfel in Malta vor zwei Jahren für eine verstärkte Zusammenarbeit mit Afrika in der Flüchtlingspolitik aus. Beim letzten regulären EU-Gipfel im Dezember 2016 forderte sie zudem, die sogenannten Migrations-Partnerschaften mit fünf afrikanischen Ländern auszuweiten. Als Nächstes könnte das Militärregime in Ägypten an die Reihe kommen.
Leser*innenkommentare
Nikolai Nikitin
Während Afrika eine Bevölkerungsdichte von 30 EW/km², aufweist, liegt diese in der Europäischen Union bei 116 EW/km², Deshalb müsste die Migrationsbewegung eigentlich in die entgegen gesetzte Richtung verlaufen. Eher sollten sich also versierte und entdeckungsfreudige Europäer, aber bitte ohne kolonialen Dünkel, nach Afrika aufmachen, um sich dort zu engagieren und zu integrieren. Außerdem sollte die Handelspolitik zwischen Europa und Afrika allgemein fair gestaltet werden.
Reinhold Schramm
@Nikolai Nikitin Dann müssten Sie aber - als notwendige ökonomische und soziale Voraussetzung - die kapitalistisch-imperialistische Gesellschaftsformation in den Wirtschafts-, Konsum- und Reichtumsmetropolen überwinden. Also, zunächst hierfür, den quandtschen Finanz- und Monopolkapitalismus beseitigen. Unter Beibehaltung des kapitalistischen Systems der Ausbeutung können Sie die Wirtschafts- und Handelspolitik nicht "fair" gestalten. Es gibt keine Gleichheit zwischen Arm und Reich, ebenso wenig wie zwischen der Putzfrau und Frau Klatten [Quandt-Erbin].
Nikolai Nikitin
@Reinhold Schramm Genau so ist es.
Reinhold Schramm
Die Rassistenmauer der EU im Mittelmeer.
Eine militärische Mauer des Rassismus und der sozialen Ausgrenzung gegen Schwarzafrika.
Die Mittelmeermauer, ein sozioökonomisches Abschottungsprojekt und ein Turmbau zu Babel, unter federführender militärischer Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland.
Wie wurde doch von allen westdeutschen Parlamentsparteien und Regierungen, die historische ostdeutsche Mauer bekämpft. Wie wurden doch deren politische und physische Opfer von allen Bürgerrechtlern (vornehmlich weißer Hautfarbe), den bürgerlichen Parteien und westdeutschen Massenmedien propagandistisch und 'menschenrechtlich' verrechnet.
Die gleichen bürgerlichen Parteien, die Parlamentsmehrheit und Bundesregierung, sie betreiben heute eine Abschottungspolitik gegen Schwarzafrika, die ein mehrfaches an Menschenleben fordert, als die geopolitische, militärische und ökonomische Begrenzungs- und Systemmauer des historischen 'Warschauer Pakt' in Deutschland.
Nikolai Nikitin
@Reinhold Schramm Europa sollte Hilfe zur Selbsthilfe für Schwarzafrika geben. Als flächen- und bevölkerungsmäßig kleiner Kontinent wird es aber keinesfalls die Bevölkerungsprobleme Afrikas lösen können.
Illoinen
Der Westen erpresst viele arme Länder in Afrika und anderswo zu sog. Zynisch genannten „Freihandelsabkommen“ die alles sind, aber nur nichts mit Freihandel zu tun haben, sondern hier werden auf dieser Weise westliche Produkte hochsubventioniert in den Afrikanischen Markt gepresst, in dessen Folgen haben wie viele Menschen vor Ort ihre Existenzen verloren?
Waffenexporte an die schmutzigsten Diktaturen der Welt? Flüchtlinge und Terrorismus ist der Krieg der Armen, gegen eine westliche illegale und aggressive imperiale Außenpolitik des Westens. Wie schrieb Jean Ziegler in einem seiner Bücher sehr treffend: „Der Westen ein Imperium der Schande“ Vielleicht würde die Verlogenheit aufhören, wenn all die Millionen Leichenberge, auf den Hauptstraßen der westlichen Metropolen abgelegt werden würden. Solange der Westen mutmaßliche Terroristen ohne Beweise, nur so auf Verdacht ermordet, aber die westlichen Verantwortlichen für die illegalen Kriege, den täglichen Drohnen, Bomben und Wirtschaftsterror des Westens davon kommen lässt, braucht sich niemand über die Folgen beschweren. Statt aber die Fluchtursachen zu bekämpfen, werden die Opfer dieser westlichen imperialen Außenpolitik mit allen Mitteln abgewehrt, koste es was es wolle. Wir sollten uns im Westen ganz schnell von den Lebenslügen befreien, dass "wir die Guten sind" und alles im Namen der Gerechtigkeit machen. Das Gegenteil ist der Fall. Die westlichen Lebenslügen, sind doch allzeit bekannt, unser relativer Wohlstand alleine auf unseren Fleiß und Erfindergeist beruhen, tatsächlich haben schon immer illegale Kriege, illegale Putschs, Ausbeutung, Kolonialismus und Ressourcenverschwendung dazu gehört. Wir also im Westen eine Mitverantwortung für das Elend im Rest tragen. Der Westen mit seinen 10% der Weltbevölkerung betrachtet den Rest der Welt, nach wie vor als seine Kolonien, und behandelt sie auch so.
Illoinen
@Peter Meisel
"Europäische Werte" Welche bitte schön sind das denn? Fängt doch schon im Westen mit der Indoktrination an, dass eine Mehrheit im Westen Flüchtlinge nicht als Opfer, sondern als Wirtschaftsflüchtlinge, und noch dazu "kriminell" ansieht?
Warum bekämpft man nicht erst einmal die Fluchtursachen? Dann müsste man ja sofort bei sich im Westen anfangen?
Wer fordert denn im Westen irgendwo, die illegalen Kriege des Westens zu stoppen? Wer fordert denn irgendwo im Westen, die Verantwortlichen im Westen zu verhaften und anzuklagen?
Wurden bis heute irgendwo, im Irak Massenvernichtungswaffen gefunden? War das nicht der Grund, warum man den Irak überfiel und gleich weitere 6 Länder in der Region gleich mit? Wer fordert denn im Westen den täglichen westlichen Drohnen, Bomben und Wirtschaftsterror zu stoppen, und die Verantwortlichen zu verhaften und anzuklagen?
Ist der Westen welcher mit mehr als 1,3 Mio. Getöteten auf Grund von Lügen seit 9/11 etwa ein Vorbild? Die vielen Foltergefängnisse des Westens weltweit, das bekannteste wohl bis heute Guantánamo?
Der Westen verurteilt Trump, wer aber verurteilt die vielen illegalen Kriege des Westens alleine seit dem Ende des 2. WK mehr als 40 an der Zahl?
Wer verurteilt die vielen illegalen Putsche injiziert durch Milliarden von Dollar „neu Deutsch“ „Regime Change“ Der letzte und verlogen noch dazu die Ukraine, da wurde ein gewählter Präsident mit Milliarden aus dem Amt geputscht, und eine Sezession wird wider besseres Wissen als Annexion hingestellt?
All diese Beispiele, sollen demokratisch sein? Kann es sein, dass wir im Westen dank der täglich Indoktrination nicht mehr unterscheiden können oder wollen? Noch immer sterben täglich einhunderttausend Kinder an Hunger und deren Folgen von Hunger auf dieser Welt, während der Westen täglich tonnenweise Lebensmittel wegwirft?
36855 (Profil gelöscht)
Gast
In Griechenland erfrieren, verhungern Menschen, in Spanien und Portugal ebenso.
Was ist mit ihnen? Bekommen sie auch Asyl?
Warum sind diese Menschen nicht in Massen hier?
Sie fallen durch alle Raster, sind völlig aus dem öffentlichen Interesse verschwunden.
Sie leben ganz in unserer Nähe!
mister-ede
Nachdem Donald Trump wegen seines Mauerbaus und seinen Plänen zur Abschiebung illegaler Migranten von europäischen und deutschen Politikern so scharf kritisiert wird, habe ich seine Forderungen einfach mal mit der EU-Flüchtlingspolitik verglichen. Das Erstaunliche: In der EU wurde der Trumpismus bereits umfassend umgesetzt.
http://www.mister-ede.de/politik/trumps-migrationspolitik/7678
Aber nicht, dass ich falsch verstanden werde, ich finde Trumps Migrationspolitik falsch und seine rassistische Islamfeindlichkeit widerwärtig. Finde nur, dass es in Europa nicht besser aussieht.
Dabei könnte ich mit Maßnahmen gegen die irreguläre Migration schon leben, wenn diese humanitär und rechtlich verantwortbar sind und dafür auch ausreichend reguläre Wege geschaffen würden. Außerdem müsste dann auch der Flüchtlingsschutz außerhalb Europas gewährleistet werden, wenn es für Asylsuchende sonst keine Wege mehr in die EU gibt.
http://www.mister-ede.de/politik/eu-entwicklung-migration-asyl/5437
DiMa
@mister-ede Aus den von Ihnen genannten Gründen sehe keinen Grund, Trump für den Bau der geplanten Mauer zu kritisieren.
Lowandorder
Vorschlag senden gen Stockholm -
Trump - Friedensfürst II. USA
Kategorie - Of Darkness!
Peter Meisel
Die Route übers Mittelmeer soll blockiert werden
Das sehe ich als eine Offenbarung der Werte dieser "Europäischen Werte" Gemeinschaft.
Es geht tatsächlich darum Flüchtlinge in Afrika abzuwehren! Europa zeigt sein wahres egozentrisches Gesicht. Unter dem Vorwand, reguläre Migranten (= Gastarbeiter) abzuwehren, werden verzweifelte aus Afrika flüchtende Menschen um ihr "allgemeines Menschenrecht auf Asyl" betrogen.
UN Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948 z.B.
Artikel 3 Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.
Artikel 14 Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.
Artikel 30 Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, daß sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat.
Diese "Flüchtlings-Abwehr-Politik" ist Menschenrechts widrig!
