CDU Berlin: Wegner geht, Evers kommt, die Probleme bleiben
Der Rückzug von Kai Wegner ist für die CDU kein Befreiungsschlag, denn die Probleme der Partei sind größer. Teil davon ist auch Nachfolger Stevan Evers.
F ür die Berliner CDU soll es ein Befreiungsschlag sein. Kai Wegner, die lame duck einer Partei, die in drei Jahren an der Spitze des Senats vor allem Stillstand, aber auch Chaos und Skandale produziert hat, zieht sich von der Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahl zurück. Regieren will er aber bis zum Wahltag am 20. September weiter. An seine Stelle soll der bisherige Finanz- und seit kurzem auch Kultursenator Stefan Evers treten, wie die Kreisvorsitzenden am Freitagabend entschieden.
Dass die CDU mit diesem Move aus ihrem Stimmungstief hinauskommt – die jüngste Umfrage sah sie nur noch bei 17 Prozent – muss bezweifelt werden. Zum einen ist das Problem der Partei deutlich größer als die Personalie Wegner, zum anderen steht die nun gefundene Lösung nicht für einen neuen Aufbruch.
Unbestreitbar ist Wegner zuletzt zur Belastung für die Partei geworden, das liegt vor allem an seinem Umgang mit dem Stromausfall und den Lügen, mit denen er sein Nicht-Handeln zu verschleiern versuchte. Für einen Kandidaten, der sich für die Zukunft bewirbt, ist Glaubwürdigkeit jedoch die zentrale Währung.
Es gibt zudem wenig, womit Wegner werben könnte: Die Bilanz seiner Regierungszeit muss lauten: Es ist nichts passiert. Berlin ist nicht sauberer, nicht sicherer, nicht mobilitätsfreundlicher, nicht bezahlbarer geworden. Zwar gibt es wieder Bürgeramtstermine, doch das reicht nicht. Wegner hat der Stadt keinen Stempel aufgedrückt, er wird bald vergessen sein.
Inhaltlich ausgehölt
Doch die verlorenen drei Jahre sind nicht allein sein Werk, sondern des gesamten schwarz-roten Senats. Nicht zuletzt steht dafür auch Stefan Evers. Als Finanzsenator hat dieser einen Haushalt aufgestellt, der viel Schaden angerichtet hat: Ohne Kompass wurden Kürzungen angekündigt, die mit den Betroffenen im sozialen oder kulturellen Bereich kaum kommuniziert, dann unter Druck zum Teil wieder zurückgenommen wurden. Doch die finanziellen Reserven der Stadt sind aufgebraucht.
Die CDU ist inhaltlich ausgehölt. Mehr als eine Warnung vor der Linken hat die Partei in diesem Wahlkampf bislang nicht zu bieten. Nichts spricht dafür, dass Evers daran etwas ändern könnte.
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