Wirtschaftskrise in der Türkei : Orbáns Niederlage ist Erdoğans Zukunft
Der Machtwechsel in Ungarn beruhte auf dem Scheitern des nationalen Wirtschaftsmodells. Ähnliches steht auch der Türkei ins Haus.
Illustration: Katja Gendikova
A uch wenn der ehemalige ungarische Machthaber Viktor Orbán ein Islamfeind ist und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyib Erdoğan ein stolzer Muslim, haben sie viel gemeinsam. Beide Männer bauten ihr Herrschaftssystem auf autoritärem Populismus auf und stützen sich in ihrer politischen Ideologie inhaltlich auf drei Kernelemente.
Erstens eine entschlossene Verteidigung der nationalen Souveränität gegen supranationale und kosmopolitische Ansprüche. Zweitens ein traditionalistisches Verständnis von Familie und kultureller Ordnung gegen den liberalen Pluralismus. Und drittens das Streben nach einer auf den eigenen Clan hin ausgerichteten Marktwirtschaft.
In der Umsetzung ihres Herrschaftsanspruchs gingen sowohl Orbán als auch Erdoğan weit über die inhaltliche Dimension hinaus. Für beide war das Erlangen der nationalen Mehrheit keineswegs allein eine Frage der statistischen Seite von Wahlergebnissen, sondern die zwangsläufige Folge der ethnisch-religiösen Basis ihrer Politik, als deren alleinige authentische Stimme sie sich sehen.
Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten linken Meinungsspektrums.
Zur Umsetzung dieses Konzepts nutzten sie den Majoritarismus, der dem Willen der Mehrheit eine uneingeschränkte Priorität einräumt. Durch eine Konzentration der politischen Herrschaft schufen sie eine Struktur, in der sie weder durch Gerichte, Zentralbanken oder gar die Medien kontrolliert werden konnten. All diese Institutionen existieren insofern einzig und allein zu dem Zweck, dem vorkonfigurierten ethnisch-religiösen Mehrheitswillen zu dienen, anstatt ihn einzuschränken.
Vollkommen ausgereizte Wirtschaftssysteme
Ungarns neuer Premierminister Peter Magyar, der seit Mai im Amt ist, will diese autokratische Struktur auf Grundlage seiner Tisza-Plattform beseitigen. Dementsprechend plant er, die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen, den EU-konformen Konstitutionalismus wieder einzuführen, den Medienpluralismus wiederherzustellen und politische Mehrheiten auf eine wahrheitsgetreue Darstellung durch eine unverfälschte Auszählung der Wahlstimmen zu stützen.
Es wäre jedoch kurzsichtig anzunehmen, dass Orbán in der Hauptsache an seinem Regierungsmodell scheiterte. Die viel größere Frage ist, ob seine Wahlniederlage nicht vor allem das Scheitern seines nationalen Wirtschaftsmodells widerspiegelte. Und genau hier ist die jüngste politische Entwicklung in Ungarn mit Blick auf die Zukunft der Türkei nach Erdoğan von besonderer Relevanz.
Ob unter Orbán oder Erdoğan, beide Länder waren in hohem Maße auf ausländische Investitionen angewiesen, um Großprojekte zu finanzieren. Gleichzeitig pochten die beiden Staatschefs in ihrer politischen Rhetorik auf vollständige nationale Souveränität. Was Orbáns Scheitern in Ungarn verursacht hat – und dementsprechend in der Türkei zum Scheitern Erdoğans führen sollte – ist daher nicht einfach Korruption oder Führungsmüdigkeit. Es ist in beiden Fällen das vollkommen ausgereizte Wirtschaftssystem.
Sowohl Ungarn als auch die Türkei verfolgten einen Ansatz, der ihre jeweiligen Zentralbanken unter politische Kontrolle brachte, wodurch die Zinssätze bei nahenden Wahlen gesenkt werden konnten, ungeachtet der inflationären Kosten. Beide bauten staatliche Investitionsfonds auf, große Pools öffentlichen Kapitals außerhalb der üblichen Haushaltskontrolle, die eingesetzt wurden, um mit dem jeweiligen Autokraten befreundete Unternehmen zu unterstützen und Megaprojekte zu finanzieren, wenn ausländische Kredite knapper wurden.
Regime beruht auf Patronagewirtschaft
Beide Autokraten etablierten ein Netz von nationalen Pseudo-Vorzeigeunternehmen in strategischen Sektoren wie dem Bau, der Energie, Banken, Verteidigung und Telekommunikation. Und leiteten staatliche Aufträge, subventionierte Kredite und regulatorische Vorteile an diese weiter und schufen so die Patronagewirtschaft, auf der ihr Regime ruhte.
Vor allem aber forcierten Orbán wie Erdoğan einen von ihrem Amt aus gesteuerten Bauboom, bei dem öffentliche Wohnungsbaugesellschaften, Infrastruktur-Megaprojekte und Stadtumbau genutzt wurden, um in großem Maßstab Arbeitsplätze zu schaffen, Denkmäler einzuweihen sowie Mieteinnahmen an loyale Bauunternehmer zu verteilen. All dies diente dazu, die Regierung zahlungsfähig zu halten, wenn sich die globalen Bedingungen ändern sollten. All das funktionierte wunderbar – bis es nicht mehr funktionierte.