Eine Schande Europas
Zitat: Sauf endlich, sauf! schreien der Kommissare Claqueure, doch zornig gibt Sokrates Dir den Becher randvoll zurück.
Verfluchen im Chor, was eigen Dir ist, werden die Götter, deren Olymp zu enteignen Dein Wille verlangt.
Geistlos verkümmern wirst Du ohne das Land, dessen Geist Dich, Europa, erdachteGeistlos verkümmern wirst Du ohne das Land, dessen Geist Dich, Europa, erdachte."
Schaut auf Griechenland und wir können die Wahrheit erkennen. Günter Grass hat uns dies seinem Gedicht "Europas Schande" 2012 aufgezeigt.
Und unser Innenminister Thomas de Maizière hat vergessen, das bereits vor 400 Jahren Shakespeare in "Sir Thomas More" zur Rettung seiner Vorfahren, der flüchtenden Hugenotten aufgerufen hatte: "What country, by the nature of your error, Should give you harbour?"
DiMa
@Peter Meisel Bei der Allgemeine Erklärung der Menschenrechte handelt es sich um eine unverbindlichen Erklärung der Vereinten Nationen. Sie begründet keinen allgemeinen Anspruch auf ungehinderte Einreise nach Europa.
DiMa
Endlich kommt Bewegung in die Angelegenheit. Nur durch eine gemeinsame Abriegelung des Mittelmeeres durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union kann das Sterben nachhaltig beendet werden.
Erstaunlich ist nur, dass Linke / Grüne gegen eine Abschottung sind und damit die Fortsetzung des Sterbens auf Hoher See offensichtlich in Kauf nehmen.
An legalen Wegen hat derzeit niemand Interesse, zumal viele Länder bereits jetzt mit den angekommenen Flüchtlingen für Jahre vollkommen ausgelastet sein werden.
4845 (Profil gelöscht)
Gast
Es ist sinnvoll die Flüchtlingsroute über das Mittelmeer zu schließen. Schließlich kann man doch nicht wollen, dass sich tausende Menschen auf diesen gefährlichen Weg machen und ersaufen (da helfen auch Marineeinstäze nichts...). Aber die einzig nachhaltige und sinnvolle Methode diese Flüchltingsströme zu stoppen ist, die Fluchtgründe zu bekämpfen. Und in Bezug auf Außen- und Wirtschaftspolitik haben die EU-Staaten einen Großteil der Gestaltungsmöglichkeiten in der Hand. Aber leider nicht der Wille...
Lowandorder
Klar - keiner beabsichtigt eine Mauer zu bauen. Das überlassen wir dem Pösen Trump! Da mahnt Siggi Plopp
Unsere gemeinsamen Werte an!
Also die Null-Nummer.Zur Zéro noir.
Nachtvogel
Legale Fluchtwege? Fehlanzeige!
Vernünftige Verteilungspolitik? Fehlanzeige!
Vernünftige Migrationspolitik in D (und vielen anderen Ländern)? Fehlanzeige!
Absetzung von Erdogan als EU-Türsteher? Fehlanzeige!
Mal nachdenken über EFFEKTIVE Entwicklungshilfe vor Ort? Fehlanzeige!
Mal nachdenken wie weit die Situation in Afrika, Lybien etc. Folge der eigenen Politik der letzten Jahrzehnte ist? Fehlanzege!
Einziges Thema: Abschottung.
Für Rohstoffbesorgung und gelinde gesagt dubiose Handelsabkommen taugt Afrika, der Rest interessiert nicht.
Warum versenkt man nicht gleich alle Flüchtlingsboote per Torpedo. Wäre letztendlich wohl humanitärer.
Diese EU braucht sich eigentlich nicht über Trump aufzuregen, sie ist nicht viel besser.
Eine Schande ohne Ende ...
4845 (Profil gelöscht)
Gast
"Mal nachdenken über EFFEKTIVE Entwicklungshilfe vor Ort?
[...]
Für Rohstoffbesorgung und gelinde gesagt dubiose Handelsabkommen taugt Afrika, der Rest interessiert nicht."
Die Änderung dieser dubiosen Handelsabkommen würde vermutlich schon reichen, ganz ohne Entwicklungshilfe...
Trabantus
„Unser Hauptziel ist es, die Zahl irregulärer Migranten zu verringern und die zentrale Mittelmeer-Route zu schließen“, sagt ein EU-Vertreter.
In Kombination mit den angedachten Migrationszentren vor Ort, also in Libyen, eine sinnvolle, und für viele wahrscheinlich lebensrettende Maßnahme.
Es geht ja offensichtlich nicht darum, die Zuwanderung nach Europa gänzlich abzuriegeln. Ziel ist es, die irreguläre, massenhafte und ungesteuerte Migration nach Europa zu verhindern.
Ich kann nur hoffen, dass es nicht bei Lippenbekenntnissen bleibt.
Lowandorder
Der Glaube an den Weihnachtsmann
Ist scheints auch im fortgeschrittenenm Alter - Unausrottbar!
Trabantus
@Lowandorder Und sonst so?