Krisensitzung der Berliner CDU: Steht Kai Wegner vor der Ablösung?
Am Freitag beraten die Kreischefs der CDU über die Zukunft von Kai Wegner. Zuvor hat die SPD erklärt, eine Senatsbeteiligung gebe es nur ohne Wegner.
Es könnten die letzten Tage in Berlin mit Kai Wegner als Spitzenkandidat der Berliner CDU sein. Am Freitagabend kommen die Kreisvorsitzenden der Partei zusammen. Was als turnusmäßiges Treffen einberaumt wurde, wird nun zur Krisensitzung. Denn die Kritik an Berlins Regierendem Bürgermeister kommt inzwischen auch aus den eigenen Reihen.
Am Donnerstag wurde ein Interview veröffentlicht, dass der Vorsitzende der Berliner Jungen Union (JU), Harald Burkart, dem Nachrichtenportal The Pioneer gab. Ein Grund für den Negativtrend der CDU in den Umfragen sei auch ein „Glaubwürdigkeitsproblem an der Spitze“, sagte Burkart und forderte Kai Wegner auf, seine Kandidatur zurückzuziehen.
„Kai Wegner sollte heute unmissverständlich erklären, dass er nicht mehr als Spitzenkandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters antritt“, forderte Burkart. Stattdessen solle jemand kandidieren, „der in seiner persönlichen Integrität unangreifbar“ sei.
Beim Krisentreffen am Freitag soll Kai Wegner nach Informationen der taz alle Karten auf den Tisch legen. „Die Geschichte ist noch nicht auserzählt, es fehlt die Begründung. Er muss erklären, was er am Vormittag des Stromausfalls am 3. Januar tatsächlich gemacht hat“, hieß es aus CDU-Kreisen. Bei der Krisensitzung müsse er „ungeheuer performen, um zu überzeugen“.
Am Dienstag hatte der Tagesspiegel darüber berichtet, dass es, anders als von Wegner behauptet, bis 12.45 kein Telefonat gegeben habe. Diese Aussage der Senatskanzlei hatte das Blatt juristisch erzwungen. Wegner selbst hatte nach dem Stromausfall behauptet, bereits um 8.08 Uhr das erste Telefonat geführt zu haben.
Viele Gerüchte machen die Runde
Auch in der CDU ist die Verwunderung groß, wie sehr Kai Wegner seinen politischen Instinkt vermissen ließ. Eigentlich sei er ein Mensch mit einem guten politischen Gespür. „Aber das hat ihn offensichtlich in diesem Fall verlassen“, sagt ein Christdemokrat der taz. Erklären könne man sich das nur so, dass er möglicherweise bei einer anderen Person im Wort stehe. „Vielleicht muss er etwas schützen, was wichtiger ist als seine eigene politische Reputation.“
Nicht auszuschließen ist, dass es in der Runde der Kreisvorsitzenden auch um die Ablösung Wegners als Spitzenkandidat geht, zu dem er beim Parteitag am 9. Juni gekürt worden war. In der CDU ist inzwischen helle Panik ausgebrochen, viele Abgeordnete fürchten angesichts der jüngsten Umfrage um ihre Wiederwahl. Im Berlin-Trend des RBB lag die CDU mit 17 Prozent nur noch auf dem vierten Platz.
Laut Focus werden inzwischen auch Namen gehandelt. Neben Finanzsenator Stefan Evers gehört auch Falko Liecke dazu. Der Staatssekretär für Jugend und Familie ist gleichzeitig Vorsitzender des eher konservativen CDU-Kreisverbandes in Neukölln.
Krach will nicht mit Wegner
Den Druck auf Kai Wegner hatte am Donnerstag auch die SPD erhöht. Nach dem Bekanntwerden der nachweislichen Lüge war Spitzenkandidat Steffen Krach auf maximale Distanz gegangen. „Ich werde es in keiner Konstellation zulassen, dass Kai Wegner in einem künftigen Senat eine Rolle übernehmen kann“, erklärte Krach am Donnerstag.
Die Aussage ist ungewöhnlich für einen Politiker einer Partei, die noch immer mit der CDU eine Senatskoalition bildet. Selbst nach Sondierungen und Koalitionsverhandlungen gab es bislang keine roten Linien, was das Personal anderer Parteien betrifft. In der Regel gilt die Sprachregelung: Für das Personal ist der Koalitionspartner selbst verantwortlich.
Dass Steffen Krach nun derart in die Offensive geht, hat auch damit zu tun, dass eine Rücktrittsforderung an Kai Wegner, die nach den jüngsten Ereignissen weitaus naheliegender wäre, für die SPD nicht infrage kommt. Würde Wegner der Forderung nicht nachkommen, müsste die SPD die Koalition verlassen. Das aber schließt Steffen Krach aus.
„74 Tage vor der anstehenden Wahl werde ich keinen Koalitionsbruch forcieren, das können wir den Berlinerinnen und Berlinern nicht zumuten“, schreibt Krach in einer Mitteilung. „Das sage ich auch ganz bewusst in Richtung von CDU-Wählern, für die ihre Partei durch Kai Wegner unwählbar geworden ist.“
Die Retourkutsche kam am Donnerstag von CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein. „In Berlin entscheidet nicht Herr Krach über mögliche Koalitionen, sondern noch immer die Parteien – nach der Wahl“, ließ Klein mitteilen – und setzte noch einen drauf. Immerhin habe Steffen Krach nun gesagt, wo er seine eigene Rolle sehe – „als Juniorpartner einer Koalition unter Führung der Linkspartei – einer Partei, die bewusst antisemitische und polizeifeindliche Stimmungen bedient“.
Die Berliner Linkspartei hatte sich bereits am Dienstag von Wegner distanziert – allerdings ohne seinen Rücktritt zu fordern. „Wer drei Mal lügt, den wählt man nicht“, sagte Spitzenkandidatin Elif Eralp. Für die Grünen ergriff Fraktionschefin Bettina Jarasch das Wort: „Wegner hat in mindestens drei Fällen falsche Angaben zu seiner dienstlichen Tätigkeit während des Stromausfalls gemacht“, teilte sie am Dienstagabend mit. „Damit hat er als Regierender Bürgermeister jedes Vertrauen der Berliner*innen verloren, die sich auf die Wahrheit seiner Aussagen nicht mehr verlassen können“, so Jarasch weiter.
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