Rede zur Lage der EU: Die Pläne der Ursula von der Leyen

Die EU-Kommissionspräsidentin hat ihre jährliche Rede vor dem EU-Parlament gehalten. Es ging um ein Social-Media-Verbot für Kinder, Verteidigung, Hitze und Kanada.

Rede vor dem Europaparlament: „Wendepunkte unserer Zeit“

Foto: Yves Herman/Reuters

An diesem Mittwochmorgen hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ihre jährliche Rede „State of the European Union“, kurz SOTEU, vor dem EU-Parlament in Straßburg gehalten. Darin präsentierte sie eine halbe Stunde lang ihre Pläne für den Brüsseler Politikbetrieb für das kommende Jahr und darüber hinaus – und wirbt um Mehrheiten.

Zum ersten Mal befand sich auch ein Regierungschef im Publikum: der kanadische Premierminister Mark Carney.

Was von der Leyen genau plant: Eine Übersicht.

Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 Jahren

Die EU-Kommission will den Zugang zu sozialen Netzwerken für Kinder unter 13 Jahren in den EU-Mitgliedsländern beschränken. „Keine sozialen Netzwerke unter dem Alter von 13 Jahren. Kein eigenes Nutzerkonto unter dem Alter von 15 Jahren“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Die großen Plattformen sehen schon jetzt in ihren Geschäftsbedingungen ein Mindestalter von 13 Jahren vor. Die Internetwächter in Brüssel kritisierten jedoch wiederholt, dass diese Altersgrenze nicht richtig durchgesetzt werde. Das soll sich durch die neuen Vorgaben ändern – die Plattformen sollen in die Pflicht genommen werden.

Die Beweislast solle umgekehrt werden, sagte von der Leyen: „Die Plattformen müssen beweisen, dass sie sicher sind. Es geht nämlich nicht darum, dass unsere Minderjährigen auf soziale Medien zugreifen. Es geht darum, wann und in welchem Ausmaß wir sozialen Medien den Zugang zu Minderjährigen erlauben.“

Ab 13 Jahren dürfen Jugendliche künftig nach von der Leyens Vorstellung etwas mehr: Dann sollen sie „Mini-Konten“ nutzen dürfen, die von den Eltern eingerichtet und beaufsichtigt werden, mit begrenzten Funktionen und zeitlicher Einschränkung. (dpa)

„Assoziierte“ EU-Mitgliedschaft für Kanada

Von der Leyen will Kanada den Weg zu einer assoziierten Mitgliedschaft in der Europäischen Union ebnen. Das Land könnte damit das erste assoziierte Mitglied der EU werden, sagte sie.

Trumps Zölle und seine wiederholten Äußerungen, Kanada könne zum 51. US-Bundesstaat werden, haben Ottawa dazu veranlasst, engere wirtschaftliche und sicherheitspolitische Beziehungen zu Europa anzustreben. Von der Leyen kündigte an, auf dem bestehenden Freihandelsabkommen Ceta aufzubauen und eine umfassendere „Allianz für die Zukunft“ zu schaffen. Diese solle einen gemeinsamen Raum für Wohlstand und wirtschaftliche Sicherheit bilden. (ap)

Einen eigenen Artikel 4 für die EU

Die EU-Kommissionspräsidentin will einen von der Nato unabhängigen Alarmmechanismus für Sicherheitskrisen unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs schaffen. „Wir brauchen einen Mechanismus analog zum Artikel 4 des Nato-Vertrags“, sagte die deutsche Spitzenpolitikerin. Zudem kündigte von der Leyen ein Konzept für einen Europäischen Sicherheitsrat an. (dpa)

Weitreichende Winterhilfe für die Ukraine

Der Ukraine hat von der Leyen für den bevorstehenden Winter die weitreichendste Unterstützung der Europäischen Union seit Beginn des russischen Angriffskriegs zugesagt. Der kommende Winter werde für die Ukraine der härteste seit Kriegsbeginn werden, so die Kommissionspräsidentin. Gemeinsam mit Partnern ‌wolle die EU humanitäre Hilfe leisten und die Strom- und Wärmeversorgung der Ukraine stärken.

