Zwischenwahlen in den USA: Der teuerste Wahlkampf aller Zeiten
Noch nie sind für Zwischenwahlen in den USA so große Wahlkampfspenden geflossen wie in diesem Jahr. Einige Großspender ragen besonders heraus.
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Für Abdul El-Sayed, den neben dem Texaner James Talarico wohl prominentesten Senatskandidaten bei den diesjährigen US-Zwischenwahlen, ist die Rolle des Geldes in der Politik eines der wichtigsten Wahlkampfthemen. Seiner Gegnerin bei der demokratischen Vorwahl in Michigan, Hayley Stevens, warf er vor, Gelder der Pro Israel-Lobby Aipac angenommen zu haben. Sein republikanischer Kontrahent im November, Mike Rogers sei der Öllobby hörig, sagte er. Und wenn er in den Senat komme, so El-Sayed, werde er alle Kraft darauf verwenden, den absurd gewordenen Ausgabenwahn bei US-Wahlen einzudämmen.
Die Zahlen scheinen ihm recht zu geben. Mit Stand vom 21. Oktober, meldete der öffentliche Rundfunk, seien für die diesjährigen Kongresswahlen schon rund 15 Milliarden Dollar ausgegeben worden. Doch damit ist noch nicht Schluss: Die meiste Werbung wird gewöhnlich in den letzten Tagen vor der Wahl geschaltet.
Zum Vergleich: Im November 2024, als in den USA sowohl der Kongress wie auch der Präsident gewählt wurden, wurden insgesamt 14 Milliarden Dollar in politischen Einfluss investiert. Die Kongresswahl alleine kostete damals lediglich 9 Milliarden.
Letzte Ausfahrt vor Totalitarismus
Die Zahlen reflektieren die Bedeutung, die diese Wahl für die Zukunft des Landes hat. Die Demokraten sehen sie als letzte Gelegenheit, das Land vor dem Abrutschen in den Totalitarismus zu bewahren. Die Republikaner warnen vor einer vermeintlichen Rückkehr zu „linksliberalem Wahnsinn“ wie offenen Grenzen, Diversitäts- und Inklusionsprogrammen und Transpersonen im Sport sowie einem Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump.
Doch das allein erklärt die Ausgabenexplosion nicht. Bei allen Wahlen seit 2018 wird derartige Endzeitrhetorik angewandt. Jede Wahl ist immer die „wichtigste“ in der Geschichte. Vielmehr liegt die Vermutung nahe, dass Großspender Angst haben, ihren Einfluss auf die Politik zu verlieren.
Für als eng eingeschätzte Senatswahlkämpfe wie in Texas oder Michigan haben republikanische Kandidaten 946 Millionen angenommen, demokratische Kandidaten 624 Millionen. Das Brennan Center for Justice der New York University glaubt, dass republikanische Kandidaten insgesamt mehr als doppelt so viel Geld annehmen werden wie demokratische. „Das ist vermutlich die größte Diskrepanz in der amerikanischen Geschichte.“
Super-Spender Elon Musk
Für den massiven Unterschied in der Höhe der Wahlkampfspenden sind nicht zuletzt die sogenannten Mega-Spender verantwortlich. An erster Stelle dieser Spender steht, nicht überraschend, Elon Musk. Laut New York Times hat der Billionär bislang mehr als 276 Millionen US-Dollar an republikanische Kandidaten vergeben.
Zuletzt spendete Musk 158 Millionen an den „Senate Leadership Fund“. Der Fond ist das größte republikanische „Super PAC“ – eine Konstruktion, die eine direkte Kollaboration mit einzelnen Wahlkämpfen zwar verbietet, dafür jedoch praktisch unbegrenzte Spenden zulässt. Die PACs (Political Action Committees) waren eine der schwerstwiegenden Folgen des Supreme-Court-Urteils von 2010, das die Regulierung und Begrenzung von Wahlkampfspenden unter dem Vorwand der freien Rede aufhob.
Mega-Spender wie Musk wissen derweil, was sie für ihr Geld bekommen. Verteidigungsminister Pete Hegseth, der sich selbst Kriegsminister nennt, hat den Unternehmer Musk gerade damit beauftragt, die Nutzung von Technologie auf dem Schlachtfeld zu revolutionieren. Ähnliche Vorteile versprechen sich die KI- und Krypto-Investoren Marc Andreessen und Ben Horowitz, die zusammen 115 Millionen für republikanische Kandidaten ausgegeben haben. Weiter geht es mit dem Hedge-Fonds-Investor Jeff Yass, mit mehr als 90 Millionen. Auf der demokratischen Seite hat George Soros mehr als 100 Millionen in den Wahlkampf gesteckt.
Geld schießt keine Tore
Wahlforscher wie die Gruppe RepresentUs glauben unterdessen, dass Geld alleine keinen Wahlsieg erkauft. Die Dynamik sei eher umgekehrt: Spender investieren in Kandidaten, die sie ohnehin für aussichtsreich halten, um sich späteren Zugang zur Regierung zu erkaufen.
Es gibt jedoch reichlich Beispiele dafür, dass dieses Kalkül nicht immer aufgeht. So nahm im Bürgermeisterwahlkampf in New York Zohran Mamdani 40-mal weniger an Spenden an als sein Gegner und gewann. Ein Exempel, das El-Sayed oder Talarico jetzt bei den Zwischenwahlen zu wiederholen hoffen.
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