Wechselstimmung in Berlin: Die Zeit von Kai Wegner ist abgelaufen
Nur noch 17 Prozent der Berlinerinnen und Berliner wollen CDU wählen. Wer auf ein Linksbündnis hofft, sollte sich trotzdem nicht zu früh freuen.
S teiler kann ein Absturz nicht ausfallen. Nur noch 17 Prozent der Berlinerinnen und Berliner würden Kai Wegner und seine CDU wählen, sollte die Wahl zum Abgeordnetenhaus an diesem Sonntag stattfinden. Zu diesem Ergebnis kommt der BerlinTrend des Rundfunks Berlin-Brandenburg RBB.
Das wären 11 Prozent weniger als bei den Wiederholungswahlen 2023, bei denen die CDU 28,2 Prozent eingefahren hat – und mit großem Abstand Platz eins belegte. Diesen Platz nimmt in der jüngsten Umfrage nun die Linkspartei ein. Sie kommt auf 20 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 19 Prozent. Die AfD käme mit 18 Prozent auf Platz drei. Abgeschlagen auf dem letzten Platz landet die SPD mit 13 Prozent.
Nachdem sich lange Zeit wenig bewegt hat, macht sich nun erstmals eine Wechselstimmung in Berlin bemerkbar. Bislang gab es zwar in allen Umfragen eine Mehrheit für ein Linksbündnis aus Linkspartei, Grünen und SPD. An erster Stelle lag aber immer die CDU.
Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten linken Meinungsspektrums.
Das ist seit dem BerlinTrend, der vor wenigen Tagen veröffentlicht wurde, anders. Damit bekommt der Regierende Bürgermeister Kai Wegner die Quittung für seine zuletzt desaströse Regierungsperformance. Das sogenannte Tennisgate beim Stromausfall im Januar oder seine unverhohlene Lobbypolitik für Autofahrer spiegeln sich, um nur zwei Beispiel zu nennen, inzwischen auch in den Umfragen wider.
Freut Euch nicht zu früh auf ein Linksbündnis
Die, die nun auf ein Linksbündnis hoffen, sollten sich aber nicht zu früh freuen. Die jüngste Umfrage zeigt nicht nur den Sinkflug der CDU. Sie ist auch ein Hinweis darauf, dass eine Regierungsbildung nach den Wahlen am 20. September alles andere als ein Zuckerschlecken werden wird.
Wie groß letztlich die Bereitschaft der Linkspartei ist, zu regieren, sollte der Bund tatsächlich ein Anti-Vergesellschaftungsgesetz für Wohnraum beschließen, ist offen. Für die Linke ist das Thema Enteignung großer privater Wohnungskonzerne unverhandelbar – die Linke ist die einzige Partei in Berlin, die sich so dezidiert für einen sozialen Wohnungsmarkt engagiert. Als Alternative bliebe da nur noch eine Kenia-Koalition aus Grünen, CDU und SPD.
Was aber, wenn auch die SPD von Bord geht und ihr Heil in der Opposition sucht? Trotz ihres Spitzenkandidaten Steffen Krach, der aus Hannover kommt und für Schwarz-Rot nicht verantwortlich gemacht werden kann, klebt der SPD die Entscheidung für die CDU 2023 noch immer an der Backe. Wird sich das bis September noch einmal ändern? Noch ist nämlich unklar, wer von den drei linken Parteien am Ende die Nase vorn haben wird. Hier waren die jüngsten Umfragen alles andere als aussagekräftig.
Gut möglich, dass diese Frage auch von externen Faktoren beeinflusst wird. Ein Wahlsieg der AfD in Sachsen Anhalt am 6. September könnte zwei Wochen später ein Booster für die Linke sein. Aber auch für die AfD selbst. Ein Trend jedoch hat sich bestätigt: Die Zeit von Kai Wegner als Regierender Bürgermeister ist abgelaufen.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen
meistkommentiert