Trend zum Linksbündnis in Berlin: SPD-„Ahnengalerie des Abstiegs“ bekommt Gegenwind
Immer mehr Stimmen in der SPD machen sich für eine rot-grün-rote Koalition in Berlin stark. Nun melden sich auch SPD-Bundestagsabgeordnete zu Wort.
Foto: Christian Mang
Der SPD-Bundestagsbgeordnete Jan Dieren spricht von einer „Kampagne“ gegen ein rot-grün-rotes Bündnis in Berlin. So ein Bündnis mache „Hoffnung auf eine echte linke Alternative“, sagt der 35-Jährige. Gerade davor aber fürchteten sich manche, zum Beispiel Wohnungskonzerne. Dieren ist Vorsitzender des „Forum Demokratische Linke 21“ (DL21), einer linken Strömung innerhalb der SPD. In dieser Funktion unterstützt er deren Berliner Mitglieder, die sich für Verhandlungen mit Linken und Grünen aussprechen, sagt er der taz. Diese sammeln seit Freitag Unterschriften für eine rot-grün-rote Koalition. Die SPD dürfe nicht mitmachen „bei Sozialabbau und dem Angriff auf Beschäftigtenrechte“, sagt Dieren.
Sein SPD-Genosse Hakan Demir hat noch einen Verdacht. Die Vehemenz, mit der gerade gegen ein Linksbündnis in Berlin Stimmung gemacht werde, sei nicht nur darauf zurückzuführen, „dass es antisemitische Vorfälle in Teilen der Linkspartei gibt und offenbar Kontakte zur organisierten Kriminalität“, sagt der 41-jährige Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Berlin-Neukölln der taz. Es liege auch nicht nur daran, dass manche eine Vergesellschaftung von großen Wohnungsunternehmen fürchten. „Es gibt vielmehr Kräfte im Land, die kein AfD-Verbot durch Karlsruhe wollen“, meint Demir. Ganz vorne dabei sei die AfD selbst und „ihr Vorfeld“.
Demir weist auf einen wenig beachteten Aspekt hin: „Eine Veränderung der Berliner Landesregierung kann die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat verändern und damit auch die Chancen eines Bundesratsbeschlusses zu einem Parteiverbotsantrag“, sagt Demir. „Die vier Stimmen aus Berlin könnten dabei wichtig werden und für eine Mehrheit reichen, um ein AfD-Prüfverfahren voranzutreiben.“ Dann müsste das Bundesverfassungsgericht aktiv werden.
Die SPD-Spitze ist skeptisch
Derya Türk-Nachbaur, die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Bundestag, betont: Koalitionsgespräche auf Landesebene führe die Landes-SPD. Sie habe aber „Vertrauen in die Entscheidungen der Sozialdemokrat:innen in Berlin“, erklärt die 53-Jährige und fügt hinzu: „Was ich von jedem Bündnis erwarte, an dem die SPD beteiligt ist: eine glasklare und kompromisslose Haltung gegen jede Form von Antisemitismus“. Sie sagt aber auch: „Dass es dabei keinen Verhandlungsspielraum gibt, hat die Berliner SPD mehr als deutlich gemacht.“
Die Linke wurde bei der Abgeordnetenhauswahl am vergangenen Sonntag stärkste Kraft und könnte mit Grünen und SPD eine Dreierkoalition eingehen. Die Berliner Linke steht aber wegen Antisemitismus-Vorwürfen, insbesondere gegen ihren Neuköllner Bezirksverband, im Kreuzfeuer. Die Parteispitze der Linken weist die Vorwürfe zwar zurück. Innerhalb der SPD gibt es deshalb aber starke Vorbehalte, sich einer möglichen Linke-geführten Regierung anzuschließen. Die SPD-Bundesvorsitzende Bärbel Bas bezeichnete es etwa als „ganz schwierig, mit einer Partei zusammenzuarbeiten, die in großen Teilen antisemitisch ist“. Lars Klingbeil äußerte sich etwas zurückhaltender, aber auch skeptisch.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori sieht das anders. „Es gab in Berlin schon oft Koalitionen der SPD mit den Linken“, erinnert sie gegenüber der taz. Die bisherige Stadtregierung sei abgewählt worden, die Linke habe die Wahl in Berlin „sehr klar gewonnen“ und somit den Auftrag, Gespräche zu führen. Die SPD in Berlin sollte sich „nicht von dieser völlig überhitzten, medialen Debatte der letzten Tage treiben lassen, die jegliches Maß verloren hat und zunehmend politisch motiviert zu sein scheint“, rät die 38-Jährige.
