Finanzhilfen für Griechenland: Reaktion auf Provokation

Kurz vor der Bundestagsabstimmung über Finanzhilfen für Athen spricht der griechische Finanzminister erneut von einer „Umschuldung“. Schäuble reagiert gereizt.

Diese beiden werden keine Freunde Bild: reuters

ATHEN/BERLIN dpa/rtr | Wenige Tage nach der Einigung mit den internationalen Geldgebern hat der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis erneut von einer Umschuldung gesprochen und damit für Irritationen gesorgt. „Ich spreche über Umschuldungen, die unsere Schuldenlast deutlich senken (würden)“, sagte er am Mittwoch einem griechischen Radiosender. Aus Kreisen des Finanzministeriums wurden die Ängaben allerdings relativiert. Varoufakis habe „allgemein“ davon gesprochen, wie er sich eine der möglichen Lösungen in der griechischen Schuldenkrise vorstellen könnte. Es gehe nicht darum, dass er dies jetzt fordere.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kritisierte diese Äußerungen des griechischen Finanzministers als „wenig hilfreich“. Nach Angaben von Teilnehmern sagte der CDU-Politiker in der Sondersitzung der Unions-Bundestagsfraktion am Donnerstag, die neue griechische Regierung trage mit solchen Interviews wenig dazu bei, das Vertrauen etwa in Deutschland zu erhöhen.

Wenn Griechenland in den kommenden Monaten gegen die Absprachen verstoßen sollte, seien diese hinfällig, habe Schäuble in der Sitzung gesagt. Die griechische Regierung „strapaziere die Solidarität der europäischen Partner“ mit solchen Äußerungen erheblich, warnte Schäuble.

Im Bundestag zeichnet sich unterdessen eine bisher beispiellose fraktionsübergreifende Zustimmung für die Verlängerung der Griechenland-Hilfen an diesem Freitag ab. In Probeabstimmungen der Regierungsfraktionen stimmten bei der Union lediglich 22 Abgeordnete mit Nein, 5 enthielten sich. Die SPD votierte einstimmig für die geplante Verlängerung des Hilfsprogramms bis Ende Juni.

Comments

[mister-ede]

Die Schulden sind ja eigentlich nicht das Problem von Griechenland, denn Schulden machen sich in einem Haushalt ja nicht bemerkbar, sondern nur die Zinslast. Diese war in Griechenland 2013 mit 7,3 Mrd. Euro aber deutlich niedriger als noch 2007 mit 10,7 Mrd. Euro. Insofern sind die Schulden Griechenlands nicht wirklich das akute Problem, sondern die fehlende Konjunktur.

http://www.mister-ede.de/politik/schulden-zinslast-finanzkrise/3686

[mowgli]

Wieso, zum Henker, sollte denn ein griechischer Finanzminister einem deutschen Amtskollegen, der ihn zu schulmeistern versucht, auch noch besonders "hilfreich" beispringen bei seiner Amtsanmaßung?

Schäuble hat bisher verdammt viel Glück gehabt. Immerhin haben sich die Griechen nicht selbst für bakrott erklärt. Dadurch, dass sie Kredite, die sie niemals werden tilgen können, schlussendlich doch beantragt haben, sind sie schon hilfreicher gewesen, als sie sich leisten konnten. Noch mehr von ihnen zu verlangen, zum Beispiel, dass sie ihre Klappe halten und nicht mehr sagen was sie für notwendig halten mit Blick auf ihre Wähler und die Volkswirtschaft, für die sie einzustehen haben, ist schlicht und einfach unverschämt.

Ich denke, nun ist erst mal Schäuble dran. Nein, nicht mit überheblichem Geschwätz, sondern zur Abwechslung mal mit praktikablen Vorschlägen, die nicht bloß den Banken nutzen.

[nzuli sana]

Wenn die Lebenschancen der breiten Bevölkerung (der Lohnabhängigen) vom Länderrating und der Bankenrekapitalisierung abgekoppelt werden sollen, dann müssen auch alle anderen solidarisch an die Öffentlichkeit gehen und nicht nur Schäuble doof finden.

[Agathe]

Ich persönlich finde Schäubles arrogante Haltung unerträglich...

[Friedrich Zoller]

Was hat Schäuble erwartet? Allen Ernstes, daß die Griechen weiterhin Auflagen hinnehmen, die sie sowieso niemals erfüllen können? Völliger Realitätsverlust!

http://www.arte.tv/guide/de/plus7/?em=051622-000