Drohnen auf Leipziger Flughafen: Bundesregierung: Russland steckt hinter Sprengstoff-Drohne
Die Bundesregierung macht Russland für den versuchten Anschlag in Leipzig verantwortlich. Berlin verhängt deshalb neue Strafmaßnahmen gegen Russland.
Foto: Hendrik Schmidt/dpa
dpa/afp/taz | Der misslungene Anschlag mit einer Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle ist nach Erkenntnissen der Bundesregierung in russischem Auftrag verübt worden. Das sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und begründete dies mit polizeilichen Ermittlungsergebnissen, Tatmustern und nachrichtendienstlichen Erkenntnissen.
Als Reaktion auf den Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig hat die Bundesregierung Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt. Das russische Generalkonsulat in Bonn werde zum 18. September geschlossen, sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Dienstag in Berlin. Der Vertrag über das Russische Haus in Berlin werde gekündigt; zudem sollten die Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige verschärft werden, der Druck auf die russische Schattenflotte solle erhöht werden, und die Bundesregierung werde sich bei der EU für die Sanktionierung weiterer russischer Verantwortlicher einsetzen.
Seit Anfang August galt Russland als wahrscheinlicher Drahtzieher
Bereits am Vormittag sagten Medienberichte, dass die Bundesregierung Russland für den versuchten Anschlag mit einer Sprengstoffdrohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich macht. Man gehe von einem russischen Geheimdienst als Urheber aus, berichten Bild und Spiegel. Politiker und Experten hatten Russland schon bald nach dem Vorfall Anfang August als wahrscheinlichen Drahtzieher benannt.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat mittlerweile eine maßvolle Reaktion der Bundesregierung auf den versuchten Sprengstoffanschlags auf den Leipziger Flughafen angekündigt. „Ich habe ja schon bei anderer Gelegenheit gesagt, Deutschland lässt sich in keiner Weise einschüchtern, und das wird auch weiterhin die Grundeinstellung unserer Politik sein“, sagte Wadephul am Dienstag während eines Besuchs in Algerien. „Von unserer Seite gibt es keine Überreaktionen, aber Reaktionen, wenn wir angegriffen werden.“
„Wir stehen an der Seite unseres ukrainischen Partners“, fügte der Minister hinzu. „Und Russland muss wissen, dass Deutschland ein Stabilitätsfaktor in Europa ist, der immer auch zu Verhandlungen bereit ist, aber der sich in keiner Weise einschüchtern lässt.“
Die mit Sprengstoff präparierte Drohne war am Abend des 4. August im Sicherheitsbereich des Flughafens zwischen ukrainischen Frachtmaschinen entdeckt worden. Die Bundesanwaltschaft sprach von einem „schwerwiegenden Angriff auf die Transport- und Logistikinfrastruktur in Deutschland“. Ermittelt wird wegen des Verdachts des versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und des gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr.
EU-Außenbeauftragte macht Andeutungen
Nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas deutet vieles darauf hin, dass Russland etwas mit der Drohne zu tun hat. Sie stelle diese Verbindung her, aber es sei letztlich an den Deutschen, zu sagen, was hinter dem Vorfall stecke, sagte sie am Rande eines EU-Verteidigungsministertreffens in der Nähe von Dublin. Dann könne auch darüber gesprochen werden, was die EU zusätzlich tun könne.
Kallas sagte, man sehe auch in anderen Ländern, dass die Russen immer stärker provozierten. Es stelle sich also die Frage, was man dagegen tue, um sie davon abzuschrecken, noch weiterzugehen.
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