Linker gewinnt Parteiwahl in Michigan: Gegen die Macht der Lobbys
Abdul El Sayed verkauft sich als Mann des Volkes und hat Erfolg damit. Sein Wahlsieg im US-Bundesstaat Michigan lässt progressive Demokraten hoffen.
Foto: Julia Demaree Nikhinson/ap/dpa
Als Bernie Sanders begann, sich politisch zu engagieren, demonstrierten an den US-Universitäten noch Studenten gegen den Vietnamkrieg. Wenn Sanders also etwas sagt wie: „Dies war der bedeutsamste politische Sieg, so lange ich denken kann“, dann hat das Gewicht.
Sanders sagte diesen Satz vergangene Woche nach einer Wahl, die im großen historischen Zusammenhang vergleichsweise unbedeutend war. Es ging um die interne Vorwahl der demokratischen Partei für einen der beiden Senatssitze des Staates Michigan. Doch Sanders machte diese Wahl Hoffnung auf einen Neuanfang.
Zuvörderst freute sich Sanders beim Triumph von Abdul El Sayed gegen die Abgeordnete Haley Stevens darüber, dass es ein Sieg der einfachen Wähler über die Lobbyisten war. Haley Stevens hatte über 70 Millionen Dollar an Wahlkampfspenden verfügt, mehr als zehnmal so viel wie ihr Herausforderer El Sayed. Trotz dieser Mittel konnte sie den Epidemiologen und ehemaligen Gesundheitsdezernenten der Stadt Detroit nicht bezwingen.
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Die Übermacht des Geldes in der US-amerikanischen Politik beschäftigt Sanders, seit er 1991 in das Abgeordnetenhaus gewählt wurde. Sie war zusammen mit der immer extremeren sozialen Ungleichheit in den USA und einer sich verfestigenden Oligarchie das zentrale Thema seiner Präsidentschaftswahlkämpfe 2016 und 2020. Der Sieg von El Sayed in Michigan bestätigt Sanders nun, in Verbindung mit vorangegangenen Vorwahlsiegen progressiver Kandidaten in Pennsylvania, New York und Colorado, dass Lobbyismus und Korruption in Washington zunehmend zu wahlentscheidenden Themen werden.
Schnauze voll von Filz und Korruption
Dazu hat mit Sicherheit der schamlose Ausverkauf der US-Politik durch Präsident Donald Trump beigetragen. Hinzu kam in der ersten Hälfte der zweiten Trump-Amtszeit die Zahnlosigkeit des demokratischen Establishments, das immer mehr Wähler mit Sonderinteressen in Verbindung bringen. Besonders ist dabei mit Beginn des Gazakriegs die amerikanische proisraelische Lobbyorganisation Aipac ins Bewusstsein der Öffentlich getreten.
Aipac hat bislang insgesamt 67 Millionen US-Dollar in alle Wahlkämpfe dieser Vorwahlsaison gesteckt. Das Gesamtbudget für die Midterms dürfte ein Mehrfaches davon betragen.
Der Sieg von Abdul El Sayed, so knapp er auch war, bestätigt nun, dass die Basis der demokratischen Partei auch außerhalb der progressiven Großstädte an den Küsten die Korruption und den Filz in Washington satthaben und eine neue Art von Politik wollen. Es hat sich ein Raum für Politiker wie El Sayed eröffnet, die in der Tradition ihres linken Vorreiters Sanders neue Wege beschreiten und sich trauen, bislang als extrem empfundene Positionen zu vertreten.
Sayed verkauft sich glaubhaft als ein Mann des Volkes. Sein Vater, der in armen Verhältnissen in Ägypten aufwuchs, erfüllte sich seinen amerikanischen Traum, als er mit einem Stipendium an die Wayne State University kam und sich zum Automobilingenieur ausbilden ließ. Sein Sohn erlebte als Arzt an vorderster Front die Härte des US-amerikanischen Gesundheitswesens und ging in die Politik, um solche Unzumutbarkeiten zu korrigieren.
Womöglich unterschätzt Trump den Überdruss
Man nimmt es Sayed deshalb ab, wenn er, obwohl Akademiker, im Arbeiterstaat Michigan die Sprache der Straße spricht. Er redet direkt und hart und scheut sich nicht vor Kraftausdrücken. Er bezeichnet den Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung als Genozid und möchte die US-Deportationsbehörde ICE abschaffen. Über Trump sagt er, dieser würde sich mehr um die Vorhänge seines Ballsaals sorgen, als um das Wohl der Bevölkerung.
Für Bernie Sanders und andere im progressiven Flügel der Demokraten ist die Wahl von El Sayed nun der definitive Beleg dafür, dass die Partei bereit ist, einen neuen Weg zu gehen. Man traut sich, die zuvor selbst angelegten Fesseln abzustreifen.
Trump und dessen Anhänger, etwa Sayeds republikanischer Gegner in der Senatswahl, Mike Rogers, glauben derweil noch immer, dass diese Kehre nach hinten losgeht. Trump hat Sayed als Kommunisten geschmäht und prophezeit, dass Michigan den Bach runtergehen werde, wenn es Sayed wählt. Doch womöglich unterschätzt Trump auch den Überdruss mit dem Filz, der Lähmung und Korruption in Washington. Denn der ist auch in seiner eigenen Anhängerschaft ziemlich groß.
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