Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern: Schwesig auf Betriebstemperatur
Vor der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern stehen sich die SPD-Ministerpräsidentin und ihr AfD-Konkurrent im TV-Duell gegenüber. Schwesig ist im Attackemodus, der Rechte bleibt blass und dröge.
Foto: Annegret Hilse/reuters
Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig brauchte nicht lange, um auf Betriebstemperatur zu kommen. Im TV-Duell des NDR gegen den AfD-Kandidaten Leif Erik Holm vier Tage vor der Landtagswahl im Nordosten am Sonntag schaltete sie alsbald in den Attackemodus.
„Die AfD ist wirtschaftsfeindlich und wird Arbeitsplätze vernichten“, sagte sie am Mittwochabend, an ihren Hauptkonkurrenten gerichtet. Dessen Partei trete mit Männern an, „die uns Frauen klein machen wollen, bedrohen wollen“. Die extreme Rechte sei eine Katastrophe für den sozialen Zusammenhalt. Sie stehe für Hass und Hetze.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Holm ist offiziell nicht Spitzenkandidat, sondern „Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten“, eine Vorsorge, um im Fall der verpassten „Machtübernahme“ in Schwerin in Berlin bleiben zu können. Auch das nutzte Schwesig für sich, indem sie erklärte: „Für mich galt immer in all den Jahren und auch in Zukunft: Ich vertrete die Interessen der Menschen hier.“ Holm dagegen – nun ja.
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Ein Wort benutzte Schwesig dabei mindestens fünfmal: Täuschung. Holm täusche die Menschen. Der blaffte immer wieder zurück. Etwa: „Das ist völliger Quatsch, den Sie hier mal wieder erzählen.“ Oder zu den Moderator:innen: „Da sehen Sie, wie unredlich Frau Schwesig arbeitet.“ Oder wieder an Schwesig: „Das regt mich auf, dass Sie am laufenden Band lügen.“
AfD-Mann will NDR irgendwie doch nicht abschaffen
So ging das eine Stunde. Eine ernste Manuela Schwesig in ihrer roten Standarduniform an dem einen Pult, der reichlich dröge AfDler Leif-Erik Holm in seinem blassblauen Anzug am anderen Pult, gegenüber zwei Moderator:innen, alles ohne Publikum. Thematisch wurde einmal durchs politische Gemüsebeet gepflügt: Bildung, Wirtschaft, Migration, Gesundheitsversorgung.
Holm musste noch zusätzliche Fragen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk beantworten. Den NDR will der als „bürgerlich-gemäßigt“ gehandelte Rechte entgegen der Programmatik seiner eigenen Partei dann doch irgendwie nicht abschaffen – oder nur ein wenig. Denn der Sender sei viel zu teuer, lade AfDler zu selten in Talkshows ein und verbreite „Desinformation“. Aber „natürlich“ soll es die allabendliche Infosendung „Nordmagazin“ dort weiter geben.
Nicht nur an dem Punkt war unklar, worauf Holm eigentlich hinauswill. Aber der Erkenntnisgewinn von „Das Duell“ war insgesamt überschaubar. Bisweilen redeten Schwesig und Holm einfach aneinander vorbei. Schwesig konnte ihre Botschaft gleichwohl setzen: Dank ihr laufe vieles bereits gut in Mecklenburg-Vorpommern, durch sie werde es in Zukunft noch besser laufen.
Wie schon beim ersten TV-Duell mit Holm im privaten Nachrichtensender ntv vor genau einer Woche trumpfte die SPD-Politikerin aber auch im NDR vor allem mit einem Argument auf: Laut einer Umfrage möchten 60 Prozent der Befragten, dass sie Ministerpräsidentin bleibe. Holm wollten nur 25 Prozent.
Schwesigs Aufholjagd
Ich oder die AfD, die Frau gegen Blau: Es sei genau das TV-Format, das sich Manuela Schwesig ausdrücklich gewünscht habe. So stellen es zumindest die politischen Mitbewerber dar. Zur Erinnerung: Um die TV-Debatten hatte es im Vorfeld einigen Ärger gegeben.
Dem NDR, aber mehr noch der Sendergruppe RTL/ntv wurde von der CDU und der Linken vorgeworfen, deren Spitzenkandidat:innen bewusst aus der „großen“ Runde herausgeschoben zu haben – auf ausdrücklichen Wunsch von Schwesig. Angeblich wollte die Ministerpräsidentin eben nur gegen den AfD-Konkurrenten antreten. Die SPD dementierte vehement.
Insbesondere für die CDU war die Sache damit aber längst nicht gegessen. Dies umso weniger, als die langjährige Regierungspartei in den Umfragen immer weiter absackte, während Schwesigs SPD mit ihrer extrem professionell aufgemachten Kampagne spätestens nach der Sachsen-Anhalt-Wahl durchstartete.
Traut man den Demoskop:innen, läuft es jedenfalls rund für die SPD, die seit Wochen kontinuierlich Boden gutmacht. In einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage liegt die Partei inzwischen bei 35 Prozent und damit nur noch 2 Punkte hinter der AfD. Die weiteren Parteien folgen mit großem Abstand. Die Linke kommt hier auf 10 Prozent, die CDU nur noch auf katastrophale 7 Prozent, die Grünen bleiben wie zuvor bei 5 Prozent hängen.
Denn schuld daran ist nur die SPD
Für die CDU ist an alldem die SPD schuld, nicht die eigene, im Bundesland eher verspottete Plakatkampagne mit Fischbrötchen-Motiven. So erklärte CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann, Schwesig stelle „ihre parteipolitischen Interessen über die Interessen Mecklenburg-Vorpommerns“. Es sei „verantwortungslos“, dass sie „mit einem personalisierten Wahlkampf“ versuche, „die CDU kleinzuhalten“. Das schwäche die politische Mitte.
Die SPD ließ sich das ihrerseits nicht gefallen und keilte zurück. Es entstehe der „Eindruck, dass die CDU überall nach Gründen für ihre schlechten Umfragewerte sucht, nur nicht bei sich selbst“, erklärte Julian Barlen, SPD-Fraktionschef im Landtag und enger Vertrauter von Schwesig. „Mit Fischbrötchen und Friedrich Merz kann man nun mal keine Wahlen gewinnen.“
Hoffnungen, bis Sonntag noch etwas drehen zu können, hat Mecklenburg-Vorpommerns CDU wohl wirklich nicht mehr. Anders als alle anderen Parteien verzichtet die Partei sogar auf den traditionellen Wahlkampfabschluss mit großem Tamtam. „Wozu sollten wir das machen? Es wäre ja nur für die Medien“, heißt es auf taz-Nachfrage aus der CDU.
Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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