Russische Schattenflotte: An Rechtsmitteln fehlt es nicht
Greenpeace fordert, das internationale Recht gegen die russische Schattenflotte stärker durchzusetzen. So würden auch Umweltgefahren sinken.
Foto: Philip Dulian/dpa
Bei der Abwehr hybrider russischer Angriffe könnte ein ungewöhnliches Mittel helfen: internationales Umweltrecht. Auch bestehendes Recht biete die Möglichkeit, die Umwelt zu schützen und gegen staatenlose Tanker der Schattenflotte vorzugehen, so Nina Noelle von Greenpeace.
Nach dem vereitelten Drohnenangriff am Leipziger Flughafen im August ist die Sorge vor hybriden Angriffen wie Drohnen und Beschädigung von Unterseekabeln groß. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte Konsequenzen an, ohne jedoch Details zu nennen. Auch Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) forderte eine spürbare Reaktion.
Für den Anschlag in Leipzig sind die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen. Es wird jedoch von einem russischen Hintergrund ausgegangen. Damit wäre Leipzig kein Einzelfall: In zwölf Nato-Staaten und Irland seien zwischen August 2024 und Februar 2026 Drohnen im Luftraum festgestellt worden, so eine Studie des International Institute for Strategic Studies. Dass sie aus Russland stammen, kann nicht immer bewiesen werden. Doch unwahrscheinlich ist es auch nicht. Laut einer Untersuchung des Soufan Center gab es 2025 etwa 40 bestätigte hybride Angriffe aus Russland gegen europäische Staaten.
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller setzt sich deswegen für ein gemeinsames internationales Vorgehen gehen Russland ein. Sie schlug am Montag im Deutschlandfunk unter anderem verschärfte Umweltauflagen für die Schiffe der russischen Schattenflotte vor.
Bedrohung durch russische Schattenflotte
Der Begriff Schattenflotte bezeichnet Tanker, durch die Staaten wie Russland, Iran und Venezuela internationale Sanktionen auf den Ölexport umgehen. Die EU hatte als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine eine Preisobergrenze für russisches Öl eingeführt und vielen Schiffen den Zugang zu Häfen verboten. Doch Russland gelingt es mithilfe der Schattenflotte, trotzdem einen großen Teil seines Öls auf den Weltmarkt zu bringen und die Herkunft teilweise zu verschleiern – die Gewinne fließen in die russische Kriegskasse.
Greenpeace befürwortet Möllers Forderung. Die Schattenflotte stelle eine Bedrohung für die Umwelt dar und umgehe Sanktionen gegen Russland. Aber es sei auch zu bedenken, wie lange ein Gesetzgebungsprozess für solche Regelungen brauchen würde. „Wenn man solche verschärften Reglungen umsetzen will, sollte man das nicht auf die lange Bank schieben“, sagt Noelle. Es sei sinnvoll, zu nutzen, was es schon gibt: das internationale Seerecht.
Das erlaubt, dass Länder nicht oder falsch geflaggte Schiffe kontrollieren und stoppen können. Etwa ein Drittel der Schattenflotte fährt ohne Flagge, das heißt ohne zu zeigen, in welchem Land es registriert ist, wie eine internationale Recherche ergab. Ein großer Teil der Schattenflotte könnten also aufgehalten werden.
Furcht vor Ölkatastrophe
Neben der Umgehung der Sanktionen besteht die Sorge, dass Schiffe der russischen Schattenflotte auch kritische Infrastruktur wie Tiefseekabel beschädigen. Bei einem Unfall könnte es zudem zu einer Ölkatastrophe kommen. Besonders für das bereits belastete Ökosystem der Ost- und Nordsee hätte das schwerwiegende Auswirkungen. Vor den Küsten des Omans war es zu einer solchen Katastrophe gekommen. Ein Tanker der russischen Schattenflotte war aufgelaufen und hatte Öl in die Meere eingebracht. Die Tanker, mit denen das russische Öl über die Weltmeere – und auch durch die Ostsee – transportiert wird, sind oft alt und marode.
Hier sieht Julian Pawlak, Experte für Sicherheitspolitik der Stiftung für Wissenschaft und Politik, einen wenig genutzten Hebel: „Die bestehenden Regularien müssten nur noch richtig angewendet werden“, sagt er. Schiffe der Schattenflotte verstießen oft gegen Regeln zu Versicherung und Umweltschutz. Auf dieser Grundlage könnten Staaten sie in ihrem Hoheitsgebiet kontrollieren und ihnen die Einfahrt und Durchfahrt durch ihre Gewässer verweigern. „So könnte man den Fluss der Schiffe und damit auch den Finanzfluss nach Russland verlangsamen“, sagt Pawlak.
Schweden zum Beispiel setzt immer wieder Schiffe der russischen Schattenflotte fest. Das zeige, was möglich ist, sagt auch Noelle von Greenpeace. „Wir müssen auf Grundlage der bestehenden Rechtsgrundlage ins Handeln kommen.“
Die russische Schattenflotte und mögliche neue Sanktionen gegen Russland werden auch Thema beim Treffen der europäischen Außenminister*innen am Dienstag und Mittwoch sein. Zudem kündigte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) an, eine Taskforce mit den Anrainerstaaten der Ostsee zu gründen, um besser gegen hybride Bedrohungen vorgehen zu können.
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