Mercosur-Gipfel in Paraguay: Der einsame Linke Lula da Silva
In den Mercosur-Staaten regieren immer mehr rechte und rechtsextreme Präsidenten. Was das für die Menschen bedeutet – und für den Handel mit der EU.
Es sollte ein routinemäßiges Gipfeltreffen der Präsidenten der Mitglieds- und assoziierten Staaten der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur am Dienstag in der paraguayischen Hauptstadt Ascunción werden. Doch wie schon beim letzten Gipfel, als Brasiliens linker Präsident Lula da Silva nicht gekommen war, sagte diesmal sein rechtslibertärer Amtskollege Javier Milei in der letzten Minute sein Kommen ab.
Stattdessen empfing Argentiniens Präsident zwei Tage zuvor demonstrativ Flavio Bolsonaro in Buenos Aires. Es war eine weitere Geste der Unterstützung im Vorfeld der Präsidentschaftswahl am 4. Oktober in Brasilien, bei der der Sohn des rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro gegen Lula antreten wird.
Lula konterte geschickt, als er am Tagungstisch schilderte, welche Situation er bei seinem Amtsantritt 2023 vorgefunden hatte: eine nicht funktionierende Verwaltung infolge der Entlassungswelle unter Amtsvorgänger Bolsonaro, Millionen Menschen in Armut, ein abgeschafftes Frauenministerium und außer Kraft gesetzte Rechte für Minderheiten. Es war Wahlkampf gegen Bolsonaro Junior und zugleich die Beschreibung dessen, was Milei eines Tages in Argentinien hinterlassen könnte.
Und doch droht Lula zu einem linken Mahner in der rechten Wüste zu werden. Außer dem sozialdemokratischen Präsidenten Yamandú Orsi aus Uruguay werden künftig nur rechte und rechtsextreme Staatsoberhäupter am Tisch sitzen. Auch in den assoziierten Staaten Chile, Peru und Kolumbien sind oder werden bald rechte Präsident*innen im Amt sein. Soziale Themen blieben in allen Reden der Tagungsteilnehmer nicht mehr als pflichtschuldig hinzugefügte Floskeln.
Ausnahmezustand in Bolivien
Einen Vorgeschmack auf das, was kommt, lieferte der Präsident aus Bolivien. So sprach Rodrigo Paz angesichts der Proteste in Bolivien von einem drohenden „südamerikanischen Frühling“ in Anspielung auf den Arabischen Frühling, als 2010 Millionen von Menschen in Nordafrika und der arabischen Halbinsel auf die Straße gingen.
Die Proteste bolivianischer Gewerkschaften, Bauern und Arbeiter richten sich gegen die Wirtschaftskrise im Land und politische Vorhaben der rechtskonservativen Regierung Paz'. Vor zwei Wochen dann hatte Paz den Ausnahmezustand über das Land verhängt. In der Abschlusserklärung beim Mercosur-Gipfel zeigten die Mitgliedstaaten ihre Besorgnis über die Lage in Bolivien nach sieben Wochen Protesten.
Das Treffen brachte auch eine Kritik des paraguayischen Präsidenten Santiago Peña an den „Asymmetrien“ mit sich, die sich aus dem Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union ergeben. So streiten sich die südamerikanischen Regierungen darum, wer und in welchem Umfang welche Produkte in die EU liefern darf. „Welchen Sinn hat ein Abkommen, das bestehende Asymmetrien reproduziert, anstatt sie zu korrigieren?“, fragte der gastgebende Präsident.
Nachdem das Abkommen in den vier Mercosur-Gründerstaaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay ratifiziert wurde, setzte die EU-Kommission das Abkommen am 1. Mai in Kraft, obwohl die Ratifizierung im Europaparlament noch aussteht, weil die Abgeordneten den Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit einer Prüfung beauftragt haben. Ein Zurück wird es trotz der noch ausstehenden Entscheidung des EuGH nicht geben. Je mehr und schneller jetzt Fakten geschaffen werden, desto sicherer wird das Abkommen Bestand haben, so der Tenor unter den Befürwortern.
Mehr noch. Am Ende des Treffens wurde der formelle Beginn der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Japan bekannt gegeben. Und Uruguay erklärte, dass es schon in den kommenden Monaten einer Einigung mit Japan näherkommen werde.
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