Zudem solle die ukrainische Luftverteidigung ausgebaut werden. US-Patriot-Abwehrraketen müssten dazu dringend geliefert werden. Die EU müsse jedoch gemeinsam mit der Ukraine die Abhängigkeit von einem einzigen Lieferanten verringern. Dazu solle ein kostengünstiges, modulares Raketenabwehrsystem entwickelt werden, bei dem das ukrainische Projekt „Freyja“ im Mittelpunkt stehe. (rtr)

Schnellerer Ausbau der Erneuerbaren

Seit Beginn des Iran-Kriegs hat die EU zusätzlich 90 Milliarden Euro für die Einfuhr fossiler Brennstoffe ausgegeben. Und das „ohne auch nur ein einziges Energie-Molekül mehr zu bekommen“, sagte von der Leyen vor dem Europaparlament.

Durch die Schließung der Straße von Hormus habe man einmal mehr schmerzhaft zu spüren bekommen, wie teuer Europas generelle Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen ist. „Deshalb müssen wir bei unseren eigenen, erschwinglichen und sauberen Energien viel mehr tun“, so die Chefin der EU-Kommission. „Wir müssen dadurch unabhängig werden.“

Für diese Unabhängigkeit müsse Europa stärker elektrifiziert werden, sagte von der Leyen. Das Ziel der Kommission ist es, den Anteil der Elektrizität bis 2040 zu verdoppeln. Eingespart werden sollen bis dahin Schätzungen zufolge bis zu 260 Milliarden Euro an fossilen Importkosten. Damit die erzeugte Energie auch verfügbar ist, müssten Netzanbindungen beschleunigt, Speicher ausgebaut und Investitionen beschleunigt werden. (dpa)

Europäischer „Plan für Hitzewellen“ und „Allianz für Klimaversicherung“

Nach den Hitzerekorden und Waldbränden in diesem Sommer bezeichnete von der Leyen den Klimawandel als einen der „Wendepunkte unserer Zeit“. „Europa kann, muss und wird bei seinen Klimazielen Kurs halten“, versprach sie in ihrer Rede. Zudem werde die Kommission einen „europäischen Plan für Hitzewellen vorstellen“.

Von der Leyen forderte „bessere Frühwarnsysteme und bessere Krisenvorsorge im Gesundheitswesen“. Europa müsse den Klimawandel eindämmen und sich gleichzeitig anpassen. „Dieser Sommer darf sich nicht wiederholen.“ 660.000 Hektar Land seien in der EU insgesamt verbrannt, 35.000 Menschen an den Folgen der Hitze gestorben. Flüsse wie die Donau und der Rhein „verschwinden vor unseren Augen“.

Die Kommission werde in den nächsten Wochen die am meisten gefährdeten Gebiete in Europa ermitteln, kündigte von der Leyen an. Auch eine „Allianz für Klimaversicherung“ wolle die Behörde ins Leben rufen. Sie verwies darauf, dass nur rund ein Viertel der Katastrophenschäden in Europa durch private Versicherungen abgedeckt seien. Zu oft müsse der Staat aushelfen.

Europa ist laut Wissenschaftlern der Kontinent, der sich infolge des globalen Klimawandels am schnellsten erwärmt. Diesen Sommer wurden weite Teile Europas, darunter auch Deutschland, wiederholt von teils langanhaltenden extremen Hitzewellen erfasst. Die Folgen davon waren unter anderem Temperaturrekorde, heftige Waldbrände, extrem niedrige Pegelstände der Flüsse und zahlreiche Hitzetote. (afp)

Beratung mit Entwicklern über die Eindämmung von KI-Risiken

Die Kommission will ‌mit führenden KI-Entwicklern darüber beraten, wie die Risiken dieser Technologie begrenzt werden können. Darüber hinaus wolle die EU in Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern wie Kanada oder Großbritannien die Regulierung der Branche vorantreiben, kündigte von der Leyen an.