SPD-Senioren heizen die Stimmung an
Zu dieser Überhitzung tragen auch einige SPD-Granden bei. Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel warnt etwa, die SPD dürfe „mit keiner antisemitischen Partei koalieren“. In der Linken gebe es Leute, „die mit diesem Staat nichts gemein haben“, so der 67-jährige. Auch Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke, 67, sprach mit Blick auf die Linke von einem „Sicherheitsrisiko für Berlin“ und wandte sich auch gegen die Vergesellschaftung von Berliner Immobilienkonzernen.
Am Mittwoch meldeten sich dann noch mehrere frühere Berliner SPD-Chefs zu Wort, darunter der ehemalige Regierende Bürgermeister Michael Müller, 61, und sein Vorgänger Walter Momper, 81. In einem Aufruf mit dem Titel „Erneuerung SPD“ schrieben sie, es gebe „gegenwärtig keine Basis für Gespräche mit der Linkspartei“, die SPD dürfe nicht mit „Antisemiten“ und „Terroristen“ zusammen arbeiten. In ihrem Schreiben heißt es, die Linke habe „mit dem Boss eines kriminellen Clans gefeiert und getanzt“, manche würden zudem die „Auslöschung“ Israels propagieren.
Mark Rackles, SPD-Senator in Bremen und ehemals Staatssekretär in Berlin, ist deswegen die Hutschnur geplatzt. In einem Wut-Posting auf Facebook bezeichnet er am Freitag die altgedienten Genossen, die sich gegen ein Linksbündnis in Berlin aussprechen, als „Ahnengalerie des Abstiegs der Berliner SPD“. Sie stünden für den „Ausverkauf der Stadt in den 90er-Jahren“ und die „vergeigte Wohnungsbaupolitik der 2000er“. Ihr Aufruf sei „unseriös“ und „so unfassbar nah an der Tonspur der Rechtspopulisten, dass man sich als SPD-Mitglied dafür nur schämen kann“, zürnt der 59-Jährige. In Bremen, wo er als Senator wirkt, arbeitet eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken schon seit Jahren zusammen.
Berliner SPD-Vize Kiziltepe für Rot-Grün-Rot
Auch der Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Philipp Türmer, teilt die Bedenken gegen ein mögliches Linksbündnis in Berlin nicht. „Berlin ist eine progressive Stadt und braucht auch eine progressive Koalition“, sagt Türmer der taz. „Die Weltuntergangsszenarien, die jetzt überall beschworen werden, wenn Rot-Grün-Rot regieren würde, erscheinen mir stark übertrieben.“
Eine rot-grün-rote Koalition könnte genauso gut „eine Chance“ sein, glaubt er. Antisemitismus sei in allen Parteien ein Problem, fügt Türmer hinzu und erinnert daran, dass der aktuelle Berliner CDU-Generalsekretär Lukas Krieger „in seiner Jugend durch Nazi-Sprüche und ein Hakenkreuzabzeichen auffiel“. Für alle Parteien gelte, „dass sie eine Verantwortung für jüdisches Leben tragen und klar machen müssen, wo sie stehen“, so der 30-jährige.
In Berlin scheint man das ähnlich zu sehen. Dort hat sich die Berliner SPD-Vize-Vorsitzende Cansel Kiziltepe am Freitag für Koalitionsverhandlungen ihrer Partei mit der Wahlsiegerin, der Linkspartei, und den Grünen ausgesprochen. „Die Berlinerinnen und Berliner haben sich am Wahltag für eine linke Politik entschieden“, sagte Kiziltepe. „Unsere Schnittmengen zur Linken und Grünen sind offensichtlich“, so die Politikerin, die Senatorin für Arbeit und Soziales im aktuellen schwarz-roten Senat. Kiziltepe ist die erste führende SPD-Politikerin in Berlin, die sich in dieser Frage klar positioniert. Sie gehört zum linken Flügel der Partei.
Rechnerisch möglich wäre neben Rot-Grün-Rot auch eine Koalition zwischen CDU, Grünen und SPD. Die wird aber zunehmend unwahrscheinlicher.
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