Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: Wie eine AfD-Regierung doch noch verhindert werden könnte
In Mecklenburg-Vorpommern befindet sich die SPD auf einer Aufholjagd zur AfD. Für die CDU kommen die Rechtsextremen als Bündnispartner nicht infrage.
Foto: Bernd Wüstneck/dpa
D ie Blauen sind im Osten die stärkste Partei. Seit Monaten liegt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern bei über 35 Prozent. „Wir wollen die Alleinregierung“, versichert Leif-Erik Holm unermüdlich. Der AfD-Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten hofft, bis zur Landtagswahl am 20. September weitere Wählende gewinnen zu können.
Während in Sachsen-Anhalt ein möglicher Wahlerfolg der AfD mit über 40 Prozent die Brandmauer zu den Rechtsextremen bröckeln lässt, steht die Mauer in Mecklenburg-Vorpommern – noch. Allerdings findet diese Haltung von SPD, CDU und Grünen in der Bevölkerung wenig Zuspruch. Jeder zweite Befragte fände eine Beteiligung der selbsternannten Alternative an der Landesregierung „akzeptabel“.
62 Prozent halten es zudem für akzeptabel, eigene Anträge auch dann einzubringen, wenn diese nur mit der AfD Mehrheiten finden würden. Anträge gemeinsam mit der rechtsextremen Partei einzubringen, finden 59 Prozent akzeptabel und 50 Prozent, deren Anträgen zuzustimmen, wie eine Infratest-dimap-Umfrage im Auftrag des NDR am 10. Juli ergab. Nur ein Wert dürfte Holm etwas enttäuschen: 51 Prozent lehnen einen AfD-Ministerpräsidenten ab.
Der ehemalige Radiomoderator und gegenwärtige Bundestagsabgeordnete Holm wertet die Umfrage dennoch als Bestätigung. Auf kommunaler Ebene werde längst zusammengearbeitet. Der Pragmatismus in den Stadt- und Gemeindeparlamenten führt seit Jahren dazu, dass über Kita-, Straßen- oder Wohnungsbauverbesserungen gemeinsam abgestimmt wird.
Akzeptanz von unten nach oben
Durch diese Normalisierung will die AfD von unten nach oben in der Gesellschaft und in den Parteien an Akzeptanz gewinnen. Mit Stimmen aus der CDU und von den Freien Wählern gelang es unlängst, unerwünschte Projekte durch das Streichen kommunaler Mittel zu beschneiden.
Diese Wahl sei eine Richtungsentscheidung, betont Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Sie wird nicht müde zu versichern, dass die AfD „gefährlich“ und „unsozial“ sei. Die Partei hatte sich gegen einen Mindestlohn, beitragsfreie Kitas und ein Tariftreuegesetz positioniert.
Die Ministerpräsidentin erinnert auch daran, dass sie versucht habe, die AfD während der Coronapandemie einzubinden – ohne Erfolg. Diese Partei lasse andere Meinungen nicht gelten und schüchtere Menschen ein, kritisiert Schwesig.
Ihre SPD ist seit Wochen auf einer Aufholjagd zur AfD. Gegenwärtig liegt sie bei 29 Prozent. Die CDU um Spitzenkandidat Daniel Peters fiel auf 9 Prozent zurück. Peters hält Schwesig vor, Angst vor der AfD zu betreiben, statt politische Lösungen anzubieten. Zugleich räumt er ein, dass mit der AfD als Chaostruppe nicht regiert werden könne.
Die schlechten Prognosen für die CDU sind vor allem einem Lagerwahlkampf geschuldet. Trotzdem führt Mecklenburg-Vorpommerns CDU keine öffentliche Debatte über eine Zusammenarbeit mit der AfD. Eine Annäherung der beiden Parteien ist nicht zu erwarten.
Der Übertritt des CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Diener zur AfD im Juni war auf Landesebene ein Einzelfall. Anders als in der CDU Sachsen-Anhalts scheint ein gemeinsames Regieren für die CDU des Küstenlandes ein Tabu zu sein – selbst wenn es darum ginge, eine rot-rot-grüne Regierung zu verhindern.
Die Grünen könnten mit 5 Prozent wieder in den Landtag einziehen. 2016 scheiterten sie mit 4,8 Prozent. Alleine das BSW signalisierte eine Offenheit zur AfD. Sahra Wagenknechts Bündnis liegt bei 4 Prozent. Für dessen Spitzenkandidaten Peter Schabbels ist die NDR-Umfrage „eine rot-rot-grüne Meinungsmache“. Er versichert, nur mit dem BSW werde „ein ‚Weiter so‘ mit Manuela Schwesig“ verhindert – was allerdings nur in Zusammenarbeit mit der AfD möglich wäre.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen
meistkommentiert