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Die AfD legt zu, das BSW verliert. Und die SPD dürfte sich über Weihnachten um Wechsler aus der BSW-Fraktion für eine Koalition mit der CDU bemühen.
12.12.2025
Die Linksfraktion, die 2026 die Regierungschefin stellen könnte, kritisiert den Haushalt heftig. Den soll das Parlament nächste Woche beschließen.
11.12.2025
Der Hauptausschuss hat den Etat abschließend beraten. Nun fehlt dem 90-Milliarden-Paket nur noch eine Mehrheit in der Plenarsitzung nächste Woche.
10.12.2025
Noch eine der aus der Partei ausgetretenen vier Brandenburger BSW-Abgeordneten tritt wieder ein. Autoritäre Tendenzen gibt es angeblich doch nicht.
Für Grüne und Linke öffnet das neue Polizeigesetz die Tür zum Überwachungsstaat. CDU und SPD hingegen halten erweiterte Kompetenzen für unabdingbar.
8.12.2025
SPD-Kandidat Steffen Krach müht sich beim Wirtschaftsverband VBKI, Vorbehalte abzubauen – nicht vor ihm, sondern vor allzu linken Parteifreunden.
4.12.2025
Die Grünen stellen ihren Programmentwurf für die Wahl am 20. September vor. Für den möglichen Autofrei-Volksentscheid legen sie sich darin nicht fest.
Der Kanzler auf Visite beim Regierenden Bürgermeister. Hätte krawallig werden können, blieb aber freundlich. Nicht einmal das „Stadtbild“ war Thema.
3.12.2025
Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) wünscht sich mehr Traute für 2 parallele Anläufe zu Großereignissen – und enthüllt dabei eine Art Plagiat.
Statt jetzt alles auf ihren Spitzenkandidaten zu setzen und ihn allein zum Parteichef zu machen, hält die SPD irrational an einer Doppelspitze fest.
2.12.2025
In München und anderswo stehen die Grünen hinter einer Olympiabewerbung, in Berlin aber nicht. Zu ihren Regierungszeiten war das noch anders.
28.11.2025
Der Rechnungshof kritisiert den auf Schulden setzenden Landeshaushalt. Präsidentin Klingen drängt auf Ausgabenkürzung und vermisst zentrale Steuerung.
27.11.2025
Die Adresse des Landesparlaments soll künftig „Margot-Friedländer-Platz 1“ sein. Ab Mai soll der Vorplatz den Namen der Holocaust-Überlebenden tragen.
26.11.2025
Am Mittwoch entscheidet sich, wie die Universität mit existenzbedrohenden Kürzungen umgehen wird. Aus der Politik steigt der Druck auf Amtsinhaberin Rauch.
25.11.2025
Die Grünen geben sich bei ihrem Parteitag selbstbewusst – aber sie gehen mit einem Spitzenkandidaten in die Wahl, den 5 von 6 Berlinern nicht kennen.
23.11.2025
Werner Graf soll für die Grünen das Rote Rathaus übernehmen. Beim Landesparteitag verspricht er, dass dort mit einem Graf mehr Demokratie einzieht.
22.11.2025
Milliarden aus dem Sondervermögen des Bundes, Kritik an Äußerung über Sinti und Roma und weiter ein großes Fragezeichen hinter einem Umzug der ZLB.
20.11.2025
Egal, was beim BSW passiert: Im Landtag wird die SPD eine arbeitsfähige Mehrheit haben – wenn nicht mit der Wagenknecht-Partei, dann mit der CDU.
Als letztes Bundesland gibt auch Brandenburg der Rundfunkreform seinen Segen. Im Landtag zeigen sich die tiefen Gräben in der SPD-BSW-Koalition.
19.11.2025
Kai Wegner will einen schnell ansetzbaren Volksentscheid – etwa zu Olympia. Ist das ein passendes Werkzeug für wichtige Fragen? Ein Pro und Contra.
18.11.2025