Zuletzt hat die Debatte um die Risiken Künstlicher Intelligenz (KI) an Fahrt aufgenommen. Auslöser waren die Warnungen mehrerer Experten und auch Vertretern der Branche, die Menschheit könnte die Kontrolle über die Technologie verlieren und dadurch ihr eigenes Ende einläuten. Sie plädierten daher dafür, das Tempo der Entwicklung zu drosseln.

In den vergangenen Monaten ‌hatten hochentwickelte KI-Programme – sogenannte KI-Agenten, die Aufgaben weitgehend selbstständig erledigen – mehrfach Sicherheitsvorkehrungen umgangen und waren in die IT-Systeme Dritter eingedrungen. US-Präsident Donald Trump ⁠will von einer verschärften Regulierung der KI-Branche dennoch nichts wissen. Warnungen vor den Gefahren der Technologie seien ein „Schwindel“ und spielten China in die Hände. ‌Die USA und ‌die Volksrepublik liefern sich einen Wettlauf ⁠um die technologische Vorherrschaft. Die Regierung in Peking setzt bei der Begrenzung der KI-Risiken vor allem auf ‌staatliche Kontrollen und strikte ‌Vorgaben für Entwickler. (rtr)

Handelsdefizit mit China mit allen Mitteln senken und Gründung einer neuen EU-Agentur für kritische Rohstoffe

Die EU will ‌ihr Handelsdefizit mit China mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verringern. Das Ungleichgewicht habe einen kritischen Punkt erreicht, sagte Kommissionspräsidentin von der Leyen. Im vergangenen Jahr ‌habe das Defizit im Warenhandel bei einer Milliarde Euro pro Tag gelegen. Europa leide infolge eines zweiten „China-Schocks“ unter einer Deindustrialisierung.

„Eines muss klar sein: Wir werden alle verfügbaren Instrumente nutzen, um unsere Beziehungen wieder ins Gleichgewicht zu bringen“, sagte von der Leyen. Worte seien gut, Taten aber besser. Es liege im Interesse beider Seiten, gemeinsam eine Lösung zu finden.

Die Staats- und Regierungschefs ‌der EU hatten die Kommission im Juni aufgefordert, im Dialog mit China Fortschritte zu erzielen und sicherzustellen, dass die Gemeinschaft über ⁠die notwendigen Instrumente zur Verteidigung ihrer Interessen verfügt. Der für die Verhandlungen zuständige EU-Handelskommissar Maros Sefcovic hatte erklärt, er wolle bis Oktober konkrete Ergebnisse vorlegen.

Von ‌der Leyen wies ‌zudem auf die Abhängigkeit der ⁠EU von China bei vielen kritischen Rohstoffen wie Seltene Erden hin. Es sei dringend erforderlich, Reserven aufzubauen. ‌Die EU werde eine neue ‌europäische Agentur für kritische Rohstoffe gründen, um die Beschaffung und Lagerung für die 27 Mitgliedstaaten ‌zu koordinieren. (rtr)

Kampf gegen „Ultranationalisten“ und „Anti-Europäer“

Die Kommissionspräsidentin sagte „Ultranationalisten“ und „Anti-Europäern“ den Kampf an. „Sie verachten unsere Werte und sie wollen unsere europäische Einheit zerschlagen“, sagte sie in ihrer Rede. „Lassen Sie uns deshalb nicht nur dagegen ankämpfen, sondern lassen Sie uns gemeinsam für unsere europäische Idee kämpfen“, fügte sie hinzu.

Von der Leyen forderte auch, gegen russische Einflussnahme und Desinformationen vorzugehen. „Die Bezeichnungen mögen unterschiedlich sein, aber ihr Ziel ist dasselbe“, verdeutlichte sie. Ein „Kampf der Narrative“ solle „das Vertrauen in Europa schwächen“. Echte Sorgen, etwa über Lebenserhaltungskosten, würden „als Waffen eingesetzt, um einen Keil zwischen uns zu treiben“, sagte die Kommissionspräsidentin. (afp)