Machtmissbrauchs-Affäre in NRW: Echte Aufklärung – oder nur ein Wahlkampfmanöver?
Elf Monate vor den Landtagswahlen dümpelt die SPD in NRW bei 18 Prozent. Jetzt soll ein Untersuchungsausschuss CDU-Regierungschef Wüst vorführen.
Knapp elf Monate vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen wird die SPD in der „Machtmissbrauchs-Affäre“ um Bau- und Heimatministerin Ina Scharrenbach einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) einsetzen. Da die schwarz-grüne Landesregierung von CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst eine „Aufklärung“ der Mobbing-Vorwürfe gegen seine Parteifreundin offenbar für „nicht nötig“ halte, müsse die größte Oppositionsfraktion zu ihrem „stärksten Kontrollrecht“ greifen, erklärte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Ina Blumenthal, am Dienstag.
Möglich ist das den Sozialdemokraten jederzeit: Mit 56 von 195 Abgeordneten verfügen sie über mehr als die dazu nötigen 20 Prozent der Stimmen im Landesparlament.
Ausgelöst hatte die Affäre im März ein Bericht des Spiegels mit dem Titel „Machtmissbrauch im NRW-Heimatministerium – Diese Frau hat mich zerstört“. Von „gesundheitsschädigenden Umgangsformen“ Scharrenbachs berichten Beamte anonym. Die Ministerin brülle herum, verbreite Schrecken – so sehr, dass die Angst bestehe, Mitarbeitende könnten sich „etwas antun“.
Heftig kritisiert wurde Scharrenbach, die als Mitglied des CDU-Bundespräsidiums, Landesvize und Chefin der Frauen-Union NRW gut vernetzt ist, auch vom Präsidenten des Landesbetriebs Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW), Oliver Heidinger: Die 49-Jährige stelle ihn bloß und habe vor externen Dienstleistern erklärt, dass „sie mich als Präsident des Landesbetriebs IT.NRW scheitern sehen will, damit sie mich endlich absetzen könne“, klagte Heidinger.
„Zu wenig Danke“
Den Tränen nah konterte die Ministerin in einem emotionalen Auftritt Ende März im Landtag, sie habe „noch nie in meinem Leben einen Menschen habe scheitern sehen“ wollen. Allerdings räumte sie ein, „im täglichen Doing“ vielleicht „zu wenig Danke“ gesagt zu haben.
Den Sozialdemokraten rund um Fraktionschef Jochen Ott reichte das nicht. Auch mit „kleinen Anfragen, Sondersitzungen, Forderungen nach Akteneinsicht“ habe ihre Fraktion versucht, die „Abläufe in Staatskanzlei und Ministerien“ zu durchleuchten, ließ Ott seine Parlamentarische Geschäftsführerin Blumenthal erklären.
Denn der Oppositionsführer zielt längst auf Ministerpräsident Wüst selbst – und dessen engsten Mitarbeiter, Staatskanzleichef Nathanael Liminski. Möglich machen das Vermerke, in denen sich Beamte an die Regierungszentrale gewandt und um Schutz vor Scharrenbach gebeten haben sollen. Die SPD-Fraktion wolle wissen, welche „Beschwerden, Gespräche, Telefonate“ dazu in der Staatskanzlei eingegangen seien. Schließlich gibt die Affäre den Sozialdemokrat:innen die Möglichkeit, das Bild Wüsts vom harmonisch regierenden Ministerpräsidenten, der in Berlin als möglicher Nachfolger des oft ungeschickten Kanzlers Friedrich Merz gehandelt wird, im Wahlkampf als Fassade vorzuführen. Aktuell dümpelt die SPD in Umfragen in NRW bei 18 Prozent herum.
Entsprechend harsch reagierten die Regierungsfraktionen: Wer einen PUA „zu Wahlkampfzwecken missbraucht, wie die SPD das im vorliegenden Fall tut, trägt dazu bei, dass Elemente der parlamentarischen Demokratie Schaden nehmen“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Matthias Kerkhoff, auf taz-Anfrage. Die SPD müsse „erklären, warum ein PUA nicht nur praktisch für ihren Landtagswahlkampf ist, sondern dieses weitreichende Kontrollinstrument einen inhaltlichen Mehrwert bringen wird“, kritisierte auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Jule Wenzel.
Die Zeit für Aufklärung ist knapp: Mit dem Ende der Legislatur endet auch die Arbeit der Untersuchungsausschüsse. „Wir haben Zweifel, ob ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss in diesem Fall das richtige Instrument ist“, heißt es deshalb aus der oppositionellen FDP. Sozialdemokratin Blumenthal dagegen setzt vordergründig auf das Prinzip Hoffnung: „Die Zeugenbefragungen könnten Ende des Jahres abgeschlossen sein“, warb sie am Dienstag –, „wenn CDU und Grüne bereit sind, das mitzutragen“.
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