Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen: Das ist ja fast klassenkämpferisch

Jochen Ott soll die SPD als Spitzenkandidat aus dem Umfragekeller holen. Und dann fordert er auch noch CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst heraus.

Bei der Landtagswahl im April soll er für die SPD abräumen: SPD-Landtagsfraktionschef Jochen Ott Foto: Thomas Banneyer/dpa

In Nordrhein-Westfalen (NRW) zieht die SPD mit ihrem Fraktionschef Jochen Ott als Spitzenkandidat in die Landtagswahlen ein, die im April nächsten Jahres anstehen. Nach einer starken, fast klassenkämpferischen Rede votierten die Delegierten beim SPD-Landesparteitag in Düsseldorf 207 Mal mit Ja und nur sieben Mal mit Nein für den Kölner. Bei nur einer Enthaltung macht das satte 96,2 Prozent.

Der 52-jährige Ott hatte zuvor klargemacht, dass er tatsächlich an das Wunder glaubt, den regierenden CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst zu schlagen. Dazu will der einstige Gesamtschullehrer die SPD als Partei der „arbeitenden Durchschnittsbürger:innen“ positionieren.

Ott bedient sich klassischer SPD-Prosa: Seine Partei stehe in NRW für eine „faire Verteilung von Chancen und Lasten in unserer Gesellschaft“, wolle „Nordrhein-Westfalen wieder gerecht machen“. Das Aufstiegsversprechen durch Bildung wolle er genauso wiederbeleben wie bezahlbare Mieten durch eine „Offensive für sozialen Wohnungsbau“. Otts Biografie soll seine Vorschläge glaubwürdig machen.

Der SPD-Spitzenkandidat präsentiert sich als Kind eines „Fernmeldehandwerkers“ und späteren Personalrats der Post und einer „Sekretärin bei Klöckner-Humboldt-Deutz“, einem Motorenhersteller. Aufgewachsen im Kölner „Armenhaus“ Höhenberg, verdanke er seinen eigenen sozialen Aufstieg seinen Eltern, Lehrer:innen, Freun­d:in­nen und Un­ter­stüt­ze­r:in­nen in der Katholischen jungen Gemeinde ebenso wie im Sportverein.

Plötzlich ist Margaret Thatcher in Düsseldorf

Der Satz der einstigen britischen Premierministerin Margaret Thatcher, „There is no such thing as society“, nach dem es eben „gar keine Gesellschaft, nur Einzelne“ gebe, sei ebenso falsch wie die ihm zugrunde liegende neoliberale Politik, sagt Ott. Er hingegen wolle NRW zum „familienfreundlichsten Land in Deutschland“ machen. Er wirbt deshalb mit kostenfreier verlässlicher Kita-Betreuung, weniger Unterrichtsausfall und einem kostenlosen „Jugendticket“ für den öffentlichen Nahverkehr.

Außerdem wollen die So­zi­al­de­mo­kra­t:in­nen ein sogenanntes „Kinder-Chancen-Geld“ einführen: 5.000 Euro werde das Land bei der Geburt jedes Kindes anlegen. Die könnten „mit dem 18. Geburtstag“ dann für den „Start ins Berufsleben“, für „Ausbildung, Umzug oder Führerschein“ genutzt werden, so der Wüst-Herausforderer.

Tatsächlich hat das Konzept der Familienfreundlichkeit der SPD auf lokaler Ebene bereits ein Traumergebnis beschert: Bei der Kommunalwahl im vergangenen September wurde Otts Parteifreund Marc Herter so mit fulminanten 63,6 Prozent als Oberbürgermeister von Hamm im östlichen Ruhrgebiet wiedergewählt. Auch im Stadtrat stellt die SPD seitdem mit 46,2 Prozent die mit Abstand stärkste Fraktion, CDU und AfD folgen mit deutlichem Abstand.

In Land und Bund dagegen fahren die Ge­nos­s:in­nen derzeit katastrophale Umfrageergebnisse ein. In ihrem einstigen Stammland NRW, wo die SPD zuletzt zwischen 2010 und 2017 mit Hannelore Kraft die Ministerpräsidentin stellte, dümpelt die Partei irgendwo zwischen 14 und 18 Prozent herum.

Wüst gilt als sicherer Wahlsieger

Die CDU als Hauptkonkurrent liegt hingegen seit der Landtagswahl 2022 stabil über 30 Prozent. Die Grünen als kleiner Koalitionspartner kommen aktuell auf Werte zwischen 14 und 18 Prozent. Christdemokrat Wüst gilt bei vielen deshalb bereits heute als sicherer Wahlsieger. Der SPD-Landesvorstand weiß das, gibt sich aber trotzdem angriffslustig: „Diejenigen, die sagen, Wüst hat schon gewonnen, werden sich noch wundern“, erklärt Co-Landeschefin Sarah Philipp deshalb schon in ihrem Eingangsstatement.

Umso desillusionierter blicken viele Ge­nos­s:in­nen auf die Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung, die der SPD gerade verheerende Umfrageergebnisse von nur noch 13 Prozent beschert. Zu spüren bekam das auch die aus dem nordrhein-westfälischen Duisburg stammende Co-Bundesvorsitzende Bärbel Bas, die auch beim Landesparteitag dabei ist. Dort versichert die Bundesarbeitsministerin, die anstehenden Reformen bei Rente, Pflege, und Krankenversicherung seien „kein Selbstzweck“, sondern müssten „das Leben am Ende strukturell für die Menschen verbessern“. Der Applaus für die SPD-Bundeschefin bleibt zurückhaltend.

Mit den mehr als vier Minuten Standing Ovations nach Otts Rede vergleichbar ist er längst nicht – auch dann nicht, als Bas höhere Steuern für Spit­zen­ver­die­ne­r:in­nen andeutet. Umstritten ist längst auch der zweite Co-Parteichef Lars Klingbeil: Der Bundesfinanzminister und Vizekanzler müsse dringend vom „Überlebens- in den Überlegensmodus“ umschalten, sagt ein Genosse am Rande der Landesdelegiertenkonferenz.

Ott, der zur Finanzierung seiner Wahlversprechen dringend auf höhere Steuereinnahmen angewiesen sein wird, gibt sich dagegen kämpferisch. Er warnt vor einem „Klassenkampf von oben“, den „rechtslibertäre Millionäre und Milliardäre“ zusammen mit der AfD führen würden. Die SPD müsse im Wahlkampf klarmachen, dass die AfD „nicht die Partei der kleinen Leute“ sei, sondern Arbeitskollegen „deportieren“, Gleichberechtigung abschaffen und Arbeitsplätze durch den Austritt aus der Europäischen Union vernichten wolle.

Gerade das Beispiel von Elon Musk beschäftigt Ott. Über sein Satellitennetz Starlink bestimme dieser sogar den Kriegsverlauf in der Ukraine entscheidend mit: „Niemals darf ein einzelner Mensch solche Macht haben“, erklärte Ott. Denn mit dem Aufstieg Musks, der mit dem Börsengang seines Raumfahrunternehmens Space X gerade zum ersten Billionär der Geschichte geworden ist, stellt sich für den Sozialdemokraten schon fast die Systemfrage: „Wenn einzelne Menschen so reich werden, dann ist der Kapitalismus kaputt.“