Rot-Rot-Grün in Mecklenburg-Vorpommern: Timmy-Flüsterer Till Backhaus verliert Wal-Kompetenz

Nach langen Verhandlungen einigt sich Rot-Rot-Grün in MV auf die künftige Verteilung der Ministerien. Ein SPD-Urgestein muss Abstriche machen.

Alles hat ein Ende, nur die Wurst hat zwei: SPD-Minister Backhaus verliert die Zuständigkeit für Umwelt und Klimaschutz

Foto: Jens Büttner/dpa

Deutschlands dienstältester Minister Till Backhaus wird gerupft: Das SPD-Urgestein ist in Mecklenburg-Vorpommern seit fast drei Jahrzehnten für Landwirtschaft zuständig, später wurden ihm auch noch die Bereiche Umwelt und Klimaschutz zugeschlagen. Letzteres hat sich nun erledigt.

Wie SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am Donnerstag in Schwerin bekannt gab, bleibt Backhaus in ihrem künftigen rot-rot-grünen Kabinett nur noch die Landwirtschaft. Umwelt und Klimaschutz muss der 67-Jährige an die Grünen abgeben, den neben SPD und Linke neuen dritten Koalitionspartner. Ausgerechnet an jene Partei also, denen der ehemalige LPG-Abteilungsleiter seit jeher in besonderer Abneigung verbunden ist.

Für bundesweite Empörung sorgte im September 2022 Backhaus’ Äußerung über die damalige Grünen-Chefin Ricarda Lang: „Früher waren Dick und Doof zwei Personen.“ Für – je nach Sichtweise – bundesweite Begeisterung oder Irritation sorgte in diesem Frühjahr sein missglückter Rettungseinsatz für die gestrandete Walkuh Timmy. In der neuen Regierung wird er auch die Zuständigkeit für die Wale an die Grünen verlieren.

Schwesig versüßte Backhaus die grüne Landnahme mit dem einprägsamen Leitsatz: „Es gibt in Mecklenburg-Vorpommern eine Regel, eine einfache Regel: Landwirtschaftsminister ist Till Backhaus.“ Wobei an der Stelle selbst die sonst so streng wirkende Ministerpräsidentin kurz auflachen musste.

Staatsgeheimnis Ressortverteilung

Die Frage, welche Partei welches Ministerium bekommt, wurde bis zuletzt wie ein Staatsgeheimnis behandelt. Erst müssten schließlich die inhaltlichen Schwerpunkte der künftigen Koalition geklärt werden, hieß es immer wieder. Am Dienstag wurde mit der Vorstellung des 130-seitigen Koalitionsvertrags dann zwar ein Haken hinter die Inhalte gesetzt. Die sogenannte Struktur blieb aber weiter ungeklärt. Bis jetzt.

Demnach werden die erstmals in der Landesregierung vertretenen Grünen zwar nur ein einziges der insgesamt acht Ministerien übernehmen. Das wird dafür umso größer. So wird die Grünen-Politikerin Claudia Müller nicht nur Ministerin für Umwelt, Natur- und Klimaschutz. Aus dem bisherigen Wirtschaftsministerium wandern zusätzlich die Bereiche Mobilität und Energie zu Müller. Auch die Gleichstellungsbeauftragte wird in ihrem Haus angesiedelt.

Müller selbst ist zufrieden. Sie hätte sich zwar auch über ein zusätzliches Ressort für die Grünen gefreut, sagte sie im taz-Interview. „Wir hatten aber auch einen klaren Fokus, und zwar auf die Zuständigkeiten. Wir haben gesagt, Zuständigkeiten und Gestaltungsspielraum sind uns wichtiger als Köpfe. Und das haben wir erreicht.“

Die Grünen stellen im 71-köpfigen Parlament nur 5 Abgeordnete. Gleiches gilt für den zweiten Juniorpartner von Schwesig, die bei der Landtagswahl am 20. September arg geschrumpfte Linkspartei, mit der die SPD bereits die vergangenen fünf Jahre zusammen regiert hat.

Linke behält zwei Ministerien

Die Linke ihrerseits hatte schon vor Beginn der Koalitionsverhandlungen auf – wie bisher – zwei Ministerien gepocht. Die hat sie auch bekommen. Wie in der rot-roten Vorgängerregierung wird die Partei auch im künftigen Kabinett die Zuständigkeit für Justiz behalten. Hinzu kommt neu das Arbeits-, Sozial- und Gesundheitsministerium.

Dafür geht das bislang von der über Parteigrenzen hinweg anerkannten Linken-Politikerin Simone Oldenburg geführte Bildungsressort an die Sozialdemokrat:innen, die im Landtag mit ihren 29 Sitzen fast dreimal so stark sind wie Grüne und Linke zusammen. Dementsprechend erhält – oder genauer: behält – die Partei von Manuela Schwesig dann auch die verbliebenen großen Ministeriumsschiffe Wirtschaft (inklusive Wissenschaft), Finanzen, Inneres (inklusive Bau) – und eben Till Backhaus (ohne Wal).

Mit Blick auf das Gesamtkabinett mahnte die alte und neue Chefin Schwesig nach der Vorstellungsrunde noch: „Die Erwartung ist, dass die Minister gut zusammenarbeiten.“ Da lachte sie dann aber nicht mehr. Die neue Regierung soll am kommenden Montag vereidigt werden.