Die Inflation in Ungarn erreichte einen Höchststand von über 25 Prozent, den höchsten Wert in der Europäischen Union seit 2020. Der Pro-Kopf-Konsum der Haushalte gehört zu den niedrigsten in der EU. Die Wirtschaft des Landes ist innerhalb von zwei Jahren zweimal in eine technische Rezession geraten. Die Geburtenprämien, die das christlich-nationalistische Projekt Orbáns verankern sollten, scheiterten an ihren eigenen Zielen, da die Geburtenzahlen sanken statt zu steigen.
Es wird allgemein angenommen, dass das oppositionelle Mitte-links-Bündnis in Ungarn die Wahlen 2022 verlor, weil es nicht ausreichend geeint war und somit Schwachstellen aufwies, die Orbán zu seinem Vorteil auszunutzen wusste. Der Zusammenhalt innerhalb einer Oppositionsallianz spielt sicherlich immer eine wichtige Rolle. Aber ist er der entscheidende Faktor?
Große wirtschaftliche und politische Parallelen
Aus wirtschaftspolitischer Sicht könnte man argumentieren, dass die Opposition gegen Orbán 2022 nicht deshalb verlor, weil sie von jemandem angeführt wurde, der weit außerhalb des Orbán-Regimes stand. Vielmehr liegt es nahe, dass die ungarische Opposition verlor, weil die wirtschaftliche Basis des Landes noch nicht bröckelte. Mit anderen Worten: Orbáns gut geölte (und gut finanzierte) Wahlmaschinerie war damals noch in der Lage, die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dem Verteilen von Wahlgeschenken aufzufangen.
Bei den Wahlen in diesem Jahr war Orbáns wirtschaftliche Basis allerdings definitiv ins Wanken geraten. Die Inflation hatte über vier Jahre hinweg ihren Tribut an den Ausgaben der Haushalte gefordert. Und selbst seine äußerst entschlossene Unterstützermaschinerie konnte ihn nicht mehr an der Macht halten. Peter Magyar von der Mitte-rechts-Partei Tisza gewann also, weil sich die ökonomischen Bedingungen geändert hatten. Und nicht etwa, weil seine politische Vergangenheit als Mitglied von Orbáns Partei ihn für die Fidesz-Wähler besonders akzeptabel machte.
Vor diesem Hintergrund lohnt es sich, die Parallelen im wirtschaftlichen – und letztlich auch politischen – Werdegang der Türkei zu betrachten. Die Entwicklung der türkischen Lira seit 2018, das anhaltend hohe Inflationsniveau, das die Löhne aufzehrt, die Abhängigkeit von Geldern der Golfstaaten und nun von chinesischem Kurzzeitkapital, sind weniger persönliche Fehler Erdoğans. Sie sind vielmehr die unvermeidlichen Folgen dessen, was geschieht, wenn ein auf einer sehr schwachen Basis ruhendes Wirtschaftsregime alle seine nepotistisch ausgerichteten Unterstützungsmechanismen ausgereizt hat.
Selbstbestimmte Machtübergabe fraglich
Genau wie Orbán ist Erdoğan am Ende seines ökonomischen Erfolgs angelangt. Die wirtschaftliche Unzufriedenheit im Land nimmt stetig zu. Aktuell wird die Nachfolgefrage innerhalb der AKP von vielen im Umfeld Erdoğans vorrangig als eine dynastische Frage angesehen. Und zwar im wahrsten Sinne des Wortes. Wird es einer der Schwiegersöhne sein oder sein Sohn Bilal Erdoğan? Entsprechend sind in jüngster Zeit andere mögliche Anwärter wie İbrahim Kalın und Hakan Fidan auf der Liste nach unten gerutscht. Das trifft auch auf zwei ehemalige Säulen der AKP, Ali Babacan, den ehemaligen Wirtschaftsminister, sowie Ahmet Davutoğlu, den ehemaligen Ministerpräsidenten, zu.
Diejenigen, die Erdoğans eventuellen Abgang als dynastisch darstellen, könnten Recht bekommen. Wie CHP-Chef Özgür Özel einmal sagte, lässt Erdoğan keinen populären Kandidaten politisch überleben, was die Inhaftierung des populären Bürgermeisters von Istanbul İmamoğlu anschaulich verdeutlicht. Sollte ein Mitglied des inneren Kreises die Macht von Erdoğan übernehmen, so schmeichelt das dem türkischen Präsidenten zweifellos. In dem Fall würde sein ideologisches Projekt im Kern wohl unangetastet bleiben.
Ein solcher Übergang würde auch den institutionellen Interessen der AKP dienen, da er suggeriert, dass die Partei sich lediglich auf den Übergang zu einem anderen Politiker mit einer ähnlich gelagerten konservativen Vision vorbereiten muss, ohne zugeben zu müssen, dass die Vision selbst gescheitert ist.
Aber so sehr Erdoğan und wohl auch die AKP darauf abzielen, an einem von ihnen bestimmten Zeitpunkt den Machtübergang einzufädeln, bleibt aufgrund des politischen Schicksals seines Autokraten-Buddys Viktor Orbán die Frage im Raum, ob Erdoğan aufgrund der sich kontinuierlich verschlechternden wirtschaftlichen Lage wirklich so selbstbestimmt handeln kann, wie er sich das vorgenommen hat.
Viktor Orbán sind letztlich einfach die wirtschaftlichen „Felle“ davon geschwommen. Ähnliches steht auch der Türkei ins Haus.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert